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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)9148),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 21.听Dezember 2020, in dem diese das Europ盲ische Parlament ersucht, zu erkl盲ren, dass es keine Einw盲nde gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

鈥撎�听unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses f眉r Wirtschaft und W盲hrung vom 26.听Januar 2021 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听290 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU) Nr.听648/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4.听Juli 2012 眉ber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel听5 Absatz听2,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听111 Absatz听6 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses f眉r Wirtschaft und W盲hrung f眉r einen Beschluss,

鈥撎�听unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel听111 Absatz听6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Gesch盲ftsordnung vorgesehenen Frist, die am 9.听Februar 2021 auslief, keine Einw盲nde erhoben wurden,

A.听听in der Erw盲gung, dass in der Verordnung 眉ber europ盲ische Marktinfrastrukturen Clearingpflichten festgelegt sind; in der Erw盲gung, dass in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205(2), (EU) 2016/592(3) und (EU) 2016/1178(4) der Kommission unter anderem die Daten festgelegt werden, ab denen Kontrakte, die einer in den Anh盲ngen der genannten Verordnungen aufgef眉hrten Kategorie von OTC-Derivaten angeh枚ren, der Clearingpflicht unterliegen;

B.听听in der Erw盲gung, dass die in der Delegierten Verordnung enthaltenen 脛nderungen eine wesentliche Erleichterung f眉r in der Union niedergelassene Gegenparteien umfassen, die beschlie脽en, ihre Kontrakte von Gegenparteien im Vereinigten K枚nigreich auf Gegenparteien zu 眉bertragen, die in einem Mitgliedstaat ans盲ssig und dort zugelassen sind, indem eine Situation vermieden wird, bei der die aus diesen Novationen resultierenden neuen Kontrakte einer Clearingpflicht oder Verpflichtungen, Sicherheiten auszutauschen, unterliegen k枚nnten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der urspr眉nglichen Kontrakte nicht bestanden; in der Erw盲gung, dass dieses Ziel erreicht wird, indem die in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 vorgesehenen Freistellungen f眉r einen festen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung verl盲ngert werden; in der Erw盲gung, dass es sich bei den 脛nderungen der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 um begrenzte Anpassungen des geltenden Regelungsrahmens handelt;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Delegierte Verordnung umgehend in Kraft treten sollte, um sicherzustellen, dass die Union vorbereitet ist und die Interessen von in der Union niedergelassenen Gegenparteien gest盲rkt werden, da das Unionsrecht seit dem Ablauf des 脺bergangszeitraums am 31.听Dezember 2020 keine Anwendung mehr im Vereinigten K枚nigreich findet;

1.听听erkl盲rt, keine Einw盲nde gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听201 vom 27.7.2012, S.听1. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6.听August 2015 zur Erg盲nzung der Verordnung (EU) Nr.听648/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards f眉r die Clearingpflicht (ABl. L听314 vom 1.12.2015, S.听13). (3) Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1.听M盲rz 2016 zur Erg盲nzung der Verordnung (EU) Nr.听648/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards f眉r die Clearingpflicht (ABl. L听103 vom 19.4.2016, S.听5). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10.听Juni 2016 zur Erg盲nzung der Verordnung (EU) Nr.听648/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards f眉r die Clearingpflicht (ABl. L听195 vom 20.7.2016, S.听3).