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(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 鈥� Neufassung)

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europ盲ische Parlament und den Rat (),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听294 Absatz听2 und Artikel听194 Absatz听2 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8鈥�0492/2016),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听294 Absatz听3 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom tschechischen Abgeordnetenhaus, vom Deutschen Bundestag, vom spanischen Parlament, vom franz枚sischen Senat, vom ungarischen Parlament, vom 枚sterreichischen Bundesrat, vom polnischen Sejm, vom polnischen Senat, vom rum盲nischen Abgeordnetenhaus und vom rum盲nischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr.听2 眉ber die Anwendung der Grunds盲tze der Subsidiarit盲t und der Verh盲ltnism盲脽igkeit vorgelegten begr眉ndeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiarit盲tsprinzip vereinbar ist,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31.听Mai 2017(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13.听Juli 2017(2),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 眉ber die systematischere Neufassung von Rechtsakten(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 13.听Juli 2017 an den Ausschuss f眉r Industrie, Forschung und Energie gem盲脽 Artikel听104 Absatz听3 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die vorl盲ufige Einigung, die gem盲脽 Artikel 69f Absatz 4 seiner Gesch盲ftsordnung von dem zust盲ndigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 18. Januar 2019 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europ盲ischen Parlaments gem盲脽 Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union zu billigen,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Artikel听104 und 59 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Industrie, Forschung und Energie und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r Umweltfragen, 枚ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (础8鈥�0042/2018),

A.听听in der Erw盲gung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europ盲ischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen 脛nderungen enth盲lt als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unver盲nderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen 脛nderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche 脛nderungen beschr盲nkt;

1.听听legt unter Ber眉cksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europ盲ischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.听听nimmt die dieser 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 beigef眉gten Erkl盲rungen der Kommission zur Kenntnis;

3.听听fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend 盲ndert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu 盲ndern;

4.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu 眉bermitteln.

(1) ABl. C听288 vom 31.8.2017, S.听91. (2) ABl. C听342 vom 12.10.2017, S.听79. (3) ABl. C听77 vom 28.3.2002, S.听1.

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endg眉ltigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2019/943.)

ERKL脛RUNG DER KOMMISSION ZUR DEFINITION DES BEGRIFFS 鈥濾ERBINDUNGSLEITUNG鈥�

鈥濪ie Kommission nimmt die Einigung der beiden gesetzgebenden Organe 眉ber die Neufassung der Elektrizit盲tsrichtlinie und die Neufassung der Elektrizit盲tsverordnung zur Kenntnis, der zufolge auf die Definition des Begriffs 鈥濾erbindungsleitung鈥� gem盲脽 der Richtlinie 2009/72/EG und der Verordnung (EG) Nr.听714/2009 zur眉ckgegriffen wird. Die Kommission teilt die Auffassung, dass sich die Stromm盲rkte von anderen M盲rkten wie dem Erdgasmarkt unterscheiden, z.听B. da Produkte gehandelt werden, deren Speicherung derzeit schwierig ist und die von einer Vielzahl unterschiedlicher Erzeugungsanlagen, auch auf Verteilungsebene, produziert werden. Somit spielen Verbindungen zu Drittl盲ndern im Elektrizit盲tssektor eine erheblich andere Rolle als im Gassektor, weshalb auch verschiedene Regulierungsans盲tze gew盲hlt werden k枚nnen.

Die Kommission wird die Auswirkungen dieser Einigung weiter pr眉fen und bei Bedarf Leitlinien f眉r die Anwendung der Rechtsvorschriften bereitstellen.

Aus Gr眉nden der Rechtsklarheit m枚chte die Kommission Folgendes hervorheben:

Die vereinbarte Definition des Begriffs 鈥濾erbindungsleitung鈥� in der Elektrizit盲tsrichtlinie bezieht sich auf eine zur Herstellung eines Verbunds zwischen Stromnetzen verwendete Ausr眉stung. Diese Formulierung unterscheidet nicht zwischen verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen oder technischen Gegebenheiten, sodass somit zun盲chst alle Stromverbindungen zu Drittl盲ndern in den Anwendungsbereich fallen. Bez眉glich der vereinbarten Definition des Begriffs 鈥濾erbindungsleitung鈥� in der Elektrizit盲tsverordnung betont die Kommission, dass die Integration der Stromm盲rkte ein hohes Ma脽 an Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern, Marktteilnehmern und Regulierungsbeh枚rden erfordert. Obwohl der Anwendungsbereich der geltenden Vorschriften je nach Grad der Integration in den Elektrizit盲tsbinnenmarkt unterschiedlich sein kann, sollte eine enge Integration von Drittl盲ndern in den Elektrizit盲tsbinnenmarkt, wie etwa durch die Beteiligung an Marktkopplungsprojekten, auf Vereinbarungen beruhen, die zur Anwendung des einschl盲gigen Unionsrechts verpflichten.鈥�

ERKL脛RUNG DER KOMMISSION ZU DEN PL脛NEN ZUR UMSETZUNG DER MARKTREFORM

Die Kommission nimmt die Vereinbarung der beiden gesetzgebenden Organe zu Artikel听20 Absatz听3 zur Kenntnis, der zufolge Mitgliedstaaten, in denen Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit festgestellt wurden, einen Umsetzungsplan mit einem Zeitplan f眉r die Verabschiedung von Ma脽nahmen zur Beseitigung ermittelter regulatorischer Verzerrungen und/oder zur Ausr盲umung von F盲llen von Marktversagen im Rahmen des Beihilfeverfahrens ver枚ffentlichen.

Gem盲脽 Artikel听108 AEUV ist ausschlie脽lich die Kommission befugt, die Vereinbarkeit staatlicher Beihilferegelungen mit dem Binnenmarkt zu bewerten. Diese Verordnung hat keine Auswirkungen auf und ber眉hrt nicht die ausschlie脽liche Zust盲ndigkeit der Kommission gem盲脽 dem AEUV. Die Kommission darf daher gegebenenfalls parallel zum Verfahren der Genehmigung von Kapazit盲tsmechanismen gem盲脽 den Vorschriften 眉ber staatliche Beihilfen eine Stellungnahme zu den Pl盲nen f眉r die Marktreform abgeben, aber die beiden Verfahren sind rechtlich getrennt.