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听Vor听
Gesch盲ftsordnung des Europ盲ischen Parlaments
9. Wahlperiode听-听November 2023
EPUB听158kPDF听741k
INHALT
HINWEIS F脺R DIE LESER
TEXTSAMMLUNG DER WICHTIGSTEN RECHTSAKTE IN BEZUG AUF DIE GESCH脛FTSORDNUNG
Fassung, die am 16. Juli 2024 in Kraft tritt听PDF

TITEL II听:听LEGISLATIVVERFAHREN, HAUSHALTSVERFAHREN, ENTLASTUNG UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 3听:听ORDENTLICHES GESETZGEBUNGSVERFAHREN
ABSCHNITT 4 - VERMITTLUNG UND DRITTE LESUNG

Artikel 75听:听Verl盲ngerung von Fristen

1.听听听Auf Antrag der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss verl盲ngert der Pr盲sident die Fristen im Rahmen der dritten Lesung gem盲脽 Artikel听294 Absatz听14 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union.

2.听听听Der Pr盲sident teilt dem Parlament jede gem盲脽 Artikel 294 Absatz 14 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union erfolgte Fristverl盲ngerung mit, unabh盲ngig davon, ob diese Verl盲ngerungen auf Initiative des Parlamentes oder des Rates erfolgt.

Letzte Aktualisierung: 24. Oktober 2023Rechtlicher Hinweis听-听Datenschutzbestimmungen