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ProtokollAbstimmungenNamentliche AbstimmungenAngenommene TexteAusf眉hrlicher Sitzungsbericht
Protokoll
Mittwoch, 22. November 2023听-听Stra脽burg
听1.Er枚ffnung der Sitzung
听2.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)
听3.脛nderung der Tagesordnung
听4.Die humanit盲re Lage im Gazastreifen, das Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanit盲ren Feuerpause, die in eine Waffenruhe m眉ndet, und die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten (Aussprache)
听5.Wiederaufnahme der Sitzung
听6.Was Europa ausmacht 鈥� Aussprache mit dem bulgarischen Ministerpr盲sidenten Nikolaj Denkow (Aussprache)
听7.Wiederaufnahme der Sitzung
听8.Abstimmungsstunde
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8.1.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr.4/2023: K眉rzung der Mittel f眉r Zahlungen, sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen (Abstimmung)
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8.2.Haushaltsverfahren 2024听鈥� gemeinsamer Entwurf (Abstimmung)
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8.3.Inanspruchnahme des Europ盲ischen Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung听鈥� EGF/2023/002 BE/Makro 鈥� Belgien (Abstimmung)
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8.4.Amtsblatt der Europ盲ischen Union 鈥� elektronische Ver枚ffentlichung *** (Abstimmung)
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8.5.Vereinbarung zwischen der EU und Montenegro听鈥� operative T盲tigkeiten, die von der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache in Montenegro durchgef眉hrt werden *** (Abstimmung)
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8.6.Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland *** (Abstimmung)
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8.7.Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (Entschlie脽ung) (Abstimmung)
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8.8.Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs 鈥� Petri Sarvamaa (Abstimmung)
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8.9.Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs 鈥� Annemie Turtelboom (Abstimmung)
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8.10.MwSt 鈥� Vorschriften f眉r das digitale Zeitalter * (Abstimmung)
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8.11.MwSt 鈥� f眉r das digitale Zeitalter erforderliche Regelungen f眉r die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh枚rden * (Abstimmung)
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8.12.MwSt听鈥� Steuerpflichtige und Sonderregelungen f眉r die Erkl盲rung und Entrichtung bei Fernverk盲ufen von eingef眉hrten Gegenst盲nden * (Abstimmung)
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8.13.Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ***I (Abstimmung)
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8.14.Verpackungen und Verpackungsabf盲lle ***I (Abstimmung)
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8.15.Digitalisierung und Verwaltungsrecht (Abstimmung)
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8.16.Vorschl盲ge des Europ盲ischen Parlaments zur 脛nderung der Vertr盲ge (Abstimmung)
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8.17.Verhandlungen 眉ber eine Statusvereinbarung 眉ber operative T盲tigkeiten, die von Frontex in Mauretanien durchgef眉hrt werden (Abstimmung)
听9.Wiederaufnahme der Sitzung
听10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
听11.Verringerung des Regelungsaufwands, um Unternehmertum und Wettbewerbsf盲higkeit zu f枚rdern (Aussprache 眉ber ein aktuelles Thema)
听12.Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit infolge des Abkommens zur Regierungsbildung in Spanien (Aussprache)
听13.Aush枚hlung der Unabh盲ngigkeit der Justiz und Verfolgung von Menschen, die sich f眉r Demokratie einsetzen, in Hongkong (Aussprache)
听14.Cyprus Confidential 鈥� das Erfordernis, Personen und Einrichtungen, die bei der Umgehung von Sanktionen und Geldw盲schevorschriften in der EU Hilfe leisten, Einhalt zu gebieten (Aussprache)
听15.30 Jahre Kopenhagener Kriterien 鈥� zus盲tzlicher Impuls f眉r die EU-Erweiterungspolitik (Aussprache)
听16.Ausbleibendes legislatives Handeln der Kommission nach der Entschlie脽ung des PEGA-Untersuchungsausschusses (Aussprache)
听17.脺berarbeitung der EU-Initiative f眉r Best盲uber 鈥� Ein neuer Deal f眉r Best盲uber (Aussprache)
听18.Aussprachen 眉ber F盲lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
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18.1.J眉ngste Angriffe auf Frauen und auf Menschen, die sich f眉r die Rechte der Frauen einsetzen, sowie die willk眉rliche Inhaftierung von Staatsangeh枚rigen der Mitgliedstaaten der Union in Iran
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18.2.Widerrechtliche Festsetzung von Pr盲sident Mohamed Bazoum in Niger
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18.3.Ermordung des georgischen Staatsangeh枚rigen Tamas Ginturi durch Russlands Besatzungstruppen in Georgien
听19.Erkl盲rungen zur Abstimmung
听20.Tagesordnung der n盲chsten Sitzung
听21.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
听22.Schluss der Sitzung
听VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHL脺SSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
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1.Aussprache 眉ber F盲lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschlie脽ungsantr盲ge)
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2.Mittel眉bertragungen und Haushaltsbeschl眉sse
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3.Vorlage von Dokumenten
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4.Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 2 GO)
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5.Durchf眉hrungsma脽nahmen (Artikel 112 GO)
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6.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschlie脽ungen des Parlaments
听ANWESENHEITSLISTE
听ANLAGE 1 - Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs 鈥� Petri Sarvamaa
听ANLAGE 2 - Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs 鈥� Annemie Turtelboom
Protokoll听(219听kb)听Anwesenheitsliste听(64听kb)听Ergebnisse der Abstimmungen听(601听kb)听Ergebnis der namentlichen Abstimmungen听(16563听kb)听Anlage 1听(7听kb)听Anlage 2听(7听kb)听
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Protokoll听(95听kb)听Anwesenheitsliste听(14听kb)听Ergebnisse der Abstimmungen听(88听kb)听Ergebnis der namentlichen Abstimmungen听(1974听kb)听听听听
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Letzte Aktualisierung: 29. April 2024Rechtlicher Hinweis听-听Datenschutzbestimmungen