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听听Der Pr盲sident. 鈥� Ich habe zun盲chst zwei Ank眉ndigungen.

Wir haben die Freude, eine Delegation des Parlaments von Kanada unter dem Vorsitz von Scott Simms zu begr眉脽en. Die Delegation ist in Stra脽burg, um am vierzigsten Ausschuss f眉r parlamentarische Kooperation zwischen der Europ盲ischen Union und Kanada teilzunehmen.

Die Beziehungen zwischen der Europ盲ischen Union und Kanada wurden in den vergangenen Jahren dank des Abschlusses des Abkommens 眉ber eine strategische Partnerschaft und des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens und durch die Ansprache im Plenum von Premiermister Trudeau im Jahr 2017 wesentlich gest盲rkt.

Diese wegweisenden Abkommen sind nicht nur ein Ausdruck der gemeinsamen Werte Kanadas und der Europ盲ischen Union, sondern haben dar眉ber hinaus zur Zusammenarbeit in einer Vielzahl an Bereichen und zu zahlreichen gemeinsamen Initiativen f眉r die F枚rderung der multilateralen Zusammenarbeit, des Friedens, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit gef眉hrt.

Ihre Anwesenheit in diesem Haus symbolisiert auch die Vertiefung der interparlamentarischen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten, die bereits in einer Gemeinsamen Erkl盲rung des Jahres 2017 zum Ausdruck gebracht wurde. Es ist uns somit eine gro脽e Ehre, Sie in unserem Parlament auf das herzlichste willkommen zu hei脽en. Ich hoffe, dass Sie erfolgreiche Treffen hatten und w眉nsche Ihnen alles Gute f眉r Ihren weiteren Aufenthalt.

(Beifall)

Bevor wir zur Abstimmung kommen, m枚chte ich ebenfalls noch im Namen von uns allen die Delegation ukrainischer Abgeordneter begr眉脽en, die gekommen ist, um am neunten Treffen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Ukraine teilzunehmen. Dieses Treffen ist gleichzeitig das letzte dieser Legislaturperiode.

Liebe Freunde aus der Ukraine, wie Sie sehr gut wissen, hat dieses Parlament in den vergangenen f眉nf Jahren der Lage in ihrem Land besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

(Beifall)

Dies haben wir sowohl getan, um den Reformprozess im Sinne der Bestrebungen der Menschen auf dem Majdan-Platz zu unterst眉tzen, als auch um Ihre territoriale Unversehrtheit und Souver盲nit盲t zu verteidigen.

Unsere Unterst眉tzung wurde zuletzt auch durch die Verleihung des Sacharow-Preises 2018 an Oleg Sentzow zum Ausdruck gebracht.

Wir freuen uns sehr, dass Sie hier und heute bei uns sind, und hoffen, dass Sie eine sehr erfolgreiche Sitzung hatten! Nochmals herzlich willkommen!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, als ich zuletzt die Abstimmung geleitet habe, angek眉ndigt, dass ich gerade jetzt vor der Wahl nur Wortmeldungen entgegennehme, die sich wirklich auf die Gesch盲ftsordnung konzentrieren. Ich werde deshalb jeden bitten, die Gesch盲ftsordnung zu nennen. Sie k枚nnen versichert sein, dass ich f眉r alle Ihre Anliegen 鈥� jedenfalls f眉r die meisten 鈥� gro脽e Sympathie habe, aber dass es damit nichts zu tun hat. Ich werde diesen Grundsatz beibehalten.

(Beifall und Zwischenrufe im Saal)

Ich will allerdings eine Ausnahme machen, und zwar deshalb, weil heute keine Konferenz der Pr盲sidenten stattgefunden hat. Deshalb will ich Herrn Kollegen Lamberts die Gelegenheit geben, etwas, das er heute in der Konferenz der Pr盲sidenten vorbringen wollte, vorzubringen. Ansonsten werde ich keine Wortmeldungen, die sich nicht auf die Gesch盲ftsordnung beziehen, zulassen.

听听Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. 鈥� Monsieur le Pr茅sident, en vertu de l鈥檃rticle听11, paragraphe听1, de notre r猫glement int茅rieur, je voudrais attirer l鈥檃ttention de toute l鈥檃ssembl茅e sur cet article qui dit que le comportement des d茅put茅s est inspir茅 par le respect mutuel, repose sur les valeurs et principes inscrits dans les trait茅s, en particulier dans la charte des droits fondamentaux. Les d茅put茅s, y compris notre Pr茅sident, pr茅servent la dignit茅 du Parlement et ne portent pas atteinte 脿 sa r茅putation.

Le Pr茅sident de ce Parlement, Antonio听Tajani, a fait hier des d茅clarations dans les m茅dias italiens, dans lesquelles il trouve des 茅l茅ments positifs au r茅gime fasciste de Benito听Mussolini en Italie. De la sorte, il accr茅dite la th猫se que, finalement, il peut y avoir du bon dans des r茅gimes qui an茅antissent la d茅mocratie. Je pense que de telles d茅clarations sont indignes, indignes du pr茅sident d鈥檜n parlement!

Ces d茅clarations, chers coll猫gues, sont indignes du pr茅sident du premier parlement transnational de l鈥檋istoire de l鈥檋umanit茅, le Parlement d鈥檜ne Union europ茅enne qui a 茅t茅 pr茅cis茅ment mise sur les rails pour que plus jamais en Europe nous ne revivions les r茅gimes fascistes qui ont entach茅 l鈥檋istoire de ce continent. Je demande donc au Pr茅sident du Parlement de retirer ses d茅clarations, sinon il doit se retirer lui-m锚me.

听听Der Pr盲sident. 鈥� Sie werden verstehen, dass wir hier眉ber keine Aussprache f眉hren.

Es hat sich noch Frau Zimmer zu Wort gemeldet unter Bezug auf meine Aussage, dass heute keine Sitzung der Konferenz der Pr盲sidenten stattgefunden hat.

听听Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. 鈥� Herr Pr盲sident, meine Damen und Herren! Leider wurde gestern entschieden, dass die Konferenz der Pr盲sidenten heute abgesagt wird. Gestern Nachmittag habe ich Kenntnis von diesem Radiointerview erhalten, das mein Kollege Lamberts bereits angesprochen hat, und ich h盲tte es auf jeden Fall heute Morgen in einer stattfindenden Konferenz der Pr盲sidenten angesprochen. Ich habe heute fr眉h im Namen meiner Fraktion deshalb auch eine Erkl盲rung und eine Pressemeldung abgegeben, dass wir als Fraktion den R眉cktritt des Pr盲sidenten des Europ盲ischen Parlamentes fordern, weil es nicht m枚glich ist,

(Beifall)

dass an der Spitze dieses demokratisch gew盲hlten Parlaments, das einen ganz konkreten Auftrag hat, n盲mlich zu verhindern, dass jemals wieder Hass, Faschismus, Antisemitismus die Atmosph盲re im Verh盲ltnis zwischen unseren L盲ndern pr盲gen, ein Mann steht, der die Zeit von Mussolini verharmlost, der so tut, als sei Mussolini jemand, der erst ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Faschist geworden ist. Ich m枚chte daran erinnern, dass hier in diesem Parlament Menschen sitzen,

(Zwischenrufe)

deren Eltern 鈥� V盲ter, M眉tter 鈥� bereits im ersten Jahr von Mussolinis Herrschaft eingesperrt worden sind. Dass wir uns hier im Parlament immer wieder auf Spinelli und andere beziehen, die mit dem Manifest von Ventotene die Grundlage f眉r die Gr眉ndung der Europ盲ischen Union gelegt haben und f眉r den Vertrag von Rom ....

(Tumult im Saal)

(Der Pr盲sident entzieht der Rednerin das Wort.)

听听Der Pr盲sident. 鈥� Frau Zimmer, Sie haben nicht mehr das Wort.

(Tumult im Saal.)

Frau Zimmer, ich rufe Sie zur Ordnung.

Fraktionsvorsitzende sind daf眉r gew盲hlt, weil sie besondere F盲higkeiten haben. Das bedeutet auch, dass man sich an eine gewisse Redezeit halten kann. Sie haben fast zwei Minuten gesprochen.

In Vertretung von Herrn Fraktionsvorsitzenden Bullmann spricht jetzt Herr Weidenholzer.

听听Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion. 鈥� Herr Pr盲sident! Pr盲sident Tajani hat gestern irritierende Aussagen zur Rolle Mussolinis ge盲u脽ert. Von vielen Menschen in Europa wurden sie als Verharmlosung und Relativierung dieser dunklen Periode in der italienischen und der europ盲ischen Geschichte empfunden. Und es ist leider nicht zum ersten Mal, dass unser Pr盲sident durch eigenwillige Interpretationen der Geschichte 枚ffentlich in Erscheinung tritt. Das alles steht nicht im Einklang mit unserem Grundverst盲ndnis und widerspricht dem Verst盲ndnis der 脺berparteilichkeit dieses Amtes. Kollege Bullmann hat gestern bereits die Aussagen Tajanis kritisiert und unsere Besorgnis ausgedr眉ckt. Namens unserer Fraktion fordern wir den Pr盲sidenten auf, unverz眉glich und detailliert Stellung zu seinen Aussagen zu beziehen, und wir behalten uns weitere Schritte vor.

(Beifall)

听听Der Pr盲sident. 鈥� F眉r die EVP-Fraktion jetzt Herr Gonz谩lez Pons.

听听Esteban Gonz谩lez Pons, en nombre del Grupo PPE. 鈥� Se帽or presidente, hay una ley del pol铆tico en campa帽a electoral que dice: 芦No dejes que la verdad te estropee un buen debate禄. La verdad es...

听听Der Pr盲sident. 鈥� Frau Forenza, ich fordere Sie auf, diesen Platz zu verlassen.

听听Esteban Gonz谩lez Pons, en nombre del Grupo PPE. 鈥� Se帽or presidente, dec铆a que hay una ley del pol铆tico en campa帽a electoral que dice: 芦No dejes que la verdad te estropee un buen debate禄. Hay una ley del pol铆tico populista en campa帽a que dice: 芦No dejes que la verdad te estropee un buen espect谩culo禄. Mi grupo parlamentario, el Grupo popular, condena sin ning煤n tipo de reserva el fascismo, el franquismo, el nazismo y el comunismo. No tengan absolutamente ninguna duda sobre la posici贸n de nuestro grupo parlamentario.

Antonio Tajani es un dem贸crata, lo ha sido hasta el d铆a de ayer, lo es hoy y lo ser谩 ma帽ana. Todos lo conocemos. La mayor铆a de los aqu铆 presentes lo hemos votado y todos lo hemos tenido como presidente, atendiendo a nuestros debates y dirigiendo nuestras deliberaciones. Y Antonio Tajani comparte, como ha dicho p煤blicamente, con mi grupo parlamentario, la condena del fascismo, la condena del franquismo, la condena del nazismo y la condena del comunismo.

Se帽or Lamberts, yo le he escuchado a usted y no me he puesto nervioso. Y le escuch茅 el lunes pasado oponerse a que debati茅ramos sobre los presos pol铆ticos en Venezuela y despu茅s defender los derechos de los peces en las piscifactor铆as, y lo hice con el mismo respeto con el que le he escuchado esta ma帽ana.

Dicho esto, se帽or presidente, todos podemos cometer un error en los medios de comunicaci贸n y a todos se nos puede tergiversar lo que decimos en los medios de comunicaci贸n. Antonio Tajani ha dado explicaciones sobre en qu茅 circunstancias se produjeron esas palabras que 茅l no defiende, as铆 que mi grupo parlamentario entiende 鈥攜 as铆 lo digo鈥� que no tenemos ning煤n derecho a traer la campa帽a electoral a esta C谩mara... (el presidente retira la palabra al orador).

听听President. 鈥� Mr听Gonz谩lez Pons, you do not have the floor any more. It has been almost three minutes, and I asked Ms听Zimmer to end. We cannot have a long discussion on that point.

听听 Ich habe diese kurze Debatte zugelassen, weil heute die Konferenz der Pr盲sidenten entfallen ist. F眉r alle anderen gilt jetzt, dass ich sie bitte 鈥� Frau Forenza, ich bringe Sie nicht um Ihre Rechte, keine Sorgen. Aber benennen Sie bitte die Norm der Gesch盲ftsordnung, auf die Sie sich beziehen. Andernfalls werde ich Ihnen das Wort entziehen.

听听Eleonora Forenza, a nome del gruppo GUE/NGL. 鈥� Signor Presidente, ex articolo 21. Io vorrei dirLe, per貌, che anche Lei fa torto alla Sua carica di Presidente dell'Aula, in questo momento, perch茅 la gravit脿 di quello che 猫 accaduto ieri esula ben oltre dalla citazione di un regolamento del Parlamento europeo.

Io vorrei soltanto ricordare che il regime fascista ha esordito in Italia con il famoso discorso del bivacco, in cui si diceva di voler trasformare il Parlamento in un bivacco di manipoli...

(Il Presidente toglie la parola all'oratrice)

听听Der Pr盲sident. 鈥� Frau Forenza, Sie haben nicht mehr das Wort. Ich entziehe Ihnen das Wort. Ihr Mikrofon ist abgeschaltet, und durch Lautst盲rke wird es nicht besser.

Ich habe die Regeln, die ich abgewandelt habe, klar dargestellt. Es steht im Ermessen des Pr盲sidenten, und ich habe darauf rekurriert, dass heute die Konferenz der Pr盲sidenten ausgefallen ist und dass ich deshalb Raum gebe. Ansonsten werde ich das Wort nur zur Gesch盲ftsordnung erteilen und nicht zur Fortsetzung dieser kurzen Debatte, die wir jetzt haben.

Es hat sich noch Frau Miranda zur Gesch盲ftsordnung gemeldet. F眉r Sie gilt aber das Gleiche.

听听Ana Miranda (Verts/ALE). 鈥� Se帽or presidente, exijo respeto y silencio, por favor. Las palabras del presidente Tajani contravienen, por supuesto, el art铆culo ...

(El presidente retira la palabra a la oradora)

听听President. 鈥� No, Ms Miranda, this is exactly what we will not do. It is not a question of respect. You do not have the floor any more. Please sit down.

听听 Frau Kollegin Miranda! Es ist nicht eine Frage des Respekts. Ich habe gro脽en Respekt f眉r alle Anliegen. Aber hier geht es nur um die Gesch盲ftsordnung.

Wer m枚chte sich jetzt noch zur Gesch盲ftsordnung melden? Herr Kollege Carver, bitte!

听听James Carver (EFDD). 鈥� Mr President, I rise under Rule 1 on behalf of all colleagues in this 合法博彩网站. Please can we get on with the vote.

听听Der Pr盲sident. 鈥� Herr Carver! Das war eindeutig zur Gesch盲ftsordnung. Trotzdem muss ich weitere Wortmeldungen zur Gesch盲ftsordnung zulassen. Herr So艣nierz!

听听Dobromir So艣nierz (NI). 鈥� Panie Przewodnicz膮cy! Ja tylko kr贸tko chcia艂em si臋 do tego odnie艣膰. Je艣li mowa jest o demokracji i Altiero Spinellim, to, w jednym zdaniu, nie mo偶emy tego 艂膮czy膰. Altiero Spinelli m贸wi w swoim manife艣cie z Ventotene o dyktaturze partii rewolucyjnej, wi臋c na co si臋 powo艂ujecie? Je艣li kto艣 ma prawo m贸wi膰 o demokra...

(Przewodnicz膮cy odebra艂 m贸wcy g艂os)

听听Der Pr盲sident. 鈥� Herr Kollege So艣nierz! Es geht hier nicht um Interpretationen von Politik, sondern um die Gesch盲ftsordnung.

Ich werde Herrn Verhofstadt, der sich noch zu dieser Debatte 鈥濳onferenz der Pr盲sidenten鈥� gemeldet hatte, das Wort erteilen, wenn ich die 眉brigen Wortmeldungen zur Gesch盲ftsordnung abgewickelt habe.

Wer m枚chte sich noch zur Gesch盲ftsordnung melden? Frau Kollegin Jamet!

听听France Jamet (ENF). 鈥� Monsieur le Pr茅sident, mes chers coll猫gues, plus s茅rieusement, solennellement et bri猫vement, je voudrais vous informer qu鈥檃ujourd鈥檋ui nous allons voter sur la r茅solution relative aux n茅gociations avec les 脡tats-Unis...

(le Pr茅sident retire la parole 脿 l鈥檕ratrice)

听听Der Pr盲sident. 鈥� Frau Kollegin Jamet! Es geht hier nicht um einzelne Inhalte. Ich entziehe Ihnen das Wort. Sie haben sich nicht zur Gesch盲ftsordnung gemeldet.

Herr Kollege Viotti!

听听Daniele Viotti (S&D). 鈥� Signor Presidente, intervengo sulla base dell'articolo 21 e La prego di lasciarmi la parola, perch茅 il Presidente Tajani 猫 un italiano e ieri ha offeso il popolo europeo e il popolo italiano!

(Il Presidente toglie la parola all'oratore)

听听Der Pr盲sident. 鈥� Nein, Herr Kollege Viotti! Auch das werde ich nicht zulassen. Es gen眉gt nicht, hier den Artikel听21 als Sesam-枚ffne-dich zu benutzen. Das ist keine Wortmeldung zur Gesch盲ftsordnung.

(Tumult im Saal)

Wer m枚chte sich noch zur Gesch盲ftsordnung melden? Frau Kollegin Agea!

听听Laura Agea (EFDD). 鈥� Signor Presidente, vorrei ricordare che il regime fascista in Italia ha lasciato...

(Il Presidente toglie la parola all'oratrice)

听听Der Pr盲sident. 鈥� Frau Kollegin! Auch diese Wortmeldung lasse ich nicht zu. Sie haben nicht das Wort, Sie haben kein Mikrofon mehr. Setzen Sie sich bitte, andernfalls muss ich Sie zur Ordnung rufen.

(Tumult im Saal)

Frau Kollegin Agea, setzen Sie sich bitte. Sie haben nicht das Wort.

Nachdem nun ganz offensichtlich keine Wortmeldung mehr da ist, die sich wirklich auf die Gesch盲ftsordnung bezieht, erteile ich jetzt Herrn Verhofstadt nochmals das Wort.

听听Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. 鈥� Mr President, I think that Esteban Pons was fully right when he said, a few moments ago, that it is absolutely stupid from all sides to have this debate here and for us to mix this with the start of an electoral campaign which for some of us already seems to have started. But I have to tell you the first person who has to respect this is the President of the 合法博彩网站 not to start his Italian campaign, because that is the problem that we are facing for the moment.

For that reason (and I will finish with this) 鈥� you are chairing our plenary today 鈥� I ask you, based on our Rules of Procedure, to ask the President to take back these words; to apologise for them. And secondly, let鈥檚 start our work as plenary immediately. And that鈥檚 your task to do so, Mr President.

听听Der Pr盲sident. 鈥� Herr Kollege Verhofstadt! Ich habe Ihre Aufforderung zur Kenntnis genommen. Von allem, was hier passiert, wird der Pr盲sident selbstverst盲ndlich Kenntnis erlangen. Aber wie 眉ber alles, was hier passiert, wird diese Kenntnis nicht 枚ffentlich hergestellt.