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Artikel 11听:听Verhaltensregeln in Bezug auf Integrit盲t und Transparenz

1.听听听Das Parlament beschlie脽t Verhaltensregeln in Bezug auf Integrit盲t und Transparenz in Form eines Verhaltenskodex, der mit der Mehrheit der ihm angeh枚renden Mitglieder angenommen und dieser Gesch盲ftsordnung als Anlage (1) beigef眉gt wird.

Diese Regeln d眉rfen die Aus眉bung des Mandats und damit zusammenh盲ngender politischer oder anderer T盲tigkeiten nicht anderweitig beeintr盲chtigen oder einschr盲nken.

2.听听听Das Pr盲sidium stellt auf der Seite der Mitglieder auf der Website des Parlaments die erforderliche Infrastruktur f眉r die Mitglieder zur Verf眉gung, die eine freiwillige Pr眉fung oder Best盲tigung gem盲脽 den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchf眉hrungsbestimmungen ver枚ffentlichen m枚chten, dass ihre Nutzung der allgemeinen Kostenverg眉tung den geltenden Bestimmungen des Abgeordnetenstatuts und den entsprechenden Durchf眉hrungsma脽nahmen entspricht.

3.听听听Das Pr盲sidium legt durch Beschluss die Verhaltensregeln in Bezug auf Integrit盲t und Transparenz f眉r die ehemaligen Mitglieder fest.