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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschlie脽ungen zu Belarus,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte und alle Menschenrechts眉bereinkommen, deren Vertragspartei Belarus ist,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12.听Oktober 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 21./22.听Oktober 2021,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Berichte internationaler und unabh盲ngiger belarussischer Menschenrechtsorganisationen,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Berichte vom 4.听Mai 2021 und 20.听Juli 2022 von Ana茂s Marin, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen 眉ber die Menschenrechtssituation in Belarus, f眉r den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und auf die Forderung von Sachverst盲ndigen der Vereinten Nationen vom 10.听Oktober 2022 nach sofortiger Freilassung eines inhaftierten Nobelpreistr盲gers und anderer Menschenrechtsverteidiger in Belarus,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte vom 4.听M盲rz 2022 眉ber die Lage der Menschenrechte in Belarus vor und nach der Pr盲sidentschaftswahl von 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 4.听November 2022,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Vertreters der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) f眉r Medienfreiheit vom 13.听Juli 2022 zu der anhaltenden Inhaftierung von Journalisten und Medienschaffenden in Belarus,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienstes (EAD) vom 7.听Oktober 2022 zu einem Gerichtsurteil gegen unabh盲ngige Medienvertreter,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听144 Absatz听5 und Artikel听132 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass das belarussische Regime systematisch die Unterdr眉ckung von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern betreibt, mit der alle verbliebenen unabh盲ngigen Stimmen in Belarus zum Schweigen gebracht werden sollen; in der Erw盲gung, dass Sch盲tzungen zufolge mehr als 10听000 Belarussen zu unterschiedlichen Zeitpunkten wegen Protesten gegen das Regime festgenommen wurden; in der Erw盲gung, dass Menschenrechtsverteidiger, Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft, K眉nstler, unabh盲ngige Journalisten, die F眉hrungsebene und Mitglieder von Gewerkschaften sowie andere engagierte B眉rger systematisch gewaltsamen Repressionen ausgesetzt sind und zur Flucht gezwungen werden;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Menschenrechtsverletzungen in Belarus seit August 2020 immer gravierender ausfallen und es Stand November 2022 眉ber 1听400 politische Gefangene gibt, darunter Ales Bjaljazki, der Friedensnobelpreistr盲ger von 2022; in der Erw盲gung, dass die Liste der Gefangenen Minderj盲hrige, Menschen mit Behinderungen, Rentner und Schwerkranke umfasst; in der Erw盲gung, dass die Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene fortgesetzt wurden, wobei Strafen in bislang ungekanntem Ausma脽 verh盲ngt wurden;

C.听听in der Erw盲gung, dass das harte Vorgehen gegen die weithin unterst眉tzte prodemokratische Oppositionsbewegung in Belarus stetig zunimmt; in der Erw盲gung, dass das Gericht des Gebiets Hrodna im Oktober 2022 gegen den politischen Aktivisten Mikalaj Autuchowitsch auf der Grundlage vollkommen haltloser Anschuldigungen, darunter auch Hochverrat, eine 25-j盲hrige Haftstrafe verh盲ngt hat; in der Erw盲gung, dass dies die l盲ngste Gef盲ngnisstrafe ist, die jemals gegen einen Gegner des Lukaschenka-Regimes verh盲ngt wurde; in der Erw盲gung, dass Mikalaj Autuchowitsch, der im Sommer in einen Hungerstreik eingetreten ist, seit Beginn seiner Haft st盲ndig geschlagen und gefoltert wurde;

D.听听in der Erw盲gung, dass elf weitere Angeklagte in der Rechtssache zusammen mit Mikalaj Autuchowitsch als 鈥濧utuchowitsch-Zw枚lfergruppe鈥� bezeichnet und zu Haftstrafen von insgesamt 169,5听Jahren verurteilt wurden, n盲mlich Pawal Sawa, Halina Dserbysch, Wolha Majorawa, Wiktar Snehur, Uladsimir Hundar, Sjarhej Rasanowitsch, Pawal Rasanowitsch, Ljubou Rawanowitsch, Iryna Melcher, Anton Melcher und Iryna Haratschkina; in der Erw盲gung, dass einige der Inhaftierten wiederholt in Einzelhaft genommen wurden, nachdem ihre Familien 眉ber gewaltsame Behandlung und sogar Folter der Gefangenen durch die Gef盲ngnisw盲rter berichtet hatten;

E.听听in der Erw盲gung, dass die belarussischen Gerichte viele Hunderte unfairer und willk眉rlicher Urteile in politisch motivierten Gerichtsverfahren im 鈥濺undtanz鈥�-Fall erlassen haben, wobei die Anh枚rungen oft hinter verschlossenen T眉ren und ohne ein ordnungsgem盲脽es Gerichtsverfahren abgehalten wurden und Diplomaten der Union keinen Zugang zur Beobachtung der Verfahren hatten;

F.听听in der Erw盲gung, dass das Ermittlungskomitee von Belarus besondere Verfahren in Abwesenheit gegen f眉hrende Pers枚nlichkeiten der demokratischen belarussischen Opposition und Mitglieder des Koordinierungsrates eingeleitet hat, n盲mlich gegen Swjatlana Zichanouskaja, Pawel Latuschka, Wolha Kawalkowa, Maryja Maros, Sjarhej Dyleuski, Dsmitry Nawoscha, Waleryja Zanemonskaja, Daniil Bohdanowitsch, Janina Sasanowitsch, Wolha Wyssozkaja, Aljaksandra Herassimowa, Aljaksandr Apejkin und Dsmitry Salawjou;

G.听听in der Erw盲gung, dass die f眉hrenden Politiker und Vertreter der demokratischen Oppositionsparteien, darunter Pawel Sewjarynez, Mikalaj Kaslou, Antanina Kawalewa, Aksana Aljaksejewa, Tazzjana und Dsmitry Kaneuski, Ihar Salawej, Pawel Spiryn, Uladsimir Njapomnjaschtschych, Aljaksandr Ahrajzowitsch, Pawel Belawus, Andrej Kudsik, Mikalaj Sjarhjenka, Ramuald Ulan, Aljaksandr Nahela, Andrej Kabanau, Artur Smaljakou, Andrej Asmalouski, Dsjana Tscharnuschyna, Mikalaj Statkewitsch, Sjarhei Zichanouski, Wiktar Babaryka, Maryja Kalesnikawa, Maksim Snak, Ihar Lossik und Sjarhej Sparysch weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind;

H.听听in der Erw盲gung, dass das belarussische Regime Tausende von Berichten 眉ber Polizeibrutalit盲t nicht untersucht; in der Erw盲gung, dass es stattdessen diejenigen, die f眉r diese Handlungen verantwortlich sind, f枚rdert und belohnt; in der Erw盲gung, dass sich durch die weitverbreitete Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen die verzweifelte Lage der belarussischen Bev枚lkerung weiter verfestigt; in der Erw盲gung, dass der belarussischen Bev枚lkerung ihr Recht auf ein faires Verfahren vorenthalten wird, da das Rechtsstaatsprinzip in dem Land nicht gilt;

I.听听in der Erw盲gung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das die Todesstrafe vollstreckt und das Regime unl盲ngst angek眉ndigt hat, politische Gegner tats盲chlich hinzurichten; in der Erw盲gung, dass das belarussische Strafgesetzbuch im Januar 2022 ge盲ndert und die 脛nderung von Lukaschenka im Mai 2022 in Kraft gesetzt wurde, womit die Todesstrafe auf 鈥瀡ersuchte terroristische Handlungen鈥� ausgeweitet wurde, um politische Dissidenten ins Visier zu nehmen und Verfahren in Abwesenheit wegen 鈥濫xtremismus鈥� oder 鈥濼errorismus鈥� einzuleiten;

J.听听in der Erw盲gung, dass das Lukaschenka-Regime nach wie vor Folter anwendet und politische Gefangene unver盲ndert davon berichten, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert und sie Erniedrigungen und unmenschlicher und grausamer Behandlung ausgesetzt sind; in der Erw盲gung, dass Lukaschenka seine Kampagne gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten ausgeweitet und Andrzej Poczobut, einen bekannten Journalisten und engagierten Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, festnehmen und in die 鈥濼erroristenliste鈥� des Staates aufnehmen lassen hat; in der Erw盲gung, dass die inakzeptable Verfolgung der Angeh枚rigen der polnischen Minderheit und anderer Minderheiten zugenommen hat, wozu auch die j眉ngsten Entscheidungen der belarussischen Staatsorgane z盲hlen, Bildungsangebote in polnischer und litauischer Sprache abzuschaffen, Hausdurchsuchungen bei f眉hrenden Vertretern der polnischen Minderheit durchzuf眉hren und polnische Friedh枚fe sowie die Gr盲ber von polnischen Dichtern, Schriftstellern, Aufst盲ndischen und Soldaten der Heimatarmee zu zerst枚ren; in der Erw盲gung, dass die Staatsorgane den Vertrag 眉ber die unentgeltliche Nutzung der Roten Katholischen Kirche mit der Gemeinschaft 鈥濺枚misch-Katholische Gemeinde des Hl.听Simon und der Hl.听Helena鈥� aufgek眉ndigt haben und die Gemeinde verpflichtet wurde, ihr Eigentum aus der Kirche zu entfernen;

K.听听in der Erw盲gung, dass nach Angaben des Sonderberichterstatters 眉ber die Lage der Menschenrechte in Belarus Hochschulstudenten willk眉rlich festgenommen und unrechtm盲脽ig exmatrikuliert und vom Studium ausgeschlossen werden, wodurch die Wahrnehnung ihrer akademischen Freiheit eindeutig gef盲hrdet ist;

L.听听in der Erw盲gung, dass Belarus sich von dem 脺bereinkommen von Aarhus zur眉ckgezogen hat, mit dem erhebliche Erfolge bei der St盲rkung der Zugangsrechte, der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltdemokratie erzielt werden konnten;

M.听听in der Erw盲gung, dass die Beh枚rden h盲ufig auf 脺berwachung, Online-Zensur und Desinformation zur眉ckgreifen und Technologien einsetzen, um Kontrolle 眉ber die Bev枚lkerung auszu眉ben; in der Erw盲gung, dass diese repressive Praxis einen weiteren Schritt hin zu digitalem Autoritarismus und zur Unterdr眉ckung der Aus眉bung der digitalen Rechte von Personen in Belarus darstellt, was dazu f眉hrt, dass die B眉rger immer st盲rker eingesch眉chtert werden und der Raum f眉r die Zivilgesellschaft immer kleiner wird; in der Erw盲gung, dass infolgedessen das Recht auf freie Meinungs盲u脽erung faktisch nicht mehr gilt;

N.听听in der Erw盲gung, dass unabh盲ngige Medien am 14.听November 2022 眉ber die strafrechtliche Verfolgung von Irena Waljus und Renata Dsemantschuk, f眉hrenden Vertreterinnen der Union der Polen in Belarus, berichtet haben;

O.听听in der Erw盲gung, dass das Lukaschenka-Regime in Belarus nach wie vor den ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterst眉tzt, indem es Russland gestattet, belarussisches Hoheitsgebiet f眉r milit盲rische Angriffe gegen die Ukraine zu nutzen;

P.听听in der Erw盲gung, dass Belarussen, die sich der Antikriegsbewegung angeschlossen haben, von repressiven Ma脽nahmen betroffen sind, sich in Verwaltungshaft befinden oder strafrechtlich verfolgt werden, darunter der Rechtsanwalt Aljaksandr Danilewitsch, der im Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer 枚ffentlichen Petition gegen den Krieg in der Ukraine strafrechtlich verfolgt wird, und die drei belarussischen B眉rger Dsjanis Dsikun, Dsmitry Rawitsch und Aleh Maltschanau, gegen die wegen Sabotage an der Eisenbahninfrastruktur, womit sie den Transport russischen milit盲rischen Ger盲ts verhindern wollten, Anklage wegen Terrorismus erhoben werden soll;

Q.听听in der Erw盲gung, dass im Fall des Menschenrechtszentrums Wjasna eine Reihe strafrechtlicher Ermittlungen und Anklagen im Gange sind, unter anderem gegen Ales Bjaljazki, Waljanzin Stefanowitsch, Uladsimir Labkowitsch, Marfa Rabkowa, Leanid Sudalenka, Tazzjana Lassiza und Andrej Tshapjuk;

R.听听in der Erw盲gung, dass 眉ber 600 nichtstaatliche Organisationen aufgel枚st wurden oder werden, darunter praktisch alle Menschenrechtsgruppen, die im Land t盲tig sind; in der Erw盲gung, dass die Verfolgung unabh盲ngiger Gewerkschaften fortgesetzt wird und dass ihre F眉hrungspers枚nlichkeiten und besonders engagierte Gewerkschafter weiter in Haft sitzen, darunter Aljaksandr Jaraschuk, Henads Fjadynitsch, Sjarhej Antussewitsch, Michail Hromau, Iryna But-Hussaim, Janina Malasch, Wassil Berasnjou, Sinaida Michnjuk, Aljaksandr Mischuk, Ihar Powarau, Jauhen Howar, Arzjom Schernak und Daniil Tscheunakou; in der Erw盲gung, dass der Oberste Gerichtshof von Belarus im Juli den belarussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften aufgel枚st hat, eine Dachorganisation unabh盲ngiger Gewerkschaften, wodurch alle unabh盲ngigen Gewerkschaften faktisch verboten wurden;

S.听听in der Erw盲gung, dass Journalisten, darunter Kazjaryna Andrejewa, Iryna Slaunikawa, Sjarhej Sazuk, Ihar Lossik, Ksenia Luzkina, Andrej Kusnetschyk und andere Journalisten, nach wie vor zu den Gruppen geh枚ren, die das Regime vorrangig ins Visier nimmt; in der Erw盲gung, dass das Gericht des Gebiets Minsk am 6.听Oktober 2022 drei Journalisten des verbotenen unabh盲ngigen Medienunternehmens BelaPAN, n盲mlich Iryna Leuschyna, Chefredakteurin, Dsmitry Nawaschylau, Direktor, Andrei Aljaksandrau, stellvertretender Direktor, sowie die unabh盲ngige Journalistin Iryna Slobina zu Haftstrafen von vier bis 14听Jahren verurteilt hat;

T.听听in der Erw盲gung, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln, st盲ndig verletzt wird; in der Erw盲gung, dass seit dem Betrug bei der Pr盲sidentschaftswahl im August 2020 keine Demonstrationen der Opposition mehr genehmigt wurden;

U.听听in der Erw盲gung, dass Lukaschenka seine Politik der Russifizierung von Belarus fortsetzt und dabei auf die Marginalisierung und Zerst枚rung von Auspr盲gungen der belarussischen nationalen Identit盲t einschlie脽lich Sprache, Bildung und Kultur hinwirkt, indem er auf willk眉rliche Festnahmen, Verhaftungen und insbesondere den brutalen Umgang mit Pers枚nlichkeiten aus dem Kulturleben setzt;

1.听听zeigt sich unver盲ndert entschlossen solidarisch mit der Bev枚lkerung von Belarus und den Mitgliedern der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft, die sich nach wie vor f眉r ein freies, souver盲nes und demokratisches Belarus einsetzen;

2.听听weist erneut darauf hin, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten das Ergebnis der Pr盲sidentschaftswahl von 2020 wegen massiver Wahlf盲lschungen nicht anerkannt haben und Aljaksandr Lukaschenka nicht als Pr盲sidenten von Belarus anerkennen; fordert, dass die demokratische Opposition in Belarus und die unabh盲ngige Zivilgesellschaft, der auch Mitglieder der europ盲ischen politischen Str枚mungen angeh枚ren, auch k眉nftig unterst眉tzt werden; begr眉脽t die Bildung des von Swjatlana Zichanouskaja geleiteten Vereinigten 脺bergangskabinetts von Belarus im Anschluss an die Gr眉ndung des Koordinierungsrates und des Krisenmanagementteams des Volkes (Narodnaje antykrysisnaje upraulenne, NAU); fordert die Kr盲fte der demokratischen Opposition auf, ihre Einheit auf der Grundlage des Ziels eines freien, demokratischen und unabh盲ngigen Belarus zu wahren und zu f枚rdern; weist darauf hin, dass viele Menschen in Belarus in Swjatlana Zichanouskaja die Gewinnerin der Pr盲sidentschaftswahl 2020 sehen;

3.听听bekr盲ftigt seine unersch眉tterliche Unterst眉tzung f眉r die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus und fordert sie auf, weiterhin im Interesse der Bev枚lkerung des Landes zu handeln und einen Plan zur Reform des Landes auszuarbeiten; stellt fest, dass durch einen Sieg der Ukraine der demokratische Wandel in Belarus beschleunigt werden d眉rfte; bekr盲ftigt, dass im Einklang mit den Grunds盲tzen der OSZE den legitimen Forderungen der Bev枚lkerung von Belarus nach Demokratie auf der Grundlage der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des Wohlstands, der Souver盲nit盲t und der Sicherheit entsprochen werden muss; bekr盲ftigt seine fr眉heren Forderungen nach einer freien und fairen Neuwahl unter internationaler Beobachtung durch das B眉ro f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE;

4.听听verurteilt aufs Sch盲rfste die ungerechtfertigten und politisch motivierten Urteile, die gegen die sogenannte Autuchowitsch-Zw枚lfergruppe sowie gegen die 眉ber 1400 politischen Gefangenen verh盲ngt wurden; fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und Repression und die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und aller Personen, die aus politisch motivierten Gr眉nden willk眉rlich inhaftiert, festgenommen oder verurteilt wurden, und fordert, dass alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallengelassen werden; fordert zudem ihre vollst盲ndige Rehabilitierung und eine finanzielle Entsch盲digung f眉r die Sch盲den, die ihnen durch ihre unrechtm盲脽ige Haft entstanden sind; betont, dass in der Zwischenzeit Informationen 眉ber ihren Haftort und ihre Haftbedingungen bereitgestellt werden m眉ssen, dass sie Zugang zu Rechtsanw盲lten ihrer Wahl und medizinischer Unterst眉tzung erhalten m眉ssen und dass ihre Kommunikation mit Familienangeh枚rigen sichergestellt werden muss; fordert, dass das Lukaschenka-Regime es erm枚glicht, die Gerichtsverfahren gegen alle politischen Gefangenen, zu denen prodemokratische Aktivisten, Mitglieder der demokratischen Opposition, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Gewerkschafter z盲hlen, zu beobachten und zu 眉berwachen;

5.听听verurteilt auf das Sch盲rfste die Verstrickung von Belarus in den ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine; verurteilt, dass erneut russische Streitkr盲fte in Belarus stationiert wurden; verurteilt, dass sich belarussische Amtstr盲ger kriegstreiberisch gegen眉ber der Ukraine 盲u脽ern und Drohungen gegen die Ukraine aussprechen; stellt fest, dass Lukaschenka und die eng mit ihm verbundenen Personen gleicherma脽en f眉r die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sind und vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden sollten;

6.听听fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den EAD auf, mit internationalen Partnern wie dem Moskauer Mechanismus der OSZE und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten sowie Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft vor Ort uneingeschr盲nkt zu unterst眉tzen, damit Menschenrechtsverletzungen 眉berwacht und dokumentiert werden k枚nnen und 眉ber diese Verbrechen berichtet wird, die T盲ter anschlie脽end zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern Gerechtigkeit widerf盲hrt; begr眉脽t und unterst眉tzt die Einrichtung der Internationalen Plattform f眉r Rechenschaftspflicht in Belarus; bekr盲ftigt, dass es sehr wichtig es ist, Belarus diplomatisch weiter zu isolieren, die diplomatische Pr盲senz der Union und ihrer Mitgliedstaaten in dem Land zu verringern und es auch in internationalen Organisationen weiter zu isolieren;

7.听听fordert die belarussischen Staatsorgane nachdr眉cklich auf, jegliche Unterdr眉ckung, Verfolgung, Folter und Misshandlung der Bev枚lkerung des Landes, einschlie脽lich der Gewalt gegen Frauen und schutzbed眉rftige Gruppen und des Verschwindenlassens, einzustellen; verurteilt nach wie vor die unmenschlichen Haftbedingungen und die unabl盲ssige Erniedrigung der politischen Gefangenen und die Verschlechterung ihres Gesundheitszustands;

8.听听ist besorgt dar眉ber, dass Zulieferer gro脽er Unternehmen mit Sitz in der Union H盲ftlinge in belarussischen Strafkolonien Zwangsarbeit verrichten lassen; fordert alle in der Union ans盲ssigen Unternehmen auf, besondere Sorgfalt walten zu lassen und ihre Beziehungen zu belarussischen Zulieferern zu beenden, die Zwangsarbeit in ihren Lieferketten einsetzen, ihre Besch盲ftigten an der Aus眉bung ihrer b眉rgerlichen und politischen Rechte hindern oder das Gewaltregime offen unterst眉tzen; fordert den Rat auf, Sanktionen gegen in Belarus t盲tige belarussische oder internationale Unternehmen zu verh盲ngen, die Zwangsarbeit in ihren Lieferketten einsetzen, ihre Besch盲ftigten an der Aus眉bung ihrer b眉rgerlichen und politischen Rechte hindern oder das Gewaltregime offen unterst眉tzen; fordert das Lukaschenka-Regime nachdr眉cklich auf, seine Praxis, in Strafkolonien Zwangsarbeit verrichten zu lassen, einzustellen;

9.听听verurteilt die Bem眉hungen Lukaschenkas, die belarussische Kultur und die Kulturen der Minderheiten des Landes zu zerst枚ren und die belarussische Nation zu russifizieren; fordert die Union auf, unabh盲ngige belarussische Kultureinrichtungen wie Theater, Ch枚re und Schulen sowie unabh盲ngige belarussische Folkloregruppen und K眉nstler zu unterst眉tzen; missbilligt den Beschluss des belarussischen Innenministeriums, das patriotische Motto des Landes 鈥濻chywe Belarus!鈥� (鈥濫s lebe Belarus!鈥�) als angebliches Nazi-Motto zu brandmarken;

10.听听verurteilt entschieden, dass das russische Milit盲r belarussisches Hoheitsgebiet f眉r seine Aggression gegen die Ukraine nutzt; begr眉脽t die Ma脽nahmen aus der belarussischen Gesellschaft, mit denen Widerstand dagegen geleistet wird, das Hoheitsgebiet von Belarus f眉r den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu nutzen; bekundet dem Kastus-Kalinouski-Regiment und dem Pahonja-Regiment, die die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands unterst眉tzen, seine Unterst眉tzung; unterst眉tzt den Standpunkt der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft von Belarus, dass das Land als besetztes oder de facto besetztes Gebiet anerkannt werden sollte, und schlie脽t sich deren Forderung nach dem sofortigen Abzug der russischen Streitkr盲fte aus Belarus und der Ukraine an;

11.听听fordert den Rat und die Kommission erneut auf, die Umgehung von Sanktionen zu verhindern, und fordert, dass s盲mtliche gegen Russland verh盲ngten Sanktionen in genau gleicher Weise auch gegen Belarus verh盲ngt werden, auch in k眉nftigen Sanktionsrunden; fordert die Kommission, die Mitgesetzgeber und die Mitgliedstaaten auf, die rechtliche Regelung zu vervollst盲ndigen, auf deren Grundlage durch die Union eingefrorene Verm枚genswerte eingezogen werden k枚nnen, was auch die Einziehung der Verm枚genswerte von Lukaschenka, seiner Familie und des inneren Kreises der Unterst眉tzer des Regimes erm枚glichen w眉rde, dem Richter, Staatsanw盲lte und Propagandisten sowie Mitglieder der Milizen, des KDB und der Sicherheitsorgane angeh枚ren, die an Repressionen, Verurteilungen, unrechtm盲脽iger Inhaftierung und Folter beteiligt sind, und diese Mittel daf眉r zu verwenden, die Opfer des Regimes und die demokratische Opposition in Belarus zu unterst眉tzen;

12.听听begr眉脽t, dass der Friedensnobelpreis 2022 dem Menschenrechtsverteidiger, Gr眉nder des Menschenrechtszentrums Wjasna und Sacharow-Preistr盲ger 2020, Ales Bjaljazki, verliehen wurde; missbilligt, dass Ales Bjaliatski, Waljanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch noch immer inhaftiert sind, dass der Grund f眉r ihre Haft politisch motivierte Vorw眉rfe听鈥� Schmuggel und die Finanzierung gemeinschaftlich begangener Verst枚脽e gegen die 枚ffentliche Ordnung听鈥� sind, und dass sie zu Freiheitsstrafen von bis zu 12听Jahren verurteilt wurden, und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung; schlie脽t sich der Forderung des Vorsitzes des norwegischen Nobelkomitees an das Lukaschenka-Regime an, daf眉r zu sorgen, dass Ales Bjaljazki vor der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10.听Dezember 2022 freigelassen wird;

13.听听begr眉脽t, dass im Europarat in Zusammenarbeit mit den demokratischen Kr盲ften und der Zivilgesellschaft von Belarus eine Kontaktgruppe eingerichtet wurde; fordert die Organe der Union, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen auf, die systematische Zusammenarbeit mit den demokratischen Vertretern von Belarus zu verbessern;

14.听听begr眉脽t, dass die Union und die Mitgliedstaaten, insbesondere Polen und Litauen, Belarussen Unterst眉tzung und Schutz gew盲hren, die gezwungen sind, aus dem Land zu fliehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Solidarit盲t mit den Menschen, die aus Belarus fliehen, aufrechtzuerhalten, und fordert die Kommission auf, diese Bem眉hungen weiter zu unterst眉tzen;

15.听听begr眉脽t den umfassenden Plan der Kommission zur wirtschaftlichen Unterst眉tzung f眉r ein demokratisches Belarus, fordert jedoch, dass diese Mittel sofort abrufbar sind, um die wesentliche Arbeit der Zivilgesellschaft, der unabh盲ngigen Medien, der Gewerkschaften und der belarussischen Opposition im Exil sowie derjenigen zu unterst眉tzen, die vor dem Unterdr眉ckungsregime fliehen; fordert die europ盲ischen politischen Parteien und Stiftungen auf, die Mitglieder ihrer belarussischen Partnerparteien und generell die Opposition unmittelbar zu unterst眉tzen; fordert die Kommission auf, unabh盲ngige Nachrichtenmedien, insbesondere neue Medien wie Nexta, die trotz eines gro脽en Publikums in Belarus keine finanzielle Unterst眉tzung der Union erhalten haben, k眉nftig zu unterst眉tzen;

16.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, die demokratische Opposition, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftsvertreter und unabh盲ngige Medien, die in Belarus und jenseits der Grenzen des Landes t盲tig sind, weiter zu unterst眉tzen, um den k眉nftigen demokratischen Wandel des Landes vorzubereiten; lobt den Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik (HR/VP) daf眉r, dass er Swjatlana Zichanouskaja regelm盲脽ig zu den Tagungen des Rates (Ausw盲rtige Angelegenheiten) einl盲dt, auch zu dem Rundtischgespr盲ch am 14.听November 2022; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Mission f眉r ein demokratisches Belarus in Br眉ssel;

17.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Regeln und Verfahren f眉r den Umgang mit F盲llen auszuarbeiten, in denen Menschenrechtsverteidigern und anderen politisch engagierten Angeh枚rigen der Zivilgesellschaft ihre belarussische Staatsb眉rgerschaft entzogen wird, und in der Union wohnhafte belarussische Staatsangeh枚rige zu unterst眉tzen, bei denen die G眉ltigkeit ihrer Ausweispapiere bald abl盲uft und die听鈥� da sie nicht nach Belarus zur眉ckkehren k枚nnen听鈥� keine M枚glichkeit haben, sie verl盲ngern zu lassen;

18.听听fordert den Rat und den HR/VP auf, 眉ber die Sanktionen hinaus weitere Ma脽nahmen zu pr眉fen und einen schl眉ssigen und umfassenden langfristigen Ansatz gegen眉ber Belarus zu entwickeln, der eng mit gleichgesinnten L盲ndern und internationalen Organisationen abgestimmt ist; fordert den EAD auf, bei der Koordinierung einer schl眉ssigen Politik mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen der Union eine F眉hrungsrolle zu 眉bernehmen;

19.听听missbilligt den Beschluss von Belarus, sich aus dem 脺bereinkommen von Aarhus zur眉ckzuziehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Astrawez, ohne die Empfehlungen aus den Stresstests vollst盲ndig umzusetzen, und bedauert weitere Nachl盲ssigkeiten in Bezug auf die Einhaltung der strengsten Vorschriften im Bereich der nuklearen Sicherheit am Standort des Kernkraftwerks Astrawez; verurteilt, dass das belarussische Regime Umweltsch眉tzer, Menschenrechtsverteidiger und nichtstaatliche Organisationen, die Fragen der nuklearen Sicherheit ansprechen, brutal verfolgen l盲sst;

20.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Staatsorganen der Republik Belarus und der Russischen F枚deration und den Vertretern der demokratischen Opposition von Belarus zu 眉bermitteln.