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(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听gest眉tzt auf den Vorschlag der Kommission an das Europ盲ische Parlament und den Rat (),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听294 Absatz听2, Artikel听77 Absatz听2 Buchstaben听b und e und Artikel听79 Absatz听2 Buchstabe听c des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9鈥�0473/2021),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听294 Absatz听3 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18.听Mai 2022(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12.听Oktober 2022(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vorl盲ufige Einigung, die gem盲脽 Artikel 74 Absatz 4 seiner Gesch盲ftsordnung vom zust盲ndigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Februar 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europ盲ischen Parlaments gem盲脽 Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union zu billigen,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听59 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0280/2023),

1.听听legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.听听fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend 盲ndert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu 盲ndern;

3.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu 眉bermitteln.

(1) ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 69. (2) ABl. C 498 vom 30.12.2022, S. 114.

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endg眉ltigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2024/1717.)