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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission 眉ber die T眉rkei

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 17. und 18.听April 2024, vom 30.听Juni 2023, vom 23.听Juni 2022, vom 24.听Juni 2021 und vom 12.听Dezember 2019 sowie auf alle fr眉heren einschl盲gigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europ盲ischen Rates,

鈥�听unter Hinweis auf die Mitgliedschaft der T眉rkei im Europarat und in der NATO,

鈥�听unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Republik T眉rkei 眉ber die R眉ck眉bernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt[1] (R眉ck眉bernahmeabkommen zwischen der EU und der T眉rkei),

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Mitglieder des Europ盲ischen Rates zur T眉rkei vom 25.听M盲rz 2021,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rungen EU-T眉rkei vom 18.听M盲rz 2016 und vom 29.听November 2015,

鈥�听unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen der EU f眉r die T眉rkei vom 3.听Oktober 2005,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Europ盲ischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21.听September 2005 im Anschluss an die Erkl盲rung der T眉rkei bei der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara am 29.听Juli 2005,

鈥�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2006 und M盲rz 2020 und die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europ盲ischen Rates von Kopenhagen vom 21./22.听Juni 1993, auch bekannt als Kopenhagener Kriterien,

鈥�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17.听Dezember 2024 und vom 12.听Dezember 2023 zur Erweiterung,

鈥�听unter Hinweis auf das internationale Seerecht und das Seerechts眉bereinkommen der Vereinten Nationen,

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30.听Oktober 2024 眉ber die Erweiterungspolitik der EU () und den dazugeh枚rigen Bericht 2024 眉ber die T眉rkei (SWD(2024)0696),

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8.听November 2023 眉ber die Erweiterungspolitik der EU () und den dazugeh枚rigen Bericht 2023 眉ber die T眉rkei (SWD(2023)0696),

鈥�听unter Hinweis auf den Sonderbericht 06/2024 des Europ盲ischen Rechnungshofs vom 24.听April 2024 mit dem Titel 鈥濪ie Fazilit盲t f眉r Fl眉chtlinge in der T眉rkei: Von Nutzen f眉r Fl眉chtlinge und Aufnahmegemeinschaften, doch Auswirkungen und Nachhaltigkeit sind noch nicht sichergestellt鈥�,

鈥�听unter Hinweis auf die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik an den Europ盲ischen Rat vom 29.听November 2023 (JOIN(2023)0050) und vom 22.听M盲rz 2021 (JOIN(2021)0008) 眉ber den aktuellen Stand der politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der T眉rkei,

鈥�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19.听Dezember 2024 mit dem Titel 鈥濧chter Jahresbericht 眉ber die Fazilit盲t f眉r Fl眉chtlinge in der T眉rkei鈥� (),

鈥�听unter Hinweis auf die zentralen Grunds盲tze des V枚lkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen, die von den politischen Oberh盲uptern der beiden Volksgruppen geschlossenen Vereinbarungen auf hoher Ebene von 1977 und 1979 sowie die einschl盲gigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Zypern, einschlie脽lich der Resolution 186(1964) vom 4.听M盲rz 1964, in der die Souver盲nit盲t der Republik Zypern bekr盲ftigt wird, der Resolution 550(1984) vom 11.听Mai 1984 zu sezessionistischen Aktivit盲ten in Zypern, der Resolution 789(1992) vom 25.听November 1992 und der Resolution 2537(2020) zur Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP),

鈥�听unter Hinweis auf Artikel听46 der Europ盲ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach die Vertragsparteien verpflichtet sind, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endg眉ltige Urteil des Europ盲ischen Gerichtshofs f眉r Menschenrechte (EGMR) zu befolgen, woraus sich die Verpflichtung der T眉rkei ergibt, alle Urteile des EGMR umzusetzen,

鈥�听unter Hinweis auf die einschl盲gigen Entschlie脽ungen des Ministerkomitees des Europarats,

鈥�听unter Hinweis auf den von Freedom House ver枚ffentlichten Bericht von 2025 mit dem Titel 鈥濬reedom in the World鈥� (Freiheit in der Welt),

鈥�听unter Hinweis auf die von Reporter ohne Grenzen erstellte Rangliste der Pressefreiheit 2024,

鈥�听unter Hinweis auf den von der Civil Society in the Penal System Association (CISST) ver枚ffentlichten Bericht 眉ber die Gef盲ngnisstatistiken vom Januar 2025 und das von Prison Insider ver枚ffentlichte L盲nderprofil 2024 f眉r die T眉rkei,

鈥�听unter Hinweis auf den globalen Bericht 眉ber die Gleichstellung der Geschlechter, der 2024 vom Weltwirtschaftsforum ver枚ffentlicht wurde,

鈥�听unter Hinweis auf die j眉ngsten Berichte der Plattform 鈥濿e Will Stop Femicide鈥� (Kad谋n Cinayetlerini Durduraca臒谋z Platformu),

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der UNESCO vom 10.听Juli 2020 zur 脛nderung des Status der Hagia Sophia in Istanbul und auf die einschl盲gigen Beschl眉sse des UNESCO-Welterbekomitees 44 COM听7B.58 (2021) und 45 COM听7B.58 (2023), die jeweils auf seiner 44. und 45.听Tagung angenommen wurden,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zur T眉rkei, insbesondere die Entschlie脽ungen vom 13.听September 2023 zu dem Bericht 2022 der Kommission 眉ber die T眉rkei[2] und vom 7.听Juni 2022 zu dem Bericht 2021 der Kommission 眉ber die T眉rkei[3] sowie vom 26.听November 2020 zu der Eskalation der Spannungen in Varosia nach dem rechtswidrigen Vorgehen der T眉rkei und zur dringend notwendigen Wiederaufnahme der Gespr盲che[4],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 29.听Februar 2024 zur Vertiefung der EU-Integration im Hinblick auf eine k眉nftige Erweiterung[5],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 15.听April 2015 zu dem 100.听Jahrestag des V枚lkermords an den Armeniern[6],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ungen vom 5.听Mai 2022 zu dem Fall von Osman Kavala in der T眉rkei[7], vom 10.听Oktober 2024 zu dem Fall B眉lent Mumay in der T眉rkei[8] und vom 13.听Februar 2025 u den j眉ngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von B眉rgermeistern in der T眉rkei[9],

鈥�听unter Hinweis auf den im Dezember 2024 erfolgten Besuch von Kommissionspr盲sidentin Ursula von der Leyen in Ankara,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听55 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听gest眉tzt auf den Bericht des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten (A10鈥�0067/2025),

A.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei nach wie vor ein EU-Bewerberland ist und dass die Mitgliedschaft in der EU nach wie vor das wiederholt erkl盲rte politische Ziel der t眉rkischen Regierung ist, obwohl die Kluft zu den Werten und Interessen der EU gr枚脽er wird; in der Erw盲gung, dass die EU-Beitrittsverhandlungen seit 2018 aufgrund der Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der T眉rkei praktisch zum Stillstand gekommen sind;

B.听in der Erw盲gung, dass von jedem Beitrittsland erwartet wird, dass es demokratische Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte achtet und sich an die EU-Rechtsvorschriften h盲lt; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei ihr Engagement f眉r engere Beziehungen zur Union und zu einer Angleichung an die Europ盲ische Union glaubw眉rdig unter Beweis stellen muss, um ihre europ盲ische Perspektive mit neuem Leben zu erf眉llen; in der Erw盲gung, dass der Status als Bewerberland die Bereitschaft voraussetzt, sich in allen Bereichen, einschlie脽lich der Werte, Interessen, Normen und politischen Strategien, unter anderem der gemeinsamen Au脽en- und Sicherheitspolitik, schrittweise anzun盲hern und an die EU anzugleichen, die Kopenhagener Kriterien zu achten und zu wahren und ohne Unterschied gutnachbarliche Beziehungen zur EU und zu all ihren Mitgliedstaaten zu pflegen und aufrechtzuerhalten; in der Erw盲gung, dass die Spannungen zwischen der EU und der T眉rkei im Zusammenhang mit der Situation im 枚stlichen Mittelmeerraum zwar abgenommen haben, aber immer noch bestehen; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei wiederholt aufgefordert wurde, von allen Ma脽nahmen abzusehen, mit denen unter Verletzung des V枚lkerrechts und des Unionsrechts gegen die Souver盲nit盲t und die souver盲nen Rechte der EU-Mitgliedstaaten versto脽en wird;

C.听in der Erw盲gung, dass im Fortschrittsbericht 2023 der Kommission 眉ber die T眉rkei festgestellt wurde, dass kontinuierlich R眉ckschritte zu verzeichnen waren, w盲hrend der j眉ngste Fortschrittsbericht 2024 offenbar ein etwas positiveres Gesamtbild der Fortschritte bei den erweiterungsbezogenen Reformen in der T眉rkei zeichnet, beispielsweise bei den wirtschafts- und w盲hrungspolitischen Ma脽nahmen; in der Erw盲gung, dass dies jedoch nicht f眉r die Kernfragen in Bezug auf Demokratie und Grundrechte gilt, deren Lage sich seit der Ver枚ffentlichung des j眉ngsten Berichts der Kommission noch weiter verschlechtert hat; in der Erw盲gung, dass die Kluft zwischen der T眉rkei und den Werten und dem normativen Rahmen der EU daher in j眉ngster Zeit nicht angegangen wurde, die von einer anhaltenden Anwendung von Gesetzen und Ma脽nahmen zur Einschr盲nkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der b眉rgerlichen Freiheitsrechte gepr盲gt ist;

D.听in der Erw盲gung, dass in der Gemeinsamen Mitteilung 眉ber den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei vom 29.听November 2023 ein positiverer Tonfall angeschlagen wurde, wobei einige Empfehlungen f眉r die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse abgegeben wurden, die auf abgestufte, verh盲ltnism盲脽ige und umkehrbare Weise und auf der Grundlage der festgelegten Auflagen formuliert wurden; in der Erw盲gung, dass bislang nur wenige konkrete Schritte im Einklang mit den darin enthaltenen Verpflichtungen unternommen wurden; in der Erw盲gung, dass der Europ盲ische Rat den Ausschuss der St盲ndigen Vertreter im April 2024 beauftragte, bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Mitteilung voranzukommen; in der Erw盲gung, dass diese Gemeinsame Mitteilung jedoch noch nicht vom Rat politisch eindeutig gebilligt wurde;

E.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei Mitglied des Europarats ist und die Urteile des EGMR daher f眉r das Land verbindlich sind; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei derzeit mit Vertragsverletzungsverfahren von historischer Bedeutung konfrontiert ist, da sie wegweisende Urteile des EGMR nicht anwendet; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei stets zu den L盲ndern geh枚rt hat, die am h盲ufigsten gegen die durch die Europ盲ische Menschenrechtskonvention gesch眉tzten Menschenrechte und Grundfreiheiten versto脽en; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei Ende November 2024 mit 22听450 Beschwerden die h枚chste Zahl anh盲ngiger Rechtssachen beim EGMR aufwies, was 36,7听% der gesamten Zahl an 61听250 F盲llen des Gerichtshofs entspricht;

F.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei von Freedom House als 鈥瀗icht frei鈥� eingestuft wird und in den vergangenen zehn Jahren einen der schwersten Einbr眉che weltweit verzeichnet hat; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei auf der Weltrangliste der Pressefreiheit 2024 den 158. von 180听Pl盲tzen einnimmt; in der Erw盲gung, dass die t眉rkische Regierung zahlreiche Medienunternehmen geschlossen hat, regelm盲脽ig Artikel im Internet sperrt, Berichten zufolge 85听% der nationalen Medien kontrolliert und ihre staatliche Nachrichtenagentur Anadolu als ein Organ der Propaganda nutzt;

G.听in der Erw盲gung, dass in der t眉rkischen Verfassung zwar ein ausreichender Schutz der Grundrechte vorgesehen ist, dass jedoch die Vorgehensweise der Institutionen in der Praxis und der kritische Zustand des Justizwesens 鈥� einschlie脽lich der mangelnden Achtung der Urteile des Verfassungsgerichts 鈥� die Hauptgr眉nde f眉r die katastrophale Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Land sind, wie sie in den Berichten der EU, des Europarats und internationaler Organisationen wiederholt beschrieben wird;

H.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei die h枚chste Zahl inhaftierter Personen und die gr枚脽te Gef盲ngnispopulation aller Mitgliedstaaten des Europarats aufweist, wobei die Zahl der 眉berf眉llten Gef盲ngnisse im Zeitraum von 2005 bis 2023 um 439听% angestiegen ist und derzeit mehr als ein Drittel aller H盲ftlinge in den L盲ndern des Europarats auf die T眉rkei entfallen;

I.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei im globalen Index zur Gleichstellung der Geschlechter 2024 den 127.听Platz von 146 L盲ndern einnimmt, was auf schwerwiegende geschlechtsspezifische Ungleichheit und systemische Vers盲umnisse beim Schutz der Frauenrechte hindeutet; in der Erw盲gung, dass laut dem Bericht 2024 der Plattform zur Beendigung des Femizids (Kad谋n Cinayetlerini Durduraca臒谋z Platformu) im Jahr 2024 in der T眉rkei 394听Frauen von M盲nnern ermordet wurden und 259 unter dubiosen Umst盲nden tot aufgefunden wurden, was die h枚chste Zahl seit Beginn der Datenerhebung durch diese zivilgesellschaftliche Organisation im Jahr 2010 ist; in der Erw盲gung, dass die Plattform in ihrem Bericht f眉r das Jahr 2023 feststellte, dass 315听Frauen get枚tet und 248听Frauen unter verd盲chtigen Umst盲nden tot aufgefunden wurden;

J.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei in den vergangenen Monaten Schritte in Richtung der Wiederaufnehme eines Prozesses zur friedlichen L枚sung der Kurdenfrage unternommen hat; in der Erw盲gung, dass der militante F眉hrer Abdullah 脰calan am 27.听Februar 2025 seine Kurdische Arbeiterpartei (PKK) aufgefordert hat, die Waffen niederzulegen und sich aufzul枚sen, wodurch sich eine historische Gelegenheit zur Beendigung des t眉rkisch-kurdischen Konflikts aufgetan hat; in der Erw盲gung, dass diese Bem眉hungen mit einer zunehmenden Unterdr眉ckung und Einschr盲nkung der Befugnisse demokratisch gew盲hlter Lokalregierungen einhergehen, einschlie脽lich der Entlassung gew盲hlter kurdischer B眉rgermeister und anderer B眉rgermeister von Oppositionsparteien;

K.听in der Erw盲gung, dass das Land nicht nur ein Bewerber f眉r den Beitritt zur EU, sondern auch ein NATO-Verb眉ndeter und wichtiger Partner in den Bereichen Handel, Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheit, Terrorismusbek盲mpfung und Migration ist; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei nach wie vor eine Schl眉sselrolle in der Region spielt, als Br眉cke zwischen Europa und Asien fungiert und nach wie vor ein wichtiger Partner f眉r die Stabilit盲t im gesamten 枚stlichen Mittelmeerraum ist; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei nach wie vor eine wichtige Rolle im Syrienkonflikt spielt und ihre milit盲rische Pr盲senz im Norden Syriens aufrechterh盲lt;

L.听in der Erw盲gung, dass sich die T眉rkei den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hat; in der Erw盲gung, dass sich der Handel zwischen der T眉rkei und Russland seit der Verh盲ngung der EU-Sanktionen gegen Russland fast verdoppelt hat; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei trotz einiger in dieser Hinsicht unternommener Schritte nicht verhindert hat, dass ihr Hoheitsgebiet genutzt wird, um die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen;

M.听in der Erw盲gung, dass im Fortschrittsbericht 2024 der Kommission 眉ber die T眉rkei festgestellt wird, dass das Land mit dem Stand vom 30.听September 2024 in Bezug auf die einschl盲gigen Erkl盲rungen der Hohen Vertreterin im Namen der EU und die einschl盲gigen Beschl眉sse des Rates eine sehr niedrige Angleichungsquote von 5听% gegen眉ber 9听% im Jahr 2023 beibehalten hat;

N.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei der f眉nftgr枚脽te Handelspartner der EU und die EU bei Weitem der gr枚脽te Handelspartner der T眉rkei sowie ihre Hauptquelle f眉r ausl盲ndische Direktinvestitionen ist;

O.听in der Erw盲gung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der T眉rkei im vergangenen Jahr sowohl bei fachlichen Sitzungen als auch bei hochrangigen Treffen in sektoralen Bereichen zugenommen hat;

P.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei einen Antrag auf Mitgliedschaft in den BRICS+ gestellt und Interesse daran gezeigt hat, der Schanghaier Organisation f眉r Zusammenarbeit (SCO) beizutreten;

Q.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei nach einer Zeit unorthodoxer Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr eine strengere Geldpolitik umgesetzt hat, die zu einem Abbau der au脽enwirtschaftlichen Ungleichgewichte und einer Abschw盲chung des Inflationsdrucks gef眉hrt hat;

R.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei mit etwa 3,1听Millionen registrierten Fl眉chtlingen, vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, weltweit am meisten Fl眉chtlinge aufgenommen hat; in der Erw盲gung, dass die EU seit 2011 mehr als 10听Mrd.听EUR f眉r die Unterst眉tzung von Fl眉chtlingen und Kommunen in der T眉rkei, die Fl眉chtlinge aufgenommen haben, bereitgestellt hat; in der Erw盲gung, dass laut einem glaubhaften Untersuchungsbericht von 鈥濴ighthouse Reports鈥� und acht Medienpartnern die EU Abschiebungseinrichtungen in der T眉rkei finanziert, die unter dem Deckmantel einer freiwilligen R眉ckkehr operieren, aber mit der Inhaftierung, Misshandlung und Zwangsdeportation von Fl眉chtlingen in Verbindung gebracht werden;

S.听in der Erw盲gung, dass die EU zus盲tzlich zu der 眉ber das Katastrophenschutzverfahren der Union koordinierten Soforthilfe mit einem gesch盲tzten finanziellen Wert von 38听Mio.听EUR im Jahr听2023 78,2听Mio.听EUR an humanit盲rer Hilfe nach dem Erdbeben und im Jahr听2024 26听Mio.听EUR an humanit盲rer Hilfe bereitgestellt hat; in der Erw盲gung, dass die EU zus盲tzliche 400听Mio.听EUR an Unterst眉tzung aus dem EU-Solidarit盲tsfonds unterzeichnet hat, um Wiederaufbauma脽nahmen nach dem verheerenden Erdbeben zu finanzieren;

T.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei die Gesetze zur Terrorismusbek盲mpfung systematisch missbraucht, um unter anderem gew盲hlte Amtstr盲ger, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen;

Engagement f眉r den EU-Beitritt

1.听w眉rdigt die seit Langem bestehenden Bestrebungen der t眉rkischen Zivilgesellschaft im Hinblick auf den Beitritt zur Europ盲ischen Union; begr眉脽t die j眉ngsten Erkl盲rungen der t眉rkischen Regierung, in denen sie ihr Engagement f眉r die EU-Mitgliedschaft als strategisches Ziel im Rahmen der Bem眉hungen bekr盲ftigt, die Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates schrittweise und auf verh盲ltnism盲脽ige und umkehrbare Weise wiederzubeleben; nimmt die Zusage der EU zur Kenntnis, dieses Engagement durch einen intensiveren Dialog und verst盲rkte Zusammenarbeit zu f枚rdern;

2.听betont, dass die Mitgliedschaft in der EU von der Erf眉llung der Beitrittskriterien (鈥濳openhagener Kriterien鈥�) abh盲ngt, die stabile Institutionen erfordern, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Achtung und den Schutz von Minderheiten, gutnachbarliche Beziehungen, die Achtung des V枚lkerrechts sowie die Angleichung an die Gemeinsame Au脽en- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU garantieren; stellt ferner fest, dass es sich dabei um absolute Kriterien und nicht um Fragen handelt, die Gegenstand transaktioneller strategischer 脺berlegungen und Verhandlungen sind; bekr盲ftigt, dass die Anerkennung s盲mtlicher Mitgliedstaaten notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses ist;

3.听bedauert in diesem Zusammenhang, dass den genannten positiven Erkl盲rungen bislang keine konkreten Ma脽nahmen der t眉rkischen Staatsorgane gefolgt sind, um die nach wie vor gro脽e Kluft zwischen der T眉rkei und der EU in Bezug auf Werte und Normen zu schlie脽en, insbesondere im Hinblick auf die Grundlagen des Beitrittsprozesses; bekr盲ftigt seine bereits angenommene Schlussfolgerung, dass es der t眉rkischen Regierung wie bereits in den vergangenen Jahren nach wie vor an einem klaren politischen Willen mangelt, die notwendigen Reformen durchzuf眉hren, um den Beitrittsprozess wiederzubeleben, und dass sie sich weiterhin nach einem tief verfestigten autorit盲ren Verst盲ndnis von einem Pr盲sidialsystem richtet;

4.听nimmt die strategische und geopolitische Bedeutung der T眉rkei und ihre zunehmende Pr盲senz und ihren zunehmenden Einfluss in f眉r die internationale Sicherheit kritischen Gebieten wie dem Schwarzmeerraum, einschlie脽lich der Ukraine, und dem Nahen Osten zur Kenntnis; bekr盲ftigt, dass die T眉rkei ein strategischer Partner und NATO-Verb眉ndeter sowie ein Land ist, zu dem die EU enge Beziehungen in den Bereichen Sicherheit, Handel, Wirtschaft und Migration unterh盲lt; begr眉脽t eine engere Zusammenarbeit zwischen der T眉rkei und der EU, auf die die t眉rkische Regierung wiederholt Bezug genommen hat, betont jedoch, dass dies keinesfalls ein Ersatz f眉r die notwendigen echten Fortschritte sein kann, die die T眉rkei als Bewerberland im Hinblick auf die Erf眉llung der grundlegenden Voraussetzungen f眉r einen Beitritt erzielen muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es beim Beitrittsprozess keine Abk眉rzungen gibt und kein Argument vorgebracht werden kann, um einer Diskussion 眉ber die demokratischen Grunds盲tze, die im Mittelpunkt des Beitrittsprozesses stehen, aus dem Wege zu gehen;

5.听stellt fest, dass der Bericht 2024 der Kommission 眉ber die T眉rkei ein positiveres Bild von der Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess der T眉rkei vermittelt als der entsprechende Bericht 2023, wobei in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsfragen nicht mehr von einer weiteren Verschlechterung die Rede ist, sondern lediglich davon, dass 鈥瀔eine Fortschritte鈥� erzielt wurden; ist jedoch der Ansicht, dass dies zumindest in Schl眉sselbereichen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte darauf zur眉ckzuf眉hren ist, dass bereits ein sehr niedriger Punkt erreicht wurde und diese Situation unver盲ndert geblieben ist;

6.听nimmt ferner zur Kenntnis, dass im Bericht 2024 眉ber die T眉rkei im Vergleich zum Bericht 2023 eine gewisse Verschiebung des Fokus weg vom Beitrittsprozess hin zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europ盲ischen Union und der T眉rkei festzustellen ist; ist der Ansicht, dass der kritische Stand des Beitrittsprozesses die Kommission und den Rat dazu veranlasst hat, sich lediglich auf die partnerschaftliche Dimension der Beziehungen der EU zur T眉rkei zu konzentrieren, was auch in den Gemeinsamen Mitteilungen 眉ber den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei vom 29.听November 2023 und 22.听M盲rz 2021 zum Ausdruck kommt; hebt den zunehmenden 脺bergang zu einem anderen Rahmen f眉r die Beziehungen hervor, was auf Kosten des Beitrittsprozesses geschehen k枚nnte;

Kernst眉ck des Beitrittsprozesses: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

7.听ist der Ansicht, dass die j眉ngsten Entschlie脽ungen des Parlaments zu diesem Thema in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesichts der anhaltenden katastrophalen Menschenrechtslage und der demokratischen R眉ckschritte in der T眉rkei im vergangenen Jahr nach wie vor G眉ltigkeit besitzen; unterst眉tzt uneingeschr盲nkt die j眉ngsten Entschlie脽ung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und den zugeh枚rigen Bericht ihres Begleitausschusses sowie die Entschlie脽ungen des Ministerkomitees des Europarats, in denen detailliert die breite Palette der schwerwiegenden M盲ngel im Bereich der Menschenrechte dargelegt wird, wie von renommierten lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen laufend berichtet;

8.听nimmt das erkl盲rte Engagement der t眉rkischen Regierung f眉r eine Justizreform und die Einf眉hrung organisatorischer Ma脽nahmen zur Kenntnis; betont jedoch, dass strukturelle Ma脽nahmen eingef眉hrt werden m眉ssen, die die Unabh盲ngigkeit der Justiz gew盲hrleisten; bedauert zutiefst, dass sich die Unabh盲ngigkeit der Justiz in der T眉rkei trotz einer Reformstrategie, die neun Pakete von Justizreformen umfasst, nach wie vor in einem desolaten Zustand befindet, nachdem die Regierung systematisch in das Justizsystem eingegriffen und es politisch instrumentalisiert hat; bedauert in diesem Zusammenhang die Schw盲chung der verbleibenden verfassungsrechtlichen 脺berpr眉fungsmechanismen, insbesondere individueller Antr盲ge, und die h盲ufigen Verst枚脽e gegen ein ordnungsgem盲脽es Verfahren;

9.听ist best眉rzt 眉ber die Verfolgung von Angeh枚rigen der Rechtsberufe, darunter zuletzt die von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul angestrengte Klage, die dazu f眉hrte, dass die f眉hrenden Vertreter der Anwaltskammer von Istanbul ihrer Posten enthoben wurden, und zwar wegen der Anschuldigung der 鈥濾erbreitung von Propaganda f眉r eine terroristische Organisation鈥� und der 鈥灻秄fentlichen Verbreitung irref眉hrender Informationen鈥� im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einer Untersuchung der Morde an zwei kurdischen Journalisten in Syrien, sowie die Inhaftierung eines der Vorstandsmitglieder der Anwaltskammer von Istanbul nach einer Reise nach Stra脽burg, wo es sich mit Vertretern von Organen des Europarats getroffen hatte;

10.听ist beunruhigt 眉ber die eklatante mangelnde Umsetzung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts 鈥� auch im Fall des Parlamentsabgeordneten Can Atalay 鈥�, die sich zu einer schweren Justizkrise entwickelt hat, da das Kassationsgericht eine Strafbeschwerde gegen neun Richter des Verfassungsgerichts eingereicht hat; ist besorgt 眉ber die j眉ngste Entscheidung des Kassationsgerichts, die Strafen gegen Terroristen, die an dem Anschlag des ISIS auf den Atat眉rk-Flughafen in Istanbul im Jahr 2016, bei dem 45听Menschen ums Leben kamen, beteiligt waren, aufzuheben und sie freizulassen;

11.听fordert die T眉rkei auf, ihr Engagement f眉r eine demokratische Staatsf眉hrung zu intensivieren, und zwar insbesondere durch Reformen, mit denen eine unabh盲ngige Justiz sichergestellt wird; nimmt die j眉ngste Ank眉ndigung der vierten Justizreformstrategie f眉r den Zeitraum 2025-2029 zur Kenntnis; fordert die t眉rkische Regierung auf, von den oberfl盲chlichen 脛nderungen, die bisher im Rahmen der wiederkehrenden Reformpakete und Aktionspl盲ne vorgenommen wurden, zu einer tiefgreifenden, lange 眉berf盲lligen Reform 眉berzugehen, mit der durch echten politischen Willen die schwerwiegenden und strukturellen M盲ngel der t眉rkischen Justiz behoben werden; betont, dass man f眉r die Beendigung der politischen Einmischung in die Justiz keine Strategie und kein Reformpaket ben枚tigt, sondern lediglich den politischen Willen, dies zu tun;

12.听ist nach wie vor zutiefst besorgt 眉ber die anhaltenden R眉ckschritte bei den demokratischen Standards und das unerbittliche scharfe Vorgehen der t眉rkischen Beh枚rden gegen kritische Stimmen durch eine zunehmende Zahl repressiver Gesetze, den regelm盲脽igen missbr盲uchlichen R眉ckgriff auf Antiterrorgesetze 鈥� einschlie脽lich ihrer Anwendung auf Minderj盲hrige wie beim Verfahren mit der Bezeichnung 鈥濳谋z 脟ocuklar谋 Davas谋鈥� 鈥� sowie 眉ber den unverh盲ltnism盲脽igen Einsatz des Straftatbestands der Beleidigung eines Amtstr盲gers, die vielfach genutzte Praxis, geheime Zeugen aufzurufen, und 眉ber ruhende F盲lle in fehlerhaften Gerichtsverfahren sowie die h盲ufig angewandte unverh盲ltnism盲脽ige Praxis der Festnahmen in der Nacht und der Wohnungsdurchsuchungen, um die ins Visier genommenen Personen damit als extrem gef盲hrlich darzustellen;

13.听begr眉脽t, dass im November 2024 der Entwurf einer 脛nderung der Spionagegesetze der T眉rkei 鈥� besser bekannt als Gesetz 眉ber 鈥濫influssagenten鈥� 鈥� zur眉ckgezogen wurde; fordert die t眉rkischen staatlichen Stellen nachdr眉cklich auf, k眉nftig von der Wiedereinf眉hrung eines 盲hnlich weit gefassten und vagen Gesetzes abzusehen, da die ernsthafte Gefahr besteht, dass es als Instrument eingesetzt wird, um weiterhin die legitimen T盲tigkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen im Land unter Strafe zu stellen; fordert die t眉rkischen staatlichen Stellen auf, 诲补蹿眉谤 zu sorgen, dass das j眉ngst angenommene Gesetz 眉ber Cybersicherheit seinem legitimen Zweck, die Privatsph盲re und die nationale Sicherheit zu sch眉tzen, gerecht wird, ohne m枚glichen Verletzungen der Grundrechte Vorschub zu leisten oder ein weiteres Instrument f眉r noch mehr Repressionen zu werden; betont, dass der Justizapparat nach wie vor 盲u脽erst restriktiv ist, wobei ein komplexes Geflecht von Rechtsvorschriften geschaffen wurde, das als Instrument genutzt wird, um kritische Stimmen systematisch zu kontrollieren und zum Schweigen zu bringen, wie das Gesetz 眉ber soziale Medien von 2020, das Gesetz zur Bek盲mpfung der Geldw盲sche von 2021 und das Gesetz 眉ber Desinformation von 2022;

14.听ist besorgt 眉ber die k眉rzlich erfolgte Genehmigung von Rechtsvorschriften, mit denen der staatlichen Aufsichtsstelle (DDK) und dem Einlagensicherungsfonds (TMSF) au脽erordentliche Befugnisse 眉bertragen werden, einschlie脽lich der M枚glichkeit f眉r Erstere, Amtstr盲ger aller Art und Ebenen zu entlassen und Treuh盲nder zu ernennen, die willk眉rlich eingesetzt werden k枚nnten;

15.听fordert die t眉rkischen Staatsorgane nachdr眉cklich auf, die derzeitigen schwerwiegenden Einschr盲nkungen der Grundfreiheiten, insbesondere der Meinungs,- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und die st盲ndigen Angriffe auf die Grundrechte von Mitgliedern der Opposition, Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanw盲lten, Gewerkschaftern, Angeh枚rigen von Minderheiten, Journalisten, Wissenschaftlern, K眉nstlern und Aktivisten der Zivilgesellschaft zu beenden; ist besorgt 眉ber die j眉ngsten Wellen von Massenverhaftungen und Inhaftierungen wegen politisch motivierter Anschuldigungen und mutma脽licher Terrorverbindungen, von denen Politiker, Wissenschaftler und Journalisten betroffen sind, darunter die Festnahme des unabh盲ngigen Journalisten Elif Akg眉l, von Y谋ld谋z Tar, Chefredakteur der LGBT+-Nachrichtenplattform Kaos GL, und von Ender 陌mrek, Kolumnist der Zeitung 鈥濫vrensel鈥� 鈥�, die sich wegen ihres Engagements in Menschenrechtsfragen einen Namen gemacht haben;

16.听bedauert die anhaltende Strafverfolgung, Zensur und Schikanierung von Journalisten und unabh盲ngigen Medien, wodurch ihnen die Freiheit genommen wurde, ihre beruflichen Aufgaben wahrzunehmen und die 脰ffentlichkeit zu informieren, was f眉r eine funktionierende demokratische Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist; fordert die t眉rkischen Staatsorgane auf, von weiteren Angriffen auf unabh盲ngige Medien abzusehen und die Grundrechte und b眉rgerlichen Freiheiten wie die Rede- und Pressefreiheit zu wahren; ist nach wie vor zutiefst besorgt 眉ber die bestehenden Rechtsvorschriften, die ein offenes und freies Internet verhindern, wobei lange Haftstrafen f眉r Beitr盲ge in den sozialen Medien verh盲ngt werden und zahlreiche Zugangssperren und Anordnungen zur Entfernung von Inhalten erlassen wurden, sowie 眉ber die fortgesetzte Nutzung des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats (RT脺K), die dazu dient, Kritik in den Medien zu unterbinden oder sogar gegen Medien vorzugehen, die beschuldigt werden, 鈥濸essimismus鈥� anstelle positiver Nachrichten zu verbreiten;

17.听w眉rdigt die positiven Entwicklungen im Zusammenhang mit der teilweisen Aufhebung der Beschr盲nkungen f眉r die w枚chentlichen Mahnwachen der Samstagsm眉tter (Cumartesi Anneleri) auf dem Galatasaray-Platz von Istanbul durch den Innenminister sowie den j眉ngsten Freispruch aller 46听Personen, die seit mehr als sechs Jahren im Zusammenhang mit der 700.听Versammlung der Organisation im August 2018 strafrechtlich verfolgt wurden; fordert die vollst盲ndige Aufhebung aller Beschr盲nkungen der friedlichen Proteste der Samstagsm眉tter unter uneingeschr盲nkter Einhaltung des einschl盲gigen Urteils des Verfassungsgerichts und die Einstellung des laufenden Gerichtsverfahrens gegen mehrere ihrer Mitglieder und Sympathisanten; ist besorgt 眉ber das laufende Verfahren gegen den prominenten Menschenrechtsverteidiger Nimet Tanr谋kulu, der am 4.听M盲rz 2025 freigelassen wurde, nachdem er 94听Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte; fordert die t眉rkischen Staatsorgane nachdr眉cklich auf, 诲补蹿眉谤 zu sorgen, dass alle Personen, die wegen der Aus眉bung ihrer Grundfreiheiten inhaftiert wurden, unverz眉glich freigelassen werden;

18.听ist nach wie vor entsetzt 眉ber die t眉rkischen Staatsorgane, insbesondere 眉ber die t眉rkische Justiz, die richtungsweisende Urteile des EGMR anhaltend missachtet und nicht anwendet; verurteilt erneut den eklatanten missbr盲uchlichen R眉ckgriff auf das Justizsystem durch die T眉rkei und die Weigerung, den Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala und die Oppositionspolitiker Selahattin Demirta葯 und Figen Y眉ksekda臒 aus der Haft zu entlassen, wof眉r sich die T眉rkei in historischen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europarat verantworten muss, deren lang erwartete Folgen noch festzulegen sind; fordert die T眉rkei auf, den Urteilen des EGMR in Bezug auf vermisste Personen und Besitzt眉mer (unter anderem in der Rechtssache Fokas) in Zypern uneingeschr盲nkt nachzukommen; bedauert den politisch motivierten Charakter dieser Strafverfolgung, die Teil eines breiteren Musters der Schikanierung durch die Justiz sind; fordert die T眉rkei auf, alle Urteile des EGMR im Einklang mit Artikel听46 der EMRK und gem盲脽 der unbedingten Verpflichtung, die sich aus Artikel听90 der t眉rkischen Verfassung ergibt, in vollem Umfang umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle diplomatischen Kan盲le zu nutzen, um die T眉rkei nachdr眉cklich aufzufordern, die einschl盲gigen Urteile des EGMR umzusetzen, und die Einf眉hrung einschl盲giger Finanzierungsauflagen in Bezug auf die Einhaltung der Urteile des EGMR in Erw盲gung zu ziehen;

19.听bringt seine tiefe Besorgnis 眉ber die katastrophale Lage in t眉rkischen Gef盲ngnissen zum Ausdruck, die auf die starke 脺berbelegung und schlechte Lebensbedingungen zur眉ckzuf眉hren ist, wobei Berichten, auch des Europarats, zufolge Folter und Misshandlung weit verbreitet sind und der Zugang zu grundlegenden Bed眉rfnissen wie Hygiene und Informationen stark eingeschr盲nkt ist; ist besonders besorgt 眉ber die Haftbedingungen 盲lterer und schwer kranker Gefangener; ist besorgt 眉ber den fortgesetzten Einsatz von erniedrigenden Leibesvisitationen in Gef盲ngnissen und anderen Haftanstalten und 眉ber die anhaltende Schikanierung des Parlamentsabgeordneten 脰mer Faruk Gergerlio臒lu, der sich derzeit in sechs Verfahren wegen der Aberkennung seines parlamentarischen Mandats und der Aufhebung seiner Immunit盲t verantworten muss, weil er unter anderem ebendiese Praxis angeprangert hat;

20.听verurteilt aufs Sch盲rfste die bis heute g眉ltige Entscheidung der t眉rkischen Regierung nach der Kommunalwahl vom M盲rz 2024, die demokratisch gew盲hlten B眉rgermeister von mindestens 13 Gemeinden und Bezirken (Hakkari, Mardin, Batman, Halfeti, Tunceli, Bah莽esaray, Akdeniz, Siirt, Van und Ka臒谋zman, wo die Partei DEM die Wahl gewonnen hatte, und Esenyurt und Ovac谋k, wo die Partei CHP der Wahlsieger war) ihrer 脛mter zu entheben und an ihrer Stelle vom Innenministerium ernannte Treuh盲nder einzusetzen; betrachtet diese langj盲hrige Praxis der Ernennung von Vertretern als einen eklatanten Angriff auf die grundlegendsten Grunds盲tze der lokalen Demokratie; fordert die t眉rkischen Staatsorgane nachdr眉cklich auf, die Unterdr眉ckung der politischen Opposition unverz眉glich einzustellen und r眉ckg盲ngig zu machen und das Recht der W盲hler auf Wahl ihrer gew盲hlten Vertreter gem盲脽 den Empfehlungen des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates und der Venedig-Kommission zu achten; fordert die HR/VP erneut auf, im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verh盲ngung restriktiver Ma脽nahmen gegen t眉rkische Amtstr盲ger, die die Rolle eines Treuh盲nders 眉bernehmen, sowie gegen diejenigen, die sie ernennen, zu erw盲gen; verurteilt die heftige Unterdr眉ckung der Proteste gegen die Absetzung gew盲hlter B眉rgermeister, einschlie脽lich der willk眉rlichen Festnahme von Hunderten von Demonstranten, zu denen auch einige Minderj盲hrige geh枚rten; ist der Ansicht, dass die Entscheidung der t眉rkischen Regierung, nach der letzten Kommunalwahl im M盲rz 2024 zu dieser Praxis zur眉ckzukehren, ein klares Zeichen 诲补蹿眉谤 ist, dass sie nicht entschlossen ist, die demokratischen M盲ngel im Land zu beheben, und in eindeutigem Widerspruch zu der erkl盲rten Bereitschaft steht, den Beitrittsprozess wiederzubeleben, da mit solchen Ma脽nahmen die Aussichten auf eine st盲rkere und umfassendere Partnerschaft mit der EU untergraben werden, da sie den langfristigen Fortschritten auf dem Weg zu einer engeren Zusammenarbeit abtr盲glich sind;

21.听bedauert, dass politische Parteien und Mitglieder der Opposition, die nach wie vor unter zunehmendem Druck stehen, permanent ins Visier genommen werden; ist 盲u脽erst besorgt 眉ber die k眉rzlich erfolgte Verhaftung und Absetzung des B眉rgermeisters der Gro脽stadtverwaltung Istanbul, Ekrem 陌mamo臒lu, von der Partei CHP sowie der B眉rgermeister von 艦i艧li und Beylikd眉z眉 im Rahmen zweier getrennter Ermittlungen wegen mutma脽licher Korruption und Anschuldigungen im Zusammenhang mit Terrorismus, die insgesamt 106听Verd盲chtige betreffen; hebt hervor, dass diese j眉ngsten F盲lle 鈥� die Teil einer langen Reihe von 42听Ermittlungen durch Verwaltungsbeh枚rden und 51听Ermittlungen durch die Justizbeh枚rden sind, die seit der Wahl von 陌mamo臒lu im Jahr 2019 durchgef眉hrt wurden 鈥� nur wenige Tage vor der parteiinternen Abstimmung eingeleitet wurden, bei der 陌mamo臒lu als 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟skandidat nominiert werden sollte, und am Tag nach der kontroversen Entscheidung der Universit盲t Istanbul, seinen Universit盲tsabschluss zu annullieren, der f眉r seine Kandidatur als Pr盲sident erforderlich ist; ist entsetzt 眉ber die Entscheidung, s盲mtliche Demonstrationen in Istanbul und anderen Provinzen im ganzen Land vor眉bergehend zu verbieten, die Einschr盲nkung der sozialen Medien durch eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit, die Inhaftierung von Journalisten und das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten; ist der Ansicht, dass dies ein politisch motivierter Schritt ist, mit dem verhindert werden soll, dass ein legitimer Herausforderer bei der bevorstehenden Wahl kandidiert, und dass die derzeitigen t眉rkischen Staatsorgane das Land mit diesen Ma脽nahmen weiter in Richtung eines vollst盲ndig autorit盲ren Regimes treiben;

22.听ist ferner besorgt 眉ber die j眉ngsten gesonderten Verfahren gegen den CHP-B眉rgermeister des Istanbuler Stadtteils Be艧ikta艧, R谋za Akpolat, von der CHP, den B眉rgermeister des Istanbuler Stadtteils Beykoz, Alaattin K枚seler, von der CHP, den Vorsitzenden der CHP-Jugendabteilung Cem Ayd谋n, den Vorsitzenden der Partei Zafer, 脺mit 脰zda臒; ist entsetzt 眉ber das brutale und unerbittliche Vorgehen gegen jede Art von Kritik, das die t眉rkischen Staatsorgane in j眉ngster Zeit auf alle Bereiche der t眉rkischen Gesellschaft anwenden, wie es unter anderem der Fall von Ay艧e Bar谋m zeigt, einer bekannten Talentmanagerin, die seit dem 27.听Januar 2025 wegen mutma脽licher Beteiligung an den 鈥濭ezi-Protesten鈥� vor zw枚lf Jahren inhaftiert wurde, oder die Ermittlungen gegen Orhan Turan und 脰mer Aras, den Pr盲sidenten und einen Gesch盲ftsf眉hrer von T脺SIAD, der gr枚脽ten Unternehmensgruppe des Landes, oder die mit dem Ziel, hohe Haftstrafen zu verh盲ngen, angestrengte Klage gegen den Chefredakteur von Halk TV, Suat Tokta艧, und die Journalisten Seda Selek, Bar谋艧 Pehlivan, Serhan Asker und K眉rnad O臒uz, die vorl盲ufig freigesprochen wurden; ist besorgt 眉ber die Beteiligung des k眉rzlich ernannten Generalstaatsanwalts von Istanbul, Ak谋n G眉rlek, an diesen und weiteren F盲llen, der seit Langem in verschiedenen Positionen an prominenten F盲llen im Zusammenhang mit politischen Pers枚nlichkeiten beteiligt ist, was ein Grund sein k枚nnte, die Anwendung restriktiver Ma脽nahmen im Rahmen der Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte in Erw盲gung zu ziehen; ist ferner besorgt 眉ber den zunehmenden finanziellen Druck auf die Orte, in denen Kandidaten der Opposition die Wahl gewonnen haben, und kontroverse Ank眉ndigungen wie die im Zusammenhang mit den Tagesbetreuungszentren, die von diesen Kommunen betrieben werden;

23.听bringt seine tiefe Besorgnis 眉ber die R眉ckschritte bei den Frauenrechten, die geschlechtsspezifische Gewalt und die Zunahme von Femiziden in der T眉rkei im Jahr 2024 zum Ausdruck, die den h枚chsten Stand seit 2010, dem Jahr vor der Unterzeichnung des 脺bereinkommens von Istanbul, erreichte; bekr盲ftigt seine entschiedene Verurteilung der K眉ndigung dieses internationalen Abkommens durch die T眉rkei per Pr盲sidialerlass und fordert erneut, diesen Beschluss r眉ckg盲ngig zu machen; fordert die t眉rkischen staatlichen Stellen nachdr眉cklich auf, den Rechtsrahmen und seine Umsetzung zu verbessern, auch durch die uneingeschr盲nkte Anwendung des Schutzgesetzes Nr.听6284, damit wirksam gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen und die Praxis der sogenannten 鈥濫hrenmorde鈥� vorgegangen wird, der anhaltenden Politik der Straffreiheit ein Ende gesetzt wird, indem die T盲ter zur Rechenschaft gezogen werden, und Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf die Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsprozessen und bei der Politikgestaltung;

24.听verurteilt aufs Sch盲rfste, dass die Grundrechte von LGBTI+-Personen in der T眉rkei nach wie vor verletzt und nicht ausreichend gesch眉tzt werden, wobei Hetze und Hasskriminalit盲t zunehmen, sich vermehrt einer diskriminierenden Rhetorik bedient wird und die Medien weiterhin Stereotypen 眉ber sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentit盲t verbreiten; bedauert, dass diese anhaltende Diskriminierung h盲ufig von den Beh枚rden gebilligt wird, wie die Massenverhaftungen w盲hrend der Pride-Parade im Jahr 2023 und das Verbot der Parade im Jahr 2024 belegen, w盲hrend Anti-LGBTI+-M盲rsche genehmigt wurden; fordert die staatlichen Stellen der T眉rkei nachdr眉cklich auf, umgehend damit aufzuh枚ren, Veranstaltungen gegen Homophobie, darunter auch Pride-Paraden, zu verbieten;

25.听begr眉脽t den verst盲rkten Dialog mit christlichen Minderheiten, betont jedoch, dass beim Schutz der Rechte von ethnischen und religi枚sen Minderheiten, insbesondere im Hinblick auf ihre Rechtspers枚nlichkeit, einschlie脽lich der Rechte der griechisch-orthodoxen Bev枚lkerung auf den Inseln G枚k莽eada (Imbros) und Bozcaada (Tenedos), keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert die T眉rkei auf, die diesbez眉glichen Empfehlungen der Venedig-Kommission und alle einschl盲gigen Urteile des EGMR umzusetzen; stellt mit Besorgnis fest, dass Vertreter verschiedener Konfessionen, unter anderem nicht muslimische Gemeinschaften und die Gemeinschaft der Aleviten, bei dem Versuch, Kultst盲tten zu registrieren, nach wie vor mit b眉rokratischen Hindernissen konfrontiert sind; betont, dass dies einen Versto脽 gegen das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit darstellt; fordert die T眉rkei auf, die seit Langem erwartete Verordnung 眉ber die Wahl von Vorstandsmitgliedern in Stiftungen nicht muslimischer Minderheiten, die Tr盲ger kommunaler Krankenh盲user sind, anzunehmen; fordert die T眉rkei erneut auf, die Rolle des 脰kumenischen Patriarchats f眉r orthodoxe Christen auf der ganzen Welt, dessen Rechtspers枚nlichkeit sowie die 枚ffentliche Verwendung des geistlichen Titels des 脰kumenischen Patriarchen anzuerkennen; fordert die T眉rkei auf, den au脽ergew枚hnlichen universellen Wert der Hagia Sophia und des Chora-Museums, die in der UNESCO-Liste der Weltkulturg眉ter aufgef眉hrt sind, uneingeschr盲nkt zu achten und zu sch眉tzen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die T眉rkei die beiden Beschl眉sse des UNESCO-Welterbekomitees von 2021 und 2023 眉ber ihre Verpflichtung, besondere Ma脽nahmen zum Schutz dieser Denkm盲ler zu ergreifen, immer noch nicht umgesetzt hat; bedauert den mangelnden Schutz des Klosters Sumela, das zur Aufnahme in die Liste der UNESCO-Welterbest盲tten vorgeschlagen wurde; betont, dass Beschr盲nkungen in Bezug auf die Ausbildung, Ernennung und Nachfolge von Geistlichen beseitigt werden m眉ssen; begr眉脽t die geplante Wiederer枚ffnung des Seminars von Chalki und fordert, dass alle Hindernisse f眉r das ordnungsgem盲脽e Funktionieren des Seminars beseitigt werden; fordert die staatlichen Stellen der T眉rkei auf, F盲lle von Hassdelikten, einschlie脽lich Hetze, gegen Minderheiten wirksam zu untersuchen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen; verurteilt die antisemitischen 脛u脽erungen, die in den Medien und von hochrangigen Amtstr盲gern nach den von der Hamas ver眉bten und gegen Israel gerichteten Terroranschl盲gen vom 7.听Oktober 2023 get盲tigt wurden; stellt fest, dass all diese Praktiken gegen religi枚se Minderheiten nicht mit den Werten der EU vereinbar sind;

26.听begr眉脽t den j眉ngsten Aufruf von Abdullah 脰calan an die PKK, ihre Waffen niederzulegen, sich selbst aufzul枚sen und sich an einem Friedensprozess zu beteiligen, was einen historischen und lang erwarteten Schritt darstellen w眉rde, der dazu beitragen k枚nnte, 40听Jahren der Gewalt, die mehr als 40听000听Menschenleben gefordert hat, ein Ende zu setzen; lobt die Bem眉hungen aller beteiligten Akteure, diese Entwicklungen zu bef枚rdern, einschlie脽lich des konstruktiven Ansatzes f眉hrender Politiker, der vom Parteivorsitzenden der MHP, Devlet Bah莽eli, initiiert wurde und die Besuche einer Delegation der Partei DEM im Gef盲ngnis auf der Insel 陌mral谋 und die umfassenden Konsultationen, die diese Partei mit anderen politischen Parteien gef眉hrt hat, erm枚glichte; betont, dass dies eine gro脽e Chance darstellt und zu einem inklusiven politischen Prozess mit einer tragenden Rolle f眉r das t眉rkische Parlament f眉hren muss, der auf eine friedliche und nachhaltige L枚sung der Kurdenfrage in ihren politischen, sozialen, demokratischen und sicherheitsbezogenen Aspekten abzielt; betont, dass die Menschenrechte, politischer Pluralismus und die B眉rgerrechte f眉r alle B眉rger, einschlie脽lich der Kurden, gewahrt werden m眉ssen; bedauert die anhaltende politische Unterdr眉ckung, Schikanierung durch die Justiz und Beschneidung der kulturellen und sprachlichen Rechte der kurdischen B眉rger, wodurch die demokratischen Grunds盲tze und der soziale Zusammenhalt untergraben werden;

Regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen

27.听lobt die T眉rkei weiterhin 诲补蹿眉谤, dass sie rund 3,1听Millionen Fl眉chtlinge aufgenommen hat, darunter 2,9听Millionen Syrer im Jahr 2024, die unter vor眉bergehendem Schutz stehen, gegen眉ber 3,2听Millionen im Jahr 2023; bekr盲ftigt, dass die Kooperation der T眉rkei f眉r eine wirksame und geordnete Steuerung der Migrationsstr枚me wichtig ist; begr眉脽t ferner, dass die EU seit 2011 fast 10听Mrd.听EUR bereitgestellt hat, um die T眉rkei bei der Aufnahme von Fl眉chtlingen zu unterst眉tzen; stellt fest, dass einige EU-Mittel f眉r die St盲rkung der t眉rkischen Grenzkontroll- und Eind盲mmungskapazit盲ten bereitgestellt wurden; begr眉脽t den Beschluss der EU, nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 zus盲tzlich 1听Mrd.听EUR f眉r die weitere Unterst眉tzung der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Integration von Fl眉chtlingen in der T眉rkei bereitzustellen; stellt gleichzeitig fest, dass diese Mittel bereits im Mai 2024 zugesagt worden waren und daher keine neuen Mittel darstellen; fordert die Kommission auf, bei der Zuweisung der Mittel f眉r gr枚脽tm枚gliche Transparenz und Genauigkeit zu sorgen und 诲补蹿眉谤 zu sorgen, dass von der EU finanzierte Projekte, insbesondere solche im Zusammenhang mit den Abschiebezentren und der Grenzkontrolle, mit allen einschl盲gigen Menschenrechtsnormen in Einklang stehen; ist beunruhigt angesichts glaubhafter Berichte 眉ber schwere Menschenrechtsverletzungen in von der EU finanzierten Abschiebezentren in der T眉rkei, und fordert die Kommission auf, eine transparente und unabh盲ngige Untersuchung der Angelegenheit einzuleiten; stellt mit Besorgnis fest, dass in der Republik Zypern in den vergangenen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der Asylantr盲ge zu verzeichnen ist; weist darauf hin, dass die T眉rkei verpflichtet ist, alle erforderlichen Ma脽nahmen zu ergreifen, um die bestehenden illegalen Migrationsrouten stillzulegen und um zu verhindern, dass neue See- oder Landwege f眉r die illegale Migration aus der T眉rkei in die EU entstehen, insbesondere nach Griechenland und in die Republik Zypern; weist auf das Risiko hin, dass die t眉rkische Regierung Migranten auf irgendeine Weise instrumentalisieren k枚nnte; betont, dass der Schutz s盲mtlicher Rechte und Freiheiten aller Fl眉chtlinge und Migranten sichergestellt werden muss; fordert die T眉rkei auf, die vollst盲ndige und diskriminierungsfreie Umsetzung der Erkl盲rung EU-T眉rkei von 2016 und des R眉ck眉bernahmeabkommens zwischen der EU und der T眉rkei gegen眉ber allen Mitgliedstaaten, einschlie脽lich der Republik Zypern, sicherzustellen; bringt seine vorsichtige Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entwicklungen in Syrien schrittweise die R眉ckkehr einer wachsenden Zahl von Fl眉chtlingen in ihre Heimat erm枚glichen werden; bekr盲ftigt, dass die R眉ckkehr nur auf freiwilliger Basis und unter sicheren und w眉rdigen Bedingungen erfolgen sollte; verurteilt wiederholte gewaltsame Angriffe auf Fl眉chtlinge und Migranten, die von fremdenfeindlicher Rhetorik unter Politikern und Aufnahmegemeinschaften angeheizt werden; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Erhaltung des humanit盲ren Raums und des Schutzraums f眉r syrische Fl眉chtlinge in der T眉rkei zu verst盲rken und den Grundsatz der Nichtzur眉ckweisung als Eckpfeiler der EU-Politik zu wahren;

28.听bekr盲ftigt sein starkes Interesse an Stabilit盲t und Sicherheit im 枚stlichen Mittelmeerraum; begr眉脽t die anhaltende Deeskalation und die positive Dynamik in der Region sowie das j眉ngst eingetretene Klima im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen der T眉rkei und Griechenland, wenngleich die bilateralen Beziehungen angesichts ungel枚ster Probleme weiterhin beeintr盲chtigt sind; bedauert, dass die T眉rkei weiterhin die Souver盲nit盲t und die Hoheitsrechte von EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und der Republik Zypern verletzt, unter anderem durch die F枚rderung der sogenannten 鈥濨laue Heimat鈥�-Doktrin; betont, dass die Verletzungen des griechischen Luftraums durch die T眉rkei zwar drastisch zur眉ckgegangen sind, die Verletzungen der griechischen Hoheitsgew盲sser im Vergleich zu 2023 dagegen zugenommen haben und t眉rkische Schiffe in griechischen Hoheitsgew盲ssern systematisch illegale Fischereit盲tigkeiten betreiben; bedauert zutiefst, dass die T眉rkei au脽erdem im Zusammenhang mit der Erweiterung der Hoheitsgew盲sser auf zw枚lf Seemeilen weiterhin eine f枚rmliche Kriegsdrohung gegen Griechenland (Casus Belli) aufrechterh盲lt; fordert die T眉rkei auf, im Einklang mit dem EU-Recht und dem V枚lkerrecht, einschlie脽lich des Seerechts眉bereinkommens der Vereinten Nationen (SR脺), das Teil des EU-Besitzstands ist, die Souver盲nit盲t aller EU-Mitgliedstaaten 眉ber ihr K眉stenmeer und ihren Luftraum sowie ihre 眉brigen souver盲nen Rechte 鈥� einschlie脽lich des Rechts, nat眉rliche Ressourcen zu erforschen und auszubeuten 鈥� uneingeschr盲nkt zu achten; bekr盲ftigt seine Auffassung, dass die Vereinbarung zwischen der T眉rkei und Libyen 眉ber die Abgrenzung der seerechtlichen Zust盲ndigkeitsgebiete im Mittelmeer die Hoheitsrechte von Drittstaaten verletzt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine Rechtswirkung f眉r Drittstaaten entfalten kann;

29.听bedauert, dass die Zypernfrage nach wie vor ungel枚st ist, und fordert von allen Parteien eine ernsthafte R眉ckkehr und den politischen Willen zu friedlichen Verhandlungen unter F眉hrung der Vereinten Nationen im Hinblick auf echte Fortschritte bei den Gespr盲chen 眉ber eine L枚sung der Zypernfrage; begr眉脽t die Wiederaufnahme informeller Gespr盲che unter der Leitung des Generalsekret盲rs der Vereinten Nationen am 18./19.听M盲rz 2025, die in einer konstruktiven Atmosph盲re stattfanden, in der beide Seiten ein klares Engagement f眉r Fortschritte und einen kontinuierlichen Dialog zeigten; begr眉脽t die Vereinbarung zwischen beiden Seiten 眉ber die 脰ffnung von vier Grenz眉berg盲ngen, Minenr盲umung, die Einrichtung eines Jugendausschusses und die Einleitung von Umwelt- und Solarenergieprojekten als Teil eines neuen Pakets vertrauensbildender Ma脽nahmen; fordert alle Seiten auf, diese Dynamik zu nutzen, um auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen hinzuarbeiten;

30.听bekr盲ftigt nachdr眉cklich seine Auffassung, dass die einzige nachhaltige L枚sung der Zypernfrage eine faire, umfassende, tragf盲hige und demokratische Regelung 鈥� auch ihrer externen Aspekte 鈥� im vereinbarten Rahmen der Vereinten Nationen ist, und zwar auf der Grundlage einer bikommunalen, bizonalen F枚deration mit einer einzigen internationalen Rechtspers枚nlichkeit, einer einzigen Souver盲nit盲t, einer einzigen Staatsb眉rgerschaft und politischer Gleichheit, wie in den einschl盲gigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, den vereinbarten Konvergenzen und dem Rahmen des Generalsekret盲rs der Vereinten Nationen dargelegt sowie im Einklang mit dem V枚lkerrecht und den Grunds盲tzen und Werten, auf denen die Union aufgebaut ist; fordert nachdr眉cklich, dass die Verhandlungen 眉ber die Wiedervereinigung Zyperns unter der Leitung des Generalsekret盲rs der Vereinten Nationen so bald wie m枚glich wieder aufgenommen werden, und zwar an dem Punkt, an dem sie 2017 in Crans-Montana abgebrochen wurden; fordert die T眉rkei auf, den inakzeptablen Vorschlag f眉r eine Zweistaatenl枚sung in Zypern aufzugeben und zu der vereinbarten Grundlage einer L枚sung und dem Rahmen der Vereinten Nationen zur眉ckzukehren; fordert die T眉rkei au脽erdem auf, ihre Streitkr盲fte aus Zypern abzuziehen, von einseitigen Ma脽nahmen abzusehen, durch die eine dauerhafte Teilung der Insel bewirkt w眉rde, und von Ma脽nahmen Abstand zu nehmen, die sich auf das demografische Gleichgewicht auswirken;

31.听fordert die T眉rkei auf, den Status der Pufferzone und das Mandat der Friedenssicherungstruppen der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) zu achten; bekr盲ftigt seine Forderung nach einer Zusammenarbeit zwischen der Republik Zypern, der T眉rkei, dem Vereinigten K枚nigreich und den Vereinten Nationen, um konkrete Ma脽nahmen zur Entmilitarisierung der Pufferzone umzusetzen und die Sicherheit auf der Insel zu verbessern; fordert die T眉rkei und die t眉rkisch-zyprische F眉hrung nachdr眉cklich auf, alle einseitigen Ma脽nahmen und Verst枚脽e in und bei der Pufferzone zu beenden und r眉ckg盲ngig zu machen und von weiteren Handlungen und Provokationen dieser Art abzusehen; verurteilt, dass die T眉rkei die 鈥灻杅fnung鈥� von Varosia fortsetzt, da dadurch die Lage vor Ort negativ ver盲ndert und das gegenseitige Vertrauen ausgeh枚hlt wird und die Aussichten f眉r die Wiederaufnahme direkter Gespr盲che 眉ber die umfassende L枚sung der Zypernfrage beeintr盲chtigt werden; fordert die T眉rkei auf, ihre rechtswidrigen Handlungen umzukehren, die gegen die Resolutionen 550(1984) und 789(1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Varosia versto脽en, in denen die T眉rkei aufgefordert wird, das Gebiet von Varosia unter der vor眉bergehenden Verwaltung der Vereinten Nationen den rechtm盲脽igen Bewohnern zu 眉bergeben, sich aus Strovilia zur眉ckzuziehen und die vollst盲ndige Umsetzung der Vereinbarung von Pyla zu f枚rdern;

32.听fordert die T眉rkei erneut auf, der t眉rkisch-zyprischen Gemeinschaft den notwendigen Raum zu geben, damit sie ihrer Rolle als legitime Gemeinschaft der Insel gerecht werden kann 鈥� ein Recht, das in der Verfassung der Republik Zypern garantiert ist; fordert die Kommission erneut auf, ihre Bem眉hungen um die Zusammenarbeit mit der t眉rkisch-zyprischen Gemeinschaft mit Blick auf die F枚rderung der Regelung der Zypernfrage zu verst盲rken, und betont, dass diese Gemeinschaft zur Europ盲ischen Union geh枚rt; fordert alle beteiligten Parteien auf, bei der Ann盲herung der Gemeinschaften mehr Mut zu zeigen; betont, dass nach der umfassenden Regelung der Zypernfrage der Besitzstand der EU auf der gesamten Insel umgesetzt werden muss;

33.听nimmt die umfangreiche Arbeit des Ausschusses f眉r die Vermissten in Zypern (Committee of Missing Persons in Cyprus 鈥� CMP) zur Kenntnis und fordert einen besseren Zugang zu den Milit盲rgebieten der t眉rkischen Armee, Zugang zu ihren Milit盲rarchiven und Informationen 眉ber die 脺berf眉hrung sterblicher 脺berreste von alten zu neueren Grabst盲tten; ist nach wie vor zutiefst besorgt 眉ber die Einschr盲nkungen und Hindernisse, mit denen die in Enklaven lebenden griechischen Zyprer im Hinblick auf Bildung und Religion konfrontiert sind; fordert die T眉rkei auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Europarat und seinen einschl盲gigen Stellen und Einrichtungen zu verst盲rken, ihre Hauptempfehlungen anzugehen, die Europ盲ische Menschenrechtskonvention uneingeschr盲nkt umzusetzen, indem die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und freie Meinungs盲u脽erung, das Recht auf Zugang zu kulturellem Erbe und darauf, sich daran zu erfreuen, geachtet werden, und der vors盲tzlichen Zerst枚rung von kulturellem und religi枚sem Erbe ein Ende zu setzen; verurteilt die wiederholten Versuche der T眉rkei, t眉rkisch-zyprische Journalisten, Gewerkschaftler, Menschenrechtsverteidiger und progressive B眉rger der t眉rkisch-zyprischen Gemeinschaft einzusch眉chtern und zum Schweigen zu bringen, womit sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungs盲u脽erung verletzt; fordert die T眉rkei auf, ihre erkl盲rte aggressive Strategie des Verkaufs und der Nutzung griechisch-zyprischen Eigentums einzustellen, da diese Strategie darauf ausgelegt ist, unumkehrbare Auswirkungen auf das Land zu haben, wobei das Urteil des Europ盲ischen Gerichtshofs f眉r Menschenrechte zu dieser Frage vollst盲ndig missachtet wird;

34.听bedauert die anhaltende Weigerung der T眉rkei, das Luftverkehrsrecht zu befolgen und einen Kommunikationskanal zwischen den Luftverkehrskontrollzentren in der T眉rkei und der Republik Zypern einzurichten, wodurch reale Sicherheitsrisiken und Gefahren entstehen, wie von der Europ盲ischen Agentur f眉r Flugsicherheit (EASA) und der International Federation of Air Line Pilots鈥� Associations festgestellt wurde; bedauert au脽erdem, dass es die T眉rkei ablehnt, Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, die Durchfahrt durch die Meerengen am Bosporus und an den Dardanellen zu gestatten; ist der Ansicht, dass dies Bereiche sein k枚nnten, in dem die T眉rkei ihre Verpflichtung zu vertrauensbildenden Ma脽nahmen unter Beweis stellen kann, und fordert die T眉rkei auf mitzuwirken, indem sie das Luftverkehrsrecht der EU vollst盲ndig umsetzt; in der Erw盲gung, dass die T眉rkei ihre Versuche fortsetzt, die Umsetzung des sogenannten Great Sea Interconnector, eines EU-Projekts von gemeinsamem Interesse, zu behindern, und auf ihren Pl盲nen f眉r eine illegale Stromverbindungsleitung mit dem besetzten Teil Zyperns besteht;

35.听bedauert, dass sich die T眉rkei seit 20听Jahren weigert, die gegen眉ber der EU eingegangenen Verpflichtungen, einschlie脽lich der Verpflichtungen in Bezug auf Zypern, gem盲脽 dem Verhandlungsrahmen vom Oktober 2005 umzusetzen; bekr盲ftigt, dass die Anerkennung s盲mtlicher Mitgliedstaaten notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses ist; fordert die T眉rkei erneut auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara umfassend und diskriminierungsfrei gegen眉ber allen Mitgliedstaaten听鈥� auch gegen眉ber der Republik Zypern听鈥� umzusetzen; fordert die T眉rkei ferner auf, die uneingeschr盲nkte Achtung der Menschenrechte und der politischen Rechte aller Zyprer sowie die Achtung der Grundprinzipien der Europ盲ischen Union und des Besitzstands der EU sicherzustellen;

36.听bekr盲ftigt seine Unterst眉tzung f眉r eine freie, sichere und stabile Zukunft f眉r Syrien und seine B眉rger und betont, dass ein inklusiver und friedlicher Prozess des politischen 脺bergangs unter syrischer Leitung und in syrischer Verantwortung vonn枚ten ist, bei dem religi枚se und ethnische Minderheiten einbezogen und gesch眉tzt werden; bekr盲ftigt sein Engagement f眉r eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und der T眉rkei zu diesem Zweck, in Bezug auf humanit盲re Hilfe, die F枚rderung einer nachhaltigen politischen L枚sung in Syrien und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, da die T眉rkei eine Schl眉sselrolle bei der F枚rderung der Stabilit盲t in der Region spielt; weist darauf hin, dass die Souver盲nit盲t Syriens wiederhergestellt werden muss; nimmt zur Kenntnis, dass es wichtig ist, die syrische Wirtschaft wiederaufzubauen, da sie eine S盲ule der langfristigen Stabilit盲t und des langfristigen Wohlstands f眉r die Region ist; fordert die T眉rkei auf, in vollst盲ndiger Einhaltung des V枚lkerrechts die territoriale Unversehrtheit und Souver盲nit盲t Syriens zu achten und alle Angriffe und 脺bergriffe auf syrisches Hoheitsgebiet unverz眉glich einzustellen; verurteilt die Angriffe der letzten Wochen 鈥� befeuert durch den Zusammenbruch des Assad-Regimes 鈥� gegen syrisch-kurdische Kr盲fte im Norden Syriens durch von der T眉rkei unterst眉tzte Milizen; bringt seine tiefe Besorgnis zum Ausdruck, da diese Angriffe die Zahl der Binnenvertriebenen erh枚hen und die Effizienz und Kontinuit盲t des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat gef盲hrden; stellt fest, dass die anhaltende t眉rkische Pr盲senz das Risiko birgt, die Ma脽nahmen mit Blick auf eine nachhaltige politische L枚sung in Syrien zu destabilisieren und zu untergraben; stellt ferner fest, dass die T眉rkei unter Berufung auf Sicherheitsbedenken auch illegal Gebiete im Irak besetzt; bekr盲ftigt, dass die Zivilbev枚lkerung zu keinem Zeitpunkt Opfer milit盲rischer Selbstverteidigung werden sollte; fordert die erforderliche Untersuchung der F盲lle, in denen es zivile Todesopfer gab, und fordert, dass das harte Vorgehen gegen Journalisten, die in dem Gebiet arbeiten, eingestellt wird; fordert die T眉rkei auf, den Prozess der Umsetzung des Abkommens zwischen der syrischen 脺bergangsregierung und den kurdisch gef眉hrten Demokratischen Kr盲ften Syriens zu unterst眉tzen und jegliche Einmischung in die internen Prozesse Syriens zu unterlassen;

37.听spricht sich im Interesse der Auss枚hnung und gutnachbarlicher Beziehungen, der regionalen Stabilit盲t und Sicherheit sowie der sozio枚konomischen Entwicklung f眉r die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und der T眉rkei aus und begr眉脽t die bisher erzielten Fortschritte; begr眉脽t die fortw盲hrenden Bem眉hungen, die Verbindungen zwischen den beiden L盲ndern wiederherzustellen; fordert die T眉rkei nachdr眉cklich auf, 诲补蹿眉谤 zu sorgen, dass die Abkommen, die von Sondervertretern der t眉rkischen und der armenischen Regierung erzielt wurden, rasch umgesetzt werden, etwa die 脰ffnung des Luftraums und der Grenze zwischen den beiden L盲ndern f眉r Drittstaatsangeh枚rige und anschlie脽end f眉r die Inhaber von Diplomatenp盲ssen; begr眉脽t die vor眉bergehende 脰ffnung des Grenz眉bergangs Margara-Alican zwischen Armenien und der T眉rkei, um die Lieferung humanit盲rer Hilfe an Syrien zu erm枚glichen; bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Entwicklungen der Normalisierung der Beziehungen im S眉dkaukasus, auch im Hinblick auf die Sicherheit und die sozio枚konomische Entwicklung, neue Impulse verleihen k枚nnen, und betont, dass die EU daran interessiert ist, diesen Prozess zu unterst眉tzen; fordert die T眉rkei auf, eine konstruktive Rolle bei der F枚rderung der regionalen Stabilit盲t zu spielen, indem sie sich f眉r einen raschen Abschluss des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan einsetzt, unter anderem indem sie ihren Einfluss auf Aserbaidschan geltend macht und das Land von weiteren milit盲rischen Ma脽nahmen gegen die armenische Souver盲nit盲t abh盲lt; fordert die T眉rkei erneut auf, den V枚lkermord an den Armeniern anzuerkennen, um den Weg f眉r eine echte Auss枚hnung zwischen dem t眉rkischen und dem armenischen Volk zu ebnen, und ihren Verpflichtungen zum Schutz des armenischen Kulturerbes in vollem Umfang nachzukommen;

38.听stellt fest, dass sich die Haltung der T眉rkei in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nach wie vor auf die Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei auswirkt, da die T眉rkei versucht, gleichzeitig Beziehungen zum Westen und zu Russland aufrechtzuerhalten; nimmt die diplomatischen Versuche der T眉rkei zur Kenntnis, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, insbesondere im Zusammenhang mit der Schwarzmeer-Getreide-Initiative, sowie ihre anhaltende Unterst眉tzung f眉r die territoriale Unversehrtheit und Souver盲nit盲t der Ukraine, einschlie脽lich des Umstands, dass die T眉rkei f眉r die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmte, in denen die Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt wird; bedauert andererseits, dass der Handel zwischen der T眉rkei und Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine stark zugenommen hat, wodurch die T眉rkei ungeachtet der EU-Sanktionen gegen Russland zum zweitgr枚脽ten Handelspartner Russlands geworden ist, und dass die T眉rkei der einzige NATO-Mitgliedstaat ist, der keine Sanktionen gegen Russland verh盲ngt hat; weist ferner darauf hin, dass das Europ盲ische Amt f眉r Betrugsbek盲mpfung der Europ盲ischen Union (OLAF) die Untersuchung eines Schlupflochs eingeleitet hat, das es L盲ndern wie der T眉rkei erm枚glicht, russisches Erd枚l umzuetikettieren und in die EU auszuf眉hren; begr眉脽t jedoch positive Entwicklungen wie die Blockierung von Ausfuhren bestimmter G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland und von Produkten aus den USA und dem Vereinigten K枚nigreich, die f眉r Milit盲rma脽nahmen Russlands bestimmt sind, durch die T眉rkei; fordert die t眉rkische Regierung erneut auf, ihre Pl盲ne f眉r das Kernkraftwerk Akkuyu zu stoppen, das von der russischen staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom) gebaut und betrieben werden soll und sich in ihrem Eigentum befinden wird; ist besorgt 眉ber die laufenden Gespr盲che der T眉rkei mit Russland 眉ber die Einrichtung eines Gas-Hubs in Istanbul, das 2025 seinen Betrieb aufnehmen soll;

39.听begr眉脽t die Beteiligung der T眉rkei an verschiedenen Krisenbew盲ltigungsmissionen und -operationen (im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik); bedauert jedoch, dass sich der Grad der Angleichung an die Standpunkte der Gemeinsamen Au脽en- und Sicherheitspolitik weiter verschlechtert hat, auch in Bezug auf Sanktionen und das Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen, der auf eine historisch niedrige Quote von 5听% gesunken ist, was die niedrigste Quote unter allen Beitrittsl盲ndern darstellt; weist darauf hin, dass die EU-Bewerberl盲nder verpflichtet sind, sich schrittweise an die Gemeinsame Au脽en- und Sicherheitspolitik der Europ盲ischen Union anzugleichen und sich an das V枚lkerrecht zu halten; bedauert, dass die T眉rkei diesbez眉glich keine Schritte unternommen hat, insbesondere indem sie es vers盲umt hat, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschlie脽en, und bedauert, dass die Au脽enpolitik der EU und der T眉rkei in vielen Bereichen von gemeinsamem Interesse auf besorgniserregende Weise voneinander abweicht; fordert die T眉rkei nachdr眉cklich auf, sich den von der EU gegen Russland verh盲ngten Sanktion, einschlie脽lich der Ma脽nahmen gegen deren Umgehung, anzuschlie脽en und sie uneingeschr盲nkt anzuwenden und eng mit dem Sonderbeauftragten f眉r die Umsetzung der EU-Sanktionen zusammenzuarbeiten;

40.听betont, dass es insbesondere in Anbetracht eines sich im Wandel befindlichen geopolitischen Umfelds und m枚glicher Neuausrichtungen in der Au脽enpolitik der USA wichtig ist, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der T眉rkei im Bereich der globalen Sicherheit zu verst盲rken; zeigt sich verhalten optimistisch, dass der j眉ngste informelle Austausch und die Teilnahme des t眉rkischen Au脽enministers am Treffen der EU-Au脽enminister im Jahr 2024 den Weg f眉r bessere Beziehungen ebnen k枚nnten; nimmt die Schl眉sselrolle der T眉rkei als Verb眉ndeter in der NATO zur Kenntnis und begr眉脽t den Beschluss des t眉rkischen Parlaments, den NATO-Beitritt Schwedens im Januar 2024 zu ratifizieren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der T眉rkei eine Schl眉sselverantwortung bei der F枚rderung von Stabilit盲t sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene zukommt und dass von ihr erwartet wird, dass sie im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der NATO handelt, insbesondere angesichts der derzeitigen geopolitischen Umw盲lzungen; spricht sich 诲补蹿眉谤 aus, konstruktiv einen regelm盲脽igeren und besser strukturierten politischen Dialog 眉ber die Au脽en- und Sicherheitspolitik zu f眉hren, um bei gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, die Unterschiede abzubauen, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung anhaltender Hindernisse f眉r den Ausbau einer echten Beziehung zwischen der EU und der NATO, einschlie脽lich des Erwerbs des Luftabwehrsystems S-400 von Russland; ist nach wie vor zutiefst besorgt dar眉ber, dass die T眉rkei einen Mitgliedstaat weiterhin von der Zusammenarbeit mit der NATO ausschlie脽t;

41.听begr眉脽t, dass sich die T眉rkei im Konflikt zwischen Israel und Pal盲stina seit Langem f眉r eine Zweistaatenl枚sung einsetzt, einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas fordert und w盲hrend des gesamten Konflikts fortw盲hrend bem眉ht ist, humanit盲re Hilfe im Gazastreifen zu leisten; bedauert jedoch zutiefst die aktive Unterst眉tzung der von der EU als Terrorgruppe eingestuften Hamas durch die Staatsorgane und auch den Pr盲sidenten der T眉rkei sowie deren Haltung zum Angriff auf Israel vom 7.听Oktober 2023, den die Regierung der T眉rkei nicht verurteilt hat; weist darauf hin, dass die offene Unterst眉tzung der T眉rkei f眉r die Hamas und ihre Weigerung, sie als Terrororganisation einzustufen, nicht mit der Au脽en- und Sicherheitspolitik der EU vereinbar sind; fordert daher, diesen Standpunkt zu revidieren;

42.听stellt mit Besorgnis fest, dass die T眉rkei um eine Mitgliedschaft bei den BRICS+-Staaten ersucht hat, wobei ihr der Status eines Partnerlandes angeboten wurde, und dass sie dies auch f眉r die Shanghaier Organisation f眉r Zusammenarbeit (SOZ) in Erw盲gung zieht, bei der sie derzeit den Status eines Dialogpartners innehat; ist zutiefst besorgt 眉ber das wachsende Interesse der T眉rkei an einem alternativen Partnerschaftsrahmen, der mit dem EU-Beitrittsprozess grunds盲tzlich unvereinbar ist; besteht darauf, dass der neue Status der T眉rkei als Partnerland der BRICS-Staaten nicht dazu f眉hren darf, dass die Verpflichtungen der T眉rkei innerhalb der NATO beeintr盲chtigt werden; stellt fest, dass die T眉rkei Kooperationsformate, Partnerschaften und regionale Allianzen au脽erhalb der EU aufgebaut hat; ist besorgt 眉ber die Tendenz der T眉rkei, diesen mehrgleisigen Ansatz zu nutzen, um ihre Interessen voranzubringen, wobei sie sich jedoch mit keinem dieser B眉ndnisse zu einer umfassenden Zusammenarbeit verpflichtet;

43.听ist nach wie vor besorgt dar眉ber, dass die t眉rkische Regierung die t眉rkische Diaspora instrumentalisiert, um in einigen F盲llen Einfluss auf die die Innenpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu nehmen;

Sozio枚konomische Reformen und Nachhaltigkeitsreformen

44.听begr眉脽t, dass die T眉rkei zu einer konventionelleren Wirtschafts- und W盲hrungspolitik zur眉ckgekehrt ist und dabei ein robustes Wachstum aufrechterh盲lt und das Haushaltsdefizit auf einem moderaten Stand h盲lt; bedauert jedoch, dass die dadurch entstehenden Kosten erneut von den B眉rgerinnen und B眉rgern getragen werden, und zwar in Form h枚herer Zinss盲tze; betont, dass die Gef盲hrdungen im sozialen Bereich, insbesondere von Kindern und 盲lteren Menschen, vor allem deswegen zugenommen haben, weil eine umfassende Strategie zur Armutsbek盲mpfung fehlt und weil sich die Einkommensunterschiede vergr枚脽ert haben; betont, dass die staatlichen Stellen der T眉rkei umfassende Sozialschutzma脽nahmen durchf眉hren m眉ssen, das Recht auf Kollektivverhandlungen st盲rken m眉ssen und 诲补蹿眉谤 sorgen m眉ssen, dass bei Wirtschaftsreformen der Abbau von Ungleichheit und die Schaffung menschenw眉rdiger Besch盲ftigungsm枚glichkeiten im Vordergrund stehen;

45.听bedauert, dass die Regierung der T眉rkei trotz der Fortschritte in der Wirtschafts- und W盲hrungspolitik die Rechtsstaatlichkeit mit anderen Ma脽nahmen untergr盲bt und Grundprinzipien wie die Rechtssicherheit weiter aush枚hlt, was sich negativ auf das Potenzial der T眉rkei auswirkt, Investitionen anzuziehen; begr眉脽t, dass die T眉rkei im Juni 2024 von der grauen Liste der Arbeitsgruppe 鈥濨ek盲mpfung der Geldw盲sche und der Terrorismusfinanzierung鈥� (FATF) gestrichen wurde, nachdem sie ihr System zur Bek盲mpfung von Geldw盲sche und Terrorismusfinanzierung deutlich verbessert hatte;

46.听begr眉脽t die verst盲rkte Investitionst盲tigkeit der T眉rkei im Bereich der gr眉nen Energie und fordert die T眉rkei auf, die Vereinbarkeit ihrer Energiepolitik mit dem EU-Besitzstand weiter zu verbessern und dabei ihr enormes Potenzial im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen auszusch枚pfen; bringt seine Besorgnis dar眉ber zum Ausdruck, dass bei den Klimaschutzma脽nahmen keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden, was insbesondere darauf zur眉ckzuf眉hren ist, dass ein umfassendes Klimagesetz, ein nationales Emissionshandelssystem und eine langfristige Strategie f眉r eine emissionsarme Entwicklung fehlen, wodurch das Ziel, bis 2053 Klimaneutralit盲t zu erreichen, untergraben wird; betont, dass ein robuster Rechtsrahmen und strengere Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der Umwelt und der nat眉rlichen Ressourcen erforderlich sind; fordert die T眉rkei nachdr眉cklich auf, ihre Umweltpolitik an den Besitzstand der EU anzugleichen und bei der Durchf眉hrung von Bergbauprojekten nat眉rliche Lebensr盲ume zu ber眉cksichtigen, und betont, dass es wichtig ist, dass die T眉rkei dem 脺bereinkommen von Aarhus beitritt; w眉rdigt die Arbeit der Umweltsch眉tzer in der T眉rkei und warnt vor den verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt, die staatliche Gro脽projekte wie die Ausweitung des Kupferbergbaus im Ida-Gebirge (Kaz Da臒lar谋) nach sich ziehen k枚nnten;

47.听betont, dass die T眉rkei Schritte unternommen hat, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren und den Anteil erneuerbarer Energietr盲ger zu erh枚hen; stellt fest, dass die T眉rkei der siebtgr枚脽te Fl眉ssigerdgas-Markt ist, und unterstreicht ihr Potenzial als regionaler Energieknotenpunkt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die T眉rkei den globalen Zielen in Bezug auf die Energieeffizienz und die Kapazit盲ten f眉r erneuerbare Energietr盲ger bis 2030 verpflichtet hat; fordert die Kommission auf, das Potenzial der T眉rkei als regionaler Energieknotenpunkt zu ber眉cksichtigen, wenn es darum geht, die installierte Kapazit盲t an erneuerbaren Energietr盲gern im Mittelmeerraum zu erh枚hen und den neuen Pakt f眉r den Mittelmeerraum auszuarbeiten, und fordert, die Zusammenarbeit im Energiebereich auf die gemeinsame Agenda zu setzen;

48.听stellt fest, dass sich die Arbeitsmarktbedingungen etwas verbessert haben, weist jedoch darauf hin, dass noch einige wichtige Herausforderungen wie informelle Besch盲ftigung, geschlechtsspezifische Diskrepanzen und Einkommensungleichheit zu bew盲ltigen sind; ist besorgt dar眉ber, dass Kollektivverhandlungen nur in begrenztem Umfang stattfinden und dass die Gewerkschaftsrechte bestimmter Besch盲ftigter im 枚ffentlichen Dienst nicht anerkannt werden; ist der Ansicht, dass gr枚脽ere Anstrengungen unternommen werden m眉ssen, um den sozialen Dialog zu verbessern und die neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit am Arbeitsplatz anzugehen; weist erneut darauf hin, dass Gewerkschaftsfreiheit und sozialer Dialog f眉r die Entwicklung und das Gedeihen einer pluralistischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind; bedauert in diesem Zusammenhang die j眉ngste Inhaftierung von Gewerkschaftern, darunter Remzi 脟al谋葯kan, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes DISK und Vorsitzender von Genel-陌艧, der nach einem Monat aus der Haft entlassen wurde, Kemal G枚ksoy, Vorsitzender der Genel-陌葯-Zweigstelle in Mersin, der nach wie vor inhaftiert ist, und Mehmet T眉rkmen, Vorsitzender der Textilgewerkschaft B陌RTEK SEN, der am 14.听Februar 2025 inhaftiert wurde;

Umfassendere Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei

49.听bekr盲ftigt seine tiefe 脺berzeugung, dass die T眉rkei 眉ber den derzeit auf Eis gelegten Beitrittsprozess hinaus ein Land von strategischer Bedeutung und ein wichtiger Partner f眉r die Stabilit盲t der gesamten Region ist sowie eine wichtige Rolle bei der Bew盲ltigung von Sicherheitsherausforderungen, dem Migrationsmanagement, der Terrorismusbek盲mpfung und im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit spielt; betont, dass es wichtig ist, den konstruktiven Dialog aufrechtzuerhalten und die Zusammenarbeit in Bereichen von gegenseitigem strategischem Interesse zu vertiefen; weist auf eine Reihe von Politikbereichen hin, die sich f眉r eine k眉nftige Zusammenarbeit eignen, unter anderem der 枚kologische Wandel, Handel, Energie, eine modernisierte Zollunion und Visaliberalisierung; bekr盲ftigt, dass die EU entschlossen ist, auf der Basis von Dialog, Respekt und gegenseitigem Vertrauen sowie im Einklang mit dem V枚lkerrecht und dem Grundsatz gutnachbarlicher Beziehungen bestm枚gliche Beziehungen zur T眉rkei zu unterhalten;

50.听betont, dass es wichtig ist, eine vertiefte Partnerschaft in allen Wirtschaftszweigen zum Vorteil der EU und all ihrer Mitgliedstaaten sowie der T眉rkei zu f枚rdern; weist insbesondere auf die Bedeutung der Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energie, Innovation, k眉nstliche Intelligenz, Gesundheit, Sicherheit und Migrationssteuerung hin; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die verschiedenen in j眉ngster Zeit gef眉hrten Dialoge auf hoher Ebene, darunter die Dialoge auf hoher Ebene zum Thema Handel und die Pl盲ne f眉r Dialoge auf hoher Ebene zum Thema Wirtschaft, da sie als positive Schritte hin zu pragmatischen Formen der Zusammenarbeit in Bereichen von gegenseitiger Bedeutung zu werten sind; fordert erneut die Wiederaufnahme aller einschl盲gigen Dialoge auf hoher Ebene sowie die Einrichtung strukturierter Dialoge auf hoher Ebene 眉ber die bereichs眉bergreifende Zusammenarbeit, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen und M枚glichkeiten f眉r gemeinsame Initiativen in Bereichen wie Sicherheit, Klimawandel, Forschung und Innovation auszuloten; betont, dass der Handel zwischen der EU und der T眉rkei im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht hat und dass die EU nach wie vor der gr枚脽te Handels- und Investitionspartner der T眉rkei ist; fordert, dass s盲mtliche bestehenden Handelshemmnisse und Handelsschranken beseitigt werden;

51.听ist bereit, eine verbesserte Zollunion mit einem breiteren, f眉r beide Seiten vorteilhaften Anwendungsbereich zu unterst眉tzen, die ein breites Spektrum von Bereichen von gemeinsamem Interesse umfassen k枚nnte, etwa im Hinblick auf die Digitalisierung, die Angleichung der Politik im Bereich der gr眉nen Energie an den Gr眉nen Deal, das 枚ffentliche Beschaffungswesen, Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und die Sorgfaltspflicht, was zur wirtschaftlichen Sicherheit beider Seiten beitragen w眉rde; spricht sich 诲补蹿眉谤 aus, dass diese verbesserte Zollunion mit einem effizienten und wirksamen Streitbeilegungsmechanismus einhergeht; betont, dass eine solche Modernisierung auf strengen Auflagen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung des V枚lkerrechts und gutnachbarliche Beziehungen beruhen m眉sste, wozu auch geh枚ren w眉rde, dass die T眉rkei das Zusatzprotokoll vollst盲ndig umsetzt und das Abkommen von Ankara ausnahmslos und diskriminierungsfrei auf alle Mitgliedstaaten ausweiten m眉sste, damit das Parlament am Ende des Prozesses seine Zustimmung erteilen kann;

52.听stellt mit tiefem Bedauern fest, dass die T眉rkei keine Fortschritte bei der Erf眉llung der erforderlichen Benchmarks f眉r die Visaliberalisierung erzielt hat; bekr盲ftigt seine Bereitschaft, den Prozess der Visaliberalisierung einzuleiten, sobald die t眉rkischen Beh枚rden die sechs eindeutig noch ausstehenden Benchmarks in diskriminierungsfreier Weise gegen眉ber allen Mitgliedstaaten vollst盲ndig erf眉llen und dabei ihre Visapolitik an die der EU angleichen; bedauert, dass t眉rkische B眉rgerinnen und B眉rger auf Probleme bei Visaersuchen/-antr盲gen f眉r EU-Mitgliedstaaten sto脽en, da die Zahl der Antr盲ge signifikant zugenommen hat und es Bef眉rchtungen gibt, dass das System missbraucht wird; nimmt jedoch die politische Zusage zur Kenntnis, den Zugang zu Visa zu verbessern, und fordert verst盲rkte Anstrengungen beider Seiten, um die verbleibenden technischen und administrativen Hindernisse zu beseitigen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die diesbez眉glich bereitgestellten Mittel aufzustocken; unterst眉tzt Ma脽nahmen zur Visaerleichterung, insbesondere im Hinblick auf Gesch盲ftst盲tigkeiten und, wenn es um Erasmus-Studierende geht; bedauert zutiefst, dass die t眉rkischen Staatsorgane immer wieder versuchen, die EU 诲补蹿眉谤 verantwortlich zu machen, dass keine Fortschritte bei diesem Dossier erzielt werden, w盲hrend sie in keiner Weise Schritte unternehmen, die erforderlich w盲ren, um die verbleibenden Benchmarks zu erf眉llen; weist die T眉rkei erneut darauf hin, dass sich das Ausbleiben greifbarer Gesamtfortschritte bei den noch unerf眉llten Bedingungen unmittelbar auf die Gesch盲ftst盲tigkeiten und auf Erasmus-Studierende auswirkt; w眉rdigt den unsch盲tzbaren Beitrag des Austauschs im Rahmen von Erasmus+, der reichhaltige kultur眉bergreifender Bildungsm枚glichkeiten bietet;

Perspektiven f眉r die Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei

53.听ist in Anbetracht der vorstehenden Ausf眉hrungen der Auffassung, dass die t眉rkische Regierung nicht die erforderlichen Schritte unternommen hat, um die bestehenden grundlegenden demokratischen M盲ngel innerhalb des Landes zu beheben, und bekr盲ftigt daher seine Auffassung, dass der EU-Beitrittsprozess der T眉rkei 鈥� ungeachtet demokratischen und pro-europ盲ischen Bestrebungen gro脽er Teile der t眉rkischen Gesellschaft 鈥� unter den derzeitigen Umst盲nden nicht wiederaufgenommen werden kann; weist darauf hin, dass der Beitrittsprozess wie bei allen anderen Bewerberl盲ndern von der vollst盲ndigen Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und der Normalisierung der Beziehungen zu allen EU-Mitgliedstaaten abh盲ngt;

54.听fordert die t眉rkische Regierung, die Organe und die Mitgliedstaaten der EU nachdr眉cklich auf, 眉ber den derzeit eingefrorenen Beitrittsprozess hinaus auf der Grundlage der einschl盲gigen Schlussfolgerungen des Rates und des Europ盲ischen Rates und der festgelegten Auflagen weiter auf eine engere, dynamischere und strategische Partnerschaft hinzuarbeiten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit, Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek盲mpfung und regionaler Stabilit盲t liegen sollte; beharrt darauf, dass ein Reflexionsprozess dar眉ber eingeleitet werden muss, wie in diesem neuen konstruktiven und fortschrittlichen Rahmen f眉r die Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei die Interessen aller Beteiligten ber眉cksichtigt werden k枚nnen, etwa im Zuge einer Modernisierung und Verbesserung des derzeitigen Assoziierungsabkommens;

55.听erachtet die gemeinsame Mitteilung vom 29.听November 2023 眉ber den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei als gute Grundlage, auf der Fortschritte in den allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei erzielt werden k枚nnen; bedauert, dass der Rat diese Gemeinsame Mitteilung bislang nicht eindeutig politisch unterst眉tzt; bekr盲ftigt, dass die Anerkennung aller EU-Mitgliedstaaten ein notwendiger Bestandteil jedweder Vereinbarung zwischen der EU und der T眉rkei ist; betont, dass das konstruktive Engagement der T眉rkei, auch in Bezug auf die Zypernfrage, nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der T眉rkei voranzubringen;

56.听warnt jedoch davor, dass ein weiteres Abdriften der t眉rkischen Staatsorgane in den Autoritarismus, wie es in letzter Zeit zu beobachten war, letztlich schwerwiegende Auswirkungen auf alle Dimensionen der Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei haben wird, auch auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Sicherheit, da dadurch verhindert wird, dass das erforderliche Vertrauen zwischen den Partnern und die entsprechende Verl盲sslichkeit aufgebaut werden kann, und beide Seiten in der derzeitigen geopolitischen Lage gegeneinander aufgebracht werden;

57.听w眉rdigt und lobt weiterhin die demokratischen und proeurop盲ischen Bestrebungen der Mehrheit der t眉rkischen Gesellschaft (insbesondere unter den jungen Menschen in der T眉rkei), die die EU nicht im Stich lassen wird; ist der Ansicht, dass diese Bestrebungen einer der wichtigsten Gr眉nde 诲补蹿眉谤 sind, den Beitrittsprozess der T眉rkei am Leben zu erhalten; fordert die Kommission daher auf, ihre politische und finanzielle Unterst眉tzung f眉r die dynamische und prodemokratische Zivilgesellschaft in der T眉rkei aufrechtzuerhalten und zu verst盲rken, die dazu beitragen kann, den politischen Willen zu schaffen, der f眉r die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der T眉rkei erforderlich ist; betont jedoch, dass die Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses vom unersch眉tterlichen politischen Willen der Staatsorgane und der Gesellschaft der T眉rkei abh盲ngt, zu einer vollwertigen Demokratie zu werden, was ihnen von der EU nicht aufgezwungen werden kann;

58.听fordert erneut, das Wissen 眉bereinander und das gegenseitige Verst盲ndnis zwischen den Gesellschaften der T眉rkei und der EU-Mitgliedstaaten zu st盲rken und zu vertiefen, das kulturelle Wachstum und den soziokulturellen Austausch zu f枚rdern und s盲mtlichen Auspr盲gungen einer gesellschaftlichen, religi枚sen, ethnischen oder kulturellen Voreingenommenheit entgegenzuwirken; fordert die T眉rkei und die EU auf, gemeinsame Werte zu f枚rdern, insbesondere durch die Unterst眉tzung junger Menschen; bekr盲ftigt seine 盲u脽erste Entschlossenheit, die Unterst眉tzung f眉r die unabh盲ngige Zivilgesellschaft in der T眉rkei aufrechtzuerhalten und zu verst盲rken;

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59.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Pr盲sidenten des Europ盲ischen Rates sowie dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln; fordert, dass diese Entschlie脽ung ins T眉rkische 眉bersetzt und an den Pr盲sidenten, die Regierung und das Parlament der Republik T眉rkei weitergeleitet wird.