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Artikel 4听:听Dauer des Mandats

1.听听听Beginn und Ende des Mandats erfolgen nach Ma脽gabe der Artikel听5 und听13 des Akts vom 20.听September听1976.

2.听听听窜耻谤眉肠办tretende Mitglieder teilen dem Pr盲sidenten ihren R眉cktritt sowie den entsprechenden Stichtag mit, der innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der Mitteilung liegen muss. Diese Mitteilung erfolgt in Form eines Protokolls, das in Gegenwart des Generalsekret盲rs oder seines Vertreters aufgenommen, von diesem sowie dem betreffenden Mitglied unterzeichnet und unverz眉glich dem zust盲ndigen Ausschuss vorgelegt wird, der sie auf die Tagesordnung seiner ersten Sitzung nach Eingang dieses Dokuments setzt.

Ist der zust盲ndige Ausschuss der Auffassung, dass der R眉cktritt mit dem Akt vom 20. September 1976 vereinbar ist, wird das Freiwerden eines Sitzes erkl盲rt, und zwar mit Wirkung von dem听 Zeitpunkt, der von dem zur眉cktretenden Mitglied im R眉cktrittsprotokoll angegeben wird, und der Pr盲sident unterrichtet das Parlament hier眉ber.

Ist der zust盲ndige Ausschuss der Auffassung, dass der R眉cktritt nicht mit dem Akt vom 20.听September听1976 vereinbar ist, schl盲gt er dem Parlament vor, das Freiwerden eines Sitzes nicht zu erkl盲ren.

3.听听听Ist vor der n盲chstfolgenden Tagung keine Sitzung des zust盲ndigen Ausschusses vorgesehen, pr眉ft der Berichterstatter des zust盲ndigen Ausschusses unverz眉glich jeden ordnungsgem盲脽 mitgeteilten R眉cktritt. Falls sich eine Verz枚gerung bei der Pr眉fung nachteilig auswirken k枚nnte, befasst der Berichterstatter den Ausschussvorsitz, damit dieser gem盲脽 den Bestimmungen des Absatzes听2

鈥撎�听听听entweder im Namen des Ausschusses den Pr盲sidenten unterrichtet, dass das Freiwerden eines Sitzes erkl盲rt werden kann, oder听听听听听听听

鈥撎�听听听eine Sondersitzung seines Ausschusses einberuft, damit vom Berichterstatter festgestellte besondere Probleme behandelt werden k枚nnen.听听听听听

4.听听听Geben die zust盲ndigen Beh枚rden der Mitgliedstaaten oder der Union oder das betroffene Mitglied dem Pr盲sidenten eine Ernennung oder eine Wahl in ein Amt bekannt, das mit der Aus眉bung eines Mandats als Mitglied des Europ盲ischen Parlaments im Sinne von Artikel 7 Abs盲tze 1 oder 2 des Akts vom 20.听September 1976 unvereinbar ist, unterrichtet der Pr盲sident hier眉ber das Parlament, welches das Freiwerden des Sitzes ab dem Zeitpunkt der Unvereinbarkeit feststellt.

Geben die zust盲ndigen Beh枚rden der Mitgliedstaaten dem Pr盲sidenten das Erl枚schen des Mandats eines Mitglieds des Europ盲ischen Parlaments entweder aufgrund zus盲tzlicher Unvereinbarkeiten mit dem Recht dieses Mitgliedstaats gem盲脽 Artikel听7 Absatz听3 des Akts vom 20.听September听1976 oder aufgrund eines Entzugs des Mandats gem盲脽 Artikel听13 Absatz听3 dieses Akts bekannt, unterrichtet dieser das Parlament dar眉ber, dass das Mandat dieses Mitglieds zu dem von den zust盲ndigen Beh枚rden des Mitgliedstaats mitgeteilten Zeitpunkt erloschen ist. Wird kein solcher Zeitpunkt mitgeteilt, gilt als Stichtag f眉r das Erl枚schen des Mandats der Zeitpunkt der Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat.

5.听听听Wenn die Beh枚rden der Mitgliedstaaten oder der Union den Pr盲sidenten 眉ber eine Aufgabe unterrichten, die sie einem Mitglied zu 眉bertragen gedenken, befasst der Pr盲sident den zust盲ndigen Ausschuss mit der Pr眉fung der Vereinbarkeit der geplanten Aufgabe mit dem Akt vom 20.听September听1976 und bringt dem Parlament, dem Mitglied und den betreffenden Beh枚rden die Schlussfolgerungen dieses Ausschusses zur Kenntnis.

6.听听听In den F盲llen, in denen das Parlament das Freiwerden des Sitzes feststellt, unterrichtet der Pr盲sident den betreffenden Mitgliedstaat hier眉ber und fordert ihn auf, den Sitz unverz眉glich zu besetzen.

7.听听听Stehen der Annahme oder Beendigung des Mandats offenbar Fehlerhaftigkeit oder Willensm盲ngel entgegen, kann das Parlament das gepr眉fte Mandat f眉r ung眉ltig erkl盲ren oder sich weigern, das Freiwerden des Sitzes festzustellen.