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Donnerstag, 5. Oktober 2023-Straßburg

4.Antrag auf Aufhebung der Immunität
Ausführlicher Sitzungsbericht

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben der Präsidentin im Rahmen eines beim Tribunal Judicial da Comarca de Braga anhängigen Verfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von José Manuel Fernandes und Paulo Rangel übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

Letzte Aktualisierung: 6. Mai 2024Rechtlicher Hinweis-Datenschutzbestimmungen