Sēdes vadītājs. – Nākamais darba kārtības punkts ir debates par Maria Noichl ziņojumu Sieviešu tiesību un dzimumu līdztiesības komitejas vārdā par prostitūcijas reglamentēšanu ES: tās pārrobežu sekas un ietekme uz dzimumu līdztiesību un sieviešu tiesībām () (A9-0240/2023).
Maria Noichl, Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Europäerinnen und Europäer! Der Initiativbericht hier in einem Haus basiert immer darauf, dass irgendeine Partei eine „Politische Familie“-Initiative ergreift.
Als S&D haben wir die Initiative ergriffen und haben schon vor einem Jahr das Thema „Regulierung der Prostitution in der EU: grenzüberschreitende Auswirkungen“– und vor allen Dingen die Konsequenzen für die Gleichstellung – in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben das Thema vorgeschlagen. Das Thema wurde angenommen. Dass ich am Schluss noch Berichterstatterin werden durfte, dafür möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich Danke sagen. Auch die Schattenberichterstatter, die mit mir das Thema bearbeitet haben– auch von der Stelle ganz herzlichen Dank. Danke für das gute Miteinander. Danke für die kollegiale Gestaltung des Berichts.
Der Bericht geht ausführlich auf die tatsächlichen Lebensumstände ein, unter denen überwiegend Frauen in der Prostitution leben. Armut, Ausbeutung, Verelendung, Diskriminierung– oftmals in Kombination mit früheren Gewalterfahrungen– macht diese Frauen zu einer ganz verletzlichen Gruppe in unserer Gesellschaft. Last Girls First: Dieser Buchtitel bringt es ganz genau auf den Punkt. Die letzten Frauen, die Frauen und Mädchen einer Gesellschaft, die oftmals sich nicht erwehren können, finden sich in einem Spinnennetz der Prostitution wieder.
Prostitution ist rassistisch. Prostitution ist sexistisch, denn es sind Männer, die Frauen ausbeuten. Und es sind vor allen Dingen auch Männer, die Gruppierungen ausbeuten. Ich möchte nur sagen: 70% der Frauen in der Prostitution sind Frauen mit Migrationshintergrund– sexistisch, rassistisch und vor allen Dingen gewaltvoll. Prostitution ist keine Arbeit und Prostitution ist auch keine Sexualität, sondern Prostitution ist Gewalt. Nur wenn wir Prostitution als Gewalterfahrung anerkennen und die Struktur dahinter analysieren, können wir Frauenrechte wahren und stärken.
Ich möchte ganz deutlich sagen: Der Bericht verschleiert nicht, dass es auch eine kleine Gruppe geben kann von Frauen, die es vielleicht zeitweise freiwillig machen, der Prostitution nachzugehen. Doch dem Mythos, sich zu prostituieren, sei Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung, diesem Mythos folge ich nicht. Die überwiegende Mehrheit von Frauen und Mädchen in der Prostitution sind weder selbstbestimmt noch freiwillig, sondern sie sind in der Ausbeutung gefangen.
Wichtig ist zu erkennen, dass der Bericht die Augen darauf legt, dass es Menschen gibt, die an der Prostitution verdienen. Sie verdienen daran, dass Frauen anschaffen gehen. Es sind die Zuhälter und Menschenhändler, es sind die Bordellbetreiber und die Freier, die dann die Nachfrage bilden. Genau auf die richtet sich auch der Bericht. Denn es ist– wie gesagt– Gewalt, die im Spiel ist. Es geht um Geld gegen Vorspielen, es geht um Geld gegen Hinhalten und es geht um Geld gegen Aushalten.
Im Bericht deutlich wird, dass die OECD-Studie über Prostitution und Menschenhandel sagt, dass zum Beispiel liberalisierte Länder wie Deutschland sogar Prostitution anheizen. Europol legt klar, dass legale Infrastrukturen in Deutschland– wie Bordelle und Laufhäuser– in großem Maßen sogar Menschenhandel noch befördern. Das liegt auf dem Tisch. Dagegen müssen wir etwas tun. Wir müssen endlich handeln.
Fünf Punkte, die wichtig sind. Erstens: Prostitution als eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt muss anerkannt werden, muss eingestuft werden– den Frauen muss geholfen werden. Zweitens: Prävention und Aufklärung muss im Mittelpunkt stehen, und natürlich Frauen aus der Armut zu befreien. Drittens: deutliche Verstärkung der Exit- Programme. Die Exit-Programme sind wichtig. Ausstiegshilfen müssen gekoppelt sein mit dem klaren Wissen, dass es dauert, in die Gesellschaft wieder zurückzukommen. Viertens: Entkriminalisierung aller prostituierten Menschen, Frauen, Männer, Transpersonen, alle müssen entkriminalisiert werden. Fünftens: Es ist ganz klar, dass diejenigen, die an der Prostitution verdienen– aber auch die Freier–, kriminalisiert werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem Scheidepunkt: Wir können uns entscheiden, wo wir hinwollen– als Europäische Union. Wollen wir der liberalen Situation folgen und Prostitution liberalisieren? Dann brauchen wir nur nach Deutschland schauen, wie es dort ist, und da kann ich nur abraten davon. Oder wollen wir einen neuen Schritt gehen? Einen Schritt, der darauf basiert, dass es ein gendergerechtes System geben muss, auch in der Prostitution.
Denn Prostitution betrifft nicht nur die Frauen, die unmittelbar betroffen sind, sondern Prostitution betrifft die ganze Gesellschaft– betrifft uns alle.
Věra Jourová,Vice-President of the Commission. – Mr President, honourable Members, women’s fundamental rights, including their right to dignity and physical integrity, is at the heart of the values, which the European Union defends.
The Treaty considers sexual exploitation of women a so-called ‘euro-crime’. This means it is a very serious crime with a cross-border dimension, which needs to be addressed on a common basis. The Anti-Trafficking Directive provides for minimum common rules for Member States to address trafficking in human beings, for the purpose of exploiting the prostitution of others or other forms of sexual exploitation, insofar as the act is intentional and it is performed by the means listed in Article2 of this directive.
Article3 of this directive also establishes that inciting, aiding and abetting or attempting to commit an offence amounting to trafficking in human beings for the purpose of exploiting others is punishable. In December2022, the Commission presented a proposal to revise the Anti-Trafficking Directive, which would make it mandatory for Member States to criminalise the use of services which are the object of exploitation, including the exploitation of the prostitution of others, or other forms of sexual exploitation, with the knowledge that the person is a victim of trafficking in human beings.
Outside the context of trafficking, child prostitution is criminalised in Article4(5) to (7) of the Child Sexual Abuse Directive. When prostitution does not take place in connection with trafficking or does not concern minors, views differ on the most effective policies to safeguard women’s dignity and personal integrity. Member States therefore have different approaches and legislation in this area. The report brings this to attention.
We know that women engaged in prostitution and sex workers are exposed to an increased risk of violence against women. Combating all types of violence against women and domestic violence is a key priority for me and for this Commission. This is why I am so pleased with the EU’s recent accession to the Council of Europe Istanbul Convention on Preventing and Combating Violence Against Women and Domestic Violence, which happened in June this year.
This is complemented with the proposal for a directive to end gender-based violence against women and domestic violence, which the Commission proposed in March last year, and which you are currently negotiating with the Council. This proposal puts consent to sexual activities at the heart of the proposed common definition of rape, and I welcome your support on this matter in the context of the negotiations of this directive and your focus in this report on the importance of consent to any sexual activity. I was very happy when I heard today Ursula vonderLeyen confirming a very strong position: ‘No means no’.
The proposed directive seeks to strengthen the support for protection of and access to justice for victims of violence against women and domestic violence. It also seeks to prevent violence against women in the first place. The measures that this future directive will require will strengthen the public services for victims of violence against women, including women in prostitution and sex workers. These services include not only judicial protection against violence, but also social and healthcare services.
I welcome your support of the proposal on this matter and the call in this resolution to Member States to commit resources for this purpose. On the side of the Commission, we will continue to use all available funding mechanisms to contribute to the fight against violence against women. I trust that this report will contribute to the policy reflections at both EU but also, where it is needed, at the national level.
Christine Schneider, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere – Ausstieg ist das Ziel. Dieses Zitat unserer Kommissionspräsidentin kann ich nur unterschreiben.
Wir dürfen als politisch Verantwortliche, aber auch als gesamte Gesellschaft nicht die Augen vor dem Leid verschließen, das Menschen durch Prostitution erleben. Deshalb müssen wir allen Betroffenen, das sind insbesondere Mädchen und Frauen, eine Stimme geben. Sie brauchen unseren Schutz.
Und darum unterstütze ich auch das nordische Modell. Denn es entkriminalisiert die Prostituierten und zieht diejenigen zur Rechenschaft, die durch ihr Handeln Prostitution erst ermöglichen und damit aktiv die sexuelle Ausbeutung, den Menschenhandel und die organisierte Kriminalität unterstützen.
Mein Ziel als Schattenberichterstatterin in der EVP-Fraktion ist es, dass wir alles unternehmen, um die Nachfrage zu senken und wirklich reale Ausstiegshilfen und konkrete Alternativen für die Prostituierten bieten.
Ich wünsche mir, dass die Mitgliedstaaten alles unternehmen, um die Prostituierten aus ihrer menschenunwürdigen Situation herauszuziehen. Wir dürfen die Frauen, die resigniert haben, und die vielen Kinder, die zur Prostitution gezwungen werden, nicht im Stich lassen. Wir haben viele Berichte von Überlebenden gehört, und sie müssen uns eine Mahnung sein, dass wir bei diesem Thema nicht lockerlassen dürfen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei unserer Berichterstatterin Maria Noichl. Sie hatte nicht einfache Verhandlungen zu führen in einem Thema, das uns alle sehr betroffen macht. Vielen herzlichen Dank für die Arbeit und das kollegiale Miteinander.
Heléne Fritzon, för S&D-gruppen. – Herr talman! Fru kommissionär! Vi måste säga som det är: Om män inte köpte sex skulle det inte finnas någon marknad för att sexuellt utnyttja flickor och kvinnor.
Sambandet är mycket enkelt. Ju större marknaden växer sig, desto fler blir övergreppen. Och oavsett vad köparna intalar sig själva går det inte att betala sig till ett samtycke. Man köper ett övergrepp, man köper en våldtäkt på en annan människas kropp.
Vi kan inte heller förneka kopplingen mellan prostitution, trafficking och organiserad brottslighet. Det sexuella utnyttjandet av flickor och kvinnor är ett gemensamt europeiskt problem, och därför måste vi också ta ett gemensamt ansvar.
Det är snart 25 år sedan som vi antog en svensk sexköpslag. Den kriminaliserar de män som köper en kvinnas kropp, men inte kvinnan som säljer sig. Det är historiskt och resultatet av en lång kamp i Sverige från kvinnorörelsen och många socialdemokrater.
Jag vet det, för jag var där. Jag har också kunnat följa och se effekterna. De är tydliga. Vi har förändrat normer och värderingar, och vi har bromsat efterfrågan.
Jag har två döttrar, och jag har två flickor som mina barnbarn. Jag tror att jag kan tala för alla föräldrar när jag säger att ingen önskar sig att våra döttrar eller våra barnbarn ska hamna i prostitution.
Vår svenska sexköpslag har snart 25 år på nacken. Den har hunnit bli norsk, fransk och irländsk. Nu behöver den också bli ett gemensamt europeiskt projekt. Jag vill se en modern sexköpslag i EU.
Vi måste kunna skicka ett glasklart besked. Det ska inte gå att köpa flickors och kvinnors kroppar på EU:s inre marknad.
Karen Melchior, for Renew-Gruppen. – Hr. formand! Kære kolleger, forhandlingerne har været så unødvendigt vanskelige, at jeg er efterladt med tanken om, at man måske slet ikke havde ønsket sig en balanceret betænkning. I denne betænkning burde vi have fokuseret på og lyttet til dem, der frivilligt har valgt dette arbejde, for det er klart, at vi skal sige fra over for organiseret kriminalitet, trafficking og udnyttelse af mennesker i nød eller under pres, hvilket kommissæren også understregede, at vi er i gang med. Denne betænkning burde have handlet om menneskerettigheder, lige rettigheder og adgang til seksuel sundhed. Så hvorfor er det egentlig, at vi ikke har lyttet til dem, som vi plejer at arbejde tæt sammen med, såsom Human Rights Watch, ILGA Europe, Amnesty og familieplanlægningsnetværket i IPPF? Betænkningen fratager voksne mennesker retten til at sige til og fra og selv bestemme over deres egen krop. Det er en grov tilsidesættelse af retten til at træffe selvstændige beslutninger. Vi skal sikre sexarbejderes tarv og rettigheder. De skal have mulighed for at få adgang til beskyttelse, til sundhed, en ligeværdig behandling for det samfund, de lever i. Det giver denne betænkning dem ikke. Tværtimod. Derfor anbefaler jeg at stemme nej til betænkningen.
Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was unsere Arbeit eigentlich ausmachen sollte, ist, den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist in diesem Bericht leider nicht gelungen.
Ich arbeite seit vielen Jahren in dem Themenbereich gemeinsam mit NGOs und sex workers associations, lange Zeit in der Kommunalpolitik. Unsere Hoffnungen auf einen fairen und korrekten und ausgewogenen Bericht zur Situation von Sexarbeit in der EU wurden leider enttäuscht. Amnesty International, La Strada International, Illegal Europe, Human Rights Watch und viele andere NGOs haben uns allen einen offenen Brief geschrieben und uns gebeten, gegen den Bericht zu stimmen. Ich werde gegen den Bericht stimmen, denn die Kriminalisierung ist in diesem Bereich keine Lösung. Die Kriminalisierung treibt Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen nur weiter in die Illegalität und ungeschützte und gefährliche Verhältnisse.
Wir wollen Entkriminalisierung statt Stigmatisierung und Marginalisierung. Diesen Weg gehen wir auch in Österreich. Wir wollen Schutz, nicht Bestrafung – vor allem für diejenigen, die in einer prekären Situation sind. Und das Verbot, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ist nicht geeignet, diesen Schutz zu bieten.
Wir wollen eine Sozialunion mit Zugang zu sozialen Rechten, zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum und Gesundheitsdienstleistungen für alle, insbesondere für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen und besonders vulnerable Gruppen. Ein europaweites Mindesteinkommen und existenzsichernde Arbeitsplätze wären eine stärkere Ausstiegshilfe als jedes Verbot.
Rechte von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen sind Frauenrechte, sind Menschenrechte. Die EU muss diese garantieren.
Margarita de la Pisa Carrión, en nombre del Grupo ECR. – Señor presidente, señorías, el respeto a la dignidad humana es un derecho humano inalienable. La prostitución es intrínsecamente un mal porque entiende a las personas, y en especial a las mujeres, como objetos de consumo, de mero placer, lo que supone un grave ataque a su integridad física, psicológica, afectiva y espiritual.
Allí donde se ha legalizado ha proliferado una industria del sexo cada vez más degenerada, que fomenta y encubre las mafias del tráfico de personas, rodeándonos de inseguridad.
Es nuestra responsabilidad apoyar y dar salida a quien se encuentra en esta situación. Una sociedad que banaliza la sexualidad y la desliga del amor, aunque diga proteger a la mujer, está fomentando prácticas que realmente la denigran.
Reaccionemos ante una deriva cultural que daña nuestros corazones. Como seres humanos, estamos llamados a la plenitud de nuestras relaciones.
Annika Bruna, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, ce rapport sur la réglementation de la prostitution dans l’Union européenne souhaite harmoniser les différentes législations des États membres sur le modèle dit «nordique» ou «abolitionniste», qui consiste à dépénaliser les prostituées et à criminaliser les clients.
Pourtant, ce modèle, adopté en France en 2016, ne semble toujours pas faire ses preuves, car la prostitution persiste, évolue sur Internet et touche désormais de plus en plus de mineurs. Pire encore, les associations féministes alertent sur le fait que la criminalisation des clients pousse les femmes prostituées à adopter des comportements à risque qui accentuent leur isolement et leur stigmatisation.
Au-delà du débat sur la légalisation de la prostitution et de la reconnaissance du statut de travailleur du sexe, nous ne devons pas faire preuve de dogmatisme en la matière et laisser les États membres choisir quel modèle de société leur convient. Cependant, nous ne devons pas faire la confusion entre la prostitution volontaire et la traite d’êtres humains à des fins d’exploitation sexuelle, qui elle doit être combattue au niveau européen.
Des travaux sont d’ailleurs en cours pour assurer aux victimes une meilleure protection, avec les révisions des directives contre la traite des êtres humains et sur leur protection, ainsi que l’adoption d’une directive sur la lutte contre les violences faites aux femmes. C’est un sujet que nous ne devons pas lâcher et sur lequel nous devons continuer à être vigilants.
Sandra Pereira, em nome do Grupo The Left. – Senhor Presidente, estamos aqui não para estigmatizar ou criminalizar as mulheres em situação de prostituição, mas para lutar pelos seus direitos.
Consideramos que a prostituição é uma forma de violência e exploração que incide especialmente sobre as mulheres e raparigas e que a sua legalização não visa mais do que legitimar essa expressão extrema de exploração, opressão e violência.
Os proxenetas passam a ser empresários, dá-se cobertura legal à sua atividade, ao aumento do tráfico de seres humanos que lhe está associado, ao branqueamento de capitais relacionados com outros tráficos criminosos. E as mulheres continuam a ser alvo de violência, de caprichos, de exploração.
O que alguns querem classificar de trabalho sexual não é compatível com direitos fundamentais, tais como os direitos à dignidade, saúde, segurança social e igualdade. Defendemos o caminho oposto: a adoção de políticas comprometidas com o combate às causas que empurram as mulheres para a prostituição e de medidas concretas que promovam a autonomia e a emancipação das mulheres, a criminalização de quem explora este negócio sórdido e a adequada proteção das mulheres prostituídas.
Estamos aqui para salientar a importância da adoção de programas de saída, para que as mulheres, que assim o entendam, tenham a confiança e o apoio dos Estados para iniciar um projeto de vida, livre de violências e de exploração. Estamos aqui para afirmar, uma vez mais, que o corpo das raparigas e das mulheres não é mercadoria.
A prostituição não é uma escolha nem uma inevitabilidade. É violência, exploração e uma forma de escravatura que atenta contra o corpo e a dignidade das mulheres, correspondendo a uma brutal violação dos direitos humanos. E estamos aqui para lutar contra isso.
Frances Fitzgerald (PPE). – Mr President, I would like to say well done to MEP Maria Noichl and MEP Schneider and all those who have been involved in this report, which is most comprehensive, I have to say.
Prostitution is destroying the lives of thousands of women in Europe. Human trafficking is at the centre of this issue, with 51% of victims being trafficked for sexual exploitation.
Women in prostitution find themselves in a very vulnerable position where they lack the sufficient resources to exit if they wish to. Many are trapped, experiencing an ongoing violation of their rights. Mia Döring, an Irish survivor, explained, ‘When you are used to abuse, assaults, become part of the tapestry of your life.’
As we know, different strategies have been put in place and undertaken across the Member States. I think it is quite extraordinary some of the legislation that we have in this day and age in regard to prostitution, right across the Member States. There is a serious rethink going on, however, we see that in Germany, we see it in other countries. I implemented the Nordic model in Ireland as Minister for Justice, and I believe this is clearly the way forward and Member States do have to adopt this model to deal with all of the issues which are outlined in this report – the most serious issues. And the Nordic model does provide protection to those involved in prostitution. It does make sure that services are available. That's all something that can be provided.
Demand for prostitution is what allows it to keep on existing. Therefore, buyers should be criminalised as a deterrent. And we have seen, where the Nordic model has been implemented, street prostitution declined by half.
It is the moment to act. We must give the women in prostitution the opportunity to achieve a life with dignity and where their rights are actually respected.
Lina Gálvez Muñoz (S&D). – Señor presidente, ejercer la prostitución no es, en la mayor parte de los casos, fruto de la libre elección ni del empoderamiento de las mujeres. Más bien es fruto de la necesidad, de la falta de oportunidades y la explotación vinculada a la asimetría de poder. Las mujeres prostituidas no son trabajadoras del sexo. Tratarlas como tal implicaría, por ejemplo, incluir dentro de la Unión Europea de las Capacidades esta profesión, establecer programas de formación profesional para que las niñas pudieran elegir libremente esta profesión. No seamos hipócritas; que no se nos llene la boca de limitar la mercantilización, menos en lo relativo al cuerpo de las mujeres.
Las estadísticas son claras: la liberalización aumenta la demanda y también la prostitución alimenta la trata de mujeres y niñas. Por eso es fundamental el informe de mi compañera, la señora Noichl, a la que doy las gracias, que pide que Europa apueste por un modelo de igualdad que penalice la compra de sexo y despenalice a las mujeres prostituidas y, que, al mismo tiempo, busque programas de salida sin olvidar mejores políticas migratorias y evitar trivializar otras formas de prostitución como el «sugardadismo».
Porque la prostitución es una escuela de desigualdad para todas las mujeres. Y como las y los socialistas apostamos por la igualdad, apoyamos este informe.
President. – Before I give the floor to the next speaker, I would just like to remind the House of the rules. You know that when you are speaking you cannot wear messages. The floor is yours, but I am just reminding you for next time.
Alice Kuhnke (Verts/ALE). – MrPresident, the survivors of prostitution and the sex trade cannot stand here today, so I will use my time to share some of their words:
‘It was not until after the exploitation had stopped that I could look back and see the horrible situation I was in when I was being exploited. I could not afford to do that. I needed to protect myself from realising the misery I was forced to live in.’
‘I couldn’t view myself as a victim of violence. It wasn’t until after that I would see what the underlying causes were and that I had been exploited. It was never a case of liberation or free will.’
‘Prostitution is violence. To be raped is not a job.’
I’ll end with a final quote from a survivor: ‘Support our report. Support this report. Don’t forget our voices’.
Eugenia Rodríguez Palop (The Left). – Señor presidente, una relación sexual no puede ser objeto de un contrato laboral, ni aun cuando exista consentimiento, porque ese contrato supone siempre una violación de la libertad sexual. Y de la misma forma que nadie puede darse libremente en esclavitud, no puede apelarse a la libertad sexual propia para dejarla en manos de un tercero.
Quienes defienden que la prostitución es un trabajo, precarizado y feminizado, como tantos otros, olvidan, además, que no es lo mismo trabajar con tu cuerpo, aun en condiciones de explotación, que que tu cuerpo sea el lugar de trabajo. Una mujer en situación de prostitución no puede ser una trabajadora asalariada porque ella misma es el medio de producción.
No es que mi cuerpo sea mío, es que mi cuerpo soy yo, decían algunas feministas. Y la identidad es inalienable, no puede hacerse de ella un producto del que obtener un beneficio.
La prostitución no es solo una institución radicalmente capitalista, sino que no existiría si no existiera el patriarcado, porque lo único que le da sentido es la fantasía masculina de la dominación. Normalizarla supone institucionalizar los privilegios sexuales de los que gozan los varones y consolidar la subordinación estructural de las mujeres.
La prostitución es una escuela de egolatría, narcisismo y psicopatía en la que se enseña que las mujeres son simples entes biológicos de los que disponer a voluntad y en la que se practica la pedagogía de la crueldad. Su normalización empodera a los varones y agrava la vulnerabilidad de las mujeres. Para ellas, no es ni será nunca una fuente ni de derechos ni de ciudadanía.
Por eso, como feminista que soy, votaré a favor de este informe.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Prostytucja zawsze wiąże się z przemocą wobec kobiet. Jej ofiarami są dzieci, nastolatkowie, osoby w ubóstwie, uciekające przed wojną czy nieznające języka. Prostytucja to nie tylko usługi seksualne, które mają miejsce w domach publicznych. To także bardzo niebezpieczny świat wirtualny, którego ofiarą padają coraz młodsze osoby. Dostępne dane pokazują, że zdecydowana większość wszystkich kobiet w prostytucji to ofiary handlu ludźmi, a ofiarami bardzo często są uchodźczynie, które, uciekając przed tragedią wojny, doświadczają kolejnej tragedii. Zamiast spodziewanej pomocy trafiają do domów publicznych w całej Europie.
Dlatego dobrze, cieszę się bardzo i dziękuję tym, którzy podjęli ten temat, ten trudny temat i cieszę się, że my tu w Parlamencie Europejskim domagamy się reakcji wszystkich krajów członkowskich. Cieszę się, że pochylamy się nad programami wsparcia, wyjścia z prostytucji, reintegracji i edukacji. Uważam też, że musimy walczyć z tymi, którzy próbują utrwalić i promować takie społecznie szkodliwe zachowanie.
Szanowni Państwo! To sprawozdanie mogą krytykować tylko ci, którzy korzystają z usług prostytutek lub na prostytucji zarabiają olbrzymie pieniądze. Uważam, że powinniśmy poprzeć model nordycki, który dekryminalizuje kobiety w prostytucji, a za przestępców uznaje osoby kupujące seks. Rozumiem też i mam świadomość, że nie ma idealnego rozwiązania, że są też osoby, które świadomie wybierają taką drogę, ale tak jak podkreślam, nie możemy pozwalać na takie zachowania. Coraz częściej słyszymy, że nic się nie stało, że niektóre kobiety same decydują się na tę drogę. To jest zawsze tragedia, nieszczęście i kobieta, która nie ma wyboru, decyduje się na taki ostateczny krok.
Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor presidente, señora vicepresidenta Jourová, intervengo en este debate sobre una iniciativa europea de regulación de la prostitución, que lleva el impulso de nuestra compañera, la señora Noichl, para apoyarlo. Porque entronca con una realidad que describe un paisaje de explotación de mujeres en un fenómeno de dimensión transnacional y conexo con redes de criminalidad transfronteriza. Por tanto, sí merece un tratamiento penal que está además conectado con la Directiva contra la trata, en la que tengo el honor de ser el ponente del Grupo socialista.
La iniciativa apunta a tres objetivos: prevención, programas de salida, pero, también muy importante, reducción de la demanda lanzando un mensaje a los Estados miembros de penalización del consumo de prostitución y que, por tanto, se criminalice la compra de sexo que se ensaña sobre el cuerpo, la libertad, la igualdad y la dignidad de las mujeres. Y se debe hacer, además, porque esta penalización es la única manera de desmantelar el modelo de negocio de las redes que trafican con personas, de los tráficos ilícitos y de la explotación de mujeres.
Y es un objetivo no solamente perfectamente coherente con los que sostiene el Partido Socialista en España y su Gobierno, sino también al alcance de la generación viva de ciudadanas y ciudadanos europeos.
Kim Van Sparrentak (Verts/ALE). – Mr President, dear colleagues, since what sex workers want and deserve is not considered in this report, I have asked them so it is at least mentioned in this Chamber.
Sex workers need full social and labour protection. They need access to justice without the need for fear, hesitation or stigmatisation. They need a clear legal status, without discrimination in law or practice. They have the right to privacy and need digital rights. There are entitled to self-determination and self-organisation. They deserve respect and recognition, not contempt and exclusion. They would like us to hear them and look how we can further their rights that are also clearly voiced by human rights organisations, such as Amnesty International.
Let’s stop talking about them and start talking with them. Sex work is work. End the stigma!
Malin Björk (The Left). – Herr talman! Det kallas för den nordiska modellen. Men vi får hitta ett annat namn. För sedan mitt land, Sverige, införde denna modell för drygt 20år sedan har Irland tagit efter, liksom Norge, Island, Frankrike – och jag ser framför mig många fler länder som kommer att gå in på denna modell.
Varför då? Jo, därför att den avkriminaliserar dem som utsätts i prostitution och den lägger ansvaret där det hör hemma, nämligen på dem som köper och hallickarna som tjänar pengar på utnyttjandet av kvinnor och flickor.
Vi ska ha en feministisk modell där kvinnor och flickor inte är till salu, och – också viktigt – där pojkar inte uppfostras till att bli förövare som tror att de kan köpa sig till kvinnor och flickor. Jag vill inte låta mina barn växa upp i ett sådant samhälle.
Alla ska ha rätt till en fri sexualitet. Alla. Och prostitutionssystemet är själva motsatsen till det. Det är ett kapitalistiskt, sexistiskt och rasistiskt system.
Det är dags att kliva in i framtiden. Vi har den framför oss. Detta betänkande ska vi rösta ja till i morgon!
Ελένη Σταύρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχάς θα ήθελα να ευχαριστήσω τον εισηγητή και τον σκιώδη εισηγητή του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος γι’ αυτή την έκθεση. Αυτό είναι αναμφίβολα ένα εξαιρετικά ευαίσθητο θέμα. Ωστόσο, πρέπει να θυμόμαστε ποιο είναι το ζητούμενο, που δεν είναι άλλο από την προστασία των γυναικών και των κοριτσιών, που πρέπει πάντοτε να είναι η προτεραιότητά μας.
Θα ήθελα να επιστήσω την προσοχή σας στις τροπολογίες που κατέθεσα σχετικά με τα κατεχόμενα εδάφη της Κύπρου, που χρησιμοποιούνται από σωματέμπορους για τη συστηματική εκμετάλλευση ευάλωτων γυναικών και νεαρών κοριτσιών με την υπόσχεση μιας καλύτερης ζωής. Ακολούθως εξαναγκάζονται στην πορνεία και σε απάνθρωπες συνθήκες διαβίωσης.
Είναι σημαντικό το γεγονός ότι αυτή η έκθεση αναγνωρίζει τον τρόπο με τον οποίο τα κατεχόμενα εδάφη της Κύπρου χρησιμοποιούνται ως χώρος ατιμωρησίας, με την ανοχή των κατοχικών αρχών και της κυβέρνησης Ερντογάν. Η Ούρσουλα φον ντερ Λάιεν έχει δηλώσει στο παρελθόν ότι η έξοδος από την πορνεία πρέπει να είναι πάντα ο στόχος. Έχει απόλυτο δίκιο.
Sylvie Guillaume (S&D). – Monsieur le Président, de mes précédents mandats d’élue locale en France, chargée des affaires sanitaires et sociales, je garde en mémoire de nombreux échanges avec des personnes prostituées et leurs associations proches qui attestent que la prostitution est excessivement rarement un choix et une liberté.
Et c’est finalement le cœur des questions qui sont abordées dans le rapport de ma collègue Maria Noichl, que je félicite. La prostitution est de plus un phénomène qui affecte la société dans son ensemble, notamment en affectant l’égalité des genres et le regard sur les femmes. La demande qu’elle induit nourrit les réseaux de traite des êtres humains et la violence physique et psychologique.
Pour toutes ces raisons, et celles que détaille le rapport, je partage l’option d’abolition et j’y ajoute une recommandation: si ce rapport d’initiative vient à trouver corps dans une législation – ce que je souhaite – celle-ci devra insister pour que l’accompagnement et la mise en place de programmes sociaux de sortie de la prostitution fassent l’objet d’efforts importants de conception et de financement pour s’adresser à toutes les victimes.
Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señor presidente, la prostitución es una forma atroz de violencia y, al mismo tiempo, causa y consecuencia de desigualdad. Reproduce estereotipos y los perpetúa, impacta en los avances de los derechos de las mujeres, obstaculiza el acceso de todas las mujeres a sus derechos fundamentales y, además, pone en riesgo a las propias mujeres y personas que ejercen la prostitución. Es un mundo rodeado de amenazas, de coacciones, de manipulaciones, de violencia, de marginación, de explotación, de estigmatización y de trata.
Por eso tenemos que asegurarnos de que el debate que tengamos hoy se centre en proteger los derechos de las mujeres. Ese es el punto central. Son las mujeres y las niñas más vulnerables las que ejercen la prostitución por falta de alternativas. Tiene sin duda muchísimas implicaciones transfronterizas. Criminalizar a las mujeres no es nunca el camino.
Los Estados miembros tienen que tomar medidas para prevenir y despenalizar a las personas que ejercen la prostitución y apoyar todas las opciones de salida. Es muy importante desestigmatizar y castigar a los clientes. El modelo nórdico es nuestra opción. Apoyaremos el informe de Maria Noichl.
Vera Tax (S&D). – Voorzitter, vandaag bespreken we een gevoelig en beladen: het kopen van seks en tegelijkertijd het mensenrecht om zonder dwang te besluiten wat je met je eigen lichaam juist wel of juist niet wil doen.
En op één punt zijn we het hier allemaal eens. Seksuele uitbuiting van mensen, en meestal zijn dat vrouwen, is verschrikkelijk en moet stoppen. Tegelijkertijd mogen we niet vergeten dat er mensen zijn die vrijwillig sekswerk willen doen. Deze twee werkelijkheden bestaan naast elkaar, en dat zorgt voor politieke dilemma’s in onze verschillende lidstaten.
De oplossing volgens het voorliggende verslag is het criminaliseren van mensen die seks kopen. Dit beleid kan echter ook hele grote nadelen hebben, waar ook organisaties als Amnesty International voor waarschuwen. Prostitutie zal daardoor in het geheim worden voortgezet, met veel minder zicht op vrouwen en dus meer kans op uitbuiting en geweld.
In mijn land, in Nederland, is het aanbieden en het kopen van seks legaal. Dit is in het belang van een veilige omgeving voor sekswerkers, met voldoende mogelijkheden voor handhaving en om crimineel gedrag te voorkomen, om dit op te sporen en ertegen op te treden, en tegelijkertijd te zorgen voor hele goede exitprogramma’s zodat vrouwen die willen stoppen dat ook daadwerkelijk kunnen doen. Dat is wat mij betreft een pragmatische oplossing.
Angelika Winzig (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Prostitution ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich geregelt: von der Legalisierung bis zum Verbot. In meinem Heimatland Österreich ist Prostitution grundsätzlich legal. Sexarbeiterinnen sind sozialversichert und absolvieren regelmäßige Kontrolluntersuchungen und daher haben sie auch einen gewissen Schutzstandard.
Wir wissen aber alle, dass Gewalt gegen Frauen und Prostitution immer einhergehen. Daher ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen effektive Maßnahmen setzen, um Menschenhändlern, die von der Ausbeutung schutzbedürftiger Frauen und Mädchen leben, das Handwerk legen.
Ich glaube, wir haben eines gemeinsam: Wir wünschen uns sichere Ausstiegsszenarien, Bildungsprogramme, die die Talente und das Potenzial von Prostituierten fördern– denn auch diese Frauen haben Talente– und vor allem einen Zugang zu Einkommen, zur Ausbildung und zu Arbeitsplätzen. Denn nur so können Frauen die Prostitution hinter sich lassen und den Ausstieg schaffen.
Evin Incir (S&D). – Herr talman! Kollegor! Först och främst vill jag tacka föredraganden, Maria Noichl, för detta viktiga betänkande.
Låt oss vara tydliga: Prostitution är betald våldtäkt, och våldtäkt måste kriminaliseras oavsett om den sker på gatan, i hemmet eller via nätet på vidriga sidor såsom Onlyfans.
Hur kan man tro att fri vilja är inblandad? Hur kan vi acceptera att kvinnors och flickors kroppar behandlas som en köttbit? Hur kan vi låta den organiserade brottsligheten livnära sig på kvinnors och flickors lidande?
Ingen kan övertyga mig om att det är en slump att över 90procent av dem i prostitution är kvinnor och flickor. Många har migrantbakgrund, och en del tillhör hbtqi-communityn. Istället för att bekämpa sexism, rasism och hbtqi-fobi tycks vissa vilja förvisa kvinnor, invandrare, hbtqi-personer till evigt förtryck.
Kollegor! Överlevare av detta avskyvärda våld följer just nu denna debatt och omröstningen imorgon. Detta parlament har möjligheten att stå på rätt sida av historien – på överlevarnas sida – genom att rösta för betänkandet.
Till min underbara vän Saga, och alla andra överlevare, vill jag säga att vi är många som gör allt som står i vår makt för att ni ska få upprättelse och för att alla kvinnor och flickor får den frihet och det stöd som vi borde ha rätt till.
René Repasi (S&D). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint, dass wir hier Menschen vor Menschenrechtsverletzungen, vor Gewalt und Ausbeutung schützen wollen, vor allem solche, die sich aus Mangel an Alternativen in einer Lebenssituation befinden, in der sie geschlechtsbezogener, psychologischer, körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Was tun?
Der Staat – die öffentliche Hand – muss all seine Möglichkeiten in Einsatz bringen können, und das heißt vor allen Dingen seine Strafverfolgungsbehörde. Falsch ist es, die Menschen auch noch zu kriminalisieren, die in diesen ausweglosen Situationen sind. Ist es dann aber im Umkehrschluss richtig, mangels Kriminalisierung von jedweden Personen Strafverfolgungsbehörden an die Seitenlinie zu stellen? Ich meine nein. Es ist die Nachfrage nach Sex, in der gegenseitiges Einverständnis durch Geld ersetzt wird, die die Quelle für die Ausbeutung darstellt. Lassen Sie es mich deutlich sagen, es gibt keinen Anspruch auf Sex. Der Nachfrage muss sich daher mit den Mitteln der Strafverfolgungsbehörden deutlich entgegengestellt werden, und das verlangt die Kriminalisierung der Nachfrage und der Freier.
Daher ist der Ansatz des Berichtes von Maria Noichl richtig. Entkriminalisierung der Opfer, der prostituierten Frauen, Kriminalisierung der Freier, Entstigmatisierung der Opfer und Hilfe für die Betroffenen.
Catch-the-eye procedure
Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já se chci připojit k těm, kdo považují samozřejmě využívání žen, jakýkoli obchod slidmi, za zcela nepřijatelnou praktiku. Násilí na ženách je samozřejmě rovněž zcela nepřijatelné. Bavíme se o velmi citlivém tématu ochrany žen a dětí a já bych si dovolil říct, že nesmíme zapomínat také na snahu zlepšit situaci těchto žen. Nejsem si jistý, že samotná kriminalizace může vést kposunu, k lepšímu řešení. Přiznám se, severský model do detailu neznám, ale obávám se vyšší míry stigmatizace anebo dokonce i toho vykořisťování, proti kterému, určitě se všichni shodneme, máme bojovat.
Osobně mám za to, že zde je určitý prostor pro národní, subsidiární řešení. Musíme samozřejmě věnovat péči, sociální péči ženám, musíme věnovat péči jejich ochraně, sexuálnímu zdraví, prevenci, poskytování služeb, na které třeba mnohdy ani nedosáhnou. Musíme trestat kuplíře a nejsem si jistý, že samotná kriminalizace bude vést k řešení.
Clare Daly (The Left). – Mr President, the criminalisation of the purchase of sex is a disastrous policy. It doesn’t eliminate demand, it simply pushes it underground. Not just Amnesty, but PICUM, ENAR, UNAIDS, the World Health Organisation, the International Labour Organisation, the UN Special Rapporteur on the right to health, The Lancet and sex workers themselves, they all agree: criminalisation policies harm women, that’s just a fact.
Everywhere the policy has been introduced, women have been harmed. They’ve been criminalised, imprisoned, deported and put in danger. They they’ve been pushed into precarity and homelessness.
If you want to fight human trafficking, fight human trafficking. If you want to stop women being forced into the sex trade, and I’m sure we all do, then make sure you help well-run, well-funded outreach and exit programmes.
But above all, you must listen to sex workers. We need decriminalisation. Sex workers need regulation. They need security. They need safety. They need their rights vindicated, not lectures and good intentions. And it doesn’t matter if your intentions are good – our job, if we care about women’s rights, is to protect them.
Mick Wallace (The Left). – Mr President, in 2017, Ireland criminalised the buying of sex, despite widespread condemnation from sex workers, rights organisations and experts at home and abroad.
When the Irish law was introduced, studies from various countries already showed that criminalisation, including criminalisation of clients, leads to an increase in violence against women while having little effect on ending trafficking or the demand for sex work.
In 2019, a report found a 92% spike in reports of violent crime against sex workers in the first two years after the law came into effect, based on reports they received directly from victims. An Amnesty International Ireland investigation found that ‘criminalising the purchase of sex is forcing sex workers to take more risks, while penalising brothel keeping is preventing sex workers from working together to ensure their own safety.’
Criminalisation does not end demand. It pushes sex work further underground. If we want to protect sex workers, we need to prioritise their safety. We need to listen to them.
(End of catch-the-eye procedure)
Věra Jourová,Vice-President of the Commission. – MrPresident, honourable Members, thank you for this debate. As explained in my introduction, the Commission remains fully committed to fight the sexual exploitation of women and girls and trafficking in human beings. We are counting on your support to advance the negotiations of the Anti-Trafficking Directive, the Child Sexual Abuse Directive and the proposal for a directive on combating violence against women and domestic violence in a constructive way.
Maria Noichl, Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herzlichen Dank noch einmal für den Austausch. Morgen Mittag findet die Abstimmung statt. Morgen Mittag bezieht Europa Position, bezieht Europa Stellung. Wir haben gesehen, an mehreren Beispielen, dass der Weg der Liberalisierung ein Irrweg ist in Sachen Prostitution. Er ist ein Irrweg, weil er Frauen zur Ware macht und vor allen Dingen, weil die Gewalt immens ist. Es gibt Länder, dort kann man es sich anschauen, jeden Tag, auch in meinem Heimatland, leider.
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, was war, kurz nachdem der Krieg ausgebrochen ist, der Krieg, der russische Angriffskrieg. Mit Plakaten wurde an deutschen Bahnhöfen gewarnt. Frauen sollen nicht auf Angebote von Männern eingehen, um mit ihnen nach Hause zu gehen, sie würden dort schlafen, wohnen können. Denn alle, die die Plakate aufgehängt haben, wussten, die Frauen müssen mit ihrem Körper bezahlen, wenn sie mitgehen. Das bedeutet in einem Klima des „alles ist normal“ und es ist eine Art von Währung, wenn ich keine andere Währung in der Tasche habe, wenn ich als Frau auf der Flucht aus der Ukraine vielleicht mit einem Kind unterm Arm in Deutschland an einem Bahnhof ankomme und ich habe keine andere Währung in der Tasche, dann bleibt mir nur eine Währung. Das ist mein Körper.
Und dazu können wir Feministinnen doch nicht schweigen. Wir können doch nicht sagen, das ist ein Tauschgeschäft, das ist es nicht und das wird es niemals sein. Wir müssen den Kreislauf durchbrechen, dass man aus Armut und aus Not in die Prostitution kommt und dass man, wenn man in der Prostitution ist, nie mehr herauskommt aus der Armut und der Not. Genauso ist es. Deswegen, die Säulen sind eindeutig. Mehr Prävention, mehr Ausstiegshilfen, Entkriminalisierung aller Menschen, die in der Prostitution sind. Aber natürlich die Kriminalisierung derjenigen, die an den Frauen verdienen. Und es wird an den Frauen sehr, sehr viel verdient.
Der Mittelpunkt meines Berichts ist der Opferschutz und der Schutz der Würde. Aber ebenso auch die Täterbestrafung. Denn nur beides zusammen kann dazu führen, dass toxische Beziehungen, wie sie auch in der Prostitution immer wieder bestehen, dass toxische Beziehungen gesprengt werden. Ich bitte Sie, meinem Bericht morgen zuzustimmen. Nicht weil es mein Bericht ist, sondern weil er aus der Mitte dieses Hauses kommt mit einer großen breiten Koalition. Ich bitte Sie zuzustimmen. Wir machen einen guten Schritt für Europa.