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Bericht - A10-0039/2025Bericht
A10-0039/2025

BERICHTüber die vorgeschlagene Ernennung von Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs

24.3.2025-(C10‑0010/2025 – )

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Tomáš Zdechovský

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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument:
A10-0039/2025
Eingereichte Texte :
A10-0039/2025
Aussprachen :
Angenommene Texte :

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs

(C10‑0010/2025 – )

(ԳöܲԲ)

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel286 Absatz2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C10-0010/2025),

gestützt auf Artikel133 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A10-0039/2025),

A.in der Erwägung, dass der Rat das Europäische Parlament mit Schreiben vom 12.Februar 2025 zur Ernennung von Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs angehört hat;

B.in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel286 Absatz1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; in der Erwägung, dass der Ausschuss im Laufe dieser Bewertung einen Lebenslauf des Kandidaten und dessen Antworten auf den schriftlichen Fragenkatalog, der ihm übermittelt worden war, erhalten hat;

C.in der Erwägung, dass der Ausschuss im Anschluss daran am 18.März 2025 eine Anhörung des Kandidaten durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und– zur Information– dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE1: LEBENSLAUF VON LUCIAN ROMAȘCANU

ÜBER MICH

Verheiratet, zwei Kinder

Politiker mit Parlaments- und Regierungserfahrung auf höchster Ebene und reichlich vorheriger Erfahrung in der Privatwirtschaft.

Solide Erfahrung in der Arbeit mit öffentlichen und europäischen Fonds in öffentlichen Ämtern, d.h. als Minister, Senator und Leiter einer höheren territorialen Verwaltungseinheit.

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG

[ 2000-2002 ] Executive MBA

University Of Washington, Seattle / ASEBUSS Bukarest

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ |

[ 1986-1991 ] BSc

Wirtschaftsakademie Bukarest

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ |

BERUFSERFAHRUNG

[ 28.10.2024–hܳٱ ] Vorsitzender

des Kreisrates ܳă

Ort: ܳă | Land: ܳäԾ

Position mit Persönlichkeitswahl

Koordinierung der Verwaltung des Kreises ܳă, 404000 Einwohner und 87territoriale Verwaltungseinheiten

jährliche Mittelausstattung– über 100Mio.EUR

[ 21.12.2016–27.10.2024 ] Senator

ܳäԾer Senat

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Verschiedene Ämter im rumänischen Parlament:

Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien

Vorsitzender der Delegation des rumänischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Leitender Senator der Sozialdemokratischen Partei

[ 11/2021–06/2023 ] Kulturminister

Regierung ܳäԾs

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

• jährliche Mittelausstattung– über 300Mio.EUR

[ 06/2017–01/2018 ] Kulturminister

Regierung ܳäԾs

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

• jährliche Mittelausstattung – über 270Mio.EUR

[ 2015-2016 ] Berater des Verwaltungsratsvorsitzenden

Öffentliches Fernsehen ܳäԾs

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

100% in Staatseigentum

5Fernsehsender

67Mio.EUR Jahresumsatz

2450Beschäftigte

[ 2012-2015 ] Geschäftsführender Direktor

Dogan Media International

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Türkisches Kapital

20Mio.EUR Jahresumsatz

Über 400Beschäftigte

32% Umsatzwachstum im Jahresvergleich

[ 2009-2012 ] ұäڳٲü

Cancan Media

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

8Mio.EUR Jahresumsatz

140Beschäftigte

12% Umsatzwachstum im Jahresvergleich

[ 2006-2009 ] Geschäftsführender Direktor

Ringier ܳäԾ

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Schweizer Kapital

30Mio.EUR Jahresumsatz

240Beschäftigte

[ 2004-2006 ] Geschäftsführender Direktor

Best Print Services

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

10Mio.EUR Jahresumsatz

110Beschäftigte

Verhandlungen über Finanzierung; Überwachung des Investitionsprogramms

Konzeption und Umsetzung der Ressourcenplanung des Unternehmens

18% Umsatzwachstum im Jahresvergleich

[ 2002-2004 ] ұäڳٲü

HL Display ܳäԾ

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Schwedisches Kapital

Anfangszeit

1Mio.EUR Jahresumsatz

5Beschäftigte

Verantwortlich für die Gewinn- und Verlustrechnung

Budgetplanung, verantwortlich für Einnahmen- und Kostenkontrolle

[ 1999-2002 ] Vertriebsleiter

Ringier ܳäԾ

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Schweizer Kapital

Koordination des Vertriebsteams (14Personen)

Erarbeitung von Vertriebsstrategien, Maßnahmenplanung, Festlegung von Vertriebszielen

Vertriebspräsentationen für Medienagenturen und wichtige Kunden; Vertragsverhandlungen

[ 1997-1999 ] Vertriebsleiter

MediaPro Holding

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Organisation und Harmonisierung der Vertriebsstrukturen der verschiedenen Konzerngesellschaften

Erarbeitung von Vertriebsstrategien, Maßnahmenplanung, Festlegung von Vertriebszielen

Vertriebspräsentationen für Medienagenturen und wichtige Kunden; verantwortlich für die Verhandlung von Vertriebsbudgets, umfassende Neuorganisation der Vertriebsstruktur von 16 Unternehmen

[ 1993-1997 ] Landesbeauftragter Amorim & Irmãos

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Anfangszeit

4Mio.EUR Jahresumsatz

Aufbau der Präsenz auf dem rumänischen Markt, Erlangung und Aufrechterhaltung der Marktführerschaft (90% Marktanteil)

[ 1991-1993 ] Kundenbetreuer

Vinexport Trading Co.

Ort: Bukarest | Land: ܳäԾ

Koordinierung der Ausfuhren auf den niederländischen, kanadischen und israelischen Markt

Teilnahme an Verhandlungen, Überwachung von Lieferungen, Erstellung von Ausfuhrdokumenten.

MANAGEMENT- UND FÜHRUNGSKOMPETENZEN

Teamleiter, guter Verhandlungsführer

gute Koordinierung von Teams

präzise Feststellung und Abgrenzung von Kompetenzen und Hierarchien, Multitasking mit Detailgenauigkeit

analytisch, aber ebenso handlungs- und ergebnisorientiert

sehr gute Kommunikations- und Präsentationskompetenzen

starke Verhandlungskompetenzen mit unterschiedlichen Typologien oder Kulturen

KOMMUNIKATIONS- UND SOZIALKOMPETENZEN

Hervorragender Kommunikator, anpassungsfähig und ausdauernd

herausragende Sozial- und Kommunikationskompetenzen in verschiedenen Umgebungen, Koordinierung und Motivation von Teams unterschiedlicher Größe

engagiert, eigeninitiativ, dynamisch, beharrlich, anpassungsfähig, gute Auffassungsgabe bei neuen Informationen aus verschiedenen Bereichen

SPRACHKENNTNISSE

Muttersprache(n): ܳäԾ

Weitere Sprache(n):

Englisch

Ö鷡 C2 LESEN C2 SCHREIBEN C2

MÜNDLICHE PRODUKTION C2 MÜNDLICHE INTERAKTION C2

Գö

Ö鷡 B2 LESEN B2 SCHREIBEN B1

MÜNDLICHE PRODUKTION B1 MÜNDLICHE INTERAKTION B1

Niveaus: A1 und A2: elementare Sprachverwendung; B1 und B2: selbstständige Sprachverwendung; C1 und C2: kompetente Sprachverwendung.

DIGITALE KOMPETENZEN

Meine digitalen Kompetenzen

Ausgezeichnete Kenntnisse von Microsoft Office (Word, Excel, Outlook) | Beherrschung des Umgangs mit Computer und Internet | Unternehmenssoftware für Ressourcenplanung (ERP) | Umsetzung des Änderungsmanagements: von organisatorischen Änderungen bis zur Einführung von Kundenbeziehungsmanagement

Ü鷡鳧ᷡ

Motorrad: A

Pkw: B

FREIZEITBESCHÄFTIGUNGEN UND INTERESSEN

Begeisterter Leser, Leidenschaft für Sport und Musik

ANLAGE2: ANTWORTEN VON LUCIAN ROMAȘCANU AUF DEN FRAGENKATALOG

Fragenkatalog für die Bewerber um das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs

Berufserfahrung

1.Führen Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen auf, sei es im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

A:

Als Führungskraft in der Privatwirtschaft:

i.Ich habe in den verschiedenen von mir geführten Unternehmen Budgets in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen in EUR vorgeschlagen, ausgehandelt, genehmigt und kontrolliert.

Als Senator im rumänischen Parlament:

i.Ich habe acht der jährlichen Haushaltspläne ܳäԾs mit allen zu diesem arbeitsaufwändigen Prozess zugehörigen Aktivitäten erörtert, geändert und genehmigt.

ii.Ich empfing, analysierte und war an der Änderung, Genehmigung oder Ablehnung der Haushaltspläne der Institutionen beteiligt, die direkt unter der Aufsicht des rumänischen Senats tätig sind – unter anderem das öffentliche Fernsehen und das öffentliche Radio ܳäԾs, das rumänische Kulturinstitut und der Audiovisuelle Rat.

iii.Ich war in Zeiten erheblicher Krisen, einschließlich der Pandemie und der Energiekrise, an Entscheidungen auf höchster Ebene beteiligt, bei denen die Auswirkungen auf den Haushalt und die Kontrolle über Entscheidungen oberste Priorität hatten.

Als Kulturminister:

i.Ich habe die Haushaltspläne der Vorjahre analysiert und Schlussfolgerungen zur Durchführung der vorherigen Haushaltspläne gezogen und erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen ergriffen.

ii.Ich habe die jährlichen Haushaltspläne ausgearbeitet, sie mit dem Finanzministerium ausgehandelt und sie dem rumänischen Parlament vorgestellt – der jährliche Haushalt des Kulturministeriums beläuft sich auf etwa 300Mio.EUR.

iii.Ich habe die Ausführung der jährlichen Haushaltspläne sowohl in Bezug auf ihre Leistung als auch auf ihre Rechtmäßigkeit beaufsichtigt.

iv.Ich habe eng mit dem rumänischen Rechnungshof in allen Aspekten zusammengearbeitet, die mit seinen Tätigkeiten, die mein Ministerium betrafen, zusammenhängen.

Als Vorsitzender des Kreisrats ܳă

i.Ich habe die Haushaltspläne der Vorjahre analysiert, um Schlussfolgerungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises ziehen zu können, und anschließend Haushaltskorrekturen für den nächsten Zeitraum vorbereitet.

ii.Ich habe den Haushaltsplan 2025 aufgestellt und seine Genehmigung durch die Kreisräte überwacht – der jährliche Haushalt beläuft sich auf etwa 110Mio.EUR.

2.Was sind die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?

A: In Anbetracht des thematischen Rahmens dieses Fragebogens möchte ich einige der im Finanz- und Haushaltsbereich erzielten Ergebnisse auflisten:

i.In meiner ersten Amtszeit als Minister konnte ich den Haushalt des Kulturministeriums um 47% erhöhen und eine Ausführungsquote von mehr als 98% ohne negative Stellungnahme des rumänischen Rechnungshofs überwachen.

ii.Als Leiter der Gruppe der Senatoren der Sozialdemokratischen Partei war ich ein wichtiger Akteur bei den Verhandlungen und der rechtzeitigen erfolgreichen Abstimmung über die jährlichen Haushaltspläne ܳäԾs.

iii.Als Mitglied des Parlaments während der COVID-19-Krise konnte ich zusammen mit anderen Parlamentsmitgliedern – durch die erforderlichen parlamentarischen Beschlüsse – alle Ressourcen sicherstellen, die der Staat benötigte, um die Pandemie zu bekämpfen, und die Art und Weise, wie die Ressourcen zugewiesen und ausgegeben wurden, verfolgen.

3.Können Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

A:

i.In der Privatwirtschaft arbeitete ich in hohen Führungspositionen für multinationale Unternehmen und hatte dabei Kontakt zu unterschiedlichen Kulturen in den Organisationen, für die ich tätig war.

ii.Als Mitglied des rumänischen Parlaments und Ausschussvorsitzender war ich ständig an Aktivitäten der parlamentarischen Diplomatie mit Vertretern verschiedener Länder und Kulturen beteiligt. Als Vorsitzender der Delegation des rumänischen Parlaments bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war ich an Sitzungen, Diskussionen und Verhandlungen mit Vertretern aus mehr als 50Mitgliedstaaten beteiligt.

iii.Als Minister hatte ich die Gelegenheit, eine umfassende internationale Agenda mit Sitzungen und Verhandlungen mit Kollegen aus verschiedenen Ländern und Kulturen zu bearbeiten.

4.Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

A: Meine zuvor ausgeübten Tätigkeiten unterlagen keinem Entlastungsverfahren.

5.Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, waren das Ergebnis einer Berufung in ein politisches Amt?

A: In den vergangenen acht Jahren meiner Karriere war ich nach allgemeinen Wahlen oder Kommunalwahlen im öffentlichen Dienst und wurde zweimal zum Kulturminister ernannt. All diese Positionen wurden als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD) besetzt.

6.Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

A: Mit einer Karriere, die sich bereits über Jahrzehnte erstreckt, habe ich mehrere wichtige, wegbereitende Entscheidungen getroffen, auf die ich stolz bin. Ich werde drei von ihnen nennen, die für die drei wichtigsten Kapitel meiner bisherigen Karriere in der Privatwirtschaft, in der Regierung und im Parlament relevant sind:

i.Eine meiner wichtigen Entscheidungen, die ich während meiner Zeit als Führungskraft in der Privatwirtschaft getroffen habe, betraf die umfangreiche Umstrukturierung der Abteilung, für die ich innerhalb von Ringier ܳäԾ verantwortlich war, was dazu führte, dass die Zeitungs- und Zeitschriftentitel in meinem Portfolio 50% des Umsatzes der Gruppe und fast 100% des Gewinns der Gruppe ausmachten.

ii.Als Kulturminister konnte ich den Haushalt neu strukturieren und straffen, um 270% mehr Geld für inländische Kulturprojekte bereitzustellen als im Vorjahr.

iii.Als Senator und Leiter der Senatorengruppe habe ich die Investitionsprogramme der Regierung, einschließlich der Projekte des Aufbau- und Resilienzfonds, die 2024 fast 7% des rumänischen BIP ausmachten, unterstützt, in den ܲün ausgehandelt und die Stimmen dafür erhalten.

ԲäԲ𾱳

7.Gemäß dem Vertrag müssen die Mitglieder des Rechnungshofes ihre Tätigkeit „in voller ԲäԲ𾱳“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung Ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

A: Wenn ich als Mitglied des Rechnungshofs bestätigt werde, verpflichte ich mich, meine Aufgaben in voller ԲäԲ𾱳 und nach höchsten Ethikstandards, im allgemeinen Interesse der Europäischen Union und der EU-Bürgerinnen und Bürger und unter uneingeschränkter Achtung der Bestimmungen der Verträge und der Geschäftsordnung des Rechnungshofs wahrzunehmen. Ich werde die Bestimmungen des Verhaltenskodex für Mitglieder des Rechnungshofs in vollem Umfang erfüllen und die darin verankerten Ethikgrundsätze einhalten: Integrität, ԲäԲ𾱳, Objektivität, Fachkompetenz, professionelles Verhalten, Verschwiegenheit, Transparenz, Würde, Ergebenheit, Loyalität, Diskretion und Kollegialität.

Ich werde Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Zugleich werde ich jede Handlung unterlassen, die mit meinen künftigen Pflichten unvereinbar ist, und mich bemühen, durch mein persönliches Verhalten mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich verpflichte mich, auch nach Beendigung meiner Tätigkeit die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen und die Vorschriften für Ernennungen und Vorteile einzuhalten.

In dieser Funktion werde ich dafür sorgen, dass die ԲäԲ𾱳 des Rechnungshofs rigoros geschützt wird und dass meine Aufgaben mit Integrität, Unparteilichkeit und einem starken Bekenntnis zu den höchsten Standards des öffentlichen Dienstes wahrgenommen werden.

8.Haben Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Unternehmen oder finanzielle Beteiligungen oder andere Verpflichtungen, bei denen ein Konflikt mit Ihren künftigen Aufgaben bestehen könnte?

A: Weder ich noch ein Familienmitglied haben geschäftliche oder finanzielle Interessen, die zu einem Interessenkonflikt mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Rolle eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) führen könnten.

9.Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Rechnungshofs gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

A: Ja, ich bin bereit, alle erforderlichen Informationen offenzulegen und eine Interessenerklärung gemäß dem Verhaltenskodex und den Ethikleitlinien des Europäischen Rechnungshofs abzugeben, um vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

10.Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

A: Nein, ich bin nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert.

11.Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

A: Ja, ich bin derzeit Vorsitzender des Kreisverbandes ܳă der Sozialdemokratischen Partei und Landessprecher der Partei für alle Angelegenheiten.

12.Werden Sie im Fall der Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Amt, in das Sie gewählt wurden, zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

A: Ja, ohne zu zögern. Mit der Ernennung zum Mitglied des EuRH werde ich meine politische Laufbahn beenden.

13.Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs‑ und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem aus Ihrem Herkunftsmitgliedstaat stammende Personen beteiligt sind?

A: Wenn ein solcher Fall eintritt, würde ich ihn wie jeden anderen Betrugsfall in einem anderen Mitgliedstaat mit äußerster ԲäԲ𾱳 und Integrität behandeln und dabei einen vollkommen unparteiischen, objektiven, unvoreingenommenen und professionellen Ansatz verfolgen.

Die Wahrung von Unparteilichkeit und Integrität, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die strikte Einhaltung etablierter Strategien, Vorschriften und Verfahren sowie die Sicherstellung von Fairness und Gleichbehandlung sind für jedes Organ von wesentlicher Bedeutung, damit es wirksam funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger in der EU ihm vertrauen können.

Ausübung des Amtes

14.Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

A: Im Rahmen der Haushaltsordnung wird die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung als Haushaltsvollzug im Einklang mit den folgenden drei Grundsätzen verstanden:

i)Wirtschaftlichkeit

ii)Effizienz

iii)Wirksamkeit.

Öffentliche Mittel müssen für das Gemeinwohl eingesetzt werden, wobei die Grundprinzipien der Transparenz und Rechenschaftspflicht, die die beiden Hauptpfeiler einer verantwortungsvollen Staatsführung sind, zu wahren sind.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Transparenz, Fairness und Rechenschaftspflicht, wobei der Schwerpunkt auch auf der Leistung liegt, als Hauptmerkmale der Umsetzung dieser Grundsätze und der Förderung einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung im öffentlichen Dienst betrachtet werden sollten, und diese Merkmale waren auch Leitlinien in meiner Karriere sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst.

Zudem erfordert der schwierige Kontext, in dem wir uns bewegen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Organe und Entscheidungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene wiederherzustellen und zu stärken. In diesem Zusammenhang sehe ich einen Mehrwert in einem vielschichtigen Ansatz, mit dem sichergestellt werden soll, dass eine ordnungsgemäße Haushaltsplanung mit einer ethischen Verwaltungspraxis und einer transparenten Berichterstattung einhergeht, gefolgt von einem gründlichen Kontroll- und Rechenschaftsprozess, wobei all dies durch klare und proaktive Kommunikationsstrategien in jeder dieser Phasen unterstützt werden muss. Nicht zuletzt halte ich es für sinnvoll, eine frühzeitige Risikoanalyse und Risikominderung in alle beschriebenen Phasen einzubeziehen, damit bestmögliche Ergebnisse erzielt werden.

Dem EuRH kommt die wichtige Rolle zu, eine Kultur des professionellen Finanzmanagements zu etablieren und seine Nachhaltigkeit in allen EU-Organen sicherzustellen. Der EuRH gibt Empfehlungen ab und überwacht deren Umsetzung. Dies sind zentrale Tätigkeiten in der genannten Funktion. Bewährte Verfahren zu bestimmen und die Prüfungsempfehlungen abzugeben, sind wesentliche Mittel zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Außerdem kann die erhebliche moralische Autorität des EuRH dazu beitragen, dass mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Rechnungslegungsverfahren in der gesamten EU gefördert werden.

Der EuRH ist ebenfalls wichtig für die Aufgabe, den Rechtsrahmen und die Verwaltungsverfahren erforderlichenfalls zu vereinfachen, und trägt zu einem wirksamen Finanzmanagement bei und erleichtert notwendige Reformen. Die EU benötigt einfachere Verfahren mit weniger Bürokratie. Der EuRH kann hier eine entscheidende Rolle in der Vereinfachungsagenda der EU einnehmen.

15.Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

A: Als künftiges Mitglied des Rechnungshofs versichere ich Ihnen mein Engagement für den Aufbau von Beziehungen, die auf Offenheit, Transparenz, gegenseitigem Vertrauen und Effizienz zwischen dem Europäischen Parlament – insbesondere seinem Haushaltskontrollausschuss – und dem Rechnungshof beruhen. Da wir uns noch in einem frühen Stadium des derzeitigen institutionellen und legislativen Zyklus befinden, glaube ich, dass beide Seiten daran arbeiten müssen, die Verbindung zwischen den beiden Organen weiter zu stärken und eine Kultur der ständigen Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltskontrollausschuss und dem EuRH zu fördern. Für den Fall, dass ich bestätigt werde, möchte ich Ihnen meine uneingeschränkte Offenheit für den Dialog und Vorschläge zur Verbesserung und Stärkung der Beiträge des Rechnungshofs zur Unterstützung des Beschlussfassungsprozesses im Haushaltskontrollausschuss versichern, durch die das Parlament in die Lage versetzt werden soll, seine demokratische Kontrolle wirksam auszuüben, insbesondere bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse über die Ausführung des Haushaltsplans. Auch angesichts des derzeit schwierigen regionalen und internationalen Kontexts kann ich nicht genug betonen, wie wichtig es ist, den EU-Haushalt – sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene – zu schützen, und ich bin mir bewusst, dass dies ein Hauptanliegen für dieses Parlament und insbesondere für den Haushaltskontrollausschuss ist.

Durch die Zusammenarbeit können wir sicherstellen, dass alle Ausgaben von EU-Mitteln auf legale und verantwortungsvolle Weise und unter Einhaltung der Rechenschaftspflicht getätigt werden, wobei das Wohl der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht.

Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt vertreten, ist es darüber hinaus enorm wichtig, ihre Perspektiven zu berücksichtigen, damit die Arbeit des Rechnungshofs für die Herausforderungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger der EU konfrontiert sind, relevant bleibt, und gleichzeitig die volle ԲäԲ𾱳 des Rechnungshofs bei seiner Arbeit zu wahren.

16.Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Mehrwert einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

A: Compliance-Prüfungen sowie Finanz- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergänzen einander. Während bei der Compliance-Prüfung überprüft wird, ob die Aktivitäten und Programme den geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen entsprechen, wird bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung bewertet, ob diese Aktivitäten und Programme optimal durchgeführt wurden.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 hat der Rechnungshof bereits eine Empfehlung ausgesprochen, die EU-Mittel für die Anpassung an den Klimawandel im Rahmen der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum zukunftssicher zu gestalten, was sich sowohl nach innen als auch nach außen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU auswirkt. Dies trug dazu bei, einen ergebnisorientierten Ansatz zu entwickeln und sicherzustellen, dass Finanzentscheidungen ordnungsgemäß in wirksame Maßnahmen und Lösungen zum Nutzen der EU-Bürgerinnen und -Bürger umgesetzt werden.

Aufbauend auf diesem Modell könnten weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um die ordnungsgemäße Weiterverfolgung der Ausgabeneffizienz für die Wettbewerbsziele der EU auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterstützen, wobei auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die allgemeinen Entwicklungsziele der EU zu berücksichtigen.

Nach derselben Logik könnte sich eine stärkere Leistungsorientierung als nützlich erweisen, um die neuen Ziele der Kommission in Bezug auf Vereinfachung und Rechenschaftspflicht zu unterstützen, auch hinsichtlich der Vergabeverfahren. Bei leistungsbasierten Bewertungen könnten auch die Verwaltungskosten auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf wirtschaftlicher Ebene berücksichtigt werden. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung bietet zukunftsweisende Einblicke, und in ihrem Rahmen wird bewertet, ob Prozesse effektiv funktionieren, um die gesetzten Ziele und Zielvorgaben zu erreichen.

Angesichts der voraussichtlich zunehmenden Komplexität der EU-Finanzinstrumente wird die Rechenschaftspflicht und Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln noch wichtiger, auch als Voraussetzung für das leistungsbasierte Modell, das bei den künftigen Bemühungen des Rechnungshofs sowie in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen mit haushaltspolitischen Zuständigkeiten – d.h. der Kommission und dem Europäischen Parlament – zu berücksichtigen ist.

Dennoch müssen wir uns stets bemühen, Empfehlungen abzugeben, die sowohl relevant als auch praxisnah sind und von der geprüften Einrichtung klar verstanden und akzeptiert werden können, insbesondere von der entsprechenden Führungsebene mit der Befugnis, sie in Bezug auf Zeit, Kosten und Ressourcen optimal umzusetzen.

17.Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

A: Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine endgültige Antwort geben, da ich die Angelegenheit noch nicht aus der Perspektive des Haushaltskontrollausschusses oder des EuRH betrachten konnte. Die Erlangung praktischer Erfahrungen beim Rechnungshof wird entscheidend sein, wenn es darum geht, sich einen fundierten Überblick zu verschaffen.

Klar ist allerdings, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen gemäß Artikel287 Absatz3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für eine wirksame Haushaltskontrolle unerlässlich ist. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ist es besonders wichtig, die Expertise der nationalen Prüfer zu nutzen.

Die Aufrechterhaltung eines offenen Dialogs mit den Haushaltsbehörden und Legislativbehörden, den nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden und weiteren Interessenträgern stärkt die Relevanz des Organs und die Wirkung ihrer Arbeit.


Sowohl das Europäische Parlament (über den Haushaltskontrollausschuss) als auch die nationalen Rechnungsprüfungsorgane, die den nationalen Parlamenten Bericht erstatten, sind wichtige Interessenträger für den EuRH, mit dem gemeinsamen Ziel, den EU-Haushalt zu schützen und eine optimale Verwendung der Gelder der Steuerzahler in der EU sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte der EuRH den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und anderen Einrichtungen weiterhin seine einschlägigen Berichte vorlegen, um sie über seine Arbeit zu informieren und seine Empfehlungen in den einschlägigen Politikbereichen zu übermitteln.


Daher bin ich der Ansicht, dass ein gut organisierter, transparenter Informationsaustausch, ein starkes Verständnis der Bedürfnisse jeder Seite und wirksame Kooperationsvereinbarungen für den Erfolg unerlässlich sind. Bei allen ergriffenen Maßnahmen muss der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit gewahrt werden und müssen die Verpflichtung zur loyalen Arbeit und die ԲäԲ𾱳 des Rechnungshofs und der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane sichergestellt werden.

Zudem würde ich einen direkten strukturierten Dialog zwischen dem Kontaktausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments mit einem regelmäßigen Austausch über bewährte Verfahren und gewonnene Erkenntnisse, einen wirksamen Haushaltsvollzug und eine wirksame Haushaltskontrolle sowie Governance, Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern. Außerdem bin ich der Ansicht, dass gemeinsame Risikoanalysen auch Teil dieses strukturierteren Dialogs, eines gemeinsamen Verständnisses über Herausforderungen und spezifische Risiken in der gesamten EU und eines Austauschs über Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen sein könnten.

Am Ende übernimmt das Europäische Parlament auch eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung der Wählerschaft für die Arbeit des EuRH und das EU-Haushaltskontrollsystem. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten darüber hinaus die Prüfbehörden in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Herausforderungen, mit denen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben konfrontiert sind, besser zu verstehen.

18.Wie würden Sie die Berichterstattung des Rechnungshofs weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

A: Eine qualitativ hochwertige Berichterstattung beruht in erster Linie auf der Qualität der bereitgestellten Daten. Die Bewertung und Berichterstattung des EuRH hängen von der Qualität der bereitgestellten Daten ab, zumal er das Europäische Parlament bei der Konsolidierung seiner Haushaltsbeschlüsse unterstützt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auf der Grundlage der geltenden Verordnung über europäische Statistiken im Dialog mit der Kommission und den anderen Organen zu analysieren, wie das derzeitige System optimiert werden könnte, zumal europäische Statistiken öffentliche Güter sind. Ziel hierbei ist es, sich auf neue Datenquellen, neue Technologien und Erkenntnisse aus dem digitalen Zeitalter zu konzentrieren, damit sich aus den bereitgestellten Daten die neuen Herausforderungen und wirtschaftlichen Realitäten ablesen lassen und sie die Begründung von EU-Entscheidungen und politischen Zielen unterstützen können.

Dabei muss stets berücksichtigt werden, dass der EuRH selbst über begrenzte Ressourcen verfügt und diese optimal für die Berichterstattung über seine Arbeit nutzen muss.

Weitere Fragen

19.Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs ausspricht?

A: Als ehemaliges Mitglied des rumänischen Parlaments und ehemaliger Ausschussvorsitzender begegne ich Entscheidungen des Europäischen Parlaments mit vollstem Respekt. Insofern würde ich nach Gesprächen mit meinem Mitgliedstaat natürlich erwägen, meine Nominierung zurückzuziehen, sollten Zweifel an meiner Integrität oder ԲäԲ𾱳 aufkommen. Ebenso würde ich die Ansichten und Erörterungen im Haushaltskontrollausschuss in Bezug auf die Bereiche einer beruflichen Weiterentwicklung sorgfältig prüfen und entsprechend handeln.

Da ich jedoch von der rumänischen Regierung vorgeschlagen wurde und das Verfahren nach dem AEUV besagt, dass der Rat die endgültige Entscheidung trifft, bin ich der Ansicht, dass das vollständige Verfahren der richtige Weg ist, um unter Achtung aller beteiligten Organe zu handeln.


ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN,VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Der Berichterstatter erklärt unter seiner ausschließlichen Verantwortung, dass er keine Beiträge von Einrichtungen oder Personen erhalten hat, die gemäß AnlageI Artikel8 der Geschäftsordnung in dieser Anlage aufgeführt werden müssen.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2025

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Georgios Aftias, Gilles Boyer, Caterina Chinnici, Tamás Deutsch, Dick Erixon, Daniel Freund, Gerben-Jan Gerbrandy, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Virginie Joron, Kinga Kollár, Giuseppe Lupo, Marit Maij, Claudiu Manda, Csaba Molnár, Fidias Panayiotou, Jacek Protas, Julien Sanchez, Jonas Sjöstedt, Carla Tavares, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Maria Grapini, Erik Marquardt, Bert-Jan Ruissen, Vlad Vasile-Voiculescu, Annamária Vicsek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder gemäß Art. 216 Abs. 7 der Geschäftsordnung

Andrzej Halicki, Valentina Palmisano, Georgiana Teodorescu

Letzte Aktualisierung: 27. März 2025
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