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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte听DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (D051971),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 22.听September 2003 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel听7 Absatz听3, Artikel听9 Absatz听2, Artikel听19 Absatz听3 und Artikel听21 Absatz听2,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Tatsache, dass der in Artikel听35 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 genannte St盲ndige Ausschuss f眉r die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung vom 17.听Juli 2017 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Artikel听11 und 13 der Verordnung听(EU) Nr.听182/2011 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grunds盲tze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchf眉hrungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europ盲ischen Beh枚rde f眉r Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 17.听Februar 2017 angenommen und am 21.听M盲rz 2017 ver枚ffentlicht wurde(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur 脛nderung der Verordnung听(EU) Nr.听182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grunds盲tze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchf眉hrungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (, ),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen mit Einw盲nden gegen die Zulassung genetisch ver盲nderter Organismen(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entschlie脽ungsantrag des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听106 Abs盲tze听2 und 3 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass Dow AgroSciences LLC und MS Technologies LLC am 16.听Februar 2012 gem盲脽 Artikel听5 und 17 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte听DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, an die zust盲ndige einzelstaatliche Beh枚rde der Niederlande richtete; in der Erw盲gung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von genetisch ver盲nderten Sojabohnen der Sorte听DAS-44406-6 in Erzeugnissen, die aus dieser Sorte bestehen oder sie enthalten, f眉r andere Verwendungen听鈥� ausgenommen als Lebens- und Futtermittel听鈥�, die bei allen anderen Sojabohnensorten zugelassen sind, au脽er zum Anbau, betraf;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Beh枚rde f眉r Lebensmittelsicherheit (EFSA) gem盲脽 Artikel听6 und 18 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 am 17.听Februar 2017 eine bef眉rwortende Stellungnahme annahm, die am 21.听M盲rz 2017 ver枚ffentlicht wurde(5);

C.听听in der Erw盲gung, dass in der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch ver盲nderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben d眉rfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschl盲gigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die f眉r den jeweils zu pr眉fenden Sachverhalt relevant sind, ber眉cksichtigen muss;

D.听听in der Erw盲gung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist viele kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden(6); in der Erw盲gung, dass in den kritischsten Anmerkungen beispielsweise darauf hingewiesen wird, dass aus der derzeitigen Anwendung und den vorgelegten Daten zur Risikoeinsch盲tzung keine ausreichenden Informationen hervorgingen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier eindeutig ausgeschlossen werden k枚nnen(7), dass die Informationen 眉ber die ph盲notypische Bewertung, die Zusammensetzung und die Toxikologie unzureichend sind(8) und dass die zust盲ndige Beh枚rde weitere Analysen f眉r geboten h盲lt, um die Konzentration von Glyphosat, 2,4-Dichlorphenoxyessigs盲ure (2,4鈥慏), Glufosinat und ihre Abbauprodukte in Saatgut und Viehfutter, die f眉r Lebensmittel oder Futtermittel gedacht sind, zu bewerten und dadurch potenzielle nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier auszuschlie脽en(9);

E.听听in der Erw盲gung, dass eine unabh盲ngige Studie zu dem Schluss kam, dass die Risikobewertung der EFSA in ihrer aktuellen Fassung inakzeptabel ist, da darin keine Wissensl眉cken und Ungewissheiten aufgezeigt werden und die Toxizit盲t sowie die Auswirkungen auf das Immunsystem und die Fortpflanzungsorgane nicht untersucht werden; in der Erw盲gung, dass in derselben Studie festgestellt wird, dass der 脺berwachungsplan zur眉ckgewiesen werden sollte, da in seinem Rahmen keine wesentlichen Daten zur Verf眉gung gestellt werden(10);

F.听听in der Erw盲gung, dass Sojabohnen der Sorte听DAS-44406-6 das Enzym 5鈥慐nolpyruvylshikimat-3-phosphat-Synthase (2mEPSPS) exprimieren, das sie gegen Herbizide auf Glyphosat-Basis resistent macht, sowie das Protein Aryloxyalkanoat Dioxygenase (AAD-12), das eine Resistenz gegen眉ber 2,4-Dichlorphenoxyessigs盲ure (2,4-D) und anderen verwandten Phenoxy-Herbiziden bewirkt, und das Enzym Phosphinothricin-Acetyltransferate (PAT), das sie gegen Herbizide auf Glufosinat-Ammonium-Basis resistent macht;

G.听听in der Erw盲gung, dass die derzeitige Zulassung von Glyphosat sp盲testens am 31.听Dezember 2017 ausl盲uft; in der Erw盲gung, dass weiterhin Zweifel hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erw盲gung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss kam, dass Glyphosat vermutlich nicht krebserzeugend ist, und die Europ盲ische Chemikalienagentur (ECHA) im M盲rz 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erw盲gung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) der WHO Glyphosat im Jahr 2015 jedoch als wahrscheinlich krebserzeugend f眉r den Menschen einstufte;

H.听听in der Erw盲gung, dass in einer unabh盲ngig durchgef眉hrten wissenschaftlichen Studie Bedenken 眉ber die Risiken des Wirkstoffs 2,4-D im Zusammenhang mit der Embryonalentwicklung, Geburtssch盲den und endokrinen St枚rungen aufgeworfen werden(11); in der Erw盲gung, dass die Zulassung des Wirkstoffs 2,4-D im Jahr 2015 zwar erneuert wurde, die Angaben des Antragstellers zu den potenziellen endokrinen Eigenschaften aber noch nicht vorliegen(12);

I.听听in der Erw盲gung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch gilt und somit unter die Ausschlusskriterien der Verordnung听(EG) Nr.听1107/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 21.听Oktober 2009 眉ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln f盲llt(13); in der Erw盲gung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31.听Juli 2018 ausl盲uft(14);

J.听听in der Erw盲gung, dass zahlreiche Experten Bedenken 眉ber ein Abbauprodukt von 2,4鈥慏听鈥� 2,4-Dichlorophenol听鈥� ge盲u脽ert haben, das in eingef眉hrten Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 vorkommen kann; in der Erw盲gung, dass es sich bei 2,4-Dichlorphenol bekannterma脽en um eine Chemikalie mit endokriner und reproduktionstoxischer Wirkung handelt;

K.听听in der Erw盲gung, dass die Toxizit盲t von 2,4-Dichlorophenol, einem unmittelbaren Stoffwechselprodukt von 2,4-D, m枚glicherweise h枚her ist als die Toxizit盲t des Herbizids selbst; in der Erw盲gung, dass 2,4-Dichlorophenol vom IARC als karzinogener Stoff der Kategorie听2B eingestuft wurde und in der Liste der chemischen Stoffe aufgef眉hrt wird, die im Rahmen der Strategie der EU f眉r Stoffe mit endokriner Wirkung 眉berpr眉ft werden sollen(15);

L.听听in der Erw盲gung, dass davon ausgegangen wird, dass sich 2,4-Dichlorphenol aufgrund seiner guten L枚slichkeit in Fetten und 脰len bei der Verarbeitung von Sojabohnen in Soja枚l anreichert; in der Erw盲gung, dass das vom Menschen am meisten verwendete Sojaprodukt Soja枚l ist, das in zahlreichen Erzeugnissen听鈥� darunter zum Teil auch in S盲uglingsfertignahrung听鈥� enthalten ist(16);

M.听听in der Erw盲gung, dass der Gehalt an 2,4-Dichlorphenol in einem Produkt h枚her sein kann als die R眉ckst盲nde von 2,4-D; in der Erw盲gung, dass es in der EU keinen H枚chstwert f眉r R眉ckst盲nde von 2,4-Dichlorphenol gibt;

N.听听in der Erw盲gung, dass die Spritzr眉ckst盲nde der Komplement盲rherbizide nicht gepr眉ft wurden; in der Erw盲gung, dass daher nicht gefolgert werden kann, dass die Verwendung von genetisch ver盲nderten Sojabohnen, die mit 2,4-D, Glyphosat und Glufosinat gespritzt wurden, in Lebensmitteln und Futtermitteln sicher ist;

O.听听in der Erw盲gung, dass die Entwicklung von genetisch ver盲nderten, gegen mehrere Selektivherbizide toleranten Kulturpflanzen in erster Linie der raschen Ausbreitung der Resistenz von Unkraut gegen Glyphosat in L盲ndern geschuldet ist, die in hohem Ma脽e auf genetisch ver盲nderte Kulturpflanzen gesetzt haben; in der Erw盲gung, dass in wissenschaftlichen Ver枚ffentlichungen 眉ber zwanzig verschiedene Unkrautarten, die gegen Glyphosat resistent sind, aufgef眉hrt wurden(17); in der Erw盲gung, dass bereits im Jahr 2009 glyphosatresistentes Unkraut gefunden wurde;

P.听听in der Erw盲gung, dass die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung f眉r die Sojabohnensorte DAS-44406-6 in die Union zweifellos dazu f眉hren wird, dass sie in Drittl盲ndern vermehrt angebaut wird und folglich mehr Herbizide mit Glyphosat, 2,4-D und Glufosinat verwendet werden; in der Erw盲gung, dass die Sojabohnensorte DAS鈥�44406鈥�6 derzeit in Argentinien, Brasilien, den USA und Kanada angebaut wird;

Q.听听in der Erw盲gung, dass sich die Union den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung (SDG) verschrieben hat, die unter anderem die Verpflichtung umfassen, die Zahl der Todesf盲lle und Erkrankungen aufgrund gef盲hrlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden bis 2030 erheblich zu verringern (SDG听3, Zielvorgabe听3.9)(18); in der Erw盲gung, dass bei herbizidresistenten genetisch ver盲nderten Pflanzen nachgewiesenerma脽en gr枚脽ere Mengen dieser Herbizide verwendet werden als bei den entsprechenden konventionellen Pflanzen(19);

R.听听in der Erw盲gung, dass sich die Union der Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung verschrieben hat, die darauf abzielt, Widerspr眉che nach M枚glichkeit abzubauen und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen der Union听鈥� unter anderem in Handel, Umwelt und Landwirtschaft听鈥� zu schaffen(20), damit die Entwicklungsl盲nder Nutzen daraus ziehen und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erh枚ht wird(21);

S.听听in der Erw盲gung, dass die Abstimmung des in Artikel听35 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 genannten St盲ndigen Ausschusses f眉r die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17.听Juli 2017 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erw盲gung, dass 15听Mitgliedstaaten dagegen stimmten, w盲hrend lediglich zehn Mitgliedstaaten (nur 38,43听% der EU-Bev枚lkerung) daf眉r stimmten und sich drei Mitgliedstaaten der Stimme enthielten;

T.听听in der Erw盲gung, dass auch aus der Abstimmung des Berufungsausschusses vom 14.听September 2017 keine Stellungnahme hervorging; in der Erw盲gung, dass 14听Mitgliedstaaten dagegen stimmten, w盲hrend lediglich zw枚lf Mitgliedstaaten (nur 38,78听% der EU-Bev枚lkerung) daf眉r stimmten und sich zwei Mitgliedstaaten der Stimme enthielten;

U.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 Entscheidungen 眉ber die Zulassung getroffen hat, ohne vom St盲ndigen Ausschuss f眉r die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterst眉tzt zu werden, und dass die R眉ck眉berweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endg眉ltige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung 眉ber die Zulassung von genetisch ver盲nderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erw盲gung, dass diese Vorgehensweise auch von Kommissionspr盲sident Jean-Claude Juncker als nicht demokratisch bezeichnet wurde(22);

V.听听in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament den Legislativvorschlag vom 22.听April 2015 zur 脛nderung der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 am 28.听Oktober 2015 in erster Lesung(23) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zur眉ckzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

W.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission gem盲脽 Erw盲gung听14 der Verordnung听(EU) Nr.听182/2011 so weit wie m枚glich vermeiden wird, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass ein Durchf眉hrungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere bei heiklen Themen wie Verbrauchergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Umwelt gilt;

1.听听vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die in der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 vorgesehenen Durchf眉hrungsbefugnisse hinausgeht;

2.听听ist der Ansicht, dass der Durchf眉hrungsbeschluss der Kommission dem Unionsrecht dahingehend zuwiderl盲uft, dass er nicht mit dem Ziel der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 vereinbar ist, das gem盲脽 den allgemeinen Grunds盲tzen der Verordnung听(EG) Nr.听178/2002 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(24) darin besteht, die Grundlage f眉r ein hohes Schutzniveau f眉r das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch ver盲nderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gew盲hrleisten;

3.听听fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses zur眉ckzuziehen;

4.听听fordert die Kommission auf, s盲mtliche Durchf眉hrungsbeschl眉sse, die Antr盲ge auf Zulassung genetisch ver盲nderter Organismen betreffen, so lange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, 眉berarbeitet ist und die bestehenden M盲ngel behoben sind;

5.听听fordert die Kommission auf, keine herbizidresistenten genetisch ver盲nderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzr眉ckst盲nde der Komplement盲rherbizide und ihrer in den Anbaul盲ndern verwendeten handels眉blichen Formulierungen nicht vollst盲ndig bewertet wurden;

6.听听fordert die Kommission auf, keine herbizidresistenten genetisch ver盲nderten Pflanzen zuzulassen, die wie beispielsweise Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 gegen eine Kombination von Herbiziden resistent gemacht wurden und bei denen die konkreten kumulativen Auswirkungen der Spritzr眉ckst盲nde der Kombination der Komplement盲rherbizide und ihrer in den Anbaul盲ndern verwendeten handels眉blichen Formulierungen nicht vollst盲ndig bewertet wurden;

7.听听fordert die Kommission auf, Strategien f眉r Bewertungen des Gesundheitsrisikos und der Toxikologie sowie f眉r die 脺berwachung nach dem Inverkehrbringen auszuarbeiten, die auf die gesamte Lebens- und Futtermittelkette ausgerichtet sind;

8.听听fordert die Kommission auf, die Risikobewertung der Anwendung von Komplement盲rherbiziden und ihrer R眉ckst盲nde vollst盲ndig in die Risikobewertung von herbizidresistenten genetisch ver盲nderten Pflanzen aufzunehmen, wobei es hier keine Rolle spielen sollte, ob die genetisch ver盲nderte Pflanze f眉r den Anbau in der Union oder f眉r die Einfuhr als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

9.听听fordert die Kommission auf, ihrer in Artikel听208 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union verankerten Verpflichtung zur Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung nachzukommen;

10.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

(1) ABl.听L听268 vom 18.10.2003, S.听1. (2) ABl.听L听55 vom 28.2.2011, S.听13. (3) https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4738 (4) 鈥撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�� 鈥� Entschlie脽ung vom 16.听Januar 2014 zu dem Vorschlag f眉r einen Beschluss des Rates 眉ber das Inverkehrbringen eines genetisch ver盲nderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea听mays听L. Linie听1507) f眉r den Anbau gem盲脽 der Richtlinie听2001/18/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates (ABl.听C听482 vom 23.12.2016, S.听110),Entschlie脽ung vom 16.听Dezember 2015 zu dem Durchf眉hrungsbeschluss (EU)听2015/2279 der Kommission vom 4.听Dezember 2015 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch ver盲nderten Maissorte NK603听脳 T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0456),Entschlie脽ung vom 3.听Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte MON听87705听脳 MON听89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0040),Entschlie脽ung vom 3.听Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte MON听87708听脳 MON听89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0039),Entschlie脽ung vom 3.听Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte听FG72 (MST-FG脴72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0038),Entschlie脽ung vom 8.听Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderten Mais der Sorte Bt11听脳 MIR162听脳 MIR604听脳 GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch ver盲nderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten Bt11, MIR162, MIR604 und GA21 kombiniert werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0271),Entschlie脽ung vom 8.听Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch ver盲nderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus听L, Linie SHD-27531-4) (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0272),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch ver盲ndertem Mais der Sorte MON听810 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0388),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch ver盲nderten Maissorte MON听810 gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0389),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch ver盲ndertem Mais der Sorte听Bt11 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0386),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch ver盲ndertem Mais der Sorte听1507 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0387),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch ver盲nderten Baumwollsorte 281-24-236听脳 3006-210-23听脳 MON听88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0390),Entschlie脽ung vom 5.听April 2017 zu dem Entwurf des Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderten Mais der Sorte Bt11听脳 59122听脳 MIR604听脳 1507听脳 GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch ver盲nderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten听Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0123),Entschlie脽ung vom 17.听Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderten Mais der Sorte听DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0215),Entschlie脽ung vom 17.听Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderte Baumwolle der Sorte听GHB119 (BCS-GH脴脴5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0214),Entschlie脽ung vom 13.听September 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte听DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0341). (5) https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4738 (6) Anlage听G 鈥� Anmerkungen der Mitgliedstaaten und Antworten des GMO-Gremiums (http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2011-00052). (7) Anlage听G 鈥� Anmerkungen der Mitgliedstaaten und Antworten des GMO-Gremiums, S.听1. (8) Anlage听G 鈥� Anmerkungen der Mitgliedstaaten und Antworten des GMO-Gremiums, S.听52. (9) Anlage听G 鈥� Anmerkungen der Mitgliedstaaten und Antworten des GMO-Gremiums, S.听87. (10) http://www.testbiotech.org/node/1946 (11) http://www.pan-europe.info/sites/pan-europe.info/files/public/resources/reports/pane-2014-risks-of-herbicide-2-4-d.pdf (12) Durchf眉hrungsverordnung听(EU)听2015/2033 der Kommission vom 13.听November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs听2,4-D gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1107/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur 脛nderung des Anhangs der Durchf眉hrungsverordnung听(EU) Nr.听540/2011 der Kommission (ABl.听L听298 vom 14.11.2015, S.听8). (13) ABl.听L听309 vom 24.11.2009, S.听1. (14) Durchf眉hrungsverordnung听(EU)听2015/404 der Kommission vom 11.听M盲rz 2015 zur 脛nderung der Durchf眉hrungsverordnung听(EU) Nr.听540/2011 hinsichtlich der Verl盲ngerung der Dauer der Genehmigung f眉r die Wirkstoffe Beflubutamid, Captan, Dimethoat, Dimethomorph, Ethoprophos, Fipronil, Folpet, Formetanat, Glufosinat, Methiocarb, Metribuzin, Phosmet, Pirimiphos-methyl und Propamocarb (ABl.听L听67 vom 12.3.2015, S.听6). (15) Anlage听G 鈥� Anmerkungen der Mitgliedstaaten und Antworten des GMO-Gremiums, S.听5 (http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2012-00368). (16) Anmerkungen der Mitgliedstaaten und Antworten des GMO-Gremiums in Bezug auf den Antrag auf Zulassung genetisch ver盲nderter Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4, S.听31 (http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2011-00052). (17) https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-94-007-7796-5_12 (18) https://sustainabledevelopment.un.org/sdg3 (19) https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs00267-015-0589-7 (20) Mitteilung der Kommission vom 12.听April 2005 mit dem Titel 鈥濸olitikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung: Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele鈥� (). (21) https://ec.europa.eu/europeaid/policies/policy-coherence-development_en (22) Vgl. beispielsweise Rede zur Er枚ffnung der Plenartagung des Parlaments in den politischen Leitlinien f眉r die n盲chste Kommission (Stra脽burg, 15.听Juli 2014) und Rede zur Lage der Union 2016 (Stra脽burg, 14.听September 2016). (23) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0379. (24) ABl.听L听31 vom 1.2.2002, S.听1.