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Acta literal de los debates
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Miércoles 22 de enero de 2025-Estrasburgo

11. Unidad de Europa frente a los agentes hostiles a la Unión: momento de reforzar nuestra seguridad y defensa (debate de actualidad)
Vídeo de las intervenciones
Acta
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Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema über die Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken.

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei dieser Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verfasserin. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Welt– 27Staaten, die über Jahrzehnte zueinander gefunden haben und die vor 80Jahren noch im Krieg miteinander waren. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten zwei Männer, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, den Mut gehabt, sich hinzustellen auf den Trümmern Europas, um für eine friedliche Version Europas zu stehen und zukünftig Kriege zu überwinden. Welch großartige historische Leistung!

Meine Motivation, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ehemalige Bundestagsabgeordnete, mich in dieses Parlament wählen zu lassen, basiert darauf, dass ich mich als Europäerin fühle und dass wir alle zusammenarbeiten müssen – über Grenzen hinweg, weil wir die Herausforderungen nicht mehr national, sondern nur noch gemeinsam leben können. Die EU ist gewachsen, weil die Länder Sicherheit und auch mehr Wohlstand für ihre Menschen erreichen wollten. Der Druck auf unser Europa war noch nie so groß wie heute. Die Welt verändert sich rasant, und wir müssen neue Antworten finden. Alte Antworten auf neue Herausforderungen werden nicht funktionieren. Wollen wir die Verantwortung für 450Millionen Menschen wirklich ernst nehmen und ihnen auch gerecht werden?

Wir haben gestern über den Wahlausgang in den USA debattiert. Hier gibt es einige, die finden den Ausgang toll, andere sehen ihn mit großer Sorge. Wie auch immer eine Sichtweise ist, wir können uns definitiv nicht die Welt machen, wie sie uns gefällt. Aber wir können Schlüsse als Europäerinnen und Europäer daraus ziehen. Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir müssen uns unserer Stärke klar werden, im besten Sinne des Wortes. Europa ist ein wunderbarer Kontinent, aber machen wir uns nichts vor: Wir haben uns alle in den Ländern und auch hier in der eigenen Bürokratie derart verstrickt, dass wir gelähmt sind. Wir müssen wettbewerbsfähig sein und werden, damit Menschen hier bleiben, ihre Ideen bei uns entwickeln, und damit andere Lust haben, in Europa zu investieren.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit Europas war noch nie so gefährdet wie heute. Spätestens nach dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2014 wurde uns vor Augen geführt, dass es Despoten gibt, die im wahrsten Sinne des Wortes wieder Grenzen gewaltsam überschreiten. Die Reaktion auf diesen russischen Angriff auf die Ukraine seitens Europas war erbärmlich. Meine Damen und Herren, sie war erbärmlich, und die Folgen daraus waren nicht konsequent. Der zweite russische Angriff 2022 fußt genau auf dieser Unentschlossenheit, auf diesem dröhnenden Schweigen. Putin musste davon ausgehen, dass wir eben nichts entgegenzusetzen haben. Aber wir haben etwas entgegenzusetzen, und wir müssen etwas entgegensetzen, wenn wir in Zukunft in Frieden und Freiheit weiterhin leben wollen.

Sicherheit und Verteidigung liegt in der Hand der einzelnen Nationalstaaten. Wer allerdings glaubt, dass jedes Land sich selbst verteidigen kann, der irrt. Ausschließlich gemeinsam ist dies möglich. Die EU hat jetzt reagiert und zum ersten Mal in der Geschichte einen Kommissar für Verteidigung und Sicherheit etabliert. Das Parlament hat aus dem Unterausschuss Verteidigung einen Hauptausschuss gemacht. An dieser Stelle danke ich allen sehr, die sich so konstruktiv an diesem Prozess beteiligt haben. Aber das muss jetzt auch mit Leben erfüllt werden. Zur Realität gehört, dass es ein weiter Weg noch ist, bis wir uns gemeinsam und wirkungsvoll verteidigen können – übrigens in Zusammenarbeit mit der NATO. Wir wollen hier keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern gemeinsam diesen Weg einschlagen.

Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat unterschiedliche Länder, unterschiedliche Sichtweisen und haben logischerweise unterschiedliche Interessen, zumal wir in unterschiedlichen geografischen Gegenden zu Hause sind. Es macht einen Unterschied, wo man lebt. Viele Mitglieder in der EU haben eine russische Grenze. Kollegen sind noch in der Sowjetunion aufgewachsen; sie wissen, was Unfreiheit bedeutet. Deren Blick ist ein völlig anderer als derer, die im Herzen Europas leben, wie wir in Deutschland, umzingelt von Freunden. Unsere südeuropäischen Partner zum Beispiel blicken auf das Mittelmeer in seiner Schönheit, aber eben auch in seiner Herausforderung. Meine Damen und Herren, Premierminister Tusk hat es gerade gesagt: Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen werden wir Kompromisse schließen müssen. Ja, es gibt hier vor allem auf der rechten Seite des Hauses Mitglieder bzw. Parteien, die haben sich hier reinwählen lassen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, um nicht für Europa zu streiten, sondern um dieses Parlament vorzuführen und den nationalistischen Weg zu gehen.

Deswegen mein Appell: Wir als Demokraten in der Mitte dieses Hauses–es ist wirklich unerträglich, was wir hier sehen. Es gibt Mitglieder, die wollen das Geld Europas, aber sie wollen nicht unsere Union erhalten und verbessern, so wie wir es wollen. Deswegen, meine Damen und Herren, abschließend: Die Länder außerhalb der Europäischen Union sind nicht an unserem Wohl interessiert. Wenn wir nicht an uns glauben, wenn wir nicht das Wohl Europas wollen, wer dann? Das geht nur gemeinsam. Schön, dass gerade von rechts der Einwurf kam. Wir haben die richtige Richtung eingeschlagen. Lassen Sie uns zusammen für dieses Europa streiten, es verteidigen und den Feinden der Freiheit zeigen, wie stark wir sind!

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Adam Szłapka, President-in-Office of the Council. – MadamPresident, honourable Members, Commissioner, first of all, I welcome the topic of this debate. Enhancing EU security is the cornerstone of the Polish EU Presidency. The EU leaders are going to have an informal exchange of views on European defence in two weeks' time, close to Brussels. The NATO Secretary‑General and the UK Prime Minister are due to join them to ensure a broader perspective of the challenge.

Indeed, we are faced with a complex, multi-layered threat landscape. Russia's war of aggression against Ukraine now enters its third year. Our adversaries are increasingly using hybrid threats to undermine, influence and erase our democratic and economic system and our institutions. Cyberattacks, information manipulation, sabotage against our critical infrastructure, instrumentalisation of migration, as well as outright military aggression are a part of one single continuum. The variety of threats I just described is a stark reminder that we need to rapidly step up our efforts in security and defence. This implies strengthening our resilience and enhancing our preparedness for all sorts of contingencies.

In the last few years, we have taken important steps forward, notably in support of Ukraine, including with lethal means and training. We must stay the course. Investing in the security of Ukraine means investing in our own security. Ukraine urgently needs more ammunitions and missiles, air defence systems and interceptors, and support for maintenance and repair.

But the heavy‑lifting must also be done closer to home. More than 30 years of under-investment have had its toll on the Member States' defence capacities. Recent increases in defence spending are an important step in the right direction, but not enough. We need to spend substantially more, but also better and faster. By working together, we can address critical capabilities gaps, ramp up production capacity across Europe and mobilise additional funding. In this context, we must also strengthen our relationship with our strategic partners, especially our NATO partners. The European Defence Industry Strategy and its related programme will act as an important building block for this. The role of the European Ϸվ as co-legislator is crucial in order to agree rapidly on an ambitious programme. The Council is also awaiting the forthcoming Commission white paper on military capabilities, the defence industry and the required funding.

We have also given ourselves new instruments and tools to tackle cyber and hybrid threats. With the EU rapid deployment capacity, we have an important new military tool to help in crisis situations, for example, to rescue and evacuate our citizens.

President, honourable Members, Commissioner, let me finish by stressing the importance of European unity at such testing times for international peace and security. Our challenges are complex, but they can be tackled if we remain united in our actions. Thank you very much for your attention.

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Dubravka Šuica, Member of the Commission. – Dear honourable Members, to respond to the complex threat landscape, we have made the defence and security of our citizens a top priority of this Commission's mandate. Russia's brutal and unprovoked aggression against Ukraine now enters into its third year. Our adversaries are increasingly using hybrid threats to undermine and influence our democratic and economic systems and our institutions. Cyberattacks, information manipulation, interference in campaigns, arson, vandalism, sabotage against our critical infrastructure (notably the recent subsea cable incidents), instrumentalisation of migration, as well as an outright military aggression – this is all part of one single threat continuum. We need to be united to strengthen our security and defence, to build a genuine defence union.

In the last few years, we have taken important steps forward, notably in support of Ukraine. I will repeat what was said by the Council: the Commission's agenda is based on the conviction that the best investment in European security is investing in the security of Ukraine. The European Union has also invested in our defence industrial readiness with the following tangible initiatives: the European Defence Fund, the Act in Support of Ammunition Production, and through support to the joint procurement of defence products through the European defence industry reinforcement through common procurement Act (EDIRPA). We will have to ramp up our defence production to address the defence capabilities gaps and the shortfalls in military material. This means spending substantially more but also better.

As the European Union, we provide added value, European scale, European coordination and European funding to support joint funding or joint investment across the board, not just on ammunition but in all areas of defence production. The European defence industrial strategy and the proposal for a European defence industry programme are important building blocks for this.

We should also not forget the key potential of building synergies when funding dual‑use technologies. The role of the European Ϸվ as co-legislator is vital in order to rapidly deliver an ambitious European defence industry programme (EDIP) and support the Commission's agenda. We also need modernisation and innovation and we need to get to work on our projects of common interest – our defence shields for air and for space. To prepare the way ahead, the forthcoming white paper will address the military capabilities, defence industry and funding which is required in order for the European Union and for our Member States to step up rapidly, in line with NATO capability targets.

Security and defence remain intrinsically linked with transatlantic security. Together with the white paper on defence and the Union preparedness strategy, which will respond to different threats, scenarios and security challenges, as well as the new cybersecurity crisis management blueprint, the new European internal security strategy will set the stage for the European Union's work on preparedness, security and defence. The internal security strategy will cover all threats, both online and offline. We will ensure, and this will ensure, that security is integrated in European Union legislation and policies by design.

In parallel, our security calls for improving our ability to cope with many armed conflicts and surging crises in the European Union's wider neighbourhood. The European Union's 22 common security and defence policy missions and operations are testament to the global volatile security environment. With the European Union's rapid deployment capacity, we have an important new military tool to help in crisis situations, for example, the rescue and evacuation of our citizens.

To conclude, strengthening the European Union's security and defence capabilities requires a comprehensive, cross-sectoral, cross-border approach. And we count on the European Ϸվ's support in putting the European Union on track to protect our people.

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Christophe Gomart, au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, chers collègues, notre ordre mondial est bousculé par Donald Trump. À présent, 350millions d’Américains ne sont plus prêts à payer pour 450millions d’Européens. Où est l’Europe? Certains se désinscrivent de X, d’autres jouent déjà la solidarité américaine plutôt qu’européenne. Trump avance pourtant sans masque: il veut nous diviser et nous transformer en place du marché pour les Américains.

J’appelle donc à un réveil européen et à une coopération sincère entre nous. Acheter davantage américain en Europe, c’est détruire tout espoir d’autonomie stratégique. Prenons l’exemple de l’espace: ce sont nos données, notre navigation, nos communications, notre observation de la Terre. Sans l’espace, l’Ukraine ne pourrait plus faire la guerre. Notre autonomie dans l’espace devrait donc être notre priorité, et notre coopération une évidence.

Pourtant, que se passe-t-il? Nos champions sont en difficulté. En2024, l’Italien Vega a lancé deux fusées, le Français ArianeGroup une seule, quand SpaceX en lance une tous les deux jours et demi. Qu’attendons-nous pour concentrer nos forces et utiliser en priorité nos lanceurs européens? Enfin, en avoir, c’est bien, à condition de savoir aussi les protéger. C’est un sujet connexe, à traiter d’urgence.

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Sven Mikser, on behalf of the S&D Group. – Madam President, colleagues, European security is at a precarious point. While Russia's bloody war of aggression against an EU candidate country – Ukraine – is grinding on, we are also seeing an increase in provocations and acts of sabotage against EU Member States' interests and infrastructure, and ever bolder attempts by Russia and others to wage hostile information operations and interfere in our democratic processes.

In order to meet these extraordinary challenges we need to get our act together. This inevitably involves an increase in defence expenditure, both in individual Member States as well as at the Union level, to properly finance our joint instruments and programmes, to boost our defence industrial capacity, to maintain our technological sovereignty, address critical capability gaps and improve our overall resilience and readiness to act.

Increasing our defence spending and improving our defence industrial capacity and competitiveness are almost universally recognised as priorities by pro-European political forces, and so is the need to continue our assistance to Ukraine in the fight against Russian aggressors. But in these uncertain times, it is absolutely imperative that there is strong public support in all our societies for what the political leaders see as our strategic goals on the global stage.

It is deeply alarming that some of the hostile information operations in our partner countries, but also within the EU, are bearing fruit, boosting the standing of anti-EU and pro-Russian parties and politicians, and weakening the cohesiveness of our societies and our ability to swiftly respond to external threats. It is also deeply unsettling to see that actors from countries we regard as our allies are starting to engage in similar activities.

Improving our defence readiness will not come for free. That is a significant price tag that our taxpayers will have to pay. In order to make sure that the European people continue to rally behind our efforts to protect our territories, our democracy and European values we need to make sure that we see this important endeavour through in a responsible and socially just way, without alienating large swaths of our societies and making them vulnerable to the machinations of our adversaries.

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Alberico Gambino, a nome del gruppo ECR. – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, sentiamo spesso parlare di pace, ma, come richiamato dalla Presidente del Consiglio dei ministri italiano, onorevole Giorgia Meloni, la pace non è un diritto acquisito, né qualcosa di eterno: è una conquista quotidiana che richiede impegno e determinazione.

A chi critica le spese per la difesa, ricordo che esse servono a garantire sicurezza, servono a ricostruire stabilità in terre devastate dai conflitti e servono a essere un deterrente per tenere lontane le minacce dalle nostre comunità.

Parlare di difesa non significa abbracciare una logica bellicistica, ma garantire sicurezza e benessere ai cittadini europei. Ed è per questo che dobbiamo essere quanto più ambiziosi e pragmatici possibile e far sì che, appunto, gli investimenti – e sottolineo, investimenti – per la difesa debbano essere tenuti fuori dal patto di stabilità. Solo in questo modo potremo costruire un'Europa più preparata nel rispondere alle sfide globali che ci attendono.

Un'Europa forte e coesa non significa un'Europa che rinuncia alle sue sovranità nazionali, ma un'Europa che si pone come garante della pace e della sicurezza per tutti i suoi popoli. Questo dobbiamo affermarlo con chiarezza e orgoglio.

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Hilde Vautmans, namens de Renew-Fractie. – Voorzitter, in maart komt de Commissie met een witboek voor defensie. Ik heb er alle vertrouwen in dat de Commissie daarbij zeer goed en ambitieus te werk gaat. In de Raad en de lidstaten heb ik echter minder vertrouwen, vanwege hun eerder vertoonde kortzichtigheid. De lidstaten hebben sinds de vaststelling van het eerste Europese defensieplan in 1954 niets anders gedaan dan dwarsliggen. Er wordt al ruim zeventig jaar gesproken over Europese defensie. Als we deze nu niet tot stand brengen, wanneer dan wel?

We moeten strijden voor onze collectieve veiligheid. We kunnen niet langer op de Amerikanen rekenen om ons te hulp te schieten. Dit zal niet zomaar overwaaien: presidentTrump is een symptoom van een veranderende Amerikaanse samenleving.

Onze burgers verwachten dat we investeren in defensie en veiligheid en hun belastinggeld efficiënt besteden. We moeten werkgelegenheid scheppen en aan de industrie werken.

Ik hoop dan ook dat het plan van de Commissie zeer ambitieus is en een Europees leger omvat. Met het besteden van meer middelen op dezelfde manier komen we namelijk nergens. De Commissie moet bij de lidstaten lobbyen en ervoor zorgen dat ze samen meer dan alleen hun eigen 5% uitgeven en deze middelen bovendien anders besteden. Het is nu of nooit voor het voortbestaan van ons continent.

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Hannah Neumann, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, dear colleagues, a 155mm shell of a German manufacturer can't be used in a French howitzer, making it even more difficult for Ukrainians to defend their country against Russian aggression. That is where we stand, 25 years into the Common Security and Defence Policy.

For five years, I have been a Member of this House. We have written strategies, handed out subsidies, backed Member States to cooperate. And their response? Thanks for the money, but leave the rest to us. All of them putting national egoism above the security of European citizens and that of our friends in Ukraine, failing to come together to fix the problems we have. Nowhere is this failure more apparent than in cybersecurity. We are building our digital societies on technology controlled by a man in the White House threatening to annex Canada along with his Nazi‑saluting sidekick. Attribution of cyber attacks? We need to ask the Americans storing our data. Our companies do it in the US. Secure processors? We buy them from the US IT experts. We are lacking 1 million. This, my dear colleagues, is beyond naive.

What use are another 4000 battle tanks if Russians can hack our command and control structure? What use are another 4000 battle tanks if our elections are manipulated by algorithms of TikTok and X? There is only one response to Russian aggression and to Make America Great Again – it's Europe united, including in defence. When we speak of defence, let's not forget cyber.

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Marc Botenga, au nom du groupe The Left. – Madame la Présidente, Commission, Conseil, «il faut augmenter nos dépenses militaires». Vous le répétez de manière obstinée, «augmentez vos dépenses militaires», tout en cherchant à convaincre les gens qu’il n’y a plus d’argent pour les salaires, pour les pensions, pour les factures d’énergie. Qu’il n’y aura ni médecin à l’hôpital ni salle disponible aux urgences. Qu’à l’école, les enfants seront entassés dans des classes petites et froides, sans enseignant. Mais qu’il faut augmenter les dépenses militaires!

Démasquons cette supercherie, car il s’agirait de se défendre contre la Russie. Je veux bien, mais les dépenses de l’OTAN sont déjà près de dix fois supérieures à celles de la Russie. Je ne dis pas que nous devrions pour cette raison être dix fois plus puissants que la Russie, mais, ne pas arriver à se défendre avec ce budget, c’est quand même un peu dingue. Où va cet argent? Que faites-vous de cet argent? Et, surtout, combien d’argent allez-vous encore prendre aux soins de santé pour le mettre dans le militaire?

Avant de vider les poches des travailleurs pour remplir celles des actionnaires des multinationales américaines, expliquez-moi un peu ce qui est fait, actuellement, de l’argent dépensé pour le militaire et pour les armes. Et voyons où nous pourrons rationaliser.

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Hans Neuhoff, im Namen der ESN-Fraktion. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fiktionen“, sagte einst Otto von Bismarck. Ihre erste Fiktion besteht in dem Glauben, die internationalen Beziehungen würden einer verbindlichen Rechtsordnung unterliegen. Die Realität besteht darin, dass das System der internationalen Beziehungen anarchisch ist. Es unterliegt dem Prinzip der Macht.

Eine zweite Fiktion ist, dass Russland, eine militärische Großmacht, es hinnehmen wird, wenn die NATO in ihr strategisches Vorfeld eindringt. Die Realität ist, dass Russland die Aufnahme der Ukraine in die NATO als existenzielle Bedrohung betrachtet und militärisch vereiteln wird. Wir können das verurteilen – ändern können wir es nicht. Die Folgefiktion ist, dass die EU Russland als Feind betrachtet, der demnächst auch einen Mitgliedstaat angreifen wird. Die Wahrheit ist – und ich kann mich hier auf den Geheimdienstchef der NATO berufen –, dass es keinerlei Hinweis auf solche Absichten der russischen Führung gibt und im Übrigen auch kein Motiv für eine solche Kamikaze‑Aktion.

Meine Damen und Herren, die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Die alte Ordnung ist versunken, die neue Ordnung ist noch nicht da. Ein solcher Zustand gebiert Ungeheuer. Anstatt aber in Hysterie zu verfallen, sollten wir den Verstand anschalten. Und was wir dann brauchen, ist eine umfassende und realistische Risikoanalyse. Wir von den Souveränisten unterstützen ausdrücklich den Aufbau einer unabhängigen europäischen Verteidigungsfähigkeit. Unabhängig muss aber heißen: unabhängig; unabhängig von außereuropäischen Mächten, unabhängig auch von den USA. Der Vorschlag von Generalsekretär Rutte, die Gunst der USA zu kaufen, indem wir unsere Zwei‑Prozent-Plus‑Mittel der amerikanischen Rüstungsindustrie in den Rachen werfen, ist an Torheit kaum zu überbieten. Die französische Position, dieses Geld allein in europäische Entwicklung und Produktion zu investieren, ist dagegen richtig. Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fiktionen.

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Wouter Beke (PPE). – Voorzitter, volgensDonaldTusk moeten we niet vragen wat Amerika voor onze veiligheid kan doen, maar moeten we onszelf vragen wat wij voor onze veiligheid kunnen doen. In deze tijd van geopolitieke spanningen kunnen we niet blind vertrouwenop de Amerikaanse veiligheidsparaplu. Trump is tot president verkozen. Poetin zaait chaos, zowel aan onze grenzen als in het hart van onze democratie. Hybride aanvallen en cyberaanvallen zijn schering en inslag.

We moeten meer dan ooit onze rug rechten. Dit kunnen we alleen als we samenwerken; niet alleen in Europa, maar ook daarbuiten, om stabiele regio's aan onze grenzen tot stand te brengen. Daartoe moeten we niet alleen onze defensie-industrie en militaire uitgaven versterken, die noodzakelijk zijn, maar moeten we ook assertiever en daadkrachtiger zijn.

In 1991 stelde voormalig premier MarkEyskens schamper dat Europa een economische reus, een politieke dwerg en een militaire worm is. Laten we ervoor zorgen dat die militaire worm tot het verleden behoort.

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Γιάννης Μανιάτης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, η Ευρώπη βρίσκεται αντιμέτωπη με μια σειρά από ιστορικά πρωτόγνωρες προκλήσεις. Από τον επεκτατικό πόλεμο της Ρωσίας στην Ουκρανία, την αναθεωρητική πρακτική της Τουρκίας στο Αιγαίο και την Ανατολική Μεσόγειο, την κρίση στη Μέση Ανατολή, έως και τις υβριδικές επιθέσεις κατά της δημοκρατίας και των κοινωνιών μας. Σήμερα, περισσότερο από ποτέ, πρέπει να σταθούμε ενωμένοι μπροστά στις γεωπολιτικές απειλές, τις χώρες και τους παράγοντες που θέλουν να μας διχάσουν και να μας αποδυναμώσουν. Η συνεργασία στην ασφάλεια και την άμυνα είναι κρίσιμη για την προστασία των πολιτών, για τη διασφάλιση της ειρήνης και της σταθερότητας στην περιοχή μας. Ιδιαίτερα μετά τη Δευτέρα με τη διοίκηση Τραμπ δεν έχουμε κανένα περιθώριο για αυταπάτες. Η Ευρώπη οφείλει να υπερασπιστεί μόνη τους πολίτες και τα σύνορά της, να επενδύσει σε καινοτόμες τεχνολογίες, να ενισχύσει την αμυντική της βιομηχανία με κοινά προγράμματα, κοινές παραγγελίες, αλλά και μια αμυντική βιομηχανική βάση που δεν θα περιορίζεται μόνο σε κάποιες χώρες. Μόνο έτσι θα καταφέρουμε να ανταποκριθούμε στις προκλήσεις του μέλλοντος.

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Roberto Vannacci (PfE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, circa due anni fa il presidente Draghi, quello che ha scritto il noto rapporto, ci disse: "Volete la pace o il condizionatore?"

Ecco, oggi non abbiamo né l'uno né l'altro, perché in Ucraina tuonano i cannoni e il condizionatore non lo possiamo accendere per il grande costo dell'energia.

Incrementare le spese in difesa, con un crescente costo dell'energia e delle materie prime, ci ridurrà, come nel caso Draghi, a non avere né burro né cannoni. Se vogliamo avere entrambi – il burro e i cannoni – dobbiamo far scendere il costo dell'energia e delle materie prime, che sarebbe l'unico provvedimento che rilancerebbe tutta l'economia nella zona europea.

Ma per fare questo dobbiamo parlare con la Commissione, che sembrerebbe anteporre altri interessi a quelli dei paesi europei. E dobbiamo parlare con chi ha chiuso le valvole del gas che fluiva dall'Ucraina in Europa e che ha causato l'immediato incremento dei prezzi e delle bollette, che poi paghiamo noi cittadini europei. Ma soprattutto dovremmo volerla, la pace, a tutti i costi, non averne il terrore, come sembrate averne voi, signori della Commissione, e voi, signori del Consiglio.

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Reinis Pozņaks (ECR). – Labdien, priekšsēdētājas kundze! Labdien, cienījamie kolēģi! Tā nu gadījās, ka man nācās arī piedzimt Padomju Savienībā un kādu brīdi tur pavadīt. Un tad, kad tas viss sabruka un mēs atguvām savu neatkarību, visi bijām ļoti priecīgi, ka kara jau nu Eiropā vairs pilnīgi noteikti nekad nebūs. Viss ir sadalīts, viss priecīgi, bet realitāte ir cita.

Izrādījās, laiki mainās, un es piekrītu kolēģim iepriekš teiktajam, ka mums ir jāsamierinās ar jauno realitāti. Jaunā realitāte ir tā, ka, ja mēs gribam saglabāt mūsu Eiropas vērtības, tad mums ir jākļūst fiziski spēcīgiem un jāspēj fiziski arī tās aizstāvēt. Tas vienīgais veids, kā šo karu novērst, ja to dara prātīgi. Tā nav vējā izmesta nauda, tā ir investīcija darbavietās, investīcijas ekonomikā un tajā skaitā arī mājokļos un, ja kāds tā nedomā, lai apskatās kāda ir mājokļu situācija šobrīd Bahmutā, Severodoņeckā vai Rubežnajā, vai jebkur citur, kur pabijuši krievu atbrīvotāji.

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Nathalie Loiseau (Renew). – Madame la Présidente, et si Donald Trump avait raison? Et si nous devions faire plus pour nous défendre? La réponse est oui, évidemment.

On ne sous-traite pas sa sécurité, sauf à dire qu’on ne la prend pas au sérieux. Il a fallu l’agression russe contre l’Ukraine pour que nous commencions à nous réveiller. Il va peut être falloir une deuxième présidence Trump pour que nous nous levions enfin. Renforcer la défense européenne n’a rien d’une marotte idéologique. C’est ce que nos compatriotes nous demandent, à juste titre et avec insistance. Renforcer la défense européenne, ce n’est pas non plus faire un petit peu plus sans rien changer à nos habitudes.

Avec le livre blanc sur la défense, avec le programme européen pour l’industrie de la défense, nous pouvons soit amorcer un vrai changement dans la bonne direction, soit rater le coche. Il nous faut renforcer notre industrie de défense, non plus en saupoudrant nos soutiens, mais en consolidant des poids lourds européens. Il nous faut nous affirmer davantage dans l’OTAN, non contre elle, et faire en sorte que notre voix compte. Il faut faire de l’Alliance atlantique ce qu’elle aurait toujours dû être: un partenariat entre alliés qui se respectent.

Nous devons cesser de tout attendre des États-Unis, mais aussi d’acheter notre tranquillité en achetant à tour de bras des armes américaines. La défense européenne ne progressera qu’au prix d’une préférence européenne. Maintenant que nous sommes réveillés, mettons-nous debout sans tarder, car c’est à nos portes que la guerre gronde.

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Merja Kyllönen (The Left). – Arvoisa puhemies, sotilaallista uhkaa, hybridivaikuttamista Itämerellä ja teknologiajättien vaalivaikuttamista: Eurooppa kohtaa monenlaista uhkaa. Meidän on pystyttävä vastaamaan näihin uhkiin uskottavasti ja päättäväisesti. Turvallisuuden ja puolustuksen vahvistamisessa on huomioitava koko yhteiskunta siviileistä puolustukseen.

EU:n on kyettävä seisomaan omilla jaloillaan ilman riippuvuutta ulkopuolisesta teknologiasta tai Yhdysvaltojen sotilaallisesta tuesta. Liian pitkään olemme luottaneet ulkopuolisen auttavaan käteen kriisitilanteissa. Tämä ei enää toimi, sillä Yhdysvaltojen painopiste on siirtynyt pois Euroopasta.

Me Suomessa tiedämme, että todellinen turva on rakennettava aivan itse. Siksi EU:n on panostettava rajatylittävään puolustusteollisuuteen ja kokonaisturvallisuuden kehittämiseen. Meidän on rakennettava eurooppalaista turvallisuutta yhdessä ja itsenäisesti.

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Ondřej Dostál (NI). – Paní předsedající, vážení kolegové, po zvolení Donalda Trumpa si řekněme na rovinu: bezpečnosti Evropy uškodí, pokud budeme sponzorovat americké zbrojaře a vést cizí války. Česká republika zaplatila stamiliardy za americké F-35 stíhačky, které svět neviděl, protože dodány nám budou možná za pět, možná za deset let a mezitím ještě zdraží. Na tohle se máme zadlužovat? Na tohle máme brát peníze z důchodů nebo ze zdravotnictví? Když už zbrojíme, tak prosím nakupujme alespoň v Evropě. Pokud jde o války, nemáme důvod bojovat cizí války, jako tu na Ukrajině, která začala převratem v roce 2014 podníceným miliardami ze Spojených států. Nebýt Britů, tak už tato válka byla dva roky ukončena. Nejlepším řešením z hlediska bezpečnosti Evropy je ukrajinská neutralita a obnova normálních vztahů. Toto je jediné dosažitelné řešení. Naší bezpečnosti neprospěje ani podporovat převraty v Gruzii nebo v Bělorusku a zničit tyto země podobně, jako byla zničena Sýrie. Prosím toto vezměme v potaz, když se bavíme o bezpečnosti Evropy v budoucích letech.

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Riho Terras (PPE). – MadamPresident, colleagues, now more than ever, we must do and not only declare, and strengthen our security and defence. We need to follow a basic principle: put money where your mouth is. There is no threat more existential than the threat to our security. And there is no other way to handle it than to do it the united way.

The only way we can really step up against the hostile actors in the East is to invest in our defence capabilities. The 2% of GDP was yesterday. It was a peacetime minimum. Today, we are at war, even if some people are having difficulties to admit it. The EU Member States on the eastern flank have increased their defence spending dramatically. Some countries are paying close to 5% of GDP today. I believe there must be a Union‑wide benchmark established for all members to demonstrate unity. As Prime Minister Tusk said, it should be 5% of GDP.

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Tobias Cremer (S&D). – MadamPresident, dear colleagues, a lot of people have called Trump's re-election a wake‑up call, also in this Chamber. But when it comes to defence, Trump's election is not a wake‑up call; it's the alarm sounding again after us hitting the snooze button over years, again and again. So this is not the time for Europe to merely wake up, but to finally get up and to face up to the new geopolitical realities that the United States will increasingly turn its attention towards Asia, and that we must take greater responsibility for our own security right here.

And, colleagues, we must not interpret every Trumpian provocation literally. But when it comes to defence, you must finally take him seriously. And that means that we need to get our own house in order. We need to spend more and better on defence while strengthening our social cohesion and resilience. We need to streamline and democratise our decision‑making processes in the defence area, and we need a strong and united Europe that has the capacity, but also the courage to act boldly. Such a Europe is in our own self-interest, but it is also a strong ally that even MrTrump will not want to lose.

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Christophe Bay (PfE). – Madame la Présidente, l’idée d’unir l’Europe contre les acteurs que l’Union européenne juge hostiles pourrait, en théorie, être séduisante. Dans la pratique, elle s’inscrit hélas dans une logique qui alimente les dérives bureaucratiques et interventionnistes dont souffre déjà cette institution.

Au lieu de respecter les souverainetés nationales et de s’en tenir à son rôle initial, l’Union européenne, encore une fois, semble vouloir empiéter sur des prérogatives qui ne sont pas les siennes. L’exemple parfait en est la création d’une commission «défense». D’ailleurs, qu’entendez vous par «acteurs hostiles»? Cette définition, floue et volontairement imprécise, semble taillée sur mesure pour justifier toutes les dérives. Est-ce la Russie? Est-ce la Chine, l’Amérique de Trump, les narcotrafiquants internationaux ou les organisations terroristes islamistes? Ou bien s’agit-il d’un moyen détourné pour imposer un programme bruxellois poussant à davantage d’ingérence dans les affaires nationales?

Au Rassemblement national, nous avons une autre vision. La défense est une question qui touche au cœur de la souveraineté d’une nation. Il est impératif que chaque État membre conserve la maîtrise de ses forces armées, de ses alliances stratégiques et de ses choix budgétaires. Si nous devons coopérer en Europe, c’est à travers des accords d’État à État.

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Alexandr Vondra (ECR). – Madam President, we are saying nothing new when we call for a more proactive, more assertive approach to European defence. The message from across the Atlantic is crystal clear: take greater responsibility for your own safety. We can set aside the debate about the percentage of the GDP dedicated to defence spending, because it would be the subject of the talks in NATO, but higher spending is inevitable. 2% is not enough.

The days of economic prosperity without military power are over. My serious concern is this: are we ready to adjust our economy? The world is changing, and so far, I have not noticed any significant shift in the Europe scores. Member States will need to invest more in European defence, more in cybersecurity, and reform our military for 21st‑century combat. This would send a strong signal to both sides of the Atlantic, to friends as well as adversaries. Europe's wealth has a military dimension.

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Gerben-Jan Gerbrandy (Renew). – Madam President, colleagues, we Europeans are extremely fortunate because Europe is by far the best place to live in the entire world. Nowhere on our planet do people find our incredibly high level of welfare, well-being, freedom and democracy. This is all thanks to the European integration after the Second World War. But we must not be naive, our self-created paradise on this planet is under threat, militarily, economically, politically and morally. And there's just one right answer to these multiple threats: unite, unite, unite! A united European defence, a united economic policy in line with Draghi's recommendations, a united foreign policy without vetoes, and a united response to the immoral politics of Donald Trump.

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Özlem Demirel (The Left). – Frau Präsidentin! Ja, die Menschen sind verunsichert– sie haben Angst vor Krieg und Autoritarismus. Sie wünschen sich Freiheit und Sicherheit. Die Gefahr geht aber nicht lediglich von ausländischen Oligarchen wie Musk oder von Russland aus, sondern auch von hiesigen Oligarchen, die immer mehr Vermögen anhäufen und damit Macht konzentrieren und aktuell auch nach Kriegstüchtigkeit schreien.

Aktuell überschlagen sich die Forderungen: Trump fordert 5Prozent Aufrüstung mit der AfD zusammen, das heißt die Hälfte des bundesdeutschen Haushaltes. Die Grünen fordern 150MilliardenEuro für Kriegsgerät, und der NATO-Generalsekretär sagt: Dafür braucht es Kürzungen bei der Rente und bei Sozialleistungen.

Die Wahrheit ist aber: Massive Aufrüstung hat nie einen Krieg verhindert. Militarismus führt nicht zur Sicherheit, sondern zu einem Abbau der demokratischen Rechte, stärkt Autoritäre und die Kriegsbereitschaft. Wir brauchen Sicherheit und Freiheit– das geht in sozialer Sicherheit, das geht mit einer aktiven Friedenspolitik. Wir brauchen keine Barbarei.

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Thomas Geisel (NI). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeit, unsere Verteidigung zu stärken“, lautet das Thema dieser Debatte. Und Aufrüstung scheint in der Tatthe Flavour of the Day zu sein– 500Milliarden Euro möchte Herr Kubilius in die gemeinsame Verteidigung stecken, und innerhalb der NATO ist ein regelrechter Überbietungswettbewerb im Gange, ganz nach dem Motto: Darf's noch etwas mehr sein?

Früher war man mal zufrieden mit 2Prozent. Herr Habeck von den deutschen Grünen fordert mittlerweile 3,5Prozent, und Herr Trump hat nun die Messlatte auf 5Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegt– auch übrigens unter dem Jubel der selbsternannten Friedenspartei AfD. 5Prozent würde für die meisten Mitgliedstaaten bedeuten, dass ungefähr die Hälfte des Haushalts für Waffen ausgegeben würde– das ist offensichtlich übergeschnappt.

Aber vielleicht sollte uns diese absurde Diskussion Anlass geben, einmal zu fragen, worin wirklich die Stärke Europas liegt. Ich darf daran erinnern: Der Eiserne Vorhang ist nicht gefallen, weil der Westen der Sowjetunion militärisch überlegen war, er ist gefallen, weil unser Gesellschaftsmodell attraktiver und erfolgreicher war. Und darauf sollte sich Europa konzentrieren. Wir wollen kein waffenstrotzendes Militärbündnis sein, sondern ein gemeinsames Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

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Pekka Toveri (PPE). – Madam President, dear colleagues, we are living in dangerous times where dictatorships like Russia challenge our democracy, not only with military means but also with hybrid warfare. Because of that, we need to understand that we need both security and defence. Investing billions in defence is useless if the dictatorships break us from the inside by breaking our unity and democracy with information operations and by destroying our civilian infrastructure with sabotage and cyber attacks.

As an old soldier, I know how important military defence is. I also know that building military defence is relatively easy. We all have defence forces. It is easy to build them so that they are bigger and stronger. But building security against hybrid warfare and improving the resilience of our civilian society is much more demanding. Nevertheless, we shouldn't avoid doing so just because it will be difficult and expensive.

Locking the front door does not help if the back door is open. We need balanced, 360‑degree security and defence to secure the whole EU, our democracy, our societies and citizens. And the earlier we start, with adequate resources, the better.

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Ana Catarina Mendes (S&D). – Senhora Presidente, Caros Colegas, de facto, a prioridade nos dias que correm é a segurança na Europa. Foi assim o debate com a Comissão e o Conselho, esta manhã, foi assim o debate com a Presidência polaca e, sim, é uma prioridade.

Mas julgo que a primeira palavra é: concentremo-nos nos esforços que a União Europeia tem de fazer para se tornar mais autónoma, mais forte e mais capaz de responder aos desafios que aí estão. E se nós estamos preocupados, no S&D, com a segurança, não quero deixar de ser muito clara: o aumento do investimento em defesa não pode ser feito à custa de investimentos que asseguram a segurança de todos, garantida pelas políticas e pelos fundos de coesão.

Garantir a segurança de todos implica a proteção contra as atividades criminosas. E combater as atividades criminosas implica combater a pobreza, a exclusão social e todas as formas de discriminação, através de uma política de coesão forte e solidária, como diz o artigo 3.º do nosso Tratado.

E, por isso, devemos também reforçar o investimento em defesa, sem nenhuma dúvida, mas um investimento que deve ser coordenado ao nível europeu, gerando poupanças significativas no setor, para maximizar as capacidades militares da Europa.

Precisamos de um maior e mais eficiente investimento em defesa para, também, garantir um investimento na segurança de todos os cidadãos.

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Elena Donazzan (ECR). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il rafforzamento della nostra difesa e sicurezza passa necessariamente tramite il rafforzamento della nostra industria della difesa e sicurezza e una scelta consapevole, culturale e politica.

Per anni è stato un tabù parlare di investimenti in difesa, era impensabile per ogni tipo di discorso disallineato al Green Deal. Oggi, a causa della situazione geopolitica, il paradigma è cambiato, ma ci troviamo a rincorrere anni di sottoinvestimenti nella difesa, di diminuzione delle nostre forze militari, anche in termini di età, e di debolezza della popolazione civile come consapevolezza.

Per questo, l'Europa non può ritardare ancora e deve subito investire in difesa: si tratta di investimenti che generano benessere. Come dice sempre il ministro della Difesa italiano, ogni euro investito in difesa genera due euro addizionali e per ogni persona occupata nelle grandi imprese ve ne sono tre nel settore delle piccole e medie imprese.

Ci vogliono risorse e vanno tolte dal patto di stabilità, come anche già detto dal Commissario Kubilius. Ecco, investire in difesa travalica il settore militare ed entra pienamente nel settore civile.

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Irena Joveva (Renew). – Gospa predsednica! Kolegice in kolegi! Odlično je, da imamo to razpravo o združitvi Evrope proti akterjem sovražnim do Unije. Zdi se, da teh zadnje čase res ne manjka. Vselej trdim, da smo močni in neodvisni lahko samo, če smo združeni in če delujemo kot eno.

Ampak obramba Evropske unije ne pomeni samo povečanja izdatkov za vojsko. Do neke mere seveda razumem potrebo po teh zmogljivostih, navsezadnje si želim neodvisno Unijo tudi na tem področju, ampak zadnje čase se prav tako zdi, da je to edino, o čemer govorimo.

O skupnem dolgu govorimo samo še v kontekstu obrambe. Kaj pa potrebne investicije v infrastrukturo, energetsko neodvisnost, pripravo ukrepov na spreminjajoče podnebje, povečanje konkurenčnosti, izboljšanje pogojev življenja za ljudi.

Zato v luči vsega, kar se dogaja po svetu, dajmo se končno poenotiti in sprejeti odločne ukrepe, o katerih razpravljamo že desetletja. Dovolj je narcisizma, majhnih razlik, dovolj izmotavanj in dovolj ideologije. In pri tem zadnje mislim predvsem na tiste glasne samooklicane patriote, ki bi zaradi ideologije raje zastopali interese drugih kot Evropske unije. Vrhunski nacionalisti, res!

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Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE). – Señora presidenta, señora comisaria, señorías, la semana pasada el secretario general de la OTAN dijo que tenemos tresopciones en materia de defensa: invertir más, mudarnos a Nueva Zelanda o aprender ruso. Como Nueva Zelanda está a 19000kilómetros y el ruso tiene seisdeclinaciones y un alfabeto distinto, convendrán conmigo, señorías, en que lo más razonable es invertir más en defensa, especialmente cuando el Servicio Federal de Inteligencia de Alemania está alertando de que Rusia estará preparada para atacar a la OTAN de aquí a 2030. Si alguien no ve la amenaza es porque prefiere vivir ciego.

La Unión Europea tiene la hoja de ruta clara: invertir más, invertir mejor y en clave europea. Señorías, tenemos poco tiempo para salvar un déficit de inversiones milmillonarias y ya conocemos las intenciones de Trump con la OTAN. Por tanto, los europeos tenemos que mostrar responsabilidad y fiabilidad ante nuestros socios transatlánticos en todas las facetas, también en la de defensa.

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Ivars Ijabs (Renew). – Madam President, Madam Commissioner, as already noted this morning by Prime Minister Tusk, we should concentrate today not on guessing what the next steps of the new American administration could be, but what we ourselves can do in order to bolster our own safety and security.

But let me ask you, what is the strength of the EU? It is not about commanding armies. We have NATO. Therefore it is our economic and technological might, our industry and our single market. And let's be clear, we are not exploiting it to bolster our security and defence to the full extent, because also the legislation is being delayed. In this case, the European defence industrial programme, EDIP, was published already almost a year ago, and the Ϸվ hasn't even properly started to work on it to promote defence and security, the defence industry and our single market in defence, which is really painfully lacking in the EU.

Time is running out, dear colleagues: let's proceed from words to deeds at last. Let's help Ukraine and let's help ourselves.

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Raphaël Glucksmann (S&D). – Madame la Présidente, chers collègues, BrunoKahl, le chef des services secrets allemands, est un homme calme, mesuré et prudent. Quand il annonce devant le Bundestag que Poutine prépare une guerre contre un pays membre de l’Union européenne avant2029, il faudrait peut-être le prendre au sérieux. Or, les dirigeants européens le font-ils? Prennent-ils au sérieux nos services de sécurité? J’en doute.

Sinon, comment expliquer ce rythme de limace dans la construction de la défense européenne ou dans l’aide à la résistance ukrainienne? Arrêtons de tout miser sur un parapluie américain qui peut se refermer à tout instant. Voulons-nous vraiment faire dépendre toute notre sécurité de Donald Trump ou d’Elon Musk? Non. Alors, il n’y a plus de temps à perdre pour intégrer nos industries de défense, investir ensemble, acheter ensemble, développer des systèmes de défense ensemble et innover ensemble, comme nous l’avons fait face à la pandémie. Levons enfin, ensemble, en Européens, les fonds nécessaires, et mutualisons nos commandes comme nos productions!

Le premier devoir d’un dirigeant politique est d’assurer la sécurité de sa cité. Faillir à ce devoir, c’est plonger dans le néant. Et nous n’avons simplement pas le droit de faillir.

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Željana Zovko (PPE). – Madam President, dear Commissioner, even though this year has started with good news, with the fall of the Assad regime in Syria and the Gaza ceasefire and the hostage deal, the news from the Eastern Front are still raising major concerns.

We spent our Christmas holidays overshadowed by heartbreaking stories of terrorist attacks in Germany. Our security forces do not have any holidays, and they are working 24 hours a day to protect us.

If not now, when we will realise that significantly strengthening our defence capabilities is absolutely essential. When we adopted the Strategic Compass in 2022 while facing the Russian aggression against Ukraine, we realised the need to react to this new reality. Likewise, we must today take into account the need to invest in defence and the European pillar of NATO. We must also deepen our defence relationship with key allies such as the UK. This is crucial to address our adversaries that try to challenge our citizens' well-being.

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Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Gerbiama Pirmininke, komisare, kolegos, investicijos į saugumą ir gynybą, į gynybos pramonės reikšmingą pajėgumų didinimą ir investicijos į visą mūsų Europos Sąjungą, į mūsų žmones. Todėl reikia skubiai didinti tiek valstybių narių, tiek ir visos Europos Sąjungos investicijas į gynybą ir į mūsų karinius pajėgumus. Ir čia mes turime būti kaip niekad vieningi. Didžiulė yra Rusijos agresijos grėsmė. Aš esu iš Lietuvos, iš pafrontės valstybės, ir todėl tebesitęsiantis karas Ukrainoje bei globalus geopolitinis nestabilumas jokiu būdu neleidžia mums delsti ir laukti, pavyzdžiui, naujos finansinės perspektyvos, kad ženkliai galėtume padidinti gynybos finansavimo pajėgumus. Mes privalome ieškoti iniciatyvų ir lanksčių finansavimo būdų. Privalome turėti europinius fondus gynybos pramonės vystymui, sutelkti Europos investicinio banko finansavimą, peržiūrėti fiskalines taisykles, kurios leistų valstybėms narėms skirti didesnį finansavimą gynybai nesilaikant trijų procentų BVP biudžeto deficito, nes to reikalauja esama realybė.

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President. – Because there are so many Members not showing up our system is going a bit wild, so please excuse us for telling you so late!

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Γεάδης Γεάδη (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, επιβάλλεται να προχωρήσουμε στην ενίσχυση της άμυνας της Ευρώπης, αφού μόνο έτσι θα αποκτήσουμε πραγματική ασπίδα ενάντια σε εχθρικές απειλές και ισχύ στη διεθνή πολιτική σκηνή. Όμως το να μιλούμε για εξωτερικές εχθρικές απειλές, τη στιγμή που εδάφη χώρας κράτους μέλους της Ευρωπαϊκής Ένωσης τελούν υπό κατοχή, είναι σχήμα οξύμωρο. Ενώ σωστά η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει επιβάλει κυρώσεις στη Ρωσία για την εισβολή, στηρίζοντας με κάθε τρόπο την Ουκρανία, δεν πράττει το ίδιο για την Κυπριακή Δημοκρατία. Αποτελεί πρόκληση για χιλιάδες κύπριους και άλλους ευρωπαίους πολίτες η ανακοίνωση εκ μέρους της κυρίας Ursula von der Leyen για επιπλέον στήριξη της Τουρκίας με ένα δισεκατομμύριο. Η Κύπρος χρειάζεται τη βοήθειά σας για να απελευθερωθεί από τη μπότα του τούρκου βάρβαρου εισβολέα και κατακτητή. Άρα, αντί να καλοπιάνετε την Άγκυρα ενισχύοντας οικονομικά και στρατιωτικά, είναι καιρός η Ευρώπη να συστρατευθεί στο πλευρό της Κυπριακής Δημοκρατίας, επιβάλλοντας κυρώσεις και εμπάργκο πώλησης όπλων στην Τουρκία. Η Κύπρος γεωπολιτικά —ας το κατανοήσουν όλοι— είναι το προπύργιο της Ευρώπης απέναντι σε προκλήσεις όπως η τρομοκρατία στη Μέση Ανατολή, η παράνομη μετανάστευση και ο ενεργειακός πυλώνας της Ευρώπης.

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Morten Løkkegaard (Renew). – Fru formand! Europa står midt i en ny form for krig. Hybridkrigen udfordrer både vores sikkerhed og selve fundamentet for vores demokrati. Det handler selvfølgelig om mis- og desinformation på nettet med det ene formål at undergrave vores tillid til hinanden. Og så er der angrebene på vores kritiske infrastruktur. Fra Danmark har vi set med bekymring på angrebet på kabler i Østersøen. Europæiske borgere og virksomheder lever i en ny verden, hvor cyberangreb er blevet hverdagskost. Det sker her og nu. Og konsekvenserne, ja, de er dybt alvorlige. Jeg har derfor foreslået oprettelse af en europæisk cyberbrigade, et fælles europæisk værn, der kan opdage, håndtere og ikke mindst forebygge cyberangreb. Samtidig skal vi selvfølgelig beskytte vores kritiske infrastruktur. Vi har brug for tættere overvågning, fælles øvelser og investeringer i robuste systemer, der kan forudse fremtidige angreb. For at sige det lige ud: Hybridkrig kræver hybrid respons. Europa skal kunne tackle hybridkrigen sammen.

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Massimiliano Salini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, abbiamo una discussione all'interno del Parlamento che ancora una volta torna sul concetto di sicurezza e di difesa e corre molti dei rischi che anche in passato ha già corso.

Il primo strumento che noi abbiamo per garantire la sicurezza dell'Unione europea è l'unità tra i paesi membri, magari riducendo, se possibile, l'ipocrisia del dibattito politico.

Abbiamo molto spesso confuso il concetto di pace, riducendolo a una versione molto scadente e moderna di appeasement, ma dall'altro lato abbiamo celebrato la sicurezza, magari celebrando anche una cultura della divisione tra gli Stati nazionali.

Per avere sicurezza ci vuole unità e per avere unità bisogna difendersi anche dalle minacce interne, che tante volte rendono disarmonico il nostro dibattito e la cultura della responsabilità: ad esempio, evitando di puntare il dito su quelli che sono i nostri possibili amici esterni.

Quel che sta accadendo negli Stati Uniti ci costringe non tanto a dare lezioni di democrazia, quanto a capire chi sono i nostri amici, a sedersi al tavolo per costruire l'unità interna dell'Unione e dell'Occidente intero.

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Dan Barna (Renew). – Doamnă președintă, când Rusia a încercat să distrugă cablurile submarine de comunicații din Marea Baltică, NATO a răspuns trimițând nave și aeronave să apere infrastructura critică. Este un răspuns firesc și binevenit, dar Europa a trecut de mult de momentul în care poate doar să răspundă și trebuie să treacă la etapa de prevenire a atacurilor și a provocărilor de la actorii ostili. Este momentul în care securitatea noastră să fie o prioritate asumată.

Să nu uităm că și ordinea internă joacă un rol crucial în acest proces. Respectarea legilor și a deciziilor, de pildă, sancțiunile impuse Rusiei, este esențială și pentru securitatea noastră europeană. Spre exemplu, exporturile către state despre care există dovezi că vând acele bunuri mai departe Rusiei devin o amenințare de securitate și trebuie oprite. Apărarea față de actorii externi nu poate funcționa fără domnia legii în interiorul Uniunii Europene, aici, la noi acasă.

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Davor Ivo Stier (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, povjerenice, živimo u svijetu u kojem se puno manje računa vodi o međunarodnom pravu, o vrijednostima, a puno više o odnosu snaga glavnih geopolitičkih čimbenika. Revizionističke sile zagovaraju multipolarni poredak kako bi svaka u svom dijelu svijeta mogla uspostaviti svoju hegemoniju. To jasno vidimo u konceptu „ruskoga svijeta”. I te revizionističke sile se sve više udružuju u konfrontaciji protiv onoga što nazivaju dominacijom zapada. U toj konfrontaciji napadaju i same osnove zapadne demokracije. Evo, u tom kontekstu, europski narodi će svoju slobodu i demokraciju sačuvati ne fragmentacijom Europske unije, već većom integracijom, kao što je danas to spomenuo i Donald Tusk. To znači i veći pragmatizam u energetskoj i industrijskoj politici, ali to znači i više izdvajanja za obranu ne kako bi bili protiv američkih saveznika, nego kako bi s njima i s ostalim zapadnim demokracijama obranili vrijednosti i Europe i slobodnog svijeta.

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Die Präsidentin. – Vielen Dank an alle, die jetzt im Raum waren. Es zeigt sich, dass es sich doch lohnt, die ganze Debatte über im Raum zu sein. Dann ist man auch da, wenn das System mal versagt.

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Anna-Maja Henriksson (Renew). – Arvoisa puhemies, komissaari, on täysin selvää, että Euroopan on otettava enemmän vastuuta omasta puolustuksestaan. Puolustusteollisuutta on vahvistettava ja luotava toimivat puolustussisämarkkinat, ja Ukrainaa on tietenkin tuettava. On kyse niin Ukrainan kuin koko Euroopan tulevaisuudesta.

Maailmanpoliittinen tilanne tietenkin huolestuttaa monia, mutta me tulemme pärjäämään päättäväisellä toiminnalla ja yhteistyöllä EU:n, Naton ja jäsenvaltioidemme välillä. Me olemme vahvoja. Meidän täytyy vain nyt yhdessä ja määrätietoisesti mennä eteenpäin.

Mikä on meidän tärkein tehtävämme täällä Euroopan parlamentissa? Juuri nyt se tärkein tehtävä on pitää yhtä. Juuri nyt se tärkein tehtävä on puolustaa arvojamme: demokratiaa, oikeusvaltiota ja meidän ihmisoikeuksiamme. Ja tässä talossa me keskiryhmässä teemme juuri sitä. Ja sitä meidän pitää tehdä tästä eteenkinpäin kaikkien.

Vi ska alla jobba för att stärka Europas försvar.

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Mika Aaltola (PPE). – Madam President, the enemies are at our gates, and even inside. They are using different weapons and tactics to defeat and divide us. We must remember Winston Churchill's words at the ruins of the Second World War. He envisioned European integration as a geopolitical necessity to deter the Soviet Union and contain its ideology. As a geopolitical actor, we must invest in the European defence and security industries. This would complement NATO's efforts to fulfil its European mission.

Some are asking where the financial resources come from. I will ask the counter‑question: where did the money disappear to when we were cashing in on the so-called peace dividend? In the economic stagnation and political decline into lazy ideas of peace through gas.

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Hélder Sousa Silva (PPE). – Senhora Presidente, Senhor Ministro, Senhora Comissária, considero que a hora dos discursos inflamados já passou. Precisamos de passar à ação. Precisamos de fazer acontecer.

Sim, a defesa é uma responsabilidade primordial dos Estados-Membros. E, sim, enquanto eurodeputados, temos a responsabilidade de ser voz ativa na justificação do aumento do investimento da União na defesa, quer estejamos no norte, no centro ou no sul da Europa.

Mas a União Europeia tem também um papel crucial: ser o motor da mudança. Isso significa compras conjuntas de material militar, garantindo uma coordenação eficaz e uma normalização dos equipamentos. Significa termos a coragem e a visão de concretizar o cluster europeu das indústrias de defesa, garantindo assim o respetivo mercado único ou mesmo avançar com os defence bonds.

Não há tempo a perder. Façamos da defesa europeia uma verdadeira prioridade de todos nós.

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Isabel Wiseler-Lima (PPE). – Madame la Présidente, comme l’a dit ce matin DonaldTusk au nom de la présidence polonaise, il est temps d’agir. Notre sécurité et notre défense sont au centre de toutes les priorités. L’autonomie stratégique de l’Union est plus nécessaire que jamais, pour nous protéger et pour combattre les menaces militaires ou hybrides, les cyberattaques, l’instrumentalisation des migrants et la désinformation, entre autres.

Les guerres hybrides et les ingérences étrangères sont des tentatives de déstabilisation de nos démocraties, que nous devons combattre avec détermination. Il est de notre devoir de nous protéger. Notre sécurité est entre nos mains et non entre celles d’acteurs extérieurs, qu’ils soient alliés ou ennemis. Et cela passe par des investissements très conséquents dans nos capacités de défense, dans nos forces armées, dans nos infrastructures de cybersécurité, dans le développement de nouvelles technologies. Sans fonds, tout cela ne sera que de vaines paroles.

Il faut que nous nous donnions les moyens financiers d’avoir entre nos mains notre destin. À nous d’avoir le courage et la détermination d’être unis et de garder à l’esprit le poids des enjeux: notre sécurité, la démocratie, la liberté.

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Reinier Van Lanschot (Verts/ALE). – Madam President, 'penny-wise, pound-foolish' – that sums up the impact of the defence budget cuts in the first 20 years of this century. So it's good that the Commissioner for Defence has proposed to start with a big bang of EUR100billion as a European investment plan, because the threats are banging on our door so loudly that everybody seems to agree that we need to invest. I agree as well, but unfortunately, the government of my home country, the Netherlands, is still stuck in a 'penny-wise, pound-foolish' mindset.

On Monday 3 February, the Heads of State will meet for a European Council meeting dedicated to defence. And my plea here today is that the Dutch Government uses that moment to stop being foolish and change their position on Eurobonds: be wise or we'll pay a much higher price.

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Dubravka Šuica, Member of the Commission. – MadamPresident, honourable Members, first of all, I would like to thank Ms Strack‑Zimmerman in particular for initiating this debate. She hasn't heard me, but okay.

The debate illustrates the importance of continuously strengthening our security and defence posture. This means with the financial resources, military equipment, but more importantly, with the strong will and commitment, not only in response to Russia's war of aggression against Ukraine, but also to other threats: emerging conflicts around the globe and challenges posed to our resilience. For example, the European Union needs to act urgently to ensure guaranteed access in an unrestricted manner without third‑party dependencies when it comes to satellite connectivity. The IRIS2 space flagship programme will fully and concretely address this imperative. We have the capacity to equip our Union with the tools we need. To this end we must remain united, as our unity is what makes us strong.

The white paper on the future of European defence will pave the way for our future actions, and we will have a say on it. The Commission will set the ambition high, also with regard to tackling cyberattacks and hybrid attacks. But it will be in the hands of Member States to implement it. Here I am referring to the Council.

On the role of the European Ϸվ, the European Ϸվ is an important stakeholder in the implementation of defence ambitions as co‑legislator of the European Union defence programmes – the European Defence Fund, ASAP for ammunition, and now EDIP. As co‑decider of the next EU budget, the European Ϸվ has a significant impact on our level of ambitions at the European level, and in particular in ensuring an ambitious defence budget in the next MFF.

Once again, Ms Strack‑Zimmerman, because you didn't hear it at the beginning, I want to thank you in particular for initiating this debate. We are looking forward to this Ϸվ, relying on you, but also to the Member States.

PREȘEDINȚIA: VICTOR NEGRESCU
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Adam Szłapka, President-in-Office of the Council. – Mr President, Honourable Members, Commissioner, thank you very much for bringing this debate. It's exactly about the priorities we set during the Polish Presidency. The debate today illustrates the importance of continuously strengthening our security and defence. We need the financial resources and military equipment, but more important is a strong will and commitment, not only in response to Russia's war of aggression against Ukraine, but also to other threats, challenges and emerging conflicts around the globe. Our unity is what makes us strong. Thank you very much.

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President. – The debate is closed.

Última actualización: 10 de febrero de 2025Aviso jurídico-Política de privacidad