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Sreda, 9. oktober 2024-Strasbourg

3. Nadaljevanje seje
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Zapisnik

(The sitting resumed at 12:37)

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President. – I understand there is a point of order.

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Georg Mayer (PfE). – Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 8 unserer Geschäftsordnung, wo es um das Verhalten und die Würde dieses Hauses geht. Es ist jetzt bald zwei Jahre her im Dezember, dass dieses Haus und die Europäische Union den größten Korruptionsskandal der Geschichte erlebt haben, nämlich Katargate. Sie haben das damals einen Angriff von außen genannt. Das war es nicht, es war ein Angriff von innen. Die sozialistische Fraktion ist nicht nur mit einer Abgeordneten, sondern mit zahlreichen Abgeordneten, Ex-Abgeordneten und Mitarbeitern in diesen Korruptionsskandal verwickelt.

Und was erleben wir seither? Es hat sich nichts getan. Es wird nicht mehr ermittelt in der Sache. Die Sache liegt ruhig. Inzwischen können alle Beschuldigten die Spuren verwischen. Es wird nichts getan. Sie haben kein Interesse daran, Aufklärung zu betreiben. Und ich sage Ihnen noch einmal: Die Gewalt und die Korruption kommen von links. Und das haben wir auch in Österreich gesehen nach unseren Wahlen, wo es Angriffe auf FPÖ-Mitglieder gab vonseiten der Linken.

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President. – That was not a point of order.

Zadnja posodobitev: 30. april 2025Pravno obvestilo-Varstvo osebnih podatkov