合法博彩网站

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Beschluss Nr.听1386/2013/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20.听November 2013 眉ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union f眉r die Zeit bis 2020 mit dem Titel 鈥濭ut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten鈥�(1) (鈥�7.听UAP鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Artikel听191 und 192 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, die sich auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Qualit盲t der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beziehen,

鈥撎�听 unter Hinweis auf den Beschluss听1/CP.21 des 脺bereinkommens von Paris und die 21.听Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP21), die vom 30.听November bis 11.听Dezember 2015 in Paris stattgefunden hat,

鈥撎�听 unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung und ihre Verbundenheit und Ganzheitlichkeit,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Europ盲ischen Umweltagentur vom Dezember听2016 mit dem Titel 鈥濽mweltindikatorenbericht听2016 鈥� Zur Unterst眉tzung der 脺berwachung des Siebten听Umweltaktionsprogramms鈥�,

鈥撎�听 unter Hinweis auf den Bericht der Europ盲ischen Umweltagentur vom November听2017 mit dem Titel 鈥濽mweltindikatorenbericht听2017 鈥� Zur Unterst眉tzung der 脺berwachung des Siebten听Umweltaktionsprogramms鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3.听Februar 2017 mit dem Titel 鈥灻渂erpr眉fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik: Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen f眉r bessere Ergebnisse鈥� () und die 28听beiliegenden L盲nderberichte,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27.听Mai 2016 mit dem Titel 鈥濻icherung der Vorteile aus der EU-Umweltpolitik durch regelm盲脽ige Umsetzungskontrollen鈥� (),

鈥撎�听 unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 16.听November 2017 zur 脺berpr眉fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik(2),

鈥撎�听 unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 9.听Juli 2015 zu dem Thema 鈥濺essourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft鈥�(3),

鈥撎�听 unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 2.听Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt(4),

鈥撎�听 unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 15.听November 2017 zu einem Aktionsplan f眉r Menschen, Natur und Wirtschaft(5),

鈥撎�听 unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 4.听April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(6),

鈥撎�听 unter Hinweis auf den Bericht der Europ盲ischen Umweltagentur mit dem Titel 鈥濻OER听2015 鈥� Die Umwelt in Europa 鈥� Zustand und Ausblick 2015鈥�,

鈥撎�听 unter Hinweis auf den Bericht der Europ盲ischen Umweltagentur vom 19.听Mai 2015 mit dem Titel 鈥瀂ustand der Natur in der EU鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europ盲ischen Parlaments vom November听2017 zur 鈥濰albzeit眉berpr眉fung der Umsetzung des Siebten听Umweltaktionsprogramms (2014鈥�2020)鈥�, einschlie脽lich ihrer beigef眉gten Studie,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 20.听April 2012 zur 脺berpr眉fung des 6.听Umweltaktionsprogramms und Festlegung der Priorit盲ten f眉r das 7.听Umweltaktionsprogramm: Mehr Lebensqualit盲t durch Umweltschutz(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22.听November 2016 mit dem Titel 鈥濧uf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft鈥� (),

鈥撎�听 unter Hinweis auf das 脺bereinkommen 眉ber die biologische Vielfalt (CBD),

鈥撎�听 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20.听September 2011 mit dem Titel 鈥濬ahrplan f眉r ein ressourcenschonendes Europa鈥� (),

鈥撎�听 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29.听November 2017 mit dem Titel 鈥濫rn盲hrung und Landwirtschaft der Zukunft鈥� (),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听52 seiner Gesch盲ftsordnung sowie auf Artikel听1 Absatz听1 Buchstabe听e und Anlage听3 des Beschlusses der Konferenz der Pr盲sidenten vom 12.听Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0059/2018),

A.听听in der Erw盲gung, dass mit dem 7.听UAP rechtlich verbindliche Ziele im Umweltbereich und hinsichtlich des Klimawandels festgelegt wurden, die bis 2020 verwirklicht werden m眉ssen; in der Erw盲gung, dass das 7.听UAP auch ein langfristiges Ziel f眉r 2050 enth盲lt;

B.听听in der Erw盲gung, dass das 7.听UAP keine Klausel zur Halbzeit眉berpr眉fung enth盲lt; in der Erw盲gung, dass der Bericht des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 眉ber die Umsetzung des 7.听UAP eine Gelegenheit bietet, die im Rahmen dieses UAP erzielten Fortschritte zu bewerten und faktengest眉tzte Empfehlungen f眉r die weitere Umsetzung des laufenden UAP und f眉r k眉nftige UAP abzugeben; in der Erw盲gung, dass in diesem Bericht nicht nur die bereits allgemein bekannten Probleme erneut aufgef眉hrt, sondern auch L枚sungen f眉r die Verwirklichung der Ziele des 7.听UAP vorgeschlagen werden sollen;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission gegenw盲rtig einen Bewertungsbericht ausarbeitet, dessen Schwerpunkt auf der Struktur und der strategischen Rolle des 7.听UAP liegen wird; in der Erw盲gung, dass mit diesem Bericht insbesondere gepr眉ft werden soll, ob der vereinbarte Rahmen dazu beitr盲gt, die neun vorrangigen Ziele auf intelligente Weise zu verwirklichen;

D.听听in der Erw盲gung, dass die EU zwar 眉ber strenge Umweltvorschriften verf眉gt, deren unzureichende und unwirksame Umsetzung jedoch ein seit Langem bestehendes Problem darstellt; in der Erw盲gung, dass diese l眉ckenhafte Umsetzung die nachhaltige Entwicklung bedroht, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit 眉ber Grenzen hinweg nach sich zieht und erhebliche sozio枚konomische Kosten verursacht; in der Erw盲gung, dass durch die l眉ckenhafte Umsetzung 眉berdies die Glaubw眉rdigkeit der EU untergraben wird;

E.听听in der Erw盲gung, dass auf dem Weg zu den bis 2020 zu verwirklichenden Zielen bisher sehr unterschiedliche Fortschritte zu verzeichnen sind und es unwahrscheinlich ist, dass das Ziel Nr.听1 (der Schutz des Naturkapitals) verwirklicht wird, einige der Teilziele von Ziel Nr.听2 (CO2-arme Wirtschaft und Ressourceneffizienz) jedoch wahrscheinlich verwirklicht werden, es aber ungewiss ist, ob Ziel Nr.听3 (Verminderung der umweltbedingten Belastungen und Risiken f眉r die menschliche Gesundheit) verwirklicht wird;

F.听听in der Erw盲gung, dass Rechtsvorschriften in Bereichen wie Luftqualit盲t, Umgebungsl盲rm und Exposition gegen眉ber Chemikalien nach wie vor nicht umgesetzt wurden und dass entsprechendes Fachwissen bei der diesbez眉glichen Politikgestaltung nicht ber眉cksichtigt wird, wodurch schwerwiegende Gefahren f眉r die Gesundheit der EU-B眉rger entstehen und ihre Lebensqualit盲t und -dauer verringert wird;

G.听听in der Erw盲gung, dass durch die neuesten von der Europ盲ischen Umweltagentur ver枚ffentlichten Daten einerseits die oben dargelegten allgemeinen Entwicklungen bez眉glich der einzelnen thematischen Ziele best盲tigt werden und sich andererseits Verz枚gerungen bei den Fortschritten in bestimmten Bereichen erkennen lassen; in der Erw盲gung, dass die Aussichten hinsichtlich der Verwirklichung der Teilziele in bestimmten Bereichen, darunter Treibhausgasemissionen und Energieeffizienz, von diesen neuen Entwicklungen unbeeinflusst bleiben;

H.听听in der Erw盲gung, dass nunmehr unsicher ist, ob die Zielvorgabe betreffend Ammoniakemissionen umgesetzt wird, und es unwahrscheinlich ist, dass die Zielvorgabe hinsichtlich des Fl盲chenverbrauchs erf眉llt wird;

I.听听in der Erw盲gung, dass aufgrund fehlender Indikatoren und der Beschr盲nktheit der vorhandenen Indikatoren viel Unsicherheit bei der Umsetzung besteht; in der Erw盲gung, dass Wissensl眉cken weiterhin Fortschritte auf drei Ebenen behindern, n盲mlich bei der Einsch盲tzung von Risiken, bei der Entwicklung einer angemessenen Politik zur Risikosteuerung und -minderung und bei der 脺berwachung der Wirksamkeit von Strategien;

J.听听in der Erw盲gung, dass Wissen h盲ufig vorhanden ist, aber nicht in die Politikgestaltung einflie脽t oder nicht an die f眉r die Umsetzung verantwortlichen Parteien weitergegeben wird; in der Erw盲gung, dass dies h盲ufig auf einen Mangel an politischem Willen und konkurrierende Interessen zur眉ckzuf眉hren ist, die als mit den Zielen des UAP oder umweltpolitischen Zielen im Allgemeinen nicht vereinbar wahrgenommen werden; in der Erw盲gung, dass eine saubere Umwelt eine Voraussetzung f眉r ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum ist;

K.听听in der Erw盲gung, dass die Synergien zwischen den hochrangigen politischen Instrumenten der Union und dem UAP ausgebaut werden m眉ssen, damit die Ziele des Programms verwirklicht werden k枚nnen;

L.听听in der Erw盲gung, dass f眉r die ordnungsgem盲脽e Umsetzung des 7. UAP auf einigen Ebenen keine ausreichenden Finanzmittel zur Verf眉gung stehen; in der Erw盲gung, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln auf EU-Ebene bisweilen nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat und dass dies in vielen F盲llen eher das Ergebnis einer schlechten Verwaltung vorhandener Mittel als von Geldmangel war;

M.听听in der Erw盲gung, dass der Geltungsbereich des 7.听UAP auf die gegenw盲rtigen umweltpolitischen Erfordernisse ausgerichtet ist, auch wenn sich viele Interessengruppen f眉r die Aufnahme neuer Teilziele aussprechen, wodurch das Programm k眉nftig mehr an Bedeutung gewinnen soll;

N.听听in der Erw盲gung, dass die Interessengruppen gleichzeitig ein weniger komplexes und st盲rker fokussiertes UAP bevorzugen w眉rden;

O.听听in der Erw盲gung, dass ein 8.听UAP allgemein unterst眉tzt wird;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.听听ist der Auffassung, dass das 7.听UAP auf der Ebene der Europ盲ischen Union und der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bietet, einen positiven Einfluss auf die Umweltpolitik hat und den B眉rgern, der Natur und den wirtschaftlichen Akteuren zugutekommt;

2.听听weist erneut darauf hin, dass das 7.听UAP ein klares langfristiges Ziel f眉r das Jahr 2050 enth盲lt, wodurch ein stabiles Umfeld f眉r nachhaltige Investitionen und nachhaltiges Wachstum innerhalb der 枚kologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten geschaffen werden soll;

3.听听begr眉脽t die positiven Entwicklungen in der Vergangenheit hinsichtlich der Verwirklichung zahlreicher Teilziele des 7.听UAP sowie die ermutigenden Aussichten hinsichtlich der Verwirklichung einiger der Ziele f眉r das Jahr听2020;

4.听听betont jedoch, dass immer noch ein gro脽es Potenzial f眉r Verbesserungen vorhanden ist, und fordert die Kommission und die zust盲ndigen Beh枚rden in den Mitgliedstaaten auf, sich auf h枚chster Ebene politisch st盲rker f眉r die Umsetzung des 7.听UAP einzusetzen;

5.听听bedauert, dass das vorrangige Ziel, das Naturkapital der Union zu sch眉tzen, zu erhalten und zu erweitern, wahrscheinlich nicht verwirklicht wird; stellt au脽erdem besorgt fest, dass die Ziele der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt f眉r das Jahr 2020 und des 脺bereinkommens 眉ber die biologische Vielfalt wohl nicht erreicht werden d眉rften, wenn nicht unverz眉glich erhebliche zus盲tzliche Anstrengungen unternommen werden;

6.听听weist darauf hin, dass in Bezug auf das vorrangige Ziel Nr.听2 in bestimmten Bereichen gewisse Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere bei den klima- und energiebezogenen Teilzielen; weist jedoch auch darauf hin, dass im Bereich der Ressourceneffizienz gr枚脽ere Anstrengungen unternommen werden m眉ssen; weist auf das Potenzial der 脰kodesign-Richtlinie(8) und der Umweltzeichenverordnung(9) hin, die Umweltleistung und Ressourceneffizienz von Erzeugnissen w盲hrend ihres gesamten Lebenszyklus zu verbessern, indem unter anderem die Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Recyclingf盲higkeit, Lebensdauer der Erzeugnisse und der Anteil recycelter Inhaltsstoffe ber眉cksichtigt werden;

7.听听bedauert, dass das Teilziel, bis听2020 f眉r eine gute Qualit盲t der Oberfl盲chengew盲sser zu sorgen, aufgrund von Verschmutzungen, Eingriffen in die Morphologie von Wasserl盲ufen und eines 眉berm盲脽igen Verbrauchs, der durch die Entnahmen gro脽er Wassermengen durch Wasserkraftwerke bedingt ist, nicht erreicht wird;

8.听听betont, dass die Ziele des 7.听UAP Mindestziele sind und dass erhebliche zus盲tzliche Anstrengungen erforderlich sind, damit die Ziele des 脺bereinkommens von Paris und die Ziele f眉r eine nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden k枚nnen;

9.听听weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das 脺bereinkommen von Paris unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, seine Ziele zu verwirklichen, und dass sie national festgelegte Klimaschutzbeitr盲ge zugesagt haben, um die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um 40听% zu senken; betont, dass die Zielvorgabe f眉r 2030 und das langfristige Ziel der Klimaneutralit盲t in alle Strategien und F枚rderprogramme der Union umfassend integriert werden m眉ssen; fordert die Kommission auf, die Ziele des Rahmens f眉r die Klima- und Energiepolitik im Zusammenhang mit dem 2018 stattfindenden unterst眉tzenden Dialog und den alle f眉nf Jahre stattfindenden weltweiten Bestandsaufnahmen kontinuierlich zu 眉berpr眉fen und eine Strategie f眉r die EU zur Umsetzung der Klimaneutralit盲t bis Mitte des Jahrhunderts vorzubereiten, die die Umsetzung des im 脺bereinkommen von Paris festgelegten Ziels der Klimaneutralit盲t auf kosteneffiziente Weise erm枚glicht;

10.听听stellt fest, dass erhebliche Unsicherheit besteht, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zugunsten der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Wohlbefindens verwirklicht wurden; betont, dass Wissensl眉cken und die Beschr盲nktheit der Indikatoren die Entwicklung und 脺berwachung politischer Ma脽nahmen behindern;

11.听听begr眉脽t vorhandene Initiativen, die dazu beitragen, Wissensl眉cken zu schlie脽en, darunter das Modell 鈥濪riving Force 鈥� Pressure 鈥� State 鈥� Exposure 鈥� Effects 鈥� Action鈥� (DPSEEA, 鈥濼reibende Kraft 鈥� Druck 鈥� Zustand 鈥� Exposition 鈥� Wirkung鈥�), das das Verst盲ndnis der Triebkr盲fte erm枚glicht, die zur St枚rung von 脰kosystemleistungen f眉hren, das Modell 鈥濰uman-Biomonitoring鈥� (HBM), mit dessen Hilfe die Exposition der Bev枚lkerung gegen眉ber Schadstoffen und deren m枚gliche Auswirkungen auf die Gesundheit abgesch盲tzt werden k枚nnen, und die Informationsplattform f眉r chemische 脺berwachung (IPCheM);

12.听听ist besorgt dar眉ber, dass Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Politikgestaltung nicht immer angemessen ber眉cksichtigt bzw. an die f眉r die Umsetzung verantwortlichen Stellen weitergegeben werden; hebt Bioenergie, Palm枚l, Pflanzenschutzmittel, Chemikalien mit endokriner Wirkung, Nahrungsmittelproduktion und -verbrauch, gentechnisch ver盲nderte Organismen, Stadtplanung und St盲dtebau, Luftverschmutzung, L盲rmbel盲stigung und Nahrungsmittelverschwendung in st盲dtischen Gebieten als Beispiele f眉r Bereiche hervor, in denen der wissenschaftliche Nachweis von Risiken f眉r die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der 枚ffentlichen und politischen Debatte nicht ber眉cksichtigt wurde; ist der Ansicht, dass verantwortungsbewusste politische Entscheidungen auf der Grundlage umfangreicher wissenschaftlicher Erkenntnisse bzw. gem盲脽 dem Vorsorgeprinzip getroffen werden sollten, wenn ausreichende wissenschaftliche Daten nicht vorhanden sind; weist darauf hin, wie wichtig in dieser Hinsicht die wissenschaftlichen Gutachten der EU-Agenturen sind; unterstreicht, dass zu den Grunds盲tzen des Umweltrechts und der Umweltpolitik der EU au脽erdem das Verursacherprinzip, Pr盲ventivma脽nahmen und die Bek盲mpfung der Umweltsch盲den zugrundeliegenden Ursachen geh枚ren;

13.听听verurteilt, dass die Kommission die rechtlich festgesetzten Fristen f眉r die Erarbeitung eines Entwurfs f眉r harmonisierte gefahrenorientierte Kriterien f眉r die Ermittlung von Chemikalien mit endokriner Wirkung und f眉r die 脺berpr眉fung der Verordnung (EG) Nr.听1223/2009 (die sogenannte Kosmetik-Verordnung)(10) im Hinblick auf Chemikalien mit endokriner Wirkung nicht eingehalten hat; fordert die Kommission auf, die Kosmetikverordnung sofort und ohne weitere Verz枚gerungen in Bezug auf Chemikalien mit endokriner Wirkung zu 眉berpr眉fen; bedauert, dass das Fehlen ausreichender Fortschritte im Hinblick auf Chemikalien mit endokriner Wirkung gesundheitliche Risiken f眉r die B眉rger birgt und die Verwirklichung des vorrangigen Ziels Nr.听3 des 7.听UAP verhindert;

14.听听bedauert den mangelnden Fortschritt bei der Entwicklung einer Strategie der Union f眉r eine schadstofffreie Umwelt, bei der F枚rderung von schadstofffreien Materialkreisl盲ufen und der Verringerung der Exposition gegen眉ber in verschiedenen Erzeugnissen enthaltenen sch盲dlichen Stoffen, einschlie脽lich Chemikalien; betont, dass die Bem眉hungen verst盲rkt werden m眉ssen, damit bis 2020 alle relevanten besonders besorgniserregenden Stoffe, einschlie脽lich Stoffen mit endokriner Wirkung, im Einklang mit dem 7.听UAP in die REACH-Kandidatenliste aufgenommen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die Kombinationswirkungen von Chemikalien m枚glichst bald in allen relevanten Rechtsvorschriften der Union angemessen ber眉cksichtigt werden, wobei den Risiken, denen Kindern durch die Exposition gegen眉ber gef盲hrlichen Stoffen ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte; begr眉脽t die Strategie der Kommission f眉r Kunststoffe und fordert ihre schnelle Umsetzung; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die F枚rderung schadstofffreier Materialkreisl盲ufe wesentlich f眉r die solide Entwicklung eines funktionierenden Markts f眉r Sekund盲rrohstoffe ist;

15.听听betont, dass die fehlende Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche zu den eigentlichen Ursachen der L眉cken bei der Umsetzung der Umweltvorschriften und der Umweltpolitik geh枚rt; ist der Ansicht, dass Synergien zwischen anderen hochrangigen Instrumenten der EU-Politik (wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), den Strukturfonds und der Koh盲sionspolitik) und eine gr枚脽ere Koh盲renz der wichtigsten politischen Priorit盲ten weiterhin von entscheidender Bedeutung f眉r die Verwirklichung der Ziele des 7.听UAP sind; fordert die Kommission und den Rat in allen Formationen auf, die politische Koordinierung und die Integration der Ziele des 7.听UAP zu verbessern; betont au脽erdem, dass s盲mtliche offenen Aspekte des 7.听UAP in hochrangige Instrumente, einschlie脽lich des Europ盲ischen Semesters, integriert werden m眉ssen;

16.听听betont, dass aufgrund des zeitlichen Rahmens des derzeitigen mehrj盲hrigen Finanzrahmens (MFR) die M枚glichkeiten eingeschr盲nkt sind, zur Verwirklichung der f眉r 2020 gesetzten Ziele neue Finanzierungsmechanismen f眉r den Erhalt der biologischen Vielfalt einzurichten; fordert in diesem Zusammenhang, die innerhalb des derzeitigen MFR zur Verf眉gung stehenden Mittel, einschlie脽lich der Mittel im Rahmen des Programms LIFE, der GAP sowie der Strukturfonds, bestm枚glich zu nutzen und neue Finanzierungsmechanismen f眉r den Erhalt der biologischen Vielfalt in den n盲chsten MFR aufzunehmen;

17.听听begr眉脽t die Verbesserungen in der GFP und der Koh盲sionspolitik, die zu gr枚脽erer Koh盲renz mit dem 7.听UAP gef眉hrt haben; bedauert jedoch, dass die GFP trotz der Verbesserung des Rechtsrahmens weiterhin unter einer unzureichenden Umsetzung leidet, und weist auf die Bedeutung gesunder Fischbest盲nde hin;

18.听听erkennt an, dass Umweltschutzziele schrittweise in die GAP integriert worden sind, diese aber weiterhin Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele des UAP birgt, insbesondere im Hinblick auf die ressourcenintensive Produktion und die biologische Vielfalt; weist erneut darauf hin, dass die GAP die schwierige Aufgabe hat, eine Sch盲digung der Umwelt durch ungeeignete Landbewirtschaftungsmethoden (wie nicht nachhaltige Biokraftstoffe), eine nicht nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft und die Aufgabe der Bewirtschaftung von Fl盲chen zu verhindern und gleichzeitig mehr Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe von h枚herer Qualit盲t f眉r die st盲ndig wachsende Weltbev枚lkerung zu erzeugen; betont, dass weitere Initiativen zur F枚rderung von in 枚kologischer Hinsicht nachhaltigen Bewirtschaftungsmethoden, zu denen Fruchtfolge und der Einsatz stickstoffbindender Pflanzen geh枚ren, erforderlich sind und dass die Landwirtschaft und die Landwirte als Teil der L枚sung angesehen werden m眉ssen;

19.听听betont, dass der Schutz und die langfristige Verbesserung der Ern盲hrungssicherheit durch die Verh眉tung von Umweltsch盲den und der 脺bergang zu einem nachhaltigen Nahrungsmittelsystem, 眉ber das Verbrauchern Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen zur Verf眉gung gestellt werden k枚nnen, zu den wichtigsten Priorit盲ten einer reformierten GAP geh枚ren sollten; betont, dass diese Ziele nur durch die nachhaltige Bewirtschaftung der nat眉rlichen Ressourcen und durch politische Ma脽nahmen zum Schutz der 脰kosysteme verwirklicht werden k枚nnen;

20.听听weist erneut darauf hin, dass die steigende Nachfrage nach tierischem Eiwei脽 bei der Ern盲hrung angesichts des Klimawandels und der wachsenden Weltbev枚lkerung erhebliche Umweltbelastungen f眉r landwirtschaftliche Nutzfl盲chen und die zunehmend fragilen 脰kosysteme mit sich bringt; betont, dass Ern盲hrungsweisen, die 眉berm盲脽ige Mengen an tierischen Fetten beinhalten, zunehmend mit nicht眉bertragbaren Krankheiten in Verbindung gebracht werden;

21.听听erinnert daran, dass sich die Kommission im Jahr听2016 dazu verpflichtet hat, die Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung in den Strategien und Initiativen der Europ盲ischen Union durchg盲ngig zu ber眉cksichtigen; merkt jedoch an, dass es dieser Selbstverpflichtung an einer klaren Strategie und konkreten Vorschl盲gen f眉r institutionelle Strukturen und einen Lenkungsrahmen mangelt, mit denen sich sicherstellen lie脽e, dass die Nachhaltigkeitsziele in allen Ma脽nahmen und Gesetzgebungsvorschl盲gen der EU sowie bei ihrer Umsetzung und Durchsetzung durchgehend ber眉cksichtigt werden; h盲lt es f眉r wesentlich, dass sich die EU als Wegbereiterin umfassend daf眉r einsetzt, die Ziele der Agenda听2030 und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen; betont au脽erdem, dass das 7.听UAP ein zentrales Instrument f眉r die Umsetzung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung ist;

22.听听weist auf die hohe Qualit盲t des Trinkwassers in der EU hin; erwartet, dass die Richtlinie 98/83/EG(11) (鈥濼rinkwasserrichtlinie鈥�) 眉berarbeitet wird und dabei die erforderlichen Aktualisierungen an diesem Rechtsrahmen vorgenommen werden; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, im Rahmen des UAP die Wasser betreffenden Ziele der EU st盲rker in andere sektorbezogene Ma脽nahmen und insbesondere in die GAP zu integrieren;

23.听听begr眉脽t die Verbesserungen, die mit einigen von der EU gef枚rderten Projekten einhergegangen sind, bedauert jedoch, dass Gelegenheiten verpasst wurden, bessere Ergebnisse zu erzielen, worauf der Europ盲ische Rechnungshof (EuRH) hingewiesen hat; betont, dass der MFR f眉r die Zeit nach 2020 auf eine nachhaltige Entwicklung und darauf ausgerichtet sein muss, umweltpolitische Ziele in allen Finanzierungsmechanismen und Haushaltslinien durchg盲ngig zu ber眉cksichtigen; betont, dass zur Verwirklichung des langfristigen Ziels des 7.听UAP gr眉ne Investitionen, Innovationen und nachhaltiges Wachstum gef枚rdert werden m眉ssen, indem sowohl 枚ffentliche als auch private neue Finanzierungsinstrumente eingesetzt und sich von der gegenw盲rtigen Investitionspolitik unterscheidende Ans盲tze verfolgt werden, beispielsweise die allm盲hliche Einstellung umweltsch盲dlicher Subventionen; ist der Ansicht, dass auf alle Struktur- und Investitionsfonds der EU eindeutig festgelegte Nachhaltigkeitskriterien und leistungsbezogene Ziele Anwendung finden sollten; fordert eine effizientere und zielgerichtetere Verwendung des gegenw盲rtigen MFR und der Fonds im Rahmen der Koh盲sionspolitik und der Strategien zur F枚rderung der regionalen Entwicklung und fordert, dass die vom EuRH benannten Probleme umgehend angegangen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zweckbindung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zugunsten von Ma脽nahmen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz beizubehalten und m枚glicherweise auszudehnen;

24.听听bedauert die anhaltenden Defizite bei der Aufbereitung von kommunalem Abwasser in verschiedenen Regionen in Europa; betont das Potenzial, das mit der Aufbereitung und Wiederverwendung von Abwasser einhergeht, was die Linderung von Wasserknappheit, die Einschr盲nkung der direkten Wasserentnahme, die Erzeugung von Biogas und die Sicherstellung einer besseren Bewirtschaftung der Wasserressourcen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bew盲sserung in der Landwirtschaft, anbelangt; sieht dem Gesetzgebungsvorschlag 眉ber die Wiederverwendung von Abwasser, den die Kommission Anfang 2018 vorlegen wird, erwartungsvoll entgegen;

25.听听weist darauf hin, dass die gr枚脽ten umweltbedingten Gefahren f眉r die Gesundheit zwar am deutlichsten in st盲dtischen Gebieten in Erscheinung treten, sie aber auch Randgebiete und Vorst盲dte betreffen, und dass voraussichtlich bis 2020 80听% der Bev枚lkerung in st盲dtischen und stadtnahen Gebieten leben werden; betont, dass der Aussto脽 von Luftschadstoffen im Zusammenhang mit einer unangemessenen Planung und Infrastruktur dramatische wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und 枚kologische Folgen hat; weist darauf hin, dass die Luftverschmutzung in der EU mehr als 400听000 vorzeitige Todesf盲lle verursacht(12) und dass sich die externen Gesundheitskosten auf einen Betrag zwischen 330 und 940听Milliarden EUR belaufen;

26.听听betont, dass von L盲rm verursachte Krankheitsbilder f眉r mindestens 10听000 vorzeitige Todesf盲lle in der EU verantwortlich sind und dass 2012 etwa ein Viertel der EU鈥態ev枚lkerung einer L盲rmbel盲stigung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt war; fordert die Mitgliedstaaten auf, der 脺berwachung der L盲rmpegel entsprechend der Richtlinie 2002/49/EG(13) Vorrang einzur盲umen und daf眉r zu sorgen, dass die f眉r den Au脽enbereich und f眉r Innenr盲ume geltenden Grenzwerte eingehalten werden;

27.听听erkennt die 鈥� insbesondere in st盲dtischen Gebieten 鈥� erzielten Fortschritte bei der Verringerung bestimmter Luftschadstoffe an, bedauert jedoch die anhaltenden Probleme mit der Luftqualit盲t, zu denen die Emissionen aus dem Stra脽enverkehr und der Landwirtschaft wesentlich beitragen; begr眉脽t das von der Kommission im November 2017 vorgelegte Mobilit盲tspaket und die 2016 vorgestellte europ盲ische Strategie f眉r emissionsarme Mobilit盲t, die einer emissionsarmen Mobilit盲t in der Europ盲ischen Union den Weg ebnen k枚nnten;

28.听听begr眉脽t die Fortschritte, die bei den Rechtsvorschriften des Pakets zur Kreislaufwirtschaft erzielt wurden; fordert alle beteiligten Parteien nachdr眉cklich auf, sich um eine Einigung zu bem眉hen, die ehrgeizige Ziele beinhaltet;

Empfehlungen

29.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fortschritte zu bewerten, die sie bei der Verwirklichung der Ziele des 7.听UAP erzielt haben, und ihre Ma脽nahmen bei Bedarf neu auszurichten; fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, diese Ergebnisse zu ver枚ffentlichen;

30.听听fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass die umfassende Umsetzung der Ziele und Ma脽nahmen des 7.听UAP Bestandteil aller neuen Gesetzgebungsvorschl盲ge ist;

31.听听fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in die Bewertung der Umsetzung der EU-Umweltvorschriften aktiv einbezogen werden;

32.听听fordert, dass die einschl盲gigen EU-Institutionen und -Agenturen der Forschung Vorrang einr盲umen und Wissensl眉cken in den Bereichen Umweltgrenzwerte (Kipppunkte), Kreislaufwirtschaft, Kombinationswirkungen von Chemikalien, Nanomaterialien, Methoden zur Gefahrenermittlung, Auswirkungen von Mikrokunststoffen und Wechselwirkung zwischen systemischen Risiken und anderen Gesundheitsfaktoren, Boden- und Fl盲chennutzung und invasive gebietsfremde Arten schlie脽en;

33.听听begr眉脽t die 脺berpr眉fung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) als einen positiven Mechanismus, mit dem sich die Umsetzung der Umweltvorschriften der EU und ihrer Umweltpolitik verbessern l盲sst und der zur 脺berwachung der Umsetzung des 7.听UAP beitragen kann, wie bereits in der Entschlie脽ung des Parlaments vom 16.听November 2017 zur 脺berpr眉fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik betont wurde; ist der Ansicht, dass an der EIR alle relevanten Interessengruppen, einschlie脽lich der Zivilgesellschaft, umfassend beteiligt werden sollten und dass die EIR s盲mtliche vorrangigen thematischen Ziele des UAP abdecken sollte;

34.听听fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, schnell und endg眉ltig alle umweltsch盲dlichen Subventionen abzuschaffen;

35.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bem眉hungen um die F枚rderung der Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren zu Tierversuchen zu verst盲rken und zu koordinieren, um zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels Nr.听5 des 7.听UAP beizutragen;

36.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verst盲rkt darauf hinzuwirken, dass sich die Wissens- und Faktengrundlage f眉r die Umweltpolitik der EU verbessert, indem sie Daten f眉r die B眉rgerinnen und B眉rger leichter zug盲nglich machen und die Einbeziehung der 脰ffentlichkeit in die wissenschaftliche Forschung f枚rdern;

37.听听fordert die Organe der Europ盲ischen Union sowie gegebenenfalls die nationalen und regionalen Regierungen auf, das vorhandene Fachwissen 眉ber Risiken f眉r die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei der Ausarbeitung und 脺berwachung politischer Ma脽nahmen umfassend zu nutzen;

38.听听fordert ein verbessertes System f眉r die Zulassung von Pestiziden in der EU, das auf wissenschaftlichen Studien beruht, die durch Fachkollegen begutachtet wurden (鈥濸eer Review鈥�), und das hinsichtlich des Ausma脽es der Exposition von Mensch und Umwelt und der jeweiligen Gesundheitsrisiken uneingeschr盲nkt transparent ist; fordert verbesserte Standards f眉r die 脺berwachung von Pestiziden und Ziele, mit deren Hilfe ihre Verwendung eingeschr盲nkt werden soll; nimmt die Mitteilung der Kommission vom 12.听Dezember 2017 zur Europ盲ischen B眉rgerinitiative 鈥濨an glyphosate and protect people and the environment from toxic pesticides鈥� (Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden) (C(2017)8414) zur Kenntnis;

39.听听fordert, dass hinreichend finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden, damit die Agenturen der EU ihren Aufgaben nachkommen und die besten wissenschaftlichen Daten, Analysen und Nachweise hervorbringen k枚nnen;

40.听听fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass bis 2020 langfristige Ma脽nahmen zur Verwirklichung des Ziels einer schadstofffreien Umwelt festgelegt werden;

41.听听fordert die einschl盲gigen Agenturen der EU und die Kommission auf, die Quantit盲t und Qualit盲t der Indikatoren zur 脺berwachung der Fortschritte zu erh枚hen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Sammlung und Erhebung von neuen Daten zusammenzuarbeiten, damit neue Indikatoren erstellt und die bestehenden Indikatoren verbessert werden;

42.听听fordert, dass die Frage der Umsetzung regelm盲脽ig im Rahmen der Priorit盲ten und Programme des Dreiervorsitzes behandelt und auf den Tagungen des Rates (Umwelt) mindestens einmal j盲hrlich 鈥� ggf. im Rahmen eines eigens daf眉r eingerichteten Rates (Umsetzung) 鈥� er枚rtert wird und dass dies durch ein anderes Forum erg盲nzt wird, an dem auch das Parlament und der Ausschuss der Regionen beteiligt sind; fordert gemeinsame Ratstagungen, die der Umsetzung im Bereich bereichs眉bergreifender horizontaler Angelegenheiten, gemeinsamen Herausforderungen und aufkommenden Problemen mit m枚glicherweise grenz眉berschreitenden Auswirkungen gewidmet sind;

43.听听fordert die umgehende vollst盲ndige Umsetzung der Biodiversit盲tsstrategie der EU;

44.听听fordert, dass bei Infrastrukturprojekten, insbesondere jenen mit TEN-V-Bezug, die Umweltauswirkungen auf regionaler Ebene sowie auf Projektebene umfassend ber眉cksichtigt werden; stellt fest, dass auch die Koh盲renz zwischen verschiedenen Umweltstrategien von Bedeutung ist; betont, dass bei Infrastrukturprojekten zur Erzeugung von erneuerbarer Energie mithilfe von Wasserkraft- und Gezeitenkraftwerken die Umwelt und die biologische Vielfalt ber眉cksichtigt werden m眉ssen;

45.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Ungewissheit, ob das entsprechende Teilziel des 7.听UAP erreicht wird, st盲rker auf den Erhalt der Nutzbarkeit und der Integrit盲t der S眉脽wasservorr盲te hinzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Verbesserung des schlechten Zustands der Oberfl盲chengew盲sser Vorrang einzur盲umen, da die Ziele in diesem Bereich wahrscheinlich nicht bis听2020 umgesetzt werden; fordert die zust盲ndigen Beh枚rden der Mitgliedstaaten auf, Abhilfe hinsichtlich des Drucks zu schaffen, der auf Gew盲ssern lastet, indem sie die Ursachen f眉r Wasserverschmutzung beseitigen, Gebiete einrichten, in denen die Entnahme von Wasser f眉r den Betrieb von Wasserkraftwerken untersagt ist, und den Erhalt der 枚kologisch erforderlichen Mindestabfl眉sse entlang von Fl眉ssen sicherstellen; fordert die Kommission auf, unverz眉glich die Konformit盲t des zweiten Zyklus der Bewirtschaftungspl盲ne f眉r die Einzugsgebiete zu bewerten, die im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten angenommen wurden;

46.听听fordert nachdr眉cklich eine weitere Reform der GAP mit dem Ziel, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und die umweltpolitischen Ziele, einschlie脽lich der Ziele im Bereich der biologischen Vielfalt, miteinander in Einklang zu bringen, so dass die Ern盲hrungssicherheit jetzt und in Zukunft sichergestellt ist; betont, dass eine intelligente Agrarpolitik erforderlich ist, die konsequent darauf ausgerichtet ist, 枚ffentliche G眉ter und 脰kosystemleistungen in Bezug auf Boden, Wasser, biologische Vielfalt, Luftqualit盲t, Klimaschutzma脽nahmen und die Landschaftsgestaltung zu erbringen; fordert eine integrierte Politik mit einem st盲rker zielgerichteten, ehrgeizigeren und dennoch flexiblen Ansatz, im Rahmen derer die Unterst眉tzung des Agrarsektors sowohl an die Sicherstellung der Ern盲hrungssicherheit als auch an die Erbringung von Umweltschutzleistungen gekn眉pft ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, agrarforstwirtschaftlich genutzte Fl盲chen gem盲脽 Artikel听46 der Verordnung (EU) Nr.听1307/2013(14) als im Umweltinteresse genutzte Fl盲chen anzuerkennen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass im Rahmen s盲mtlicher k眉nftiger 脺berarbeitungen der GAP umweltfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren angemessen gef枚rdert werden;

47.听听fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, L枚sungen f眉r Umweltprobleme in st盲rkerem Ma脽e aufzugreifen, insbesondere wenn technische L枚sungen vorhanden sind, diese aber noch nicht in vollem Umfang eingesetzt werden, wie z.听B. zur Senkung der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft;

48.听听fordert die Kommission auf, den Umfang der EU-Mittel, die f眉r die Umsetzung der Ziele des UAP vorhanden sind, deutlich aufzustocken und ihre Verwendung und Verwaltung erheblich zu verbessern; fordert eine bessere 脺berwachung, mehr Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht; fordert, Fragen des Klimaschutzes und andere Umweltfragen im EU-Haushalt durchgehend zu ber眉cksichtigen;

49.听听fordert die Kommission auf, unverz眉glich eine umfassende, 眉bergreifende Rahmenstrategie f眉r die Umsetzung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung in der EU zu entwickeln, die sich auf alle Politikbereiche erstreckt und auch einen 脺berpr眉fungsmechanismus zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung enth盲lt; fordert die Kommission auf, s盲mtliche neuen Strategien und Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung zu 眉berpr眉fen und bei der Umsetzung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung f眉r vollst盲ndige Politikkoh盲renz zu sorgen;

50.听听fordert die Kommission auf, f眉r die Durchsetzung der bestehenden EU鈥慠echtsvorschriften Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Ziele des 7.听UAP in vollem Umfang einhalten, indem sie alle ihr zur Verf眉gung stehenden Instrumente, wie z.听B. Vertragsverletzungsverfahren, einsetzt;

51.听听begr眉脽t die vorhandenen Sonderberichte und Wirtschaftlichkeitspr眉fungen des EuRH und ersucht ihn, weitere f眉r das UAP relevante Bereiche, die bisher nicht Teil des Arbeitsprogramms waren, genauer zu untersuchen;

52.听听fordert die Kommission und die zust盲ndigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf, geeignete Orientierungshilfen zu geben, so dass die EU-Mittel, unter anderem auch f眉r lokale Projekte, insbesondere im Zusammenhang mit umweltfreundlicher Infrastruktur, biologischer Vielfalt und der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie, leichter zug盲nglich sind;

53.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, f眉r die vollst盲ndige Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Erhaltung der Luftqualit盲t zu sorgen; fordert die regionalen Gebietsk枚rperschaften auf, insbesondere im Hinblick auf die St盲dteplanung und die lokale Politikgestaltung einen unterst眉tzenden Rahmen zu schaffen, um die Ergebnisse im Hinblick auf die Gesundheit in s盲mtlichen und insbesondere den am st盲rksten betroffenen Gebieten zu verbessern;

54.听听fordert die zust盲ndigen nationalen und regionalen Beh枚rden nachdr眉cklich auf, umfassende Pl盲ne mit 眉berzeugenden Ma脽nahmen zu verabschieden, um das Problem der 脺berschreitung der Tages- und Jahresh枚chstwerte f眉r Feinstaub und Ultrafeinstaub, die in den Unionsvorschriften festgelegt sind, in Ballungsr盲umen mit einer schlechten Luftqualit盲t zu beseitigen; weist darauf hin, dass dies f眉r die Umsetzung der vorrangigen Ziele Nr.听2, 3 und 8 des 7.听UAP von grundlegender Bedeutung ist;

55.听听schl盲gt zur Verbesserung der Luftqualit盲t in st盲dtischen Gebieten vor, Niedrigemissionszonen einzurichten, Einrichtungen und Dienstleistungen in den Bereichen Car-Sharing und Fahrgemeinschaften zu f枚rdern, die steuerliche Vorzugsbehandlung f眉r besonders umweltbelastende Fahrzeuge auslaufen zu lassen, 鈥濵obilit盲tszulagen鈥� f眉r Besch盲ftigte als Alternative zu Dienstwagen einzuf眉hren, Parkraumkonzepte, durch die das Verkehrsaufkommen in Gebieten mit hoher Verkehrsdichte reduziert wird, anzuwenden, die Infrastruktur zu verbessern, damit das Radfahren gef枚rdert wird, die Zahl multimodaler Anbindungen zunimmt und die Sicherheit von Fahrradfahrern verbessert wird, und Fu脽g盲ngerzonen einzurichten;

56.听听fordert eine verbesserte Stadtplanung und -entwicklung auf den entsprechenden Verwaltungsebenen mit dem Ziel, die Infrastruktur z.听B. durch das Aufstellen von Ladestationen schnellstm枚glich auf elektrische und umweltfreundliche Fahrzeuge auszurichten und die Vorteile f眉r Umwelt und Gesundheit 鈥� unter anderem in Gestalt der Abnahme des W盲rmeinseleffekts und einer Zunahme der k枚rperlichen Bet盲tigung 鈥� z. B. durch den Ausbau der gr眉nen Infrastruktur und die Neuerschlie脽ung verlassener und verfallener Industriegebiete zu erschlie脽en; stellt fest, dass sich mit diesen Ma脽nahmen die Luftqualit盲t verbessern lie脽e, Krankheiten und die vorzeitige durch Umweltverschmutzung bedingte Mortalit盲t bek盲mpfen und sich Fortschritte auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilit盲t verwirklichen lie脽en;

57.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, f眉r einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrstr盲gern und f眉r den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel zu sorgen;

58.听听fordert die Kommission auf, bis sp盲testens 2019 ein bereichs眉bergreifendes Umweltaktionsprogramm f眉r die Union f眉r die Zeit nach 2020 vorzulegen, wie in Artikel听192听Absatz听3 AEUV gefordert; unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht bei der 脺berwachung der EU-Politik; betont daher, dass das n盲chste UAP messbare, ergebnisorientierte Etappenziele enthalten sollte;

59.听听fordert die n盲chste Kommission auf, die nachhaltige Entwicklung, den Umwelt- und Klimaschutz im Allgemeinen und die Ziele des 7.听UAP und eines k眉nftigen 8.听UAP im Besonderen in der n盲chsten Wahlperiode zu einem Schwerpunktbereich zu erkl盲ren;

潞

潞 潞

60.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Europ盲ischen Rechnungshof, der Europ盲ischen Umweltagentur sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

(1) ABl.听L听354 vom 28.12.2013, S.听171. (2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0450. (3) ABl. C听265 vom 11.8.2017, S.听65. (4) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S.听2. (5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0441. (6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0100. (7) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S.听115. (8) Richtlinie听2009/125/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 21.听Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens f眉r die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L听285 vom 31.10.2009, S.听10). (9) Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听November 2009 眉ber das EU-Umweltzeichen (ABl.听L听27 vom 30.1.2010, S.听1). (10) Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 眉ber kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S.听59). (11) Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3.听November 1998 眉ber die Qualit盲t von Wasser f眉r den menschlichen Gebrauch (ABl. L听330 vom 5.12.1998, S.听32). (12) Bericht der EUA Nr.听13/2017 vom 11. Oktober 2017 眉ber die 鈥濴uftqualit盲t in Europa 2017鈥�. (13) Richtlinie 2002/49/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Juni 2002 眉ber die Bewertung und Bek盲mpfung von Umgebungsl盲rm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S.听12). (14) Verordnung (EU) Nr.听1307/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Dezember 2013 mit Vorschriften 眉ber Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von St眉tzungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung听(EG) Nr.听637/2008 des Rates und der Verordnung听(EG) Nr.听73/2009 des Rates (ABl. L听347 vom 20.12.2013, S.听608).