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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Europ盲ische Menschenrechtskonvention von 1950,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 1979,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union (im Folgenden 鈥濩harta鈥�) von 2000,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 24.听Juni 2021 zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 9.听Juni 2022 zu weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die m枚gliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 24.听Juni 2022, mit der das Urteil Roe/Wade mit f眉nf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen aufgehoben und damit das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Abtreibung abgeschafft wurde,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der wegweisenden Rechtssache Roe/Wade (1973) einen Pr盲zedenzfall geschaffen hat, der sp盲ter in den Urteilen Planned Parenthood/Casey (1992) und Whole Woman鈥檚 Health/Hellerstedt (2016) best盲tigt wurde, wodurch das verfassungsm盲脽ige Recht auf Abtreibung vor der Lebensf盲higkeit in den USA garantiert wurde; in der Erw盲gung, dass der Oberste Gerichtshof am 24.听Juni 2022 entschieden hat, das Urteil Roe/Wade mit f眉nf Ja-Stimmen und vier Gegenstimmen aufzuheben, was einer Aufhebung des in der Bundesverfassung verankerten Rechts auf Abtreibung gleichkommt, womit den Bundesstaaten gestattet wird, Schwangerschaftsabbr眉che zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft zu verbieten, und die M枚glichkeit eines vollst盲ndigen Abtreibungsverbots geschaffen worden ist;

B.听听in der Erw盲gung, dass nach der Annahme dieses Beschlusses durch den Gerichtshof bereits acht Bundesstaaten Abtreibungen verboten haben; in der Erw盲gung, dass davon ausgegangen wird, dass 26 Bundesstaaten Gesetze verabschieden, die Abtreibungen nahezu vollst盲ndig untersagen; in der Erw盲gung, dass 13 Staaten sogenannte 鈥濧usl枚segesetze鈥� verabschiedet haben, die unmittelbar nach der Aufhebung von Roe/Wade in Kraft traten; in der Erw盲gung, dass seither sowohl in den USA als auch weltweit immer mehr Demonstrationen stattfinden, um das Recht auf Abtreibung zu verteidigen; in der Erw盲gung, dass in der Zwischenzeit der Widerstand gegen die Entscheidung des Gerichtshofs zugenommen hat, insbesondere in Form der Ver枚ffentlichung der bundesstaaten眉bergreifenden Verpflichtung der Gouverneure von Kalifornien, Oregon und Washington am 24.听Juni 2022, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsf眉rsorge, einschlie脽lich Abtreibung und Verh眉tungsmitteln, sicherzustellen, sowie Patienten und 脛rzte vor den Bem眉hungen anderer Staaten zu sch眉tzen, deren Abtreibungsverbote in ihre Staaten zu exportieren(3);

C.听听in der Erw盲gung, dass das Leben von Frauen und M盲dchen in den gesamten Vereinigten Staaten durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beeintr盲chtigt werden wird und dass Menschen in prek盲ren Verh盲ltnissen die sch盲dlichen Folgen am st盲rksten sp眉ren werden; in der Erw盲gung, dass auch andere Bereiche der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte beeintr盲chtigt werden k枚nnten; in der Erw盲gung, dass Einschr盲nkungen oder ein Verbot des Rechts auf Abtreibung in den USA, der EU und weltweit unverh盲ltnism盲脽ige Auswirkungen auf Frauen h盲tten, die in Armut leben, insbesondere auf Frauen, die aufgrund von Rassismus benachteiligt werden 鈥� darunter schwarze Frauen, hispanische Frauen und indigene Frauen 鈥�, Frauen aus l盲ndlichen Gebieten, LGBTIQ-Personen, Frauen mit Behinderungen, Jugendliche, Migrantinnen, einschlie脽lich irregul盲rer Migrantinnen, und von Frauen gef眉hrte Haushalte von Alleinerziehenden; in der Erw盲gung, dass staatliche Abtreibungsdienste allen Frauen, auch solchen, die sich in einer prek盲ren sozio枚konomischen Situation befinden, einen universellen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung bieten k枚nnen;

D.听听in der Erw盲gung, dass sexuelle und reproduktive Rechte, einschlie脽lich sicherer und legaler Betreuung bei Schwangerschaftsabbr眉chen, ein Grundrecht darstellen; in der Erw盲gung, dass die Kriminalisierung, Verz枚gerung und Verweigerung des Zugangs zu sicherer und legaler Abtreibung eine Form der Gewalt gegen Frauen und M盲dchen darstellt; in der Erw盲gung, dass diese Beschr盲nkungen und Verbote nicht zu einer Verringerung der Zahl der Abtreibungen f眉hren, sondern nur dazu, dass Menschen lange Strecken zur眉cklegen oder auf unsichere Abtreibungen zur眉ckgreifen, wodurch sie auch der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen und Strafverfolgung ausgesetzt sind, und die Menschen treffen, denen es am st盲rksten an Ressourcen und Informationen mangelt; in der Erw盲gung, dass fast alle Todesf盲lle aufgrund unsicherer Abtreibungen in L盲ndern auftreten, in denen Abtreibungen stark eingeschr盲nkt sind; in der Erw盲gung, dass Sch盲tzungen zufolge die M眉ttersterblichkeit in den USA aufgrund unsicherer Abtreibungen bis zum zweiten Jahr nach Inkrafttreten eines Verbots j盲hrlich um 21听% steigen wird(4); in der Erw盲gung, dass solche Todesf盲lle absolut vermeidbar sind; in der Erw盲gung, dass Abtreibungsverbote auch zu einem Anstieg der Todesf盲lle im Zusammenhang mit erzwungenen Schwangerschaften f眉hren werden;

E.听听in der Erw盲gung, dass bei heranwachsenden M盲dchen zwischen 15 und 19听Jahren Komplikationen in der Schwangerschaft und bei der Geburt weltweit die h盲ufigste Todesursache sind; in der Erw盲gung, dass die Wahrscheinlichkeit, dass M眉tter im Teenageralter ihr Studium abbrechen und vor der Arbeitslosigkeit stehen, erheblich h枚her ist, was den Kreislauf der Armut versch盲rft;

F.听听in der Erw盲gung, dass im Zusammenhang mit der Aufhebung des Urteils Roe/Wade die Sorge um den Datenschutz w盲chst; in der Erw盲gung, dass mithilfe von Apps zur Verfolgung der Periodenzyklen oder mithilfe von Geolokalisierungs-Tools und Suchmaschinen Daten 眉ber Personen gesammelt werden k枚nnen, die eine Abtreibungsklinik aufgesucht, eine Abtreibungspille gekauft oder nach diesbez眉glichen Informationen gesucht haben; in der Erw盲gung, dass Personen m枚glicherweise entsprechend anvisiert oder die gesammelten Informationen gegen sie verwendet werden k枚nnen; in der Erw盲gung, dass in Staaten, die Abtreibungen verboten haben oder dies tun werden, die Justizbeh枚rden auf digitale Daten 眉ber Personen, die Abtreibungen in Anspruch nehmen wollen, bereitstellen oder vermitteln, von den Justizbeh枚rden zugreifen k枚nnen;

G.听听in der Erw盲gung, dass trotz allgemeiner Fortschritte beim Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte weltweit, auch in Europa, R眉ckschritte beim Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen Anlass zu gro脽er Sorge geben; in der Erw盲gung, dass eine Aufhebung des Urteils Roe/Wade die Bewegung der Abtreibungsgegner in der Europ盲ischen Union st盲rken k枚nnte; in der Erw盲gung, dass Polen der einzige EU-Mitgliedstaat ist, der einen Grund f眉r einen Schwangerschaftsabbruch aus seinen Gesetzen gestrichen hat, als das unrechtm盲脽ige Verfassungsgericht am 22.听Oktober 2020 entschied, die lange gefestigten Rechte polnischer Frauen r眉ckg盲ngig zu machen, was ein De-facto-Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bedeutet; in der Erw盲gung, dass Abtreibung in Malta verboten ist; in der Erw盲gung, dass medizinische Abtreibungen in der Fr眉hschwangerschaft in der Slowakei nicht legal und in Ungarn nicht m枚glich sind; in der Erw盲gung, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbr眉chen auch in Italien ausgeh枚hlt wird(5); in der Erw盲gung, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten, wie k眉rzlich in Kroatien, der Zugang zu Schwangerschaftsabbr眉chen verweigert wird(6);; in der Erw盲gung, dass es f眉r die EU und ihre Mitgliedstaaten unerl盲sslich ist, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu verteidigen und zu betonen, dass die Rechte der Frauen unver盲u脽erlich sind und dass sie weder abgeschafft noch verw盲ssert werden d眉rfen; in der Erw盲gung, dass es f眉r die EU und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist, weitere Fortschritte bei der Gew盲hrleistung des Zugangs zu sicherer, legaler und rechtzeitiger Abtreibung gem盲脽 den Empfehlungen und Belegen der Weltgesundheitsorganisation zu erzielen;

H.听听in der Erw盲gung, dass Frauen in Europa nach wie vor mit H眉rden konfrontiert sind, die sie daran hindern, ihre Rechte und Freiheiten wahrzunehmen, was auf gesetzliche Einschr盲nkungen zur眉ckzuf眉hren ist, durch die die Rechte von Frauen verletzt und ihr Leben unn枚tig gef盲hrdet wird; in der Erw盲gung, dass in einem aktuellen Fall Andrea Prudente, einer amerikanischen Touristin, in Malta untersagt wurde, eine Abtreibung durchf眉hren zu lassen, obwohl ihr Leben in Gefahr war; in der Erw盲gung, dass die Frauenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzy艅ska gem盲脽 dem drakonischen polnischen Anti-Abtreibungsgesetz angeklagt worden ist mit der Begr眉ndung, einer anderen Frau medizinische Abtreibungspillen zur Verf眉gung gestellt zu haben;

I.听听in der Erw盲gung, dass in der Charta die wichtigsten Grundrechte und -freiheiten der in der EU lebenden Menschen verankert sind; in der Erw盲gung, dass der Schutz eines sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs unmittelbare Auswirkungen auf die wirksame Aus眉bung der in der Charta anerkannten Rechte wie Menschenw眉rde, pers枚nliche Autonomie, Gleichheit und k枚rperliche Unversehrtheit hat;

J.听听in der Erw盲gung, dass das Parlament am 9.听Juni 2022 eine entschlossene Entschlie脽ung mit dem Titel 鈥濿eltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die m枚gliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof鈥� verabschiedet hat; in der Erw盲gung, dass die Empfehlungen dieser Entschlie脽ung weiterhin relevant sind und umgesetzt werden sollten(7);

1.听听verurteilt erneut aufs Sch盲rfste die R眉ckschritte bei den Rechten der Frauen und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten weltweit, auch in den USA und in einigen EU-Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte grundlegende Menschenrechte sind, die gesch眉tzt und gest盲rkt werden sollten und in keiner Weise geschw盲cht oder verwehrt werden d眉rfen; fordert die Regierungen derjenigen Bundesstaaten, in denen Gesetze und andere Ma脽nahmen zum Verbot und zur Einschr盲nkung von Abtreibungen verabschiedet wurden, auf, diese aufzuheben und daf眉r zu sorgen, dass ihre Gesetzgebung im Einklang mit den international gesch眉tzten Menschenrechten von Frauen und den internationalen Menschenrechtsstandards steht;

2.听听schl盲gt vor, dass Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union aufzunehmen; ist der Ansicht, dass dem Rat ein Vorschlag zur folgenden 脛nderung der Charta der Grundrechte unterbreitet werden sollte:

Artikel 7a (neu)"鈥濧rtikel 7aRecht auf AbtreibungJeder hat das Recht auf sichere und legale Abtreibung. "

3.听听bekr盲ftigt in diesem Zusammenhang seine Entschlie脽ung vom 9.听Juni 2022 zu der Forderung nach einem Konvent zur 脺berarbeitung der Vertr盲ge; erwartet, dass der Europ盲ische Rat zu diesem Zweck zusammentritt; schl盲gt vor, in diesem Zuge das Recht auf sichere und legale Abtreibung in die Charta aufzunehmen; fordert, dass das Europ盲ische Parlament in jeden Schritt des Prozesses einbezogen wird;

4.听听bringt seine entschiedene Solidarit盲t mit und Unterst眉tzung f眉r Frauen und M盲dchen in den USA sowie f眉r diejenigen zum Ausdruck, die sich f眉r das Recht auf legale und sichere Abtreibung und den Zugang dazu unter solch schwierigen Bedingungen einsetzen und diese Dienste bereitstellen; unterst眉tzt ebenfalls die Forderungen an den US-Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, mit dem Abtreibungen auf Bundesebene gesch眉tzt werden;

5.听听ist sehr besorgt dar眉ber, dass Frauen, die in Armut leben, unverh盲ltnism盲脽ig stark von Verboten und anderen Einschr盲nkungen des Rechts auf Abtreibung betroffen sind, insbesondere Frauen, die aufgrund von Rassismus benachteiligt werden 鈥� darunter schwarze Frauen, hispanische Frauen und indigene Frauen 鈥�, Frauen aus l盲ndlichen Gebieten, LGBTIQ-Personen, Frauen mit Behinderungen, Jugendliche, Migrantinnen, einschlie脽lich irregul盲rer Migrantinnen, und von Frauen gef眉hrten Haushalten von Alleinerziehenden; betont, dass Frauen, die es sich aufgrund finanzieller oder logistischer Hindernisse nicht leisten k枚nnen, sich in Kliniken f眉r reproduktive Gesundheit in Nachbarstaaten oder Nachbarl盲ndern zu begeben, einem gr枚脽eren Risiko ausgesetzt sind, unsichere und lebensbedrohliche Verfahren zu durchlaufen und m枚glicherweise gezwungen werden, ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen auszutragen, was eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt(8);

6.听听fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, den Datenschutz f眉r alle Menschen zu gew盲hrleisten, insbesondere f眉r diejenigen, die Abtreibungen in Anspruch nehmen wollen, bereitstellen und vermitteln, indem ein privater und gesicherter Zugang erm枚glicht wird, die verhaltensbezogene Verfolgung eingestellt wird, die Vorgaben zur L枚schung von Daten versch盲rft werden, Daten w盲hrend der 脺bertragung verschl眉sselt werden, die Ende-zu-Ende-Verschl眉sselung von Nachrichten standardm盲脽ig aktiviert wird, die Standortverfolgung verhindert wird und sichergestellt wird, dass die Nutzer benachrichtigt werden, wenn ihre Daten abgefragt werden(9);

7.听听betont den fehlenden Zugang zu Verh眉tungsmitteln und den bestehenden ungedeckten Bedarf(10); betont, dass der Bek盲mpfung sexueller Gewalt sowie einer umfassenden, altersgerechten und evidenzbasierten Sexual- und Beziehungserziehung f眉r alle, einer Reihe hochwertiger, zug盲nglicher, zug盲nglicher, sicherer, erschwinglicher und gegebenenfalls kostenloser Verh眉tungsmethoden und -materialien, Beratung bei der Familienplanung sowie Gesundheitsdiensten Vorrang einger盲umt werden sollte; erkennt die Rolle der nichtstaatlichen Organisationen als Dienstleister und als Verfechter der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte an und fordert sie auf, ihre Arbeit fortzusetzen;

8.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverteidiger, Erbringer von Gesundheitsleistungen, Frauenrechtsorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Basisorganisationen, die sich f眉r die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte einsetzen und die zentrale Akteure f眉r eine geschlechtergerechte Gesellschaft und wichtige Erbringer von Diensten und Informationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sind 鈥� insbesondere diejenigen, die in Europa in einem schwierigen Umfeld arbeiten 鈥�, st盲rker zu unterst眉tzen; fordert die Kommission eindringlich auf, diese Verteidiger vor jeglicher Verfolgung zu sch眉tzen und zu unterst眉tzen;

9.听听ist besorgt 眉ber einen m枚glichen Anstieg der Geldstr枚me zur Finanzierung von Anti-Gender- und Anti-Choice-Gruppen weltweit, auch in Europa;

10.听听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Abtreibungen rechtlich anzuerkennen und die Achtung des Rechts auf sichere und legale Abtreibung sowie anderer Bereiche der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zu verteidigen; fordert die EU ferner auf, f眉r dieses Recht einzutreten und seine Anerkennung zu einer zentralen Priorit盲t bei Verhandlungen im Rahmen internationaler Institutionen und in anderen multilateralen Foren wie dem Europarat zu machen und sich daf眉r einzusetzen, dass dieses Recht in die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte aufgenommen wird;

11.听听verurteilt, dass viele Frauen in der EU aufgrund der noch bestehenden rechtlichen, finanziellen, sozialen und praktischen Einschr盲nkungen in einigen Mitgliedstaaten immer noch keinen Zugang zu Abtreibungsdiensten haben;

12.听听fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, Abtreibungen zu entkriminalisieren und Hindernisse f眉r eine sichere und legale Abtreibung sowie den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten zu beseitigen und zu bek盲mpfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten, zu Dienstleistungen und Versorgungsleistungen im Bereich der pr盲natalen und m眉tterlichen Gesundheitsversorgung, zu freiwilligen Familienplanungen, Verh眉tungsmitteln, jugendfreundlichen Dienstleistungen sowie zu HIV-Pr盲vention, -Behandlung, Pflege und Unterst眉tzung ohne Diskriminierung zu gew盲hrleisten;

13.听听empfiehlt, so bald wie m枚glich eine Delegation in die USA zu entsenden, um die Auswirkungen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu bewerten und nichtstaatliche Frauenrechtsorganisationen und Pro-Choice-Bewegungen im Land zu unterst眉tzen; fordert, dass k眉nftige Delegationen des Europ盲ischen Parlaments, die nach Washington reisen, die Frage des Rechts auf Abtreibung konsequent ansprechen und sich mit Frauenrechtsorganisationen treffen;

14.听听fordert den Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst, die EU-Delegation in den USA, die Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten auf, alle ihnen zur Verf眉gung stehenden Instrumente zu nutzen, um ihre Ma脽nahmen zu verst盲rken, um den R眉ckschritten bei den Rechten der Frauen und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten entgegenzuwirken, unter anderem indem eine m枚gliche K眉rzung der US-Mittel f眉r die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte weltweit ausgeglichen wird und indem sie sich nachdr眉cklich f眉r den universellen Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung und anderen Bereichen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in ihren Au脽enbeziehungen einsetzen und diesen priorisieren;

15.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten f眉r Menschenrechte, dem Pr盲sidenten der Vereinigte Staaten von Amerika und seiner Regierung, dem US-Kongress und dem Obersten Gerichtshof der USA zu 眉bermitteln.

(1) ABl. C听81 vom 18.2.2022, S.听43. (2) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0243. (3) https://www.gov.ca.gov/2022/06/24/west-coast-states-launch-new-multi-state-commitment-to-reproductive-freedom-standing-united-on-protecting-abortion-access/ (4) https://ncpolicywatch.com/2022/05/05/study-shows-an-abortion-ban-may-lead-to-a-21-increase-in-pregnancy-related-deaths/ (5) https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680687bdc; http://www.refreg.ep.parl.union.eu/RegData/etudes/BRIE/2018/608853/IPOL_BRI(2018)608853_EN.pdf (6) https://www.roda.hr/en/news/support-for-accessible-safe-and-legal-termination-of-pregnancy-in-croatia.html (7) /doceo/document/TA-9-2022-0243_DE.html (8) https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Women/WRGS/SexualHealth/INFO_Abortion_WEB.pdf (9) https://www.eff.org/deeplinks/2022/06/effs-statement-dobbs-abortion-ruling (10) UNFPA Weltbev枚lkerungsbericht, Seeing the Unseen: The case for action in the neglected crisis of unintended pregnancy (Das Unsichtbare sehen: Ein Pl盲doyer f眉r Ma脽nahmen in der vernachl盲ssigten Krise der ungewollten Schwangerschaft), 30.听M盲rz听2022.