合法博彩网站

鈥� Before the vote:

听听Joachim Schuster, Berichterstatter. 鈥� Frau Pr盲sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es um das Abkommen einige Irritationen gegeben hat, sei vorab betont, das Abkommen 眉ber nachhaltige Investitionsf枚rderung (SIFA) zwischen der EU und Angola ist kein klassisches Investitionsabkommen zur Liberalisierung des Marktzugangs f眉r ausl盲ndische Investoren. Es enth盲lt keine Bestimmungen zur finanziellen F枚rderung von Investitionen und auch kein investor-state dispute settlement.

Das SIFA ist ein bilaterales Abkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Republik Angola, das darauf abzielt, durch mehr Transparenz und effektivere Verfahren nachhaltige Investitionen zu f枚rdern. Konkret geht es um die Ver枚ffentlichung der Investitionsgesetze und -bedingungen, die F枚rderung der Nutzung einheitlicher Informationsportale f眉r Investoren, die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und F枚rderung elektronischer Beh枚rdendienste, die Verbesserung der Kooperation zwischen Investoren und der Verwaltung sowie die Einrichtung von Anlaufstellen und Konsultationen mit Interessengruppen.

Zudem werden Verpflichtungen im Bereich Umweltschutz und arbeitsrechtliche Standards integriert. Beide Seiten verpflichten sich, diese Standards nicht zu schw盲chen, um Investitionen anzuziehen. Zugleich sollen beide Seiten wirksame Schritte zur Umsetzung internationaler Arbeits- und Umweltabkommen einschlie脽lich des Pariser Abkommens ergreifen.

Das Abkommen setzt auf vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Angola, die darin enthaltenen umwelt- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen sind rechtlich bindend. Das Abkommen enth盲lt aber keine harten Durchsetzungsmechanismen, weil es um Selbstverpflichtung der Beteiligten geht.

Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens wird das Investitionsklima deutlich verbessern, weil es Hemmnisse beseitigt, die bisher viele Investoren abschrecken, und damit wird es auch einen Beitrag leisten, die gr眉ne Transformation in Angola zu f枚rdern. Ich bitte deshalb um Zustimmung.