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Beschluss des Europ盲ischen Parlaments vom 18. Juli 2024 zur Wahl der Pr盲sidentin der Kommission ()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gr眉ndung der Europ盲ischen Atomgemeinschaft,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung Nr. 11 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2024/1862 des Europ盲ischen Rates vom 27. Juni 2024(1), in dem Ursula von der Leyen als Kandidatin f眉r das Amt der Pr盲sidentin der Kommission vorgeschlagen wurde,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung und die Erl盲uterung ihrer politischen Zielvorstellungen, die Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung vom 18. Juli 2024 abgegeben hat,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel 128 seiner Gesch盲ftsordnung,

1.听听w盲hlt Ursula von der Leyen zur Pr盲sidentin der Kommission f眉r die Amtszeit vom 1. November 2024 bis zum 31. Oktober 2029,

2.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, den Rat und Ursula von der Leyen aufzufordern, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten f眉r die Ernennung zu Mitgliedern der Kommission vorzuschlagen,

3.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diesen Beschluss dem Europ盲ischen Rat und dem Rat und der gew盲hlten Pr盲sidentin der Kommission zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L, 2024/1862, 1.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1862/oj.