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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur 脛nderung des Durchf眉hrungsbeschlusses 2013/327/EU 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch ver盲nderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch ver盲nderten Organismen gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (D059688/02),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 22.听September 2003 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel听11 Absatz听3 und Artikel听23 Absatz听3,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Abstimmung in dem in Artikel听35 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 genannten St盲ndigen Ausschuss f眉r die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 3.听Dezember 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Artikel听11 und听13 der Verordnung (EU) Nr.听182/2011 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grunds盲tze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchf眉hrungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die am 25.听Oktober 2017 angenommene und am 28.听November 2017 ver枚ffentlichte Stellungnahme der Europ盲ischen Beh枚rde f眉r Lebensmittelsicherheit (EFSA)(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听Februar 2017 zur 脛nderung der Verordnung听(EU) Nr.听182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grunds盲tze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchf眉hrungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (, ),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen mit Einw盲nden gegen die Zulassung genetisch ver盲nderter Organismen(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entschlie脽ungsantrag des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听106 Abs盲tze 2 und 3 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass die Bayer CropScience AG am 20.听Mai 2016 bei der Kommission einen Antrag gem盲脽 den Artikeln听11 und听23 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 auf Verl盲ngerung der Zulassung f眉r das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die unter die Entscheidung听2007/232/EG der Kommission(5) fallen, gestellt hat (鈥瀌er Antrag auf Verl盲ngerung鈥�);

B.听听in der Erw盲gung, dass mit der Entscheidung听2007/232/EG das Inverkehrbringen von Futtermitteln, die genetisch ver盲nderten Raps der Sorten Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3 enthalten oder daraus bestehen, genehmigt wurde und dass auch Erzeugnisse, die genetisch ver盲nderten Raps der Sorten Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3 enthalten oder daraus bestehen, f眉r andere Zwecke als Lebens- und Futtermittel 鈥� Anbau ausgenommen 鈥� in den Anwendungsbereich dieser Genehmigung fallen;

C.听听in der Erw盲gung, dass die EFSA am 25.听Oktober 2017 gem盲脽 den Artikeln听6 und听18 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 eine Stellungnahme zugunsten des Antrags auf Verl盲ngerung angenommen hat;

D.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission auf Ersuchen des Antragstellers beschlossen hat, den vorherigen Durchf眉hrungsbeschluss听2013/327/EU der Kommission(6) so zu 盲ndern, dass der Geltungsbereich der Erzeugnisse, die unter die Entscheidung听2007/232/EG fallen, darin aufgenommen w盲re; in der Erw盲gung, dass mit dem Entwurf des Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission folglich der Durchf眉hrungsbeschluss听2013/327/EU ge盲ndert und die Entscheidung听2007/232/EG aufgehoben wird; in der Erw盲gung, dass die Rechtm盲脽igkeit eines solchen Vorgehens zweifelhaft ist;

E.听听in der Erw盲gung, dass die zust盲ndigen Beh枚rden innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen eingereicht haben(7); in der Erw盲gung, dass die Mitgliedstaaten unter anderem kritisierten, dass das 脺berwachungsverfahren des Antragstellers weder den Bestimmungen nach Anhang听VII der Richtlinie听2001/18/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(8) noch den Leitlinien der EFSA entsprach, dass die von dem Antragsteller vorgelegten Berichte 眉ber die Umwelt眉berwachung nach dem Inverkehrbringen grundlegende M盲ngel aufwiesen und dass sie keine soliden Daten enthielten, mit denen die Schlussfolgerung untermauert w眉rde, dass es keine nachteiligen gesundheitlichen oder 枚kologischen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Verwendung von genetisch ver盲ndertem Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3 gibt;

F.听听in der Erw盲gung, dass genetisch ver盲nderter Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3 so entwickelt wurde, dass er gegen die Aufbringung des Herbizids Glufosinat resistent ist;

G.听听in der Erw盲gung, dass die Anwendung eines Komplement盲rherbizids zur g盲ngigen landwirtschaftlichen Praxis beim Anbau von herbizidresistenten Pflanzen geh枚rt und deshalb davon auszugehen ist, dass diese Pflanzen h盲ufiger h枚heren Dosen ausgesetzt sein werden, was nicht nur eine h枚here Belastung mit R眉ckst盲nden bei der Ernte und somit beim eingef眉hrten Erzeugnis bewirken wird, sondern auch die Zusammensetzung genetisch ver盲nderter Pflanzen und deren agronomische Eigenschaften beeinflussen kann;

H.听听in der Erw盲gung, dass die Verwendung von Glufosinat in der Union verboten ist, da es als reproduktionstoxisch eingestuft wurde und somit unter die Ausschlusskriterien gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(9) 蹿盲濒濒迟;

I.听听in der Erw盲gung, dass Spritzr眉ckst盲nde von Herbiziden als nicht in den Zust盲ndigkeitsbereich des Gremiums der EFSA f眉r Genetisch ver盲nderte Organismen fallend gelten; in der Erw盲gung, dass die Folgen des Einspr眉hens von genetisch ver盲ndertem Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3 mit Glufosinat nicht bewertet wurden; in der Erw盲gung, dass Angaben 眉ber den R眉ckstandsgehalt an Herbiziden und ihren Metaboliten f眉r eine sorgf盲ltige Risikoabsch盲tzung herbizidtoleranter genetisch ver盲nderter Pflanzen von entscheidender Bedeutung sind;

J.听听in der Erw盲gung, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Glufosinatr眉ckst盲nde in Rapseinfuhren zu ermitteln, um die Einhaltung der H枚chstwerte f眉r R眉ckst盲nde im Rahmen des mehrj盲hrigen koordinierten Kontrollprogramms der Union f眉r 2019, 2020 und 2021(10) zu pr眉fen;

K.听听in der Erw盲gung, dass zus盲tzlich zu der M枚glichkeit, dass Tiere und Menschen in der EU weiterhin einem erheblichen R眉ckstandsgehalt an Glufosinat in diesem genetisch ver盲nderten Raps ausgesetzt sein werden, Sachverst盲ndige einer zust盲ndigen Beh枚rde auch Bedenken hinsichtlich des Metaboliten N-Acetyl-Glufosinat ge盲u脽ert hatten, der in genetisch ver盲ndertem Raps der Linie听Ms8听脳听Rf3, aber nicht in seinem nicht genetisch ver盲nderten Gegenst眉ck gebildet wird(11); in der Erw盲gung, dass einer Studie von听2013 zufolge N-Acetyl-Glufosinat zwar neurotoxische Wirkung hat, dies aber nicht im Rahmen der Bewertung der EFSA bewertet wurde;

L.听听in der Erw盲gung, dass bei der Abstimmung in dem in Artikel听35 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 genannten St盲ndigen Ausschuss f眉r die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 3.听Dezember听2018 keine Stellungnahme abgegeben wurde und die Genehmigung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterst眉tzt wurde;

M.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission in den Begr眉ndungen zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag vom 22.听April 2015 zur 脛nderung der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 hinsichtlich der M枚glichkeit f眉r die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch ver盲nderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschr盲nken oder zu untersagen, bzw. vom 14.听Februar 2017 zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr.听182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschl眉sse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 ohne R眉ckhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die R眉ckverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endg眉ltiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung genetisch ver盲nderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erw盲gung, dass diese Praxis von Pr盲sident Juncker wiederholt bedauert und als nicht demokratisch bezeichnet wurde(12);

N.听听in der Erw盲gung, dass das Parlament den Gesetzgebungsvorschlag vom 22.听April 2015 zur 脛nderung der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 am 28.听Oktober 2015 in erster Lesung ablehnte(13) und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zur眉ckzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.听听vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die in der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 vorgesehenen Durchf眉hrungsbefugnisse hinausgeht;

2.听听vertritt die Auffassung, dass dieser Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht insofern zuwiderl盲uft, als er nicht mit einem der Ziele der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 vereinbar ist, das entsprechend den allgemeinen Grunds盲tzen der Verordnung (EG) Nr.听178/2002 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(14) darin besteht, die Grundlage f眉r ein hohes Schutzniveau f眉r das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch ver盲nderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gew盲hrleisten;

3.听听fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses zur眉ckzuziehen;

4.听听fordert die Kommission auf, die Einfuhr genetisch ver盲nderter Pflanzen, die gegen眉ber einem nicht zum Gebrauch in der Union zugelassenen Herbizid tolerant sind 鈥� in diesem Fall Glufosinat 鈥�, f眉r Lebens- und Futtermittel nicht zu genehmigen;

5.听听fordert die Kommission auf, keine herbizidtoleranten genetisch ver盲nderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzr眉ckst盲nde der Komplement盲rherbizide, die Metaboliten und die in den Anbaul盲ndern verwendeten handels眉blichen Formulierungen nicht vollst盲ndig bewertet wurden;

6.听听fordert die Kommission auf, die Absch盲tzung des Risikos der Anwendung von Komplement盲rherbiziden und ihrer R眉ckst盲nde vollst盲ndig in die Risikoabsch盲tzung f眉r herbizidresistente genetisch ver盲nderte Pflanzen aufzunehmen, unabh盲ngig davon, ob die jeweilige genetisch ver盲nderte Pflanze f眉r den Anbau in der Union oder f眉r die Einfuhr in die Union als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

7.听听bekr盲ftigt, dass es daran festh盲lt, die Arbeiten an dem Vorschlag der Kommission zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr.听182/2011 voranzutreiben; fordert den Rat auf, seine Beratungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission so schnell wie m枚glich fortzusetzen;

8.听听fordert die Kommission auf, s盲mtliche Durchf眉hrungsbeschl眉sse, die Antr盲ge auf Zulassung von GVO betreffen, solange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, 眉berarbeitet und die bestehenden M盲ngel behoben wurden;

9.听听fordert die Kommission auf, Vorschl盲ge f眉r die Zulassung von GVO zur眉ckzuziehen, wenn der St盲ndige Ausschuss f眉r die Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme abgibt, sei es f眉r den Anbau oder f眉r Lebens- und Futtermittelzwecke;

10.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听268 vom 18.10.2003, S.听1. (2) ABl. L听55 vom 28.2.2011, S.听13. (3) Assessment of genetically modified oilseed rape MS8 脳 RF3 for renewal of authorisation under regulation (EC) No 1829/2003 (application EFSA-GMO-RX-004) (Bewertung von genetisch ver盲ndertem Raps der Linie Ms8听脳听Rf3 zur Verl盲ngerung der Zulassung gem盲脽 Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 (Anwendung EFSA-GMO-RX-004)), https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2017.5067. (4) 鈥撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�撯�� Entschlie脽ung vom 16.听Januar 2014 zu dem Vorschlag f眉r einen Beschluss des Rates 眉ber das Inverkehrbringen eines genetisch ver盲nderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea听mays听L. Linie听1507) f眉r den Anbau gem盲脽 der Richtlinie听2001/18/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates (ABl.听C听482 vom 23.12.2016, S.听110),Entschlie脽ung vom 16.听Dezember 2015 zu dem Durchf眉hrungsbeschluss (EU)听2015/2279 der Kommission vom 4.听Dezember 2015 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch ver盲nderten Maissorte NK603听脳听T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C听399 vom 24.11.2017, S.听71),Entschlie脽ung vom 3.听Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte MON听87705听脳听MON听89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C听35 vom 31.1.2018, S.听19),Entschlie脽ung vom 3.听Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte MON听87708听脳听MON听89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl.听C听35 vom 31.1.2018, S.听17),Entschlie脽ung vom 3.听Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte听FG72 (MST-FG脴72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C听35 vom 31.1.2018, S.听15),Entschlie脽ung vom 8.听Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderten Mais der Sorte Bt11听脳 MIR162听脳 MIR604听脳 GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch ver盲nderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C听86 vom 6.3.2018, S.听108),Entschlie脽ung vom 8.听Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch ver盲nderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus听L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C听86 vom 6.3.2018, S.听111),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch ver盲ndertem Mais der Sorte MON听810 (ABl. C听215 vom 19.6.2018, S.听76),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch ver盲nderten Maissorte MON听810 gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C听215 vom 19.6.2018, S.听80),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch ver盲ndertem Mais der Sorte听Bt11 (ABl. C听215 vom 19.6.2018, S.听70),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch ver盲ndertem Mais der Sorte听1507 (ABl. C听215 vom 19.6.2018, S.听73),Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch ver盲nderten Baumwollsorte 281-24-236听脳听3006-210-23听脳听MON听88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C听215 vom 19.6.2018, S.听83),Entschlie脽ung vom 5.听April 2017 zu dem Entwurf des Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderten Mais der Sorte Bt11听脳听59122听脳听MIR604听脳听1507听脳听GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch ver盲nderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听298 vom 23.8.2018, S.听34),Entschlie脽ung vom 17.听Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听307 vom 30.8.2018, S.听71),Entschlie脽ung vom 17.听Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GH脴脴5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates (ABl. C听307 vom 30.8.2018, S.听67),Entschlie脽ung vom 13.听September 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听337 vom 20.9.2018, S.听54),Entschlie脽ung vom 4.听Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte FG72听脳听A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听346 vom 27.9.2018, S.听55),Entschlie脽ung vom 4.听Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听346 vom 27.9.2018, S.听60),Entschlie脽ung vom 24.听Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderten Mais der Sorte 1507 (DAS-脴15脴7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听346 vom 27.9.2018, S.听122),Entschlie脽ung vom 24.听Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderte Sojabohnen der Sorte 305423听脳 40-3-2 (DP-3脴5423-1听脳 MON-脴4脴32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听346 vom 27.9.2018, S.听127),Entschlie脽ung vom 24.听Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderten Raps der Sorten MON听88302听脳听Ms8听脳听Rf3 (MON-883脴2-9听脳听ACSBN脴脴5-8听脳听ACS-BN脴脴3-6), MON 88302听脳听Ms8 (MON-883脴2-9听脳听ACSBN脴脴5-8) und MON听88302听脳听Rf3 (MON-883脴2-9听脳听ACS-BN脴脴3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C听346 vom 27.9.2018, S.听133),Entschlie脽ung vom 1.听M盲rz 2018 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051),Entschlie脽ung vom 1.听M盲rz 2018 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderten Mais der Sorte MON听87427听脳听MON听89034听脳听NK603 (MON-87427-7听脳听MON-89脴34-3听脳听MON-脴脴6脴3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch ver盲nderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON听87427, MON听89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052),Entschlie脽ung vom 3.听Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch ver盲nderte Zuckerr眉ben der Sorte H7-1 (KM-脴脴脴H71-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197),Entschlie脽ung vom 30.听Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderten Mais der Sorte听GA21 (MON-脴脴脴21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0221),Entschlie脽ung vom 30.听Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderten Mais der Sorte听1507 脳 59122 脳 MON听810 脳 NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch ver盲nderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten听1507, 59122, MON听810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen听2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber genetisch ver盲nderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0222),Entschlie脽ung vom 24.听Oktober 2018 zu dem Entwurf eines Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch ver盲nderten Mais der Sorte听NK603 脳 MON听810 (MON-脴脴6脴3-6 脳 MON-脴脴81脴-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gem盲脽 der Verordnung听(EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0416),Entschlie脽ung vom 24.听Oktober 2018 zu dem Entwurf des Durchf眉hrungsbeschlusses der Kommission 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch ver盲nderten Mais der Sorte MON听87427听脳听MON听89034听脳听1507听脳听MON听88017听脳听59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch ver盲nderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON听87427, MON听89034, 1507, MON听88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0417). (5) Entscheidung听2007/232/EG der Kommission vom 26.听M盲rz 2007 眉ber das Inverkehrbringen genetisch ver盲nderter, gegen眉ber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranter 脰lrapsprodukte (Brassica napus听L. Linien Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3) gem盲脽 der Richtlinie听2001/18/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates (ABl. L听100 vom 17.4.2007, S.听20). (6) Durchf眉hrungsbeschluss 2013/327/EU der Kommission vom 25.听Juni 2013 眉ber die Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die genetisch ver盲nderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8听脳听Rf3 enthalten oder daraus bestehen, oder von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus solchen genetisch ver盲nderten Organismen gem盲脽 der Verordnung (EG) Nr.听1829/2003 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates hergestellt werden (ABl. L听175 vom 27.6.2013, S.听57). (7) Anmerkungen der Mitgliedstaaten, Anlage听G, http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2016-00569. (8) Richtlinie 2001/18/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12.听M盲rz 2001 眉ber die absichtliche Freisetzung genetisch ver盲nderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie听90/220/EWG des Rates (ABl. L听106 vom 17.4.2001, S.听1). (9) Verordnung (EG) Nr.听1107/2009 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 21.听Oktober 2009 眉ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien听79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl.听L听309 vom 24.11.2009, S.听1). (10) Durchf眉hrungsverordnung (EU) 2018/555 der Kommission vom 9.听April 2018 眉ber ein mehrj盲hriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union f眉r 2019, 2020 und 2021 zur Gew盲hrleistung der Einhaltung der H枚chstgehalte an Pestizidr眉ckst盲nden und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegen眉ber Pestizidr眉ckst盲nden in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl.听L听92 vom 10.4.2018, S.听6). (11) Anmerkungen der Mitgliedstaaten, Anlage听G, S.听18, http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2016-00569. (12) Vgl.听beispielsweise seine Rede zur Er枚ffnung der Plenartagung des Europ盲ischen Parlaments vom 15.听Juli 2014, die nachtr盲glich in die politischen Leitlinien f眉r die n盲chste Kommission aufgenommen wurde, oder seine Rede zur Lage der Union vom 14.听September 2016. (13) ABl. C听355 vom 20.10.2017, S.听165. (14) Verordnung (EG) Nr.听178/2002 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 28.听Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grunds盲tze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europ盲ischen Beh枚rde f眉r Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl.听L听31 vom 1.2.2002, S.听1).