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15.听Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Ausf眉hrlicher Sitzungsbericht

Der Pr盲sident teilt mit, dass er gemeinsam mit der Pr盲sidentin des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber die Nutzung des Schengener Informationssystems f眉r die R眉ckkehr illegal aufh盲ltiger Drittstaatsangeh枚riger (00034/2018/LEX - C8-0485/2018 - );

- Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur 脛nderung des 脺bereinkommens zur Durchf眉hrung des 脺bereinkommens von Schengen und zur 脛nderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (00035/2018/LEX - C8-0486/2018 - );

- Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur 脛nderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (00036/2018/LEX - C8-0487/2018 - ).

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Es sprechen Philippe Lamberts, der den Pr盲sidenten auffordert, infolge einer Demonstration in Estland das Recht auf freie Meinungs盲u脽erung der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments zu verteidigen (der Pr盲sident teilt mit, dass er die estnischen Beh枚rden um weitere Ausk眉nfte ersuchen wird), J枚rg Meuthen zum Ergebnis des Verfahrens betreffend den Bericht von Juan Fernando L贸pez Aguilar (siehe Punkt 14.11 des Protokolls vom 14.11.2018) (der Pr盲sident gibt Erl盲uterungen), Izaskun Bilbao Barandica, Pavel Svoboda zu den Feierlichkeiten anl盲sslich des 鈥濺oten Mittwochs鈥� (der Pr盲sident weist darauf hin, dass er sich f眉r die Freiheit der religi枚sen Meinungs盲u脽erung weltweit einsetzt), Bruno Gollnisch und El偶bieta Katarzyna 艁ukacijewska zum hundertsten Jahrestag der Einf眉hrung des Wahlrechts f眉r Frauen in Polen und zu den Menschenrechten (der Pr盲sident weist darauf hin, dass sich das Parlament f眉r die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt und am Internationalen Tag f眉r die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen beteiligt).