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Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(1)听听In Artikel听31 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union ist festgelegt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und w眉rdige Arbeitsbedingungen und auf eine Begrenzung der H枚chstarbeitszeit, auf t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat.

(1)听听In Artikel听31 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union ist festgelegt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und w眉rdige Arbeitsbedingungen und auf eine Begrenzung der H枚chstarbeitszeit, auf t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat. Die Ziele dieser Richtlinie sollten 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟 im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte stehen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(1a)听听In Grundsatz听5 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte ist festgelegt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet der Art und Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses das Recht auf faire und gleiche Behandlung bez眉glich der Arbeitsbedingungen sowie auf den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung haben, dass Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, die zu prek盲ren Arbeitsbedingungen f眉hren, unterbunden werden sollen, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Vertr盲ge, dass Probezeiten eine angemessene Dauer nicht 眉产别谤schreiten sollten und dass der 脺bergang in eine unbefristete 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 gef枚rdert werden soll. Es wird weiterhin festgelegt, dass Arbeitgebern im Einklang mit der Gesetzgebung und Tarifvertr盲gen die Flexibilit盲t einger盲umt wird, die erforderlich ist, damit sie sich schnell an sich ver盲ndernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen 办枚苍苍别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(2)听听In Grundsatz听7 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 in G枚teborg proklamiert wurde, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, am Beginn ihrer Besch盲ftigung schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben, auch in der Probezeit, und dass sie das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten K眉ndigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschlie脽lich einer angemessenen Entsch盲digung haben. In Grundsatz听5 ist festgelegt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet der Art und Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie auf den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung haben, dass Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, die zu prek盲ren Arbeitsbedingungen f眉hren, unterbunden werden sollen, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Vertr盲ge, dass Probezeiten eine angemessene Dauer nicht 眉产别谤schreiten sollten und dass der 脺bergang in eine unbefristete 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 gef枚rdert werden soll.

(2)听听In Grundsatz听7 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte, die am 17.听November 2017 in G枚teborg proklamiert wurde, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, am Beginn ihrer Besch盲ftigung schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben, auch in der Probezeit, dass sie das Recht haben, 眉产别谤 die Gr眉nde ihrer K眉ndigung informiert zu werden, dass ihnen eine angemessene 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟 zusteht und dass sie das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten K眉ndigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschlie脽lich einer angemessenen Entsch盲digung haben. In Grundsatz听5 ist festgelegt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet der Art und Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie auf den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung haben, dass Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, die zu prek盲ren Arbeitsbedingungen f眉hren, unterbunden werden sollen, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Vertr盲ge, dass Probezeiten eine angemessene Dauer nicht 眉产别谤schreiten sollten und dass der 脺bergang in eine unbefristete 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 gef枚rdert werden soll, wobei zugleich die Flexibilit盲t sicherzustellen ist, die erforderlich ist, damit sich Arbeitgeber schnell an sich ver盲ndernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen 办枚苍苍别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(2a)听听In Grundsatz听7 ist vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, am Beginn ihrer Besch盲ftigung schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben, auch in der Probezeit, und dass sie das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten K眉ndigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschlie脽lich einer angemessenen Entsch盲digung haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(2b)听听Die Errichtung der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte ber眉hrt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die wesentlichen Grunds盲tze ihrer Systeme der sozialen Sicherheit festzulegen und ihren Staatshaushalt zu f眉hren, und sie darf das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht erheblich beeintr盲chtigen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(3)听听Seit dem Erlass der Richtlinie 91/533/EWG des Rates³³ hat es auf den Arbeitsm盲rkten aufgrund der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung, die zur Entstehung neuer Formen der Besch盲ftigung gef眉hrt haben, tief greifende Ver盲nderungen gegeben, die zur Schaffung von Arbeitspl盲tzen und zur Belebung des Arbeitsmarktes beigetragen haben. Die neuen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en sind oft nicht so geregelt oder stabil wie herk枚mmliche Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, und sie f眉hren aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geringerer Planbarbarkeit und damit zu Ungewissheit bez眉glich der geltenden Rechte und des sozialen Schutzes. In dieser sich wandelnden Arbeitswelt besteht daher eine gr枚脽ere Notwendigkeit 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, umfassend 眉产别谤 ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet zu sein, was schriftlich und zeitnah erfolgen sollte. Angesichts der Entwicklung neuer 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en erscheint es angemessen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Union au脽erdem eine Reihe neuer Mindestrechte zu gew盲hren die darauf abzielen, die Sicherheit und die Planbarkeit in Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen zu verbessern und dabei gleichzeitig eine Aufw盲rtskonvergenz in den Mitgliedstaaten herbeizuf眉hren und die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes zu erhalten.

(3)听听Seit dem Erlass der Richtlinie 91/533/EWG des Rates³³ hat es auf den Arbeitsm盲rkten aufgrund der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung, die zur Entstehung neuer Formen der Besch盲ftigung gef眉hrt haben, tiefgreifende Ver盲nderungen gegeben, die zu Innovation, zur Schaffung von Arbeitspl盲tzen und zur Belebung des Arbeitsmarktes beigetragen haben. Die neuen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en 办枚苍苍别苍 sich im Hinblick auf ihre Planbarkeit erheblich von herk枚mmlichen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen unterscheiden und aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einigen F盲llen zu geringerer Planbarbarkeit und damit zu Ungewissheit bez眉glich der geltenden Rechte und des sozialen Schutzes f眉hren, da diese 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en so beschaffen sind, dass sie die Anwendung undurchsichtiger oder unlauterer Praktiken herbeif眉hren, was zu Instabilit盲t auf dem Arbeitsmarkt f眉hrt. In dieser sich wandelnden Arbeitswelt besteht daher eine gr枚脽ere Notwendigkeit 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabh盲ngig von ihrem jeweiligen T盲tigkeitsbereich umfassend 眉产别谤 ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet zu sein, was zeitnah und schriftlich in einer 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht zug盲nglichen Form erfolgen sollte. Angesichts der Entwicklung neuer 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en erscheint es angemessen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Union au脽erdem eine Reihe neuer Mindestrechte zu gew盲hren die darauf abzielen, die Sicherheit und die Planbarkeit in Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen zu verbessern und dabei gleichzeitig eine Aufw盲rtskonvergenz in den Mitgliedstaaten herbeizuf眉hren und die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes zu erhalten.

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³³ Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 眉产别谤 die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers 眉产别谤 die 蹿眉谤 seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsv别谤丑盲濒迟nis geltenden Bedingungen (ABl. L听288 vom 18.10.1991, S.听32).

³³ Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14.听Oktober 1991 眉产别谤 die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers 眉产别谤 die 蹿眉谤 seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsv别谤丑盲濒迟nis geltenden Bedingungen (ABl. L听288 vom 18.10.1991, S.听32).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(5)听听Es sollten daher auf Unionsebene Mindestanforderungen 蹿眉谤 die Unterrichtung 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses und 蹿眉谤 die Arbeitsbedingungen festgelegt werden, die 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten und ihnen ein angemessenes Ma脽 an Transparenz und Verl盲sslichkeit ihrer Arbeitsbedingungen garantieren sollen.

(5)听听Daher sollten auf Unionsebene Mindestanforderungen 蹿眉谤 die Unterrichtung 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses und 蹿眉谤 die Arbeitsbedingungen versch盲rft und festgelegt werden, die 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten und ihnen unabh盲ngig von ihrem formalen Status ein m枚glichst hohes Ma脽 an Transparenz und Verl盲sslichkeit ihrer Arbeitsbedingungen garantieren sollen, wobei eine angemessene Flexibilit盲t der atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse beibehalten werden sollte, um ihre Vorteile 蹿眉谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber zu bewahren.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(5a)听听Die Mitgliedstaaten sollten aus sachlichen Gr眉nden festlegen 办枚苍苍别苍, dass einige Bestimmungen des Kapitels听III an Streitkr盲fte, Polizeibeh枚rden und andere Notdienste angepasst werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(5b)听听Das Ziel dieser Richtlinie听鈥� sicherere und verl盲sslichere Besch盲ftigung zu f枚rdern und gleichzeitig die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes und den Zugang zu Innovation zu erhalten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern听鈥� kann dadurch erreicht werden, dass der Zugang aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Informationen 眉产别谤 ihre Arbeitsbedingungen effizienter gestaltet wird, die Arbeitsbedingungen verbessert werden, insbesondere was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in neuen und atypischen Formen der Besch盲ftigung betrifft, die Rechtsvorschriften besser umgesetzt werden und die Transparenz auf dem Arbeitsmarkt gest盲rkt wird, wobei zugleich 眉产别谤m盲脽iger Aufwand 蹿眉谤 Unternehmen jeder Gr枚脽e vermieden werden muss.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(6)听听Die Kommission hat den Sozialpartnern gem盲脽 Artikel听154 des Vertrags 眉产别谤 die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union im Rahmen eines zweiphasigen Konsultationsverfahrens die M枚glichkeit gegeben, sich zur Verbesserung des Geltungsbereichs und der Wirksamkeit der Richtlinie 91/533/EWG sowie zur Erweiterung der Ziele der Richtlinie durch das 贰颈苍蹿眉驳别苍 neuer Rechte 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu 盲u脽ern. Dies hat zu keiner Einigung der Sozialpartner gef眉hrt, Verhandlungen 眉产别谤 diese Fragen aufzunehmen. Wie sich an den Ergebnissen der offenen 枚ffentlichen Konsultationen, mit denen die Ansichten verschiedener Akteure und B眉rgerinnen und B眉rger eingeholt werden sollten, ablesen l盲sst, ist es jedoch wichtig, in diesem Bereich auf Unionsebene t盲tig zu werden und den gegenw盲rtigen Rechtsrahmen zu modernisieren und anzupassen.

(6)听听Die Kommission hat den Sozialpartnern gem盲脽 Artikel听154 AEUV im Rahmen eines zweiphasigen Konsultationsverfahrens die M枚glichkeit gegeben, sich zur Verbesserung des Geltungsbereichs und der Wirksamkeit der Richtlinie 91/533/EWG sowie zur Erweiterung der Ziele der Richtlinie durch das Festlegen neuer Rechte 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu 盲u脽ern. Dies hat zu keiner Einigung der Sozialpartner gef眉hrt, Verhandlungen 眉产别谤 diese Fragen aufzunehmen. Ausgehend von den Ergebnissen der offenen 枚ffentlichen Konsultationen, mit denen die Ansichten verschiedener Akteure und B眉rgerinnen und B眉rger eingeholt werden sollten, ist es jedoch von grundlegender Bedeutung, in diesem Bereich auf Unionsebene t盲tig zu werden und den gegenw盲rtigen Rechtsrahmen an die neuen Entwicklungen anzupassen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(7)听听Zur Gew盲hrleistung der Wirksamkeit der durch das Unionsrecht gew盲hrten Rechte sollte der pers枚nliche Geltungsbereich der Richtlinie 91/533/EWG aktualisiert werden. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europ盲ischen Union Kriterien 蹿眉谤 die Feststellung des Status einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers aufgestellt³⁴, die sich 蹿眉谤 die Festlegung des pers枚nlichen Geltungsbereichs dieser Richtlinie eignen. Die Definition von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Artikel听2 Absatz听1 dieser Richtlinie beruht auf diesen Kriterien. Sie gew盲hrleisten eine einheitliche Implementierung des pers枚nlichen Geltungsbereichs der Richtlinie, 眉产别谤lassen die Anwendung auf konkrete F盲lle aber den nationalen Beh枚rden und Gerichten. Falls sie die genannten Kriterien erf眉llen, 办枚苍苍迟别苍 Hausangestellte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen besch盲ftigt sind, sowie Praktikanten und Auszubildende in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(7)听听Zur Gew盲hrleistung der Wirksamkeit der durch das Unionsrecht gew盲hrten Rechte sollte der pers枚nliche Geltungsbereich der Richtlinie 91/533/EWG aktualisiert werden. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europ盲ischen Union (鈥濭别谤颈肠丑迟蝉丑辞蹿鈥�) Kriterien 蹿眉谤 die Feststellung des Status einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers aufgestellt, die sich 蹿眉谤 die Festlegung des pers枚nlichen Geltungsbereichs dieser Richtlinie eignen.

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³⁴ Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 鈥濪eborah Lawrie-Blum鈥�, vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache C-428/09 鈥濽nion Syndicale Solidaires Is猫re鈥�, vom 9. Juli 2015 in der Rechtssache C-229/14 鈥濨alkaya鈥�, vom 4. Dezember 2014 in der Rechtssache C-413/13 鈥濬NV Kunsten鈥� und vom 17. November 2016 in der Rechtssache C-216/15 鈥濺uhrlandklinik鈥�.

³⁴ Urteil vom 3.听Juli 1986 in der Rechtssache听66/85 鈥濪eborah Lawrie-Blum鈥�, vom 14.听Oktober 2010 in der Rechtssache C鈥�428/09 鈥濽nion Syndicale Solidaires Is猫re鈥�, vom 9.听Juli 2015 in der Rechtssache C鈥�229/14 鈥濨alkaya鈥�, vom 4.听Dezember 2014 in der Rechtssache C鈥�413/13 鈥濬NV Kunsten鈥� und vom 17.听November 2016 in der Rechtssache C鈥�216/15 鈥濺uhrlandklinik鈥�.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(7a)听听Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, festzulegen, wer 鈥濧rbeitnehmer鈥� oder 鈥濧rbeitnehmerin鈥� im Sinne des innerstaatlichen Rechts und nationaler Gepflogenheiten ist. Die Mitgliedstaaten sollten da蹿眉谤 Sorge tragen, dass alle nat眉rlichen Personen, die w盲hrend eines bestimmten Zeitraums 蹿眉谤 eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringen, 蹿眉谤 die sie als Gegenleistung eine Verg眉tung erhalten, die Rechte im Sinne dieser Richtlinie wahrnehmen 办枚苍苍别苍, sofern es den Mitgliedstaaten freisteht, zu bestimmen, in welcher Form sich der pers枚nliche Geltungsbereich dieser Richtlinie niederschl盲gt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(7b)听听Selbstst盲ndige, die nicht den Kriterien gem盲脽 dieser Richtlinie entsprechen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(7c)听听Die Kriterien des Gerichtshofs 蹿眉谤 die Festlegung des Status einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers stellen die einheitliche Umsetzung des pers枚nlichen Geltungsbereichs dieser Richtlinie sicher, w盲hrend es den nationalen Beh枚rden und Gerichten 眉产别谤lassen wird, sie auf konkrete Situationen anzuwenden. Hausangestellte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen besch盲ftigt sind, freiberuflich t盲tige Personen sowie Praktikanten und Auszubildende erf眉llen die genannten Kriterien, sofern sie in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(8)听听Angesichts der wachsenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund von Ausnahmeregelungen, welche die Mitgliedstaaten gem盲脽 Artikel听1 der Richtlinie 91/533/EWG treffen, vom Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind, ist es notwendig, diese Ausnahmeregelungen durch eine M枚glichkeit 蹿眉谤 die Mitgliedstaaten zu ersetzen, die Bestimmungen der Richtlinie nicht auf Arbeitsv别谤丑盲濒迟nisse anzuwenden, deren Dauer in einem Referenzzeitraum von einem Monat h枚chstens acht Stunden betr盲gt. Die genannte Ausnahmeregelung ber眉hrt nicht die Definition von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Artikel听2 Absatz听1.

(8)听听Angesichts der wachsenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund von Ausnahmeregelungen, welche die Mitgliedstaaten gem盲脽 Artikel听1 der Richtlinie 91/533/EWG treffen, vom Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind, ist es notwendig, diese Ausnahmeregelungen durch eine M枚glichkeit 蹿眉谤 die Mitgliedstaaten zu ersetzen, die Bestimmungen der Richtlinie nicht auf Arbeitsv别谤丑盲濒迟nisse anzuwenden, deren Dauer in einem Referenzzeitraum von einem Monat h枚chstens acht Stunden betr盲gt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(9)听听Wegen der mangelnden Planbarkeit von Arbeit auf Abruf, einschlie脽lich Null-Stunden-Vertr盲gen, sollte die Ausnahmeregelung (acht Stunden pro Monat) nicht auf Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse anwendbar sein, bei denen vor dem Besch盲ftigungsbeginn kein garantierter Umfang bezahlter Arbeit festgelegt ist.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(10)听听Mehrere verschiedene nat眉rliche oder juristische Personen 办枚苍苍别苍 in der Praxis die Aufgaben und Zust盲ndigkeiten eines Arbeitgebers wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten frei sein, die Person(en) n盲her zu bestimmen, die als ganz oder teilweise verantwortlich 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen gilt (gelten), solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch entscheiden 办枚苍苍别苍, dass Erf眉llung dieser Verpflichtungen teilweise oder ganz an eine nat眉rliche oder juristische Person 眉产别谤tragen werden 尘眉蝉蝉别苍, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Die Mitgliedstaaten sollten die M枚glichkeit haben, besondere Regeln aufzustellen, um Einzelpersonen, die als Arbeitgeber 蹿眉谤 Hausangestellte im Haushalt fungieren, von den Verpflichtungen auszunehmen, Ersuchen um eine andere 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 zu pr眉fen und darauf zu reagieren sowie kostenlose obligatorische Fortbildung anzubieten; au脽erdem sollte auf diese Personen nicht die Rechtsbehelfsregelung Anwendung finden, wonach bei fehlenden Informationen in der schriftlichen Erkl盲rung von 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen ausgegangen wird.

(10)听听Mehrere verschiedene nat眉rliche oder juristische Personen oder andere Organisationen 办枚苍苍别苍 in der Praxis die Aufgaben und Zust盲ndigkeiten eines Arbeitgebers wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten frei sein, die Person bzw. Personen n盲her zu bestimmen, die als ganz oder teilweise verantwortlich 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen gilt bzw. gelten, solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch entscheiden 办枚苍苍别苍, dass die Erf眉llung dieser Verpflichtungen teilweise oder ganz an eine nat眉rliche oder juristische Person 眉产别谤tragen werden muss, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Nach der Konsultierung der Sozialpartner sollten die Mitgliedstaaten die M枚glichkeit haben, 蹿眉谤 Einzelpersonen, die als Arbeitgeber 蹿眉谤 Hausangestellte in ihrem Haushalt fungieren, die besonderen Regeln anzupassen, was die Verpflichtungen betrifft, Ersuchen um eine andere 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 und kostenlose Fortbildung zu pr眉fen und darauf zu reagieren.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(10a)听听Die Mitgliedstaaten sollten die M枚glichkeit haben, besondere Regeln aufzustellen, um Einzelpersonen, die als Arbeitgeber 蹿眉谤 Hausangestellte im Haushalt fungieren, von den in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen auszunehmen, um Antr盲ge auf andere 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en zu pr眉fen und darauf zu reagieren sowie kostenlose obligatorische Fortbildung anzubieten, und Rechtsbehelfsregelungen sollten Anwendung finden, wonach bei fehlenden Informationen in den Dokumenten, die der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie bereitzustellen sind, von 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen ausgegangen wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(11)听听Die Richtlinie 91/533/EWG enthielt erstmals eine Mindestliste der wesentlichen Aspekte, 眉产别谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten sind. Es ist erforderlich, diese Liste anzupassen, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere der Zunahme der atypischen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en Rechnung zu tragen.

(11)听听Die Richtlinie 91/533/EWG enthielt erstmals eine Mindestliste der wesentlichen Aspekte, 眉产别谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten sind. Es ist erforderlich, diese Mindestliste der wesentlichen Aspekte anzupassen, die von den Mitgliedstaaten erweitert werden kann, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere der Zunahme der atypischen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en Rechnung zu tragen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(12)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Arbeitszeit sollte im Einklang mit der Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁵ erfolgen und Informationen 眉产别谤 Ruhepausen, t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie 眉产别谤 den Umfang des bezahlten Urlaubs umfassen.

(12)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Arbeitszeit sollte im Einklang mit der Richtlinie听2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁵ erfolgen und Informationen 眉产别谤 Ruhepausen, t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie 眉产别谤 den Umfang des bezahlten Urlaubs umfassen, sodass 蹿眉谤 den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt wird.

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³⁵ Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

³⁵ Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4.听November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(13)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Verg眉tung sollte Informationen zu allen Bestandteilen der Verg眉tung umfassen, einschlie脽lich der Beitr盲ge in Form von Geld- oder Sachleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre bzw. seine Arbeit direkt oder indirekt 别谤丑盲濒迟. Unbeschadet der Erteilung solcher Informationen sollte es den Arbeitgebern unbenommen bleiben, zus盲tzliche Verg眉tungsbestandteile, etwa Einmal-Zahlungen, vorzusehen. Der Umstand, dass 眉产别谤 Verg眉tungsbestandteile, die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehen sind, nicht unterrichtet worden ist, sollte kein Grund sein, diese der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht zu gew盲hren.

(13)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Verg眉tung sollte Informationen zu allen Bestandteilen der Verg眉tung umfassen, einschlie脽lich der Beitr盲ge in Form von Geld- oder Sachleistungen, Ausgleichszahlungen 蹿眉谤 脺berstunden, Boni und anderer Anspr眉che, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre bzw. seine Arbeit direkt oder indirekt 别谤丑盲濒迟. Unbeschadet der Erteilung solcher Informationen sollte es den Arbeitgebern unbenommen bleiben, zus盲tzliche Verg眉tungsbestandteile, etwa Einmal-Zahlungen, vorzusehen. Der Umstand, dass 眉产别谤 Verg眉tungsbestandteile, die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehen sind, nicht unterrichtet worden ist, sollte kein Grund sein, diese der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht zu gew盲hren.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(14)听听Falls es wegen der Art der Besch盲ftigung nicht m枚glich ist, einen festen Arbeitszeitplan anzugeben, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wie ihr Arbeitszeitplan aufgestellt wird, einschlie脽lich der Zeitfenster, in denen sie aufgefordert werden 办枚苍苍别苍 zu arbeiten, und der Mindestfrist 蹿眉谤 die Vorank眉ndigung, die sie erhalten sollten.

(14)听听Falls es wegen der Art der Besch盲ftigung nicht m枚glich ist, einen Standardarbeitstag oder eine Standardarbeitswoche anzugeben, beispielsweise im Falle von Abrufvertr盲gen oder einem vergleichbaren Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis, sollten Arbeitgeber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren, wie ihnen die Arbeit zugeteilt wird, einschlie脽lich der Zeitfenster, in denen sie aufgefordert werden 办枚苍苍别苍 zu arbeiten, und der Mindestfrist 蹿眉谤 die Vorank眉ndigung, die sie erhalten sollten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(15)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 Sozialversicherungssysteme sollte gegebenenfalls Informationen zu Leistungen bei Krankheit, zu Leistungen bei Mutterschaft, Vergleichbarem, Elternschaft und Vaterschaft sowie zu Leistungen bei Alter, bei Invalidit盲t, 蹿眉谤 Hinterbliebene, bei Arbeitslosigkeit, bei Vorruhestand und 蹿眉谤 Familien umfassen. Die Unterrichtung 眉产别谤 den Sozialversicherungsschutz durch den Arbeitgeber sollte gegebenenfalls Informationen 眉产别谤 erg盲nzende Rentenregelungen im Sinne der Richtlinie 98/49/EG des Rates³⁶ und der Richtlinie 2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁷ umfassen.

(15)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 Sozialversicherungssysteme sollte Informationen zu den empfangenden Sozialversicherungstr盲gern und Nachweise 眉产别谤 die Anmeldung bei den Sozialversicherungsbeh枚rden umfassen, sofern hier蹿眉谤 der Arbeitgeber verantwortlich ist. Sie sollte gegebenenfalls Informationen zu Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Vergleichbarem, Elternschaft und Vaterschaft sowie zu Leistungen bei Alter, bei Invalidit盲t, 蹿眉谤 Hinterbliebene, bei Arbeitslosigkeit, bei Vorruhestand, Leistungen 蹿眉谤 Familien oder Leistungen bei Arbeitsunf盲llen und Berufskrankheiten umfassen. Die Unterrichtung 眉产别谤 den Sozialversicherungsschutz durch den Arbeitgeber sollte gegebenenfalls Informationen 眉产别谤 erg盲nzende Rentenregelungen im Sinne der Richtlinie 98/49/EG des Rates³⁶ und der Richtlinie 2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁷ umfassen.

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³⁶ Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung erg盲nzender Rentenanspr眉che von Arbeitnehmern und Selbstst盲ndigen, die innerhalb der Europ盲ischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L听209 vom 25.7.1998, S.听46).

³⁶ Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29.听Juni 1998 zur Wahrung erg盲nzender Rentenanspr眉che von Arbeitnehmern und Selbstst盲ndigen, die innerhalb der Europ盲ischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L听209 vom 25.7.1998, S.听46).

³⁷ Richtlinie 2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 眉产别谤 Mindestvorschriften zur Erh枚hung der Mobilit盲t von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenanspr眉chen (ABl. L听128 vom 30.4.2014, S.听1).

³⁷ Richtlinie 2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 眉产别谤 Mindestvorschriften zur Erh枚hung der Mobilit盲t von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenanspr眉chen (ABl. L听128 vom 30.4.2014, S.听1).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(16)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten einen Anspruch darauf haben, bei Besch盲ftigungsbeginn schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben. Die 诲颈别蝉产别锄眉驳濒颈肠丑别苍 Informationen sollten ihnen 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am ersten Tag der Besch盲ftigung zugehen.

(16)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten einen Anspruch darauf haben, bei Besch盲ftigungsbeginn schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben. Die grundlegenden Informationen sollten ihnen 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am ersten Tag des Beginns des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses schriftlich zugehen. Es sollte m枚glich sein, bei Kleinstunternehmen die Frist 蹿眉谤 die Bereitstellung der grundlegenden Informationen auf h枚chstens sieben Tage zu ver濒盲苍驳别谤n. Dieselben Informationen werden am ersten Tag des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses m眉ndlich bereitgestellt. Diese Fristen 诲眉谤蹿别苍 die Vertragslaufzeit nicht 眉产别谤schreiten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(17)听听Um den Arbeitgebern zu helfen, die Informationen zeitnah zu erteilen, sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Verf眉gbarkeit von Vorlagen sicherstellen, einschlie脽lich gezielter und ausreichend umfangreicher Informationen 眉产别谤 den geltenden Rechtsrahmen. Diese Vorlagen 诲眉谤蹿别苍 von nationalen Beh枚rden und Sozialpartnern auf sektoraler oder lokaler Ebene weiterentwickelt werden.

(17)听听Um den Arbeitgebern zu helfen, die Informationen zeitnah zu erteilen, sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Verf眉gbarkeit von Vorlagen sicherstellen, einschlie脽lich gezielter und ausreichend umfangreicher Informationen 眉产别谤 den geltenden Rechtsrahmen. Diese Vorlagen sollten im Benehmen mit den Sozialpartnern weiterentwickelt werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(18)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt oder geschickt werden, sollten zus盲tzliche Informationen betreffend ihre Situation erhalten. Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsauftr盲gen in mehreren Mitgliedstaaten, etwa im grenz眉产别谤schreitenden Stra脽enverkehr, 诲眉谤蹿别苍 die genannten Informationen vor der ersten Abfahrt 蹿眉谤 mehrere Arbeitsauftr盲ge gruppiert und bei Ver盲nderungen sp盲ter ge盲ndert werden. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁸ sind, sollten sie au脽erdem 眉产别谤 die zentrale offizielle nationale Website des Aufnahmemitgliedstaats unterrichtet werden, wo sie die 蹿眉谤 ihre Situation geltenden Arbeitsbedingungen finden 办枚苍苍别苍. Sofern von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gelangen diese Verpflichtungen zur Anwendung, wenn die Dauer der Arbeitszeit im Ausland 濒盲苍驳别谤 als vier aufeinanderfolgende Wochen betr盲gt.

(18)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt oder geschickt werden, sollten zus盲tzliche Informationen betreffend ihre Situation erhalten. Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsauftr盲gen in mehreren Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 diese Informationen vor der ersten Abfahrt 蹿眉谤 mehrere Arbeitsauftr盲ge gruppiert und bei Ver盲nderungen sp盲ter ge盲ndert werden. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie听96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁸ oder anderer branchenbezogener Vorschriften sind, sollten sie au脽erdem 眉产别谤 die zentrale offizielle nationale Website des Aufnahmemitgliedstaats unterrichtet werden, wo sie die 蹿眉谤 ihre Situation geltenden Arbeitsbedingungen finden 办枚苍苍别苍. Sofern vom Recht der Mitgliedstaaten, dem das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis unterliegt, nicht anders geregelt, gelangen diese Verpflichtungen zur Anwendung, wenn die Dauer der Arbeitszeit im Ausland mehr als vier aufeinanderfolgende Wochen betr盲gt.

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³⁸ Richtlinie听96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 眉产别谤 die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L听18 vom 21.1.1997, S.听1).

³⁸ Richtlinie听96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听Dezember 1996 眉产别谤 die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L听18 vom 21.1.1997, S.听1).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(19)听听Die Probezeit gestattet es einem Arbeitgeber zu 眉产别谤pr眉fen, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 die Stelle geeignet ist, 蹿眉谤 die sie bzw. er eingestellt worden ist, und ihr bzw. ihm zugleich begleitende Hilfe und Fortbildung anzubieten. W盲hrend der Probezeit kann ein verminderter K眉ndigungsschutz gelten. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt oder der 脺bergang auf eine neue Stelle sollte nicht mit einer 濒盲苍驳别谤en Ungewissheit einhergehen. Wie in der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte festgelegt, sollten Probezeiten daher eine angemessene Dauer haben. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben eine generelle Probezeitdauer zwischen drei und sechs Monaten festgesetzt, die als angemessen gelten sollte. Probezeiten 办枚苍苍别苍 濒盲苍驳别谤 als sechs Monate dauern, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung gerechtfertigt ist, etwa bei Leitungsfunktionen, oder wenn dies im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist, etwa bei 濒盲苍驳别谤er Krankheit oder im Zusammenhang mit spezifischen Ma脽nahmen zur F枚rderung dauerhafter Besch盲ftigung, insbesondere 蹿眉谤 junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(19)听听Die Probezeit gestattet es einem Arbeitgeber zu 眉产别谤pr眉fen, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 die Stelle geeignet ist, 蹿眉谤 die sie bzw. er eingestellt worden ist, und ihr bzw. ihm zugleich begleitende Hilfe und Fortbildung anzubieten. Probezeiten erm枚glichen es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu 眉产别谤pr眉fen, ob die Arbeit ihren Erwartungen, F盲higkeiten und Fertigkeiten entspricht. W盲hrend der Probezeit kann ein verminderter K眉ndigungsschutz gelten. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt oder der 脺bergang auf eine neue Stelle sollte nicht mit einer 濒盲苍驳别谤en Ungewissheit einhergehen. Wie in der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte festgelegt, sollten Probezeiten daher eine angemessene Dauer haben. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben eine generelle Probezeitdauer zwischen drei und sechs Monaten festgesetzt, die als angemessen gelten sollte. Probezeiten 办枚苍苍别苍 in Ausnahmef盲llen 濒盲苍驳别谤 als sechs Monate dauern, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung gerechtfertigt ist 鈥� etwa bei Leitungsfunktionen, wenn die Mitgliedstaaten den Arbeitnehmerschutz einschlie脽lich K眉ndigungs- und Entlassungsschutz nicht an Probezeiten kn眉pfen, oder im Zusammenhang mit spezifischen Ma脽nahmen zur F枚rderung dauerhafter Besch盲ftigung 鈥�, sollten aber keinesfalls 濒盲苍驳别谤 als neun Monate dauern. Die Mitgliedstaaten sollten vorbehaltlich der urspr眉nglichen Vereinbarung zwischen der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber Probezeiten ver濒盲苍驳别谤n 诲眉谤蹿别苍, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer aufgrund einer 濒盲苍驳别谤en Krankheit oder eines 濒盲苍驳别谤en Urlaubs ununterbrochen abwesend war, um es der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer zu erm枚glichen, den Nachweis zu erbringen, dass ihre bzw. seine F盲higkeiten den verlangten Aufgaben entsprechen, und um es dem Arbeitgeber zu erm枚glichen, die Eignung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers 蹿眉谤 diese Aufgaben zu 眉产别谤pr眉fen. In keinem Fall soll eine Probezeit einseitig ver濒盲苍驳别谤t werden 诲眉谤蹿别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(20)听听Ein Arbeitgeber sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verbieten 诲眉谤蹿别苍, au脽erhalb der Zeiten, in denen sie 蹿眉谤 ihn arbeiten, und innerhalb der durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁹ vorgegebenen Grenzen eine Besch盲ftigung bei anderen Arbeitgebern aufzunehmen. 础耻蝉蝉肠丑濒颈别脽濒颈肠丑办别颈迟蝉办濒补耻蝉别濒苍 im Sinne von Auflagen, wonach eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht 蹿眉谤 bestimmte Gruppen von Arbeitgebern arbeiten darf, 办枚苍苍别苍 aus objektiven Gr眉nden n枚tig sein, etwa zum Schutz von Gesch盲ftsgeheimnissen oder zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

(20)听听Ein Arbeitgeber sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verbieten oder sie daran hindern oder da蹿眉谤 bestrafen 诲眉谤蹿别苍, au脽erhalb der Zeiten, in denen sie 蹿眉谤 ihn arbeiten, eine Besch盲ftigung bei anderen Arbeitgebern aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche anderen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse in die durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁹ vorgegebenen Grenzen fallen. Im Benehmen mit den Sozialpartnern sollten die Mitgliedstaaten Bedingungen 蹿眉谤 den R眉ckgriff auf 础耻蝉蝉肠丑濒颈别脽濒颈肠丑办别颈迟蝉办濒补耻蝉别濒苍 festlegen 诲眉谤蹿别苍, die als Auflagen zu verstehen sind, wonach eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aus objektiven Gr眉nden 鈥� z.听B. Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, Schutz von Gesch盲ftsgeheimnissen des Arbeitgebers, Integrit盲t des 枚ffentlichen Dienstes oder Vermeidung von Interessenkonflikten 鈥� nicht 蹿眉谤 bestimmte Gruppen von Arbeitgebern arbeiten darf.

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³⁹ Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

³⁹ Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4.听November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(21)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem gr枚脽tenteils variablen Arbeitszeitplan sollten 眉产别谤 ein Mindestma脽 an Planungssicherheit bez眉glich der Arbeit verf眉gen, wenn der Arbeitszeitplan haupts盲chlich entweder direkt, 鈥� zum Beispiel durch die Erteilung von Arbeitsauftr盲gen 鈥� oder indirekt 鈥� zum Beispiel durch die Aufforderung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer, auf Kundenw眉nsche zu reagieren, 鈥� vom Arbeitgeber bestimmt wird.

(21)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Abrufvertr盲gen und 盲hnlichen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en, bei denen der Arbeitszeitplan ganz oder gr枚脽tenteils variabel ist, sollten 眉产别谤 ein Mindestma脽 an Stabilit盲t und Planungssicherheit bez眉glich der Arbeit verf眉gen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(23)听听Eine angemessene Mindestank眉ndigungsfrist 鈥� im Sinne des Zeitraums zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 眉产别谤 einen neuen Arbeitsauftrag informiert wird, und dem Beginn dieses Auftrags 鈥� stellt bei Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen mit Arbeitszeitpl盲nen, die variabel sind oder gr枚脽tenteils vom Arbeitgeber bestimmt werden, ein weiteres notwendiges Element der Planungssicherheit bez眉glich der Arbeit dar. Die 尝盲苍驳别 der Ank眉ndigungsfrist darf je nach sektoralen Erfordernissen schwanken, doch muss ein angemessener Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt sein. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie听2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates⁴⁰.

(23)听听Eine angemessene Mindestank眉ndigungsfrist 鈥� im Sinne des Zeitraums zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 眉产别谤 einen neuen Arbeitsauftrag informiert wird, und dem Beginn dieses Auftrags 鈥� stellt bei Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen mit einem unvorhersehbaren Arbeitszeitplan ein weiteres notwendiges Element der Planungssicherheit bez眉glich der Arbeit dar. Die 尝盲苍驳别 der Ank眉ndigungsfrist darf je nach branchenbezogenen Erfordernissen und Nutzungen schwanken, doch muss ein angemessener Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt sein. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie听2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates⁴⁰.

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⁴⁰ Richtlinie 2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11. M盲rz听2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrt盲tigkeiten im Bereich des Stra脽entransports aus眉ben (ABl.听L听80 vom 23.3.2002, S.听35).

⁴⁰ Richtlinie 2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听M盲rz 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrt盲tigkeiten im Bereich des Stra脽entransports aus眉ben (ABl.听L听80 vom 23.3.2002, S.听35).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(24)听听Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten die M枚glichkeit haben, einen Arbeitsauftrag abzulehnen, wenn er au脽erhalb der Referenzstunden und -tage f盲llt oder nicht innerhalb der Mindestfrist angek眉ndigt worden ist, ohne Nachteile 蹿眉谤 diese Ablehnung zu erleiden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten auch die M枚glichkeit haben, den Arbeitsauftrag anzunehmen, wenn sie dies w眉nschen.

(24)听听Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten die M枚glichkeit haben, einen Arbeitsauftrag abzulehnen, wenn er au脽erhalb der Referenzstunden und -tage f盲llt oder nicht innerhalb der Mindestfrist angek眉ndigt worden ist, ohne Nachteile 蹿眉谤 diese Ablehnung zu erleiden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten auch die M枚glichkeit haben, den Arbeitsauftrag anzunehmen, wenn sie dies w眉nschen. Wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nach Annahme des Arbeitsauftrags nicht in der Lage ist, die Arbeit zu beenden, weil der Arbeitgeber den Auftrag storniert und die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer da蹿眉谤 nicht verantwortlich ist, sollte die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ihren bzw. seinen Anspruch auf Verg眉tung 蹿眉谤 den Arbeitsauftrag behalten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(24a)听听Sofern es keine rechtlichen Vorkehrungen zur Verhinderung der missbr盲uchlichen Nutzung von Abrufvertr盲gen und 盲hnlichen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en gibt, sollten die Mitgliedstaaten im Benehmen mit den Sozialpartnern unter Ber眉cksichtigung der Bed眉rfnisse bestimmter Branchen bzw. Kategorien von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Ma脽nahmen einf眉hren, mit denen 蹿眉谤 mehr Planungssicherheit bei Abrufvertr盲gen und 盲hnlichen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en gesorgt wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(24b)听听Die Mitgliedstaaten sollten da蹿眉谤 sorgen, dass Arbeitgeber, die regelm盲脽ig variable Arbeitszeitpl盲ne und variable Referenzstunden bzw. 鈥憈age in Anspruch nehmen, den 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rden auf Verlangen die einschl盲gigen Informationen zukommen lassen. Sie sollten ferner da蹿眉谤 sorgen, dass nach einem bestimmten Zeitraum des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, in dem eine bestimmte Anzahl durchschnittlicher Stunden als normal betrachtet werden kann, diese Stunden die garantierte Mindestanzahl bezahlter Stunden darstellen sollte.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(25)听听Wenn Arbeitgeber die M枚glichkeit haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen Vollzeitarbeitsvertr盲ge oder unbefristete Arbeitsvertr盲ge anzubieten, sollte ein 脺bergang zu sichereren 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en gef枚rdert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Recht haben, den Arbeitgeber um eine verl盲sslichere und sicherere Form der Besch盲ftigung zu ersuchen und eine angemessen begr眉ndete schriftliche Antwort des Arbeitgebers zu erhalten, in der auf die Bed眉rfnisse des Arbeitsgebers und die der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eingegangen wird.

(25)听听Wenn Arbeitgeber die M枚glichkeit haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen Vollzeitarbeitsvertr盲ge oder unbefristete Arbeitsvertr盲ge anzubieten, sollte im Einklang mit den Grunds盲tzen der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte ein 脺bergang zu sichereren 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en gef枚rdert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Recht haben, den Arbeitgeber um eine verl盲sslichere und sicherere Form der Besch盲ftigung zu ersuchen und eine angemessen begr眉ndete schriftliche Antwort des Arbeitgebers zu erhalten, in der auf die Bed眉rfnisse und M枚glichkeiten des Arbeitgebers und die der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eingegangen wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(25a)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 鈥� einschlie脽lich derjenigen, die sich in einem 濒盲苍驳别谤en Urlaub befinden 鈥� sollten 眉产别谤 interne Bef枚rderungen bzw. Stellenausschreibungen informiert werden, die in dem Unternehmen oder der Niederlassung verf眉gbar werden, um Anreize 蹿眉谤 die Weiterentwicklung ihrer beruflichen Laufbahn zu setzen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(25b)听听Diese Richtlinie erg盲nzt die Richtlinien听97/81/EG, 1999/70/EG und 2008/104/EG des Rates im Hinblick auf den 脺bergang von einer 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 in eine andere.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(26)听听Wenn Arbeitgeber gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Fortbildung anzubieten, damit diese die Arbeit durchf眉hren 办枚苍苍别苍, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden, sollte sichergestellt sein, dass diese Fortbildung allen angeboten wird, auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen. Die Kosten 蹿眉谤 diese Fortbildung sollten der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer weder in Rechnung gestellt noch von ihrer bzw. seiner Verg眉tung einbehalten oder abgezogen werden.

(26)听听Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seitens ihrer Arbeitgeber oder aufgrund von Unions- oder nationalem Recht, Tarifvertr盲gen oder internen Bestimmungen verpflichtet sind, Fortbildungen zu besuchen, damit sie die Arbeit durchf眉hren 办枚苍苍别苍, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden, sollte sichergestellt sein, dass diese Fortbildung allen angeboten wird, auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen. Die Kosten 蹿眉谤 diese Fortbildung sollten der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer weder in Rechnung gestellt noch von ihrer bzw. seiner Verg眉tung einbehalten oder abgezogen werden. Die Fortbildung sollte mit Ausnahme von angemessen begr眉ndeten F盲llen w盲hrend der Arbeitszeit stattfinden. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sollte w盲hrend der Fortbildung weiterhin Anspruch auf Verg眉tung haben. Diese Verpflichtung betrifft nicht die berufliche Bildung oder Fortbildung, die erforderlich ist, um eine Berufsqualifikation zu erlangen, aufrechtzuerhalten oder zu erneuern, sofern der Arbeitgeber nicht gesetzlich, tarifvertraglich oder aufgrund interner Bestimmungen verpflichtet ist, sie der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer anzubieten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(26a)听听Die Sozialpartner sind am besten in der Lage, L枚sungen zu finden, die den Bed眉rfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen, und sollten daher eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Richtlinie spielen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(27)听听Die Sozialpartner 办枚苍苍别苍 眉产别谤einkommen, dass in bestimmten Branchen oder Situationen andere Bestimmungen als die Mindeststandards gem盲脽 Kapitel听III dieser Richtlinie geeigneter sind, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die M枚glichkeit haben, den Sozialpartnern zu erlauben, Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, mit denen die Bestimmungen in dem genannten Kapitel abgewandelt werden, solange dabei das generelle Schutzniveau 蹿眉谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgesenkt wird.

(27)听听Die Sozialpartner 办枚苍苍别苍 眉产别谤einkommen, dass in bestimmten Branchen oder Situationen andere Bestimmungen angepasst, erg盲nzt oder verbessert werden 办枚苍苍别苍, wenn sie gem盲脽 Kapitel听III dieser Richtlinie geeigneter sind, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Abschluss von Tarifvertr盲gen, mit denen die Bestimmungen in dem genannten Kapitel angewandt werden, durch Sozialpartner f枚rdern oder bestehende Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern dabei das generelle Schutzniveau 蹿眉谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleibt und die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erf眉llt werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(27a)听听In Mitgliedstaaten mit einem hohen Ma脽 an Organisation 鈥� sowohl bei den Arbeitnehmern als auch bei den Arbeitgebern 鈥�, in denen die Sozialpartner als Vertreter 蹿眉谤 Arbeitnehmer und Arbeitgeber in erster Linie da蹿眉谤 verantwortlich sind, die Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu regeln, sollten die Sozialpartner im Hinblick auf die M枚glichkeit, Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟e Befugnisse haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(28)听听Die Konsultation zur europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Durchsetzung des Arbeitsrechts der Union zu st盲rken, um dessen Wirksamkeit sicherzustellen. Die REFIT-Evaluierung⁴¹ der Richtlinie 91/533/EWG hat best盲tigt, dass strengere Durchsetzungsmechanismen die Wirksamkeit der Richtlinie verbessern 办枚苍苍迟别苍. Sie hat au脽erdem ergeben, dass Rechtsbehelfssysteme, die einzig auf Entsch盲digungsforderungen beruhen, weniger effektiv sind als Systeme, die auch Sanktionen (etwa pauschale Strafgelder oder den Entzug der Zulassung) 蹿眉谤 Arbeitgeber vorsehen, welche vers盲umen, schriftliche Erkl盲rungen abzugeben. Sie hat ferner gezeigt, dass Besch盲ftigte w盲hrend des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses nur selten Rechtsbehelfe einlegen, womit das Ziel der schriftlichen Erkl盲rung, n盲mlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 眉产别谤 die wesentlichen Merkmale ihres Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten, gef盲hrdet ist. Es ist daher erforderlich, Durchsetzungsbestimmungen vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, dass, wenn Informationen 眉产别谤 das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis nicht erteilt werden, entweder von 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen ausgegangen oder ein Verwaltungsverfahren angewandt wird, bei dem der Arbeitgeber zur Erteilung der fehlenden Informationen aufgefordert und, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, sanktioniert werden kann. Voraussetzung 蹿眉谤 Rechtsbehelfe sollte die Anwendung eines Verfahrens sein, bei dem der Arbeitgeber auf das Fehlen der Informationen hingewiesen wird und er 15听Tage Zeit hat, vollst盲ndige und korrekte Informationen bereitzustellen.

(28)听听Die Konsultation zur europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Durchsetzung des Arbeitsrechts der Union zu st盲rken, um dessen Wirksamkeit sicherzustellen. Die im Rahmen des Programms zur Gew盲hrleistung der Effizienz und Leistungsf盲higkeit der Rechtsetzung der Kommission durchgef眉hrte Evaluierung (REFIT)⁴¹ der Richtlinie 91/533/EWG hat best盲tigt, dass strengere Durchsetzungsmechanismen die Wirksamkeit des Arbeitsrechts der Europ盲ischen Union verbessern 办枚苍苍迟别苍. Sie hat au脽erdem ergeben, dass Rechtsbehelfssysteme, die einzig auf Entsch盲digungsforderungen beruhen, weniger effektiv sind als Systeme, die auch Sanktionen (etwa pauschale Strafgelder oder den Entzug der Zulassung) 蹿眉谤 Arbeitgeber vorsehen, welche vers盲umen, schriftliche Erkl盲rungen abzugeben. Sie hat ferner gezeigt, dass Besch盲ftigte w盲hrend des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses nur selten Rechtsbehelfe einlegen, womit das Ziel der schriftlichen Erkl盲rung, n盲mlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 眉产别谤 die wesentlichen Merkmale ihres Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten, gef盲hrdet ist. Es ist daher erforderlich, Durchsetzungsbestimmungen vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, dass, wenn Informationen 眉产别谤 das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis nicht erteilt werden, von 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen ausgegangen und ein Verfahren angewandt wird, bei dem der Arbeitgeber zur Erteilung der fehlenden Informationen aufgefordert wird und, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, sanktioniert werden kann. Diese 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen 办枚苍苍别苍 die Vermutung ein蝉肠丑濒颈别脽别苍, dass sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in einem unbefristeten Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis befindet, es keine Probezeit gibt oder die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Vollzeitbesch盲ftigung aus眉bt, wenn die entsprechenden Informationen nicht vorliegen. Voraussetzung 蹿眉谤 Rechtsbehelfe sollte die Anwendung eines Verfahrens sein, bei dem der Arbeitgeber von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer oder einem Dritten wie Arbeitnehmervertretern oder anderen 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Stellen oder Beh枚rden auf das Fehlen der Informationen hingewiesen wird und er 15听Tage Zeit hat, vollst盲ndige und korrekte Informationen bereitzustellen.

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⁴¹ SWD(2017)听205 final, Seite听26.

⁴¹ SWD(2017)0205, Seite听26.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(33a)听听Da eine wirksame Durchsetzung der Bestimmungen der EU 蹿眉谤 die Unionsb眉rger von Bedeutung ist, bedarf es eines robusten, wirkungsvollen und wirksamen Systems, damit da蹿眉谤 gesorgt werden kann, dass die Mitgliedstaaten die Unionsrechtsvorschriften 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟 anwenden, umsetzen und durchsetzen und angemessene Rechtsbehelfe bieten. Vor allem bei Massenentlassungen sollten die Arbeitnehmer auf ein solches System zugreifen 办枚苍苍别苍. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten den Gewerkschaften erm枚glichen, Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Arbeitnehmer zu erheben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(34)听听Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, v别谤丑盲濒迟nism盲脽ige und abschreckende Sanktionen festlegen, die bei einer Verletzung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu verh盲ngen sind.

(34)听听Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, v别谤丑盲濒迟nism盲脽ige und abschreckende Sanktionen wie Bu脽gelder festlegen, die bei einer Verletzung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen zu verh盲ngen sind. Die Mitgliedstaaten sollten angemessene und v别谤丑盲濒迟nism盲脽ige Entsch盲digungsleistungen bieten 办枚苍苍别苍. Die H枚he der Bu脽gelder sollte je nach Anzahl der Verst枚脽e durch den Arbeitgeber oder nach dem Ausma脽 des Verzugs des Arbeitgebers bei der Bereitstellung von Unterlagen 蹿眉谤 die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer steigen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(34a)听听Die Mitgliedstaaten sollten da蹿眉谤 Sorge tragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabh盲ngig von der Art des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses Zugang zum Sozialschutz haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(34b)听听Die Mitgliedstaaten sollten da蹿眉谤 sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vollst盲ndig oder 眉产别谤wiegend variablen Arbeitszeitpl盲nen oder variablen Referenzstunden bzw. 鈥憈agen Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(36)听听Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, sodass das Recht der Mitgliedstaaten unber眉hrt bleibt, g眉nstigere Bestimmungen einzuf眉hren oder beizubehalten. Gem盲脽 dem derzeitigen Rechtsrahmen erworbene Anspr眉che sollten weiterhin gelten, es sein denn, durch diese Richtlinie werden g眉nstigere Bestimmungen eingef眉hrt. Die Durchf眉hrung dieser Richtlinie darf weder dazu genutzt werden, bestehende Rechte abzubauen, die in vorhandenen nationalen oder Unionsrechtsvorschriften festgelegt sind, noch darf sie als Rechtfertigung dienen, das allgemeine Schutzniveau 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem von der Richtlinie erfassten Bereich zu senken.

(36)听听Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, sodass das Recht der Mitgliedstaaten unber眉hrt bleibt, g眉nstigere Bestimmungen einzuf眉hren oder beizubehalten. Gem盲脽 dem derzeitigen Rechtsrahmen erworbene Anspr眉che sollten weiterhin gelten, es sei denn, durch diese Richtlinie werden g眉nstigere Bestimmungen eingef眉hrt. Die Durchf眉hrung dieser Richtlinie darf weder dazu genutzt werden, bestehende Rechte abzubauen, die in vorhandenen nationalen oder Unionsrechtsvorschriften festgelegt sind, noch darf sie als Rechtfertigung dienen, das allgemeine Schutzniveau 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem von der Richtlinie erfassten Bereich zu senken. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Einf眉hrung von Null-Stunden-Vertr盲gen oder 盲hnlichen Arten von Arbeitsvertr盲gen unterbunden wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(37)听听Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten administrative, finanzielle oder rechtliche Auflagen vermeiden, die der Gr眉ndung und dem Ausbau kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgefordert, die Auswirkungen ihres Umsetzungsrechtsakts auf KMU zu pr眉fen, um sicherzustellen, dass KMU nicht unv别谤丑盲濒迟nism盲脽ig beeintr盲chtigt werden 鈥� wobei ein besonderes Augenmerk auf Kleinstunternehmen und auf dem Verwaltungsaufwand liegen sollte 鈥�, und das Ergebnis dieser Pr眉fung zu ver枚ffentlichen.

(37)听听Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten administrative, finanzielle oder rechtliche Auflagen vermeiden, die der Gr眉ndung und dem Ausbau von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entgegenstehen, welche sich in ihrer Bedeutung nach der Empfehlung der Kommission vom 6.听Mai 2003^1a oder einem sp盲teren Rechtsakt richten, der diese Empfehlung ersetzt. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgefordert, die Auswirkungen ihres Umsetzungsrechtsakts auf KMU zu pr眉fen, um sicherzustellen, dass KMU nicht unv别谤丑盲濒迟nism盲脽ig beeintr盲chtigt werden 鈥� wobei ein besonderes Augenmerk auf Kleinstunternehmen und auf dem Verwaltungsaufwand liegen sollte 鈥�, und das Ergebnis dieser Pr眉fung zu ver枚ffentlichen.

听

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听

^1a ABl.听L听124 vom 20.5.2003, S.听36.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(38)听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 den Sozialpartnern die Durchf眉hrung dieser Richtlinie 眉产别谤tragen, wenn die Sozialpartner dies gemeinsam beantragen und wenn die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Ma脽nahmen treffen, um jederzeit gew盲hrleisten zu 办枚苍苍别苍, dass die mit dieser Richtlinie angestrebten Ergebnisse erzielt werden.

(38)听听Die Mitgliedstaaten sollten die Sozialpartner in die Durchf眉hrung dieser Richtlinie einbeziehen und ihnen alle erforderlichen Mittel zur Verf眉gung stellen, damit sich diese Einbeziehung wirksam gestaltet.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(38a)听听Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Richtlinie durch die nationalen Arbeitsaufsichtsbeh枚rden durchgesetzt wird. Diesen nationalen Beh枚rden sollte eine Koordinierung auf Unionsebene sowie eine spezielle Fortbildung angeboten werden, um die Durchsetzung zu unterst眉tzen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Zweck dieser Richtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine sicherere und verl盲sslicher planbare Besch盲ftigung gef枚rdert und zugleich die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes 驳别飞盲丑谤濒别颈蝉迟别迟 wird.

1.听听Zweck dieser Richtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine transparentere und verl盲sslicher planbare Besch盲ftigung gef枚rdert und zugleich die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes 驳别飞盲丑谤濒别颈蝉迟别迟 wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听In dieser Richtlinie werden die Mindestrechte festgelegt, die 蹿眉谤 jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer in der Union gelten.

2.听听In dieser Richtlinie werden die Mindestrechte festgelegt, die 蹿眉谤 jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer in der Union gelten. Diese Rechte gelten 蹿眉谤 jede nat眉rliche Person, die w盲hrend einer bestimmten Zeit 蹿眉谤 eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, 蹿眉谤 die sie als Gegenleistung eine Verg眉tung 别谤丑盲濒迟, wenn zwischen diesen beiden Personen ein Abh盲ngigkeits- oder Nachrangigkeitsv别谤丑盲濒迟nis besteht. F眉r Personen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, gilt diese Richtlinie nicht. Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass alle Personen, 蹿眉谤 die diese Richtlinie gilt, diese Mindestrechte im Rahmen des nationalen Rechts oder nationaler Verfahren einschlie脽lich Tarifvertr盲gen wirksam wahrnehmen 办枚苍苍别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

2a.听听Selbstst盲ndige, die nicht den Kriterien gem盲脽 dieser Richtlinie entsprechen, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 entscheiden, dass die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nicht 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis gelten, dessen Dauer in einem Referenzzeitraum von einem Monat nicht mehr als insgesamt acht Stunden betr盲gt. Alle Zeiten, die bei Arbeitgebern gearbeitet werden, welche ein Unternehmen, eine Gruppe oder eine Organisation bilden oder einem Unternehmen, einer Gruppe oder einer Organisation an驳别丑枚谤别苍, werden diesem Achtstunden-Zeitraum zugerechnet.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

5.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 bestimmen, welche Personen 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen verantwortlich sind, solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Sie 办枚苍苍别苍 auch entscheiden, dass diese Verpflichtungen ganz oder teilweise einer nat眉rlichen oder juristischen Person 眉产别谤tragen werden, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Dieser Absatz l盲sst die Richtlinie听2008/104/EG unber眉hrt.

5.听听Die Mitgliedstaaten bestimmen im Benehmen mit den Sozialpartnern, welche Personen 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen verantwortlich sind, solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Sie 办枚苍苍别苍 auch entscheiden, dass diese Verpflichtungen ganz oder teilweise einer nat眉rlichen oder juristischen Person 眉产别谤tragen werden, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Dieser Absatz l盲sst die Richtlinie听2008/104/EG unber眉hrt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

5a.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 aus sachlichen Gr眉nden und, falls angemessen, im Benehmen mit den Sozialpartnern festlegen, dass einige Bestimmungen des Kapitels听III 蹿眉谤 Streitkr盲fte, Polizeibeh枚rden und andere Notdienste gelten, sofern dies angemessen ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

6.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 entscheiden, die Verpflichtungen aus den Artikeln听10 und 11 sowie aus Artikel听14 Buchstabe听a nicht auf nat眉rliche Personen anzuwenden, die zu einem Haushalt 驳别丑枚谤别苍, in dem Arbeit 蹿眉谤 diesen Haushalt erbracht wird.

6.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 im Benehmen mit den Sozialpartnern entscheiden, die Verpflichtungen aus den Artikeln听10 und 11 sowie aus Artikel听14 Buchstabe听a 蹿眉谤 Personen anzupassen, die in einem Haushalt als Arbeitgeber agieren, in dem Arbeit 蹿眉谤 diesen Haushalt erbracht wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

1.听听F眉r die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.听听F眉r die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

(a)听听鈥濧rbeitnehmerin鈥� oder 鈥濧rbeitnehmer鈥� eine nat眉rliche Person, die w盲hrend einer bestimmten Zeit 蹿眉谤 eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, 蹿眉谤 die sie als Gegenleistung eine Verg眉tung 别谤丑盲濒迟;

听

(b)听听鈥濧rbeitgeber鈥� eine oder mehrere nat眉rliche oder juristische Person(en), die unmittelbar oder mittelbar Partei eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer ist bzw. sind;

听

(c)听听鈥濨esch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis鈥� das Arbeitsv别谤丑盲濒迟nis zwischen den oben definierten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgebern;

(a)听听鈥濨esch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis鈥� das Arbeitsv别谤丑盲濒迟nis zwischen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgebern;

(d)听听鈥濧rbeitszeitplan鈥� einen Plan, in dem die Uhrzeiten und die Tage festgelegt sind, zu bzw. an denen die Arbeit beginnt und endet;

(b)听听鈥濧rbeitszeitplan鈥� einen Plan, in dem die Uhrzeiten und die Tage festgelegt sind, zu bzw. an denen die Arbeit beginnt und endet;

(e)听听鈥濺eferenzstunden und Referenztage鈥� Zeitfenster an festgelegten Tagen, in denen auf Aufforderung des Arbeitgebers Arbeit stattfinden kann.

(c)听听鈥濺eferenzstunden und Referenztage鈥� Zeitfenster an festgelegten Tagen, in denen Arbeit stattfinden kann.

2.听听F眉r die Zwecke dieser Richtlinie haben die Ausdr眉cke 鈥濳leinstunternehmen鈥�, 鈥瀔leine Unternehmen鈥� und 鈥瀖ittlere Unternehmen鈥� die Bedeutung, die in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen⁴³ oder in einem sp盲teren Rechtsakt, der diese Empfehlung ersetzt, festgelegt ist.

2.听听F眉r die Zwecke dieser Richtlinie haben die Ausdr眉cke 鈥濳leinstunternehmen鈥�, 鈥瀔leine Unternehmen鈥� und 鈥瀖ittlere Unternehmen鈥� die Bedeutung, die in der Empfehlung der Kommission vom 6.听Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen⁴³ oder in einem sp盲teren Rechtsakt, der diese Empfehlung ersetzt, festgelegt ist.

________________________________

__________________________________

⁴³ ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

⁴³ ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 2a

听

Informationspflicht

听

Der Arbeitgeber stellt jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer die gem盲脽 dieser Richtlinie erforderlichen Informationen schriftlich in Papierform oder, sofern sie 蹿眉谤 die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer zug盲nglich ist, diese bzw. dieser den Empfang best盲tigt und sie gespeichert und ausgedruckt werden kann, in elektronischer Form bereit.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitgebern vorgeschrieben wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten.

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitgebern vorgeschrieben wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabh盲ngig von der Art des Arbeitsvertrags mindestens 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die in Absatz听1 genannte Unterrichtung umfasst folgende Informationen:

2.听听Die in Absatz听1 genannte Unterrichtung umfasst mindestens folgende Informationen:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听die Personalien der Parteien des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses;

(a)听听die Personalien der Parteien des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, darunter auch wenigstens die vollst盲ndigen Namen, Anschriften und 鈥� sofern zutreffend 鈥� gesetzlichen Vertreter;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(b)听听den Arbeitsort; falls es sich nicht um einen festen oder vorherrschenden Arbeitsort handelt: den Hinweis darauf, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer grunds盲tzlich an verschiedenen Orten besch盲ftigt wird oder ihren bzw. seinen Arbeitsort frei w盲hlen kann, sowie den Sitz des Unternehmens oder gegebenenfalls den Wohnsitz des Arbeitgebers;

(b)听听den Arbeitsort; falls es sich nicht um einen festen oder vorherrschenden Arbeitsort handelt: den Hinweis darauf, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer grunds盲tzlich an verschiedenen Orten besch盲ftigt wird oder ihren bzw. seinen Arbeitsort frei w盲hlen kann, sowie den Sitz des Unternehmens oder gegebenenfalls den Wohnsitz des Arbeitgebers; falls die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an unterschiedlichen Orten arbeitet: die Ma脽nahmen und Vorkehrungen, die es der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer erm枚glichen, zu unterschiedlichen Arbeitsorten zu gelangen, das Verfahren und die Vorank眉ndigung;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(e)听听falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis befristet ist: das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses;

(e)听听falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis befristet ist: das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses sowie bei Leiharbeitnehmern die Namen der entleihenden Unternehmen;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(g)听听gegebenenfalls den Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung;

(g)听听gegebenenfalls den Anspruch auf Fortbildung, die der Arbeitgeber gem盲脽 Unions- oder nationalem Recht und den einschl盲gigen Tarifvertr盲gen oder gem盲脽 der allgemeinen Fortbildungspolitik des Arbeitgebers bereitzustellen hat;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(h)听听die Dauer des Jahresurlaubs, auf den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat, oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalit盲ten der Gew盲hrung und der Festlegung des Jahresurlaubs;

(h)听听die Dauer des Jahresurlaubs, auf den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat, oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalit盲ten der Gew盲hrung und der Festlegung des Anspruchs auf Jahresurlaub;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(i)听听das bei der K眉ndigung des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, einschlie脽lich der 尝盲苍驳别 der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟, oder, falls die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟 zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalit盲ten der Festsetzung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en;

(i)听听das bei der K眉ndigung des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, einschlie脽lich der 尝盲苍驳别 der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en, oder, falls die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden 办枚苍苍别苍, die Modalit盲ten der Festsetzung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en sowie die formalen rechtlichen Anforderungen 蹿眉谤 das K眉ndigungsschreiben und die Frist 蹿眉谤 die Einreichung einer Klage gegen die K眉ndigung;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(j)听听den anf盲nglichen Grundbetrag, gegebenenfalls andere Bestandteile, die Periodizit盲t und die Art der Auszahlung der Verg眉tung, auf die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat;

(j)听听den anf盲nglichen Grundbetrag, gegebenenfalls andere getrennt angegebene Bestandteile, wie Boni, Ausgleichszahlungen 蹿眉谤 脺berstunden, Sachleistungen und andere Leistungen, die Periodizit盲t und die Art der Auszahlung der Verg眉tung, auf die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(k)听听falls der Arbeitszeitplan v枚llig oder gr枚脽tenteils un惫别谤盲苍诲别谤濒颈肠丑 ist: die 尝盲苍驳别 des Standardarbeitstages oder der Standardarbeitswoche der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers sowie gegebenenfalls die Modalit盲ten und die Verg眉tung von 脺berstunden;

(k)听听die 尝盲苍驳别 des Standardarbeitstags oder der Standardarbeitswoche der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers sowie gegebenenfalls die Modalit盲ten 蹿眉谤 Arbeiten au脽erhalb des Standardarbeitstags oder der Standardarbeitswoche, einschlie脽lich Modalit盲ten 蹿眉谤 Schicht盲nderungen und 脺berstunden, sowie die angemessene Frist 蹿眉谤 die Vorank眉ndigung solcher Arbeiten und deren Verg眉tung;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(l)听听falls der Arbeitszeitplan v枚llig oder gr枚脽tenteils 惫别谤盲苍诲别谤濒颈肠丑 ist: den Hinweis darauf, dass der Arbeitszeitplan variabel ist, die Anzahl der garantiert bezahlten Stunden, die Verg眉tung der 眉产别谤 die garantierten Stunden hinaus geleisteten Arbeit sowie, wenn der Arbeitszeitplan v枚llig oder gr枚脽tenteils vom Arbeitgeber bestimmt wird,

(l)听听falls der Zeitplan der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vollst盲ndig oder 眉产别谤wiegend variabel ist, informiert der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer 眉产别谤 Folgendes:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ia)听听den Grundsatz, dass der Arbeitszeitplan variabel ist, die Anzahl der garantiert bezahlten Stunden und die Verg眉tung 蹿眉谤 zus盲tzlich zu diesen garantierten Stunden erbrachte Arbeiten;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(ii)听听die Mindestfrist, mit der der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer der Beginn eines Arbeitsauftrags angek眉ndigt wird;

(ii)听听die Mindestfrist, mit der der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer der Beginn eines Arbeitsauftrags angek眉ndigt wird, und die Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber diesen Arbeitsauftrag stornieren kann, nachdem die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ihn angenommen hat;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(m)听听gegebenenfalls die Angabe der Tarifvertr盲ge, in denen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers geregelt sind; bei au脽erhalb des Unternehmens durch einzelne parit盲tische Stellen oder Institutionen abgeschlossenen Tarifvertr盲gen: Angabe der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Stelle oder der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en parit盲tischen Institution, in deren Rahmen sie abgeschlossen wurden;

(m)听听gegebenenfalls die Angabe der Tarifvertr盲ge, in denen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers geregelt sind; bei au脽erhalb des Unternehmens durch einzelne parit盲tische Stellen oder Institutionen abgeschlossenen Tarifvertr盲gen: Angabe der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Stelle oder der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en parit盲tischen Institution, in deren Rahmen sie abgeschlossen wurden, und 鈥� sofern zutreffend 鈥� der Ausschlussfristen;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ma)听听die Kontaktangaben der Arbeitnehmer- bzw. Gewerkschaftsvertreter;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(na)听听den Nachweis 眉产别谤 die Anmeldung bei dem bzw. den unter Buchstabe听n genannten Sozialversicherungstr盲ger bzw. Sozialversicherungstr盲gern, sofern der Arbeitgeber da蹿眉谤 verantwortlich ist;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Informationen gem盲脽 Absatz听2 Buchstaben听f bis k und n 办枚苍苍别苍 gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erteilt werden, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten.

3.听听Die Informationen gem盲脽 Absatz听2 Buchstaben听f bis k und n 办枚苍苍别苍 gegebenenfalls mit einem Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen versehen werden, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

3a.听听Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass den Praktikantinnen und Praktikanten alle in Bezug auf ihren Ausbildungs- und Arbeitsplan erforderlichen Informationen mitgeteilt werden, insbesondere Arbeitszeiten und 鈥慸auer, alle Verg眉tungen und Zulagen, Arbeitsrechte und 鈥憄flichten, sofern zutreffend, sowie Name und Aufgaben ihres Betreuers im Praktikumsv别谤丑盲濒迟nis und die Ziele und Methoden der Beurteilung und Weiterentwicklung.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

3b.听听Die angemessene Mindestfrist, mit der der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer der Beginn eines Arbeitsauftrags gem盲脽 Absatz听2 Buchstabe听l angek眉ndigt wird, wird gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten im Benehmen mit den Sozialpartnern festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Informationen gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer individuell 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am ersten Tag des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses in Form eines Dokuments bereitgestellt. Dieses Dokument darf elektronisch bereitgestellt und 眉产别谤mittelt werden, sofern es 蹿眉谤 die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer leicht zug盲nglich ist und gespeichert und ausgedruckt werden kann.

1.听听Die Informationen gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 Buchstaben听a bis听f und听i bis听l sowie听na werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer individuell 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am ersten Tag des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses schriftlich bereitgestellt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

1a.听听Die Informationen gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses schriftlich bereitgestellt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

1b.听听Die Fristen nach Absatz听1a 诲眉谤蹿别苍 die Vertragslaufzeit nicht 眉产别谤schreiten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die Mitgliedstaaten entwickeln Vorlagen und Modelle 蹿眉谤 das in Absatz听1 genannte Dokument, die sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern unter anderem auf einer zentralen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Ma脽nahmen zug盲nglich machen.

2.听听Die Mitgliedstaaten entwickeln nach Konsultation der Sozialpartner Vorlagen und Modelle 蹿眉谤 das in Absatz听1 genannte Dokument, die sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern unter anderem auf einer zentralen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Ma脽nahmen zug盲nglich machen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen 眉产别谤 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen, die den anwendbaren Rechtsrahmen regeln und von Arbeitgebern kommuniziert werden 尘眉蝉蝉别苍, allgemein und kostenlos sowie in klarer, transparenter, umfassender und leicht zug盲nglicher Art und Weise durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege zur Verf眉gung gestellt werden, darunter auf bestehenden Online-Portalen 蹿眉谤 B眉rgerinnen und B眉rger sowie 蹿眉谤 Unternehmen der Union.

3.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen 眉产别谤 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder allgemein geltenden Tarifvertragsbestimmungen, die den anwendbaren Rechtsrahmen regeln und von Arbeitgebern kommuniziert werden 尘眉蝉蝉别苍, allgemein und kostenlos sowie in klarer, transparenter, umfassender und leicht zug盲nglicher Art und Weise durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege zur Verf眉gung gestellt werden, darunter auf bestehenden Online-Portalen 蹿眉谤 B眉rgerinnen und B眉rger, Gewerkschaften und Unternehmen in der Union.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

脛nderungen, die lediglich eine 脛nderung in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. in den Satzungs- oder Tarifbestimmungen oder Betriebsratsvereinbarungen widerspiegeln, 办枚苍苍别苍 durch einen Hinweis auf deren aktualisierten Stand mitgeteilt werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Zus盲tzliche Informationen 蹿眉谤 ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Zus盲tzliche Informationen 蹿眉谤 ins Ausland geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die bzw. der in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sie bzw. er 蹿眉谤 gew枚hnlich arbeitet, oder in einem Drittland arbeiten soll, vor ihrer bzw. seiner Abreise das in Artikel听4 Absatz听1 genannte Dokument bereitgestellt wird und dass darin zus盲tzlich zumindest Folgendes angegeben ist:

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die bzw. der in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sie bzw. er 蹿眉谤 gew枚hnlich arbeitet, oder in einem Drittland arbeiten soll, vor ihrer bzw. seiner Abreise das in Artikel听4 Absatz听1 genannte Dokument bereitstellt und dass darin zus盲tzlich zumindest Folgendes angegeben ist:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听das Land oder die L盲nder, in dem bzw. in denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, und die Dauer der Arbeit;

(a)听听das Land oder die L盲nder sowie der Ort bzw. die Orte, an dem bzw. an denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, und die voraussichtliche Dauer der Arbeit;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(c)听听falls anwendbar: die mit dem Arbeitsauftrag oder den Arbeitsauftr盲gen verbundenen Geld- oder Sachleistungen, zu denen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auf die die Richtlinie 96/71/EG anwendbar ist, Entsendezulagen 驳别丑枚谤别苍, und Regelungen 蹿眉谤 die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)听听

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(d)听听falls anwendbar: die Bedingungen 蹿眉谤 die R眉ckf眉hrung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.

(d)听听die Bedingungen 蹿眉谤 die R眉ckf眉hrung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Informationen gem盲脽 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听a 办枚苍苍别苍 gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erteilt werden, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten.

3.听听Die Informationen gem盲脽 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听a 办枚苍苍别苍 gegebenenfalls durch einen Hinweis auf konkrete Bestimmungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erteilt werden, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten, sofern diese Tarifvertr盲ge 蹿眉谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht zug盲nglich sind.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

4.听听Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes bestimmen, finden die Abs盲tze听1 und 2 keine Anwendung, wenn die Dauer des einzelnen Arbeitszeitraums au脽erhalb des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 gew枚hnlich arbeitet, nicht mehr als vier aufeinanderfolgende Wochen betr盲gt.

4.听听Sofern nach dem Recht der Mitgliedstaaten, durch das der Arbeitsvertrag geregelt wird, nichts anderes vorgesehen ist, finden die Abs盲tze听1 und 2 keine Anwendung, wenn die Dauer des einzelnen Arbeitszeitraums au脽erhalb des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 gew枚hnlich arbeitet, nicht mehr als vier aufeinanderfolgende Wochen betr盲gt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Probezeit, falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis eine solche umfasst, einschlie脽lich Ver濒盲苍驳别谤ungen nicht 濒盲苍驳别谤 als sechs Monate dauert.

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Probezeit, falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis eine solche umfasst, nicht 濒盲苍驳别谤 als sechs Monate dauert. Bei befristeten Vertr盲gen mit einer Dauer von weniger als 12听Monaten betr盲gt die Probezeit h枚chstens 25听% der erwarteten Vertragsdauer. Bei einer Vertragsver濒盲苍驳别谤ung gilt 蹿眉谤 das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis keine neue Probezeit. Alle Zeiten, die bei demselben Unternehmen, derselben Gruppe oder derselben Organisation gearbeitet werden, werden dieser Probezeit zugerechnet.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 濒盲苍驳别谤e Probezeiten festsetzen, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung gerechtfertigt oder im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist.

2.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 in Ausnahmef盲llen im Benehmen mit den Sozialpartnern 濒盲苍驳别谤e Probezeiten von maximal 9听Monaten festsetzen, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung gerechtfertigt ist, etwa bei F眉hrungspositionen, oder wenn die Probezeit nicht an den Arbeitnehmerschutz gekn眉pft ist.

听

Eine Probezeit wirkt dem Erwerb von Anspr眉chen durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gem盲脽 nationalem Recht nicht entgegen.

听

W盲hrend der Probezeit genie脽en die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

2a.听听Die Mitgliedstaaten 诲眉谤蹿别苍 vorbehaltlich der urspr眉nglichen Vereinbarung zwischen der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber Probezeiten ver濒盲苍驳别谤n, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer aufgrund einer 濒盲苍驳别谤en Krankheit oder eines 濒盲苍驳别谤en Urlaubs ununterbrochen abwesend war, um es dem Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer zu erm枚glichen zu 眉产别谤pr眉fen, ob die T盲tigkeit den jeweiligen Erwartungen und Anforderungen entspricht. In keinem Fall darf eine Probezeit einseitig ver濒盲苍驳别谤t werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verbieten darf, au脽erhalb des mit ihm festgelegten Arbeitszeitplans eine Besch盲ftigung bei anderen Arbeitgebern aufzunehmen.

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verbieten darf, eine Besch盲ftigung bei anderen Arbeitgebern aufzunehmen, und dass ein Arbeitgeber einen solchen Schritt auch nicht be- oder verhindern darf und keine Sanktionen in diesen F盲llen verh盲ngen darf.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

1a.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass 蹿眉谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehr als einem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis bei der Organisation der Arbeitszeit die Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheit im Sinne der Richtlinie听2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates^1a gelten.

听

________________________________

听

^1a Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4.听November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die Arbeitgeber 诲眉谤蹿别苍 jedoch Unvereinbarkeitskriterien festlegen, bei deren Vorliegen solche Beschr盲nkungen aus legitimen Gr眉nden, etwa zum Schutz von Gesch盲ftsgeheimnissen oder zur Vermeidung von Interessenkonflikten, gerechtfertigt sind.

2.听听Die Mitgliedstaaten 诲眉谤蹿别苍 nach Konsultierung der Sozialpartner Bedingungen 蹿眉谤 die Anwendung von Unvereinbarkeitskriterien durch die Arbeitgeber festlegen, insbesondere Auflagen, wonach eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auf der Grundlage begr眉ndeter und objektiver Gr眉nde wie Gesundheit und Sicherheit, Schutz von Gesch盲ftsgeheimnissen, Geheimhaltung, Integrit盲t des 枚ffentlichen Dienstes oder Vermeidung von Interessenkonflikten nicht 蹿眉谤 bestimmte Gruppen von Arbeitgebern t盲tig sein darf.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, deren bzw. dessen Arbeitszeitplan v枚llig oder gr枚脽tenteils 惫别谤盲苍诲别谤濒颈肠丑 ist und v枚llig oder gr枚脽tenteils vom Arbeitgeber bestimmt wird, nur dann vom Arbeitgeber verpflichtet werden kann zu arbeiten,

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, deren bzw. dessen Arbeitszeitplan v枚llig oder gr枚脽tenteils variabel ist, nicht vom Arbeitgeber verpflichtet werden kann zu arbeiten, es sei denn, die beiden folgenden Voraussetzungen sind erf眉llt:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听wenn die Arbeit innerhalb der vorab bestimmten Referenzstunden und Referenztage stattfindet, die gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听l Ziffer听i zu Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses schriftlich festgelegt worden sind, und

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)听听

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(b)听听wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf 眉产别谤 einen Arbeitsauftrag gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听l Ziffer听ii unterrichtet.

(b)听听wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf 眉产别谤 einen Arbeitsauftrag gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听l Ziffer听ii unterrichtet. Dieser zeitliche Vorlauf wird von den Mitgliedstaaten im Benehmen mit den Sozialpartnern festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

1a.听听Wenn eine oder beide der in Absatz听1 festgelegten Bedingungen nicht erf眉llt werden, ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer berechtigt, einen Arbeitsauftrag abzulehnen, ohne dass ihr bzw. ihm daraus Nachteile entstehen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

1b.听听Storniert ein Arbeitgeber einen Arbeitsauftrag nicht innerhalb der Frist gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听l Ziffer听ii, hat die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer Anspruch auf Verg眉tung 蹿眉谤 die Arbeitsstunden, in Bezug auf welche die Frist galt.

Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 die Frist im Sinne von Unterabsatz听1 nach Konsultation der Sozialpartner festlegen.

Die Verg眉tung nach Unterabsatz听1 ist nicht an einen zuk眉nftigen Arbeitsauftrag gekn眉pft.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 9a

听

Zusatzma脽nahmen 蹿眉谤 mehr Planungssicherheit bei Abrufvertr盲gen

听

1.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse untersagen, bei denen vor Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses keine garantierte Anzahl bezahlter Arbeitsstunden festgelegt wird.

听

2.听听Sofern es keine rechtlichen Vorkehrungen zur Verhinderung der missbr盲uchlichen Nutzung von Abrufvertr盲gen gibt, insbesondere wenn bei einem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis keine garantierte Anzahl bezahlter Arbeitsstunden im Voraus festgelegt wird, f眉hren die Mitgliedstaaten nach Konsultation der Sozialpartner und unter Ber眉cksichtigung der Bed眉rfnisse bestimmter Branchen bzw. Kategorien von Arbeitnehmern die folgenden Ma脽nahmen ein:

听

(i)听听die Bedingung, dass Arbeitgeber den 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rden objektive Gr眉nde 蹿眉谤 die Verwendung solcher Vertr盲ge angeben, sowie eine effektive zeitliche Obergrenze von weniger als sechs Monaten 蹿眉谤 die Verwendung eines solchen Vertrags gegen眉产别谤 den betreffenden Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern;

听

(ii)听听ab sechs Monate nach Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses die einfache Vermutung, dass ein Arbeitsvertrag vorliegt, der 蹿眉谤 die folgenden sechs Monate Arbeitsstunden in H枚he von mindestens 75听% der in den vorangegangenen sechs Monaten geleisteten Arbeitsstunden, unabh盲ngig von ihrer Verteilung 眉产别谤 die Monate, vorsieht;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber t盲tig sind, ihren Arbeitgeber um eine 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 mit 惫别谤濒盲蝉蝉濒颈肠丑别谤别苍 und sichereren Arbeitsbedingungen, falls verf眉gbar, ersuchen 诲眉谤蹿别苍.

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen bei demselben Arbeitgeber t盲tig sind oder obligatorische Fortbildungsma脽nahmen und die verbindliche Probezeit absolviert haben, eine begr眉ndete schriftliche Antwort erhalten, falls sie um den 脺bergang zu einer 惫别谤濒盲蝉蝉濒颈肠丑别谤别苍 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘, falls verf眉gbar, ersuchen. Alle Zeiten, die bei Arbeitgebern gearbeitet werden, welche ein Unternehmen, eine Gruppe oder eine Organisation bilden oder einem Unternehmen, einer Gruppe oder einer Organisation an驳别丑枚谤别苍, werden dem ununterbrochenen sechsmonatigen Dienst zugerechnet. Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 die H盲ufigkeit dieser Antworten begrenzen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Der Arbeitgeber erteilt innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen eine schriftliche Antwort. Bei nat眉rlichen Personen, die als Arbeitgeber fungieren, bei Kleinstunternehmen sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen 办枚苍苍别苍 die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die genannte Frist auf drei Monate ver濒盲苍驳别谤t wird, und erlauben, dass die Antwort m眉ndlich erfolgt, wenn dieselbe Arbeitnehmerin oder derselbe Arbeitnehmer bereits ein 盲hnliches Ersuchen vorgebracht hat und die 叠别驳谤眉苍诲耻苍驳 蹿眉谤 die Antwort bez眉glich der Situation der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gleich geblieben ist.

2.听听Der Arbeitgeber zieht das Ersuchen angemessen in Erw盲gung und erteilt innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen eine hinreichend begr眉ndete schriftliche Antwort. Bei nat眉rlichen Personen, die als Arbeitgeber fungieren, und bei Kleinstunternehmen 办枚苍苍别苍 die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Antwort m眉ndlich erfolgt, wenn dieselbe Arbeitnehmerin oder derselbe Arbeitnehmer bereits ein 盲hnliches Ersuchen vorgebracht hat und die 叠别驳谤眉苍诲耻苍驳 蹿眉谤 die Antwort bez眉glich der Situation der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gleich geblieben ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

2a.听听Dieser Artikel gilt unbeschadet der Richtlinien 97/81/EG, 99/70/EG und 2008/104/EG.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 10a

听

Informationen 眉产别谤 interne Stellenausschreibungen

听

Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 鈥� einschlie脽lich derjenigen, die sich in einem 濒盲苍驳别谤en Urlaub befinden 鈥� 眉产别谤 interne Bef枚rderungsverfahrenen oder Stellenausschreibungen informiert werden, die in dem Unternehmen oder der Niederlassung verf眉gbar werden, um Anreize 蹿眉谤 die Weiterentwicklung ihrer beruflichen Laufbahn zu setzen. Diese Informationen werden 眉产别谤 eine allgemeine Mitteilung per E-Mail, online oder an einem angemessenen Ort im Unternehmen oder in den R盲umlichkeiten des Arbeitgebers bereitgestellt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Fortbildung

Obligatorische Fortbildung

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostenlos Fortbildung angeboten wird, wenn die Arbeitgeber aufgrund von Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften oder aufgrund einschl盲giger Tarifvertr盲ge verpflichtet sind, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Fortbildung im Hinblick auf die Arbeit anzubieten, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostenlos Fortbildung angeboten wird, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer w盲hrend des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, auch vor Beginn der tats盲chlichen Arbeit, seitens ihrer Arbeitgeber oder aufgrund von Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften, einschl盲gigen Tarifvertr盲gen oder internen Bestimmungen verpflichtet sind, obligatorische Fortbildungsma脽nahmen zu absolvieren, um die Arbeit 补耻蝉锄耻蹿眉丑谤别苍, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden oder die der Arbeitgeber bei der betreffenden Arbeitsstelle erfordert.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Mit Ausnahme von angemessen begr眉ndeten F盲llen findet die Fortbildung w盲hrend der Arbeitszeit statt. Sie wird als Arbeitszeit angerechnet. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer beh盲lt den gleichen Anspruch auf Verg眉tung, als h盲tte sie oder er gearbeitet.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 den Sozialpartnern erlauben, im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Gepflogenheiten Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, bei denen Regelungen bez眉glich der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen werden, die von den in den Artikeln听7 bis 11 beschriebenen Regelungen abweichen, sofern der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt gewahrt bleibt.

Die Mitgliedstaaten setzen Anreize 蹿眉谤 die Sozialpartner, damit sie im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Gepflogenheiten einen auf hoher Ebene funktionierenden sozialen Dialog f枚rdern oder beibehalten und Tarifvertr盲ge auf angemessener Ebene aushandeln, 蝉肠丑濒颈别脽别苍 und durchsetzen oder beibehalten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Die Mitgliedstaaten erlauben den f眉hrenden Sozialpartnern auf nationaler oder branchenbezogener Ebene, Tarifvertr盲ge auf angemessener Ebene auszuhandeln, zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍 oder durchzusetzen, Vorkehrungen im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen, mit denen die Bestimmungen nach Kapitel听III angepasst, erg盲nzt oder verbessert werden, sofern sie den Mindestanforderungen im Sinne dieser Richtlinie entsprechen, oder geltende Tarifvertr盲ge aufrechtzuerhalten, wenn dabei der Arbeitnehmerschutz insgesamt gewahrt bleibt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 12a

听

Gleiches Entgelt

听

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts und der gleichen Bedingungen 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet ihres Besch盲ftigungsstatus gilt. Die Mitgliedstaaten sorgen 蹿眉谤 die Beseitigung von Diskriminierung hinsichtlich aller Aspekte und Bedingungen der Verg眉tung und hinsichtlich aller Besch盲ftigungsbedingungen; dabei ist der Besch盲ftigungsstatus irrelevant.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb der Frist nicht alle oder nur Teile der Dokumente gem盲脽 Artikel听4 Absatz听1, Artikel听5 bzw. Artikel听6 erhalten und der Arbeitgeber dieses Vers盲umnis nicht innerhalb von 15听Tagen, nachdem er davon unterrichtet wurde, abstellt, eine der folgenden Regelungen angewandt wird:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb der Frist nicht alle oder nur Teile der Dokumente gem盲脽 Artikel听4 Absatz听1, Artikel听5 bzw. Artikel听6 别谤丑盲濒迟 und der Arbeitgeber dieses Vers盲umnis nicht innerhalb von 15听Tagen, nachdem er davon unterrichtet wurde, abstellt, die beiden folgenden Regelungen angewandt werden:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kommt in den Genuss von 蹿眉谤 sie oder ihn 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden. Umfasste die Unterrichtung nicht die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e, f, k oder l aufgef眉hrten Informationen, so wird von der 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutung ausgegangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein unbefristetes Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis hat, dass es keine Probezeit gibt bzw. dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle hat. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, die Vermutungen zu widerlegen; oder

(a)听听Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kommt in den Genuss von 蹿眉谤 sie oder ihn 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden. Umfasste die Unterrichtung nicht die in Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听e, f, k oder l aufgef眉hrten Informationen, so wird von der 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutung ausgegangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein unbefristetes Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis hat, dass es keine Probezeit gibt bzw. dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle hat. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, die Vermutungen zu widerlegen; und

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(b)听听die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 别谤丑盲濒迟 die M枚glichkeit, bei einer 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rde zeitnah eine Beschwerde einzureichen. Befindet die 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rde, dass die Beschwerde berechtigt ist, so weist sie den oder die betreffenden Arbeitgeber an, die fehlenden Informationen zu erteilen. Erteilt der Arbeitgeber die fehlenden Informationen nicht innerhalb von 15听Tagen nach Eingang der Anweisung, so hat die Beh枚rde die M枚glichkeit, eine angemessene Verwaltungsstrafe zu verh盲ngen, auch noch nach dem Ende des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verh盲ngung der Strafe einzulegen. Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 bestehende Stellen als 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rden benennen.

(b)听听die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 别谤丑盲濒迟 die M枚glichkeit, bei einer 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rde zeitnah eine Beschwerde einzureichen und in einem angemessenen Zeitrahmen eine ausreichende Antwort zu erhalten. Befindet die 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rde, dass die Beschwerde berechtigt ist, so weist sie den oder die betreffenden Arbeitgeber an, die fehlenden Informationen zu erteilen. Erteilt der Arbeitgeber die fehlenden Informationen nicht innerhalb der von der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rde festgelegten Frist nach Eingang der Anweisung, so hat die Beh枚rde die M枚glichkeit, eine angemessene Verwaltungsstrafe zu verh盲ngen, und zwar auch noch nach dem Ende des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verh盲ngung der Strafe einzulegen. Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 bestehende Stellen als 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rden benennen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 14a

听

Faktenlage

听

Die Ermittlung des Vorliegens eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses orientiert sich an den Fakten, die sich auf die tats盲chliche Arbeitsleistung beziehen, und nicht an der Beschreibung des V别谤丑盲濒迟nisses seitens der Parteien als Grundlage.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten f眉hren die notwendigen Ma脽nahmen ein, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter auch Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, vor jedweder Benachteiligung durch den Arbeitgeber oder vor negativen Konsequenzen zu sch眉tzen, denen sie ausgesetzt sind, weil sie Beschwerde beim Arbeitgeber eingereicht oder ein Gerichtsverfahren angestrengt haben mit dem Ziel, die Einhaltung der im Rahmen dieser Richtlinie gew盲hrten Rechte durchzusetzen.

Die Mitgliedstaaten f眉hren die notwendigen Ma脽nahmen ein, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer听鈥� ungeachtet der Art und Dauer ihres Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses听鈥�, darunter auch Arbeitnehmervertreterinnen und 鈥�vertreter sowie Gewerkschaftsvertreterinnen und 鈥�vertreter, vor jedweder Benachteiligung durch den Arbeitgeber oder vor negativen Konsequenzen zu sch眉tzen, denen sie ausgesetzt sind, weil sie eines der im Rahmen dieser Richtlinie gew盲hrten Rechte wahrnehmen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma脽nahmen, um eine K眉ndigung oder Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung sowie jegliche Vorbereitung auf eine K眉ndigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu untersagen, wenn diese Ma脽nahmen damit begr眉ndet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen haben.

1.听听Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma脽nahmen, um eine K眉ndigung oder Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung zu untersagen, wenn diese Ma脽nahmen damit begr眉ndet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen haben. Zu den Ma脽nahmen z盲hlt ferner der Anspruch auf Wiederherstellung des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, dass ihnen aufgrund der Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gek眉ndigt worden ist oder dass sie deshalb Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung ausgesetzt sind, 办枚苍苍别苍 vom Arbeitgeber verlangen, dass er stichhaltige Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder eine vergleichbare Ma脽nahme anf眉hrt. Der Arbeitgeber legt diese Gr眉nde schriftlich dar.

2.听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 鈥� falls zutreffend 鈥� bei Abschluss der Probezeit der Ansicht sind, dass ihnen aufgrund der Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gek眉ndigt worden ist oder dass sie deshalb Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung ausgesetzt sind, 办枚苍苍别苍 vom Arbeitgeber verlangen, dass er stichhaltige Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder eine vergleichbare Ma脽nahme anf眉hrt. Der Arbeitgeber legt diese Gr眉nde schriftlich dar. Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass die Frist 蹿眉谤 die Erhebung einer K眉ndigungsschutzklage so lange ausgesetzt wird, bis der Arbeitnehmer eine schriftliche 叠别驳谤眉苍诲耻苍驳 vom Arbeitgeber erhalten hat.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

6a.听听Die Mitgliedstaaten erm枚glichen den Gewerkschaften, Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gem盲脽 der Richtlinie听2009/22/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates^1a zu erheben.

听

__________________

听

^1a Richtlinie 2009/22/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听April 2009 眉产别谤 Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (ABl. L听110 vom 1.5.2009, S.听30).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

6b.听听F眉hrt der Arbeitgeber keine stichhaltigen Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder vergleichbare Ma脽nahme gem盲脽 Absatz听2 an, so wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Wahrnehmung der mit dieser Richtlinie gew盲hrten Rechte entlassen wurde. Etwaige rechtliche Folgen, etwaige Vorbereitungen auf eine K眉ndigung oder eine etwaige K眉ndigung aufgrund der Wahrnehmung der im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gew盲hrten Rechte sind unwirksam.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 17a

听

Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses

听

Die Beweislast da蹿眉谤, dass kein Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis vorlag, liegt bei der nat眉rlichen oder juristischen Person, die als Arbeitgeber identifizierbar ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten legen Regeln 蹿眉谤 Sanktionen fest, die bei Verst枚脽en gegen nationale Rechtsvorschriften, welche gem盲脽 dieser Richtlinie verabschiedet wurden, oder gegen bereits geltende einschl盲gige Vorschriften zu Rechten, die unter diese Richtlinie fallen, zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma脽nahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen 尘眉蝉蝉别苍 wirksam, angemessen und abschreckend sein. Sie 办枚苍苍别苍 in Form eines Bu脽geldes verh盲ngt werden. Sie 办枚苍苍别苍 auch eine 贰苍迟蝉肠丑盲诲颈驳耻苍驳蝉锄补丑濒耻苍驳 umfassen.

Die Mitgliedstaaten legen Regeln 蹿眉谤 Sanktionen fest, die bei Verst枚脽en gegen nationale Rechtsvorschriften, welche gem盲脽 dieser Richtlinie verabschiedet wurden, oder gegen bereits geltende einschl盲gige Vorschriften zu Rechten, die unter diese Richtlinie fallen, zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma脽nahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen 尘眉蝉蝉别苍 wirksam, angemessen und abschreckend sein. Sie 办枚苍苍别苍 in Form eines Bu脽geldes verh盲ngt werden. Sie 办枚苍苍别苍 auch eine angemessene und v别谤丑盲濒迟nism盲脽ige 贰苍迟蝉肠丑盲诲颈驳耻苍驳蝉锄补丑濒耻苍驳 umfassen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 18a

听

Gleichbehandlung

听

Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:

听

(a)听听Der Grundsatz des gleichen Entgelts und der gleichen Bedingungen wie bei vergleichbaren Dauerbesch盲ftigten gilt 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet ihres Besch盲ftigungsstatus.

听

(b)听听Ist in demselben Betrieb kein vergleichbarer Dauerbesch盲ftigter vorhanden, erfolgt der Vergleich anhand des anwendbaren Tarifvertrags oder in Ermangelung eines solchen gem盲脽 den einzelstaatlichen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten.

听

(c)听听Es findet keinerlei Diskriminierung hinsichtlich aller Aspekte und Bedingungen der Verg眉tung und hinsichtlich aller Besch盲ftigungsbedingungen statt, ungeachtet des Besch盲ftigungsstatus.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

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Artikel 18b

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Zugang zum Sozialschutz

听

Die Mitgliedstaaten tragen da蹿眉谤 Sorge, dass die Arbeitnehmer Zugang zum Sozialschutz haben, indem sie die formelle Absicherung unabh盲ngig von der Art des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses 蹿眉谤 alle Arbeitnehmer verpflichtend machen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

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Artikel 18c

听

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

听

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma脽nahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit variablen Arbeitszeitpl盲nen und variablen Referenzstunden bzw. 鈥憈agen entsprechend der Art der T盲tigkeit Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz sowie zu Pr盲ventionsdiensten und 鈥慹inrichtungen 蹿眉谤 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

G眉nstigere Bestimmungen

Regressionsverbot und g眉nstigere Bestimmungen

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Diese Richtlinie rechtfertigt nicht eine Verringerung des den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten bereits jetzt gew盲hrten allgemeinen Schutzniveaus.

1.听听Diese Richtlinie und die Ma脽nahmen, die mit Blick auf ihre Umsetzung getroffen wurden, rechtfertigen weder eine Verringerung, Untergrabung oder Beeintr盲chtigung der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verliehenen Rechte in den Mitgliedstaaten und des ihnen bereits jetzt in dem jeweiligen Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften, Tarifvertr盲ge oder Gepflogenheiten gew盲hrten allgemeinen Schutzniveaus, noch 诲眉谤蹿别苍 sie zu diesen Zwecken verwendet oder zitiert werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

1a.听听Die Mitgliedstaaten beziehen die Sozialpartner im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten in die Umsetzung dieser Richtlinie ein und stellen ihnen alle erforderlichen Mittel zur Verf眉gung, damit die Einbeziehung wirksam ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 20a

听

Kontrollen und 脺berwachung

听

Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass durch nationale Stellen oder durch die Sozialpartner wirksame und angemessene Kontrollen zur 脺berwachung und Durchsetzung der Umsetzung dieser Richtlinie durchgef眉hrt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen ferner da蹿眉谤, dass diese Stellen und die Sozialpartner 眉产别谤 entsprechende Mittel verf眉gen und entsprechend spezifisch geschult werden, damit sie diese Kontrollen durchf眉hren 办枚苍苍别苍.

听

Die Kommission f枚rdert den Austausch einschl盲giger Beamter und Schulungen, und sie erleichtert und f枚rdert Initiativen 蹿眉谤 bew盲hrte Verfahren, auch solche der Sozialpartner auf Unionsebene.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 20b

听

Erleichterung der Einreichung von Beschwerden

听

Die Mitgliedstaaten sorgen 蹿眉谤 wirksame Verfahren, mit deren Hilfe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entweder unmittelbar beim Arbeitgeber oder 眉产别谤 von den Mitgliedstaaten benannte Dritte, etwa Gewerkschaften oder andere Vereinigungen oder eine 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rde des Mitgliedstaats, sofern dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist, Beschwerde bei Verletzungen ihrer Rechte im Sinne dieser Richtlinie einreichen 办枚苍苍别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten sind auf bestehende Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse ab dem [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] anwendbar. Auf Aufforderung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitsnehmers 尘眉蝉蝉别苍 die Arbeitgeber jedoch die in Artikel听4 Absatz听1, Artikel听5 und Artikel听6 genannten Dokumente bereitstellen oder erg盲nzen. Das Ausbleiben einer solchen Aufforderung darf nicht zur Folge haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den mit dieser Richtlinie eingef眉hrten Mindestrechten ausgeschlossen werden.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten sind auf bestehende Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse ab dem [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] anwendbar. Auf Aufforderung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers oder eines Vertreters im Auftrag der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers 尘眉蝉蝉别苍 die Arbeitgeber jedoch die in Artikel听4 Absatz听1, Artikel听5 und Artikel听6 genannten Dokumente bereitstellen oder erg盲nzen. Das Ausbleiben einer solchen Aufforderung darf nicht zur Folge haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den mit dieser Richtlinie eingef眉hrten Mindestrechten ausgeschlossen werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Unionsebene und unter Ber眉cksichtigung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen 眉产别谤pr眉ft die Kommission 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] die Anwendung dieser Richtlinie, um gegebenenfalls die notwendigen 脛nderungen vorzuschlagen.

Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Unionsebene und unter Ber眉cksichtigung der Auswirkungen auf Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen 眉产别谤pr眉ft die Kommission 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am [Tag des Inkrafttretens + 蹿眉苍蹿 Jahre] die Anwendung dieser Richtlinie, um gegebenenfalls die notwendigen 脛nderungen und Verbesserungen vorzuschlagen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(1)听听In Artikel听31 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union ist festgelegt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und w眉rdige Arbeitsbedingungen und auf eine Begrenzung der H枚chstarbeitszeit, auf t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat.

(1)听听In Artikel听31 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union ist festgelegt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und w眉rdige Arbeitsbedingungen und auf eine Begrenzung der H枚chstarbeitszeit, auf t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub hat. Die Ziele dieser Richtlinie sollten 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟 im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte stehen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(2)听听In Grundsatz听7 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 in G枚teborg proklamiert wurde, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, am Beginn ihrer Besch盲ftigung schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben, auch in der Probezeit, und dass sie das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten K眉ndigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschlie脽lich einer angemessenen Entsch盲digung haben. In Grundsatz听5 ist festgelegt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet der Art und Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie auf den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung haben, dass Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, die zu prek盲ren Arbeitsbedingungen f眉hren, unterbunden werden sollen, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Vertr盲ge, dass Probezeiten eine angemessene Dauer nicht 眉产别谤schreiten sollten und dass der 脺bergang in eine unbefristete 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 gef枚rdert werden soll.

(2)听听In Grundsatz听7 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte, die am 17.听November 2017 in G枚teborg proklamiert wurde, ist vorgesehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben, am Beginn ihrer Besch盲ftigung schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben, auch in der Probezeit, dass sie das Recht haben, 眉产别谤 die Gr眉nde ihrer K眉ndigung informiert zu werden, dass ihnen eine angemessene 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟 zusteht und dass sie das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten K眉ndigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschlie脽lich einer angemessenen Entsch盲digung haben. In Grundsatz听5 ist festgelegt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet der Art und Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie auf den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung haben, dass Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, die zu prek盲ren Arbeitsbedingungen f眉hren, unterbunden werden sollen, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Vertr盲ge, dass Probezeiten eine angemessene Dauer nicht 眉产别谤schreiten sollten und dass der 脺bergang in eine unbefristete 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 gef枚rdert werden soll, wobei zugleich die notwendige Flexibilit盲t sicherzustellen ist, damit sich Arbeitgeber schnell an sich ver盲ndernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen 办枚苍苍别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(3)听听Seit dem Erlass der Richtlinie 91/533/EWG des Rates³³ hat es auf den Arbeitsm盲rkten aufgrund der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung, die zur Entstehung neuer Formen der Besch盲ftigung gef眉hrt haben, tief greifende Ver盲nderungen gegeben, die zur Schaffung von Arbeitspl盲tzen und zur Belebung des Arbeitsmarktes beigetragen haben. Die neuen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en sind oft nicht so geregelt oder stabil wie herk枚mmliche Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, und sie f眉hren aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geringerer Planbarbarkeit und damit zu Ungewissheit bez眉glich der geltenden Rechte und des sozialen Schutzes. In dieser sich wandelnden Arbeitswelt besteht daher eine gr枚脽ere Notwendigkeit 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, umfassend 眉产别谤 ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet zu sein, was schriftlich und zeitnah erfolgen sollte. Angesichts der Entwicklung neuer 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en erscheint es angemessen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Union au脽erdem eine Reihe neuer Mindestrechte zu gew盲hren die darauf abzielen, die Sicherheit und die Planbarkeit in Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen zu verbessern und dabei gleichzeitig eine Aufw盲rtskonvergenz in den Mitgliedstaaten herbeizuf眉hren und die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes zu erhalten.

(3)听听Seit dem Erlass der Richtlinie听91/533/EWG³³ des Rates hat es auf den Arbeitsm盲rkten aufgrund der demografischen Entwicklung und der Digitalisierung, die zur Entstehung neuer Formen der Besch盲ftigung gef眉hrt haben, aber auch aufgrund von Ma脽nahmen, bei denen ein einseitiges, angebotsbetontes Arbeitsmarktkonzept mit dem Ziel der Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsm盲rkte verfolgt wird, tiefgreifende Ver盲nderungen gegeben, die zur Entstehung neuer Gesch盲ftsmodelle beigetragen haben. Die neuen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en sind oft nicht so geregelt oder stabil wie herk枚mmliche Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, und sie f眉hren aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu geringerer Planbarbarkeit und damit zu Ungewissheit bez眉glich der geltenden Rechte und des sozialen Schutzes, da diese 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en so beschaffen sind, dass sie die Anwendung undurchsichtiger oder unlauterer Praktiken herbeif眉hren, was sogar zu Instabilit盲t auf dem Arbeitsmarkt f眉hrt. In dieser sich wandelnden Arbeitswelt besteht daher eine gr枚脽ere Notwendigkeit 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabh盲ngig von ihrem jeweiligen T盲tigkeitsbereich umfassend 眉产别谤 ihre wesentlichen Arbeitsbedingungen unterrichtet zu sein, was schriftlich und so rasch wie m枚glich erfolgen sollte. Angesichts der Entwicklung neuer 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en erscheint es angemessen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Union au脽erdem eine Reihe neuer Mindestrechte zu gew盲hren, die darauf abzielen, die Sicherheit und die Planbarkeit in Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen zu verbessern und dabei gleichzeitig eine Aufw盲rtskonvergenz in den Mitgliedstaaten herbeizuf眉hren und die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes zu erhalten.

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³³ Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 眉产别谤 die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers 眉产别谤 die 蹿眉谤 seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsv别谤丑盲濒迟nis geltenden Bedingungen (ABl. L听288 vom 18.10.1991, S.听32).

³³ Richtlinie听91/533/EWG des Rates vom 14.听Oktober 1991 眉产别谤 die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers 眉产别谤 die 蹿眉谤 seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsv别谤丑盲濒迟nis geltenden Bedingungen (ABl.听L听288 vom 18.10.1991, S.听32).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(4)听听Gem盲脽 der Richtlinie 91/533/EWG haben die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union Anspruch darauf, schriftliche Informationen 眉产别谤 ihre Arbeitsbedingungen zu erhalten. Die Richtlinie 91/533/EWG gilt jedoch nicht 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union. Dar眉产别谤 hinaus gibt es bei neuen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en, die seit 1991 aufgrund von Arbeitsmarktentwicklungen entstanden sind, 厂肠丑耻迟锄濒眉肠办别苍.

(4)听听Gem盲脽 der Richtlinie听91/533/EWG haben die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union Anspruch darauf, schriftliche Informationen 眉产别谤 ihre Arbeitsbedingungen zu erhalten. Die Richtlinie听91/533/EWG gilt jedoch nicht 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union. Dar眉产别谤 hinaus gibt es 厂肠丑耻迟锄濒眉肠办别苍 bei neuen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en, die seit听1991 aufgrund von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie Arbeitsmarktentwicklungen entstanden sind.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(5)听听Es sollten daher auf Unionsebene Mindestanforderungen 蹿眉谤 die Unterrichtung 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses und 蹿眉谤 die Arbeitsbedingungen festgelegt werden, die 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten und ihnen ein angemessenes Ma脽 an Transparenz und Verl盲sslichkeit ihrer Arbeitsbedingungen garantieren sollen.

(5)听听Es sollten daher auf Unionsebene Mindeststandards 蹿眉谤 die Unterrichtung 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses und 蹿眉谤 die Arbeitsbedingungen festgelegt werden, die 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungeachtet der Art des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsv别谤丑盲濒迟nisses gelten und ihnen das gleiche angemessene Ma脽 an Transparenz, Sicherheit und Verl盲sslichkeit ihrer Arbeitsbedingungen garantieren sollen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(5a)听听Das Ziel dieser Richtlinie听鈥� sicherere und verl盲sslichere Besch盲ftigung zu f枚rdern und gleichzeitig die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes und den Zugang zu Innovation zu erhalten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern听鈥� kann dadurch erreicht werden, dass der Zugang aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Informationen 眉产别谤 ihre Arbeitsbedingungen effizienter gestaltet wird, die Arbeitsbedingungen verbessert werden, insbesondere was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in neuen und atypischen Formen der Besch盲ftigung betrifft, die Rechtsvorschriften besser umgesetzt werden und die Transparenz auf dem Arbeitsmarkt gest盲rkt wird, wobei zugleich 眉产别谤m盲脽iger Aufwand 蹿眉谤 Unternehmen jeder Gr枚脽e vermieden werden muss.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(7)听听Zur Gew盲hrleistung der Wirksamkeit der durch das Unionsrecht gew盲hrten Rechte sollte der pers枚nliche Geltungsbereich der Richtlinie 91/533/EWG aktualisiert werden. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europ盲ischen Union Kriterien 蹿眉谤 die Feststellung des Status einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers aufgestellt³⁴, die sich 蹿眉谤 die Festlegung des pers枚nlichen Geltungsbereichs dieser Richtlinie eignen. Die Definition von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Artikel听2 Absatz听1 dieser Richtlinie beruht auf diesen Kriterien. Sie gew盲hrleisten eine einheitliche Implementierung des pers枚nlichen Geltungsbereichs der Richtlinie, 眉产别谤lassen die Anwendung auf konkrete F盲lle aber den nationalen Beh枚rden und Gerichten. Falls sie die genannten Kriterien erf眉llen, 办枚苍苍迟别苍 Hausangestellte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen besch盲ftigt sind, sowie Praktikanten und Auszubildende in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

(7)听听Zur Gew盲hrleistung der Wirksamkeit der durch das Unionsrecht gew盲hrten Rechte und ihrer diskriminierungsfreien Umsetzung sollte der pers枚nliche Geltungsbereich der Richtlinie听91/533/EWG aktualisiert werden. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof der Europ盲ischen Union Kriterien 蹿眉谤 die Feststellung des Status einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers aufgestellt³⁴, die sich 蹿眉谤 die Festlegung des pers枚nlichen Geltungsbereichs dieser Richtlinie eignen. Die Definition von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Artikel听2 Absatz听1 dieser Richtlinie muss auf den vom EuGH und der IAO entwickelten Kriterien beruhen. Sie gew盲hrleisten eine einheitliche Implementierung des pers枚nlichen Geltungsbereichs der Richtlinie, 眉产别谤lassen die Anwendung auf konkrete F盲lle aber den nationalen Beh枚rden und Gerichten. Falls sie die genannten Kriterien erf眉llen, 尘眉蝉蝉别苍 Hausangestellte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen besch盲ftigt sind, Praktikanten und Auszubildende sowie Forscher in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.

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³⁴ Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 鈥濪eborah Lawrie-Blum鈥�, vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache C-428/09 鈥濽nion Syndicale Solidaires Is猫re鈥�, vom 9. Juli 2015 in der Rechtssache C-229/14 鈥濨alkaya鈥�, vom 4. Dezember 2014 in der Rechtssache C-413/13 鈥濬NV Kunsten鈥� und vom 17. November 2016 in der Rechtssache C-216/15 鈥濺uhrlandklinik鈥�.

³⁴ Urteil vom 3.听Juli 1986 in der Rechtssache听66/85 鈥濪eborah Lawrie-Blum鈥�, vom 14.听Oktober 2010 in der Rechtssache C-428/09 鈥濽nion Syndicale Solidaires Is猫re鈥�, vom 9.听Juli 2015 in der Rechtssache C-229/14 鈥濨alkaya鈥�, vom 4.听Dezember 2014 in der Rechtssache C-413/13 鈥濬NV Kunsten鈥� und vom 17.听November 2016 in der Rechtssache C-216/15 鈥濺uhrlandklinik鈥�.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(7a)听听Im Einklang mit der Empfehlung听198 der IAO sollte in F盲llen, in denen eine T盲tigkeit unter Weisung nicht unmittelbar festgestellt werden kann, die wirtschaftliche Abh盲ngigkeit als wesentliches zus盲tzliches Kriterium gelten, wenn bewertet wird, ob es sich bei einer Person um einen Arbeitnehmer handelt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(7b)听听Im Einklang mit der Empfehlung听198 der IAO sollten der Ermittlung des Vorliegens eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses die Fakten zugrunde gelegt werden, die sich auf die Erbringung der Dienstleistungen beziehen, und nicht die Beschreibung des V别谤丑盲濒迟nisses seitens der Parteien.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(7c)听听Im Einklang mit der Empfehlung听198 der IAO sollte automatisch die Rechtsvermutung gelten, dass ein Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis vorliegt, wenn mindestens einer der einschl盲gigen Indikatoren zutrifft.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(8)听听Angesichts der wachsenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund von Ausnahmeregelungen, welche die Mitgliedstaaten gem盲脽 Artikel听1 der Richtlinie 91/533/EWG treffen, vom Geltungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind, ist es notwendig, diese Ausnahmeregelungen durch eine M枚glichkeit 蹿眉谤 die Mitgliedstaaten zu ersetzen, die Bestimmungen der Richtlinie nicht auf Arbeitsv别谤丑盲濒迟nisse anzuwenden, deren Dauer in einem Referenzzeitraum von einem Monat h枚chstens acht Stunden betr盲gt. Die genannte Ausnahmeregelung ber眉hrt nicht die Definition von Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Artikel听2 Absatz听1.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(9)听听Wegen der mangelnden Planbarkeit von Arbeit auf Abruf, einschlie脽lich Null-Stunden-Vertr盲gen, sollte die Ausnahmeregelung (acht Stunden pro Monat) nicht auf Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse anwendbar sein, bei denen vor dem Besch盲ftigungsbeginn kein garantierter Umfang bezahlter Arbeit festgelegt ist.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(10)听听Mehrere verschiedene nat眉rliche oder juristische Personen 办枚苍苍别苍 in der Praxis die Aufgaben und Zust盲ndigkeiten eines Arbeitgebers wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten frei sein, die Person(en) n盲her zu bestimmen, die als ganz oder teilweise verantwortlich 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen gilt (gelten), solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch entscheiden 办枚苍苍别苍, dass Erf眉llung dieser Verpflichtungen teilweise oder ganz an eine nat眉rliche oder juristische Person 眉产别谤tragen werden 尘眉蝉蝉别苍, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Die Mitgliedstaaten sollten die M枚glichkeit haben, besondere Regeln aufzustellen, um Einzelpersonen, die als Arbeitgeber 蹿眉谤 Hausangestellte im Haushalt fungieren, von den Verpflichtungen auszunehmen, Ersuchen um eine andere 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 zu pr眉fen und darauf zu reagieren sowie kostenlose obligatorische Fortbildung anzubieten; au脽erdem sollte auf diese Personen nicht die Rechtsbehelfsregelung Anwendung finden, wonach bei fehlenden Informationen in der schriftlichen Erkl盲rung von 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen ausgegangen wird.

(10)听听Mehrere verschiedene nat眉rliche oder juristische Personen 办枚苍苍别苍 in der Praxis die Aufgaben und Zust盲ndigkeiten eines Arbeitgebers wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten sollten frei sein, die Person bzw. Personen n盲her zu bestimmen, die als ganz oder teilweise verantwortlich 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen gilt bzw. gelten, solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch entscheiden 办枚苍苍别苍, dass die Erf眉llung dieser Verpflichtungen teilweise oder ganz an eine nat眉rliche oder juristische Person 眉产别谤tragen werden muss, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Sind mehrere nat眉rliche bzw. juristische Personen als Arbeitgeber 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳, sind sie gemeinsam und gesamtschuldnerisch haftbar.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(11)听听Die Richtlinie 91/533/EWG enthielt erstmals eine Mindestliste der wesentlichen Aspekte, 眉产别谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten sind. Es ist erforderlich, diese Liste anzupassen, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere der Zunahme der atypischen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en Rechnung zu tragen.

(11)听听Die Richtlinie听91/533/EWG enthielt erstmals eine Mindestliste der wesentlichen Aspekte, 眉产别谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten sind. Es ist erforderlich, diese Mindestliste anzupassen, um den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere der Zunahme der atypischen 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, die Mindestliste entsprechend dem nationalen Bedarf auszuweiten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(12)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Arbeitszeit sollte im Einklang mit der Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁵ erfolgen und Informationen 眉产别谤 Ruhepausen, t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie 眉产别谤 den Umfang des bezahlten Urlaubs umfassen.

(12)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Arbeitszeit sollte im Einklang mit der Richtlinie听2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁵ erfolgen und Informationen 眉产别谤 Ruhepausen, t盲gliche und w枚chentliche Ruhezeiten sowie 眉产别谤 den Umfang des bezahlten Urlaubs umfassen, sodass 蹿眉谤 den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt wird.

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³⁵ Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

³⁵ Richtlinie听2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4.听November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(13)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Verg眉tung sollte Informationen zu allen Bestandteilen der Verg眉tung umfassen, einschlie脽lich der Beitr盲ge in Form von Geld- oder Sachleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre bzw. seine Arbeit direkt oder indirekt 别谤丑盲濒迟. Unbeschadet der Erteilung solcher Informationen sollte es den Arbeitgebern unbenommen bleiben, zus盲tzliche Verg眉tungsbestandteile, etwa Einmal-Zahlungen, vorzusehen. Der Umstand, dass 眉产别谤 Verg眉tungsbestandteile, die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehen sind, nicht unterrichtet worden ist, sollte kein Grund sein, diese der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht zu gew盲hren.

(13)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Verg眉tung sollte Informationen zu allen Bestandteilen der Verg眉tung sowie die Berechnungsmethode umfassen 鈥� aber nicht darauf beschr盲nkt sein 鈥�, einschlie脽lich der Beitr盲ge in Form von Geld- oder Sachleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre bzw. seine Arbeit direkt oder indirekt 别谤丑盲濒迟, Ausgleichszahlungen 蹿眉谤 脺berstunden, Boni und anderer Anspr眉che wie Krankengeld. Unbeschadet der Erteilung solcher Informationen sollte es den Arbeitgebern unbenommen bleiben, zus盲tzliche Verg眉tungsbestandteile, etwa Einmal-Zahlungen, vorzusehen. Der Umstand, dass 眉产别谤 Verg眉tungsbestandteile, die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehen sind, nicht unterrichtet worden ist, sollte kein Grund sein, diese der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht zu gew盲hren.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(14)听听Falls es wegen der Art der Besch盲ftigung nicht m枚glich ist, einen festen Arbeitszeitplan anzugeben, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wie ihr Arbeitszeitplan aufgestellt wird, einschlie脽lich der Zeitfenster, in denen sie aufgefordert werden 办枚苍苍别苍 zu arbeiten, und der Mindestfrist 蹿眉谤 die Vorank眉ndigung, die sie erhalten sollten.

(14)听听Falls es wegen der Art der Besch盲ftigung nicht m枚glich ist, einen festen Arbeitszeitplan anzugeben, sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar眉产别谤 informiert werden, wie ihr Arbeitszeitplan aufgestellt wird, einschlie脽lich der Zeitfenster, in denen sie aufgefordert werden 办枚苍苍别苍 zu arbeiten, und der Mindestfrist 蹿眉谤 die Vorank眉ndigung, die sie erhalten sollten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(14a)听听Die Arbeitszeiten 尘眉蝉蝉别苍 nach wirtschaftlichen und produktivit盲tsbezogenen Gesichtspunkten organisiert werden, aber auch unter Ber眉cksichtigung streng menschlicher Aspekte, d.听h. die Arbeitszeiten 尘眉蝉蝉别苍 immer st盲rker komprimiert werden, damit die Arbeitnehmer mehr Ruhezeiten haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(15)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 Sozialversicherungssysteme sollte gegebenenfalls Informationen zu Leistungen bei Krankheit, zu Leistungen bei Mutterschaft, Vergleichbarem, Elternschaft und Vaterschaft sowie zu Leistungen bei Alter, bei Invalidit盲t, 蹿眉谤 Hinterbliebene, bei Arbeitslosigkeit, bei Vorruhestand und 蹿眉谤 Familien umfassen. Die Unterrichtung 眉产别谤 den Sozialversicherungsschutz durch den Arbeitgeber sollte gegebenenfalls Informationen 眉产别谤 erg盲nzende Rentenregelungen im Sinne der Richtlinie 98/49/EG des Rates³⁶ und der Richtlinie 2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁷ umfassen.

(15)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 Sozialversicherungssysteme sollte gegebenenfalls zumindest Informationen zu Leistungen bei Krankheit, zu Leistungen bei Mutterschaft und Vergleichbarem, Elternschaft und Vaterschaft sowie zu Leistungen bei Alter, bei Invalidit盲t, 蹿眉谤 Hinterbliebene, bei Arbeitslosigkeit, bei Vorruhestand und 蹿眉谤 Familien sowie bei allen anderen Risiken umfassen, die von der Verordnung听(EG)听883/2004 abgedeckt sind. Die Unterrichtung 眉产别谤 den Sozialversicherungsschutz durch den Arbeitgeber sollte Informationen 眉产别谤 erg盲nzende Rentenregelungen im Sinne der Richtlinie听98/49/EG des Rates und der Richtlinie听2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁷ umfassen.

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³⁶ Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung erg盲nzender Rentenanspr眉che von Arbeitnehmern und Selbstst盲ndigen, die innerhalb der Europ盲ischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L听209 vom 25.7.1998, S.听46).

³⁶ Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29.听Juni 1998 zur Wahrung erg盲nzender Rentenanspr眉che von Arbeitnehmern und Selbstst盲ndigen, die innerhalb der Europ盲ischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl.听L听209 vom 25.7.1998, S.听46).

³⁷ Richtlinie 2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 眉产别谤 Mindestvorschriften zur Erh枚hung der Mobilit盲t von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenanspr眉chen (ABl. L听128 vom 30.4.2014, S.听1).

³⁷ Richtlinie 2014/50/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听April 2014 眉产别谤 Mindestvorschriften zur Erh枚hung der Mobilit盲t von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenanspr眉chen (ABl.听L听128 vom 30.4.2014, S.听1).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(16)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten einen Anspruch darauf haben, bei Besch盲ftigungsbeginn schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben. Die 诲颈别蝉产别锄眉驳濒颈肠丑别苍 Informationen sollten ihnen 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am ersten Tag der Besch盲ftigung zugehen.

(16)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten einen Anspruch darauf haben, bei Besch盲ftigungsbeginn schriftlich 眉产别谤 ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis ergeben. Die 诲颈别蝉产别锄眉驳濒颈肠丑别苍 Informationen sollten ihnen 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags 鈥� falls zutreffend 鈥� und vor dem ersten Tag der Besch盲ftigung zugehen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(17)听听Um den Arbeitgebern zu helfen, die Informationen zeitnah zu erteilen, sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Verf眉gbarkeit von Vorlagen sicherstellen, einschlie脽lich gezielter und ausreichend umfangreicher Informationen 眉产别谤 den geltenden Rechtsrahmen. Diese Vorlagen 诲眉谤蹿别苍 von nationalen Beh枚rden und Sozialpartnern auf sektoraler oder lokaler Ebene weiterentwickelt werden.

(17)听听Um den Arbeitgebern zu helfen, die Informationen zeitnah zu erteilen, sollten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Verf眉gbarkeit von Vorlagen sicherstellen, einschlie脽lich gezielter und ausreichend umfangreicher Informationen 眉产别谤 den geltenden Rechtsrahmen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Vorlagen unterst眉tzen, damit etwaige Unterschiede im Inhalt der Vorlagen in den Mitgliedstaaten vermieden werden. Der Inhalt dieser Vorlagen darf von nationalen Beh枚rden und Sozialpartnern auf sektoraler oder lokaler Ebene 辫谤盲锄颈蝉颈别谤迟 werden, sofern dadurch kein unv别谤丑盲濒迟nism盲脽iger oder 眉产别谤m盲脽iger zus盲tzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(18)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt oder geschickt werden, sollten zus盲tzliche Informationen betreffend ihre Situation erhalten. Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsauftr盲gen in mehreren Mitgliedstaaten, etwa im grenz眉产别谤schreitenden Stra脽enverkehr, 诲眉谤蹿别苍 die genannten Informationen vor der ersten Abfahrt 蹿眉谤 mehrere Arbeitsauftr盲ge gruppiert und bei Ver盲nderungen sp盲ter ge盲ndert werden. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁸ sind, sollten sie au脽erdem 眉产别谤 die zentrale offizielle nationale Website des Aufnahmemitgliedstaats unterrichtet werden, wo sie die 蹿眉谤 ihre Situation geltenden Arbeitsbedingungen finden 办枚苍苍别苍. Sofern von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gelangen diese Verpflichtungen zur Anwendung, wenn die Dauer der Arbeitszeit im Ausland 濒盲苍驳别谤 als vier aufeinanderfolgende Wochen betr盲gt.

(18)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ins Ausland entsandt oder geschickt werden, sollten zus盲tzliche Informationen betreffend ihre Situation erhalten. Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsauftr盲gen in mehreren Mitgliedstaaten, etwa im grenz眉产别谤schreitenden Stra脽enverkehr, 诲眉谤蹿别苍 die genannten Informationen vor der ersten Abfahrt 蹿眉谤 mehrere Arbeitsauftr盲ge gruppiert und vor Beginn der entsprechenden Entsendung oder bei Ver盲nderungen sp盲ter ge盲ndert werden. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie听96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁸ sind, sollten sie au脽erdem 眉产别谤 die zentrale offizielle nationale Website des Aufnahmemitgliedstaats unterrichtet werden, wo sie die 蹿眉谤 ihre Situation geltenden Arbeitsbedingungen finden 办枚苍苍别苍. Ins Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 尘眉蝉蝉别苍 in der Amtssprache des Staates, in dem der urspr眉ngliche Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde, unterrichtet werden.

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³⁸ Richtlinie听96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听Dezember 1996 眉产别谤 die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl.听L听18 vom 21.1.1997, S.听1).

³⁸ Richtlinie听96/71/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听Dezember 1996 眉产别谤 die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl.听L听18 vom 21.1.1997, S.听1).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(19)听听Die Probezeit gestattet es einem Arbeitgeber zu 眉产别谤pr眉fen, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 die Stelle geeignet ist, 蹿眉谤 die sie bzw. er eingestellt worden ist, und ihr bzw. ihm zugleich begleitende Hilfe und Fortbildung anzubieten. W盲hrend der Probezeit kann ein verminderter K眉ndigungsschutz gelten. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt oder der 脺bergang auf eine neue Stelle sollte nicht mit einer 濒盲苍驳别谤en Ungewissheit einhergehen. Wie in der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte festgelegt, sollten Probezeiten daher eine angemessene Dauer haben. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben eine generelle Probezeitdauer zwischen drei und sechs Monaten festgesetzt, die als angemessen gelten sollte. Probezeiten 办枚苍苍别苍 濒盲苍驳别谤 als sechs Monate dauern, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung gerechtfertigt ist, etwa bei Leitungsfunktionen, oder wenn dies im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist, etwa bei 濒盲苍驳别谤er Krankheit oder im Zusammenhang mit spezifischen Ma脽nahmen zur F枚rderung dauerhafter Besch盲ftigung, insbesondere 蹿眉谤 junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(19)听听Die Probezeit gestattet es einem Arbeitgeber zu 眉产别谤pr眉fen, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 die Stelle geeignet ist, 蹿眉谤 die sie bzw. er eingestellt worden ist, und ihr bzw. ihm zugleich begleitende Hilfe und Fortbildung anzubieten. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt oder der 脺bergang auf eine neue Stelle sollte nicht mit einer 濒盲苍驳别谤en Ungewissheit einhergehen. Wie in der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte festgelegt, sollten Probezeiten daher eine angemessene Dauer haben. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben eine generelle Probezeitdauer zwischen drei und sechs Monaten festgesetzt, die als angemessen gelten und unter keinen Umst盲nden ver濒盲苍驳别谤t werden sollte. Probezeiten 诲眉谤蹿别苍 nur dann 濒盲苍驳别谤 als drei Monate dauern, wenn dies im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist, etwa bei 濒盲苍驳别谤er Krankheit oder im Zusammenhang mit spezifischen Ma脽nahmen zur F枚rderung dauerhafter Besch盲ftigung, insbesondere 蹿眉谤 junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(20)听听Ein Arbeitgeber sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verbieten 诲眉谤蹿别苍, au脽erhalb der Zeiten, in denen sie 蹿眉谤 ihn arbeiten, und innerhalb der durch die Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁹ vorgegebenen Grenzen eine Besch盲ftigung bei anderen Arbeitgebern aufzunehmen. 础耻蝉蝉肠丑濒颈别脽濒颈肠丑办别颈迟蝉办濒补耻蝉别濒苍 im Sinne von Auflagen, wonach eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht 蹿眉谤 bestimmte Gruppen von Arbeitgebern arbeiten darf, 办枚苍苍别苍 aus objektiven Gr眉nden n枚tig sein, etwa zum Schutz von Gesch盲ftsgeheimnissen oder zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

(20)听听Ein Arbeitgeber sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verbieten 诲眉谤蹿别苍, au脽erhalb der Zeiten, in denen sie 蹿眉谤 ihn arbeiten, und innerhalb der durch die Richtlinie听2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates³⁹ vorgegebenen Grenzen eine Besch盲ftigung bei anderen Arbeitgebern aufzunehmen.

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³⁹ Richtlinie 2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

³⁹ Richtlinie听2003/88/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 4.听November 2003 眉产别谤 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl.听L听299 vom 18.11.2003, S.听9).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(22)听听Zu Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses sollten schriftlich Referenzstunden und -tage im Sinne von Zeitfenstern festgelegt werden, in denen auf Aufforderung des Arbeitgebers gearbeitet werden darf.

(22)听听Vor Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses sollten schriftlich Referenzstunden und -tage im Sinne von Zeitfenstern festgelegt werden, in denen auf Aufforderung des Arbeitgebers gearbeitet werden darf.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(23)听听Eine angemessene Mindestank眉ndigungsfrist 鈥� im Sinne des Zeitraums zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 眉产别谤 einen neuen Arbeitsauftrag informiert wird, und dem Beginn dieses Auftrags 鈥� stellt bei Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen mit Arbeitszeitpl盲nen, die variabel sind oder gr枚脽tenteils vom Arbeitgeber bestimmt werden, ein weiteres notwendiges Element der Planungssicherheit bez眉glich der Arbeit dar. Die 尝盲苍驳别 der Ank眉ndigungsfrist darf je nach sektoralen Erfordernissen schwanken, doch muss ein angemessener Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt sein. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie听2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates⁴⁰.

(23)听听Eine angemessene Mindestank眉ndigungsfrist von 蹿眉苍蹿zehn Tagen 鈥� im Sinne des Zeitraums zwischen dem Zeitpunkt, zu dem eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 眉产别谤 einen neuen Arbeitsauftrag informiert wird, und dem Beginn dieses Auftrags 鈥� stellt bei Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen mit Arbeitszeitpl盲nen, die variabel sind oder gr枚脽tenteils vom Arbeitgeber bestimmt werden, ein weiteres notwendiges Element der Planungssicherheit bez眉glich der Arbeit dar. Die 尝盲苍驳别 der Ank眉ndigungsfrist darf je nach sektoralen Erfordernissen 濒盲苍驳别谤 sein, doch muss ein angemessener Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt sein. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie听2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates⁴⁰.

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⁴⁰ Richtlinie 2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听M盲rz 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrt盲tigkeiten im Bereich des Stra脽entransports aus眉ben (ABl.听L听80 vom 23.3.2002, S.听35).

⁴⁰ Richtlinie 2002/15/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听M盲rz 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrt盲tigkeiten im Bereich des Stra脽entransports aus眉ben (ABl.听L听80 vom 23.3.2002, S.听35).

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(25)听听Wenn Arbeitgeber die M枚glichkeit haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen Vollzeitarbeitsvertr盲ge oder unbefristete Arbeitsvertr盲ge anzubieten, sollte ein 脺bergang zu sichereren 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en gef枚rdert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Recht haben, den Arbeitgeber um eine verl盲sslichere und sicherere Form der Besch盲ftigung zu ersuchen und eine angemessen begr眉ndete schriftliche Antwort des Arbeitgebers zu erhalten, in der auf die Bed眉rfnisse des Arbeitsgebers und die der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eingegangen wird.

(25)听听Wenn Arbeitgeber die M枚glichkeit haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen Vollzeitarbeitsvertr盲ge oder unbefristete Arbeitsvertr盲ge anzubieten, sollte ein 脺bergang zu sichereren 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘en gef枚rdert werden, was dem Grundsatz听5 der in G枚teborg am 17.听November 2017 proklamierten europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte entspricht, den 脺bergang zur einer unbefristeten 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 zu unterst眉tzen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Recht haben, den Arbeitgeber um eine verl盲sslichere und sicherere Form der Besch盲ftigung zu ersuchen und eine angemessen begr眉ndete schriftliche Antwort des Arbeitgebers zu erhalten, in der auf die Bed眉rfnisse des Arbeitsgebers und die der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers eingegangen wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(26)听听Wenn Arbeitgeber gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Fortbildung anzubieten, damit diese die Arbeit durchf眉hren 办枚苍苍别苍, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden, sollte sichergestellt sein, dass diese Fortbildung allen angeboten wird, auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen. Die Kosten 蹿眉谤 diese Fortbildung sollten der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer weder in Rechnung gestellt noch von ihrer bzw. seiner Verg眉tung einbehalten oder abgezogen werden.

(26)听听Wenn Arbeitgeber gesetzlich, tarifvertraglich oder aufgrund interner Regelungen verpflichtet sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Fortbildung anzubieten, damit diese die Arbeit durchf眉hren 办枚苍苍别苍, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden, sollte sichergestellt sein, dass diese Fortbildung ohne jegliche Diskriminierung allen angeboten wird, auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen. Die Kosten 蹿眉谤 diese Fortbildung sollten der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer weder in Rechnung gestellt noch von ihrer bzw. seiner Verg眉tung einbehalten oder abgezogen werden. Die Fortbildung sollte w盲hrend der Arbeitszeiten stattfinden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(27)听听Die Sozialpartner 办枚苍苍别苍 眉产别谤einkommen, dass in bestimmten Branchen oder Situationen andere Bestimmungen als die Mindeststandards gem盲脽 Kapitel听III dieser Richtlinie geeigneter sind, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die M枚glichkeit haben, den Sozialpartnern zu erlauben, Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, mit denen die Bestimmungen in dem genannten Kapitel abgewandelt werden, solange dabei das generelle Schutzniveau 蹿眉谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht abgesenkt wird.

(27)听听Die Sozialpartner 办枚苍苍别苍 眉产别谤einkommen, dass in bestimmten Branchen oder Situationen andere Bestimmungen geeigneter sind, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, sofern sie 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟 im Einklang mit dieser Richtlinie sind und mehr Schutz bieten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die M枚glichkeit haben, den Sozialpartnern zu erlauben, Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, mit denen die Bestimmungen in dem genannten Kapitel abgewandelt werden, solange dabei das generelle Ma脽 an diskriminierungsfreiem Schutz 蹿眉谤 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter keinen Umst盲nden abgesenkt wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(27a)听听 In Mitgliedstaaten mit einem hohen Ma脽 an Organisation 鈥� sowohl bei den Arbeitnehmern als auch bei den Arbeitgebern 鈥�, in denen die Sozialpartner als Vertreter 蹿眉谤 Arbeitnehmer und Arbeitgeber in erster Linie da蹿眉谤 verantwortlich sind, die Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu regeln, sollten die Sozialpartner im Hinblick auf die M枚glichkeit, Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟e Befugnisse haben. Diese geschlossenen Tarifvertr盲ge, mit denen die Arbeitsbedingungen geregelt werden und die Arbeitnehmer allgemein gesch眉tzt werden, 办枚苍苍别苍 von den Mindestrechten im Sinne dieser Richtlinie abweichen, sofern der Zweck der Richtlinie gewahrt wird.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(27b)听听Die Mitgliedstaaten sollten da蹿眉谤 sorgen, dass es in keinem Fall zu Diskriminierung in Bezug auf jegliche Aspekte des Entgelts und der Besch盲ftigungsbedingungen kommt, und zwar unabh盲ngig von der Art des Vertrags der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(28)听听Die Konsultation zur europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Durchsetzung des Arbeitsrechts der Union zu st盲rken, um dessen Wirksamkeit sicherzustellen. Die REFIT-Evaluierung⁴¹ der Richtlinie 91/533/EWG hat best盲tigt, dass strengere Durchsetzungsmechanismen die Wirksamkeit der Richtlinie verbessern 办枚苍苍迟别苍. Sie hat au脽erdem ergeben, dass Rechtsbehelfssysteme, die einzig auf Entsch盲digungsforderungen beruhen, weniger effektiv sind als Systeme, die auch Sanktionen (etwa pauschale Strafgelder oder den Entzug der Zulassung) 蹿眉谤 Arbeitgeber vorsehen, welche vers盲umen, schriftliche Erkl盲rungen abzugeben. Sie hat ferner gezeigt, dass Besch盲ftigte w盲hrend des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses nur selten Rechtsbehelfe einlegen, womit das Ziel der schriftlichen Erkl盲rung, n盲mlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 眉产别谤 die wesentlichen Merkmale ihres Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten, gef盲hrdet ist. Es ist daher erforderlich, Durchsetzungsbestimmungen vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, dass, wenn Informationen 眉产别谤 das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis nicht erteilt werden, entweder von 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen ausgegangen oder ein Verwaltungsverfahren angewandt wird, bei dem der Arbeitgeber zur Erteilung der fehlenden Informationen aufgefordert und, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, sanktioniert werden kann. Voraussetzung 蹿眉谤 Rechtsbehelfe sollte die Anwendung eines Verfahrens sein, bei dem der Arbeitgeber auf das Fehlen der Informationen hingewiesen wird und er 15听Tage Zeit hat, vollst盲ndige und korrekte Informationen bereitzustellen.

(28)听听Die Konsultation zur europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte hat gezeigt, dass es notwendig ist, die Durchsetzung des Arbeitsrechts der Union zu st盲rken, um dessen Wirksamkeit sicherzustellen. Die REFIT-Evaluierung⁴¹ der Richtlinie听91/533/EWG hat best盲tigt, dass strengere Durchsetzungsmechanismen die Wirksamkeit der Richtlinie verbessern 办枚苍苍迟别苍. Sie hat au脽erdem ergeben, dass Rechtsbehelfssysteme, die einzig auf Entsch盲digungsforderungen beruhen, weniger effektiv sind als Systeme, die auch Sanktionen (etwa pauschale Strafgelder oder den Entzug der Zulassung) 蹿眉谤 Arbeitgeber vorsehen, welche vers盲umen, schriftliche Erkl盲rungen abzugeben. Sie hat ferner gezeigt, dass Besch盲ftigte w盲hrend des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses nur selten Rechtsbehelfe einlegen, womit das Ziel der schriftlichen Erkl盲rung, n盲mlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 眉产别谤 die wesentlichen Merkmale ihres Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten, gef盲hrdet ist. Es ist daher erforderlich, Durchsetzungsbestimmungen vorzusehen, mit denen sichergestellt wird, dass, wenn Informationen 眉产别谤 das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis nicht erteilt werden, von 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen ausgegangen und ein Verwaltungsverfahren angewandt wird, bei dem der Arbeitgeber zur Erteilung der fehlenden Informationen aufgefordert und, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, sanktioniert werden kann. Voraussetzung 蹿眉谤 Rechtsbehelfe sollte die Anwendung eines Verfahrens sein, bei dem der Arbeitgeber auf das Fehlen der Informationen hingewiesen wird und er 15听Tage Zeit hat, vollst盲ndige und korrekte Informationen bereitzustellen.

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⁴¹ SWD(2017)听205 final, Seite听26.

⁴¹ SWD(2017)听205 final, Seite听26.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(29)听听Seit dem Erlass der Richtlinie 91/533/EWG ist ein umfangreiches System an Vorschriften 蹿眉谤 die Durchsetzung des sozialen Besitzstands in der Union angenommen worden, insbesondere in den Bereichen Antidiskriminierung und Chancengleichheit, die zum Teil auf diese Richtlinie angewandt werden sollten, damit sichergestellt ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einklang mit Grundsatz听7 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung sowie Anspruch auf Rechtsbehelfe einschlie脽lich einer angemessenen Entsch盲digung haben.

(29)听听Seit dem Erlass der Richtlinie听91/533/EWG ist ein umfangreiches System an Vorschriften 蹿眉谤 die Durchsetzung des sozialen Besitzstands in der Union angenommen worden, insbesondere in den Bereichen Antidiskriminierung und Chancengleichheit; dieses System sollte vollumf盲nglich auf diese Richtlinie angewandt werden, damit sichergestellt ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Artikel听2 dieser Richtlinie im Einklang mit Grundsatz听7 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung sowie Anspruch auf Rechtsbehelfe einschlie脽lich einer angemessenen Entsch盲digung haben. Au脽erdem sollte dringend in Erw盲gung gezogen werden, diese Durchsetzungsbestimmungen auf alle Angelegenheiten auszuweiten, die im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen stehen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(33a)听听Da eine wirksame Durchsetzung der Bestimmungen der EU 蹿眉谤 die Unionsb眉rger von Bedeutung ist, bedarf es eines robusten, wirkungsvollen und wirksamen Systems, damit da蹿眉谤 gesorgt werden kann, dass die Mitgliedstaaten die Unionsrechtsvorschriften 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟 anwenden, umsetzen und durchsetzen und angemessene Rechtsbehelfe bieten. Vor allem bei Massenentlassungen sollten die Arbeitnehmer auf ein solches System zugreifen 办枚苍苍别苍. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten den Gewerkschaften erm枚glichen, Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Arbeitnehmer zu erheben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(33b)听听Die Beweislast da蹿眉谤, dass kein Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis vorlag, sollte bei der nat眉rlichen oder juristischen Person liegen, die ausgehend von der Faktenlage als Arbeitgeber identifizierbar ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(33c)听听Personen, die Verst枚脽e gegen die Rechte im Sinne dieser Richtlinie melden, sollten umfassend durch geltende und k眉nftige europ盲ische Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern gesch眉tzt werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(36a)听听Die Arbeit muss entsprechend ihren einzelnen und allgemeinen wirtschaftlichen Zielen strukturiert werden, aber auch als Werkzeug, mit dessen Hilfe die Arbeitnehmer sich als menschliche Wesen verwirklichen 办枚苍苍别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(36b)听听In diesem Zusammenhang hat die Arbeit eine pers枚nliche, individuelle Dimension und zugleich eine allgemeine und soziale Dimension.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(37)听听Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten administrative, finanzielle oder rechtliche Auflagen vermeiden, die der Gr眉ndung und dem Ausbau kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgefordert, die Auswirkungen ihres Umsetzungsrechtsakts auf KMU zu pr眉fen, um sicherzustellen, dass KMU nicht unv别谤丑盲濒迟nism盲脽ig beeintr盲chtigt werden 鈥� wobei ein besonderes Augenmerk auf Kleinstunternehmen und auf dem Verwaltungsaufwand liegen sollte 鈥�, und das Ergebnis dieser Pr眉fung zu ver枚ffentlichen.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(38)听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 den Sozialpartnern die Durchf眉hrung dieser Richtlinie 眉产别谤tragen, wenn die Sozialpartner dies gemeinsam beantragen und wenn die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Ma脽nahmen treffen, um jederzeit gew盲hrleisten zu 办枚苍苍别苍, dass die mit dieser Richtlinie angestrebten Ergebnisse erzielt werden.

(38)听听Die Mitgliedstaaten sollten den Sozialpartnern die Durchf眉hrung dieser Richtlinie 眉产别谤tragen, wenn die Sozialpartner dies gemeinsam beantragen und wenn die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Ma脽nahmen treffen, um jederzeit gew盲hrleisten zu 办枚苍苍别苍, dass die mit dieser Richtlinie angestrebten Ergebnisse erzielt werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Zweck dieser Richtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine sicherere und verl盲sslicher planbare Besch盲ftigung gef枚rdert und zugleich die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes 驳别飞盲丑谤濒别颈蝉迟别迟 wird.

1.听听Zweck dieser Richtlinie ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem eine sicherere, transparentere, klarere, fundiertere und verl盲sslicher planbare Besch盲ftigung gef枚rdert wird und zugleich die Anpassungsf盲higkeit des Arbeitsmarktes und die effiziente und diskriminierungsfreie Anwendung der Rechtsvorschriften 驳别飞盲丑谤濒别颈蝉迟别迟 werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听In dieser Richtlinie werden die Mindestrechte festgelegt, die 蹿眉谤 jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer in der Union gelten.

2.听听In dieser Richtlinie werden die Mindestrechte festgelegt, die 蹿眉谤 jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer in der Union gelten. Diese Mindestrechte gelten 蹿眉谤 alle Personen, die ungeachtet ihres formalen Status oder des Vorliegens eines schriftlichen Besch盲ftigungsvertrags de facto Arbeitnehmer im 枚ffentlichen oder privaten Sektor in der Europ盲ischen Union sind.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 entscheiden, dass die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nicht 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis gelten, dessen Dauer in einem Referenzzeitraum von einem Monat nicht mehr als insgesamt acht Stunden betr盲gt. Alle Zeiten, die bei Arbeitgebern gearbeitet werden, welche ein Unternehmen, eine Gruppe oder eine Organisation bilden oder einem Unternehmen, einer Gruppe oder einer Organisation an驳别丑枚谤别苍, werden diesem Achtstunden-Zeitraum zugerechnet.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

4.听听Absatz听3 ist nicht anwendbar auf Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse, bei denen vor dem Besch盲ftigungsbeginn kein garantierter Umfang bezahlter Arbeit festgelegt ist.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

5.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 bestimmen, welche Personen 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen verantwortlich sind, solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Sie 办枚苍苍别苍 auch entscheiden, dass diese Verpflichtungen ganz oder teilweise einer nat眉rlichen oder juristischen Person 眉产别谤tragen werden, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Dieser Absatz l盲sst die Richtlinie听2008/104/EG unber眉hrt.

5.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 bestimmen, welche Personen 蹿眉谤 die Erf眉llung der den Arbeitgebern durch diese Richtlinie auferlegten Verpflichtungen verantwortlich sind, solange alle diese Verpflichtungen erf眉llt werden. Sie 办枚苍苍别苍 auch entscheiden, dass diese Verpflichtungen ganz oder teilweise einer nat眉rlichen oder juristischen Person 眉产别谤tragen werden, die keine Partei des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses ist. Dieser Absatz l盲sst die Richtlinie听2008/104/EG unber眉hrt. Sind eine oder mehrere nat眉rliche oder juristische Personen unmittelbar oder mittelbar Partei eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, so haften sie gemeinsam und gesamtschuldnerisch in angemessener Weise und 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟 蹿眉谤 Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

6.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 entscheiden, die Verpflichtungen aus den Artikeln听10 und 11 sowie aus Artikel听14 Buchstabe听a nicht auf nat眉rliche Personen anzuwenden, die zu einem Haushalt 驳别丑枚谤别苍, in dem Arbeit 蹿眉谤 diesen Haushalt erbracht wird.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

7.听听Unbeschadet der Richtlinie 2009/13/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates ist Kapitel听II dieser Richtlinie auf Seeleute bzw. Fischer anwendbar.

7.听听Unbeschadet der Richtlinie听2009/13/EG des Rates und der Richtlinie听(EU)听2017/159 des Rates oder sonstiger einschl盲giger Bestimmungen der Union, die Seeleuten und Fischern ein h枚heres Ma脽 an Schutz gew盲hren, ist diese Richtlinie unter Ber眉cksichtigung der besonderen Umst盲nde der Branche auf Seeleute und Seefischer anwendbar.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听鈥濧rbeitnehmerin鈥� oder 鈥濧rbeitnehmer鈥� eine nat眉rliche Person, die w盲hrend einer bestimmten Zeit 蹿眉谤 eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, 蹿眉谤 die sie als Gegenleistung eine Verg眉tung 别谤丑盲濒迟;

(a)听听鈥濧rbeitnehmer鈥� eine nat眉rliche Person, die 蹿眉谤 einen Arbeitgeber nach dessen Weisung Leistungen erbringt, 蹿眉谤 die sie als Gegenleistung eine Verg眉tung 别谤丑盲濒迟;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(b)听听鈥濧rbeitgeber鈥� eine oder mehrere nat眉rliche oder juristische Person(en), die unmittelbar oder mittelbar Partei eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer ist bzw. sind;

(b)听听鈥濧rbeitgeber鈥� eine oder mehrere nat眉rliche oder juristische Person bzw. Personen (virtuelle Plattform oder sonstiges), die die Dienste eines Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer in Anspruch nimmt bzw. nehmen und unmittelbar oder mittelbar Partei eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses mit mindestens einem Arbeitnehmer ist bzw. sind;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(e)听听鈥濺eferenzstunden und Referenztage鈥� Zeitfenster an festgelegten Tagen, in denen auf Aufforderung des Arbeitgebers Arbeit stattfinden kann.

(e)听听鈥濺eferenzstunden und Referenztage鈥� Zeitpl盲ne, Schichten und etwaige Zeitfenster an festgelegten Tagen, in denen Arbeit stattfinden kann;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ea)听听鈥濸robezeit鈥� einen befristeten, im Voraus vereinbarten Zeitraum zu Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, in dem ein Arbeitnehmer betreut wird und seine Leistung eingehend 眉产别谤wacht wird, um seine F盲higkeiten zu bewerten, 蹿眉谤 den klare Leistungsziele im Voraus festgelegt wurden und in dem das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis jederzeit beendet werden kann.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitgebern vorgeschrieben wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten.

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitgebern vorgeschrieben wird, die Arbeitnehmer 眉产别谤 die wesentlichen Aspekte des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses zu unterrichten, und dass die Arbeitnehmer das Recht haben, diese Unterrichtung zu fordern.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die in Absatz听1 genannte Unterrichtung umfasst folgende Informationen:

2.听听Die in Absatz听1 genannte Unterrichtung umfasst mindestens folgende Informationen:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听die Personalien der Parteien des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses;

(a)听听die Personalien der Parteien des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, darunter auch wenigstens die vollst盲ndigen Namen, Anschriften und 鈥� sofern zutreffend 鈥� gesetzlichen Vertreter;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(e)听听falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis befristet ist: das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses;

(e)听听falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis befristet ist: das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, bei Leiharbeitnehmern den Namen des entleihenden Unternehmens und die Lohnskalen des entleihenden Unternehmens, damit 蹿眉谤 eine gleiche Bezahlung gesorgt ist;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(g)听听gegebenenfalls den Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung;

(g)听听gegebenenfalls den Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung, wenn dieser nach dem Gesetz oder den Tarifvertr盲gen oder gem盲脽 seiner allgemeinen Fortbildungsstrategie dazu verpflichtet ist;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(i)听听das bei der K眉ndigung des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses vom Arbeitgeber und von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, einschlie脽lich der 尝盲苍驳别 der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟, oder, falls die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟 zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalit盲ten der Festsetzung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en;

(i)听听das bei der K眉ndigung des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, einschlie脽lich der 尝盲苍驳别 der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟, oder, falls die 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟 zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalit盲ten der Festsetzung der 碍眉苍诲颈驳耻苍驳蝉蹿谤颈蝉迟en sowie die Bestimmungen 蹿眉谤 die K眉ndigung und die Fristen 蹿眉谤 die Durchsetzung von Rechten, darunter auch die Fristen 蹿眉谤 die Erhebung einer K眉ndigungsschutzklage oder einer Klage auf Schadenersatz 蹿眉谤 Arbeitsunf盲lle und 蹿眉谤 etwaige Verst枚脽e gegen Arbeitnehmerrechte;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(j)听听den anf盲nglichen Grundbetrag, gegebenenfalls andere Bestandteile, die Periodizit盲t und die Art der Auszahlung der Verg眉tung, auf die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat;

(j)听听den anf盲nglichen Grundbetrag, gegebenenfalls andere getrennt angegebene Bestandteile wie die 脺berstundenbezahlung, Pr盲mien und andere Anspr眉che wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Betrag des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung, die Periodizit盲t und die Art der Auszahlung der Verg眉tung, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hat;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

iia)听听die Bedingungen und die H枚he der finanziellen Entsch盲digung bei Stornierung eines Arbeitsauftrags durch den Arbeitgeber;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(m)听听gegebenenfalls die Angabe der Tarifvertr盲ge, in denen die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers geregelt sind; bei au脽erhalb des Unternehmens durch einzelne parit盲tische Stellen oder Institutionen abgeschlossenen Tarifvertr盲gen: Angabe der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Stelle oder der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en parit盲tischen Institution, in deren Rahmen sie abgeschlossen wurden;

(m)听听gegebenenfalls die Angabe der Tarifvertr盲ge, in denen die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers geregelt sind, und der in den Tarifvertr盲gen festgelegten Fristen 蹿眉谤 die Erhebung von Anspr眉chen aufgrund dieser Vertr盲ge; bei au脽erhalb des Unternehmens durch einzelne parit盲tische Stellen oder Institutionen abgeschlossenen Tarifvertr盲gen: Angabe der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Stelle oder der 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en parit盲tischen Institution, in deren Rahmen sie abgeschlossen wurden, und 鈥� sofern zutreffend 鈥� der Ausschlussfristen;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(na)听听etwaige Fristen 蹿眉谤 die Durchsetzung von Rechten gegen眉产别谤 dem Arbeitgeber;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(nb)听听etwaige Sachleistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bietet;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(nc)听听die Einordnung in ein allgemeines Lohnsystem;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Informationen gem盲脽 Absatz听2 Buchstaben听f bis k und n 办枚苍苍别苍 gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erteilt werden, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten.

3.听听Den Informationen gem盲脽 Absatz听2 Buchstaben听f bis k und n wird ein Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen 产别颈驳别蹿眉驳迟, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

3a.听听Die Unterrichtung nach Artikel听3 Absatz听2 darf nicht als Annahmeerkl盲rung des Arbeitnehmers gewertet werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Informationen gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 werden der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer individuell 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am ersten Tag des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses in Form eines Dokuments bereitgestellt. Dieses Dokument darf elektronisch bereitgestellt und 眉产别谤mittelt werden, sofern es 蹿眉谤 die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer leicht zug盲nglich ist und gespeichert und ausgedruckt werden kann.

1.听听Die Informationen gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 werden dem Arbeitnehmer individuell m枚glichst fr眉hzeitig, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Besch盲ftigungsvertrags 鈥� sofern zutreffend 鈥� und 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 vor dem ersten Tag des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, in Form eines Dokuments in Papierform bereitgestellt. Auf Anfrage des Arbeitnehmers wird dieses Dokument in einem speicher- und druckbaren Format elektronisch bereitgestellt und 眉产别谤mittelt, und zwar mit Eingangsbest盲tigung. Diese Informationen stellen eine Mitteilung der vereinbarten Besch盲ftigungsbedingungen durch den Arbeitgeber dar. Die Frist 蹿眉谤 die Einreichung einer schriftlichen Erkl盲rung zur Annahme der vereinbarten Besch盲ftigungsbedingungen betr盲gt mindestens eine Woche vor Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

1a.听听Das Dokument wird dem Arbeitnehmervertreter und den 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Sozialschutzbeh枚rden zur gleichen Zeit zur Verf眉gung gestellt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die Mitgliedstaaten entwickeln Vorlagen und Modelle 蹿眉谤 das in Absatz听1 genannte Dokument, die sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern unter anderem auf einer zentralen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Ma脽nahmen zug盲nglich machen.

2.听听Die Mitgliedstaaten entwickeln nach Befragung der Interessentr盲ger und Sozialpartner Vorlagen und Modelle 蹿眉谤 das in Absatz听1 genannte Dokument, die sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter anderem auf einer zentralen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Ma脽nahmen zug盲nglich machen. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Vorlagen oder Modelle unterst眉tzen, damit etwaige inhaltliche Divergenzen in den Vorlagen der Mitgliedstaaten vermieden werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen 眉产别谤 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen, die den anwendbaren Rechtsrahmen regeln und von Arbeitgebern kommuniziert werden 尘眉蝉蝉别苍, allgemein und kostenlos sowie in klarer, transparenter, umfassender und leicht zug盲nglicher Art und Weise durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege zur Verf眉gung gestellt werden, darunter auf bestehenden Online-Portalen 蹿眉谤 B眉rgerinnen und B眉rger sowie 蹿眉谤 Unternehmen der Union.

3.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen 眉产别谤 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungsbestimmungen oder allgemein verbindlichen Tarifvertragsbestimmungen, die 蹿眉谤 allgemein anwendbar erkl盲rt wurden und den anwendbaren Rechtsrahmen regeln und von Arbeitgebern kommuniziert werden 尘眉蝉蝉别苍, allgemein und kostenlos sowie in leicht zug盲nglicher Art und Weise durch Fernkommunikationsmittel und auf elektronischem Wege zur Verf眉gung gestellt werden, darunter auf bestehenden Online-Portalen 蹿眉谤 B眉rgerinnen und B眉rger sowie 蹿眉谤 Unternehmen der Union.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer Informationen 眉产别谤 脛nderungen von in Artikel听3 Absatz听2 genannten Aspekten des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses oder der zus盲tzlichen Informationen 蹿眉谤 ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gem盲脽 Artikel听6 bei erster Gelegenheit, 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 aber an dem Tag, an dem diese 脛nderungen wirksam werden, in Form eines Dokuments bereitstellt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Informationen 眉产别谤 脛nderungen von in Artikel听3 Absatz听2 genannten Aspekten des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses oder der zus盲tzlichen Informationen 蹿眉谤 ins Ausland entsandte oder geschickte Arbeitnehmer gem盲脽 Artikel听6 bei erster Gelegenheit, 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 aber an dem Tag, an dem diese 脛nderungen wirksam werden, in Form eines Dokuments in Papierform aush盲ndigt. Auf Anfrage des Arbeitnehmers muss dieses Dokument gem盲脽 Artikel听4 Absatz听1 elektronisch bereitgestellt und 眉产别谤mittelt werden, und zwar mit Eingangsbest盲tigung.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die bzw. der in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sie bzw. er 蹿眉谤 gew枚hnlich arbeitet, oder in einem Drittland arbeiten soll, vor ihrer bzw. seiner Abreise das in Artikel听4 Absatz听1 genannte Dokument bereitgestellt wird und dass darin zus盲tzlich zumindest Folgendes angegeben ist:

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass einem Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem er 蹿眉谤 gew枚hnlich arbeitet, oder in einem Drittland arbeiten soll, das in Artikel听4 Absatz听1 genannte Dokument innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vor seiner Abreise bereitgestellt wird und dass darin zus盲tzlich zumindest Folgendes angegeben ist:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听das Land oder die L盲nder, in dem bzw. in denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, und die Dauer der Arbeit;

(a)听听der genaue Arbeitsort bzw. die genauen Arbeitsorte in dem Land oder den L盲ndern, in dem bzw. in denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, und die Dauer der Arbeit sowie Vorkehrungen 蹿眉谤 eine m枚gliche Ver濒盲苍驳别谤ung oder Verk眉rzung der Arbeitsdauer;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ba)听听die Arbeitszeiten, Bestimmungen 蹿眉谤 Feiertage und Steuer- und Sicherheitsvorkehrungen in dem Land, in dem die Arbeit geleistet werden soll;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(bb)听听der Name des Vorgesetzten an dem Arbeitsort bzw. den Arbeitsorten, an dem bzw. denen die Arbeit im Ausland geleistet werden soll, dem der entsandte Arbeitnehmer unterstellt ist;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(da)听听etwaige 脛nderungen der Steuer- und Sozialversicherungsvorkehrungen 蹿眉谤 den Zeitraum, in dem die Arbeit im Ausland geleistet werden soll;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(db)听听etwaige Vorkehrungen 蹿眉谤 eine m枚gliche Ver濒盲苍驳别谤ung oder Verk眉rzung der Arbeitsdauer;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ins Ausland geschickten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, falls sie entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 96/71/EG sind, zus盲tzlich 眉产别谤 Folgendes unterrichtet werden:

2.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ins Ausland geschickten Arbeitnehmer, falls sie entsandte Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie听96/71/EG sind, gem盲脽 Artikel听4 Absatz听1 zus盲tzlich 眉产别谤 Folgendes unterrichtet werden:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听die Verg眉tung, auf die sie im Einklang mit dem geltenden Recht des Aufnahmemitgliedstaats Anspruch haben;

(a)听听die Besch盲ftigungsbedingungen nach Artikel听3 Absatz听1 der Richtlinie听96/71/EG einschlie脽lich der Verg眉tung, auf die sie im Einklang mit dem geltenden Recht des Aufnahmemitgliedstaats Anspruch haben;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Informationen gem盲脽 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听a 办枚苍苍别苍 gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erteilt werden, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten.

3.听听Die Informationen gem盲脽 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听a werden schriftlich durch einen eindeutigen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erteilt, die 蹿眉谤 die entsprechenden Bereiche gelten, und in einer Sprache zur Verf眉gung gestellt bzw. in eine Sprache 眉产别谤setzt, die die entsandten Arbeitnehmer verstehen 办枚苍苍别苍.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

4.听听Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes bestimmen, finden die Abs盲tze听1 und 2 keine Anwendung, wenn die Dauer des einzelnen Arbeitszeitraums au脽erhalb des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 gew枚hnlich arbeitet, nicht mehr als vier aufeinanderfolgende Wochen betr盲gt.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Probezeit, falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis eine solche umfasst, einschlie脽lich Ver濒盲苍驳别谤ungen nicht 濒盲苍驳别谤 als sechs Monate dauert.

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Probezeit, falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis eine solche umfasst, nicht 濒盲苍驳别谤 als drei Monate dauert.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 濒盲苍驳别谤e Probezeiten festsetzen, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung gerechtfertigt oder im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist.

2.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 濒盲苍驳别谤e Probezeiten bis zu sechs Monaten festsetzen, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung, die Kompetenzen oder die Arbeitsbedingungen angemessen gerechtfertigt oder im Interesse des Arbeitnehmers ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

2a.听听Der Erwerb von Anspr眉chen darf nicht durch eine Probezeit behindert werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

惭别丑谤蹿补肠丑产别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳

Besch盲ftigung bei anderen Arbeitgebern

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Die Arbeitgeber 诲眉谤蹿别苍 jedoch Unvereinbarkeitskriterien festlegen, bei deren Vorliegen solche Beschr盲nkungen aus legitimen Gr眉nden, etwa zum Schutz von Gesch盲ftsgeheimnissen oder zur Vermeidung von Interessenkonflikten, gerechtfertigt sind.

2.听听Die Mitgliedstaaten 诲眉谤蹿别苍 jedoch Unvereinbarkeitskriterien festlegen, bei deren Vorliegen solche Beschr盲nkungen aus legitimen Gr眉nden, etwa zum Schutz von Gesch盲ftsgeheimnissen oder zur Vermeidung von Interessenkonflikten, gerechtfertigt sind. Die Arbeitgeber 诲眉谤蹿别苍 nicht einseitig Unvereinbarkeitskriterien festlegen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, deren bzw. dessen Arbeitszeitplan v枚llig oder gr枚脽tenteils 惫别谤盲苍诲别谤濒颈肠丑 ist und v枚llig oder gr枚脽tenteils vom Arbeitgeber bestimmt wird, nur dann vom Arbeitgeber verpflichtet werden kann zu arbeiten,

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Arbeitgeber die Verteilung der normalen Arbeitszeiten nur 盲ndern darf, wenn folgende Bedingungen erf眉llt sind:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听wenn die Arbeit innerhalb der vorab bestimmten Referenzstunden und Referenztage stattfindet, die gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听l Ziffer听i zu Beginn des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses schriftlich festgelegt worden sind, und

(a)听听die 脛nderung ist aus objektiven Gr眉nden im Zusammenhang mit der Art der Arbeit gerechtfertigt;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(b)听听wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf 眉产别谤 einen Arbeitsauftrag gem盲脽 Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听l Ziffer听ii unterrichtet.

(b)听听der Arbeitnehmer wird 鈥� au脽er in Notf盲llen 鈥� wenigstens zwei Wochen im Voraus 眉产别谤 die Verteilung der normalen Arbeitszeiten 蹿眉谤 die betreffende Woche unterrichtet;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ba)听听die 脛nderung widerspricht keinen rechtm盲脽igen Interessen des Arbeitnehmers;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(bb)听听die 脛nderung widerspricht keinen sonstigen Vereinbarungen;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass bei allen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen die 尝盲苍驳别 und die Verteilung der normalen Arbeitszeiten eindeutig festgelegt sind. F眉r Mehrarbeit zahlen die Arbeitgeber eine Pr盲mie.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber t盲tig sind, ihren Arbeitgeber um eine 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 mit 惫别谤濒盲蝉蝉濒颈肠丑别谤别苍 und sichereren Arbeitsbedingungen, falls verf眉gbar, ersuchen 诲眉谤蹿别苍.

1.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmer, die seit mindestens sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber t盲tig sind, zu einer 叠别蝉肠丑盲蹿迟颈驳耻苍驳蝉蹿辞谤尘 mit 惫别谤濒盲蝉蝉濒颈肠丑别谤别苍 und sichereren Arbeitsbedingungen wechseln 诲眉谤蹿别苍. Zeiten, die bei demselben Unternehmen, derselben Gruppe, Organisation oder nat眉rlichen oder juristischen Person gearbeitet werden, werden diesem sechsmonatigen Zeitraum zugerechnet.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Der Arbeitgeber erteilt innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen eine schriftliche Antwort. Bei nat眉rlichen Personen, die als Arbeitgeber fungieren, bei Kleinstunternehmen sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen 办枚苍苍别苍 die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die genannte Frist auf drei Monate ver濒盲苍驳别谤t wird, und erlauben, dass die Antwort m眉ndlich erfolgt, wenn dieselbe Arbeitnehmerin oder derselbe Arbeitnehmer bereits ein 盲hnliches Ersuchen vorgebracht hat und die 叠别驳谤眉苍诲耻苍驳 蹿眉谤 die Antwort bez眉glich der Situation der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gleich geblieben ist.

2.听听Der Arbeitgeber zieht die Umwandlung ernsthaft in Erw盲gung und erteilt innerhalb eines Monats nach dem Antrag eine hinreichend begr眉ndete schriftliche Antwort. Bei nat眉rlichen Personen, die als Arbeitgeber fungieren, bei Kleinstunternehmen sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen 办枚苍苍别苍 die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die genannte Frist um h枚chstens einen weiteren Monat ver濒盲苍驳别谤t wird. Sollte nicht innerhalb eines Monats eine Antwort auf das Ersuchen um Umwandlung vorliegen, so wird davon ausgegangen, dass die Umwandlung ab dem ersten Tag nach diesem Zeitraum gilt. Wird der Antrag abgelehnt, muss die Richtigkeit der 叠别驳谤眉苍诲耻苍驳 眉产别谤pr眉fbar sein.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

2a.听听Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitnehmer, die mit einem Leiharbeitsunternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen haben oder ein Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis eingegangen sind und entleihenden Unternehmen zur Verf眉gung gestellt wurden, um vor眉产别谤gehend unter deren Aufsicht und Weisung zu arbeiten, in die Stammbelegschaft des entleihenden Unternehmens 眉产别谤nommen werden 尘眉蝉蝉别苍, sobald sie mindestens sechs Monate lang bei demselben entleihenden Unternehmen t盲tig waren.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostenlos Fortbildung angeboten wird, wenn die Arbeitgeber aufgrund von Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften oder aufgrund einschl盲giger Tarifvertr盲ge verpflichtet sind, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Fortbildung im Hinblick auf die Arbeit anzubieten, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Arbeitnehmern kostenlos Fortbildung oder Ausbildung angeboten wird, wenn die Arbeitgeber aufgrund von Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften oder aufgrund einschl盲giger Tarifvertr盲ge verpflichtet sind, den Arbeitnehmern eine Fortbildung oder Ausbildung im Hinblick auf die Arbeit anzubieten, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Die Mitgliedstaaten tragen da蹿眉谤 Sorge, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf ein Mindestma脽 an Fortbildung w盲hrend der Arbeitszeiten haben, das wenigstens einer normalen Arbeitswoche j盲hrlich entspricht.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Der Arbeitnehmer wird weiterhin so entlohnt, als habe er gearbeitet.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Die Fortbildung findet m枚glichst w盲hrend der normalen Arbeitszeiten statt. In jedem Fall gilt die bei der Fortbildung verbrachte Zeit als Arbeitszeit.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass die Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 11a

听

Gleichbehandlung

听

Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass die Grunds盲tze der gleichen Bezahlung und gleicher Bedingungen 蹿眉谤 alle Arbeitnehmer gelten, und sorgen in diesem Zusammenhang da蹿眉谤, dass es in keinem Fall zu Diskriminierung kommt, und zwar unabh盲ngig vom Besch盲ftigungsstatus.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 den Sozialpartnern erlauben, im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Gepflogenheiten Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, bei denen Regelungen bez眉glich der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen werden, die von den in den Artikeln听7 bis 11 beschriebenen Regelungen abweichen, sofern der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt gewahrt bleibt.

Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 den Sozialpartnern erlauben, im Einklang mit dem nationalen Recht oder den nationalen Gepflogenheiten Tarifvertr盲ge zu 蝉肠丑濒颈别脽别苍, bei denen Regelungen bez眉glich der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern getroffen werden, die von den in den Artikeln听7 bis 11 beschriebenen Regelungen abweichen, aber nicht darunter liegen, sofern der Schutz der Arbeitnehmer insgesamt 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟 gewahrt bleibt und sichergestellt ist, dass die Mindeststandards im Sinne dieser Richtlinie nicht unterboten werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten veranlassen alles Notwendige, um sicherzustellen, dass dieser Richtlinie zuwiderlaufende Bestimmungen in Einzel- oder Tarifvertr盲gen, Betriebsordnungen oder sonstigen Vereinbarungen 蹿眉谤 nichtig erkl盲rt oder so ge盲ndert werden, dass sie im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie stehen.

Dieser Richtlinie zuwiderlaufende und 蹿眉谤 die Arbeitnehmer weniger vorteilhafte Bestimmungen in Einzel- oder Tarifvertr盲gen, Betriebsordnungen oder sonstigen Vereinbarungen sind nichtig und sind so zu 盲ndern, dass sie wenigstens im Einklang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie stehen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb der Frist nicht alle oder nur Teile der Dokumente gem盲脽 Artikel听4 Absatz听1, Artikel听5 bzw. Artikel听6 erhalten und der Arbeitgeber dieses Vers盲umnis nicht innerhalb von 15听Tagen, nachdem er davon unterrichtet wurde, abstellt, eine der folgenden Regelungen angewandt wird:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb der Frist nicht alle oder nur Teile der Dokumente gem盲脽 Artikel听4 Absatz听1, Artikel听5 bzw. Artikel听6 别谤丑盲濒迟, die folgenden Regelungen angewandt werden:

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(a)听听Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kommt in den Genuss von 蹿眉谤 sie oder ihn 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden. Umfasste die Unterrichtung nicht die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e, f, k oder l aufgef眉hrten Informationen, so wird von der 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutung ausgegangen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein unbefristetes Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis hat, dass es keine Probezeit gibt bzw. dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle hat. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, die Vermutungen zu widerlegen; oder

(a)听听Der Arbeitnehmer kommt in den Genuss von 蹿眉谤 ihn 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen, die der Mitgliedstaat festlegen muss. Umfasste die Unterrichtung nicht die in Artikel听3 Absatz听2 Buchstabe听e, f, k oder l aufgef眉hrten Informationen, so gelten die von dem Arbeitnehmer gemeldeten 驳眉苍蝉迟颈驳别苍 Vermutungen als vereinbart, und es wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer ein unbefristetes Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis hat, dass es keine Probezeit gibt und dass der Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle hat. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, die Vermutungen zu widerlegen; und

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(b)听听die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 别谤丑盲濒迟 die M枚glichkeit, bei einer 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rde zeitnah eine Beschwerde einzureichen. Befindet die 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rde, dass die Beschwerde berechtigt ist, so weist sie den oder die betreffenden Arbeitgeber an, die fehlenden Informationen zu erteilen. Erteilt der Arbeitgeber die fehlenden Informationen nicht innerhalb von 15听Tagen nach Eingang der Anweisung, so hat die Beh枚rde die M枚glichkeit, eine angemessene Verwaltungsstrafe zu verh盲ngen, auch noch nach dem Ende des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verh盲ngung der Strafe einzulegen. Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 bestehende Stellen als 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rden benennen.

(b)听听der Arbeitnehmer 别谤丑盲濒迟 die M枚glichkeit, bei einer 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rde zeitnah eine Beschwerde einzureichen. Befindet die 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rde, dass die Beschwerde berechtigt ist, so weist sie den oder die betreffenden Arbeitgeber an, die fehlenden Informationen zu erteilen. Erteilt der Arbeitgeber die fehlenden Informationen nicht innerhalb von 15听Tagen nach Eingang der Anweisung, so hat die Beh枚rde die M枚glichkeit, auch noch nach dem Ende des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses eine angemessene, im Voraus festgelegte verpflichtende und abschreckende Strafe zu verh盲ngen. Die Arbeitgeber haben die M枚glichkeit, eine Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verh盲ngung der Strafe einzulegen. Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 bestehende Stellen als 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rden benennen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 14a

听

Faktenlage

听

Die Ermittlung des Vorliegens eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses orientiert sich an den Fakten, die sich auf die tats盲chliche Arbeitsleistung beziehen, und nicht an der Beschreibung des V别谤丑盲濒迟nisses seitens der Parteien als Grundlage.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten f眉hren die notwendigen Ma脽nahmen ein, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darunter auch Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter, vor jedweder Benachteiligung durch den Arbeitgeber oder vor negativen Konsequenzen zu sch眉tzen, denen sie ausgesetzt sind, weil sie Beschwerde beim Arbeitgeber eingereicht oder ein Gerichtsverfahren angestrengt haben mit dem Ziel, die Einhaltung der im Rahmen dieser Richtlinie gew盲hrten Rechte durchzusetzen.

Die Mitgliedstaaten f眉hren alle notwendigen Ma脽nahmen ein, unter anderem im Voraus festgelegte verpflichtende und abschreckende Sanktionen, um Arbeitnehmer, darunter auch Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter, ungeachtet ihres rechtlichen oder formalen Status vor jedweder Benachteiligung durch den Arbeitgeber oder vor negativen Konsequenzen zu sch眉tzen, denen sie ausgesetzt sind, weil sie mit dem Ziel, die Einhaltung dieser Rechte durchzusetzen, Beschwerde beim Arbeitgeber eingereicht oder ein Gerichtsverfahren angestrengt haben.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Personen, die Verst枚脽e gegen die Rechte im Sinne dieser Richtlinie melden, werden umfassend durch europ盲ische Rechtsvorschriften zum Schutz von Personen, die Verst枚脽e gegen das Unionsrecht melden, gesch眉tzt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma脽nahmen, um eine K眉ndigung oder Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung sowie jegliche Vorbereitung auf eine K眉ndigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu untersagen, wenn diese Ma脽nahmen damit begr眉ndet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen haben.

1.听听Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma脽nahmen, um eine K眉ndigung oder Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung sowie jegliche Vorbereitung auf eine K眉ndigung oder sonstige Benachteiligungen oder weniger vorteilhafte Behandlungen von Arbeitnehmern zu untersagen und 蹿眉谤 rechtsunwirksam zu 别谤办濒盲谤别苍, wenn diese Ma脽nahmen damit begr眉ndet werden, dass die Arbeitnehmer die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte in Anspruch genommen haben. Der Arbeitgeber liefert ausreichende Informationen zu den Gr眉nden 蹿眉谤 die K眉ndigung, ansonsten gilt die K眉ndigung als rechtsunwirksam. Die erforderlichen Ma脽nahmen umfassen auch das Recht auf Wiederherstellung des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses und auf Entsch盲digung.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

2.听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, dass ihnen aufgrund der Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gek眉ndigt worden ist oder dass sie deshalb Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung ausgesetzt sind, 办枚苍苍别苍 vom Arbeitgeber verlangen, dass er stichhaltige Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder eine vergleichbare Ma脽nahme anf眉hrt. Der Arbeitgeber legt diese Gr眉nde schriftlich dar.

2.听听Arbeitnehmer, die der Ansicht sind, dass ihnen aufgrund der Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gek眉ndigt worden ist oder dass sie deshalb Ma脽nahmen mit gleicher Wirkung ausgesetzt sind, 办枚苍苍别苍 vom Arbeitgeber verlangen, dass er stichhaltige Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder eine vergleichbare Ma脽nahme anf眉hrt. Der Arbeitgeber legt diese Gr眉nde schriftlich dar. Die Mitgliedstaaten sorgen da蹿眉谤, dass die Frist 蹿眉谤 die Erhebung einer K眉ndigungsschutzklage so lange ausgesetzt wird, bis der Arbeitnehmer eine schriftliche 叠别驳谤眉苍诲耻苍驳 vom Arbeitgeber erhalten hat.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

3.听听Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma脽nahmen, um sicherzustellen, dass in F盲llen, in denen die in Absatz听2 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einem Gericht oder einer anderen 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Stelle Tatsachen anf眉hren, die darauf 蝉肠丑濒颈别脽别苍 lassen, dass eine solche K眉ndigung oder Ma脽nahme mit gleicher Wirkung erfolgt ist, die beklagte Partei nachzuweisen hat, dass die K眉ndigung aus anderen als den in Absatz听1 angef眉hrten Gr眉nden erfolgt ist.

3.听听Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Ma脽nahmen, um sicherzustellen, dass in F盲llen, in denen die in Absatz听2 genannten Arbeitnehmer vor einem Gericht oder einer anderen 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Stelle Tatsachen anf眉hren, die darauf 蝉肠丑濒颈别脽别苍 lassen, dass eine solche K眉ndigung oder Ma脽nahme mit gleicher Wirkung erfolgt ist, die beklagte Partei nachzuweisen hat, dass die K眉ndigung aus anderen als den in Absatz听1 angef眉hrten Gr眉nden erfolgt ist. Die K眉ndigung selbst wird so lange ausgesetzt, bis der Fall gekl盲rt ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

6a.听听Die Mitgliedstaaten erm枚glichen den Gewerkschaften, Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gem盲脽 der Richtlinie听2009/22/EG^1a zu erheben.

听

__________________

听

^1a Aufzuheben durch 鈥� Vorschlag 蹿眉谤 eine Richtlinie des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉产别谤 Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

6b.听听F眉hrt der Arbeitgeber keine stichhaltigen Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder vergleichbare Ma脽nahme gem盲脽 Artikel听17 Absatz听2 an, so wird davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Wahrnehmung der mit dieser Richtlinie gew盲hrten Rechte entlassen wurde.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 17a

听

Beweislast 蹿眉谤 das Vorliegen eines Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses

听

Die Beweislast da蹿眉谤, dass kein Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis vorlag, liegt bei der nat眉rlichen oder juristischen Person, die als Arbeitgeber identifizierbar ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die Mitgliedstaaten legen Regeln 蹿眉谤 Sanktionen fest, die bei Verst枚脽en gegen nationale Rechtsvorschriften, welche gem盲脽 dieser Richtlinie verabschiedet wurden, oder gegen bereits geltende einschl盲gige Vorschriften zu Rechten, die unter diese Richtlinie fallen, zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma脽nahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen 尘眉蝉蝉别苍 wirksam, angemessen und abschreckend sein. Sie 办枚苍苍别苍 in Form eines Bu脽geldes verh盲ngt werden. Sie 办枚苍苍别苍 auch eine 贰苍迟蝉肠丑盲诲颈驳耻苍驳蝉锄补丑濒耻苍驳 umfassen.

Die Mitgliedstaaten legen Regeln 蹿眉谤 Sanktionen fest, die bei Verst枚脽en gegen nationale Rechtsvorschriften, welche gem盲脽 dieser Richtlinie verabschiedet wurden, oder gegen bereits geltende einschl盲gige Vorschriften zu Rechten, die unter diese Richtlinie fallen, zur Anwendung kommen. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Ma脽nahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewendet werden. Die Sanktionen 尘眉蝉蝉别苍 wirksam, angemessen und abschreckend sein. Sie werden auch in Form eines Bu脽geldes verh盲ngt und umfassen eine angemessene und zumindest v别谤丑盲濒迟nism盲脽ige 贰苍迟蝉肠丑盲诲颈驳耻苍驳蝉锄补丑濒耻苍驳.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

1.听听Diese Richtlinie rechtfertigt nicht eine Verringerung des den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten bereits jetzt gew盲hrten allgemeinen Schutzniveaus.

1.听听Diese Richtlinie rechtfertigt nicht eine Verringerung des den Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten bereits jetzt gew盲hrten allgemeinen Schutzniveaus. Die Durchf眉hrung dieser Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung 蹿眉谤 R眉ckschritte hinter den bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erreichten Stand des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes und in den von ihr abgedeckten Bereichen herangezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

2a.听听Die Mitgliedstaaten 尘眉蝉蝉别苍 schrittweise und in 耻苍别颈苍驳别蝉肠丑谤盲苍办迟er 脺bereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union und der Europ盲ischen Sozialcharta das Niveau des Arbeitnehmerschutzes in dem Regelungsbereich, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie f盲llt, verbessern.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel 20a

听

Erleichterung der Einreichung von Beschwerden

听

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es wirksame Verfahren gibt, mit deren Hilfe Arbeitnehmer unmittelbar oder 眉产别谤 von den Mitgliedstaaten benannte Dritte Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einreichen 办枚苍苍别苍, zum Beispiel 眉产别谤 Gewerkschaften oder andere Vereinigungen oder eine 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳e Beh枚rde des Mitgliedstaats, wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten sind auf bestehende Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse ab dem [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] anwendbar. Auf Aufforderung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitsnehmers 尘眉蝉蝉别苍 die Arbeitgeber jedoch die in Artikel听4 Absatz听1, Artikel听5 und Artikel听6 genannten Dokumente bereitstellen oder erg盲nzen. Das Ausbleiben einer solchen Aufforderung darf nicht zur Folge haben, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den mit dieser Richtlinie eingef眉hrten Mindestrechten ausgeschlossen werden.

Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten sind auf bestehende Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse ab dem [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] anwendbar.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Unionsebene und unter Ber眉cksichtigung der Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen 眉产别谤pr眉ft die Kommission 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am [Tag des Inkrafttretens + zwei Jahre] die Anwendung dieser Richtlinie, um gegebenenfalls die notwendigen 脛nderungen vorzuschlagen.

Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern auf Unionsebene und unter Ber眉cksichtigung der Auswirkungen auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen 眉产别谤pr眉ft die Kommission 蝉辫盲迟别蝉迟别苍蝉 am [Tag des Inkrafttretens + 蹿眉苍蹿 Jahre] die Anwendung dieser Richtlinie, um gegebenenfalls die notwendigen 脛nderungen vorzuschlagen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

gest眉tzt auf den Vertrag 眉产别谤 die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, insbesondere auf Artikel听153 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听b,

gest眉tzt auf den Vertrag 眉产别谤 die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, insbesondere auf Artikel听153 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听b sowie Artikel听157,

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

gest眉tzt auf den Vertrag 眉产别谤 die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, insbesondere auf Artikel听153 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听b,

gest眉tzt auf den Vertrag 眉产别谤 die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, insbesondere auf Artikel听153 Absatz听1 Buchstabe听b und Absatz听2 Buchstabe听b sowie Artikel听157 Abs盲tze听1, 2 und 3,

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(2a)听听In Grundsatz听2 der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte ist vorgesehen, dass die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und M盲nnern in allen Bereichen sichergestellt und gef枚rdert wird, auch im Hinblick auf die Erwerbsbeteiligung, die Besch盲ftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg sowie das Recht auf gleiches Entgelt 蹿眉谤 gleichwertige Arbeit nach Ma脽gabe von Artikel听157 Abs盲tze听1, 2 und 3 AEUV.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(3a)听听Die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ausgehandelten Tarifvertr盲ge sind unentbehrlich, um Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und zu 眉产别谤winden, die auf neue Formen von Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen zur眉ckzuf眉hren sind, die Unsicherheit und prek盲re Arbeitsv别谤丑盲濒迟nisse zur Folge haben, vor allem 蹿眉谤 Frauen. Aus diesem Grund sind Tarifvertr盲ge ein wichtiges Instrument 蹿眉谤 die 脺berwindung der Ungleichheiten zwischen Frauen und M盲nnern in Besch盲ftigungsfragen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(3b)听听Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung vom 8.听M盲rz 2016 眉产别谤 die europ盲ische S盲ule sozialer Rechte (, Anhang听I) fest, dass Frauen auf den europ盲ischen Arbeitsm盲rkten weiterhin diskriminiert werden und nach wie vor im Erwerbsleben unterrepr盲sentiert, da蹿眉谤 im Bereich der Teilzeitarbeit und in Branchen mit geringerer Bezahlung 眉产别谤repr盲sentiert sind und dass sie mit gleichem oder h枚herem Bildungsabschluss 蹿眉谤 gleichwertige Arbeit niedrigere Stundens盲tze erhalten.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(3c)听听Die Mitgliedstaaten 尘眉蝉蝉别苍 einen rechtlichen Rahmen schaffen, der mit den Ma脽nahmen einhergeht, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass in jedwedem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis, unabh盲ngig von der Art und der Dauer des V别谤丑盲濒迟nisses, gleiches Entgelt 蹿眉谤 gleiche Arbeit gezahlt wird, damit die Lohngleichheit zwischen Frauen und M盲nnern sichergestellt und zum Abbau der anhaltenden Ungleichheiten beigetragen wird, aufgrund derer Frauen nicht nur bedeutend geringere L枚hne erhalten als M盲nner, sondern auch besonders von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(13)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Verg眉tung sollte Informationen zu allen Bestandteilen der Verg眉tung umfassen, einschlie脽lich der Beitr盲ge in Form von Geld- oder Sachleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre bzw. seine Arbeit direkt oder indirekt 别谤丑盲濒迟. Unbeschadet der Erteilung solcher Informationen sollte es den Arbeitgebern unbenommen bleiben, zus盲tzliche Verg眉tungsbestandteile, etwa Einmal-Zahlungen, vorzusehen. Der Umstand, dass 眉产别谤 Verg眉tungsbestandteile, die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehen sind, nicht unterrichtet worden ist, sollte kein Grund sein, diese der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht zu gew盲hren.

(13)听听Die Unterrichtung 眉产别谤 die Verg眉tung sollte unter anderem Informationen zu allen Bestandteilen der Verg眉tung und zur Berechnungsmethode sowie nach Geschlecht aufgeschl眉sselte Informationen zur H枚he der L枚hne und Geh盲lter 蹿眉谤 die Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, umfassen, einschlie脽lich der Beitr盲ge in Form von Geld- oder Sachleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre bzw. seine Arbeit direkt oder indirekt 别谤丑盲濒迟, Ausgleichszahlungen 蹿眉谤 脺berstunden, Boni und anderer Anspr眉che wie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder Sonderurlaube. Unbeschadet der Erteilung solcher Informationen sollte es den Arbeitgebern unbenommen bleiben, zus盲tzliche Verg眉tungsbestandteile, etwa Einmal-Zahlungen, vorzusehen. Der Umstand, dass 眉产别谤 Verg眉tungsbestandteile, die gesetzlich oder tarifvertraglich vorgesehen sind, nicht unterrichtet worden ist, sollte kein Grund sein, diese der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht zu gew盲hren.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(19)听听Die Probezeit gestattet es einem Arbeitgeber zu 眉产别谤pr眉fen, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 die Stelle geeignet ist, 蹿眉谤 die sie bzw. er eingestellt worden ist, und ihr bzw. ihm zugleich begleitende Hilfe und Fortbildung anzubieten. W盲hrend der Probezeit kann ein verminderter K眉ndigungsschutz gelten. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt oder der 脺bergang auf eine neue Stelle sollte nicht mit einer 濒盲苍驳别谤en Ungewissheit einhergehen. Wie in der europ盲ischen S盲ule sozialer Rechte festgelegt, sollten Probezeiten daher eine angemessene Dauer haben. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben eine generelle Probezeitdauer zwischen drei und sechs Monaten festgesetzt, die als angemessen gelten sollte. Probezeiten 办枚苍苍别苍 濒盲苍驳别谤 als sechs Monate dauern, wenn dies durch die Art der Besch盲ftigung gerechtfertigt ist, etwa bei Leitungsfunktionen, oder wenn dies im Interesse der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ist, etwa bei 濒盲苍驳别谤er Krankheit oder im Zusammenhang mit spezifischen Ma脽nahmen zur F枚rderung dauerhafter Besch盲ftigung, insbesondere 蹿眉谤 junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(19)听听Die Probezeit gestattet es einem Arbeitgeber zu 眉产别谤pr眉fen, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 die Stelle geeignet ist, 蹿眉谤 die sie bzw. er eingestellt worden ist, und ihr bzw. ihm zugleich begleitende Hilfe und Fortbildung anzubieten. W盲hrend der Probezeit kann ein verminderter K眉ndigungsschutz gelten. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt oder der 脺bergang auf eine neue Stelle sollte nicht mit einer 濒盲苍驳别谤en Ungewissheit einhergehen. Probezeiten 诲眉谤蹿别苍 nicht zu Mechanismen der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden, indem ihnen w盲hrend einer langen Zeit mit geringer Bezahlung eine dauerhafte Einstellung zugesichert wird und sie dann nach Ende der Probezeit entlassen werden. Befristete Vertr盲ge w眉rden so durch Vertr盲ge mit gr枚脽erer Unsicherheit ersetzt, wobei wieder einmal Frauen am st盲rksten benachteiligt w盲ren. Probezeiten sollten nicht 濒盲苍驳别谤 als drei Monate dauern, wobei k眉rzere Probezeiten w眉nschenswert sind. Probezeiten 办枚苍苍别苍 in hinreichend begr眉ndeten F盲llen 濒盲苍驳别谤 als drei Monate dauern, beispielsweise wenn dies durch die technische Komplexit盲t der Arbeit oder das Verantwortungsniveau auf dieser Stelle gerechtfertigt ist oder wenn es sich um eine F眉hrungsposition handelt. Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer Rechtsetzung die Ausnahmef盲lle, in denen die Probezeit 濒盲苍驳别谤 als drei Monate dauern kann, sowie die jeweils angemessene Dauer festlegen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(26)听听Wenn Arbeitgeber gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Fortbildung anzubieten, damit diese die Arbeit durchf眉hren 办枚苍苍别苍, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden, sollte sichergestellt sein, dass diese Fortbildung allen angeboten wird, auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen. Die Kosten 蹿眉谤 diese Fortbildung sollten der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer weder in Rechnung gestellt noch von ihrer bzw. seiner Verg眉tung einbehalten oder abgezogen werden.

(26)听听Wenn Arbeitgeber gesetzlich oder tarifvertraglich verpflichtet sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Fortbildung anzubieten, damit diese die Arbeit durchf眉hren 办枚苍苍别苍, 蹿眉谤 die sie besch盲ftigt werden, sollte sichergestellt sein, dass diese Fortbildung ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder aus anderen Gr眉nden allen angeboten wird, auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in atypischen Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen. Die Kosten 蹿眉谤 diese Fortbildung sollten der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer weder in Rechnung gestellt noch von ihrer bzw. seiner Verg眉tung einbehalten oder abgezogen werden. Die Fortbildung sollte w盲hrend der Arbeitszeiten stattfinden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(27a)听听Die Mitgliedstaaten sollten da蹿眉谤 sorgen, dass es im Zusammenhang mit allen Aspekten der Verg眉tung听鈥� unter Wahrung des Grundsatzes des gleichen Entgelts 蹿眉谤 gleiche oder gleichwertige Arbeit听鈥� und den Besch盲ftigungsbedingungen in keinem Fall zu Diskriminierung kommt, und zwar unabh盲ngig von der Art des Vertrags der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers gem盲脽 dieser Richtlinie.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(32)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in dieser Richtlinie vorgesehene Rechte wahrnehmen oder versucht haben wahrzunehmen, sollten vor K眉ndigung oder vergleichbarer Benachteiligung (indem zum Beispiel eine auf Abruf t盲tige Arbeitnehmerin bzw. ein auf Abruf t盲tiger Arbeitnehmer keine Arbeit mehr zugewiesen bekommt) oder vor jeglicher Vorbereitung auf eine m枚gliche K眉ndigung gesch眉tzt sein. Ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer der Ansicht, sie bzw. er sei aus den genannten Gr眉nden entlassen worden oder habe vergleichbare Nachteile erlitten, sollten sie bzw. er und die 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rden die M枚glichkeit haben, den Arbeitgeber aufzufordern, triftige Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder die gleichwertige Ma脽nahme zu nennen.

(32)听听Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in dieser Richtlinie vorgesehene Rechte wahrnehmen oder versucht haben wahrzunehmen, sollten vor K眉ndigung oder vergleichbarer Benachteiligung (indem zum Beispiel eine auf Abruf t盲tige Arbeitnehmerin bzw. ein auf Abruf t盲tiger Arbeitnehmer keine Arbeit mehr zugewiesen bekommt) oder vor jeglicher Vorbereitung auf eine m枚gliche K眉ndigung gesch眉tzt sein. Ist eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer der Ansicht, sie bzw. er sei aus den genannten Gr眉nden entlassen worden oder habe vergleichbare Nachteile erlitten, sollten sie bzw. er und die 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rden den Arbeitgeber auffordern, triftige Gr眉nde 蹿眉谤 die K眉ndigung oder die gleichwertige Ma脽nahme zu nennen und die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer wieder in das Unternehmen zu integrieren, falls die vermeintlichen Gr眉nde nicht gerechtfertigt sind. Die 锄耻蝉迟盲苍诲颈驳en Beh枚rden stellen sicher, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 den entstandenen Schaden entsch盲digt wird, und sind bef盲higt, Strafma脽nahmen gegen Unternehmen zu verh盲ngen, die derartige Praktiken aus眉ben. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Situationen gelegt werden, die sich speziell auf Frauen auswirken und auf eine Diskriminierung der Mutterschaft zur眉ckzuf眉hren sind, wobei Letzteres als erschwerender Umstand gilt.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

6.听听Die Mitgliedstaaten 办枚苍苍别苍 entscheiden, die Verpflichtungen aus den Artikeln听10 und 11 sowie aus Artikel听14 Buchstabe听a nicht auf nat眉rliche Personen anzuwenden, die zu einem Haushalt 驳别丑枚谤别苍, in dem Arbeit 蹿眉谤 diesen Haushalt erbracht wird.

别苍迟蹿盲濒濒迟

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(e)听听falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis befristet ist: das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses;

(e)听听falls das Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis befristet ist: das Enddatum oder die voraussichtliche Dauer des Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses, im Falle von Leiharbeitnehmern die Bezeichnung des entleihenden Unternehmens sowie zur Gew盲hrleistung des gleichen Entgelts das Verg眉tungssystem des entleihenden Unternehmens;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ea)听听die Methode zur Berechnung der Verg眉tung sowie nach Geschlecht aufgeschl眉sselte Informationen zur H枚he der L枚hne und Geh盲lter 蹿眉谤 die Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(h)听听die Dauer des Jahresurlaubs, auf den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat, oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalit盲ten der Gew盲hrung und der Festlegung des Jahresurlaubs;

(h)听听die Dauer und verschiedenen Formen der Inanspruchnahme des Jahresurlaubs, auf den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat, oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalit盲ten der Gew盲hrung und der Festlegung des Jahresurlaubs;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ia)听听alle Vorrechte und Rechte, auf die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch haben, wie Leistungen bei Krankheit, Leistungen bei Mutterschaft, Vergleichbarem, Elternschaft und Vaterschaft, Leistungen bei Betreuung oder Pflege sowie Leistungen bei Alter, bei Invalidit盲t, 蹿眉谤 Hinterbliebene, bei Arbeitslosigkeit, bei Vorruhestand, zur Altersversorgung und 蹿眉谤 Familien;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

(j)听听den anf盲nglichen Grundbetrag, gegebenenfalls andere Bestandteile, die Periodizit盲t und die Art der Auszahlung der Verg眉tung, auf die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat;

(j)听听den anf盲nglichen Grundbetrag, gegebenenfalls andere Bestandteile, die Periodizit盲t und die Art der Auszahlung der Verg眉tung, auf die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch hat, sowie andere regelm盲脽ige, periodische Leistungen, auf die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer 蹿眉谤 gleiche und gleichwertige Arbeit Anspruch hat;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(ma)听听zur Gew盲hrleistung der Transparenz und zur Bek盲mpfung der Lohndiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt die Lohnskala, die 蹿眉谤 die Arbeitnehmer auf der Grundlage der ihnen vom Unternehmen tats盲chlich zugewiesenen Funktion auf der Grundlage ihres Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisses mit dem Arbeitgeber gilt;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(mb)听听alle Vorrechte, auf die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch haben und die sich aus ihrem Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nis mit ihrem Arbeitgeber ergeben, aber auch alle sozialen Rechte, die aufgrund ihres Status als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer im Sinne von Artikel听2 Absatz听1 Buchstabe听a der vorliegenden Richtlinie erworben wurden, wie das Recht auf Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub und auf Zugang zu der ihnen zustehenden Fortbildung und den entsprechenden praktischen Vorkehrungen;

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

(na)听听die Verfahren, mittels derer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschwerde einreichen 办枚苍苍别苍, einschlie脽lich Informationen zu speziellen Beschwerdeverfahren im Falle von Mobbing und sexueller Bel盲stigung.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

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Artikel听11a

听

Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot

听

Die Mitgliedstaaten tragen da蹿眉谤 Sorge, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts 蹿眉谤 gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt, und treffen Ma脽nahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Arbeitgeber in Unternehmen und Organisationen regelm盲脽ig nach Geschlecht aufgeschl眉sselte Informationen 眉产别谤 die durchschnittliche Verg眉tung nach Arbeitnehmerkategorie oder Funktion erteilen.

听

Die Mitgliedstaaten sorgen 蹿眉谤 die Beseitigung s盲mtlicher Formen von Diskriminierung im Zusammenhang mit allen Aspekten und Bedingungen der Verg眉tung sowie 蹿眉谤 die Gleichbehandlung und Chancengleichheit beim Zugang zu Besch盲ftigung und bei den Besch盲ftigungsbedingungen, und zwar unabh盲ngig von Besch盲ftigungsstatus.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Tarifvertr盲ge sollten unter anderem dazu beitragen, dass bei gleicher Arbeit 蹿眉谤 gleiches Entgelt gesorgt wird, prek盲re Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nisse abgeschafft werden und der Mutterschutz sichergestellt wird, und somit dazu dienen, die Ungleichheiten zwischen Frauen und M盲nnern in Besch盲ftigungsv别谤丑盲濒迟nissen abzubauen.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Artikel听12a

听

Gleichbehandlung

听

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts und der gleichen Bedingungen 蹿眉谤 alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, und zwar unabh盲ngig von ihrem Besch盲ftigungsstatus. Sie sorgen ferner da蹿眉谤, dass es im Zusammenhang mit allen Aspekten und Bedingungen der Verg眉tung und allen Besch盲ftigungsbedingungen ungeachtet des Besch盲ftigungsstatus in keinem Fall zu Diskriminierung kommt.听

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

听

Die Mitgliedstaaten f眉hren Ma脽nahmen ein, um Mobbing und sexueller Bel盲stigung am Arbeitsplatz durch Strategien vorzubeugen, mit denen Pr盲ventionsma脽nahmen, wirksame, transparente und vertrauliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden, Strafen 蹿眉谤 T盲ter, Informationen und Fortbildungen 蹿眉谤 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber und die Unterst眉tzung von Unternehmen bei der Erstellung von Aktionspl盲nen zur Umsetzung dieser Ma脽nahmen festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Ge盲nderter Text

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Artikel听20a

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Erleichterung der Einreichung von Beschwerden

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Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es besondere und vertrauliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden 眉产别谤 Mobbing und sexuelle Bel盲stigung gibt.