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Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0372/2023
Eingereichte Texte : A9-0372/2023		Aussprachen : PV听12/12/2023听-听19 CRE听12/12/2023听-听19		Abstimmungen : PV听13/12/2023听-听10.8 Erkl盲rungen zur Abstimmung		Angenommene Texte : P9_TA(2023)0468

Angenommene Texte

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Mittwoch, 13. Dezember 2023听-听Stra脽burg

Beziehungen zwischen der EU und den USA

P9_TA(2023)0468

A9-0372/2023

Empfehlung des Europ盲ischen Parlaments vom 13. Dezember 2023 an den Rat, die Kommission und den Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA ()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎齯nter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik vom 2.听Dezember 2020 mit dem Titel 鈥濫ine neue EU-US-Agenda f眉r den globalen Wandel鈥� (JOIN(2020)0022),

鈥撎齯nter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7.听Dezember 2020 zu den Beziehungen zwischen der Europ盲ischen Union und den Vereinigten Staaten,

鈥撎齯nter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung von Pr盲sidentin von der Leyen und US-Pr盲sident Biden vom 10.听M盲rz 2023,

鈥撎齯nter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber vom 17.听Juni 2023,

鈥撎齯nter Hinweis auf das Gipfeltreffen der NATO, das am 11. und 12.听Juli 2023 in Vilnius stattfand,

鈥撎齯nter Hinweis auf den abschlie脽enden Bewertungsbericht der EU-NATO-Taskforce f眉r die Resilienz kritischer Infrastrukturen vom 29.听Juni 2023,

鈥撎齯nter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung des EU-US-Handels- und Technologierates vom 31.听Mai 2023,

鈥撎齯nter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 14.听Juni 2023 f眉r einen Beschluss des Rates 眉ber die Erm盲chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika 眉ber ein Abkommen zur St盲rkung der internationalen Lieferketten f眉r kritische Mineralien (),

鈥撎齯nter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung, die im Anschluss an die 9.听Tagung des Energierates EU-USA am 7.听Februar 2022 abgegeben wurde, und die gemeinsame Erkl盲rung, die im Anschluss an die 10.听Tagung des Energierates EU-USA am 4.听April 2023 abgegeben wurde,

鈥撎齯nter Hinweis auf den Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gew盲hrleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听168/2013, (EU)听2018/858, (EU)听2018/1724 und (EU)听2019/1020 (),

鈥撎齯nter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung der Kommission und der Vereinigten Staaten vom 25.听M盲rz 2022 zur Energieversorgungssicherheit in Europa,

鈥撎齯nter Hinweis auf das f眉nfte hochrangige Treffen des Dialogs 眉ber China zwischen der EU und den USA und das vierte Treffen im Rahmen der hochrangigen Konsultationen zwischen der EU und den USA 眉ber den indopazifischen Raum am 22.听Juni 2023,

鈥撎齯nter Hinweis auf die am 10.听Januar 2023 unterzeichnete dritte gemeinsame Erkl盲rung der EU und der NATO,

鈥撎齯nter Hinweis auf die am 26.听April 2023 unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europ盲ischen Verteidigungsagentur und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika,

鈥撎齯nter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2021/750 des Rates vom 6.听Mai 2021 眉ber die Teilnahme der Vereinigten Staaten von Amerika am SSZ-Projekt 鈥濵ilit盲rische Mobilit盲t鈥�(1),

鈥撎齯nter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung 眉ber eine EU-Weltraumstrategie f眉r Sicherheit und Verteidigung, die am 10.听M盲rz 2023 angenommen wurde,

鈥撎齯nter Hinweis auf das Strategische Konzept, das auf dem NATO-Gipfeltreffen vom 29.听Juni 2022 in Madrid angenommen wurde,

鈥撎齯nter Hinweis auf den Strategischen Kompass der Union f眉r Sicherheit und Verteidigung, der im M盲rz 2022 angenommen wurde,

鈥撎齯nter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik vom 20.听Juni 2023 眉ber eine europ盲ische Strategie f眉r wirtschaftliche Sicherheit (JOIN(2023)0020),

鈥撎齯nter Hinweis auf fr眉here Entschlie脽ungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine Entschlie脽ung vom 26.听M盲rz 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA(2), seine Entschlie脽ung vom 13.听Juni 2013 zur Rolle der EU bei der F枚rderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft(3), seine Entschlie脽ung vom 12.听September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten(4) und seine Entschlie脽ung vom 6.听Oktober 2021 zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA(5),

鈥撎齯nter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 18.听Januar 2023 zu der Umsetzung der Gemeinsamen Au脽en- und Sicherheitspolitik 鈥� Jahresbericht 2022(6),

鈥撎齯nter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 18.听Januar 2023 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 鈥� Jahresbericht 2022(7),

鈥撎齡est眉tzt auf Artikel听118 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎齯nter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten (础9鈥�0372/2023),

A.听听in der Erw盲gung, dass die Vereinigten Staaten der wichtigste Verb眉ndete der EU sind; in der Erw盲gung, dass die transatlantische Partnerschaft auf starken politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und historischen Bindungen, auf geteilten Werten wie Freiheit, Demokratie, der F枚rderung von Frieden und Stabilit盲t, der Menschenw眉rde und Rechtsstaatlichkeit und auf gemeinsamen Zielen wie Wohlstand, offenen und integrierten Volkswirtschaften, sozialem Fortschritt und sozialer Inklusion, nachhaltiger Entwicklung und der friedlichen Beilegung von Konflikten beruht; in der Erw盲gung, dass in dem sich wandelnden und unvorhersehbaren geopolitischen Kontext von heute eine starke und dynamische transatlantische Zusammenarbeit auf der Grundlage der Grunds盲tze einer Partnerschaft in F眉hrungs- und Verantwortungsfragen erforderlich ist, um den Sturm zahlreicher Krisen zu 眉berstehen, darunter Krieg, fragile wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, Klimawandel, Migrationsherausforderungen, Schutz kritischer Infrastrukturen und Rohstoffe, die immer knapper werden und sich allgemein negativ auf die globalen Lieferketten auswirken, und um die Demokratie vor dem weltweit zunehmenden Autoritarismus zu verteidigen;

B.听听in der Erw盲gung, dass die multilaterale, regelbasierte Ordnung neue Formen annimmt und einige der fr眉heren Allianzen wieder aufleben, was eine st盲rkere Public Diplomacy auf beiden Seiten des Atlantiks erfordert;

C.听听in der Erw盲gung, dass die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit in Au脽en- und Sicherheitsfragen angesichts der vielf盲ltigen Bedrohungen und Krisen, mit denen beide Seiten des Atlantiks konfrontiert sind, von entscheidender Bedeutung sind, um die Grunds盲tze des V枚lkerrechts, der regelbasierten internationalen Ordnung und der multilateralen Zusammenarbeit durchzusetzen und zu st盲rken, insbesondere angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der zunehmenden multidimensionalen Bedrohung, die von einer entschlosseneren Haltung Chinas ausgeht, sowie zur Bew盲ltigung gemeinsamer globaler Herausforderungen wie wirtschaftliche Stabilit盲t und Wachstum, Bek盲mpfung des Klimawandels, F枚rderung des digitalen Wandels, globale Gesundheit und Bek盲mpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalit盲t und Drogenhandel;

D.听听in der Erw盲gung, dass der EU-US-Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council听鈥� TTC) mittlerweile das wichtigste Instrument f眉r die F枚rderung des transatlantischen Dialogs darstellt und eine effektive hochrangige Plattform f眉r die Koordinierung von Ans盲tzen zu wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen sowie f眉r den Kampf gegen Desinformation und die Unterst眉tzung der Ukraine bietet;

E.听听in der Erw盲gung, dass die USA mit ihrer partei眉bergreifenden Unterst眉tzung f眉r die Ukraine weiterhin echte Solidarit盲t mit der Ukraine zeigen und gleichzeitig weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten sollten, da wir gemeinsam den Frieden, die Sicherheit und die Demokratie auf dem europ盲ischen Kontinent sowie die Grunds盲tze des V枚lkerrechts, die auf Regeln beruhende internationale Ordnung und die Charta der Vereinten Nationen sch眉tzen wollen; in der Erw盲gung, dass wir hoffen, dass die USA die Ukraine trotz einer innenpolitischen Kluft in den USA weiterhin nachdr眉cklich unterst眉tzen werden;

F.听听in der Erw盲gung, dass die EU in Bereichen von gemeinsamem Interesse zwar eine transatlantische Zusammenarbeit anstreben sollte, dass sie in den politischen sowie den verteidigungs-, wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen jedoch auch ihre strategische Souver盲nit盲t und erforderlichenfalls ihre Autonomie f枚rdern sollte;

G.听听in der Erw盲gung, dass es in den kommenden Monaten noch wichtiger sein wird, gemeinsam gegen die Brutalit盲t des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vorzugehen und der Ukraine zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen, und dass dies unabh盲ngig von den bevorstehenden politischen Entwicklungen eine gemeinsame transatlantische Verpflichtung bleiben muss; in der Erw盲gung, dass die EU und die USA gemeinsam mit der NATO und unseren gleichgesinnten Partnern in der ganzen Welt die Ukraine weiterhin unterst眉tzen und dem Bedarf der Ukraine an humanit盲rer Hilfe und milit盲rischer Unterst眉tzung sowie an wirtschaftlicher und sozialer Erholung und Wiederaufbau Rechnung tragen und Russland f眉r seine Kriegsverbrechen und sein Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen werden; in der Erw盲gung, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur St盲rkung der europ盲ischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA), das Gesetz zur Unterst眉tzung der Munitionsproduktion und die Europ盲ische Friedensfazilit盲t zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Versorgung der Ukraine aufrechterhalten wird;

H.听听in der Erw盲gung, dass die Sicherheit in der 枚stlichen Nachbarschaft und auf dem Westbalkan durch die Invasion Russlands in die Ukraine und die M枚glichkeit eines 脺bergreifens dieser Aggression stark bedroht ist;

I.听听in der Erw盲gung, dass auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 20.听Oktober 2023 in Washington DC die Partnerschaft zwischen den USA und der EU bekr盲ftigt wurde; in der Erw盲gung, dass sich beide Seiten weiterhin darum bem眉hen sollten, konkrete Ergebnisse in unseren Beziehungen zu erzielen;

J.听听in der Erw盲gung, dass der transatlantische Dialog und die parlamentarische Diplomatie zwischen der EU und den USA unerl盲sslich sind, wenn es darum geht, die derzeitigen vielf盲ltigen Bedrohungen und die dringendsten globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Bedrohung durch autorit盲re und totalit盲re Regime weltweit, auch in Europa und Asien, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die besorgniserregende Lage im Nahen Osten, den Kampf gegen globale kriminelle Netzwerke, die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Bek盲mpfung von Diskriminierung zu verwirklichen und f眉r eine nachhaltige Modernisierung zu sorgen; in der Erw盲gung, dass im Rahmen des transatlantischen Dialogs zwischen der EU und den USA weiterhin partei眉bergreifende Beziehungen aufgebaut werden sollten, um die transatlantischen Beziehungen weiter zu festigen, die zunehmenden Unterschiede zwischen st盲dtischen und l盲ndlichen Gebieten zu schlie脽en und den digitalen und 枚kologischen Wandel als Mittel zur nachhaltigen Modernisierung fortzusetzen;

K.听听in der Erw盲gung, dass sich regelm盲脽ige Konsultationen zwischen dem Parlament und dem US-Kongress dar眉ber, wie die Arbeit des EU-US-Handels- und Technologierats, insbesondere im Hinblick auf die politische Konvergenz im digitalen Bereich und die F枚rderung gemeinsamer Anstrengungen in den Bereichen digitale Innovation, Regulierung und gemeinsame Standards, unterst眉tzt werden kann, als wertvoll erweisen k枚nnten;

L.听听in der Erw盲gung, dass das breite Spektrum an Themen von gemeinsamem Interesse, bei denen wir zusammenarbeiten, von einer noch st盲rkeren parlamentarischen Dimension zwischen dem US-Kongress, dem Europ盲ischen Parlament und den nationalen Parlamenten immens profitieren w眉rde, insbesondere in den Bereichen Au脽enpolitik, Handel sowie Technologie und Regulierung, die beispielsweise k眉nstliche Intelligenz (KI) und Innovationen abdecken, was das 枚ffentliche Bewusstsein, die demokratische Legitimit盲t, die Aufsicht und die F盲higkeit zur Umsetzung unserer gemeinsamen Bem眉hungen verbessern w眉rde;

M.听听in der Erw盲gung, dass einer der Hauptabschnitte des Strategischen Kompasses, der im M盲rz 2022 angenommen wurde, der Rolle von Partnerschaften gewidmet ist und darin st盲rkere ma脽geschneiderte bilaterale Partnerschaften insbesondere mit den USA und der NATO gefordert werden;

N.听听in der Erw盲gung, dass am 22.听Juni 2023 das f眉nfte hochrangige Treffen des Dialogs 眉ber China zwischen der EU und den USA und das vierte Treffen im Rahmen der hochrangigen Konsultationen zwischen der EU und den USA 眉ber den indopazifischen Raum stattfanden; in der Erw盲gung, dass die Gespr盲che zwischen der EU und den USA nach wie vor eine wichtige Dimension f眉r die St盲rkung der Zusammenarbeit gegen den wachsenden Autoritarismus in der Welt und wirtschaftlichen Zwang, sowie f眉r die Erhaltung von Frieden und Stabilit盲t in der Taiwanstra脽e und das Vorgehen gegen Chinas schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen;

O.听听in der Erw盲gung, dass die NATO f眉r ihre Mitglieder nach wie vor das Fundament der kollektiven Verteidigung und der Garant f眉r die transatlantische Sicherheit darstellt;

P.听听in der Erw盲gung, dass die EU und die USA am 23. und 24.听M盲rz 2023 ihre erste gemeinsame Marine眉bung abgehalten haben;

Q.听听in der Erw盲gung, dass Lateinamerika eine Region ist, die mit der EU und den USA durch viele gemeinsame Werte, gemeinsame Interessen, historische, kulturelle und menschliche Verbindungen sowie wichtige Wirtschaftsbeziehungen verbunden ist;

R.听听in der Erw盲gung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auch in Afrika weiterhin relevant ist, und zwar nicht nur in den Bereichen Sicherheit, Terrorismusbek盲mpfung und Bek盲mpfung der organisierten Kriminalit盲t, sondern auch im Hinblick auf Innovation, Investitionen, Infrastruktur, Energie, Gesundheit und Ern盲hrungssicherheit;

S.听听in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Abschreckungsinitiative (鈥濫uropean Deterrence Initiative鈥�) der USA dazu beitr盲gt, die Bereitschaft der Streitkr盲fte der europ盲ischen Verb眉ndeten zu erh枚hen und Russland von Aggression abzuhalten;

T.听听in der Erw盲gung, dass die USA seit 2015 im Rahmen der Europ盲ischen Abschreckungsinitiative mehr als 35听Mrd.听USD investiert haben, um die Stationierung von US-Truppen in Europa zu unterst眉tzen und die Entwicklung von F盲higkeiten und die Bereitschaft der Streitkr盲fte in Europa zu f枚rdern;

U.听听in der Erw盲gung, dass Chinas wirtschaftliche und milit盲rische Pr盲senz in den L盲ndern des Mittelmeerraums und Afrikas zugenommen hat;

V.听听in der Erw盲gung, dass die Bedrohung des in- und ausl盲ndischen Terrorismus vor allem von Gruppen wie dem IS und seinen Verb眉ndeten ausgeht, aber auch von der Hisbollah und der Hamas, die von Iran und von Russland unterst眉tzt werden;

W.听听in der Erw盲gung, dass neue Technologien wie k眉nstliche Intelligenz, Weltraumf盲higkeiten und Quanteninformatik, die neue M枚glichkeiten f眉r die Menschheit er枚ffnen, aber auch neue Herausforderungen in der Verteidigungs- und Au脽enpolitik mit sich bringen, eine klare Strategie und einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und den USA erfordern;

1.听听empfiehlt dem Rat, der Kommission und dem Vizepr盲sidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik,

听听	a)	auf die F枚rderung einer noch st盲rkeren, f眉r beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft in F眉hrung und Verantwortung zwischen der EU und den USA hinzuarbeiten, um den Multilateralismus zu verteidigen und die globalen Herausforderungen und die neuen und gef盲hrlichen geopolitischen Gegebenheiten anzugehen, die unsere gemeinsamen Werte, gemeinsamen Interessen, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand beeintr盲chtigen und unsere Gesellschaften, Gemeinschaften und Institutionen pr盲gen;
听听	b)	vor dem Hintergrund der sich verschlechternden globalen Sicherheitslage voll und ganz zu betonen, dass die transatlantische Einheit heute mehr denn je erforderlich ist, um auf die Herausforderungen zu reagieren, mit denen wir uns durch die zahlreichen globalen Krisen konfrontiert sehen, die von dem rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bis zu einem zunehmend angespannten und in einigen F盲llen gewaltbereiten Nahen Osten bis hin zu einem zunehmend selbstbewussten China reichen, was die europ盲ischen Werte weltweit immer st盲rker auf die Probe stellt;
听听	c)	daher engere Beziehungen zu den USA zu pflegen und die Zusammenarbeit im Rahmen etablierter Mechanismen wie dem EU-US-TTC zu intensivieren und das Repr盲sentantenhaus darin zu best盲rken, im Einklang mit der gemeinsamen Erkl盲rung des US-Kongresses und des Europ盲ischen Parlaments zur Einrichtung des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber aus dem Jahr 1999 eine st盲ndige Kongressdelegation f眉r den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber einzusetzen, die unsere Kapazit盲t f眉r den politischen Dialog und die Zusammenarbeit verbessern w眉rde;
听听	d)	auf eine Verst盲rkung der Komponente der transatlantischen parlamentarischen Diplomatie hinzuarbeiten, indem die Rolle des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber gest盲rkt wird, und auf einen h盲ufigeren und regelm盲脽igeren Austausch zwischen den au脽enpolitischen Aussch眉ssen des Kongresses und des Europ盲ischen Parlaments hingearbeitet wird;
听听	e)	unsere gemeinsame transatlantische Freundschaft mit der Ukraine und Israel auf der Grundlage unserer gemeinsamen und vollst盲ndigen Verurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, unserer gemeinsamen Verurteilung der abscheulichen Terroranschl盲ge der Hamas gegen Israel, unserer gemeinsamen Bem眉hungen, alle Geiseln der Hamas zu befreien, und unserer gemeinsamen Unterst眉tzung f眉r das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanit盲ren und dem V枚lkerrecht zu verteidigen, zu bekr盲ftigen und den unschuldigen Opfern auf beiden Seiten gr枚脽tes Bedauern und uneingeschr盲nkte Solidarit盲t zum Ausdruck zu bringen;
听听	f)	auf eine transatlantische Agenda hinzuarbeiten, die die multilaterale Zusammenarbeit f眉r eine gerechtere und ges眉ndere Welt, den Kampf gegen den Klimawandel, die F枚rderung der friedlichen Beilegung von Konflikten, die R眉stungskontrolle, die Abr眉stung, den Kampf gegen Rassismus und die Reform der Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellt und sich auf eine nachhaltige und 枚kologische Umgestaltung der Wirtschaft konzentriert;
听听	g)	die fortbestehende Bedeutung der strategischen transatlantischen Beziehungen samt ihrer Verankerung in unseren gemeinsamen Werten f眉r den Wiederaufbau und die Wiederbelebung der multilateralen regelbasierten internationalen Ordnung, in deren Mittelpunkt das System der Vereinten Nationen und das V枚lkerrecht stehen, die globale St盲rkung der Demokratie und der demokratischen Werte und die F枚rderung der Menschenrechte und die Gestaltung der Regeln der digitalen und technologischen Zukunft im Einklang mit gemeinsamen Werten, nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, integrativem Wirtschaftswachstum und Arbeitspl盲tzen weltweit zu bekr盲ftigen;
听听	h)	die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern und anderen globalen Partnern bei der Reform und St盲rkung einer inklusiven multilateralen Governance zu vertiefen, einschlie脽lich der Vereinten Nationen, ihres Sicherheitsrats und ihres Menschenrechtsrats und ihrer Agenturen, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welthandelsorganisation, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der NATO;
听听	i)	die transatlantische Partnerschaft zu st盲rken, um die Demokratie, die Grundfreiheiten, die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechtsstaatlichkeit, die auf Regeln basierende internationale Ordnung und den Multilateralismus zu unterst眉tzen, insbesondere angesichts des zunehmenden Autoritarismus in der Welt; die j眉ngste Zusage umzusetzen, die Mittel f眉r das Programm Erasmus+ aufzustocken und die EU-Unterst眉tzung f眉r das Programm Fulbright-Schuman zu verdoppeln und den Austausch zwischen US-amerikanischen und europ盲ischen Studierenden und Forschenden zu f枚rdern;
听听	j)	angesichts des Umstands, dass es keine Verhandlungen 眉ber ein notwendiges umfassendes Abkommen 眉ber Handel, Energie, Investitionen und 枚ffentliches Beschaffungswesen zwischen der EU und den USA gibt, die M枚glichkeit zu pr眉fen, Verhandlungen in sektoralen Bereichen, einschlie脽lich Wirtschaft oder Handel, aufzunehmen;
听听	k)	bedauert, dass die Verhandlungen 眉ber ein Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der EU, das eine gute Erg盲nzung zu einem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU darstellen w眉rde, noch nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis gef眉hrt haben; ist um einen raschen Abschluss dieses Abkommens bem眉ht;
听听	l)	gemeinsam mit unseren Partnern in den USA durch konkrete Ma脽nahmen unter Beweis zu stellen, dass die Demokratie Ergebnisse f眉r Einzelpersonen und Gesellschaften auf der ganzen Welt hervorbringt und in der Lage ist, autokratischem Druck und Einfluss und anderen ernsthaften Bedrohungen unserer tragf盲higen Systeme standzuhalten; nach der St盲rkung unserer demokratischen Strukturen zu trachten, die jahrzehntelang Wohlstand und Stabilit盲t auf beiden Seiten des Atlantiks und weltweit gesichert haben; wirksame L枚sungen f眉r globale Probleme zu entwickeln, die sich auf unsere politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme auswirken;
听听	m)	die Rechenschaftspflicht und die Widerstandsf盲higkeit unserer demokratischen Systeme zu st盲rken, insbesondere im Vorfeld der Wahlen im n盲chsten Jahr auf beiden Seiten des Atlantiks, vor allem angesichts der j眉ngsten Versuche, Wahlprozesse zu beeinflussen, sowie den transatlantischen Dialog und die Zusammenarbeit in Bezug auf Ma脽nahmen zur F枚rderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und zur Bek盲mpfung von Korruption, Desinformation und Einflussnahme autorit盲rer Regime aus dem Ausland, einschlie脽lich der Beeinflussung von Wahlen, Desinformation und wirtschaftlichen und politischen Zwangs, sowie unsere F盲higkeit, unsere Werte weltweit zu vertreten, zu verbessern;
听听	n)	gemeinsam alle Formen von Rassismus, Hass und Gewalt sowie jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Klasse, Kaste, Religion, Behinderung, k枚rperlicher Erscheinung oder Alter zu verurteilen und entschiedene Schritte zu unternehmen, um gegen systemischen Rassismus und verfestigte Ungleichheiten vorzugehen;
听听	o)	sich f眉r die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen einzusetzen, und gleichzeitig darauf zu beharren, dass verst盲rkte Anstrengungen unternommen werden m眉ssen, u.听a. in Bezug auf die gleichberechtigte Vertretung auf allen Ebenen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, die gleiche Entlohnung, die Beteiligung am Erwerbsleben und die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechte;
听听	p)	die strategische Autonomie der EU nicht nur als Mittel zur Verfolgung und Wahrung der eigenen legitimen Interessen der EU zu f枚rdern, sondern auch als Mittel zur St盲rkung des transatlantischen Dialogs 眉ber gemeinsame Interessen und zur Erh枚hung des gemeinsamen Einflusses der EU und der USA auf die Gestaltung der k眉nftigen internationalen Beziehungen zusammen mit gleichgesinnten Partnern, einschlie脽lich globaler Partner;
听听	q)	die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-USA vom 20.听Oktober 2023 zur St盲rkung der Position der EU weltweit durch die Ankurbelung von Investitionen in neue saubere Technologien und die F枚rderung ihrer Industrieproduktion anzuerkennen;
听听	r)	die Abhaltung eines j盲hrlichen Gipfeltreffens EU-USA zu f枚rdern, um die zahlreichen sich abzeichnenden globalen Krisen besser zu koordinieren und die transatlantischen Reaktionen zu koordinieren;
听听	s)	die Produktion, die Ausr眉stung und die damit verbundene Forschung sowie die milit盲rischen F盲higkeiten und den allgemeinen Kapazit盲tsaufbau zu verbessern, um dadurch eine engere Partnerschaft zwischen der EU und den USA sowie eine bessere Lastenteilung im Verteidigungsbereich, unter anderem innerhalb der NATO, anzustreben, wobei anzuerkennen ist, dass die USA nach wie vor den wichtigsten Partner der EU f眉r die Sicherheit und die Verteidigung des europ盲ischen Kontinents darstellen;
听听	t)	den enormen Beitrag anzuerkennen, den die USA in Vergangenheit und Gegenwart f眉r die europ盲ische Sicherheit geleistet haben; sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in Bezug auf Verteidigungsausgaben nachkommen und die nationalen Investitionen in die Verteidigung erheblich erh枚hen, um eine gerechtere Lastenverteilung mit den USA zu erreichen;
听听	u)	auf der dritten gemeinsamen Erkl盲rung der EU und der NATO aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in Bereichen wie Resilienz und Schutz kritischer Infrastrukturen, neue und disruptive Technologien, Weltraum, Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit, Bek盲mpfung von Hochseepiraterie sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland weiter in die Praxis umzusetzen;
听听	v)	die Konsultation, die Zusammenarbeit und die Notfallplanung f眉r gemeinsame Reaktionen auf geopolitische Entwicklungen und eskalierende Situationen wie den laufenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erheblich zu verst盲rken, insbesondere durch eine Zusammenarbeit zur St盲rkung der Ostflanke des NATO-B眉ndnisses, um die Sicherheit und Stabilit盲t der Schwarzmeerregion und dem Ostseeraum zu gew盲hrleisten, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten und erhebliche St枚rungen des weltweiten freien Warenverkehrs zu verhindern; diese Zusammenarbeit auf Einheit und Solidarit盲t zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die Achtung ihrer Sicherheitsvereinbarungen und die Einhaltung der Grunds盲tze der derzeitigen europ盲ischen Sicherheitsarchitektur und des V枚lkerrechts, einschlie脽lich der Souver盲nit盲t und territorialen Integrit盲t der Nachbarl盲nder, zu st眉tzen;
听听	w)	den Mehrwert der transatlantischen Beziehungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu maximieren, indem sie die M枚glichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen des Sicherheits- und Verteidigungsdialogs zwischen der EU und den USA nutzt, um die Sicherheitslage in der Region der 脰stlichen Partnerschaft zu verbessern, deren Stabilit盲t f眉r die Sicherheit des gesamten europ盲ischen Kontinents von wesentlicher Bedeutung ist;
听听	x)	R眉stungskontrolle und Abr眉stung ganz oben auf die transatlantische und internationale Agenda in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, insbesondere ihrer Kommission f眉r Friedenskonsolidierung, setzen, um weltweit eine verst盲rkte Koordinierung und Konfliktverh眉tung zu erreichen; gemeinsam mit den transatlantischen Partnern auf internationale Verhandlungen 眉ber R眉stungskontrollvereinbarungen zu dr盲ngen, insbesondere zur nuklearen Abr眉stung und Nichtverbreitung, einschlie脽lich neuer Milit盲rtechnologien wie KI, Weltraumwaffen, Biotechnologien und Hyperschalltechnologien;
听听	y)	die Komplementarit盲t zwischen dem Strategischen Kompass der EU und 盲hnlichen einschl盲gigen US-Dokumenten, wie der nationalen Sicherheitsstrategie, sowie dem strategischen Konzept des NATO-B眉ndnisses sicherzustellen; die Partnerschaften in den Bereichen der Zusammenarbeit, die im strategischen Konzept des NATO-B眉ndnisses, im Strategischen Kompass der EU und in 盲hnlichen US-Dokumenten vorgesehen sind, und insbesondere in den Bereichen milit盲rische Mobilit盲t, Cybersicherheit, Verteidigungsforschung, Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, Resilienz und inklusive gemeinsame 脺bungen zu vertiefen;
听听	z)	eine bessere Interoperabilit盲t zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten, den Vereinigten Staaten und der NATO sicherzustellen, um gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsziele zu erreichen;听die EU-Mitgliedstaaten, die auch NATO-Mitglieder sind, weiterhin anzuregen, die Vorgaben f眉r die Verteidigungsausgaben der NATO erf眉llen, um zu einem effektiveren B眉ndnis beizutragen und f眉r eine gleichm盲脽igere Lastenverteilung zu sorgen;
听听	aa)	die Perspektiven f眉r eine weitere Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den USA zu bewerten, indem die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europ盲ischen Verteidigungsagentur und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten sowie den Beitrag der USA zum SSZ-Projekt mit der Bezeichnung 鈥濵ilit盲rische Mobilit盲t鈥� angesichts der Bedeutung, die ihr unter den derzeitigen geopolitischen Gegebenheiten zukommt, in die Praxis umgesetzt wird; anzuerkennen, dass der Bereich der zivilen Verteidigung in der EU und den USA in der Entwicklung begriffen ist, und daher gemeinsam auf eine Zusammenarbeit in diesem aufstrebenden Sektor hinzuarbeiten, um von gegenseitigem Nutzen daraus zu ziehen; ihre maritime Zusammenarbeit im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr auszubauen und mehr gemeinsame Seeman枚ver durchzuf眉hren, um die Interoperabilit盲t und die Integration ihrer Systeme zu verbessern;
听听	ab)	die laufende Koordinierung der milit盲rischen Unterst眉tzung fortzusetzen, die der Ukraine im Rahmen der Kontaktgruppe f眉r die Verteidigung der Ukraine zur Verf眉gung gestellt wird und die dem milit盲rischen Bedarf der Ukraine entsprechen sollte, um dazu beizutragen, Russland von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine abzubringen und den Krieg zu beenden und die uneingeschr盲nkte Kontrolle der Ukraine 眉ber ihr gesamtes international anerkanntes Gebiet in k眉rzester Zeit wiederherzustellen, insbesondere durch die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, milit盲rische Hilfe, humanit盲re Hilfe und politische Unterst眉tzung sowie durch die St盲rkung des am st盲rksten exponierten Teils der Ostflanke der NATO; die Mitgliedstaaten aufzufordern, mit ihren transatlantischen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine angemessene milit盲rische Unterst眉tzung und Sicherheitsgarantien zu gew盲hren, Munition f眉r die ukrainischen Streitkr盲fte herzustellen und zu liefern und die Bereitstellung der Ressourcen und der Infrastruktur zu gew盲hrleisten, die die Ukraine zur Instandhaltung ihrer milit盲rischen Ausr眉stung ben枚tigt;
听听	ac)	zusammenzuarbeiten, um daf眉r zu sorgen, dass die der ukrainischen Regierung zur Verf眉gung gestellten Mittel die gr枚脽tm枚gliche Wirkung bei der Verteidigung des ukrainischen Hoheitsgebiets entfalten, und weitere Mechanismen einzurichten, die eine Rolle bei der Aufsicht 眉ber alle diese Ausgaben spielen;
听听	ad)	gemeinsame Fortschritte bei wichtigen au脽enpolitischen Angelegenheiten zu erzielen, einschlie脽lich in Bezug auf die jeweiligen Beziehungen zu China, Europas 枚stliche und s眉dliche Nachbarschaft, Afrika, Lateinamerika und die Karibik sowie den indopazifischen Raum; eine engere und ambitioniertere Zusammenarbeit im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und den USA 眉ber Sicherheit und Verteidigung und der hochrangigen Konsultationen zwischen der EU und den USA zum indopazifischen Raum zu entwickeln; die strategische Zusammenarbeit in Bereichen, in denen in der Vergangenheit gemeinsame Erfolge erzielt wurden, weiter voranzubringen, wie z.听B. im Westbalkan, im Sahel und in der Arktis, und Frieden und Stabilit盲t, die pr盲ventive Diplomatie und eine bessere Sichtbarkeit zu f枚rdern, um alle b枚swilligen Einfl眉sse abzuwehren;
听听	ae)	die uneingeschr盲nkte Koordinierung zwischen der EU und den USA in Bezug auf wirksame internationale Sanktionen gegen Russland, Belarus und all diejenigen, die die Aggression Russlands direkt oder auf verdeckte Weise erleichtern und unterst眉tzen, fortzusetzen, um die F盲higkeit Russlands, den Krieg und andere Formen der Aggression gegen seine Nachbarn fortzusetzen, zu schw盲chen, und die Anstrengungen erheblich zu intensivieren, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern und Schlupfl枚cher zu schlie脽en, insbesondere im Energiesektor; den Partnern auf der ganzen Welt verschiedene Anreize zu bieten und die Zusammenarbeit mit ihnen zu verbessern, um den entschiedenen Widerstand gegen den von Russland begonnenen Angriffskrieg zu konsolidieren und eine kontinuierliche globale Zusammenarbeit bei den Sanktionen gegen Russland und seine wenigen Verb眉ndeten sicherzustellen;
听听	af)	Sanktionslisten im Rahmen der Sanktionsmechanismen der USA und des Magnitski-Gesetzes der USA und der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte zu koordinieren und darin zusammenzuarbeiten, andere gleichgesinnte L盲nder aufzufordern, 盲hnliche Sanktionsregelungen f眉r Menschenrechtsverletzungen und Korruption anzunehmen;
听听	ag)	gemeinsam die internationale Unterst眉tzung f眉r die von der Ukraine vorgelegte Friedensformel zu mobilisieren und zugleich die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs zu unterst眉tzen, damit das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und milit盲rischen F眉hrung der Russischen F枚deration und ihrer Verb眉ndeten begangen wird, strafrechtlich verfolgt wird;
听听	ah)	die umfassende Koordinierung der Bem眉hungen zwischen der EU und den USA zusammen mit anderen G7-Partnern fortzusetzen, um zu pr眉fen, wie au脽erordentliche Einnahmen privater Einrichtungen, die direkt aus eingefrorenem Staatsverm枚gen Russlands stammen, dazu verwendet werden k枚nnten, die Ukraine und ihre Erholung und ihren Wiederaufbau im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu unterst眉tzen;
听听	ai)	die unverzichtbare Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA unabh盲ngig von Wahlergebnissen auf beiden Seiten des Atlantiks fortzusetzen, um den Reformprozess der Ukraine auf dem Weg zur europ盲ischen Integration sowie die im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen zu unterst眉tzen und parallel zur Ukraine-Fazilit盲t der EU und im Rahmen von Mechanismen, die Resilienz, Rechenschaftspflicht und vollst盲ndige Transparenz sicherstellen, einen langfristigen Wiederaufbauplan zu entwickeln, um die negativen Folgen von Russlands Angriffskriegs so weit wie m枚glich abzumildern und die rasche Erholung der Ukraine von dem Krieg sicherzustellen; daf眉r zu sorgen, dass sich die Zusammenarbeit auch auf die Minenr盲umung und die Beseitigung nicht gez眉ndeter Sprengk枚rper erstreckt, die Voraussetzungen f眉r den Wiederaufbau der Ukraine einschlie脽lich ihrer landwirtschaftlichen Erzeugung sind, die f眉r die Wirtschaft der Ukraine und f眉r die globale Ern盲hrungssicherheit unentbehrlich ist;
听听	aj)	die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Rahmen regionaler und internationaler Organisationen und Foren wie der G7 und der G20 sowie auf der Ebene der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verst盲rken, um Russland zu isolieren, die von China ausgehenden Herausforderungen zu bew盲ltigen und generell die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten L盲ndern zu f枚rdern, die ein echtes Interesse an der F枚rderung des Multilateralismus und der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung haben;
听听	ak)	die Einrichtung eines transatlantischen politischen Rates unter der Leitung der au脽enpolitischen Entscheidungstr盲ger der USA und der EU voranzutreiben, der als Forum f眉r einen regelm盲脽igen und wirksamen institutionalisierten Dialog 眉ber die Au脽en- und Sicherheitspolitik zwischen der EU und den USA dient;
听听	al)	die Ann盲herung der transatlantischen Positionen gegen眉ber China anzustreben und im Einklang mit den von der EU verfolgten Priorit盲ten der strategischen Autonomie auf die Risikominderung und Verringerung der strategischen Abh盲ngigkeit zu setzen sowie widerstandsf盲hige Lieferketten aufzubauen und zugleich, soweit dies m枚glich ist, nach M枚glichkeiten zu suchen, mit China einen Dialog 眉ber bestimmte globale Herausforderungen zu f眉hren;
听听	am)	zu sondieren, wie Synergieeffekte und M枚glichkeiten f眉r ein Engagement der EU und der USA mit China in multilateralen Rahmen in Bezug auf gemeinsame und globale Herausforderungen geschaffen werden k枚nnen, wie z.听B. den Klimawandel, Gesundheitsgefahren und Pandemievorsorge, humanit盲re Hilfe, die Achtung der Menschenrechte, einschlie脽lich der Religionsfreiheit, Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, den Cyberraum, R眉stungskontrolle, nukleare Abr眉stung, Nichtverbreitung, Vermeidung von Risiken durch neue disruptive Technologien, Freiheit der Schifffahrt und Bek盲mpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei);
听听	an)	mit regionalen Partnern und den USA zusammenzuarbeiten, um die Freiheit der Schifffahrt in der Taiwanstra脽e und im S眉d- und Ostchinesischen Meer sicherzustellen, die f眉r regionale und globale Handelsstr枚me von entscheidender Bedeutung sind; die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilit盲t in der Taiwanstra脽e zu verst盲rken und sich allen einseitigen Handlungen zu widersetzen, insbesondere wenn sie auf Drohungen oder Gewaltanwendung beruhen, die den Frieden und die Stabilit盲t beiderseits der Taiwanstra脽e untergraben;
听听	ao)	die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den USA, der G7 und anderen gleichgesinnten demokratischen Verb眉ndeten zu st盲rken, um eine Alternative zu der Initiative 鈥濶eue Seidenstra脽e鈥� zu bieten und den Zugang zu kritischen Rohstoffen sicherzustellen;
听听	ap)	mit gleichgesinnten Partnern wie den USA zusammenzuarbeiten, um Schritte zu unterst眉tzen, die eine sinnvolle Teilnahme Taiwans an den Sitzungen, Mechanismen und Aktivit盲ten der einschl盲gigen internationalen Institutionen wie der WHO, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und des Rahmen眉bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen erm枚glichen;
听听	aq)	sich mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern in Fragen abzustimmen, in denen Chinas Handeln den euro-atlantischen Sicherheitsinteressen zuwiderl盲uft, und dabei Herausforderungen in den Bereichen Cyberraum, hybride, neue und disruptive Technologien (EDT), Weltraum, R眉stungskontrolle und Nichtverbreitung Vorrang einzur盲umen;
听听	ar)	der Besorgnis dar眉ber Rechnung zu tragen, dass China in den letzten Jahren die Entwicklung seiner konventionellen und nuklearen F盲higkeiten erheblich vorangetrieben und Tausende von Pr盲zisionssprengk枚pfen entwickelt hat, die mit ausgekl眉gelten Kommando- und Kontrollsystemen verbunden sind, und dass es sich zur眉ckhaltend gegen眉ber Gespr盲chen 眉ber seine m枚gliche Beteiligung an multilateralen R眉stungskontrollinstrumenten gezeigt hat;
听听	as)	zur Kenntnis zu nehmen, dass der Erwerb von geistigem Eigentum und technologischen Neuerungen f眉hrender Forschungszentren durch China h盲ufig dazu genutzt wird, seine milit盲rischen Ziele voranzutreiben, und dass die EU daher an der Entwicklung einer langfristigen Strategie arbeiten sollte, um Chinas Strategie der milit盲risch-zivilen Fusion in Europa entgegenzuwirken;
听听	at)	in Anbetracht der engen Verbindungen zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Industrie, insbesondere Sicherheitsunternehmen, eine interne Pr眉fung der Beschaffungspraxis der Mitgliedstaaten durchzuf眉hren, um sicherzustellen, dass die in ihre nationalen Netze und Verteidigungseinrichtungen integrierten Produkte frei von Technologien sind, die von Unternehmen aus China stammen;
听听	au)	eine engere Partnerschaft und sicherheitspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern im indopazifischen Raum, einschlie脽lich Japan, der Republik Korea, Australien, Neuseeland und Taiwan, zu f枚rdern, um zu Stabilit盲t und Wohlstand in der Region beizutragen und Herausforderungen zu begegnen, die unsere gemeinsamen Werte, Interessen, Sicherheit und Wohlstand beeintr盲chtigen, insbesondere jeden einseitigen Versuch, den Status quo zwischen der Volksrepublik China und Taiwan zu ver盲ndern; festzustellen, dass die anhaltenden milit盲rischen Provokationen Chinas eine Bedrohung darstellen, nicht nur f眉r Taiwan, sondern auch f眉r den weiteren indopazifischen Raum und letztlich f眉r die etablierte Weltordnung;
听听	av)	die strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Westbalkan fortzusetzen, um den Frieden und die Stabilit盲t in der Region zu sichern, indem die L盲nder auf ihrem Weg hin zur europ盲ischen Integration und zur NATO-Mitgliedschaft unterst眉tzt werden, und sie bei der Bew盲ltigung von Herausforderungen in der Region, wie z.听B. der Wahl- und Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina und dem von der EU gef枚rderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina, zu unterst眉tzen; die Bem眉hungen um die St盲rkung des Sicherheitsrahmens f眉r diese Region zu verst盲rken, da dies die Stabilit盲t in diesem Gebiet festigen und die euro-atlantische Integration der L盲nder des Westbalkans weiter unterst眉tzen w眉rde; sicherzustellen, dass die EU und die NATO die L盲nder des Westbalkans bei der Bek盲mpfung b枚swilliger Einflussnahme aus dem Ausland und hybrider Bedrohungen aus Drittl盲ndern st盲rker unterst眉tzen;
听听	aw)	f眉r ein verbessertes gemeinsames Vorgehen in der Region zu sorgen, insbesondere in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und in Serbien;
听听	ax)	sich der Verst盲rkung der sezessionistischen Politik und der politischen Gewalt gegen Journalisten und Mitarbeiter der kosovarischen Strafverfolgungsbeh枚rden, einschlie脽lich Entf眉hrungen und T枚tungen, entgegenzustellen; die derzeitige Zusammenarbeit mit den USA und gleichgesinnten Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdr眉cklich begr眉脽en und unsere Zusammenarbeit weiter auszubauen, um die Verl盲ngerung des Mandats von EUFOR Althea sicherzustellen, damit die Stabilit盲t in Bosnien und Herzegowina gewahrt bleibt;
听听	ay)	die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zur Unterst眉tzung der demokratischen Reformen in der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft fortzusetzen und die Ukraine und Georgien ihrem Ziel der NATO-Mitgliedschaft n盲herzubringen, da dies f眉r die Durchf眉hrung prodemokratischer Reformen und die Sicherheit, die Stabilit盲t und den Wohlstand ihrer Gesellschaften von entscheidender Bedeutung ist; dies mit wirksamen Mechanismen zu verbinden, damit die Besetzung ihres Hoheitsgebiets durch die Russische F枚deration beendet wird; die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes zu unterst眉tzen;
听听	az)	gemeinsam mit globalen Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere F盲higkeit und Wirksamkeit zu st盲rken, im Rahmen einer echten und transparenten Partnerschaft zu arbeiten, und unser Engagement f眉r demokratische Werte, Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und eine regelbasierte internationale Ordnung zu st盲rken und auf eine wirksame digitale, 枚kologische und wirtschaftliche Entwicklung und Konnektivit盲t hinzuarbeiten; die Zusammenarbeit mit den USA zu f枚rdern, um sicherzustellen, dass die Global-Gateway-Initiative der EU gut mit der G7-Partnerschaft f眉r globale Infrastruktur und Investitionen abgestimmt ist;
听听	ba)	gemeinsam auf andere globale Partner zuzugehen und nach neuen M枚glichkeiten zu suchen, um Schwellenl盲nder wie Kasachstan und Armenien wieder in die Zusammenarbeit in den Bereichen Au脽enpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Handel, Infrastruktur, Investitionen und anderen Angelegenheiten einzubinden und ihnen einen Weg zu er枚ffnen, der aus der Organisation des Vertrags 眉ber kollektive Sicherheit und der Eurasischen Wirtschaftsunion hinausf眉hrt;
听听	bb)	eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA mit den L盲ndern des Verbands s眉dostasiatischer Nationen in allen Bereichen aufzubauen, 眉ber die bereits Einigkeit besteht;
听听	bc)	zur Kenntnis zu nehmen, dass die immer engere Ann盲herung der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland und andere Akteure wie den Iran oder China, die von ihr ausgehende Verbreitung von Kurz- und Mittelstreckenraketentechnologie und ihr Handel mit nuklearem Know-how an gleichgesinnte Schurkenregime, sowie die Tatsache, dass das Atomwaffenprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea h盲ufig als Mittel dient, um politische und wirtschaftliche Zugest盲ndnisse der internationalen Gemeinschaft zu erpressen, erneute Anstrengungen der Partnerschaft zwischen der EU und den USA erfordern, um eine weitere Ausweitung des feindseligen Verhaltens der Demokratischen Volksrepublik Korea zu verhindern;
听听	bd)	zu betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Nahen Osten dringend vertieft werden muss, wobei zugleich die guten bilateralen Beziehungen in Bezug auf unsere jeweilige Politik im Hinblick auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die Zweistaatenl枚sung unterst眉tzt werden muss und die Koordinierung unserer Bem眉hungen zu verst盲rkt werden m眉ssen, um positive Entwicklungen, Frieden und Stabilit盲t in der gesamten Region, auch im Rahmen der Abraham-Abkommen, zu f枚rdern; die Bem眉hungen der USA um eine Stabilisierung der bilateralen und multilateralen Beziehungen in der Region zu begr眉脽en;
听听	be)	die Initiativen der NATO zum Kapazit盲tsaufbau, die eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Nahen Ostens spielen, weiterhin zu unterst眉tzen;
听听	bf)	Iran weiterhin f眉r seinen b枚swilligen und feindseligen Einfluss im Nahen Osten zu verurteilen, einschlie脽lich seiner Unterst眉tzung f眉r die j眉ngsten, abscheulichen Terroranschl盲ge der Hamas gegen Israel; mit den USA und der Internationalen Atomenergie-Organisation zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Iran seinen internationalen Verpflichtungen im Nuklearbereich nachkommt, aber gemeinsam geeignete Ma脽nahmen zu ergreifen, wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte; eine engere Abstimmung der Sanktionen gegen Iran und seine Erf眉llungsgehilfen, insbesondere die Hisbollah, wegen der jeweiligen Verletzungen der internationalen Verpflichtungen im Nuklearbereich und der Menschenrechte zu pr眉fen; die Bem眉hungen der USA und anderer Verb眉ndeter zu unterst眉tzen, den Feindseligkeiten Irans entgegenzuwirken und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen;
听听	bg)	sich angesichts der schwierigen und instabilen Lage, in der sich die Sahelzone befindet, insbesondere nach den zahlreichen Staatsstreichen, die in mehreren L盲ndern der Region in den letzten Jahren stattgefunden haben, eng untereinander abzustimmen;
听听	bh)	gemeinsam und im Zusammenwirken mit regionalen Organisationen mit Sitz in Afrika听鈥� wie der Afrikanischen Union, der G5 Sahel und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS听鈥� Economic Community of West African States)听鈥� wirtschaftliche, politische und operative Unterst眉tzung zu verst盲rken;
听听	bi)	die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Lageerfassung, diplomatische Reaktionen, pr盲ventive Diplomatie und Konfliktl枚sung, Kapazit盲tsaufbau und St盲rkung der Cyberresilienz durch den Cyberdialog zwischen der EU und den USA zu st盲rken;
听听	bj)	auf der Arktis-Strategie der EU in allen Fragen von gemeinsamem Interesse aufzubauen und eine umfassende gemeinsame Strategie f眉r diese Region auszuarbeiten, insbesondere in Bezug auf Fragen der Nachhaltigkeit und der wissenschaftlichen Forschung, die politische Stabilit盲t und den Frieden in der Region sicherstellen w眉rde; gemeinsam das Bewusstsein f眉r die Lage im Hohen Norden und in der Arktis zu sch盲rfen und eine neue Strategie zu entwickeln, die sich auf Abschreckungs- und Verteidigungspl盲ne konzentriert, einschlie脽lich der Freiheit der Schifffahrt und Bestimmungen zur Reaktion auf aggressive Ma脽nahmen staatlicher Akteure;
听听	bk)	das V枚lkerrecht, insbesondere das Seerechts眉bereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten im Einklang mit dem V枚lkerrecht, auch im Rahmen der Streitbeilegungsmechanismen des UNCLOS, zu unterst眉tzen;
听听	bl)	ihre Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bek盲mpfung der IUU-Fischerei auf globaler Ebene zu verst盲rken;
听听	bm)	ein gemeinsames politisches Konzept zur Bew盲ltigung der sich rapide verschlechternden humanit盲ren Lage in Afghanistan zu entwickeln, die De-facto-Regierung der Taliban zur Beendigung der geschlechtsspezifischen Apartheid gegen眉ber afghanischen Frauen und M盲dchen zu bewegen und einen Dialog mit dem afghanischen Volk aufzunehmen;
听听	bn)	weiter f眉r die Umsetzung eines engeren transatlantischen Dialogs und einer engeren transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen im Einklang mit der Gr眉nen Agenda der EU f眉r die Zukunft zu sorgen, da es f眉r die EU und die USA wichtig ist, an der Spitze der Innovation zu stehen, mit dem Ziel synergetischer Investitions- und Subventionssysteme, die eine nahtlose Zusammenarbeit im Bereich des transatlantischen Technologie- und Produktionsraums f眉r Energie aus erneuerbaren Quellen auf der Grundlage und mit dem Ziel gemeinsamer technologischer Standards f枚rdern k枚nnen;
听听	bo)	mit den USA und Partnern in der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung sensibler Technologien ergeben, zu minimieren und gleichzeitig eine Offenheit f眉r die internationale Zusammenarbeit zu wahren; die Zusammenarbeit in Bezug auf die Kontrolle der Ausfuhren kritischer Technologien in autorit盲re Regime, die eine Sicherheitsbedrohung f眉r die transatlantische Partnerschaft darstellen, zu st盲rken;
听听	bp)	zur Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Regulierung der 5G-Implementierung anzuregen, damit strenge Sicherheitsstandards eingehalten werden, sodass sichergestellt ist, dass in den nationalen und internationalen Netzen verschl眉sselt kommuniziert werden kann;
听听	bq)	die Zusammenarbeit bei der Schaffung demokratischer Standards f眉r den Einsatz von Technologie听鈥� insbesondere KI听鈥� zu vertiefen, um unsere geteilten Werte zu verteidigen, unsere Sicherheit zu erh枚hen und demokratiefreundliche digitale Standards jeweils im eigenen Hoheitsgebiet und weltweit zu f枚rdern;
听听	br)	Koordinierungsverfahren zu konsolidieren und Synergieeffekte zu vertiefen, um die gemeinsame Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern und die Lieferketten f眉r diese Materialien neu auszutarieren, um strategische Abh盲ngigkeiten von nicht-demokratischen Lieferanten zu verringern; eine rasche Einigung 眉ber das Abkommen zwischen der EU und den USA 眉ber kritische Mineralien sicherzustellen, um die negativen Auswirkungen des Gesetzes zur Verringerung der Inflation auf die europ盲ischen Hersteller zu reduzieren;
听听	bs)	die gemeinsamen transatlantischen Bem眉hungen zur Sicherung wichtiger transatlantischer Infrastrukturen und zur F枚rderung einer sicheren und widerstandsf盲higen Konnektivit盲tsinfrastruktur f眉r Informations- und Kommunikationstechnologien in der ganzen Welt zusammen mit gleichgesinnten und vertrauensw眉rdigen Partnern zu vertiefen, insbesondere in Bezug auf Telekommunikationskabel und die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass diese umfassend gegen Bem眉hungen b枚swilliger Akteure gesch眉tzt sind, das transatlantische Internet und den transatlantischen Datenverkehr zu st枚ren;
听听	bt)	sicherzustellen, dass die EU und die USA gemeinsam mit anderen einschl盲gigen Partnern stabile Wege f眉r die transatlantische Daten眉bermittlung und sichere Alternativen schaffen, damit der Datenfluss auch bei St枚rungsversuchen aufrechterhalten oder rasch wiederhergestellt werden kann, und dabei zu ber眉cksichtigen, dass es wichtig ist, den umfassenden Schutz der personenbezogenen Daten sicherzustellen;
听听	bu)	die Einrichtung gemeinsamer Delegationen des Parlaments und des US-Kongresses zu den Ministertreffen des TTC in Erw盲gung zu ziehen, wobei Konsultationen zwischen diesen gemeinsamen Delegationen und den Teilnehmern der Ministertreffen am Rande der TTC-Treffen stattfinden sollten, um dem Parlament und dem Kongress die M枚glichkeit zu geben, einen Beitrag zu den 脺berlegungen 眉ber die Ziele und Herausforderungen des TTC und die Unterst眉tzung der Umsetzung der TTC-Agenda zu leisten;
听听	bv)	die Zusammenarbeit und Forschung mit den USA zu vertiefen und die Struktur des Raumfahrtdialogs zwischen der EU und den USA als Erg盲nzung zur EU-Weltraumstrategie f眉r Sicherheit und Verteidigung zu f枚rdern; die Zusammenarbeit auf der Grundlage laufender EU-Programme wie Galileo und Copernicus zu verbessern; zu betonen, dass durch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Weltraumbereich ein Beitrag dazu geleistet werden k枚nnte, in der gesamten internationalen Gemeinschaft Sicherheitsstandards und bew盲hrte Verfahren f眉r den Weltraumbereich voranzutreiben; das Satellitenzentrum der Europ盲ischen Union in die Analyse des aktuellen Stands der Satellitensicherheit und/oder -anf盲lligkeit der EU und der Mitgliedstaaten einzubeziehen und Bereiche zu bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit mit den USA in diesem Bereich erfolgen k枚nnte;
听听	bw)	die Zusammenarbeit zwischen der EU, den USA den 眉brigen amerikanischen und afrikanischen L盲ndern zu f枚rdern, um Herausforderungen und Bedrohungen wie Terrorismus, Sicherheitsbedrohungen, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, organisiertes Verbrechen und Piraterie zu bew盲ltigen; Synergieeffekte bei der Bek盲mpfung von Terrorismus und Radikalisierung zu erzielen, indem f眉r ausreichende Ressourcen, einen verbesserten Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, ein besseres Lagebewusstsein in Schl眉sselbereichen, einschlie脽lich neuer sicherer Zufluchtsorte und der Nutzung von EDT durch Terroristen, hybride Taktiken, gemeinsame Aus- und Fortbildungsma脽nahmen, gemeinsame Schulungen zur Terrorismusbek盲mpfung, Austauschprogramme f眉r Offiziere und taktische 脺bungen gesorgt wird und sichergestellt wird, dass Terrorismusf盲lle von angemessen ausgebildeten Richtern und Rechtsanw盲lten entschieden werden;
听听	bx)	die Anstrengungen zur gemeinsamen Koordinierung und zum Informationsaustausch in Bezug auf hybride Bedrohungen zu verst盲rken, insbesondere in Bezug auf Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, und die einzigartigen Anforderungen festzustellen, die dies an die Verteidigungsarchitekturen und die Notwendigkeit einer hochtechnologischen industriellen Basis stellen wird, f眉r die die Beziehungen zwischen der EU und den USA gut geeignet sind;
听听	by)	bei der Umsetzung des gemeinsamen Pakets von Vorschl盲gen zu weiteren Fortschritte aufzufordern, insbesondere beim laufenden Zusammenwirken zwischen der neuen EU-Analyseeinheit f眉r hybride Bedrohungen und der NATO-Analyseeinheit f眉r hybride Bedrohungen im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Lageeinsch盲tzungen und -analysen, bei der taktischen und operativen Zusammenarbeit zwischen der NATO-Operation 鈥濻ea Guardian鈥� und der EU-Operation 鈥濫UNAVFOR MED IRINI鈥� sowie bei der laufenden Zusammenarbeit zwischen dem IT-Notfallteam f眉r die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und dem Cybersicherheitszentrum der NATO;
听听	bz)	die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Bek盲mpfung der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland fortzusetzen und voranzubringen und unsere gemeinsame Bereitschaft, gegen die b枚sartige Nutzung des technologischen Fortschritts zum Zwecke der Sch盲digung unserer gemeinsamen Interessen vorzugehen, und unsere gemeinsame Widerstandsf盲higkeit in dieser Hinsicht zu st盲rken; sicherzustellen, dass bei Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA die Bek盲mpfung von Desinformationen und Einflussnahme aus dem Ausland ber眉cksichtigt wird, dass einige Organisationen, die sich auf soziale Fragen, wie sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen und Lobbyarbeit in der EU konzentrieren, Finanzmittel von au脽erhalb der EU, einschlie脽lich von in den USA ans盲ssigen rechtsextremen Gruppen, erhalten und beabsichtigen, Einfluss auf die europ盲ischen Grundwerte zu nehmen;
听听	ca)	Informationen auszutauschen und gemeinsam gegen die Ausbreitung des russischen und chinesischen Einflusses und hybrider Aktivit盲ten vorzugehen, einschlie脽lich Informationsmanipulation, Cyberangriffen, interner Einmischung und wirtschaftlichen und politischen Zwangs, insbesondere im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Westbalkan, den S眉dkaukasus, Afrika und Lateinamerika; den zerst枚rerischen Bem眉hungen Russlands und aller anderen autorit盲ren Regime, die weltweit Demokratie und das Funktionieren der Marktwirtschaft zu untergraben, entgegenzuwirken;
听听	cb)	die Bem眉hungen um eine demokratische und globale Konvergenz im Bereich der Spitzentechnologien, insbesondere der KI und des maschinellen Lernens sowie der Nano- und Biotechnologien, eng zu koordinieren und aufeinander abzustimmen; die Bem眉hungen der EU und der USA im Rahmen der G7, der Organisation f眉r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Europarats, der Globalen Partnerschaft f眉r k眉nstliche Intelligenz und anderer multilateraler Foren eng zu koordinieren, die darauf abzielen, einen Governance-Rahmen f眉r KI zu schaffen, der auf unseren gemeinsamen Werten und unserer gemeinsamen Verpflichtung zu deren Einhaltung, beruht; die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Entwicklung von Quanteninformatikkapazit盲ten zu verbessern;
听听	cc)	die bilateralen Gespr盲che 眉ber Technologie fortzusetzen und zu verst盲rken, um eine F眉hrungsrolle bei der Entwicklung internationaler Standards f眉r neue Technologien zu 眉bernehmen, insbesondere, aber nicht nur in Bezug auf KI, Cybersicherheit und neue Technologien; die transatlantische Zusammenarbeit bei der Straffung der Beschaffungspraxis und der Interoperabilit盲t von Technologien fortzusetzen und die Einrichtung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft voranzutreiben;
听听	cd)	ein Abkommen zwischen der EU und den USA 眉ber eine gemeinsame Methode zur Berechnung des CO2-Fu脽abdrucks anzustreben, das auf die Kohlenstoffneutralit盲t bis 2050 abzielt und das die Entwicklung eines transatlantischen Marktes f眉r kohlenstoffarme Waren erm枚glichen, gemeinsame transatlantische Anstrengungen zur Klimainnovation f枚rdern und die F盲higkeit der EU und der USA st盲rken w眉rde, auf dem globalen Markt f眉r kohlenstoffarme Waren eine F眉hrungsrolle zu 眉bernehmen und entsprechende globale Standards zu f枚rdern;
听听	ce)	daf眉r zu sorgen, dass die USA ein wichtiger Partner f眉r die Energieversorgungssicherheit der EU bleiben, wie sie es insbesondere nach Russlands Invasion der Ukraine sind;
听听	cf)	die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Energie durch neue Instrumente, wie die im Jahr 2022 eingerichtete Taskforce zur Energieversorgungssicherheit, und unter Verwendung anderer Foren f眉r den strukturierten Dialog, wie dem Energierat EU-USA, zu begr眉脽en;

2.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik sowie den Aussch眉ssen f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten des US-Kongresses zu 眉bermitteln.

(1)	ABl. L听160 vom 7.5.2021, S.听112.
(2)	ABl. C听117 E vom 6.5.2010, S.听198.
(3)	ABl.听C听65 vom 19.2.2016, S.听120.
(4)	ABl. C听433 vom 23.12.2019, S.听89.
(5)	ABl. C听132 vom 24.3.2022, S.听70.
(6)	ABl.听C听214 vom 16.6.2023, S.听26.
(7)	ABl. C听214 vom 16.6.2023, S.听54.

Letzte Aktualisierung: 29. Mai 2024

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