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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Georgien, insbesondere die Entschlie脽ung vom 9.听Oktober 2024 zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren f眉r den politischen Pluralismus in Georgien(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Europ盲ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung zu den vorl盲ufigen Ergebnissen und Schlussfolgerungen der vom B眉ro f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleiteten internationalen Wahlbeobachtungsmission (IEOM) zur Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 in Georgien und auf die Erkl盲rung der Leitung der Wahlbeobachtungsdelegation des Europ盲ischen Parlaments,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vom 29.听Oktober 2024 zu den j眉ngsten Entwicklungen nach der Parlamentswahl in Georgien und auf die Gemeinsame Erkl盲rung des Hohen Vertreters und der Kommission vom 27.听Oktober 2024 zur Parlamentswahl in Georgien,

鈥撎�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung des Pr盲sidenten der Franz枚sischen Republik, Emmanuel Macron, des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, und des Ministerpr盲sidenten der Republik Polen, Donald Tusk, vom 7.听November 2024 zur Lage in Georgien,

鈥撎�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung des Vorsitzes des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten, des Vorsitzes der Delegation f眉r die Beziehungen zum S眉dkaukasus und des Vorsitzes der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST vom 28.听Oktober 2024 zur Parlamentswahl in Georgien,

鈥撎�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung von EU-Ministern vom 28.听Oktober 2024 zur Wahl in Georgien,

鈥撎�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung der Gruppe der Freunde Georgiens, die europ盲ische Parlamente vertritt, vom 6.听November 2024 mit dem Titel 鈥濷n international inquiry commission to investigate irregularities of elections in Georgia鈥� (Zu einem internationalen Untersuchungsausschuss f眉r die Untersuchung von Wahlunregelm盲脽igkeiten in Georgien),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Status als EU-Bewerberland, der Georgien vom Europ盲ischen Rat auf seinem Gipfel vom 14./15.听Dezember 2023 verliehen wurde,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30.听Oktober 2024 mit dem Titel 鈥濵itteilung 2024 眉ber die Erweiterungspolitik der EU鈥� (), die den ersten Fortschrittsbericht 眉ber Georgien enth盲lt,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听136 Abs盲tze听2 und 4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass am 26.听Oktober 2024 in Georgien eine Parlamentswahl stattfand; in der Erw盲gung, dass die Monate vor der Wahl von erheblichen Angriffen auf die Demokratie in Georgien gepr盲gt waren, wozu auch die 眉berst眉rzte Annahme demokratiewidriger Gesetze z盲hlt, die von den Vereinten Nationen, der Europ盲ischen Kommission f眉r Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) und der EU kritisiert wurde; in der Erw盲gung, dass in der Zeit vor der Wahl demokratische Standards nicht erf眉llt wurden, da die Regierungspartei 鈥濭eorgischer Traum鈥� und die staatlichen Stellen ein Klima der Angst unter anderem dadurch sch眉rten, dass sie Oppositionspolitiker, f眉hrende Vertreter der Zivilgesellschaft, Journalisten, Forscher und andere regierungskritische Personen festnahmen, ihre H盲user durchsuchten, sie einsch眉chterten und ihnen gegen眉ber gewaltt盲tig wurden;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Regierungspartei 鈥濭eorgischer Traum鈥� w盲hrend des Wahlkampfs die verst盲ndliche Angst der georgischen Gesellschaft vor Krieg ausnutzte, indem sie wieder und wieder betonte, dass sie die 鈥濬riedenspartei鈥� sei, und behauptete, dass die Opposition angeblich auf Befehl des Westens, der konspirativ als 鈥瀏lobale Kriegspartei鈥� bezeichnet wurde, einen Krieg mit Russland anfangen w眉rde; in der Erw盲gung, dass F眉hrungspers枚nlichkeiten und Propagandisten der Russischen F枚deration den Georgischen Traum sowohl vor als auch nach der Wahl offen unterst眉tzt haben; in der Erw盲gung, dass w盲hrend des Wahlkampfs in 枚ffentlichen Erkl盲rungen vonseiten der obersten F眉hrungsebene der Regierungspartei die Absicht zum Ausdruck gebracht wurde, wichtige Oppositionsparteien nach der Wahl zu verbieten, und dadurch Bedenken hinsichtlich der Fairness und Inklusivit盲t des politischen Prozesses aufkamen;

C.听听in der Erw盲gung, dass bei der Parlamentswahl am 26.听Oktober 2024 in Georgien zwar verschiedene Kandidaten zur Wahl standen, die Wahl aber durch schwerwiegende Unregelm盲脽igkeiten, dokumentierte Berichte 眉ber Wahlmanipulation und die Unterdr眉ckung der W盲hlerfreiheit insbesondere durch Stimmenkauf, die Schikanierung von Beobachtern, den Ausschluss von Medienvertretern aus Wahllokalen, die Einsch眉chterung von W盲hlern in und vor den Wahllokalen, die R眉ckverfolgung von W盲hlern und die Einziehung von Ausweisdokumenten in l盲ndlichen Gebieten, die anschlie脽end zwecks Stimmabgabe an loyale Aktivisten der Regierungspartei weitergegeben wurden, die organisierte Bef枚rderung von W盲hlern, Hetze, unzureichende M枚glichkeiten f眉r im Ausland lebende georgische Staatsb眉rger, ihre Stimme abzugeben, und die unwahrscheinlich erscheinenden Unterschiede bei der Wahlbeteiligung von Frauen und M盲nnern in l盲ndlichen Wahlkreisen beeintr盲chtigt wurde; in der Erw盲gung, dass Besch盲ftigte im 枚ffentlichen Sektor und Empf盲nger von Sozialleistungen unter Druck gesetzt wurden, die Regierungspartei zu unterst眉tzen;

D.听听in der Erw盲gung, dass internationale Wahlbeobachter feststellten, dass zunehmende politische Spaltungen und ein erhebliches Ungleichgewicht bei der Zuweisung finanzieller Ressourcen bestanden und dass die Regierungspartei zahlreiche Vorteile genoss, die die ohnehin schon ungleichen Wettbewerbsbedingungen noch versch盲rften; in der Erw盲gung, dass die Wirksamkeit der Finanzaufsicht beim Wahlkampf durch die eingeschr盲nkte Durchsetzung und Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit und politischen Instrumentalisierung der Aufsichtsstelle unterminiert wurde;

E.听听in der Erw盲gung, dass bei der Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 in Georgien erstmals in der Geschichte des Landes uneingeschr盲nkt ein Verh盲ltniswahlsystem zum Einsatz kam, wobei elektronische Ger盲te f眉r die 脺berpr眉fung der Identit盲t der W盲hler und die Stimmenausz盲hlung verwendet wurden; in der Erw盲gung, dass diese Technologien Bedenken hinsichtlich der Transparenz, des Wahlgeheimnisses und einer mangelnden unabh盲ngigen 脺berpr眉fung aufwarfen;

F.听听in der Erw盲gung, dass durch die j眉ngsten 脛nderungen des Wahlgesetzes, einschlie脽lich der Abschaffung von Geschlechterquoten, die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission ge盲ndert wurde und dadurch in Verbindung mit der Verabschiedung des Gesetzes 眉ber die Transparenz der Einflussnahme aus dem Ausland die Grundfreiheiten eingeschr盲nkt, Organisationen der Zivilgesellschaft stigmatisiert und die Integrit盲t der demokratischen Institutionen Georgiens untergraben wurden;

G.听听in der Erw盲gung, dass anerkannte unabh盲ngige Wahlbeobachtungsmissionen aus Georgien zu dem Schluss kamen, dass eine Kombination aus vor der Wahl ausge眉btem Zwang, Manipulation am Wahltag und eingeschr盲nktem Zugang von Beobachtern bedeutet, dass die Wahl nicht den wahren Willen des georgischen Volkes widerspiegelt; in der Erw盲gung, dass durch ein System der Einziehung von Personalausweisen, der Datensammlung und unbefugter Anwesenheiten ein von Zwang gepr盲gtes Umfeld geschaffen wurde, wodurch sich staatliche Akteure bei der Erleichterung von Wahlbetrug verst盲rkt zu Mitt盲tern gemacht haben; in der Erw盲gung, dass am Wahltag in gro脽em Umfang gegen den Grundsatz des Wahlgeheimnisses versto脽en wurde; in der Erw盲gung, dass die Wahl durch eine Kombination aus Einsch眉chterung von W盲hlern, Behinderung der Beobachtung und Manipulation von Wahlverfahren manipuliert wurde und nicht als frei und fair betrachtet werden kann;

H.听听in der Erw盲gung, dass sich zahlreiche Auff盲lligkeiten bei der Wahlbeteiligung und den Stimmanteilen f眉r die Regierungspartei mit vielen Berichten 眉ber Unregelm盲脽igkeiten bei der Wahl decken;

I.听听in der Erw盲gung, dass fast alle vor der Wahl durchgef眉hrten Umfragen darauf hindeuteten, dass der Georgische Traum keine Mehrheit erhalten w眉rde; in der Erw盲gung, dass sich die Diskrepanz zwischen den Umfragen vor der Wahl und dem von der Zentralen Wahlkommission verk眉ndeten Wahlergebnis nicht mit einer statistischen Fehlerquote erkl盲ren l盲sst;

J.听听in der Erw盲gung, dass die Pr盲sidentin Georgiens, Salome Surabischwili, die Wahl 枚ffentlich als manipuliert verurteilt hat, sich geweigert hat, das Ergebnis als g眉ltig anzuerkennen, und eine internationale Untersuchung und Neuwahlen gefordert hat; in der Erw盲gung, dass die Pr盲sidentin erkl盲rt hat, dass die Anerkennung des Ergebnisses bedeuten w眉rde, 鈥濭eorgiens Unterwerfung unter Russland鈥� hinzunehmen, und den Wahlprozess als 鈥濻pezialoperation Russlands鈥� bezeichnet hat; in der Erw盲gung, dass die vier Oppositionskoalitionen, die die Wahlh眉rde 眉berschreiten konnten, die Wahlergebnisse zur眉ckwiesen und sich weigerten, das entsprechende Parlament f眉r rechtm盲脽ig zu erkl盲ren; in der Erw盲gung, dass vier Oppositionsbl枚cke听鈥� die Vereinigte Nationale Bewegung, die Koalition f眉r ein starkes Georgien, die Koalition f眉r den Wandel und Gacharia f眉r Georgien听鈥� ihre parlamentarischen Mandate abgelehnt und sich mit der Begr眉ndung, dass die Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 unrechtm盲脽ig war, geweigert haben, an der 11.听Einberufung des Parlaments teilzunehmen; in der Erw盲gung, dass Georgiens Ministerpr盲sident, Irakli Kobachidse, am 13.听November 2024 seine Verlautbarungen vom August aufgegriffen und erneut das Vorhaben ge盲u脽ert hat, wichtige Oppositionsparteien verfassungsrechtlich zu verbieten, wenn sie sich weigern, ihre Parlamentsmandate anzunehmen; in der Erw盲gung, dass sich Georgien somit in einer Verfassungskrise befindet;

K.听听in der Erw盲gung, dass das neue Parlament am 25.听November 2024 ohne Beteiligung von Mitgliedern der Opposition einberufen wurde; in der Erw盲gung, dass Pr盲sidentin Salome Surabischwili unter Bezugnahme auf die konstituierende Sitzung des Parlaments erkl盲rt hat, dass das Parlament Georgiens nicht mehr existiere, da der Georgische Traum die Verfassung mit F眉脽en getreten habe;

L.听听in der Erw盲gung, dass der Vizepr盲sident der Kommission und Hohe Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik (HR/VP) in seiner Erkl盲rung nach der Wahl darauf hingewiesen hat, dass die internationalen Beobachter die Wahl nicht f眉r frei und fair erkl盲rt haben, eine transparente Untersuchung und Ermittlungen bez眉glich der Unregelm盲脽igkeiten sowie der Unterdrucksetzung und der Einsch眉chterung von W盲hlern gefordert hat und betont hat, dass der Trend zu R眉ckschritten im Bereich der Demokratie in Georgien umgekehrt werden muss;

M.听听in der Erw盲gung, dass der ungarische Ministerpr盲sident, Viktor Orb谩n, vor der Ver枚ffentlichung der endg眉ltigen Wahlergebnisse und ohne vorherige Konsultation anderer Staats- und Regierungschefs der EU nach Tiflis gereist ist, um der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� zu gratulieren, und dass er der einzige Staats- oder Regierungschef der EU war, der dies tat;

N.听听in der Erw盲gung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen aus Georgien Klage eingereicht und gefordert haben, dass wegen Wahlbetrugs ermittelt wird, wobei in vielen F盲llen die Ermittlungsbeh枚rden keine Ermittlungen in die Wege geleitet und die Verst枚脽e nicht ordnungsgem盲脽 untersucht haben; in der Erw盲gung, dass sich die Zentrale Wahlkommission bislang geweigert hat, die in Auftrag gegebene Pr眉fung des elektronischen Wahlsystems zu ver枚ffentlichen, und die Ergebnisse der Wahl trotz der genannten Unregelm盲脽igkeiten amtlich best盲tigt hat;

O.听听in der Erw盲gung, dass auf die von Organisationen der Zivilgesellschaft Georgiens eingeleiteten rechtlichen Schritte Strafma脽nahmen der Beh枚rden gegen Vertreter der Zivilgesellschaft folgten, darunter ungerechtfertigte Vorladungen zur Vernehmung und hohe Geldstrafen f眉r 脛u脽erungen 眉ber Wahlbetrug;

P.听听in der Erw盲gung, dass Gerichte in Georgien von Oppositionsparteien und 枚rtlichen Beobachtern eingereichte Klagen wegen Wahlunregelm盲脽igkeiten nach wie vor massenweise im Schnellverfahren abweisen, w盲hrend sie Antr盲ge auf Ladung von Zeugen und weitere Antr盲ge ablehnen, mit denen die Zentrale Wahlkommission dazu verpflichtet w眉rde, die Liefer- und Empfangsprotokolle der f眉r die Stimmabgabe beschafften und verwendeten Stifte und Stimmzettel auszuh盲ndigen;

Q.听听in der Erw盲gung, dass am 16.听November 2024 trotz zahlreicher Klagen und Forderungen unabh盲ngiger Wahlbeobachter, die Wahlergebnisse f眉r ung眉ltig zu erkl盲ren, die Zentrale Wahlkommission Georgiens das endg眉ltige Kurzprotokoll der Parlamentswahl vom 26.听Oktober 2024 bekannt gab, womit die Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� mit 53,92听% der Stimmen zum Wahlsieger erkl盲rt wurde;

R.听听in der Erw盲gung, dass die ersten Proteste am 28.听Oktober 2024 in Tiflis ausbrachen, wobei sich Tausende Menschen versammelten, um die Legitimit盲t des verk眉ndeten Wahlsiegs der Regierungspartei infrage zu stellen; in der Erw盲gung, dass die Demonstrationen am 4.听November 2024 fortgesetzt wurden und an Umfang und Intensit盲t zunahmen; in der Erw盲gung, dass die Polizei Demonstrationen in Tiflis gewaltsam aufgel枚st und dabei in unverh盲ltnism盲脽igem Ma脽e Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Journalisten eingesetzt und etliche Demonstranten festgenommen hat;

S.听听in der Erw盲gung, dass die Verfassungsorgane gem盲脽 Artikel听78 der Verfassung Georgiens im Rahmen ihrer Zust盲ndigkeiten alle Ma脽nahmen ergreifen, um die vollst盲ndige Integration Georgiens in die Europ盲ische Union und die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) sicherzustellen;

T.听听in der Erw盲gung, dass Georgien als EU-Bewerberland das Assoziierungsabkommen uneingeschr盲nkt einhalten und die neun in der Empfehlung der Kommission vom 8.听November 2023 dargelegten Schritte umsetzen sollte; in der Erw盲gung, dass der Europ盲ische Rat Georgien im Dezember 2023 zwar den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat, dessen EU-Beitrittsprozess aufgrund der Ma脽nahmen, die die georgische Regierung seit dem Fr眉hjahr 2024 ergriffen hat, inzwischen aber de facto zum Stillstand gekommen ist;

U.听听in der Erw盲gung, dass der Oligarch Bidsina Iwanischwili, der die Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� anf眉hrt und auch erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft Georgiens aus眉bt, eine entscheidende Rolle bei den R眉ckschritten im Bereich der Demokratie des Landes und bei der Untergrabung seiner euro-atlantischen Ausrichtung zugunsten einer Hinwendung zu Russland gespielt hat;

1.听听bedauert, dass Georgien, ein Bewerberland f眉r den EU-Beitritt, am 26.听Oktober 2024 eine Parlamentswahl abgehalten hat, bei der die internationalen Standards f眉r demokratische Wahlen und seine Verpflichtungen als Mitglied der OSZE, freie und faire Wahlen abzuhalten, nicht eingehalten wurden; betont, dass Verst枚脽e gegen die Integrit盲t von Wahlen nicht mit den von einem EU-Bewerberland erwarteten Standards vereinbar sind; betont, dass die Durchf眉hrung der Wahl eine weiteres Beispiel f眉r die anhaltenden R眉ckschritte bei der Demokratie war, f眉r die die Regierungspartei uneingeschr盲nkt verantwortlich ist;

2.听听verurteilt aufs Sch盲rfste die zahlreichen und schwerwiegenden Wahlverst枚脽e, darunter dokumentierte F盲lle von Einsch眉chterung, Wahlmanipulation, Verwendung gef盲lschter Wahlzettel, Eingriffe in die T盲tigkeiten von Wahlbeobachtern und Medien, gemeldete Manipulationen von elektronischen Wahlger盲ten, die mehrere Stimmabgaben mit demselben Ausweisdokument erm枚glichten, erhebliche Ungleichgewichte bei den finanziellen Ressourcen, der Vorteil der amtierenden Regierung und die fehlende Untersuchung schwerwiegender Verfahrensfehler;

3.听听ist der Ansicht, dass der gemeldete umfangreiche Wahlbetrug die Integrit盲t des Wahlprozesses, die Legitimit盲t der Ergebnisse und das Vertrauen der 脰ffentlichkeit in eine neue Regierung untergr盲bt und dass das Ergebnis keine getreue Darstellung des Willens des georgischen Volkes ist;

4.听听nimmt zur Kenntnis, dass die georgische Pr盲sidentin, Salome Surabischwili, die Wahl entschieden als manipuliert verurteilt hat und beschlossen hat, die Ergebnisse nicht anzuerkennen; honoriert die Bem眉hungen der georgischen Pr盲sidentin, Salome Surabischwili, das Land wieder auf den Pfad der demokratischen und europ盲ischen Entwicklung zu bringen;

5.听听ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft die Wahlergebnisse nicht anerkennen sollte, da die Legitimit盲t der Wahl durch das Ausma脽 der Verst枚脽e erheblich beeintr盲chtigt wird; lehnt daher jegliche Anerkennung der Parlamentswahl ab und fordert, dass sie innerhalb eines Jahres wiederholt wird, wobei das Verfahren in einem verbesserten Wahlumfeld von einer unabh盲ngigen und unparteiischen Wahlverwaltung und unter sorgf盲ltiger internationaler Beobachtung durchgef眉hrt werden muss, um f眉r einen wirklich fairen und transparenten Wahlprozess zu sorgen;

6.听听unterst眉tzt die Forderung nach einer unabh盲ngigen und transparenten internationalen Untersuchung der Vorw眉rfe in Bezug auf Wahlmanipulation, die Einsch眉chterung von W盲hlern und systemische Verst枚脽e, die Berichten zufolge im Vorfeld der Wahl und am Wahltag selbst stattgefunden haben;

7.听听begr眉脽t den Beschluss des Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienstes (EAD), eine technische Mission nach Georgien zu entsenden; fordert den EAD und die Kommission auf, ein umfassendes Mandat f眉r die Mission festzulegen, das 眉ber die Grenzen des Rahmens und der Methodik der OSZE f眉r die Wahlbeobachtung hinausgeht, die sich insofern erheblich von der EU-Wahlbeobachtungsmethodik unterscheidet, als die OSZE-Methodik nicht immer in der Lage ist, alles, was in einem Land vor dem Wahltag vor sich geht, angemessen zu erfassen, insbesondere in L盲ndern wie Georgien, in denen es ein etabliertes System der Druckaus眉bung auf Amtstr盲ger, der Einsch眉chterung von W盲hlern und der Behinderung 枚rtlicher Wahlbeobachter gibt;

8.听听盲u脽ert Besorgnis angesichts der Beschlagnahmung von Ger盲ten zur 脺berpr眉fung der Identit盲t der W盲hler und von Wahlunterlagen durch die Staatsanwaltschaft; fordert die staatlichen Stellen auf, es den W盲hlern zu erm枚glichen, ihre Teilnahme an der Wahl im Einklang mit den h枚chsten Datenschutzstandards zu 眉berpr眉fen; betont, dass es wichtig ist, alle Daten im Zusammenhang mit der Wahl zu sichern und sie den einschl盲gigen Interessentr盲gern zug盲nglich zu machen, da sie wesentliche Nachweise f眉r etwaige Unregelm盲脽igkeiten enthalten k枚nnten;

9.听听ist zutiefst besorgt 眉ber die koordinierte Abweisung zahlreicher Beschwerden 眉ber Wahlbetrug und Manipulation durch die georgischen Justizorgane und dar眉ber, dass die Zentrale Wahlkommission keinen einzigen der gemeldeten Wahlvorf盲lle untersucht hat; ist der Ansicht, dass die staatlichen Stellen Georgiens nicht auf die wirklichen Anliegen der Gesellschaft und die Berichte 枚rtlicher und internationaler Beobachter reagieren und das Land damit vors盲tzlich an den Rand einer innenpolitischen Krise bringen und in die internationale Isolation von den demokratischen Partnern Georgiens f眉hren;

10.听听盲u脽ert tiefe Besorgnis 眉ber den betr盲chtlichen R眉ckgang des Frauenanteils in der Politik in Georgien, der sich durch die Abschaffung der Geschlechterquoten versch盲rft hat, und fordert Gesetzes盲nderungen, um die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik zu f枚rdern;

11.听听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, pers枚nliche Sanktionen gegen die Amtstr盲ger und f眉hrenden Politiker in Georgien zu verh盲ngen, die f眉r demokratische R眉ckschritte, Verst枚脽e gegen Wahlgesetze und -standards, Verwaltungsmissbrauch und den Missbrauch staatlicher Institutionen verantwortlich sind, wie Ministerpr盲sident Irakli Kobachidse, Kacha Kaladse, B眉rgermeister von Tiflis und Generalsekret盲r der regierenden Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥�, Schalwa Papuaschwili, Pr盲sident des Parlaments, und Irakli Gharibaschwili, Pr盲sident der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥�, und sie auf Richter auszuweiten, die politisch motivierte Urteile f盲llen; fordert den Rat und die demokratischen Partner der EU erneut auf, aufgrund der Rolle von Bidsina Iwanischwili bei der Verschlechterung des politischen Prozesses in Georgien sowie seiner Handlungen, die den verfassungsm盲脽igen Interessen des Landes zuwiderlaufen, einschlie脽lich seiner Bem眉hungen, den Einflussbereich Russlands in dem Land wiederherzustellen, unverz眉glich gezielte pers枚nliche Sanktionen gegen ihn zu verh盲ngen und sein gesamtes Verm枚gen in der EU einzufrieren;

12.听听betont, dass die Achtung der Grundrechte f眉r die Vorgaben der EU f眉r die Visaliberalisierung von entscheidender Bedeutung ist, und fordert die Kommission und den Rat nachdr眉cklich auf, den Status Georgiens bez眉glich der Befreiung von der Visumpflicht zu 眉berpr眉fen und diese m枚glicherweise auszusetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangen, dass die EU-Standards f眉r demokratische Staatsf眉hrung und Freiheiten nicht eingehalten werden;

13.听听 fordert die EU auf, die formellen Kontakte mit der georgischen Regierung und dem georgischen Parlament auf EU-Ebene stark einzuschr盲nken;

14.听听verurteilt den Besuch des ungarischen Ministerpr盲sidenten, Viktor Orb谩n, in Georgien, der einen Versto脽 gegen die Standpunkte der EU und einen weiteren Versuch, die gemeinsame Au脽en- und Sicherheitspolitik der EU zu untergraben, darstellte; betont, dass Ministerpr盲sident Viktor Orb谩n auch diesmal nicht f眉r die EU gesprochen hat;

15.听听weist darauf hin, dass infolge der Annahme neuer antidemokratischer Rechtsvorschriften wie des Gesetzes 眉ber die Transparenz ausl盲ndischer Einflussnahme und des Gesetzes 眉ber die Werte der Familie und den Schutz Minderj盲hriger der Prozess der Integration Georgiens in die EU effektiv ausgesetzt wurde; weist darauf hin, dass die EU auch die Zuweisung von Mitteln an Georgien eingefroren hat; betont, dass die anhaltenden R眉ckschritte bei der Demokratie in Georgien nicht nur eine bedauerliche Entwicklung darstellen, zumal Georgien einst ein Vorreiter der euro-atlantischen Bestrebungen war, sondern auch umgekehrt und die genannten antidemokratischen Rechtsvorschriften aufgehoben werden m眉ssen, damit die Beziehungen des Landes zur EU wieder in die richtigen Bahnen gelenkt werden; bedauert, dass das politische Umfeld in Georgien auf einen autorit盲ren Wandel der Regierungspartei und einen Verrat an den proeurop盲ischen Bestrebungen des georgischen Volkes hindeutet; bekr盲ftigt seine unverbr眉chliche Unterst眉tzung f眉r die demokratische Entwicklung Georgiens und die euro-atlantischen Bestrebungen seiner Bev枚lkerung; erinnert die georgische Regierung daran, dass eine gro脽e Mehrheit der Bev枚lkerung den prowestlichen Kurs des Landes und seinen EU-Beitritt nachdr眉cklich unterst眉tzt;

16.听听ist zutiefst beunruhigt 眉ber das Klima der Einsch眉chterung und Polarisierung, das durch die 脛u脽erungen georgischer Regierungsvertreter und f眉hrender Politiker sowie durch Angriffe auf den politischen Pluralismus befeuert wird, u.听a. durch Drohungen, Oppositionsparteien zu verbieten und deren Parteispitzen und sogar einfache Anh盲nger festzunehmen sowie abweichende Meinungen auszuschalten; warnt die staatlichen Stellen Georgiens davor, dass jeder Versuch, rechtm盲脽ig etablierte politische Parteien zu verbieten, Georgien weiter von der EU entfernen und jegliche Schritte im Hinblick auf einen EU-Beitritt unm枚glich machen w眉rde;

17.听听verurteilt die systematische Einmischung Russlands in demokratische Prozesse in Georgien, etwa durch Einsch眉chterung der W盲hler, Stimmenkauf und Desinformation, wie die Verschw枚rungstheorie der 鈥瀏lobalen Kriegspartei鈥�, aufs Sch盲rfste; missbilligt, dass Amtstr盲ger der Regierungspartei und regierungsnahe Medien im Vorfeld der Wahl Desinformationen verbreitet und verst盲rkt haben; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, f眉r auf Tatsachen beruhende Informationen und Kommunikation zu sorgen, von Propaganda gegen die EU abzusehen, da sie im Widerspruch zu dem erkl盲rten Ziel des EU-Beitritts steht, und die Widerstandsf盲higkeit der georgischen Gesellschaft gegen russische Desinformation und Propaganda zu st盲rken;

18.听听erinnert daran, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel vom 14./15.听Dezember 2023 Georgien den Status eines Bewerberlandes unter der Ma脽gabe zuerkannt haben, dass die in der Empfehlung der Kommission vom 8.听November 2023 dargelegten einschl盲gigen Ma脽nahmen ergriffen werden; betont, dass die j眉ngste Parlamentswahl diesem Ziel eindeutig zuwiderl盲uft; stimmt der im Erweiterungspaket 2024 der Kommission dargelegten Bewertung zu, in der es hei脽t, dass das Verfahren f眉r den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung Georgiens eingeleiteten R眉ckbaus der Demokratie auf unbestimmte Zeit unterbrochen wird; betont, dass die von der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� umgesetzten politischen Ma脽nahmen mit der euro-atlantischen Integration Georgiens unvereinbar sind;

19.听听 bekr盲ftigt seine unersch眉tterliche Unterst眉tzung f眉r die legitimen europ盲ischen Bestrebungen der Bev枚lkerung Georgiens und ihren Wunsch, in einem wohlhabenden und demokratischen Land ohne Korruption zu leben, das die Grundfreiheiten uneingeschr盲nkt achtet, die Menschenrechte sch眉tzt und eine offene Gesellschaft, unabh盲ngige Medien und freie und faire Wahlen garantiert; fordert die staatlichen Stellen Georgiens nachdr眉cklich auf, das Recht der B眉rgerinnen und B眉rger auf Versammlungsfreiheit zu garantieren und von der Anwendung von ungerechtfertigter Gewalt gegen sie abzusehen;

20.听听fordert den Rat, die Kommission, den EAD und die neue HR/VP auf, die Politik der EU gegen眉ber Georgien umfassend zu 眉berpr眉fen und zu 眉berarbeiten; fordert die Kommission auf, die eingefrorenen 120听Mio.听EUR, die urspr眉nglich f眉r die Unterst眉tzung der staatlichen Stellen Georgiens vorgesehen waren, zu verwenden, um die Unterst眉tzung der EU f眉r die Zivilgesellschaft Georgiens, insbesondere den nichtstaatlichen Sektor und die unabh盲ngigen Medien, zu verst盲rken, die von der Regierungspartei und den staatlichen Stellen zunehmend ungeb眉hrlich unter Druck gesetzt werden, und um Programme zur F枚rderung der demokratischen Widerstandsf盲higkeit und der Integrit盲t von Wahlen zu unterst眉tzen; begr眉脽t den Vorschlag des HR/VP, Josep Borrell, dies zu tun; fordert, dass die Finanzierungsmechanismen der EU angepasst werden, um den Bed眉rfnissen Rechnung zu tragen, die in einem feindlicheren und antidemokratischeren Umfeld entstehen;

21.听听bekr盲ftigt seine dringende Forderung, den ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili aus humanit盲ren Gr眉nden sofort freizulassen; betont, dass die Regierung Georgiens die volle und unbestreitbare Verantwortung f眉r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen des ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili tr盲gt und f眉r alle Sch盲den, die ihm zugef眉gt werden, in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden muss; fordert Pr盲sidentin Salome Surabischwili erneut auf, von ihrem verfassungsm盲脽igen Recht Gebrauch zu machen, ihn zu begnadigen;

22.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Pr盲sidentin, der Regierung und dem Parlament Georgiens zu 眉bermitteln.

(1) Angenommene Texte, P10_TA(2024)0017. (2) ABl. L听261 vom 30.8.2014, S.听4, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2014/494/oj.