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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vertrag 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel听101 bis听109,

鈥撎�听unter Hinweis auf die entsprechenden Regeln, Leitlinien, Entschlie脽ungen, 枚ffentlichen Konsultationen, Mitteilungen und Unterlagen der Kommission zum Thema Wettbewerb,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15.听Juli 2019 眉ber die Wettbewerbspolitik 2018 () sowie die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die am selben Tag als Begleitunterlage ver枚ffentlicht wurde,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 31.听Januar 2019 zu dem Jahresbericht 眉ber die EU-Wettbewerbspolitik(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Mandatsschreiben der designierten Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen vom 10.听September 2019 an Margrethe Vestager,

鈥撎�听unter Hinweis auf die schriftlichen und m眉ndlichen Antworten des designierten Kommissionsmitglied Margrethe Vestager in der Anh枚rung durch das Europ盲ische Parlament am 8.听Oktober 2019,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission - Bekanntmachung der Kommission 眉ber die R眉ckforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen(2),

鈥斕�听unter Hinweis auf die Richtlinie听(EU)听2019/1 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听Dezember 2018 zur St盲rkung der Wettbewerbsbeh枚rden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gew盲hrleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts(3),

鈥撎�听 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur F枚rderung von Fairness und Transparenz f眉r gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten(4);

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11.听Dezember 2019 zum Bericht der Kommission vom 15.听Juli 2019 眉ber die Wettbewerbspolitik 2018,

鈥斕�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 5.听Dezember 2019 zum Bericht der Kommission vom 15.听Juli 2019 眉ber die Wettbewerbspolitik 2018,

鈥斕�听unter Hinweis auf den am 4.听April 2019 von hochrangigen Sachverst盲ndigen der Kommission verfassten Bericht mit dem Titel 鈥濿ettbewerbspolitik f眉r das digitale Zeitalter鈥�,

鈥斕�听unter Hinweis auf die vorl盲ufige Stellungnahme des Europ盲ischen Datenschutzbeauftragten vom 26. M盲rz 2014 zu dem Thema 鈥濸rivatsph盲re und Wettbewerbsf盲higkeit im Zeitalter von 鈥欱ig Data鈥�: das Zusammenspiel zwischen Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft鈥� und die Stellungnahme 8/2016 des Europ盲ischen Datenschutzbeauftragten vom 23. September 2016 zu dem Thema 鈥濳oh盲rente Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data鈥�,

鈥斕�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Europ盲ischen Datenschutzausschusses vom 29.听August 2018 zu den Auswirkungen der wirtschaftlichen Konzentration auf den Datenschutz,

鈥斕�听unter Hinweis auf das von den Wirtschafts- und Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Polens am 4.听Februar 2020 an Kommissionsmitglied Margrethe Vestager versandte Schreiben sowie auf den gemeinsamen Beitrag von Estland, Finnland. Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Niederlande, 脰sterreich, Polen, Portugal, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Tschechien, der zur Vorbereitung der bevorstehenden Tagung des Europ盲ischen Rates im M盲rz 2020 entworfen wurde,

鈥斕�听unter Hinweis auf den Vorschlag Frankreichs, Deutschlands und Polens vom 4.听Juli 2019 mit dem Titel 鈥濬眉r eine modernisierte europ盲ische Wettbewerbspolitik鈥�,

鈥斕�听unter Hinweis auf den 2019 vom Europ盲ischen Verbraucherverband (BEUC) vorgelegten Bericht 眉ber die Rolle der Wettbewerbspolitik beim Schutz des Wohlergehens der Verbraucher im digitalen Zeitalter,

鈥斕�听unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 7. Januar 2019, sieben EU-Beihilferegelungen bis Ende 2022 zu verl盲ngern (Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts 2014-2020) und in der Zwischenzeit Bewertungen einzuleiten,

鈥斕�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22.听M盲rz und 27.听Mai 2019,

鈥斕�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung, die anl盲sslich des sechsten Ministertreffens der 鈥濬reunde der Industrie鈥� am 18.听Dezember 2018 von 18 Mitgliedstaaten abgegeben wurde,

鈥斕�听unter Hinweis auf den Bericht des Strategischen Forums f眉r wichtige Vorhaben von gemeinsamem europ盲ischem Interesse mit dem Titel 鈥濻trengthening strategic value chains for a future-ready EU industry鈥� (St盲rkung strategischer Wertsch枚pfungsketten f眉r eine zukunftsf盲hige EU-Industrie),

鈥斕�听unter Hinweis auf die laufende 脺berarbeitung der Leitlinien f眉r die horizontale Zusammenarbeit,

鈥斕�听unter Hinweis auf die 枚ffentliche Konsultation zu den horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen,

鈥斕�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19.听Juni 2019 mit dem Titel 鈥濻chaffung eines auf sozialwirtschaftliche Unternehmen abgestimmten europ盲ischen Rechtsrahmens鈥�,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听54 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses f眉r internationalen Handel und des Ausschusses f眉r Landwirtschaft und l盲ndliche Entwicklung,

鈥撎�听unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses f眉r Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Wirtschaft und W盲hrung (A9-0022/2020),

A.听听in der Erw盲gung, dass alle EU-B眉rger Nutzen aus dem Wettbewerb und der wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbspolitik ziehen m眉ssen, insbesondere diejenigen, die sich in einer schwachen Verbraucherposition befinden, w盲hrend gleichzeitig Innovationen und der faire Wettbewerb zwischen den im Binnenmarkt t盲tigen Unternehmen dadurch gef枚rdert werden m眉ssen, dass vor allem daf眉r gesorgt wird, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf fairer Grundlage am Wettbewerb teilnehmen k枚nnen;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Wettbewerbspolitik angepasst werden muss, um die digitalen, 枚kologischen, geopolitischen, industriellen und sozialen Herausforderungen zu bew盲ltigen, und dass sie mit den Priorit盲ten des europ盲ischen Gr眉nen Deals und den Zielen des Pariser 脺bereinkommens in Einklang stehen muss, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Wirtschaftszweigen als ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft der EU unter Ber眉cksichtigung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen gew盲hrleistet werden;

C.听听in der Erw盲gung, dass eine globale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dazu beitr盲gt, Unstimmigkeiten bei den Abhilfema脽nahmen und bei den Ergebnissen der Durchsetzungsma脽nahmen zu vermeiden, und Unternehmen dabei hilft, ihre Befolgungskosten zu senken;

D.听听in der Erw盲gung, dass die Wettbewerbspolitik in sich rasch wandelnden digitalen M盲rkten in einigen F盲llen zu langsam und daher f眉r die Beseitigung systemischen Marktversagens und die Wiederherstellung des Wettbewerbs unwirksam sein k枚nnte; in der Erw盲gung, dass sich eine erg盲nzende Vorabregulierung und 脺berwachung als n眉tzlich erweisen k枚nnte, um eine wirksamere Kontrolle sicherzustellen;

E.听听in der Erw盲gung, dass die europ盲ischen Wettbewerbsbeh枚rden in gleichem Ma脽e darauf achten sollten, eine unzureichende Durchsetzung auf den digitalen M盲rkten zu vermeiden, da sich diese M盲rkte vor einer 眉berm盲脽igen Durchsetzung str盲uben;

F.听听in der Erw盲gung, dass das vorrangige Ziel der EU-Wettbewerbspolitik darin besteht, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, um die Integrit盲t des Binnenmarktes zu wahren und die Verbraucher zu sch眉tzen;

G.听听in der Erw盲gung, dass j眉ngste Datenskandale, Untersuchungen und entsprechende Anhaltspunkte gezeigt haben, wie personenbezogene Daten von Plattformen gesammelt, verwendet und an Dritte verkauft werden und wie marktbeherrschende Technologieunternehmen und Plattformen die Verbraucher im Internet systematisch aussp盲hen;

Die Rolle der Wettbewerbspolitik in globalisierten M盲rkten

1.听听weist darauf hin, dass internationale Zusammenarbeit in einer globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung ist, um eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sicherzustellen; fordert die Kommission auf, den Einfluss der EU-Wettbewerbspolitik in der Welt weiter auszubauen, insbesondere durch einen fortgesetzten einschl盲gigen Dialog und eine verst盲rkte Zusammenarbeit mit den USA, China, Japan und anderen Drittl盲ndern, und zwar nach M枚glichkeit im Rahmen von Kooperationsabkommen der zweiten Generation, die einen wirksameren Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbsbeh枚rden erm枚glichen; bef眉rwortet die aktive Beteiligung der Kommission und der einzelstaatlichen Wettbewerbsbeh枚rden am Internationalen Wettbewerbsnetz; legt der Kommission nahe, sich jederzeit um die Aufnahme von Wettbewerbsregeln (auch f眉r staatliche Beihilfen) in EU-Freihandelsabkommen und in Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu bem眉hen, damit die gegenseitige Achtung eines fairen Wettbewerbs sichergestellt wird; nimmt mit Bedauern die negativen Auswirkungen der L盲hmung des WTO-Streitbeilegungsgremiums auf die Kommission zur Kenntnis;

2.听听fordert die Kommission auf, Instrumente f眉r eine bessere 脺berwachung ausl盲ndischer Direktinvestitionen (ADI) zu entwickeln, f眉r eine rasche Umsetzung des 脺berpr眉fungsmechanismus f眉r ausl盲ndische ADI zu sorgen und ein Instrument zur St盲rkung des derzeitigen Mechanismus vorzuschlagen sowie gleichzeitig daf眉r Sorge zu tragen, dass die Europ盲ische Union ein zug盲ngliches und attraktives Ziel von ADI bleibt; lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Tatsache, dass Unternehmen in Drittl盲ndern Nutzen aus einer Vorzugsbehandlung auf ihrem Heimatmarkt ziehen, was den Wettbewerb bei Investitionen im Binnenmarkt verzerren kann;

3.听听fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass im Bereich der 枚ffentlichen Auftr盲ge und der Investitionspolitik im Verh盲ltnis zu Drittstaaten die Reziprozit盲t gew盲hrleistet ist und dabei auch Sozial- und Umweltdumping ber眉cksichtigt werden; erinnert an die Notwendigkeit, bislang verschlossene M盲rkte f眉r 枚ffentliche Auftr盲ge in Drittl盲ndern zu 枚ffnen; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, auf einen Beitritt wichtiger Drittstaaten wie China zum WTO-脺bereinkommen 眉ber das 枚ffentliche Beschaffungswesen mit einem akzeptablen 脰ffnungsangebot hinzuwirken; betont, dass bei jedem Instrument zur Verbesserung der internationalen Markt枚ffnung, wie zum Beispiel dem Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen, das bis 2021 vollendet sein soll, zus盲tzliche B眉rokratie und neue Marktverzerrungen mit negativen Auswirkungen auf EU-Unternehmen vermieden werden m眉ssen;

4.听听fordert die Kommission auf, f眉r einen fairen Wettbewerb zwischen der Europ盲ischen Union und dem Vereinigten K枚nigreich nach dessen Austritt aus der EU zu sorgen, damit man gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt und Dumping verhindert;

5.听听unterst眉tzt voll und ganz die Umsetzung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europ盲ischem Interesse (IPCEI), wie zum Beispiel die Europ盲ische Batterie-Allianz; fordert die Kommission auf, im Bereich disruptiver Technologien wichtige Vorhaben von gemeinsamem europ盲ischem Interesse zu f枚rdern, die einschl盲gigen Bestimmungen zu vereinfachen und die Vorgaben zu lockern, damit auch kleinere industrielle Forschungsprojekte bef眉rwortet werden k枚nnen;

6.听听 weist darauf hin, dass die Kommission die Kontrolle staatlicher Beihilfen gleicherma脽en auf Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten anwenden muss, damit keine Asymmetrien mit ausl盲ndischen Wettbewerbern entstehen, und den ausl盲ndischen Staatsunternehmen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die von ihren Regierungen Subventionen erhalten, die nach EU-Binnenmarktregeln f眉r EU-Rechtstr盲ger verboten sind; fordert die Kommission auf, den j眉ngsten Vorschlag der niederl盲ndischen Regierung und die M枚glichkeit zu pr眉fen, das EU-Wettbewerbsrecht um eine S盲ule zu erg盲nzen, mit der der Kommission geeignete Ermittlungsinstrumente zur Verf眉gung gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen aufgrund staatlicher Subventionen 鈥瀢ettbewerbsverzerrendes鈥� Verhalten an den Tag legt oder aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung in seinem Heimatland 眉berm盲脽ige Gewinne erzielt, indem beispielsweise bei Unternehmen aus Drittl盲ndern im Rahmen der EU-Vorschriften f眉r die Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge eine Pr眉fung hinsichtlich staatlicher Beihilfen eingef眉hrt wird;

7.听听fordert die Kommission erneut auf, zu pr眉fen, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors m枚glicherweise zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zwischen KMU und multinationalen Unternehmen f眉hrt;

8.听听fordert die Kommission auf, einen erfolgversprechenderen Ansatz f眉r eine starke EU-Industriepolitik zu w盲hlen, damit auf den globalen M盲rkten eine hohe Wettbewerbsf盲higkeit sichergestellt und aufrechterhalten wird; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten EU-Vorhaben von strategischem Interesse f枚rdern und unterst眉tzen und Hindernisse und Hemmnisse beseitigen sollten, damit innovative EU-Vorreiter in bestimmten f眉r die EU vorrangigen Wirtschaftszweigen entstehen k枚nnen, wobei die unabh盲ngige Anwendung von Wettbewerbsregeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gew盲hrleisten, zu respektieren ist; stellt klar, dass dieser Ansatz nicht zu Lasten der KMU und der Verbraucherinteressen gehen darf, sondern sich auf den 脺bergang zu einer st盲rker nachhaltigen Wirtschaft und einer wettbewerbsf盲higen Datenindustrie und digitalen Infrastruktur der EU, wie zum Beispiel die Entwicklung von 5G, konzentrieren sollte;

9.听听 fordert die Kommission auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Leitlinien f眉r Vereinbarungen 眉ber horizontale Zusammenarbeit zu 眉berarbeiten, damit ein flexiblerer Rahmen geschaffen und die Rechtssicherheit f眉r Unternehmen erh枚ht wird; fordert die Kommission auf, mit den Verantwortlichen von Kooperationsprojekten einer bestimmten Gr枚脽enordnung rascher und effizienter zu kommunizieren und im Rahmen eines freiwilligen beschleunigten Notifizierungsverfahrens neue Fragen zuzulassen;

10.听听begr眉脽t die in ihrer Bekanntmachung vom 9.听Dezember 1997(5) von der Kommission abgegebene Zusage, ihre Definition des relevanten Marktes zu 眉berarbeiten und dadurch einer l盲ngerfristigen Perspektive Rechnung zu tragen, bei der die globale Dimension und potenzielle k眉nftige Wettbewerber ber眉cksichtigt werden; fordert die Kommission auf, sich bei ihren Untersuchungen weiterhin auf solide wirtschaftliche und rechtliche Grunds盲tze st眉tzen, indem sie sich nach den Grunds盲tzen der Verh盲ltnism盲脽igkeit und einem ordnungsgem盲脽en Verfahren richtet, wenn sie neuartige M盲rkte betrachtet;

11.听听hebt hervor, dass international gleiche Wettbewerbsbedingungen in einem regelbasierten multilateralen Handelssystem, das den politischen Handlungsspielraum der Staaten bewahrt, f眉r Europa, einschlie脽lich europ盲ischer Unternehmen und insbesondere der KMU, sowie f眉r Arbeitnehmer und Verbraucher von entscheidender Bedeutung sind; vertritt die Ansicht, dass international gleiche Wettbewerbsbedingungen dazu beitragen, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu f枚rdern, ein stabiles und vorhersehbares Umfeld sicherzustellen, eine verbesserte Wettbewerbsf盲higkeit und Gegenseitigkeit anzustreben, in der EU und in Drittl盲ndern bestehende menschenw眉rdige Arbeitspl盲tze zu sichern und neue menschenw眉rdige Arbeitspl盲tze zu schaffen und f眉r hohe Arbeits- und Umweltnormen zu sorgen, da immer mehr Arbeitspl盲tze von globalen Wertsch枚pfungsketten abh盲ngen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Transparenz, Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht der Unternehmen in globalen Wertsch枚pfungsketten zu erh枚hen, und fordert die EU auf, unter anderem die Schaffung eines Rechtsrahmens f眉r die obligatorische Sorgfaltspflicht in globalen Wertsch枚pfungsketten als notwendigen Schritt zum Erreichen dieses Ziels zu erw盲gen;

12.听听fordert die Kommission auf, angesichts der zunehmenden Diskussionen die EU-Wettbewerbsregeln, die Industriepolitik und den internationalen Handel miteinander in Einklang zu bringen, was mit Nachhaltigkeit und Umweltschutz einhergehen muss; betont den spezifischen Bedarf an Forschungsmitteln als Grundlage f眉r Innovation und Entwicklung f眉r europ盲ische Unternehmen und als Schl眉sselelement zur F枚rderung des Handels und der Steigerung der Wettbewerbsf盲higkeit;

13.听听hebt hervor, dass KMU eine entscheidende Rolle im internationalen Handel spielen und sch盲tzungsweise 30听% der Warenausfuhren der EU in die 眉brige Welt ausmachen(6); geht davon aus, dass der Binnenmarkt nach wie vor der bei weitem wichtigste Markt f眉r KMU ist; weist darauf hin, dass die Handels- und Wettbewerbspolitik der EU zur wirtschaftlichen Vielfalt und zu einem KMU-freundlichen Handelsumfeld beitragen sollte, um KMU bei der Bew盲ltigung der gr枚脽eren Herausforderungen beim Eintritt in neue M盲rkte zu unterst眉tzen und ihnen die M枚glichkeit zu geben, im Wettbewerb eigenst盲ndig zu bestehen, und dass dies die Erw盲gung einschlie脽en sollte, die Definition der EU von KMU zu aktualisieren, insbesondere durch Hinzuf眉gen qualitativer Kriterien;

14.听听unterst眉tzt uneingeschr盲nkt die Bem眉hungen der Kommission im Rahmen der laufenden Reform der WTO, einschlie脽lich ihres Berufungsgremiums, die multilateralen Regeln f眉r Subventionen oder branchenspezifische Initiativen zu aktualisieren und wirksam durchsetzbar zu machen, um die Frage der Subventionen auf internationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf Industriesubventionen, staatliche Unternehmen und erzwungene Technologietransfers, angemessen zu behandeln und nicht marktgerechte Ma脽nahmen und Praktiken von Drittl盲ndern zu bek盲mpfen; fordert die Kommission auf, das Parlament und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich in vollem Umfang einzubeziehen;

15.听听hebt hervor, dass die wirksame Durchsetzung der Bestimmungen 眉ber nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen von Bedeutung ist, um lauteren Wettbewerb sowie Umwelt- und Sozialnormen sicherzustellen; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die Einf眉hrung von 枚kologischen und sozialen Kriterien bei der Reform der Ausgleichs- und Antidumpingma脽nahmen; vertritt die Ansicht, dass die m枚gliche Einbeziehung pr盲ziser, justiziabler Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in das WTO-Recht auch im Rahmen der laufenden WTO-Reform und als Beitrag zu weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen gepr眉ft werden k枚nnte;

16.听听begr眉脽t in diesem Zusammenhang die laufenden plurilateralen Verhandlungen der WTO 眉ber den elektronischen Handel, und fordert ein umfassendes und ehrgeiziges Regelwerk, mit dem digitale Handelshemmnisse abgebaut werden, daf眉r gesorgt wird, dass Unternehmen weltweit unter gleichen Wettbewerbsbedingungen miteinander konkurrieren k枚nnen, und das Vertrauen der Verbraucher in das Internet-Umfeld gest盲rkt wird, ohne die europ盲ischen Datenschutzstandards zu beeintr盲chtigen; betont, dass die EU bei diesen internationalen Verhandlungen eine f眉hrende Rolle 眉bernehmen sollte, wobei es enge Konsultationen unter Beteiligung des Europ盲ischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Interessentr盲ger, einschlie脽lich der Zivilgesellschaft, gibt;

17.听听ist der Ansicht, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt von der Einhaltung gesundheitspolizeilicher, pflanzenschutzrechtlicher und 枚kologischer Standards abh盲ngig gemacht werden muss; fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass die Handels- und Wettbewerbspolitik der EU weder der Einhaltung der sozialen und 枚kologischen Standards der EU noch der Ausarbeitung ehrgeizigerer Standards entgegensteht;

18.听听fordert die Kommission auf, die M盲rkte f眉r 枚ffentliche Auftr盲ge der Drittl盲nder, mit denen sie ein Freihandelsabkommen geschlossen hat 鈥� bzw. mit denen sie derzeit 眉ber ein Freihandelsabkommen verhandelt 鈥�, ordnungsgem盲脽 zu pr眉fen und zu untersuchen, um die besten Zugangsbedingungen f眉r europ盲ische Unternehmen auszuhandeln;

19.听听fordert die Kommission auf, die notwendigen Ma脽nahmen der beteiligten Generaldirektionen (GD听Handel und GD听Wettbewerb) zu koordinieren, um sicherzustellen, dass mit den Wettbewerbsregeln und mit der Umsetzung dieser Regeln ein lauterer Wettbewerb f眉r europ盲ische Unternehmen auf M盲rkten von Drittl盲ndern und umgekehrt sichergestellt wird;

20.听听fordert die Kommission auf, der Rolle der internationalen Normung f眉r einen lauteren Wettbewerb besondere Aufmerksamkeit zu widmen; besteht darauf, dass die EU ihren multilateralen Ansatz zur Festlegung von Normen, insbesondere im Rahmen der Internationalen Organisation f眉r Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), verst盲rkt; warnt vor Ans盲tzen der Verstaatlichung bei der Festlegung von Normen, insbesondere im Zusammenhang mit der chinesischen Seidenstra脽en-Initiative (鈥濷ne Belt, One Road鈥�) und anderen Strategien zur Verbesserung der Konnektivit盲t; ersucht die Kommission darum, in diesem Zusammenhang einen hochrangigen Koordinator f眉r die Normungspolitik einzusetzen;

21.听听betont, wie wichtig es ist, eine geschlechterspezifische Perspektive sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene zu ber眉cksichtigen, einschlie脽lich der Kapitel 眉ber Gleichstellungsfragen in Handelsabkommen und der Ausarbeitung von geschlechterspezifischen Ma脽nahmen (zum Beispiel das Sicherstellen der Einbeziehung der geschlechterspezifischen Auswirkungen der EU-Handelspolitik und -abkommen in der Ex-ante- und der Ex-post-Folgenabsch盲tzung), damit der Wettbewerb gef枚rdert und ein integratives Wirtschaftswachstum gef枚rdert wird;

Anpassung der Wettbewerbspolitik an das digitale Zeitalter

22.听听fordert die Kommission auf, die Vorschriften f眉r Fusionen und Unternehmensk盲ufe zu 眉berpr眉fen und die kartellrechtliche Aufsicht zu st盲rken sowie den Auswirkungen der Markt- und Netzmacht im Zusammenhang mit personenbezogenen und finanziellen Daten Rechnung zu tragen; fordert die Kommission insbesondere auf, die Kontrolle dieser Daten als Indikator f眉r das Vorhandensein von Marktmacht im Sinne ihrer Leitlinien zu Artikel听102 AEUV zu beurteilen; fordert die Kommission auf, ihre Lehren aus der Fusion zwischen Facebook und WhatsApp zu ziehen und ihre Kriterien entsprechend anzupassen; schl盲gt daher vor, dass jede Fusion auf dem Markt f眉r solche Daten Gegenstand einer vorherigen informellen Erkl盲rung sein sollte;

23.听听fordert die Kommission auf, den Begriff des 鈥濵issbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung鈥� und die Doktrin der 鈥瀢esentlichen Einrichtungen鈥� zu 眉berarbeiten, damit sie im digitalen Zeitalter ihren Zweck erf眉llen k枚nnen; schl盲gt vor, dass die Marktmacht im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Konglomeraten und sogenannten 鈥濼orw盲chtern鈥� (Gatekeeper) in digitalen M盲rkten einer umfassenden Analyse unterzogen wird, um dagegen vorzugehen, dass gro脽e Betreiber ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, und mangelnde Interoperabilit盲t zu bek盲mpfen; fordert die Kommission auf, die Interessentr盲ger zu konsultieren, damit der Entwicklung der digitalen Wirtschaft, einschlie脽lich ihrer mehrseitigen Struktur, Rechnung getragen wird;

24.听听fordert die Kommission auf, eine 脺berarbeitung der Schwellenwerte f眉r eine Fusionspr眉fung in Betracht zu ziehen, damit Faktoren wie die Anzahl der betroffenen Verbraucher und der Wert der damit verbundenen Transaktionen in ihre laufende Bewertung der Fusionskontrollverordnung einbezogen werden(7);

25.听听fordert die Kommission auf, bei ihrer laufenden Bewertung der Fusionskontrollverordnung h枚here Konzentrationsniveaus aufgrund horizontaler Eigentumsverh盲ltnisse bei gro脽en Verm枚gensverwaltungsgesellschaften zu pr眉fen und in Erw盲gung zu ziehen, entsprechende Leitlinien f眉r die Anwendung von Artikel 101 und 102听AEUV zu erstellen;

26.听听weist darauf hin, dass auf mehreren spezifischen M盲rkten f眉r Finanzdaten (z. B. im Zusammenhang mit Aktienhandel, Ratings und Referenzwerten) eine oligopolistische Konzentration dazu f眉hren kann, dass H盲ndler ihre marktbeherrschende Stellung gegen眉ber Anlegern und Verbrauchern von Finanzdaten missbrauchen; fordert die Kommission auf, entschlossen gegen derartige F盲lle von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorzugehen, die der Fluidit盲t der Finanzm盲rkte schaden und den Interessen der nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen;

27.听听weist darauf hin, dass zwar eine Reihe von neuen Unternehmen in der Hoffnung auf eine 脺bernahme durch ein gr枚脽eres Unternehmen gegr眉ndet wird, dass aber die 脺bernahme von Jungunternehmen durch marktbeherrschende Akteure, darunter gro脽e Technologieunternehmen und -plattformen, Innovationen zum Erliegen bringen und eine Gefahr f眉r die Souver盲nit盲t darstellen k枚nnte; fordert die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbeh枚rden auf, die Praktiken solcher 脺bernahmen und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf sogenannte 鈥濳iller-脺bernahmen鈥�, wie sie in ihrem Bericht der hochrangigen Sachverst盲ndigengruppe vom 4.听April 2019 mit dem Titel 鈥濿ettbewerbspolitik f眉r das digitale Zeitalter鈥� definiert wurden; fordert die Kommission auf, eine Studie 眉ber die Umkehr der Beweislast gem盲脽 dem im Oktober 2019 ver枚ffentlichten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr盲nkungen f眉r ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) durchzuf眉hren;

28.听听fordert die Kommission auf, zu pr眉fen, wie strengere Regelungen f眉r den Zugang zu Daten, auch im Zusammenhang mit der Dateninteroperabilit盲t, insbesondere dann auferlegt werden k枚nnen, wenn der Datenzugang zur Erschlie脽ung von Sekund盲rm盲rkten f眉r erg盲nzende Dienstleistungen f眉hrt oder wenn die Daten auf marktbeherrschende Unternehmen beschr盲nkt sind;

29.听听betont, dass einige Unternehmen, die Nutzen aus einem doppelten Status als Plattform und H盲ndler ziehen, ihre Stellung missbrauchen, um Wettbewerbern unfaire Bedingungen und Bestimmungen aufzuzwingen, unabh盲ngig davon, ob diese im Internet t盲tig sind oder nicht; fordert die Kommission auf, das Problem der Bevorzugung eigener Dienstleistungen zu untersuchen, die notwendigen Gesetze durchzusetzen und die erforderlichen Instrumente bei den Unternehmen einzusetzen, die dies praktizieren; fordert die Kommission auf, die M枚glichkeit zu pr眉fen, in F盲llen, in denen das Wettbewerbsrecht nicht ausreicht, um die Konkurrenzf盲higkeit auf diesen M盲rkten sicherzustellen, bestimmte Vorabverpflichtungen einzuf眉hren, und dadurch eine Abschottung von Wettbewerbern zu verhindern und sicherzustellen, dass entstehende Engp盲sse nicht durch die Monopolisierung k眉nftiger Innovationen aufrechterhalten werden;

30.听听stellt fest, dass die Kommission 眉ber die Notwendigkeit einer gezielten Vorabregulierung bez眉glich bestimmter systemischer Probleme nachdenkt, die auf digitalen M盲rkten auftreten k枚nnen; fordert die Kommission daher auf, ein zentralisiertes Vorab-Markt眉berwachungssystem einzuf眉hren (und dabei die Ergebnisse einer Folgenabsch盲tzung zu ber眉cksichtigen), damit die Beh枚rden der EU und der Mitgliedstaaten mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um Daten anonym sammeln und F盲lle von Marktversagen besser und rechtzeitig feststellen sowie gegebenenfalls eine gezielte Regulierung einf眉hren zu k枚nnen, wenn solche Praktiken ein systemisches Ausma脽 annehmen;

31.听听fordert die Kommission daher auf, zu diesem Zweck die wichtigsten digitalen Akteure zu ermitteln und eine Reihe von Indikatoren festzulegen, um deren 鈥瀞ystemischen鈥� Charakter zu definieren; weist darauf hin, dass dabei folgende Indikatoren in Betracht gezogen werden k枚nnten: Missbrauch von Praktiken bestimmter ausgedehnter Netzwerke, die Kontrolle 眉ber eine betr盲chtliche Menge nicht reproduzierbarer Daten, eine unvermeidliche Situation auf einem facettenreichen Markt oder die F盲higkeit des Akteurs, die Marktregeln selbst zu bestimmen;

32.听听weist die Kommission darauf hin, dass ausl盲ndische Monopole Betreiber aufgekauft haben, die 眉ber digitale Daten verf眉gen, darunter Gesundheits-, Finanz- und Bildungsdaten, und dass diese 脺bernahmen mit datenschutzrechtlichen Risiken verbunden sind, die 眉ber die bereits bestehenden wettbewerbssch盲digenden Auswirkungen solcher Transaktionen weit hinausgehen; fordert die Kommission auf, diese Aspekte bei der geplanten EU-Datenstrategie zu ber眉cksichtigen und die gegenseitige Nutzung von Daten zu untersuchen, wenn Daten, die aus einer Dienstleistung stammen, dazu verwendet werden, das Angebot einer Plattform auf neue Dienstleistungen auszuweiten;

33.听听begr眉脽t die europ盲ische Datenstrategie der Kommission, die am 19. Februar 2020 vorgelegt wurde und die dazu dienen soll, die Datennutzung zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen zu verbessern; unterst眉tzt das Vorhaben der Kommission, die Nutzung von und den Zugang zu Daten gesetzlich zu regeln; betont, wie wichtig Schutzma脽nahmen in Bezug auf die personenbezogenen Daten von Verbrauchern und deren Weitergabe sind, damit die Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher erh枚ht werden; betont, dass die Verbraucher die Gewissheit haben m眉ssen, dass ihre Daten gesch眉tzt bleiben, und dass die Zusammenarbeit bei der Datensicherheit daher in allen Bereichen Priorit盲t haben muss; betont, dass eine Klausel, wonach personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht an Dritte ver盲u脽ert werden d眉rfen, ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der Strategie sein sollte;

34.听听betont, dass Vermittlungsplattformen zwar eine wichtige Rolle beim Zugang der Verbraucher zu Internetdiensten spielen, einige jedoch ihre privilegierte Stellung missbrauchen, indem sie als 鈥濭atekeeper鈥� (Torw盲chter) agieren, so auch in geschlossenen 脰kosystemen und auf Internet-Marktpl盲tzen; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Wettbewerbspolitik solchen 鈥濭atekeepern鈥� besondere Aufmerksamkeit zu widmen und ihre laufenden Untersuchungen so bald wie m枚glich abzuschlie脽en;

35.听听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, f眉r mehr Wahlfreiheit der Verbraucher zu sorgen die Rolle des Netzwerks der Europ盲ischen Verbraucherzentren (ECC-Net) zu st盲rken und in einer Studie zu kl盲ren, ob eine EU-Verbraucherbeh枚rde vonn枚ten ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es in der Wettbewerbspolitik nicht nur darum geht, faire Preise f眉r die Verbraucher zu gew盲hrleisten, sondern auch f眉r Qualit盲t, Vielfalt und Innovationen zu sorgen;

36.听听betont, dass es im Interesse der Europ盲ischen Union liegt, 眉ber europaweite Zahlungssysteme zu verf眉gen; fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterst眉tzen, mit denen dieses Ziel erreicht wird, und anzuerkennen, dass deren Erfolg sowohl vom innovativen Charakter des Systems f眉r Verbraucher und Unternehmen als auch von der Tragf盲higkeit ihres Gesch盲ftsmodells abh盲ngt;

Wirksamkeit der wettbewerbspolitischen Instrumente

37.听听betont, dass sich Bu脽gelder auf den Ruf des sanktionierten Unternehmens auswirken k枚nnen; weist darauf hin, dass die hohen Bu脽gelder dennoch oft als Mittel zur Abschreckung nicht ausreichen und letztlich an die Verbraucher weitergereicht werden k枚nnen; fordert die Kommission auf, alternative verhaltensorientierte und, falls erforderlich, strukturelle Abhilfema脽nahmen zu ergreifen, damit die EU-Wettbewerbspolitik in vollem Umfang wirksam ist; betont, dass bei k眉nftigen Abhilfema脽nahmen die Unterlassungsverf眉gung wesentlich verbindlicher sein sollte;

38.听听erinnert daran, dass ein Missbrauch von Marktmacht selbst dann stattfinden kann, wenn Produkte oder Dienstleistungen kostenfrei angeboten werden; ist der Ansicht, dass die Weitergabe privater Daten an Dritte zu Marketingzwecken oder kommerziellen Zwecken h盲ufig ohne die ordnungsgem盲脽e Zustimmung des Verbrauchers erfolgt, da oft keine Alternativen zur Weitergabe von Daten angeboten werden; ist der Ansicht, dass die Konzentration von Daten in einer kleinen Anzahl von Unternehmen in der digitalen Wirtschaft zu Marktversagen, 眉berm盲脽iger Kapitalentnahme und einer Blockierung von Neueinsteigern f眉hrt;

39.听听stellt fest, dass der Markt f眉r Internet-Suchmaschinen von besonderer Bedeutung f眉r die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist; stellt mit Bedauern fest, dass eine einzige Suchmaschine mit einem Marktanteil von 眉ber 92听% auf dem Markt f眉r Internetsuche in den meisten Mitgliedstaaten der EU zu einem 鈥濭atekeeper鈥� des Internets geworden ist; fordert, dass die Beitr盲ge aller Interessentr盲ger aus den vergangenen neun Jahren der Praxis der Kartellbeh枚rden herangezogen werden, um umgehend zu pr眉fen, ob die vorgeschlagenen Abhilfema脽nahmen auf lange Sicht wirklich den Verbrauchern, Internetnutzern und Internetunternehmen zugutekommen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu pr眉fen, der auf die Entflechtung der Suchmaschinen 鈥� wie in der Entschlie脽ung des Parlaments vom 27.听November 2014 zur St盲rkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt(8) dargelegt 鈥� von den von ihren Betreibern angebotenen kommerziellen Diensten abzielt, damit der jetzige Zustand nicht weiter fortbesteht, was eine m枚gliche langfristige Ma脽nahme zur Erreichung eines fairen und effektiven Wettbewerbs auf dem europ盲ischen digitalen Markt sein k枚nnte;

40.听听weist darauf hin, dass kartellrechtliche Untersuchungen, wie z.B. der Fall 鈥濭oogle Shopping鈥�, im Vergleich zu den sich schnell entwickelnden digitalen M盲rkten langwierig sind; weist auf die negativen Folgen dieses Umstands und das finanzielle und strukturelle Risiko hin, dem einige Akteure ausgesetzt sind, wenn sie langwierige und kostspielige Verfahren anstrengen; betont, dass ein ordnungsgem盲脽es Verfahren eingehalten werden muss, fordert die Kommission jedoch auf, beschleunigte Kartellverfahren und neue Anreize wie die Kronzeugenregelung einzusetzen, damit die Unternehmen kooperativer sind, wenn es darum geht, Kartelle in der EU aufzusp眉ren;

41.听听betont die Notwendigkeit, regelm盲脽ig die M枚glichkeit zu pr眉fen, vorl盲ufige Ma脽nahmen zu ergreifen, um Praktiken zu unterbinden, die dem Wettbewerb ernsthaft schaden w眉rden; fordert die Kommission auf, die Kriterien f眉r solche Ma脽nahmen unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien zu erleichtern, um irreversiblen Sch盲den vorzubeugen; fordert die Kommission auf, die Mitteilung 眉ber Abhilfema脽nahmen(9) zu 眉berarbeiten und dabei den Entwicklungen im digitalen Sektor in den letzten Jahren Rechnung zu tragen;

42.听听begr眉脽t die anhaltenden Bem眉hungen der Kommission, gegen missbr盲uchliches Verhalten gro脽er Plattformen vorzugehen; fordert die Kommission auf, erneut F盲lle zu pr眉fen, in denen sich die ergriffenen Abhilfema脽nahmen eindeutig als ungeeignet erwiesen haben, den Wettbewerb auf dem Markt wiederherzustellen, wie es bei 鈥濭oogle Shopping鈥� der Fall war; betont, dass ohne gezielte, wirksame und vorab mit dem betroffenen Unternehmen getestete Abhilfema脽nahmen in Bezug auf bestimmte Praktiken eine vollst盲ndige strukturelle Trennung zwischen allgemeinen und spezialisierten Suchdiensten einschlie脽lich einer lokalen Suche vonn枚ten sein k枚nnte; betont, dass verhaltensorientierte Abhilfema脽nahmen im Vergleich zu strukturellen Abhilfema脽nahmen eine zeiteffiziente L枚sung darstellen k枚nnten, wodurch die Gefahr verringert w眉rde, dass Wettbewerber im Zuge langwieriger Diskussionen 眉ber die Ver盲u脽erung von Unternehmensteilen vom Markt verdr盲ngt werden;

43.听听weist darauf hin, dass die Kommission angemessene Ressourcen zuteilen muss, um das EU-Wettbewerbsrecht wirksam durchsetzen zu k枚nnen; stellt fest, dass f眉r spezifisches Fachwissen insbesondere zu immer dringlicheren Problemen wie der marktbeherrschenden Stellung von Internet-Plattformen oder der k眉nstlichen Intelligenz gesorgt werden muss;

44.听听fordert die Kommission auf, Leitlinien f眉r die Auslegung des Begriffs 鈥瀍rhebliche Behinderung eines wirksamen Wettbewerbs鈥� gem盲脽 der Fusionskontrollverordnung herauszugeben, damit die Kommission bei Fusionen nicht nur die Preise, die Produktion und Innovationen ber眉cksichtigt, sondern auch im Lichte der im AEUV niedergelegten Grunds盲tze die sozialen und 枚kologischen Kosten solcher Transaktionen ber眉cksichtigt und dem Umweltschutz besondere Aufmerksamkeit widmet;

45.听听fordert die Kommission auf, die neue Dienstleistung zu untersuchen, die einige der weltweit gr枚脽ten Technologieunternehmen den Verbrauchern in Form von Girokonten in den kommenden Jahren anbieten werden; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, deren Eintritt in den neuen digitalen Finanzmarkt und der riesigen Menge an Daten, die sie von ihren Kunden erheben werden, sowie der m枚glichen Verwendung dieser Daten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Wettbewerbsregeln zur Unterst眉tzung des europ盲ischen Gr眉nen Deals

46.听听begr眉脽t die Mitteilung der Kommission 眉ber den europ盲ischen Gr眉nen Deal und die darin gesetzten Ziele zur Unterst眉tzung eines kosteneffizienten 脺bergangs zur Klimaneutralit盲t bis 2050 und der schrittweisen Einstellung der Verwendung fossiler Brennstoffe; unterst眉tzt die Zusage, die EU-Leitlinien f眉r staatliche Beihilfen bis 2021 zu 眉berarbeiten, um diesen Zielen Rechnung zu tragen;

47.听听unterst眉tzt die Kommission bei der 脺berpr眉fung der Leitlinien f眉r staatliche Beihilfen in allen relevanten Wirtschaftszweigen, wie zum Beispiel im Verkehrssektor, einschlie脽lich des Luft- und Seeverkehrs, in 脺bereinstimmung mit den Zielen des europ盲ischen Gr眉nen Deals, indem der Grundsatz des gerechten 脺bergangs angewendet und die erg盲nzende Rolle der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Unterst眉tzung von Investitionen in die Dekarbonisierung und saubere Energie anerkannt wird und gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt und Marktverzerrungen verhindert werden; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der 脺berpr眉fung der Energiebesteuerungsrichtlinie(10) zu pr眉fen, ob die derzeitigen Steuerbefreiungen unfaire branchen眉bergreifende Wettbewerbsbedingungen zur Folge haben; fordert die Kommission auf, zu pr眉fen, ob die Befreiung von der Kerosinsteuer zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Luftfahrtsektors f眉hrt;

48.听听fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden 脺berarbeitung der Leitlinien f眉r staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen im Einklang mit den klimapolitischen Verpflichtungen der EU mehr Flexibilit盲t bei den Beihilfen f眉r Energie aus erneuerbaren Quellen, die von B眉rgern erzeugt wird, vorzusehen;

49.听听betont, dass die Kommission auch m枚gliche negative Nebenwirkungen verhindern muss, wenn gr枚脽ere Unternehmen ihnen zur 枚kologischen Gestaltung ihres Gesch盲ftsmodells gew盲hrte 枚ffentliche Beihilfen f眉r andere Zwecke verwenden, wie etwa die St盲rkung ihrer marktbeherrschenden Stellung in einem bestimmten Wirtschaftszweig;

50.听听fordert die Kommission auf, weitere Orientierungshilfen auszuarbeiten und einen Rahmen zu schaffen, wodurch weitere Investitionen in Energieeffizienz und Geb盲udesanierung sowie in Repowering, hybride Projekte und Stromspeicherung erm枚glicht werden;

51.听听betont in diesem Zusammenhang, dass der europ盲ische Gr眉ne Deal nur dann erfolgreich sein kann, wenn die europ盲ischen Hersteller nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen seine Vorteile erkennen und keinem unlauterem Wettbewerb durch Unternehmen in Drittl盲ndern ausgesetzt sind;

52.听听weist darauf hin, dass der europ盲ische Gr眉ne Deal f眉r die Stimmigkeit zwischen der Agrar-, Klimaschutz-, Umwelt- und Handelspolitik sorgen muss;

Branchenbezogene Ma脽nahmen

53.听听fordert die Kommission auf, in Bereichen, die f眉r das Alltagsleben der B眉rger im digitalen Zeitalter von wesentlicher Bedeutung sind, wie Gesundheit, Mobilit盲t, Internet-Werbung, Energie, Fremdenverkehr (einschlie脽lich der 脺berwachung von Preisobergrenzen bei Internet-Wohnplattformen), Kultur-, Finanz- und Zahlungsdienste sowie Medien, systematischere Untersuchungen durchzuf眉hren und gleichzeitig die hohen EU-Normen beizubehalten;

54.听听fordert die Kommission auf, das Vorhandensein von nationalen Monopolen und Oligopolen als potenziellen Hinweis auf M盲ngel im Binnenmarkt oder auf Hindernisse f眉r einen fairen Wettbewerb zu betrachten;

55.听听fordert die Kommission auf, eine vorl盲ufige Studie 眉ber die Eigentumskonzentration bei den Medien in Europa durchzuf眉hren, und zwar auch im Zusammenhang mit dem Aufkauf europ盲ischer Medienanbieter durch multinationale Unternehmen;

56.听听erinnert daran, dass bisweilen auf die Besteuerung zur眉ckgegriffen wird, um indirekte staatliche Beihilfen zu gew盲hren, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt geschaffen werden; fordert die Kommission auf, ihre bestehenden Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe zu aktualisieren, damit sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten keine staatlichen Beihilfen in Form von Steuervorteilen gew盲hren; beanstandet den Missbrauch von Gerichtsurteilen und begr眉脽t die j眉ngsten Urteile des Gerichts, wonach die Pr眉fung eines Steuerbescheids durch die Kommission im Hinblick auf staatliche Beihilfen keine 鈥濻teuerharmonisierung鈥� darstellt; stellt fest, dass die Beschl眉sse der Kommission h盲ufig vor Gericht angefochten werden und daher gr眉ndlich vorbereitet werden m眉ssen; beharrt darauf, dass der Kommission Zugang zu den Informationen gew盲hrt wird, die zwischen den Steuerbeh枚rden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, sodass Verst枚脽e gegen Wettbewerbsregeln leichter aufgedeckt werden k枚nnen; fordert die Annahme des Vorschlags zur gemeinsamen konsolidierten K枚rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und zur 枚ffentlichen l盲nderspezifischen Berichterstattung;

57.听听fordert die Kommission auf, die M枚glichkeit zu pr眉fen, Geldbu脽en gegen L盲nder zu verh盲ngen, die gegen Beihilfevorschriften versto脽en;

58.听听fordert die Kommission unter Ber眉cksichtigung der j眉ngsten F盲lle und des notwendigen Schutzes der Steuerzahler auf, die Diskrepanzen zwischen den Beihilfevorschriften im Bereich der Abwicklungsbeihilfen und den Abwicklungsvorschriften der Richtlinie 眉ber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten(11) rasch zu 眉berpr眉fen und ihre Bankenmitteilung vom 30.听Juli 2013(12) entsprechend zu 眉berarbeiten;

59.听听fordert die Kommission auf, F盲lle im Bankensektor mit m枚glicher Relevanz f眉r den Wettbewerb in bestimmten Mitgliedstaaten genau unter die Lupe zu nehmen, in denen die Verbraucher derzeit unter hohen Zinss盲tzen(13) und mangelnder Transparenz bei Krediten leiden, was m枚glicherweise auf eine Konzentration des Eigentums im Bankensektor zur眉ckzuf眉hren ist und betr眉gerische Praktiken des Hypothekenverkaufs zur Folge haben k枚nnte;

60.听听fordert die Kommission auf, jedes Jahr immer wieder neu zu pr眉fen, ob die Anforderungen f眉r die Anwendung von Artikel听107 Absatz听3 Buchstabe听b AEUV in der Finanzbranche weiterhin erf眉llt sind;

61.听听fordert die Kommission ferner auf, das Quasi-Monopol der vier gro脽en Wirtschaftspr眉fungsgesellschaften, die die gr枚脽ten b枚rsennotierten Unternehmen pr眉fen, gr眉ndlich zu untersuchen sowie weitere Ma脽nahmen vorzuschlagen, wie eine Trennung von Wirtschaftspr眉fungs- und Beratungsdiensten und die Einf眉hrung einer obligatorischen 鈥瀏emeinsamen Wirtschaftspr眉fung鈥�, damit Firmen, die nicht zu den vier gro脽en Wirtschaftspr眉fungsgesellschaften geh枚ren, die M枚glichkeit haben, die f眉r die 脺berpr眉fung der gr枚脽ten Unternehmen erforderlichen Kapazit盲ten zu schaffen;

62.听听fordert die Kommission auf, einen fairen Wettbewerb und mehr Transparenz bei den Gesch盲ftspraktiken der Internet-Plattformen, einschlie脽lich der Superm盲rkte und Verbrauchergro脽m盲rkte, zu gew盲hrleisten und dadurch sicherzustellen, dass die Produzenten in der EU faire Bedingungen und Preise f眉r ihre Erzeugnisse erhalten; fordert die Kommission auf, ihre eingehende Analyse des Umfangs und der Auswirkungen von Einkaufsallianzen in Zusammenhang mit Preisstrategien und anderen Strategien auf das wirtschaftliche Funktionieren der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette fortzuf眉hren und dabei insbesondere die Auswirkungen auf kleine Anbieter und Landwirte zu ber眉cksichtigen; bedauert, dass der Schleuderverkauf nicht auf der Liste der auf EU-Ebene verbotenen Praktiken aufgef眉hrt ist; betont, dass in der Strategie 鈥濾om Erzeuger bis zum Verbraucher鈥� und im Wettbewerbsrecht der EU der wichtige Beitrag anerkannt werden muss, den Prim盲rerzeuger zur Lieferung hochwertiger Lebensmittel und zur Bereitstellung 枚ffentlicher G眉ter f眉r die Gesellschaft leisten;

63.听听fordert eine klarere, flexiblere und berechenbarere Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Erzeuger und Erzeugerorganisationen, damit die Rechtssicherheit erh枚ht wird; fordert daher die Kommission auf, die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung 眉ber die einheitliche gemeinsame Organisation der Agrarm盲rkte (GMO)(14) zu bewerten und diese zu pr盲zisieren, insbesondere in Bezug auf Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln f眉r bestimmte Vereinbarungen und Praktiken von Landwirten, die Vereinigungen angeh枚ren; regt an, dass mehr Erzeugerorganisationen geschaffen werden, damit die Position von Landwirten gest盲rkt wird und sie wirkungsvoll 眉ber Preise verhandeln und die Machtungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette angehen k枚nnen;

64.听听fordert die Kommission auf, Steuerregelungen, die eigens von den Mitgliedstaaten eingef眉hrt werden, um Landwirte zu freiwilliger vorsorglicher Spart盲tigkeit anzuregen, damit sie den zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit Klima und Gesundheit sowie Wirtschaftskrisen besser begegnen k枚nnen, von den Regelungen f眉r staatliche Beihilfen auszunehmen; begr眉脽t die 脺berarbeitung der De-minimis-Verordnung(15), was den Landwirten helfen wird, die Klimaherausforderungen zu bew盲ltigen, ohne dass es dadurch zu Marktverzerrungen kommt; weist darauf hin, dass klare Leitlinien f眉r den Agrarsektor aufgrund der Umwelt- und Nachhaltigkeitsanforderungen dringend erforderlich sind; begr眉脽t die laufende Eignungspr眉fung des Pakets zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen von 2012 und die laufende 脺berpr眉fung der Gruppenfreistellungsverordnung f眉r die Landwirtschaft(16);

65.听听fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Anwendung von Artikel听209 der Verordnung 眉ber die einheitliche GMO durchzuf眉hren und seinen Anwendungsbereich zu pr盲zisieren, insbesondere in Bezug auf Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln f眉r bestimmte Vereinbarungen und Praktiken von Landwirten, die Vereinigungen angeh枚ren, damit die Betroffenen mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei der Anwendung dieses Artikels erhalten und der Kommission mehr Flexibilit盲t bei seiner Umsetzung einger盲umt wird;

66.听听erkennt die Rolle von Branchenverb盲nden in der Kette an, die als Plattform f眉r Dialog, Forschung und Entwicklung, bew盲hrte Verfahren und Markttransparenz dienen;

67.听听fordert eine St盲rkung der Rolle der Branchenverb盲nde im Hinblick auf die F枚rderung ausgewogenerer Beziehungen in der Lebensmittelkette und bef眉rwortet im Einklang mit dem im April 2019 vom Ausschuss f眉r Landwirtschaft und l盲ndliche Entwicklung des Parlaments angenommenen Entwurf eines Berichts 眉ber die neue gemeinsame Marktorganisation f眉r Agrarerzeugnisse im Rahmen der n盲chsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass die Wertaufteilungsklausel auf alle Akteure ausgeweitet wird und nicht nur f眉r den Erstank盲ufer gilt;

68.听听fordert, dass in Artikel听210 der Verordnung 眉ber die einheitliche GMO f眉r landwirtschaftliche Branchenverb盲nde vorbehaltlich der Grunds盲tze der Notwendigkeit und der Verh盲ltnism盲脽igkeit eine ausdr眉ckliche und automatische Ausnahme von Artikel听101 AEUV festgelegt wird, damit sie die Aufgaben, die ihnen mit der Verordnung 眉ber die einheitliche GMO 眉bertragen wurden, mit Blick auf die Verwirklichung der in Artikel听39 AEUV verankerten Ziele erfolgreich wahrnehmen k枚nnen;

69.听听fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass die Bestimmungen von Artikel听222 der Verordnung 眉ber die einheitliche GMO rasch aktiviert werden, um gegen gravierende Marktverzerrungen vorzugehen;

70.听听begr眉脽t den Erfolg der Ma脽nahmen zur Angebotssteuerung f眉r hochwertigen K盲se und Schinken, die auf Antrag von Erzeugerorganisationen, Branchen- und Unternehmensverb盲nden eingef眉hrt wurden; fordert, dass die Bestimmungen der Verordnung 眉ber die einheitliche GMO, mit denen die Einf眉hrung von Regeln zur Steuerung des Angebots von Erzeugnissen genehmigt wird, auf alle Erzeugnisse mit einer gesch眉tzten Ursprungsbezeichnung oder gesch眉tzten geografischen Angabe ausgeweitet werden, um das Verh盲ltnis zwischen Angebot und Nachfrage zu verbessern;

71.听听fordert die Kommission auf, einen Dialog mit allen einschl盲gigen Interessentr盲gern 眉ber die Funktionsweise der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu f眉hren und die Wettbewerbspolitik der EU entsprechend den neuesten Entwicklungen in der Welt des Handels anzupassen;

72.听听begr眉脽t die Annahme der Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17.听April 2019 眉ber unlautere Handelspraktiken in den Gesch盲ftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette(17), die einen wichtigen ersten Schritt zur Gew盲hrleistung der Fairness zwischen den Akteuren und zur Beseitigung des Ungleichgewichts der Verhandlungsposition innerhalb der Lebensmittelversorgungskette darstellt; fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, die Richtlinie unverz眉glich umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung genau zu 眉berwachen und den Austausch bew盲hrter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu f枚rdern; fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere unlautere Praktiken in die Verbotsliste aufzunehmen und h枚here Standards festzulegen;

73.听听weist erneut darauf hin, dass eine erhebliche horizontale und vertikale Umstrukturierung stattgefunden hat, die zu einer weiteren Konsolidierung in den bereits von Konzentration gekennzeichneten Bereichen Saatgut, Agrochemie, D眉ngemittel, Tiergenetik und Landmaschinen sowie in der Verarbeitung und im Einzelhandel gef眉hrt hat; fordert die Kommission auf, bei der Beurteilung von Fusionen in diesen Sektoren Auswirkungen 眉ber die Verbraucherpreise hinaus zu ber眉cksichtigen; betont, dass die Interessen von Landwirten, B眉rgern und der Umwelt in der EU gesch眉tzt werden m眉ssen, indem die Auswirkungen von Fusionen und 脺bernahmen unter landwirtschaftlichen Zulieferern einschlie脽lich Erzeugern von Pflanzenschutzmitteln auf Betriebsebene umfassend und ganzheitlich beurteilt werden;

74.听听h盲lt es f眉r wesentlich, dass die Kommission ihre genaue Beobachtung des EU-Markts f眉r Pestizide, Saatgut und arteigene Merkmale fortsetzt sowie die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Agrarsektor 眉berwacht;

75.听听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, auf EU-Ebene eine st盲ndige Informationsplattform f眉r Risikomanagementinstrumente einzurichten, die Landwirten dabei hilft, mit den Unw盲gbarkeiten des Klimas, Marktvolatilit盲t und anderen Risiken zurechtzukommen und auf der Interessentr盲ger bew盲hrte Verfahren austauschen k枚nnen, wie in ihrer Mitteilung vom November 2017 眉ber die Ern盲hrung und Landwirtschaft der Zukunft angek眉ndigt;

76.听听weist darauf hin, dass die gro脽en Unterschiede bei den Direktzahlungen nachhaltigen Klima- und Umweltschutzinitiativen von Landwirten im Wege stehen und den Wettbewerb in der EU verzerren; weist erneut darauf hin, dass sich der Europ盲ische Rat am 7. und 8.听Februar 2013 verpflichtet hat, die Zahlungen EU-weit bis 2020 zu vereinheitlichen;

77.听听weist darauf hin, dass die Zahl der Proteste von Landwirten zunimmt, und stellt fest, dass die kumulativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen (FHA) auf den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU eines ihrer Anliegen sind; stellt sich die Frage, ob FHA die Agrar- und Lebensmittelerzeuger in der EU in Anbetracht der Unterschiede bei den Sozial-, Gesundheits-, Arbeits-, Umwelt- und Tierschutzstandards in Drittl盲ndern im Wettbewerb benachteiligen; fordert die Kommission daher auf, so bald wie m枚glich ihren j眉ngsten Bericht 眉ber die kumulativen Auswirkungen laufender und k眉nftiger Handelsabkommen vorzulegen, und fordert die Anwendung der Grunds盲tze der Gegenseitigkeit und der Einhaltung der Vorschriften f眉r landwirtschaftliche Erzeugnisse und den Schutz anf盲lliger Branchen in k眉nftigen und laufenden Handelsverhandlungen, wodurch sichergestellt wird, dass alle erforderlichen Kontrollen durchgef眉hrt werden;

78.听听begr眉脽t den Vorschlag f眉r eine Verordnung 眉ber das Binnenmarktprogramm und insbesondere die darin gef枚rderten Ma脽nahmen f眉r die Lebensmittelkette wie etwa Veterin盲r- und Pflanzenschutzma脽nahmen zur Bew盲ltigung von Krisen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit; fordert den Rat und das Parlament nachdr眉cklich auf, die Verhandlungen z眉gig abzuschlie脽en und die Verordnung anzunehmen;

79.听听betont, wie wichtig es ist, bei den beiden von der Kommission vorgelegten Vorschl盲gen f眉r 脺bergangsverordnungen rechtzeitig zu einem Abschluss zu gelangen, um Verz枚gerungen und Komplikationen, die zu Marktinstabilit盲t f眉hren k枚nnten, vorzubeugen;

80.听听h盲lt es f眉r dringend erforderlich, alle Zust盲ndigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel听209 und 210 der Verordnung 眉ber die einheitliche GMO und in Verbindung mit den staatlichen Beihilfen zur F枚rderung der Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft und der l盲ndlichen Gebiete innerhalb der GD AGRI beizubehalten, damit das erforderliche Fachwissen zur Bew盲ltigung und Koordinierung von Angelegenheiten in diesem Bereich sichergestellt wird, was angesichts der Besonderheiten dieser Wirtschaftszweige erforderlich ist und vollst盲ndig mit den Zielen und der im Rahmen der GAP geleisteten Unterst眉tzung im Einklang steht.

81.听听fordert die Kommission erneut auf, der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) bei der Anwendung der Vorschriften zu staatlichen Beihilfen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere im Zusammenhang mit isolierten und abgelegenen Regionen sowie Randgebieten und Inseln der EU; stellt gewisse Schwierigkeiten bei der Anwendung der Regeln des Almunia-Pakets f眉r bestimmte DAWI fest, wie zum Beispiel den Postsektor, dessen Gemeinwohlauftrag gem盲脽 dem EU-Recht auf nationaler Ebene definiert und gestaltet werden kann;

82.听听erinnert an die Notwendigkeit eines Fahrplans f眉r besser ausgerichtete staatliche Beihilfen, insbesondere f眉r die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, einschlie脽lich Energie, Verkehr oder Telekommunikation;

83.听听bekr盲ftigt seine Forderung, die Kohleregionen als F枚rdergebiete auszuweisen, damit die EU-Beihilfevorschriften so angepasst werden k枚nnen, dass man Ma脽nahmen zur Bew盲ltigung der notwendigen strukturellen Ver盲nderungen ergreifen kann, bis sich die in diesen Regionen t盲tigen Unternehmen eindeutig dazu verpflichten, konkrete Ma脽nahmen im Hinblick auf die Kohlenstoffneutralit盲t und die Klimaziele der EU zu ergreifen; weist darauf hin, dass Ma脽nahmen, die 眉blicherweise zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen geh枚ren, keine bevorzugte Behandlung durch staatliche Beihilfen erfahren sollten;

84.听听begr眉脽t, dass die Kommission in ihre gezielte 脺berpr眉fung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)(18) die Ausweitung dieser Regelung auf Projekte der 鈥濫urop盲ischen territorialen Zusammenarbeit鈥� (Interreg) aufgenommen hat;

85.听听ist besorgt 眉ber die asymmetrische Behandlung von EU-finanzierten Vorhaben, je nachdem, ob sie auf EU-Seite durch koh盲sionspolitische Mittel oder durch andere EU-Fonds oder -Programme wie Horizont 2020 bzw. Horizont Europa oder EFSI 2.0 bzw. InvestEU unterst眉tzt werden, wie von der Kommission in ihrer 脺berpr眉fung der AGFV vorgeschlagen wurde; ist der Ansicht, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen f眉r Projekte beibehalten werden sollten, die sich in ihrer Art 盲hneln, sich aber in ihren Finanzierungsquellen unterscheiden, da andernfalls bestimmte Finanzierungssysteme bevorzugt und andere verdr盲ngt w眉rden;

St盲rkere Ber眉cksichtigung der B眉rger mithilfe des Parlaments

86.听听fordert, dass in der Wettbewerbspolitik 鈥� ohne Vertrags盲nderung 鈥� systematischer auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur眉ckgegriffen wird, wie es bei der Richtlinie 眉ber wettbewerbsrechtliche Schadensersatzklagen(19) und der 鈥濫CN+鈥�-Richtlinie der Fall war;

87.听听fordert die Kommission auf, dem Parlament regelm盲脽ig 眉ber die Umsetzung und 脺berwachung der Kooperationsabkommen im Bereich der Wettbewerbspolitik und 眉ber die 脺berpr眉fung ausl盲ndischer Direktinvestitionen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, hohe Transparenzstandards beizubehalten;

88.听听bekr盲ftigt den Wunsch, bei der Festlegung und Weiterentwicklung der allgemeinen Rahmenbedingungen f眉r eine Wettbewerbspolitik eine gr枚脽ere Rolle zu spielen; stellt fest, dass das Parlament st盲rker in die T盲tigkeit von Arbeits- und Sachverst盲ndigengruppen wie dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) als Beobachter einbezogen werden sollte, damit es einen besseren Einblick in die Materie erh盲lt und es 眉ber Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten wird und somit besser auf seine Rolle als Mitgesetzgeber vorbereitet ist; fordert die Kommission auf, das Parlament insbesondere bei der Ausarbeitung von nicht rechtsverbindlichen Instrumenten (鈥濻oft Law鈥�) wie Bekanntmachungen und Leitlinien zu beteiligen;

89.听听fordert die Kommission auf, branchen眉bergreifende und interinstitutionelle Foren einzurichten, an denen die Industrie, nationale Regulierungsbeh枚rden einschlie脽lich Datenschutzbeh枚rden, Verbraucherverb盲nde und andere einschl盲gige Interessentr盲ger beteiligt sind, und Wettbewerbspolitik k眉nftig nicht mehr nach Wirtschaftszweigen zu unterteilen;

90.听听betont, dass im derzeitigen Beschwerdeformular f眉r staatliche Beihilfen viele spezifische Angaben dar眉ber verlangt werden, wann eine staatliche Beihilfe gew盲hrt wurde, was gew枚hnliche B眉rger unm枚glich wissen k枚nnen; fordert die Kommission daher auf, das Beschwerdeformular zu vereinfachen und dadurch gew枚hnlichen B眉rgern die M枚glichkeit zu geben, Beschwerden einzureichen;

91.听听stellt mit Bedauern fest, dass bei der Untersuchung der eingereichten Beschwerden durch die Kommission nicht gen眉gend Informationen zur Verf眉gung gestellt wurden; fordert die Kommission auf, dem Beschwerdef眉hrer eine Eingangsbest盲tigung und eine Mitteilung 眉ber die Einleitung der Untersuchung und die zu erwartende Dauer der Untersuchung zu geben;

92.听听erinnert daran, wie wichtig die Koordinierung mit den nationalen Wettbewerbsbeh枚rden ist, und fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Bewertung der Umsetzung der 鈥濫CN+鈥�-Richtlinie vorzulegen; erinnert daran, dass die Kommission im Anhang der 鈥濫CN+鈥�-Richtlinie festgestellt hat, dass 鈥瀍instweilige Ma脽nahmen ein Schl眉sselinstrument f眉r die Wettbewerbsbeh枚rden sein鈥� k枚nnen, 鈥瀠m zu verhindern, dass ein Schaden f眉r den Wettbewerb entsteht, w盲hrend eine Untersuchung noch l盲uft鈥�; erinnert daran, dass zu pr眉fen ist, ob es innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie die M枚glichkeit der Vereinfachung von einstweiligen Anordnungen innerhalb des Europ盲ischen Wettbewerbsnetzes gibt, damit die Wettbewerbsbeh枚rden wirksamer auf Entwicklungen in schnelllebigen M盲rkten reagieren k枚nnen;

93.听听weist darauf hin, dass die politische Unabh盲ngigkeit der Wettbewerbsbeh枚rden f眉r die Unparteilichkeit und Glaubw眉rdigkeit der Wettbewerbspolitik von gr枚脽ter Bedeutung ist; erkennt an, dass die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen eine 枚ffentliche Kontrolle der Lobbyarbeit in allen EU-Organen erfordert; wiederholt daher seine Forderung nach einem verbesserten EU-Transparenzregister; beharrt auf einem regelm盲脽igeren Austausch mit der Kommission gem盲脽 der interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament; fordert die f眉r den Wettbewerb zust盲ndige Exekutiv-Vizepr盲sidentin auf, in engem Kontakt mit dem ECON-Ausschuss und seiner Arbeitsgruppe f眉r Wettbewerbsfragen zu bleiben, die ein angemessener Rahmen f眉r die Aufnahme eines regelm盲脽igeren Dialogs ist;

94.听听erinnert an die Verpflichtung, die die Exekutiv-Vizepr盲sidentin der Europ盲ischen Kommission f眉r das digitale Zeitalter bei der Anh枚rung zu ihrer Best盲tigung am 8.听Oktober 2019 eingegangen ist, ihre Portfolios f眉r digitale Politik und f眉r Wettbewerb strikt voneinander zu trennen;

Wettbewerbspolitische Ma脽nahmen als Reaktion auf COVID-19

95.听听begr眉脽t die rasche Reaktion der Kommission in Form der Annahme des Befristeten Rahmens f眉r staatliche Beihilfen und seiner beiden 脛nderungen sowie die Bedingungen, die dieser bietet, um von der Krise betroffenen Unternehmen zu helfen; unterst眉tzt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der uneingeschr盲nkten Flexibilit盲t, die der Befristete Rahmen f眉r staatliche Beihilfen w盲hrend der COVID-19-Krise bietet;

96.听听spricht sich daf眉r aus, dass der Befristete Rahmen f眉r staatliche Beihilfen in der Phase der Erholung so lange wie n枚tig angewendet wird; fordert die Kommission auf, rechtzeitig zu bewerten, ob der Befristete Rahmen gegebenenfalls 眉ber Ende 2020 hinaus angewendet werden sollte;

97.听听begr眉脽t die Bedingungen, die in der zweiten 脛nderung des Befristeten Rahmens in Bezug auf die Rekapitalisierung von Unternehmen durch Beihilfen festgelegt sind 鈥� insbesondere das Verbot von Dividendenaussch眉ttungen, Aktienr眉ckk盲ufen und Bonizahlungen 鈥� und f眉r Banken und andere Unternehmen gelten, sowie die Schutzma脽nahmen gegen Versuche anderer EU-Unternehmen, Unternehmen, die staatliche Beihilfen erhalten haben, zu 眉bernehmen;

98.听听begr眉脽t die Tatsache, dass die staatlichen Beihilfen, die den Banken im Rahmen des Befristeten Rahmens f眉r staatliche Beihilfen gew盲hrt werden, die Finanzierung der Wirtschaft sicherstellen und zur Gew盲hrleistung der Finanzstabilit盲t beitragen und gleichzeitig in den starken bestehenden Rechtsrahmen eingebunden sind, der durch die Richtlinie 眉ber die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und die Abwicklungsvorschriften vorgegeben ist;

99.听听betont die Gefahr von Marktverzerrungen und der Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen aufgrund zunehmender Unterschiede bei der H枚he der von den Mitgliedstaaten gew盲hrten staatlichen Beihilfen; nimmt das Solvenzhilfeinstrument zur Kenntnis, das Teil des Aufbauplans 鈥濶ext Generation EU鈥� ist und mit dem den Risiken begegnet werden soll, die diese Unterschiede f眉r die Integrit盲t des Binnenmarktes bergen;

100.听听begr眉脽t die au脽erordentlichen finanziellen Mittel und staatlichen Beihilfen zur Unterst眉tzung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei der Bek盲mpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie; fordert die Kommission auf, gemeinsame Mindeststandards festzulegen, um zu pr盲zisieren, dass Unternehmen, die finanzielle Unterst眉tzung erhalten, die ESG-Kriterien einhalten und Steuertransparenz walten lassen m眉ssen, damit vermieden wird, dass unterschiedliche nationale Kriterien zu noch st盲rkeren Diskrepanzen f眉hren, und aufgezeigt wird, wie die erhaltene 枚ffentliche Unterst眉tzung verwendet wird, um die Funktionsweise der Unternehmen mit den Klima- und Umweltzielen der EU und dem 脺bereinkommen von Paris in Einklang zu bringen; erinnert daran, dass Beihilfen nur gew盲hrt werden sollten, um die aufgrund von COVID-19 entstandenen Verluste zu decken; betont, dass staatliche Beihilfen nur Unternehmen gew盲hrt werden sollten, die mit den unmittelbaren Auswirkungen von COVID-19 konfrontiert sind, und nicht solchen, die bereits vor der Krise finanziell ungesund waren; dr盲ngt darauf, dass in Steueroasen registrierte Unternehmen keinen Zugang zu staatlichen Beihilfen oder Paketen zur finanziellen Unterst眉tzung erhalten, wenn sie sich nicht verpflichten, ihr Verhalten zu 盲ndern;

101.听听begr眉脽t die Mitteilung der Kommission 眉ber den Befristeten Rahmen f眉r die Pr眉fung kartellrechtlicher Fragen der Zusammenarbeit von Unternehmen als Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie; betont, dass die Kommission ihre erste Patronatserkl盲rung (鈥瀋omfort letter鈥�) seit 2003 abgegeben hat; betont, dass diese Krise deutlich gezeigt hat, dass in einem schnelllebigen Umfeld schnelle und wirksame Antworten erforderlich sind, und unterstreicht die Vorteile eines partizipativen Kartellrechts und der Schaffung von Rechtssicherheit f眉r Unternehmen bei der Aufnahme von Unternehmenskooperationen in strategischen Schl眉sselsektoren;

102.听听betont im Hinblick auf die Auswirkungen der Pandemie, dass die wirtschaftliche Widerstandsf盲higkeit der europ盲ischen Schl眉sselsektoren gest盲rkt und die wirtschaftliche Erholung der EU durch Forschung und Innovation gef枚rdert werden m眉ssen; fordert die Kommission auf, bei der 脺berarbeitung der Mitteilung von 1997 眉ber die Marktdefinition einen dynamischeren Ansatz zu w盲hlen und die Innovationskriterien zu einem Kernelement der einschl盲gigen Marktanalyse zu machen, wenn es um die europ盲ische Fusionskontrolle geht; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Eignungspr眉fung die M枚glichkeit zu pr眉fen, einen g眉nstigeren Ansatz f眉r Kooperations- sowie Forschungs- und Entwicklungsabkommen zu w盲hlen;

103.听听betont, dass die Pandemie Unternehmen anf盲llig f眉r ausl盲ndische Angebote gemacht hat; stellt fest, dass die COVID-19-Krise M盲ngel in den Lieferketten der EU und einen Mangel an strategischer Souver盲nit盲t der EU in Bereichen wie medizinische Ausr眉stung oder Lebensmittel offenbart und gezeigt hat, dass kritische Unternehmen und Verm枚genswerte der EU vor feindlichen 脺bernahmen durch gro脽e marktbeherrschende Akteure gesch眉tzt werden m眉ssen;

104.听听betont, dass es von h枚chster Priorit盲t ist, die Bem眉hungen der EU zu intensivieren, um unlauterem Wettbewerb und feindseligem Verhalten ausl盲ndischer Staatsbetriebe oder Unternehmen mit staatlichen Verbindungen gegen眉ber anf盲lligen europ盲ischen Unternehmen, die darum k盲mpfen, die Rezession infolge der COVID-19-Pandemie zu 眉berstehen, energisch entgegenzutreten, da ein solches Gebaren darauf abzielt, die Kontrolle 眉ber Schl眉sseltechnologien, Infrastruktur und Fachwissen aus Europa zu 眉bernehmen; fordert die Kommission daher auf, unverz眉glich ein vor眉bergehendes Verbot ausl盲ndischer 脺bernahmen europ盲ischer Unternehmen durch Staatsbetriebe oder Unternehmen mit staatlichen Verbindungen aus Drittl盲ndern vorzuschlagen;

105.听听begr眉脽t die Initiativen von Plattformen der sozialen Medien zur Bek盲mpfung gezielter Falschmeldungen und zur Verbreitung offizieller Informationen der WHO 眉ber COVID-19 眉ber ihre Plattformen; weist jedoch mahnend darauf hin, dass diese Plattformen bereits vor der Krise 眉ber eine sehr betr盲chtliche Marktmacht verf眉gten; unterst眉tzt die Forderung der Kommission nach einer Studie 眉ber Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten, die als 鈥濭atekeeper鈥� (Torw盲chter) agieren, als Teil des kommenden Vorschlags f眉r einen Ex-ante-Regulierungsrahmen, sofern dies nicht zu weiteren Verz枚gerungen f眉hrt; fordert die Kommission auf, 盲u脽erst zielgruppenspezifische Werbung auf Plattformen zu unterbinden und die Transparenz f眉r die Nutzer zu erh枚hen; bef眉rwortet die Zusammenarbeit bedeutender au脽ereurop盲ischer Akteure auf dem Markt f眉r Smartphone-Betriebssysteme bei der Entwicklung von Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung; fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass durch die Datenerhebung die Marktmacht einiger weniger marktbeherrschender Akteure nicht weiter gefestigt wird;

106.听听betont, dass die COVID-19-Krise ein existenzielles Risiko f眉r eine beispiellose Zahl von Unternehmen in der gesamten EU darstellt und einen enormen Anstieg der Arbeitslosenquoten verursacht hat; fordert die Kommission auf, zu pr眉fen, ob das derzeit angewandte Konzept zur Unterst眉tzung von Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, zur Bew盲ltigung der gegenw盲rtigen Krise geeignet ist; ist der festen 脺berzeugung, dass Wettbewerbspolitik und Industriepolitik zusammen dazu beitragen k枚nnen, die europ盲ische Souver盲nit盲t auf nachhaltige Weise aufzubauen; begr眉脽t die Strategie der Kommission f眉r die Industriepolitik der EU;

107.听听erkennt die effiziente und wirksame Arbeit, die die Kommission w盲hrend der COVID-19-Krise geleistet hat, an; betont, dass angesichts der au脽ergew枚hnlichen Umst盲nde ein erheblicher Teil des Personals f眉r mit der neuen Aufgabe der 脺berwachung staatlicher Beihilfen betraut werden musste; fordert mehr Informationen 眉ber den Stand der Personalressourcen der Generaldirektion Wettbewerb und deren Entwicklung w盲hrend dieses Mandats;

108.听听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, das Parlament besser 眉ber ihre laufende Arbeit zu informieren, insbesondere 眉ber die 脺berarbeitung der Definition des relevanten Marktes und die 脺berarbeitung der Leitlinien f眉r staatliche Beihilfen; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine detaillierte Bewertung vorzulegen, in der die Aufteilung des Gesamtbetrags der durch den Befristeten Rahmen f眉r staatliche Beihilfen zur St眉tzung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, aufgeschl眉sselt nach Mitgliedstaat, Branche und Art der genehmigten Beihilfen (Zusch眉sse, Garantien usw.), sowie alle von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden zus盲tzlichen Bedingungen dargelegt werden; ist der Ansicht, dass eine panoptische und detaillierte Bewertung den Mitgliedern des Europ盲ischen Parlaments einen 脺berblick 眉ber die auf nationaler Ebene ergriffenen wirtschaftlichen Ma脽nahmen sowie spezifische Einzelheiten 眉ber die Art der Hilfe, die Art der Beg眉nstigten und die Art der eventuellen Genehmigung liefern w眉rde; unterstreicht, dass der Anzeiger f眉r staatliche Beihilfen, der mehrere Tabellen und Grafiken 眉ber staatliche Beihilfen und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt enth盲lt, rechtzeitig aktualisiert werden sollte;

109.听听fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat nach der Krise eine Mitteilung 眉ber die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Wettbewerb im Markt und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, die Integrit盲t des Binnenmarkts und die Zukunft der Wettbewerbspolitik vorzulegen;

110.听听fordert die Kommission auf, den Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, verbindlich vorzuschreiben, dass sie ihre Bankdienstleistungen f眉r Privatkunden/in vollem Umfang beibehalten, und sicherzustellen, dass die Banken die COVID-19-Krise nicht als Vorwand f眉r eine dauerhafte Reduzierung dieser Dienstleistungen benutzen;

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111.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, den nationalen Parlamenten und den nationalen Wettbewerbsbeh枚rden zu 眉bermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0062. (2) ABl. C 247 vom 23.7.2019, S. 1. (3) ABl. L听11 vom 14.1.2019, S.听3. (4) ABl. L听186 vom 11.7.2019, S.听57. (5) ABl. C听372 vom 9.12.1997, S.听5. (6) https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/International_trade_in_goods_by_enterprise_size (7) ABl.听L听24 vom 29.1.2004, S.听1. (8) ABl. C听289 vom 9.8.2016, S.听65. (9) ABl. C听267 vom 22.10.2008, S.听1. (10) ABl.听L听283 vom 31.10.2003, S.听51. (11) ABl. L听173 vom 12.6.2014, S.听190. (12) ABl. C听216 vom 30.7.2013, S.听1. (13) https://data.worldbank.org/indicator/FR.INR.LNDP?locations=RO&most_recent_value_desc=false (14) ABl.听L听347 vom 20.12.2013, S.听671. (15) ABl. L听352 vom 24.12.2013, S.听1. (16) ABl. C听213 vom 8.9.2009, S.听9. (17) ABl. L听111 vom 25.4.2019, S.听59. (18) ABl. L听187 vom 26.6.2014, S.听1. (19) ABl. L听349 vom 5.12.2014, S.听1.