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Das Europ盲ische Parlament,

鈥斕�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europ盲ische Parlament und den Rat (听鈥� C9-0026/2019),

鈥斕�听gest眉tzt auf die Verordnung听(EU) Nr.听1309/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Dezember 2013 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung (2014鈥�2020) und zur Aufhebung der Verordnung听(EG) Nr.听1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

鈥斕�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr.听1311/2013 des Rates vom 2.听Dezember 2013 zur Festlegung des mehrj盲hrigen Finanzrahmens f眉r die Jahre 2014鈥�2020(2), insbesondere auf Artikel听12,

鈥斕�听gest眉tzt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2.听Dezember 2013 zwischen dem Europ盲ischen Parlament, dem Rat und der Kommission 眉ber die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsf眉hrung(3) (IIV vom 2.听Dezember 2013), insbesondere auf Nummer听13,

鈥斕�听unter Hinweis auf seine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 vom 30.听Mai 2018 zu dem Vorschlag f眉r einen Beschluss des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber die Inanspruchnahme des Europ盲ischen Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2018/000 TA听2017听鈥� Technische Unterst眉tzung auf Initiative der Kommission)(4),

鈥斕�听unter Hinweis auf seine erste Lesung zu dem Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung (EGF)(5),

鈥斕�听unter Hinweis auf das in Nummer听13 der IIV vom 2.听Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0001/2019),

A.听听in der Erw盲gung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturver盲nderungen im Welthandelsgef眉ge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zus盲tzlich zu unterst眉tzen und ihnen bei der erforderlichen und raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Unterst眉tzung der Union f眉r entlassene Arbeitnehmer gem盲脽 der Gemeinsamen Erkl盲rung des Europ盲ischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17.听Juli 2008 angenommen wurde, dynamischen Charakter haben und so z眉gig und effizient wie m枚glich bereitgestellt werden sollte, wobei hinsichtlich der Annahme von Beschl眉ssen 眉ber die Inanspruchnahme des Europ盲ischen Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die IIV vom 2.听Dezember 2013 geb眉hrend zu beachten ist;

C.听听in der Erw盲gung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung widerspiegelt, die das Parlament und der Rat in Bezug auf eine Wiedereinf眉hrung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erh枚hung des Finanzbeitrags der Union auf 60听% der gesch盲tzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Ma脽nahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Antr盲ge in der Kommission und durch das Parlament und den Rat durch Verk眉rzung der Zeitr盲ume f眉r die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der f枚rderf盲higen Ma脽nahmen und Beg眉nstigten durch Einbeziehung von Selbst盲ndigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgr眉ndung erzielt haben;

D.听听in der Erw盲gung, dass die f眉r den EGF j盲hrlich maximal zur Verf眉gung stehenden Haushaltsmittel 150听Mio.听EUR zu Preisen von 2011 betragen, das sind 175听748听000听EUR zu Preisen von 2019, und in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Artikel听11 Absatz听1 der EGF-Verordnung bis zu 0,5听% dieses Betrags f眉r technische Unterst眉tzung auf Initiative der Kommission zur Finanzierung der Vorbereitung, des Monitorings, der Datenerhebung und der Schaffung einer Wissensbasis sowie zur Finanzierung der f眉r die Durchf眉hrung der EGF-Verordnung erforderlichen administrativen und technischen Hilfe, von Informations- und Kommunikationsma脽nahmen sowie Pr眉fungs-, Kontroll- und Evaluierungsma脽nahmen in Anspruch genommen werden k枚nnen;

E.听听in der Erw盲gung, dass der vorgeschlagene Betrag in H枚he von 610听000听EUR etwa 0,35听% der 2019 maximal zur Verf眉gung stehenden Haushaltsmittel f眉r den EGF entspricht;

1.听听ist damit einverstanden, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Ma脽nahmen als technische Unterst眉tzung gem盲脽 Artikel听11 Abs盲tze听1 und听4 und Artikel听12 Abs盲tze听2, 3 und 4 der EGF-Verordnung finanziert werden;

2.听听weist auf die gro脽e Bedeutung der 脺berwachung und der Datenerhebung hin; erinnert daran, dass es solider statistischer Datenreihen bedarf, die so zusammengestellt sind, dass sie leicht zug盲nglich und verst盲ndlich sind;

3.听听unterstreicht die gro脽e Bedeutung einer eigenen Website zum EGF, die allen Unionsb眉rgern zug盲nglich ist;

4.听听begr眉脽t, dass die T盲tigkeit im Bereich der standardisierten Verfahren f眉r die EGF-Antr盲ge und der Verwaltung unter Nutzung der M枚glichkeiten des elektronischen Datenaustauschsystems (SFC2014) fortgesetzt wird, was eine Vereinfachung und raschere Bearbeitung der Antr盲ge und eine bessere Berichterstattung erm枚glicht;

5.听听nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, 190听000听EUR der zur Verf眉gung stehenden Mittel im Bereich administrative und technische Unterst眉tzung f眉r zwei Sitzungen der Sachverst盲ndigengruppe der Ansprechpartner des EGF (ein Mitglied pro Mitgliedstaat) und zwei Seminare unter Beteiligung der EGF-Durchf眉hrungsstellen und der Sozialpartner aufzuwenden;

6.听听fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit den einschl盲gigen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung 眉ber die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission auch k眉nftig systematisch zu diesen Sitzungen und Seminaren einzuladen;

7.听听unterstreicht, dass die Abstimmung zwischen allen mit EGF-Antr盲gen befassten Akteuren, einschlie脽lich insbesondere der Sozialpartner und der Interessentr盲ger auf regionaler und lokaler Ebene, weiter verst盲rkt werden muss, damit m枚glichst viele Synergien entstehen k枚nnen; betont, dass das Zusammenspiel zwischen den nationalen Ansprechpartnern und den f眉r die Abwicklung der F盲lle zust盲ndigen regionalen oder lokalen Partnern gest盲rkt werden sollte und dass die Kommunikations- und Unterst眉tzungsverfahren sowie der Informationsfluss (interne Abteilungen, Aufgaben und Zust盲ndigkeiten) genau festgelegt und von allen beteiligten Partnern vereinbart werden sollten;

8.听听begr眉脽t einen fristgerechten Start der Ex-Post-Evaluierung, f眉r die die Kommission 300听000听EUR der zur Verf眉gung stehenden Mittel aufwenden m枚chte;

9.听听erinnert die antragstellenden Mitgliedstaaten daran, dass sie gem盲脽 Artikel听12 der EGF-Verordnung die zu unterst眉tzenden Beg眉nstigten, die lokalen und regionalen Beh枚rden, die Sozialpartner, die Medien und die breite 脰ffentlichkeit umfassend 眉ber die aus dem EGF finanzierten Ma脽nahmen informieren und diese unbedingt allgemein bekannt machen m眉ssen;

10.听听billigt den dieser 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 beigef眉gten Beschluss;

11.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss mit dem Pr盲sidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union zu veranlassen;

12.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听347 vom 20.12.2013, S.听855. (2) ABl. L听347 vom 20.12.2013, S.听884. (3) ABl. C听373 vom 20.12.2013, S.听1. (4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0220. (5) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0019.

BESCHLUSS DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

眉ber die Inanspruchnahme des Europ盲ischen Fonds f眉r die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2019/000 TA听2019 鈥� Technische Unterst眉tzung auf Initiative der Kommission)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endg眉ltigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2019/938.)