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Plenarsitzungsdokument
A7-0117/2014
{17/02/2014}17.2.2014
BERICHT
ber Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU
(2013/2168(INI))
{AFET}Ausschuss fr auswrtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Boris Zala
PR_INI
INHALT
Seite
TOC \t "PageHeading;1" ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPISCHEN PARLAMENTS PAGEREF _Toc381275597 \h 3
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses PAGEREF _Toc381275598 \h 12
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS PAGEREF _Toc381275599 \h 17
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPISCHEN PARLAMENTS
ber Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU
(2013/2168(INI))
Das Europische Parlament,
gesttzt auf Artikel 2 und Artikel 21 des Vertrags ber die Europische Union (EUV) und auf den Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV),
in Kenntnis des fnfjhrigen Manahmenplans EU-Pakistan vom Februar2012,
in Kenntnis des Strategischen Rahmens der EU fr Menschenrechte und Demokratie und des EU-Aktionsplans fr Menschenrechte und Demokratie (11855/2012), die der Rat Auswrtige Angelegenheiten am 25.Juni2012 angenommen hat,
in Kenntnis der Europischen Sicherheitsstrategie mit dem Titel Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, die vom Europischen Rat am 12.Dezember2003 angenommen wurde, und des Berichts ber ihre Umsetzung mit dem Titel Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel, der vom Europischen Rat am 11. und 12.Dezember2008 gebilligt wurde,
unter Hinweis auf Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des EuropischenParlaments und des Rates vom 25.Oktober 2012 ber ein Schema allgemeiner Zollprferenzen und insbesondere auf die dadurch geschaffene Sonderregelung fr nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsfhrung (APS+),
unter Hinweis auf Anhang VIII der vorstehend genannten Verordnung, in dem die bereinkommen der Vereinten Nationen/IAO zu den wichtigsten Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zum Umweltschutz und zu den Grundstzen der verantwortungsvollen Staatsfhrung aufgefhrt werden, die Pakistan ratifiziert hat, und unter Hinweis darauf, dass das Land eingewilligt hat, sie effektiv umzusetzen,
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Auswrtige Angelegenheiten vom 11.Mrz2013 zu Pakistan,
unter Hinweis auf seine Entschlieungen vom 7.Februar2013 zu den jngsten Angriffen auf medizinische Fachkrfte in Pakistan, vom 13.September2012 zu dem Vorschlag fr eine Verordnung des Europischen Parlaments und des Rates zur Einfhrung autonomer Handelsprferenzen fr Pakistan aufgrund der Flutkatastrophe und vom 15.Dezember2011 zu der Lage der Frauen in Afghanistan und Pakistan sowie auf die im August 2013 nach Pakistan entsandte Delegation des Unterausschusses fr Menschenrechte,
in Kenntnis des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen fr die Frderung und den Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Bekmpfung des Terrorismus, Ben Emerson, vom 18.September 2013 und des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen fr auergerichtliche, summarische oder willkrliche Hinrichtungen, Christof Heyns, vom 13.September 2013,
in Kenntnis der Resolution 68/178 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18.Dezember 2013 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der Bekmpfung des Terrorismus,
gesttzt auf Artikel 48 seiner Geschftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses fr auswrtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0117/2014),
A. in der Erwgung, dass die strategische Rolle Pakistans in der Region, seine Beziehungen zu seinen Nachbarn und die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan aufgrund der Schlssellage des Landes im Herzen einer unbestndigen Nachbarschaft, seiner zentralen Bedeutung fr die Sicherheit und Entwicklung in Zentral- und Sdasien sowie seiner entscheidenden Rolle bei der Bekmpfung des Terrorismus, der Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie der Bekmpfung des Drogenhandels, Menschenhandels und anderer transnationaler Bedrohungen erhebliche und zunehmende Bedeutung fr die EU haben, die sich alle auf die Sicherheit und das Wohlergehen der europischen Brgerinnen und Brger auswirken;
B. in der Erwgung, dass im Rahmen der Parlamentswahlen im Mrz2013 erstmals in der modernen Geschichte Pakistans eine Amtsbergabe von einer gewhlten Zivilregierung an eine andere stattfand; in der Erwgung, dass der Demokratisierungsprozess Pakistans durch umfassendere gesellschaftliche Vernderungen untersttzt wird, einschlielich einer wachsenden stdtischen Mittelklasse, einer zunehmend lebendigen Zivilgesellschaft und unabhngiger Medien;
C. in der Erwgung, dass der politische und wirtschaftliche Fortschritt des Landes durch allgegenwrtige Probleme der inneren und regionalen Sicherheit gehemmt wird, wie z.B. durch Extremismus, religise Konflikte, Selbstmordattentate und gezielte Ttungen sowie die Gesetzlosigkeit in den Stammesgebieten, die durch die Schwche der Strafverfolgungsbehrden und des Strafrechtssystems verstrkt werden;
D. in der Erwgung, dass Pakistan einen der hchsten Anteile der Weltbevlkerung ohne Schulbildung hat und dass schtzungsweise 12 Millionen Kinder keine Schule besuchen und etwa zwei Drittel der pakistanischen Frauen und die Hlfte der pakistanischen Mnner als Analphabeten gelten; in der Erwgung, dass das Land laut dem Bericht des Weltwirtschaftsforums ber das Lohngeflle noch immer den 134. Platz von insgesamt 135 aufgelisteten Lndern belegt;
E. in der Erwgung, dass Pakistan gem dem Globalen Klima-Risiko-Index zu den zwlf Lndern gehrt, die in den letzten zwanzig Jahren am meisten vom Klimawandel beeintrchtigt wurden, mehrfach mit berschwemmungen und Wasserknappheit konfrontiert war und unmittelbar vom Rckgang der Gletscher in den Regionen Himalaja und Karakorum betroffen ist;
F. in der Erwgung, dass Pakistan ein halbindustrialisiertes Land mit niedrigem mittlerem Einkommen ist, wobei etwa ein Drittel der Bevlkerung unter der Armutsgrenze lebt; in der Erwgung, dass Pakistan an 146. Stelle der 187Lnder des Index fr menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen 2012 steht und sich gegenber dem Vorjahr um einen Platz verschlechtert hat; in der Erwgung, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes durch eine Reihe von Naturkatastrophen verschlechtert hat und dass das Wirtschaftswachstum durch das hohe Ma an Unsicherheit, Instabilitt und die grassierende Korruption im Lande behindert wird, was die Fhigkeit der Regierung einschrnkt, das Land zu entwickeln;
G. in der Erwgung, dass Pakistan fr eine Vielzahl von Gefahren anfllig ist, vornehmlich berschwemmungen und Erdbeben; in der Erwgung, dass die schlechte Sicherheitslage zusammen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen Pakistans der prekren Situation des Landes Vorschub leistet; in der Erwgung, dass die Fhigkeit, der ohnehin verarmten Gemeinden, mit ihrer Lage fertig zu werden, infolge mehrerer Katastrophenjahre hintereinander erschpft ist und ihre Widerstandskraft im Hinblick auf knftige Naturkatastrophen gravierend geschwunden ist;
H. in der Erwgung, dass der konstruktive Beitrag Pakistans von entscheidender Bedeutung dabei ist, Vershnung, Frieden und politische Stabilitt in seiner Nachbarschaft und vor allem in Afghanistan herbeizufhren, insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten Rckzugs der NATO-Kampftruppen im Jahr2014;
I. in der Erwgung, dass Pakistan zu den grten Empfngern von Entwicklungshilfe und humanitrer Hilfe aus der EU gehrt, und in der Erwgung, dass die EU der grte Exportmarkt Pakistans ist;
J. in der Erwgung, dass Pakistan zu einem zunehmend wichtigen Partner der EU wird, wenn es darum geht, den Terrorismus, die Verbreitung von Kernwaffen, Menschenhandel, Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekmpfen sowie regionale Stabilitt zu verwirklichen;
K. in der Erwgung, dass die EU und Pakistan vor kurzem beschlossen haben, ihre bilateralen Beziehungen zu vertiefen und auszuweiten, wie dies auch durch den im Februar 2012 eingeleiteten fnfjhrigen Manahmenplan und den im Juni 2012 veranstalteten ersten Strategischen Dialog EU-Pakistan deutlich wurde;
L. unter Hinweis auf das Ziel des fnfjhrigen Manahmenplans EU-Pakistan von 2012, eine strategische Beziehung aufzubauen und eine Partnerschaft fr Frieden und Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundstze zu schmieden;
M. in der Erwgung, dass Pakistan nunmehr seit dem 1.Januar2014 in das Allgemeine Prferenzsystem der EU (APS+) integriert ist;
N. in der Erwgung, dass die Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, die Jeansstoffe fr den europischen Markt hergestellt hat, im September 2012 bei einem Brand zerstrt wurde, was dazu gefhrt hat, dass 286 darin eingeschlossene Arbeiter ums Leben kamen; in der Erwgung, dass durch die Integration Pakistans in das System APS+ die Produktion im Textilsektor erhht und Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten und den Produktionsbedingungen noch wichtiger werden knnten;
1. unterstreicht die wichtige Bedeutung der Wahlen im Mrz2013 fr die Konsolidierung der Demokratie und der Zivilregierung in Pakistan; hlt die politischen Eliten Pakistans dazu an, dieses Moment zu nutzen, um die demokratischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die zivile Kontrolle in smtlichen Bereichen der ffentlichen Verwaltung, insbesondere bei den Sicherheitskrften und im Justizwesen, weiter zu strken, innere und regionale Sicherheit zu frdern, Reformen im Bereich Staatsfhrung zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums, zur Steigerung der Transparenz und zur intensiveren Bekmpfung des organisierten Verbrechens sowie zur Minderung sozialer Missstnde zu beschlieen und smtliche Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen und wiedergutzumachen;
2. vertritt gleichwohl die Auffassung, dass der Aufbau einer nachhaltigen Demokratie und einer pluralistischen Gesellschaft sowie die Schaffung von grerer sozialer Gerechtigkeit, die Beseitigung der extremen Armut und Unterernhrung in Teilen des Landes, die Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus und die Vorbereitung des Landes auf die Auswirkungen des Klimawandels tiefgreifende und schwierige Reformen der politischen und soziokonomischen Ordnung Pakistans nach sich ziehen wird, welche weiterhin von feudalistischen Landbesitzstrukturen und politischen Zugehrigkeiten, einseitig ausgerichteten Prioritten in Bezug auf Militrausgaben auf der einen Seite und Sozialleistungen, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite sowie einem dysfunktionalen System der Steuererhebung geprgt ist, das die Kapazitt des Staates zur Bereitstellung ffentlicher Gter systematisch untergrbt;
3. untersttzt und ermutigt die pakistanische Regierung bei dem Bemhen, wirksame Mittel zu entwickeln, um der Mglichkeit von knftigen Naturkatastrophen vorzubeugen und sie zu berwachen sowie die humanitre Hilfe wirksamer mit den Akteuren vor Ort, internationalen nichtstaatlichen Organisationen und Spendenbeschaffern zu koordinieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten;
4. wiederholt, dass eine verantwortungsvolle Staatsfhrung, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen, Gewaltenteilung und die Achtung der Grundrechte wichtige Faktoren sind, um den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit in Pakistan anzugehen; vertritt auerdem die Ansicht, dass man mittels gewhlter Zivilregierungen, die ber demokratische Legitimitt verfgen, der bertragung von Befugnissen an die Provinzen und einer wirksame lokale Verwaltung am ehesten in der Lage ist, die Welle von Gewalt und Extremismus einzudmmen, die staatliche Gewalt in den unter Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten wiederherzustellen und die Souvernitt und territoriale Unversehrtheit Pakistans sicherzustellen;
5. untersttzt in diesem Zusammenhang die Absicht der pakistanischen Regierung, Friedensgesprche mit Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) aufzunehmen, sofern damit der Weg fr eine politische und dauerhafte Lsung gegen die Aufstnde und fr eine gefestigte demokratische Ordnung, in der die Menschenrechte geachtet werden, geebnet wird; appelliert allerdings an die Verhandlungsfhrer, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Bildungsniveau insbesondere das von Frauen ein ganz entscheidender Faktor fr den Fortschritt von Gesellschaften ist, und die Schulbildung fr Mdchen zu einem wesentlichen Bestandteil der Verhandlungen zu machen;
6. wrdigt die anhaltenden Bemhungen Pakistans zur Bekmpfung des Terrorismus auf beiden Seiten seiner Grenze und hlt die Behrden zu einem entschlosseneren Vorgehen an, um die Mglichkeiten zur Anwerbung und Ausbildung von Terroristen auf pakistanischem Staatsgebiet weiter einzuschrnken, weshalb bestimmte Regionen Pakistans ein sicherer Zufluchtsort fr terroristische Organisationen geworden sind, deren Ziel es ist, das Land und die Region, insbesondere Afghanistan, zu destabilisieren;
7. weist darauf hin, dass der pakistanische Taliban-Fhrer Hakimullah Mehsud am 4.November 2013 durch eine von den USA betriebene Drohne gettet wurde und dass das pakistanische Parlament und die neue Regierung derartige Interventionen formell missbilligt sowie gefordert haben, dass der vlkerrechtliche Rahmen fr Drohnenangriffe klarer geregelt wird;
8. fordert die pakistanische Regierung auf, seinen Sicherheitsverpflichtungen nachzukommen und Verantwortung zu bernehmen, indem sie sich im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung strker engagiert und strenge und kompromisslose Sicherheits- und Strafverfolgungsmanahmen ergreift sowie sich soziokonomischen Problemen wie der Ungleichheit annimmt, die der Radikalisierung der pakistanischen Jugend Vorschub leisten knnten;
9. stellt fest, dass sich die pakistanische Regierung entschieden gegen Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet ausgesprochen hat; begrt die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der gefordert wird, dass der geltende Rechtsrahmen fr den Einsatz bewaffneter Drohnen genauer przisiert werden muss;
10. begrt den Beitrag Pakistans zum Staatsbildungs- und Vershnungsprozess in Afghanistan, einschlielich der Untersttzung der Wiederaufnahme von Friedensgesprchen; erwartet, dass Pakistan seine positive Haltung im Vorfeld der Prsidentschaftswahlen Afghanistans und darber hinaus beibehlt; zeigt sich besorgt ber den geopolitischen Wettbewerb benachbarter Mchte um Einfluss in Afghanistan nach dem Rckzug der NATO-Kampftruppen;
11. bekundet seine Hoffnung, dass Pakistan bei der Frderung regionaler Stabilitt eine konstruktive Rolle einnimmt, unter anderem mit Blick auf die Prsenz der NATO und der EU-Mitgliedstaaten in Afghanistan nach2014, indem das Engagement in Afghanistan im Trialogformat mit Indien, der Trkei, China, Russland und dem Vereinigten Knigreich weiter vorangetrieben und die regionale Zusammenarbeit bei der Bekmpfung von Menschen-, Drogen- und illegalem Warenhandel gefrdert wird;
12. sieht sich ermutigt durch die neuesten konkreten Fortschritte beim Dialog zwischen Pakistan und Indien, insbesondere in Bezug auf Handel und direkte persnliche Kontakte, die durch die konstruktive Haltung beider Parteien mglich wurden; bedauert, dass die Errungenschaften des Dialogs noch immer durch unvorhersehbare Ereignisse gefhrdet sind, wie die anhaltenden Vorflle an der Demarkationslinie zwischen den von Pakistan besetzten und den von Indien besetzten Teilen Kaschmirs; fordert beide Regierungen auf, geeignete Befehlsketten, die Rechenschaftspflicht des Militrstabs und einen zwischenmilitrischen Dialog sicherzustellen, um hnliche Vorflle in Zukunft zu vermeiden;
13. erkennt das legitime Interesse Pakistans am Aufbau von Beziehungen strategischer und wirtschaftlicher Art sowie im Bereich Energie zu China an; hlt es fr wichtig, dass die geopolitische Stabilitt in Sdasien durch engere Beziehungen zwischen Pakistan und China gestrkt wird;
14. weist auf das Bestreben Pakistans nach einer Vollmitgliedschaft in der Shanghaier Organisation fr Zusammenarbeit (SOZ) hin, was als ein willkommenes Zeichen dafr gewertet wird, dass das Land bestrebt ist, strker in multilaterale Initiativen eingebunden zu werden; stellt allerdings fest, dass es keine formellen Mechanismen fr die Zusammenarbeit zwischen der SOZ und der EU gibt, und weist darauf hin, dass Unterschiede bei den jeweiligen Rechtsgrundlagen und Auffassungen zu globalen Themen zu verzeichnen sind;
15. ist besorgt ber Berichte, denen zufolge Pakistan in Erwgung zieht, Kernwaffen in Drittlnder zu exportieren; erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Pakistan trotz offizieller Dementierung der Berichte deutlich machen, dass der Export von Kernwaffen inakzeptabel ist; fordert Pakistan als Staat, der ber Kernwaffen verfgt, auf, den Export smtlicher Kernwaffen und des damit verbundenen technischen Fachwissens oder Materials rechtlich zu untersagen und aktiv dazu beizutragen, internationale Anstrengungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu untersttzen; ist der Ansicht, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowohl durch Pakistan als auch Indien die groe Bereitschaft zu einem friedlichen Miteinander in der Region signalisieren sowie einen enormen Beitrag zur Sicherheit in der gesamten Region leisten wrde;
16. ist der Ansicht, dass die Bekmpfung von Extremismus und Radikalismus in einem unmittelbaren Zusammenhang mit strkeren demokratischen Prozessen steht, und bekrftigt das starke Interesse der EU an sowie die kontinuierliche Untersttzung fr ein demokratisches, sicheres und verantwortungsvoll regiertes Pakistan mit einem unabhngigen Justizwesen und einer verantwortungsvollen Staatsfhrung, das Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte achtet, freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarn pflegt und einen stabilisierenden Einfluss auf die Region im Sinn hat;
17. erinnert daran, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan traditionell innerhalb eines auf Entwicklung und Handel ausgerichteten Rahmens entwickelt haben; wrdigt den wichtigen und dauerhaften Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit und humanitren Zusammenarbeit der EU und begrt die Entscheidung, Pakistan die EU-Sonderregelung APS+ ab 2014 zu gewhren; fordert Pakistan auf, die daran geknpften Bedingungen in vollem Mae zu erfllen, und ersucht die Kommission, zu gewhrleisten, dass die verstrkte berwachung wie im Rahmen der neuen APS-Verordnung vorgesehen strikt angewendet wird; betont, dass die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Bildung, Demokratieaufbau und Anpassung an den Klimawandel weiterhin im Mittelpunkt stehen sollte;
18. ist davon berzeugt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan enger und umfassender werden mssen, indem der politische Dialog entwickelt und die auf gegenseitigem Interesse beruhenden Beziehungen zwischen Partnern auf Augenhhe beibehalten werden; begrt vor diesem Hintergrund die Verabschiedung des fnfjhrigen Manahmenplans und den Beginn des strategischen Dialogs zwischen der EU und Pakistan, die das grere Gewicht der politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit unter anderem in der Politik zur Terrorismusbekmpfung sowie bei Abrstung und Nichtverbreitung und in den Bereichen Einwanderung, Bildung und Kultur widerspiegeln; erwartet jedoch mehr Fortschritte in allen Bereichen des Manahmenplans;
19. legt sowohl der EU als auch Pakistan nahe, im Rahmen des Umsetzungsprozesses zusammenzuarbeiten und den Fortschritt regelmig zu berwachen, indem der Dialog zwischen beiden Seiten langfristig intensiviert wird;
20. vertritt die Auffassung, dass der bergang Pakistans zur Demokratie der EU eine Gelegenheit geboten hat, in den bilateralen Beziehungen und bei der Untersttzung einen expliziteren politischen Ansatz zu verfolgen; ist der Ansicht, dass bei der Untersttzung der EU fr Pakistan der Konsolidierung demokratischer Institutionen auf allen Ebenen, der Strkung der staatlichen Kapazitt und der verantwortungsvollen Staatsfhrung, dem Aufbau einer wirksamen Strafverfolgung und ziviler Strukturen zur Terrorismusbekmpfung, einschlielich eines unabhngigen Justizwesens, sowie der Strkung der Zivilgesellschaft und freier Medien Vorrang einzurumen ist;
21. begrt vor diesem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmissionen der EU von 2008 und 2013 bereits umfassende Programme zur Frderung der Demokratie bestehen;
22. fordert den EAD und die Kommission auf, eine differenzierte und mehrdimensionale Politik gegenber Pakistan zu verfolgen, bei der alle der EU zur Verfgung stehenden einschlgigen Instrumente, wie z.B. politischer Dialog, Sicherheitskooperation, Handel und Untersttzung, zusammenwirken, entsprechend dem umfassenden Ansatz der EU fr auswrtiges Handeln und angesichts der Vorbereitungen auf das nchste Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan;
23. fordert den EAD, die Kommission und den Rat auerdem auf, sicherzustellen, dass die Politik der EU gegenber Pakistan in den Kontext und in eine umfassendere Strategie fr die Region eingebunden ist, und damit die Interessen der EU in ganz Sd- und Zentralasien zu strken; hlt es fr wichtig, dass die bilateralen Beziehungen der EU mit Pakistan und den Nachbarlndern, insbesondere Indien, China und Iran, auch dazu dienen, die Politik in Bezug auf die Lage in Afghanistan zu errtern und zu koordinieren, um einen zielgerichteten Ansatz sicherzustellen; betont in dieser Hinsicht, dass eine Verstrkung der Koordinierung der Politik zwischen der EU und den USA und des Dialogs in regionalen Fragen erforderlich ist;
24. vertritt die Auffassung, dass die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Pakistan auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des institutionellen Instrumentariums der EU fr ihr Engagement in Drittlndern, insbesondere im Format strategischer Partnerschaften, betrachtet werden sollte; bekrftigt seine Forderung nach einer konzeptionellen Weiterentwicklung des Formats sowie deutlicheren und konsistenteren Mastben, um unter anderem zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Pakistan in unbestimmter Zukunft als strategischer Partner der EU qualifizieren knnte;
25. bekrftigt nachdrcklich, dass Fortschritte in den bilateralen Beziehungen mit Verbesserungen der Menschenrechtssituation in Pakistan verknpft sind, insbesondere in Bezug auf die Beseitigung moderner Sklaverei, der Kinderarbeit und des Menschenhandels, die Eindmmung geschlechtsbezogener Gewalt, die Strkung der Rechte von Frauen und Mdchen, einschlielich des Rechts auf Zugang zu Bildung, die Gewhrleistung der freien Meinungsuerung und unabhngiger Medien und die Frderung der Toleranz und des Schutzes gefhrdeter Minderheiten durch die wirksame Bekmpfung aller Formen der Diskriminierung; erkennt an, dass dafr der Praxis der Straflosigkeit Einhalt geboten und auf allen Ebenen ein zuverlssiges Rechts- und Justizsystem entwickelt werden muss, das fr alle Menschen zugnglich ist;
26. ist angesichts der Bildungsqualitt sowie der erschreckenden Lage der Frauen in vielen Teilen Pakistan zutiefst besorgt; fordert konkrete und sichtbare Manahmen zur gesellschaftlichen Durchsetzung der Grundrechte der Frau, darunter die Verabschiedung von Gesetzen gegen husliche Gewalt sowie Manahmen fr eine bessere Untersuchung und Strafverfolgung von Ehrenmorden und Sureanschlgen und eine Novellierung der Rechtsvorschriften, die Straflosigkeit begnstigen; verweist auf die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu Bildung und einer besseren Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt sowie einer besseren Gesundheitsversorgung von Mttern;
27. bekundet erneut seine tiefe Besorgnis darber, dass die Blasphemie-Gesetze Pakistans, die zur Todesstrafe fhren knnen und die oft zur Rechtfertigung von Zensur, Kriminalisierung, Verfolgung und in bestimmten Fllen Mord an Angehrigen politischer und religiser Minderheiten benutzt werden, missbraucht werden knnen, wobei von diesem mglichen Missbrauch Menschen aller Religionen in Pakistan betroffen sein knnen; betont, dass die Weigerung, die Blasphemie-Gesetze zu berarbeiten oder aufzuheben, den Nhrboden fr die stndige Gefhrdungslage von Minderheitengemeinschaften bereitet; fordert die pakistanische Regierung auf, ein Moratorium fr die Anwendung dieser Gesetze als ersten Schritt in Richtung ihrer Novellierung oder Aufhebung zu erlassen und Einschchterungskampagnen, Drohungen und Gewalt gegen Christen, Ahmadiyya-Muslime und andere gefhrdete Gruppen gegebenenfalls zum Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfolgungsmanahmen zu machen;
28. fordert die pakistanischen Behrden insbesondere auf, diejenigen, die zu Gewalt anstiften oder fr die gewaltsamen bergriffe auf Schulen oder Minderheitengruppen verantwortlich sind, etwa auf Schiiten, einschlielich der Hazara-Gemeinschaft, Ahmadis und Christen, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die Sicherheitskrfte anzuweisen, diejenigen, die Angriffen extremistischer Gruppierungen ausgesetzt sind, aktiv zu schtzen, Gesetze gegen husliche Gewalt zu erlassen sowie gewaltsame Verschleppungen, auergerichtliche Hinrichtungen und willkrliche Verhaftungen, insbesondere in Belutschistan, zu beenden;
29. verurteilt alle Angriffe auf die in Pakistan lebenden Christen und Angehrigen anderer religiser Minderheiten und erwartet, dass Pakistan seine Bemhungen zur Wahrung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit unter anderem durch die Lockerung der strengen Vorschriften gegen Gotteslsterung sowie Schritte hin zur Abschaffung der Todesstrafe verstrkt;
30. begrt, dass 2012 ein Gesetz zur Einsetzung einer nationalen Menschenrechtskommission verabschiedet wurde, und fordert die Regierung mit Nachdruck auf, die Kommission so zu konzipieren, dass sie ihre Arbeit aufnehmen kann;
31. weist darauf hin, dass die EU der grte Exportpartner Pakistans im Warenhandel ist (22,6% im Jahr 2012); ist der Auffassung, dass die handelsbezogene Untersttzung Pakistans durch die EU dazu dienen sollte, die Diversifizierung und Entwicklung von Produktionsformen (einschlielich Verarbeitung) zu frdern, die regionale Integration und Technologietransfers zu untersttzen, die Schaffung oder Entwicklung heimischer Produktionskapazitten zu erleichtern und Einkommensunterschiede zu mindern;
32. weist darauf hin, dass die APS+-Regelung der EU, in deren Genuss Pakistan seit 2014 kommt, nur Lndern gewhrt wird, die verbindlich zugestimmt haben, die internationalen Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte sowie die bereinkommen zum Umweltschutz und zu einer verantwortungsvollen Staatsfhrung umzusetzen; hebt insbesondere die Verpflichtungen Pakistans hervor, die sich gem der in Anhang VIII aufgefhrten bereinkommen ergeben, und weist die Kommission darauf hin, dass sie in der Pflicht steht, deren effektive Umsetzung zu berwachen; weist ferner darauf hin, dass das APS+ vorrbergehend zurckgenommen wird, falls ein Land seine bindenden Zusagen [] nicht einhlt;
33. fordert die staatlichen Stellen Pakistans auf, wirksame Manahmen zur Umsetzung der 36 vom Land ratifizierten IAO-bereinkommen zu ergreifen und insbesondere gewerkschaftliche Ttigkeit zu erlauben, die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards zu verbessern sowie Kinderarbeit abzuschaffen und gegen die schlimmste Form der Ausbeutung vorzugehen, unter der drei Millionen weibliche Hausbedienstete leiden.
34. fordert die pakistanische Regierung auf, das unter der Federfhrung der IAO/IFC erstellte Better Work Program (Programm fr besseres Arbeiten) wie zugesagt zu unterzeichnen, um Verbesserungen bei den Gesundheits- und Sicherheitsstandards fr Arbeitnehmer weiter voranzutreiben; fordert all diejenigen, die fr den Fabrikbrand in der Textilfabrik Ali Enterprises direkt oder indirekt verantwortlich sind, darunter die fr die soziale Verantwortung zustndige Prfgesellschaft und die beteiligten europischen Einzelhndler, auf, den berlebenden des Brandes eine vollstndige, langfristige und gerechte Entschdigung zukommen zu lassen;
35. beauftragt seinen Prsidenten, diese Entschlieung der Regierung und der Nationalversammlung von Pakistan, dem Rat, der Kommission, der Vizeprsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union fr Auen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten fr Menschenrechte sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu bermitteln.
{02/12/2013}2.12.2013
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
fr den Ausschuss fr auswrtige Angelegenheiten
zu Pakistans regionaler Rolle und seinen politischen Beziehungen zur EU
(2013/2168(INI))
Verfasser der Stellungnahme: Jan Zahradil
VORSCHLGE
Der Entwicklungsausschuss ersucht den federfhrenden Ausschuss fr auswrtige Angelegenheiten, folgende Vorschlge in seinen Entschlieungsantrag zu bernehmen:
A. in der Erwgung, dass Pakistan ein halbindustrialisiertes Land mit niedrigem mittlerem Einkommen ist, wobei etwa ein Drittel der Bevlkerung unter der Armutsgrenze lebt; in der Erwgung, dass Pakistan an 146. Stelle der 187Lnder des Index fr menschliche Entwicklung der Vereinten Nationen 2012 steht und sich gegenber dem Vorjahr um einen Platz verschlechtert hat; in der Erwgung, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes durch eine Reihe von Naturkatastrophen verschlechtert hat und dass das Wirtschaftswachstum durch das hohe Ma an Unsicherheit, Instabilitt und die grassierende Korruption im Lande behindert wird, was die Fhigkeit der Regierung einschrnkt, das Land zu entwickeln;
B. in der Erwgung, dass Pakistan anfllig fr eine Vielzahl von Gefahren ist, vornehmlich berschwemmungen und Erdbeben; in der Erwgung, dass die schlechte Sicherheitslage zusammen mit den gesellschaftlichen Herausforderungen Pakistans der prekren Situation des Landes Vorschub leistet; in der Erwgung, dass die Fhigkeit der ohnehin verarmten Gemeinden, mit ihrer Lage fertig zu werden, infolge mehrerer Katastrophenjahre hintereinander erschpft ist und ihre Widerstandskraft im Hinblick auf knftige Naturkatastrophen gravierend geschwunden ist;
C. unter Hinweis auf das Ziel des fnfjhrigen Manahmenplans EU-Pakistan von 2012, eine strategische Beziehung aufzubauen und eine Partnerschaft fr Frieden und Entwicklung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundstze zu schmieden;
1. verweist darauf, dass die ungleichen Besitzverhltnisse feudalistischer Ausprgung auf dem Lande bislang unangetastet geblieben sind, wobei 2,5% der Bevlkerung ber 40% des Landes besitzen, whrend nahezu die Hlfte der Bevlkerung besitzlos ist; betont, dass die Besitzlosigkeit und der fehlende Zugang zu Bewsserung und anderen Produktionsmitteln die Ursachen fr die fortwhrende Armut auf dem Lande und die soziale Instabilitt sind; betont, dass der Zugang zu sicherer, erschwinglicher, sauberer und nachhaltiger Energie, unbedenklichem Trinkwasser und nachhaltigen Gesundheits- und Bildungsdiensten sowie Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen der pakistanischen Bevlkerung zu verbessern und fr eine langfristige Entwicklung des Landes zu sorgen;
2. unterstreicht, dass eine vorausschauende Menschenrechtsagenda, darunter Manahmen gegen religis motivierte Anschlge, der Schutz der Rechte von Minderheiten und Frauen, die Gewhrleistung der Medienfreiheit, das Vorgehen gegen bergriffe im Rahmen von Antiterroreinstzen und die erneute Verhngung eines Todesstrafenmoratoriums, fr Pakistans Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist;
3. verweist mit Sorge auf die auerordentlich niedrigen Steuereinnahmen in Hhe von lediglich 9,1% des BIP im Jahr 2011, was eine der niedrigsten Quoten weltweit ist; ist der Auffassung, dass es einer grundlegenden Steuerreform bedarf, um die Staatsfinanzen zu strken, insbesondere im Hinblick auf die Ausgaben fr Gesundheit, Bildung und Sozialfrsorge;
4. ist angesichts der Bildungsqualitt sowie der erschreckenden Lage der Frauen in vielen Teilen Pakistan zutiefst besorgt; fordert konkrete und sichtbare Manahmen zur gesellschaftlichen Durchsetzung der Grundrechte der Frau, darunter die Verabschiedung von Gesetzen gegen husliche Gewalt sowie Manahmen fr eine bessere Untersuchung und Strafverfolgung von Ehrenmorden" und Sureanschlgen und eine Novellierung der Rechtsvorschriften, die Straflosigkeit begnstigen; verweist auf die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu Bildung und einer besseren Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt sowie einer besseren Gesundheitsversorgung von Mttern;
5. bemerkt, dass die EU als einer der Hauptgeber weiterhin darum bemht ist, Pakistan beim Erreichen seiner langfristigen Entwicklungsziele zu untersttzen und fr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf breiter Grundlage zu sorgen; verweist auf den auf fnf Jahre angelegten Plan fr ein Engagement der EU zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Pakistan, in dem Prioritten wie verantwortungsvolle Staatsfhrung, Zusammenarbeit in den Bereichen Mitgestaltungsmacht der Frauen, Energie, nachhaltige Landwirtschaft und ein Dialog ber Menschenrechte festgelegt wurden;
6. begrt die demokratische Konsolidierung, die am ersten gewaltlosen bergang von einer demokratisch gewhlten Regierung zur nchsten nach den Parlamentswahlen vom Mai 2013 abzulesen ist; zeigt sich jedoch ber die sehr prekre Sicherheitslage, die Gefahr einer islamischen Radikalisierung und die anhaltenden Terroranschlge gegen gemigte Muslime und religise Minderheiten wie Ahmadiyya-Muslime, Schiiten und Christen besorgt;
7. fordert die pakistanische Regierung auf, seinen Sicherheitsverpflichtungen nachzukommen und Verantwortung zu bernehmen, indem sie sich im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung strker engagiert und strenge und kompromisslose Sicherheits- und Strafverfolgungsmanahmen ergreift sowie sich soziokonomischen Problemen wie der Ungleichheit annimmt, die der Radikalisierung der pakistanischen Jugend Vorschub leisten knnten;
8. bekundet erneut seine tiefe Besorgnis darber, dass die Blasphemie-Gesetze Pakistans, die zur Todesstrafe fhren knnen und die oft zur Rechtfertigung von Zensur, Kriminalisierung, Verfolgung und in bestimmten Fllen Mord an Angehrigen politischer und religiser Minderheiten benutzt werden, missbraucht werden knnen, wobei von diesem mglichen Missbrauch Menschen aller Religionen in Pakistan betroffen sein knnen; betont, dass die Weigerung, die Blasphemie-Gesetze zu berarbeiten oder aufzuheben, den Nhrboden fr die stndige Gefhrdungslage von Minderheitengemeinschaften bereitet; fordert die pakistanische Regierung auf, ein Moratorium fr die Anwendung dieser Gesetze als ersten Schritt in Richtung ihrer Novellierung oder Aufhebung zu erlassen und Einschchterungskampagnen, Drohungen und Gewalt gegen Christen, Ahmadiyya-Muslime und andere gefhrdete Gruppen gegebenenfalls zum Gegenstand von Ermittlungen und Strafverfolgungsmanahmen zu machen;
9. weist darauf hin, dass der pakistanische Taliban-Fhrer Hakimullah Mehsud am 4.November 2013 durch eine US-Drohne gettet wurde und dass das pakistanische Parlament und die neue Regierung ein solches Vorgehen formell missbilligt haben; betont, dass derartige Drohnenangriffe, bei denen Berichten zufolge allein in Pakistan Hunderte von Zivilisten ihr Leben verloren haben, unter diesen Umstnden als Vlkerrechtsverletzungen zu betrachten sind und eingestellt werden sollten sowie dass der Rckgriff auf Drohnenangriffe im Vlkerrecht klarer geregelt werden sollte;
10. betont, wie wichtig es ist, die Anstrengungen zu intensivieren, um die Katastrophengefahr zu verringern und sich gegen Naturkatastrophen zu wappnen, und dies in humanitre Manahmen einzubinden, damit die Widerstandskraft der Empfnger von humanitrer Hilfe gegenber knftigen Katastrophen gestrkt wird; fordert die Kommission auf, weiterhin einen Ansatz mit entsprechenden Hilfsaktionen zu frdern, der mit bestehenden humanitren Manahmen auf internationaler und lokaler Ebene abgestimmt ist;
11. legt Pakistan nahe, eine konstruktive Rolle in der Region zu spielen, die sich ernsten geopolitische Herausforderungen stellen muss; begrt, dass sich die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien in den vergangenen zwlf Monaten verbessert haben, befrwortet das neue Visumabkommen als einen wichtigen Schritt im Rahmen der zunehmenden wechselseitigen Beziehungen zwischen beiden Lndern und fordert beide Seiten auf, weitere Anstrengungen in Richtung einer Vershnung zu unternehmen;
12. hebt die regionale Bedeutung stabiler Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan hervor und fordert Pakistan auf, seine Beziehungen mit Afghanistan zu normalisieren; fordert Pakistan ferner auf, seine Untersttzung fr die afghanischen Taliban einzustellen afghanischen Rebellen keinen Unterschlupf mehr zu gewhren und sie auch nicht mehr zu versorgen sowie die Grenzregion zu Afghanistan wieder unter seine Kontrolle zu bringen, da ein friedliches, gemigtes und prosperierendes Afghanistan frderlich fr die langfristigen nationalen Sicherheitsinteressen Pakistans ist;
13. weist darauf hin, dass die EU der grte Exportpartner Pakistans im Warenhandel ist (22,6% im Jahr 2012); ist der Auffassung, dass die handelsbezogene Untersttzung Pakistans durch die EU dazu dienen sollte, die Diversifizierung und Entwicklung von Produktionsformen (einschlielich Verarbeitung) zu frdern, die regionale Integration und Technologietransfers zu untersttzen, die Schaffung oder Entwicklung heimischer Produktionskapazitten zu erleichtern und Einkommensunterschiede zu mindern;
14. fordert die staatlichen Stellen Pakistans auf, wirksame Manahmen zur Umsetzung der 36 vom Land ratifizierten IAO-bereinkommen zu ergreifen und insbesondere gewerkschaftliche Ttigkeit zu erlauben, die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards zu verbessern sowie Kinderarbeit abzuschaffen und gegen die schlimmste Form der Ausbeutung vorzugehen, unter der etwa drei Millionen weibliche Hausbedienstete leiden.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme2.12.2013Ergebnis der Schlussabstimmung+:
:
0:20
0
0Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende MitgliederRicardo Corts Lastra, Charles Goerens, Filip Kaczmarek, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Jean Roatta, Michle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Patrice TirolienZum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)Emer Costello, Agustn Daz de Mera Garca Consuegra, Fiona Hall, Eduard Kukan, Bart StaesZum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)Fabrizio Bertot, Tanja Fajon, Miroslav Mikolik
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme11.2.2014Ergebnis der Schlussabstimmung+:
:
0:41
1
7Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende MitgliederSir Robert Atkin s , B a s t i a a n B e l d e r , H i l t r u d B r e y e r , E l m a r B r o k , M i c h a e l G a h l e r , M a r i e t t a G i a n n a k o u , A n d r z e j G r z y b , T a k i s H a d j i g e o r g i o u , R i c h a r d H o w i t t , T u n n e K e l a m , N i c o l e K i i l - N i e l s e n , A n d r e y K o v a t c h e v , P a w e B R o b e r t K o w a l , W o l f g a n g K r e i s s l - D r f l e r , E d u a r d K u k a n , V y t a u t a s Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lsing, Marusya Lyubcheva, Willy Meyer, Francisco Jos Milln Mon, Mara Muiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Ria Oomen-Ruijten, Justas Vincas Paleckis, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Pa _c u , T o n i n o P i c u l a , B e r n d P o s s e l t , H a n s - G e r t P t t e r i n g , C r i s t i a n D a n P r e d a , J o s I g n a c i o S a l a f r a n c a S n c h e z - N e y r a , W e r n e r S c h u l z , S o p h o c l e s S o p h o c l e o u s , L a u r e n c e J . A . J . S t a s s e n , D a v o r I v o S t i e r , C h a r l e s T a n n o c k , E l e n i T h e o c h a r o u s , G e o f f r e y V a n O r d e n , S i r G r a h a m W a t s o n , B o r i s Z a l a Z u m Z e i t p u n k t d e r S c h l u s s a b s t i m m u n g a n w e s e n d e S t e l l v e r t r e t e r ( i n n e n ) K i n g a G l , D o r i s P a c k , S a m p o T e r h o , J a n u s z W Ba d y s Ba w Z e m k e Z u m Z e i t p u n k t d e r S c h l u s s a b s t i m m u n g a n w e s e n d e S t e l l v . ( A r t . 1 8 7 A b s . 2 ) I v a r i P a d a r , D u b r a v k a `u i c a
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