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Artikel 159听:听Verfahren im Plenum ohne 脛nderungsantr盲ge und ohne Aussprache

1.听听听Wurde ein Bericht im Ausschuss gegen die Stimmen von weniger als einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses angenommen, wird er zur Abstimmung ohne 脛nderungsantr盲ge auf den Entwurf der Tagesordnung des Parlaments gesetzt.

Der Punkt ist dann Gegenstand einer einzigen Abstimmung, sofern nicht vor der Aufstellung des endg眉ltigen Entwurfs der Tagesordnung Mitglieder oder eine听oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor der Aufstellung des endg眉ltigen Entwurfs der Tagesordnung听schriftlich beantragt haben, 脛nderungsantr盲ge dazu zuzulassen; in diesem Fall setzt der Pr盲sident eine Frist f眉r die Einreichung von 脛nderungsantr盲gen fest.

2.听听听Werden Punkte zur Abstimmung ohne 脛nderungsantr盲ge auf den endg眉ltigen Entwurf der Tagesordnung gesetzt,听findet dar眉ber eine Abstimmung听ohne听Aussprache听statt, es sei denn, das Parlament fasst bei der Annahme seiner Tagesordnung zu Beginn der Tagung听auf Vorschlag der Konferenz der Pr盲sidenten oder auf Antrag einer听Fraktion oder von听Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, einen anderslautenden Beschluss.

3.听听听Bei der Aufstellung des endg眉ltigen Entwurfs der Tagesordnung einer Tagung kann die Konferenz der Pr盲sidenten vorschlagen, dass听眉ber andere Punkte ohne 脛nderungsantr盲ge oder ohne Aussprache abgestimmt wird. Bei der Annahme seiner Tagesordnung darf das Parlament keinem derartigen Vorschlag stattgeben, wenn sich eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, sp盲testens eine Stunde vor Er枚ffnung der Tagung schriftlich dagegen ausgesprochen haben.

4.听听听Wird 眉ber einen Punkt ohne Aussprache abgestimmt, k枚nnen der Berichterstatter oder der Vorsitz des zust盲ndigen Ausschusses unmittelbar vor der Abstimmung eine Erkl盲rung von h枚chstens zwei Minuten Dauer abgeben.