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1. VORSCHLAG F脺R EINEN BESCHLUSS DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

眉ber die Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Gesamthaushaltsplans der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan听I 鈥� Europ盲isches Parlament

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf den Gesamthaushaltsplan der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr听2023[1],

鈥�听unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2023 (听鈥� C10鈥�0068/2024)[2],

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht 眉ber die Haushaltsf眉hrung und das Finanzmanagement f眉r das Haushaltsjahr 2023, Einzelplan听I 鈥� Europ盲isches Parlament[3],

鈥�听unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Pr眉fers f眉r das Haushaltsjahr 2023,

鈥�听unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs 眉ber die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr听2023 zusammen mit den Antworten der Organe[4],

鈥�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2023 vorgelegte Erkl盲rung[5] 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听314 Absatz听10 und Artikel听318 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012[6], insbesondere auf die Artikel听260, 261 und 262,

鈥�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听September 2024 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union[7], insbesondere auf die Artikel听266, 267 und 268,

鈥�听gest眉tzt auf den Beschluss des Pr盲sidiums vom 10.听Dezember 2018 mit den Internen Vorschriften f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Europ盲ischen Parlaments, insbesondere auf Artikel听34,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听102, Artikel听106 Absatz听3 und Anlage听V seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses f眉r konstitutionelle Fragen,

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A10-0062/2025),

A.听in der Erw盲gung, dass die Pr盲sidentin den Rechnungsabschluss des Parlaments f眉r das Haushaltsjahr 2023 am 19.听Juni 2024 angenommen hat;

B.听in der Erw盲gung, dass der Generalsekret盲r als oberster bevollm盲chtigter Anweisungsbefugter am 18.听Juni 2024 best盲tigt hat, dass er 眉ber angemessene Gew盲hr 诲补蹿眉谤 verf眉gt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gem盲脽 dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf眉hrung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gew盲hr f眉r die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge bieten;

C.听in der Erw盲gung, dass der Rechnungshof bei seiner Pr眉fung feststellte, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2023 get盲tigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben in den gem盲脽 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听2018/1046 gepr眉ften vorgeschriebenen j盲hrlichen T盲tigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden M盲ngel festgestellt;

1.听erteilt seiner Pr盲sidentin Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Europ盲ischen Parlaments f眉r das Haushaltsjahr 2023;

2.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und seine Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe听L) zu veranlassen.