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ANLAGE听1: LEBENSLAUF VON KATAR脥NA KASZASOV脕

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ANHANG 2: ANTWORTEN VON KATAR脥NA KASZASOV脕 AUF DEN FRAGENKATALOG

Berufserfahrung

1.听F眉hren Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich 枚ffentliche Finanzen auf, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausf眉hrung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -pr眉fung.

Meine Berufserfahrung im Bereich 枚ffentliche Finanzen steht vorwiegend mit meiner Laufbahn im Ministerium f眉r Finanzen der Slowakischen Republik (2005-2015) in Zusammenhang, als ich als Generaldirektorin der Sektion f眉r staatliches Berichtswesen ein Team aus Fachkr盲ften f眉hrte, das

鈥�听den Haushaltsabschlussbericht erstellte, mit dem die Interessentr盲ger j盲hrlich 眉ber das Defizit und den Schuldenstand des 枚ffentlichen Sektors der Slowakei entsprechend der EU-Methodik (Europ盲ischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESVG) informiert wurden, und der auch eine kassenbasierte Berichterstattung 眉ber staatliche (zentralstaatliche Ebene) Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit den Haushaltsmitteln umfasst. Dieser Bericht wurde auch der Regierung und dem Parlament der Slowakischen Republik vorgelegt;

鈥�听aktiv an der Reform der Verwaltung der 枚ffentlichen Finanzen mitwirkte, die unter anderem eine Reform der Rechnungsf眉hrung und Berichterstattung im 枚ffentlichen Sektor umfasste, da ohne aussagekr盲ftige und zuverl盲ssige Daten der Staatshaushalt nicht ordnungsgem盲脽 verwaltet werden kann. Die Reform basierte auf der Einf眉hrung der Grunds盲tze der Periodengerechtigkeit und der Konsolidierung in die Rechnungsf眉hrung und Berichterstattung auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene (einschlie脽lich der Annahme der aus den internationalen Rechnungsf眉hrungsgrunds盲tzen f眉r den 枚ffentlichen Sektor (IPSAS) abgeleiteten Rechtsvorschriften), der Implementierung des zentralen IT-Systems f眉r die Konsolidierung, auf Ausbildungsprogrammen sowie auf der Weiterbildung Tausender Buchhaltungskr盲fte im 枚ffentlichen Sektor;

鈥�听nach der erfolgreichen Umsetzung der Reform der Rechnungsf眉hrung und Berichterstattung im 枚ffentlichen Sektor j盲hrlich (1.) die konsolidierten Abschl眉sse der zentralstaatlichen Ebene sowie (2.) die aggregierten Abschl眉sse, bestehend aus den konsolidierten Abschl眉ssen der zentralstaatlichen Ebene, den konsolidierten Abschl眉ssen der Stellen auf kommunaler Ebene und der sonstigen Stellen des 枚ffentlichen Sektors erstellte;

鈥�听durch (1.) den Obersten Rechnungshof der Slowakischen Republik im Zuge seiner Kontrolle des Haushaltsabschlussberichts, (2.) die unabh盲ngige externe Pr眉fungsgesellschaft im Zuge ihrer Pr眉fung der konsolidierten Jahresabschl眉sse der zentralstaatlichen Ebene und (3.) durch Eurostat und den Internationalen W盲hrungshof im Zuge ihrer Missionen zur 脺berpr眉fung der gemeldeten Daten zum 枚ffentlichen Schuldenstand und zum Defizit (Meldungen) gepr眉ft wurde.

W盲hrend desselben Zeitraums war ich Mitglied im Ausschuss f眉r den Schuldendienst und die Liquidit盲tssteuerung, der f眉r das strategische Management (Prognose, Haushaltsplanung, 脺berwachung, Berichterstattung) der Staatsschuld und des Schuldendienstes zust盲ndig war, und war Mitglied des Ausschusses f眉r die strategische Entwicklung der Staatskasse. Beide 础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别 wurden durch das Ministerium f眉r Finanzen eingerichtet.

Seit 2022 bin ich als Vertreterin der Aufsichtsbeh枚rde f眉r Wirtschaftspr眉fung (UDVA) Mitglied des Ausschusses f眉r interne und staatliche Pr眉fung, der durch das Ministerium f眉r Finanzen eingerichtet wurde und daf眉r zust盲ndig ist, interne Pr眉fer im 枚ffentlichen Sektor und staatliche Pr眉fer zu koordinieren und methodologisch zu unterst眉tzen.

Was meine Erfahrung im Bereich der 枚ffentlichen Finanzen auf Ebene der Europ盲ischen Union (EU) betrifft, war ich

鈥�听Mitglied des Verwaltungsrats (2005-2015) der Europ盲ischen Investitionsbank (EIB), die auch als 鈥濨ank鈥� der EU bezeichnet wird und die Projekte unterst眉tzt, mit der die Priorit盲ten und Ziele der EU gef枚rdert werden;

鈥�听Mitglied und Vorsitzende des Pr眉fungsausschusses (2012-2015) des Europ盲ischen Stabilit盲tsmechanismus (ESM), der von den Teilnehmerstaaten des Euro-W盲hrungsgebiets eingerichtet wurde, um ihnen zu erm枚glichen, Finanzkrisen zu vermeiden und zu bew盲ltigen und die langfristige finanzielle Stabilit盲t und den Wohlstand zu sichern.

2.听Was sind die wichtigsten Erfolge Ihrer beruflichen Laufbahn?

W盲hrend meiner beruflichen Laufbahn habe ich, auch dank meiner Teams, viel erreicht. Folgendes w眉rde ich im Hinblick auf den Auftrag und die Arbeit des Europ盲ischen Rechnungshof (EuRH) als relevant hervorheben:

鈥�听Leitung der erfolgreichen Einf眉hrung der Grunds盲tze der Periodengerechtigkeit und Konsolidierung in der Rechnungsf眉hrung und Berichterstattung des staatlichen und 枚ffentlichen Sektors der Slowakei. Dank dieses Erfolgs standen der Slowakei relevante und hochwertige Informationen zu Verf眉gung, die f眉r eine wirksame Verwaltung der 枚ffentlichen Finanzen ausschlaggebend sind. Wir wurden f眉r verschiedene Interessentr盲ger (Eurostat, IWF, K盲ufer von Staatsschuldverschreibungen) zu einem verl盲sslichen Partner und zu einem inspirierenden Beispiel und Vorbild f眉r andere EU-Mitgliedstaaten und auch f眉r L盲nder au脽erhalb der EU.

鈥�听Mitwirkung an der erfolgreichen Einf眉hrung des Euro in der Slowakei. Wenngleich dies ein langer und komplexer Prozess war, w盲re der Beitritt zum Euro-W盲hrungsgebiet ohne eine korrekte und zuverl盲ssige Berichterstattung 眉ber die Erf眉llung der Konvergenzkriterien, einschlie脽lich Daten zum 枚ffentlichen Schuldenstand und Defizit (durch das Ministerium f眉r Finanzen berechnet und von Eurostat gepr眉ft), nicht m枚glich gewesen.

鈥�听Mitwirkung an der erfolgreichen, von der Weltbank geleiteten Reform der Rechnungsf眉hrung und Rechnungspr眉fung. Diese beinhaltete die Umsetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS), der International Standards of Auditing (ISA) und des Ethik-Kodexes (IFAC) in slowakisches Recht und deren Einf眉hrung in die nationale Rechnungsf眉hrungs- und Rechnungspr眉fungspraxis.

鈥�听Einf眉hrung der 枚ffentlichen Aufsicht f眉r den Berufsstand der Wirtschaftspr眉fer, sowohl auf Ebene des Ministeriums f眉r Finanzen (Ausarbeitung der Rechtsvorschriften), als auch auf der Umsetzungsebene (als Leiterin der UDVA).

鈥�听Meine Berufung in den Pr眉fungsausschuss unmittelbar nach der Einrichtung des ESM (als Sachverst盲ndige).

鈥�听Ich bin zugelassene Abschlusspr眉ferin in der Slowakei (CA), zugelassene interne Pr眉ferin (CIA) und Mitglied der Association of Chartered Certified Accountants (FCCA). Ich kann auf verschiedene Vortragst盲tigkeiten und 痴别谤枚蹿蹿别苍迟濒颈肠丑耻苍驳别苍 in den Bereichen Rechnungsf眉hrung, Finanzmanagement und Rechnungspr眉fung verweisen.

鈥�听Ich erhielt die Auszeichnung 鈥濼opmanager des Jahres鈥� (2021) des Trend-Magazins und den ACCA Achievement Award (2012).

3.听K枚nnen Sie Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen au脽erhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Ich konnte fr眉h Berufserfahrung in internationalen multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen und in Institutionen au脽erhalb der Slowakei sammeln, etwa durch:

鈥�听meine T盲tigkeit bei KPMG Slovakia (das Unternehmen ist Mitglied des International Audit Network), in deren Rahmen ich auch f眉r zwei Monate zu KPMG Belgium entsandt wurde;

鈥�听meine T盲tigkeit im Ministerium f眉r Finanzen, als ich (1.) die Slowakei im Verwaltungsrat der EIB und (2.) die EIB im Verwaltungsrat des Europ盲ischen Investitionsfonds (EIF) vertrat, (3.) den Pr眉fungsausschuss des ESM leitete und (4.) regelm盲脽ig in Zusammenhang mit Meldungen, methodologischen Beratungen 眉ber die Art und Weise der Berichterstattung 眉ber bestimmte Vorg盲nge (脰PP, Superdividenden usw.) und mit 脛nderungen der ESVG-Methodologie mit Eurostat in Kontakt war;

鈥�听meine T盲tigkeit im Generalsekretariat der EIB, als ich auch meinen Wohnort in Luxemburg hatte und ein Team von Bediensteten aus unterschiedlichen Herkunftsl盲ndern leitete, das unter anderem f眉r das reibungslose Funktionieren aller satzungsm盲脽igen/leitenden Organe der EIB (Rat der Gouverneure, Verwaltungsrat, Direktorium und Pr眉fungsausschuss, EFIS-Investitionsausschuss) zust盲ndig war;

鈥�听meine T盲tigkeit als gesch盲ftsf眉hrende Direktorin der UDVA, welche regelm盲脽ig mit Aufsichtsorganen innerhalb der EU (Ausschuss der Europ盲ischen Aufsichtsstellen f眉r Abschlusspr眉fer) und in der ganzen Welt (International Forum of Independent Audit Regulators, IFIAR) zusammenarbeitet.

4.听Wurde Ihnen f眉r die von Ihnen zuvor ausge眉bte Verwaltungst盲tigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

听Nein, gegenstandslos, da ein solches Verfahren w盲hrend meiner Laufbahn niemals vorgesehen war.

5.听Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

听Keine der Positionen, die ich innehatte, war eine Berufung in ein politisches Amt; nichtsdestoweniger m枚chte ich auf die folgenden Positionen zur weiteren Erw盲gung hinweisen:

鈥�听Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Europ盲ischen Investitionsbank (EIB): Im Einklang mit der Satzung der EIB wurde ich auf Vorschlag des Finanzministers der Slowakei durch den Rat der Gouverneure der EIB ernannt. Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.

鈥�听Mitgliedschaft im Pr眉fungsausschuss des Europ盲ischen Stabilit盲tsmechanismus (ESM): Im Einklang mit der Satzung des ESM wurde ich auf Vorschlag des Vorsitzenden des Gouverneursrats des ESM durch den Gouverneursrat des ESM ernannt. Der Gouverneursrat besteht aus den f眉r Finanzen zust盲ndigen Regierungsvertretern der Anteilseigner des ESM.

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鈥�听Position als gesch盲ftsf眉hrende Direktorin der Aufsichtsbeh枚rde f眉r Wirtschaftspr眉fung (UDVA): Im Einklang mit dem Gesetz 眉ber Pflichtpr眉fungen (Nr.听423/2015) wurde ich nach einem Auswahlverfahren und auf Vorschlag des Verwaltungsrats der UDVA durch den slowakischen Finanzminister ernannt.

6.听Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

听Die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen ich in meinem Berufsleben beteiligt war, sind eng mit wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich meiner beruflichen Entwicklung verkn眉pft. Wie oben bereits im Detail beschrieben, trugen sie zu bedeutenden Erfolgen bei, sowohl auf nationaler/institutioneller als auch auf pers枚nlicher Ebene. Dabei handelt es sich um Folgende:

鈥�听Die Entscheidung, KPMG Slovakia zu verlassen und eine Stelle im Ministerium f眉r Finanzen anzutreten: Der Wechsel von der Unternehmensbuchhaltung und externen Pr眉fungen in die 枚ffentliche Verwaltung f眉hrte dazu, dass ich aktiv an der Steigerung der Qualit盲t, Wirksamkeit und Zuverl盲ssigkeit der Verwaltung der 枚ffentlichen Finanzen in der Slowakei teilhaben und mitwirken konnte (脺bergang von einer kassenbasierten Rechnungsf眉hrung und Berichterstattung im 枚ffentlichen Sektor zu einer periodengerechten Grundlage, externe Pr眉fung konsolidierter Jahresabschl眉sse auf zentralstaatlicher Ebene, erfolgreiche Einf眉hrung des Euro usw.).

鈥�听Die Entscheidung, vom Ministerium f眉r Finanzen in die EIB zu wechseln: Durch meinen Umzug von der Slowakei nach Luxemburg und meine T盲tigkeit in der EIB, die eine europ盲ische multikulturelle und mehrsprachige Institution ist, konnte ich mich t盲glich der Unterst眉tzung der EU und der Umsetzung der EU-Politik (z.听B. Europ盲ischer Fonds f眉r strategische Investitionen, EFSI; Europ盲ischer Gr眉ner Deal听鈥� Klimaschutz und 枚kologische Nachhaltigkeit; Mandate f眉r die Darlehenst盲tigkeit in Drittl盲ndern usw.) widmen und Auslandserfahrung sammeln.

鈥�听Die Entscheidung, von der EIB in die UDVA zu wechseln: Die R眉ckkehr in die Slowakei erm枚glichte es mir, durch die Einrichtung einer 枚ffentlichen Aufsicht f眉r den Berufsstand der Wirtschaftspr眉fer und die Arbeit an der Umsetzung der Richtlinie 眉ber die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) einen Beitrag zur Steigerung der Qualit盲t und Zuverl盲ssigkeit der Unternehmensbuchhaltung und -berichterstattung in der Slowakei zu leisten. Da die UDVA mit anderen nationalen Regulierungs- und Aufsichtsbeh枚rden (Nationalbank, Oberster Rechnungshof, Ministerium f眉r Finanzen, Kammer der Wirtschaftspr眉fer u.听a.) zusammenarbeitet, hatte ich weiterhin mit den Angelegenheiten des 枚ffentlichen Sektors zu tun und konnte au脽erdem meine Zeit, meine Energie und mein Wissen daf眉r einsetzen, Berufst盲tige sowohl im privaten als auch im 枚ffentlichen Sektor weiterzubilden und deren Kenntnisse in den Bereichen Finanzen und Rechnungspr眉fung auszubauen.

鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟

7.听Gem盲脽 dem Vertrag m眉ssen die Mitglieder des Rechnungshofes ihre T盲tigkeit in 鈥瀡oller 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟鈥� aus眉ben. Wie w眉rden Sie dieser Verpflichtung bei der Erf眉llung Ihrer k眉nftigen Aufgaben nachkommen?

听In den Artikeln听285 und 286 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV) ist eindeutig festgelegt: 鈥�... Seine Mitglieder 眉ben ihre Aufgaben in voller 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 zum allgemeinen Wohl der Union aus. ... Sie m眉ssen jede Gew盲hr f眉r 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 bieten.鈥�

听听Die Mitglieder der EuRH sind an einen Verhaltenskodex gebunden, in dem ihre Pflicht definiert ist, die folgenden ethischen Grunds盲tze einzuhalten: Integrit盲t, 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟, Objektivit盲t, Fachkompetenz, professionelles Verhalten, Verschwiegenheit, Transparenz, W眉rde, Ergebenheit, Loyalit盲t, Diskretion und Kollegialit盲t. Der EuRH bef眉rwortet als unabh盲ngiger externer Pr眉fer der 枚ffentlichen Finanzen die Anforderungen, die im INTOSAI-Ethik-Kodex (ISSAI听130) festgelegt sind, und hat diese in den ersten Teil seiner Ethik-Leitlinien, die f眉r alle ECA-Mitglieder und -Bediensteten gelten, aufgenommen.

听Im konzeptuellen Rahmen, der f眉r den Berufsstand der Wirtschaftspr眉fer gilt, ist festgehalten, dass 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 aus geistiger 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 (faktischer 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟) und 盲u脽erer 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 (Nichtbestehen der Besorgnis der Befangenheit) besteht.

Demgem盲脽 muss und werde ich als zertifizierte externe Pr眉ferin stets den Ethik-Kodex f眉r Wirtschaftspr眉fer (herausgegeben von der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftspr眉fer, IFAC[1]) und als zertifizierte interne Pr眉ferin stets den Standard听1100 鈥灡�苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 und Objektivit盲t鈥� (herausgegeben vom Institute of Internal Auditors, IIA[2]) einhalten, wobei die Verpflichtung, 鈥�in voller 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟鈥� zu handeln, keineswegs neu f眉r mich ist. Deshalb sollte es keine Zweifel geben, dass ich meine Aufgaben in vollkommener 脺bereinstimmung mit den einschl盲gigen Vorschriften und Regelungen aus眉ben werde, da dies bereits w盲hrend meiner gesamten beruflichen Laufbahn der Fall war.

听Sollte sich irgendein tats盲chlicher, potenzieller oder scheinbarer Interessenkonflikt ergeben, werde ich

鈥�听bei ethischen Fragen umgehend den Ethikausschuss des EuRH um Rat ersuchen,

鈥�听den Pr盲sidenten des EuRH und den betreffenden Doyen bzw. die betreffende Doyenne schriftlich 眉ber jede wahrgenommene ungeb眉hrliche Beeinflussung oder Gef盲hrdung meiner 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 unterrichten und

鈥�听fraglos jede getroffene Entscheidung befolgen.

听Nein, keine.

9.听Sind Sie bereit, dem Pr盲sidenten des Rechnungshofes gegen眉ber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie 枚ffentlich bekannt zu geben?

听Ja, ich bin bereit, alle oben genannten geforderten Informationen offenzulegen.

听Bitte beachten Sie, dass ich als gesch盲ftsf眉hrende Direktorin der UDVA als 鈥�public fonctionnaire鈥� gelte und deshalb meine finanziellen Interessen, meine Besitzt眉mer, meine Bez眉ge und Verpflichtungen, einschlie脽lich jene meines Ehepartners, allj盲hrlich auf der Website des Nationalrats der Slowakischen Republik gem盲脽 Verfassungsgesetz Nr.听357/2004[3] offengelegt werden.

10.听Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren involviert? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

听Nein, mir sind keine Gerichtsverfahren bekannt, in die ich involviert sein k枚nnte.

11.听Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Falls ja, nennen Sie bitte Einzelheiten.

听Nein, ich war niemals politisch aktiv und stand niemals in Regierungsverantwortung.

12.听Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes von einem Wahlamt zur眉cktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

听Gegenstandslos, siehe Frage听11.

13.听Wie w眉rden Sie sich bei einer schweren Unregelm盲脽igkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem aus Ihrem Herkunftsmitgliedstaat stammende Personen beteiligt sind?

Es z盲hlt nicht zu den Aufgaben des EuRH, Betrugsverdachtsf盲llen zulasten der finanziellen Interessen der EU nachzugehen. Nichtsdestoweniger tr盲gt der EuRH zur Bek盲mpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts bei, indem er spezifische Pr眉fungen von Systemen zur Verh眉tung und Aufdeckung von Betrug durchf眉hrt. Betrugsrisiken werden au脽erdem im Rahmen der Risikobewertung analysiert und im gesamten Pr眉fprozess ber眉cksichtigt. Weiterhin gibt der EuRH Stellungnahmen zu Vorschl盲gen der Europ盲ischen Kommission f眉r neue oder 眉berarbeitete Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit Betrug ab.

Als unabh盲ngiger externer Pr眉fer der EU wahrt der EuRH die Interessen aller Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in der EU. Dies ist einer der Gr眉nde, warum alle Mitglieder des EuRH bei der Aus眉bung ihres Amtes mit der gleichen 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟, Unparteilichkeit, Objektivit盲t und Professionalit盲t zu handeln haben. Deshalb m眉ssen alle Unregelm盲脽igkeiten und F盲lle von Betrug und/oder Korruption听鈥� unabh盲ngig von der Staatsangeh枚rigkeit der beteiligten Personen und/oder des Herkunftslandes des EuRH-Mitglieds听鈥� in gleicher Weise behandelt werden.

Sollte ich von einer groben Unregelm盲脽igkeit, von Betrug oder Korruption Kenntnis erlangen, werde ich die standardm盲脽igen Verfahren des EuRH befolgen, einschlie脽lich der Beurteilung jedes mutma脽lichen Falles von Betrug, Korruption oder einer anderen illegalen Aktivit盲t und gegebenenfalls das Europ盲ische Amt f眉r Betrugsbek盲mpfung (OLAF) oder die Europ盲ische Staatsanwaltschaft (EUStA) dar眉ber unterrichten.

Aus眉bung des Amtes

14.听Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsf眉hrung in einer 枚ffentlichen Verwaltung bestehen? Wie k枚nnte der Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

Die Verwaltung der 枚ffentlichen Finanzen bezieht sich auf die Einnahme, Verwaltung und Ausgabe 枚ffentlicher Mittel in einer Volkswirtschaft. Das Kernziel der Verwaltung 枚ffentlicher Finanzen ist es, das Leben der B眉rger und B眉rgerinnen durch eine optimierte Verwaltung 枚ffentlicher Gelder zu verbessern. Robuste Prozesse und Systeme f眉r die Verwaltung 枚ffentlicher Finanzen sind f眉r eine wirksame und wirtschaftliche Bereitstellung 枚ffentlicher Dienstleistungen, transparente 枚ffentliche Finanzen und das Vertrauen zwischen der Regierung und den B眉rgern und B眉rgerinnen von wesentlicher Bedeutung[4].

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Der EU-Haushaltplan ist entsprechend den Grunds盲tzen einer wirtschaftlichen Haushaltsf眉hrung zu vollziehen; laut Kapitel听7 und insbesondere Artikel听33 der Haushaltsordnung umfasst das Konzept der wirtschaftlichen Haushaltsf眉hrung die drei Grunds盲tze der

鈥�听Sparsamkeit (die Ressourcen, die von der Einheit f眉r ihre T盲tigkeiten eingesetzt werden, sind zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualit盲t sowie mit dem geringstm枚glichen Kostenaufwand bereitzustellen),

鈥�听Wirtschaftlichkeit (die optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln, den durchgef眉hrten T盲tigkeiten und der Erreichung von Zielen) und

鈥�听Wirksamkeit (inwieweit die angestrebten Ziele durch die durchgef眉hrten T盲tigkeiten erreicht wurden).

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Dasselbe gilt f眉r jede 枚ffentliche Dienstleistung. Zu den wichtigsten Merkmalen einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsf眉hrung geh枚ren daher:

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鈥�听eine klare und sichtbare strategische Ausrichtung bei der Bereitstellung 枚ffentlicher Dienstleistungen auf der Grundlage von SMART-Zielen (spezifisch, messbar, ausf眉hrbar, realistisch und terminiert) und relevanten, anerkannten, zuverl盲ssigen, einfachen und robusten Leistungsindikatoren;

鈥�听von der F眉hrungsebene entsprechend vorgelebtes Leitbild;

鈥�听ein wirksamer und wirtschaftlicher interner Kontrollrahmen (Kontrollumfeld, Risikobewertung, Kontrollt盲tigkeiten, Information und Kommunikation, 脺berwachung), mit dem die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der Ausgaben und Einnahmen sowie Kosteneffektivit盲t sichergestellt werden;

鈥�听die Rechenschaftspflicht der mit der F眉hrung beauftragten Personen und die Transparenz alle Entscheidungsprozesse;

鈥�听Wirtschaftlichkeit infolge der Digitalisierung und eines angemessenen Datenqualit盲tsmanagements;

鈥�听der uneingeschr盲nkte Zugang der 脰ffentlichkeit zu Finanzergebnissen.

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Aufgabe des EuRH ist es, zu 眉berpr眉fen, ob die EU鈥慔aushaltsmittel entsprechend den f眉r ihre Verwendung aufgestellten Regeln ausgegeben werden. Dar眉ber hinaus f枚rdert er durch verschiedene Wirtschaftlichkeitspr眉fungen und Landscape-Analysen die Durchsetzung einer wirtschaftlichen Haushaltsf眉hrung bei 枚ffentlichen Diensten, indem er Risiken f眉r ein gutes Finanzmanagement (z.听B. die F盲higkeit der Beh枚rden der Mitgliedstaaten, EU-Mittel zu verwalten und auszugeben, die Anwendung von Vorschriften f眉r die Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge, die Qualit盲t von Daten und Informationen, mangelnder europ盲ischer Mehrwert usw.) ermittelt und Handlungsempfehlungen gibt.

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Diese Rolle k枚nnte ausgebaut werden, indem jene Bereiche und Themen ins Visier genommen werden, in denen Pr眉fungen den gr枚脽ten Mehrwert erbringen und die Arbeit des EuRH die gr枚脽te Wirkung erzielt. Diese Schwerpunktsetzung kann u.听a. ausgehend von einer Risikobewertung einschlie脽lich einer Bewertung der F盲higkeit gepr眉fter Stellen, Abhilfema脽nahmen zu ergreifen, einer Trendanalyse mittels einer st盲rkeren Nutzung von Daten und IT-Werkzeugen, den Erwartungen wichtiger Interessentr盲ger hinsichtlich der Bereitstellung aussagekr盲ftiger und zeitnaher Berichte und einem 脺bergang von der Anwendung von F枚rderf盲higkeitsregeln zu leistungsorientierten Aspekten f眉r wichtige Politikbereiche erfolgen.

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15.听Nach dem Vertrag hat der EuRH das Parlament bei der Kontrolle der Ausf眉hrung des Haushaltsplans zu unterst眉tzen. Wie w眉rden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem EuRH und dem Europ盲ischen Parlament (insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss) weiter verbessern, damit nicht nur f眉r eine bessere 枚ffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch f眉r ein besseres Kosten-Nutzen-Verh盲ltnis bei diesen Ausgaben gesorgt wird?

Die wichtigsten Stellen, die durch den EuRH gepr眉ft werden, sind die Europ盲ische Kommission und die anderen Einrichtungen der EU. Der EuRH pr眉ft au脽erdem die Erhebung und Verwendung von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten und in Drittl盲ndern.

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Gem盲脽 Artikel听287 AEUV ist der Rechnungshof verpflichtet, dem Europ盲ischen Parlament (EP) eine Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge vorzulegen. Bei diesen 鈥�wiederkehrenden鈥� Pr眉fungen werden die Rechnungsf眉hrung und die Compliance gepr眉ft. Die T盲tigkeiten des EuRH umfassen au脽erdem Wirtschaftlichkeitspr眉fungen, 眉ber die in Sonderberichten informiert wird, die Erstellung von Analysen und die Abgabe von Stellungnahmen. All diese T盲tigkeiten tragen zur 枚ffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben bei und sorgen f眉r ein besseres Kosten-Nutzen-Verh盲ltnis bei diesen Ausgaben, da der EuRH durch diese T盲tigkeiten das EP/den Haushaltskontrollausschuss (CONT) mit aussagekr盲ftigen Informationen versorgt, die f眉r die Entlastung der Europ盲ischen Kommission hinsichtlich der Ausf眉hrung des Haushaltsplans und f眉r Entscheidungsprozesse in Bezug auf die EU-Politik n枚tig sind.

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Das EP/der CONT-Ausschuss ist daher ein wichtiger Adressat des EuRH. Die Zusammenarbeit zwischen dem EuRH und dem EP/dem CONT-Ausschuss umfasst die Einbeziehung des EP/des CONT-Ausschusses in die Arbeitsplanung des EuRH, indem bestimmte Themen vorgeschlagen, die Planung von Pr眉fungen mit den erwarteten gesetzgeberischen Ma脽nahmen abgestimmt, regelm盲脽ig Berichte des EuRH pr盲sentiert und au脽erdem informelle Kontakte gepflegt werden.

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Da ich pers枚nlich nur wenig Erfahrung mit dieser Zusammenarbeit habe, f盲llt es mir schwer, Vorschl盲ge f眉r deren weitere Verbesserung zu machen. Ganz allgemein k枚nnte die Zusammenarbeit des EuRH mit dem EP/dem CONT-Ausschuss im Hinblick auf Proaktivit盲t (Mitteilung und Erf眉llung von Erwartungen bei gleichzeitiger Wahrung der 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟), Rechtzeitigkeit (Synchronisierung von Pr眉fberichten/Empfehlungen mit dem Entlastungs-/Gesetzgebungsprozess) und Vertrauen in die Professionalit盲t des EuRH (Vermeidung der Frage 鈥�Wer kontrolliert den Kontrolleur?鈥�[5], weil dadurch die Vertrauensw眉rdigkeit des EuGH aufs Spiel gesetzt wird) verbessert werden.

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16.听Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitspr眉fung, und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren ber眉cksichtigt werden?

Die Wirtschaftlichkeitspr眉fung wird durch die ISSAI听3000 (Pr眉fungsnorm, INTOSAI) folgenderma脽en definiert: 鈥�Die Wirtschaftlichkeitspr眉fung ist eine unabh盲ngige, objektive und verl盲ssliche 脺berpr眉fung, ob die Unternehmen, Systeme, Vorhaben, Programme oder Aktivit盲ten der Regierung beziehungsweise der EU im Einklang mit den Grunds盲tzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und/oder Wirksamkeit stehen und ob es Raum f眉r Verbesserungen gibt.鈥�[6]

Die Wirtschaftlichkeitspr眉fung erg盲nzt Pr眉fungen der Rechnungsf眉hrung und Compliance, da sie einen anderen Blick auf 枚ffentliche Ausgaben vermittelt. Ihr Mehrwert besteht in einer komplexen Bewertung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit umgesetzter politischer Ma脽nahmen und Programme und liefert wichtige Informationen f眉r all jene, die diese Ma脽nahmen beschlie脽en, und auch f眉r jene, die sie umsetzen. Das Pr眉fungsziel ist in Form einer wertenden Frage formuliert, die durch die Pr眉fung zu beantworten ist. Sie gibt Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen einer finanziellen Transaktion (Ausgabe) auf die Erreichung erwarteter Ziele, die oftmals auch in nicht-finanziellen Begriffe formuliert ist (z.听B. Zufriedenheit der Steuerpflichtigen, besserer Zugang zu bestimmten 枚ffentlichen Dienstleistungen usw.)

Die Wirtschaftlichkeitspr眉fungen des EuRH und die darin enthaltenen Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind daher wichtige Beitr盲ge und Werkzeuge f眉r die Gestaltung und 脺berarbeitung politischer Ma脽nahmen sowie f眉r den Entscheidungsprozess hinsichtlich der zuk眉nftigen Verwendung von EU-Mitteln. Sie tragen dazu bei, dass das Vertrauen in die Wirksamkeit der EU und die Leistungsf盲higkeit der Organe und Einrichtungen der EU im 枚ffentlichen Interesse gesteigert wird.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Leitung der gepr眉ften Stelle f眉r die Umsetzung der Empfehlungen aus den Wirtschaftlichkeitspr眉fungen verantwortlich ist. Die Leitung legt die Art und Weise der Umsetzung und den diesbez眉glichen Zeitrahmen fest (Modernisierung interner Abl盲ufe, Einf眉hrung zus盲tzlicher interner Kontrollen, Zeithorizont f眉r die Umsetzung und 脺berwachung). Deshalb sollten die vom EuRH gegebenen Empfehlungen verst盲ndlich, durchf眉hrbar, praktikabel, kostenwirksam und vor allem n眉tzlich sein. Manchmal wird eine 脛nderung von Rechtsvorschriften vorgeschlagen (was nicht in den Zust盲ndigkeitsbereich der gepr眉ften Stelle f盲llt). Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass die Empfehlungen dem EP/CONT-Ausschuss zeitnah 眉bermittelt werden.

17.听Wie k枚nnte die Zusammenarbeit zwischen dem EuRH, den nationalen Rechnungspr眉fungsorganen und dem Europ盲ischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Pr眉fung des EU-Haushalts verbessert werden?

Gem盲脽 Artikel听287 AEUV

鈥�听Die Pr眉fungen des EuRH in den Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den nationalen Rechnungspr眉fungsorganen durchgef眉hrt werden.

鈥�听Der EuRH und die nationalen Rechnungspr眉fungsorgane sollten im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und unter gleichzeitiger Wahrung ihrer 鲍苍补产丑盲苍驳颈驳办别颈迟 zusammenarbeiten.

听 Im Kapitel 鈥�Interaktion mit unseren institutionellen Adressaten鈥� in der Strategie des EuRH f眉r 2021-2025 wird deutlich gemacht, was der EuRH tun k枚nnte und sollte, um die Zusammenarbeit mit wichtigen Adressaten zu intensivieren. 听 Ausgehend von meinem Verst盲ndnis der aktuellen Situation beinhaltet die Zusammenarbeit zwischen dem EuRH und den obersten Rechnungskontrollbeh枚rden im Rahmen der EUROSAI und des Kontaktausschusses den regelm盲脽igen Austausch von Informationen, bew盲hrten Verfahren (Wissensaustausch), Pr眉fpl盲nen und Feststellungen, die Abordnung von Sachverst盲ndigen, Peer-Reviews, das Lernen voneinander und die Teilnahme an Konferenzen und Workshops. 听 Da rund 80听% des EU-Haushaltsplans im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgef眉hrt werden, k枚nnte diese Zusammenarbeit durch folgende Ma脽nahmen weiter gest盲rkt werden:

鈥�听Gemeinsame Pr眉fungen. Unter Ber眉cksichtigung der Tatsache, dass die obersten Rechnungskontrollbeh枚rden vor allem nationale Fonds pr眉fen, k枚nnte sich der EuRH Kontrollen zunutze machen, die von anderen Pr眉fen durchgef眉hrt werden, um die Wirtschaftlichkeit des Pr眉fprozesses zu erh枚hen.

鈥�听Wirksame Koordinierung und daher Vermeidung von Doppelarbeit in der Zukunft.

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Auf die Kooperation zwischen dem EuRH und dem EP/dem CONT-Ausschuss wurde bereits unter Frage听15 eingegangen.

18.听Wie w眉rden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europ盲ische Parlament all die Informationen an die Hand bekommt, die notwendig sind, um zu pr眉fen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verf眉gung stellen?

Rund 80听% der EU-Mittel werden im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgegeben; somit sind die Mitgliedstaaten direkt in die Verwaltung dieser Mittel eingebunden. Die wirtschaftliche F眉hrung des EU-Haushalts und damit der Schutz der finanziellen Interessen der EU h盲ngen von der Verf眉gbarkeit aktueller, vollst盲ndiger, zuverl盲ssiger und hochwertigerer Daten ab. Es liegt in der Verantwortung des Mitgliedstaats, Kontrollsysteme einzuf眉hren, die in der Lage sind, Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren und Unregelm盲脽igkeiten aufzuzeigen. Deshalb ist die Europ盲ische Kommission auf akkurate Daten, die von den Mitgliedstaaten unter Ber眉cksichtigung ihrer Verantwortung f眉r die Ausf眉hrung des EU-Haushaltsplans bereitgestellt werden, angewiesen, und der EuRH ben枚tigt diese Daten wiederum f眉r seine Pr眉fverfahren.

Unter Ziel听1 der Strategie des EuRH f眉r 2021-2025 (Verbesserung der Rechenschaftspflicht, Transparenz und Pr眉fungsregelungen bei allen Arten von EU-Ma脽nahmen) hei脽t es, dass der EuRH sein Mandat dazu nutzen wird, um 鈥�die Qualit盲t und Zuverl盲ssigkeit der von unseren gepr眉ften Stellen bereitgestellten Informationen und Daten zur Umsetzung der EU-Politiken und zum Finanzmanagement der EU zu untersuchen.鈥�

Die Qualit盲t der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten wird regelm盲脽ig beurteilt, und dabei wird auch gepr眉ft, wie akkurat diese sind. Schwachstellen, einschlie脽lich jener, die sich auf 脺berwachungs- und Berichterstattungssysteme auf Ebene der Mitgliedstaaten beziehen, wurden durch den EuRH bereits in mehreren Berichten, Erkl盲rungen 眉ber die Zuverl盲ssigkeit sowie in Sonderberichten und Analysen aufgezeigt. Beispielsweise wird in der k眉rzlich ver枚ffentlichten Analyse 4/2023 眉ber die Digitalisierung der Verwaltung von EU-Mitteln eindeutig festgestellt: 鈥�Unterschiede bei der Daten-Governance sind ein weiteres Hindernis: Einige wichtige Daten sind nach wie vor unstrukturiert oder nur direkt von den Verwaltungsbeh枚rden oder Beg眉nstigten erh盲ltlich und daher f眉r digitale Pr眉fungen und umfassende Analysen ungeeignet.鈥�

Der EuRH k枚nnte seine Berichterstattung zur Frage, wie akkurat die von den Mitgliedstaaten an die Europ盲ische Kommission 眉bermittelten Daten sind, durch eine gr眉ndliche Ursachenanalyse bez眉glich der berichteten Schwachstelle verbessern, um Empfehlungen abgeben zu k枚nnen, die zur Erh枚hung der Zuverl盲ssigkeit und Robustheit der Berichterstattungssysteme sowie der Zug盲nglichkeit und Verf眉gbarkeit gespeicherter Daten zu Testzwecken beitragen und somit die Wirksamkeit der Verwaltung der EU-Mittel und der diesbez眉glichen Pr眉ft盲tigkeit steigern.

Sonstige Fragen

19.听Werden Sie Ihre Bewerbung zur眉ckziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes ausspricht?

听Ja, sollte sich das Plenum des Parlaments gegen meine Ernennung aussprechen, werde ich die slowakische Regierung ersuchen, meine Bewerbung zur眉ckziehen.

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Hinweis:

Sofern nicht anders angegeben, stammen die im Fragebogen verwendeten Informationen aus 枚ffentlich zug盲nglichen Quellen der Europ盲ischen Kommission und des EuRH.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSS

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