合法博彩网站

Artikel 57听:听Stellungnahmen der Aussch眉sse

1.听听听Aussch眉sse k枚nnen die Genehmigung erhalten, eine Stellungnahme gem盲脽 Artikel 48 oder Artikel 55 abzugeben, wenn ein Gegenstand in erheblichem Umfang unter ihre Zust盲ndigkeit gem盲脽 Anlage VI (1) 蹿盲濒濒迟.

Der mitberatende Ausschuss kann aus den Reihen seiner Mitglieder oder ihrer festen Stellvertreter einen Verfasser der Stellungnahme benennen oder in Form eines Briefs des Vorsitzes Stellung nehmen.

2.听听听Der Vorsitz und der Berichterstatter des federf眉hrenden Ausschusses und die Vorsitze und Verfasser von Stellungnahmen der mitberatenden Aussch眉sse sind an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebunden. Der Berichterstatter und die Verfasser der Stellungnahmen dieser Aussch眉sse halten einander auf dem Laufenden und bem眉hen sich, 眉ber die Texte, die sie auf gemeinsamen Beschluss hin ihren Aussch眉ssen vorschlagen, und 眉ber ihre Haltung zu den 脛nderungsantr盲gen eine Einigung zu erzielen.

3.听听听Wenn die Stellungnahme einen Vorschlag f眉r einen verbindlichen Rechtsakt betrifft, enth盲lt sie 脛nderungsantr盲ge zu dem Text, mit dem der Ausschuss befasst wurde, gegebenenfalls versehen mit kurzen Begr眉ndungen. Solche Begr眉ndungen werden in Verantwortung ihres Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung. Der mitberatende Ausschuss kann n枚tigenfalls eine kurze schriftliche Begr眉ndung f眉r die gesamte Stellungnahme vorlegen. Diese kurze schriftliche Begr眉ndung wird in der Verantwortung des Verfassers der Stellungnahme erstellt.

Der federf眉hrende Ausschuss setzt eine angemessene Frist fest, innerhalb derer die mitberatenden Aussch眉sse eine Stellungnahme abgeben m眉ssen, wenn sie vom federf眉hrenden Ausschuss ber眉cksichtigt werden soll. 脛nderungen des angek眉ndigten Zeitplans sind den mitberatenden Aussch眉ssen vom federf眉hrenden Ausschuss zusammen mit der Begr眉ndung f眉r diese 脛nderungen unverz眉glich mitzuteilen. Der federf眉hrende Ausschuss zieht seine endg眉ltigen Schlussfolgerungen nicht vor Ablauf dieser Frist.

4.听听听Wenn die Stellungnahme keinen Vorschlag f眉r einen verbindlichen Rechtsakt betrifft, besteht sie aus 脛nderungsantr盲gen zu dem Entwurf eines Berichts des federf眉hrenden Ausschusses. Der vom federf眉hrenden Ausschuss festgelegte Zeitplan r盲umt den mitberatenden Aussch眉ssen gen眉gend Zeit ein, um eine klare Frist f眉r die Bereitstellung ihrer 脛nderungsantr盲ge festzusetzen und ihre Arbeit abzuschlie脽en.

5.听听听Der federf眉hrende Ausschuss l盲sst 眉ber die 脛nderungsantr盲ge der mitberatenden Aussch眉sse abstimmen. 脛nderungsantr盲ge eines mitberatenden Ausschusses, die vom federf眉hrenden Ausschuss nicht angenommen werden, k枚nnen von diesem mitberatenden Ausschuss direkt zur Pr眉fung im Plenum eingereicht werden; dies gilt jedoch nicht f眉r Stellungnahmen gem盲脽 Artikel 95, Artikel 121 und Anlage V.

6.听听听Die Stellungnahmen betreffen ausschlie脽lich Angelegenheiten, die in die Zust盲ndigkeit des mitberatenden Ausschusses fallen. 脛nderungsantr盲ge, die nicht in die Zust盲ndigkeit dieses mitberatenden Ausschusses fallen, sind nicht zul盲ssig.

7.听听听Alle von den mitberatenden Aussch眉ssen angenommenen Stellungnahmen werden dem Bericht des federf眉hrenden Ausschusses als Anlage beigef眉gt.

8.听听听Der Vorsitz und der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses werden aufgefordert, an den Sitzungen des federf眉hrenden Ausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses wird auch eingeladen, in beratender Funktion an Sitzungen der Schattenberichterstatter und an vorbereitenden Sitzungen im Rahmen interinstitutioneller Verhandlungen teilzunehmen. Hinsichtlich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gilt dieser Absatz nur f眉r die erste Lesung.