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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听听unter Hinweis auf Artikel听56 Absatz听4 der Verordnung (EU) Nr.听806/2014 (SRM-Verordnung)[1],

鈥�听听unter Hinweis auf die Artikel听37 und 48 der Verordnung (EU) Nr.听1093/2010 (EBA-Verordnung)[2],

鈥�听听gest眉tzt auf Artikel听283 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV),

鈥�听听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 16.听Januar 2019 zu dem Jahresbericht der Europ盲ischen Zentralbank 2017[3],

鈥�听听unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), insbesondere deren Artikel听14, der Diskriminierung untersagt,

鈥�听听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18.听Dezember听1979,

鈥�听听unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2018 眉ber die Gleichstellung von Frauen und M盲nnern in der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听123 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein grundlegendes Menschenrecht ist und ihre Verwirklichung auch zu einem integrativeren und nachhaltigeren Wachstum beitragen w眉rde; in der Erw盲gung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Ma脽nahmen umsetzen sollten, um f眉r ein ausgewogenes Geschlechterverh盲ltnis zu sorgen;

B.听听in der Erw盲gung, dass in Artikel听2 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und M盲nnern verankert ist;

C.听听in der Erw盲gung, dass fast alle Schl眉sselpositionen in der Europ盲ischen Zentralbank (EZB) und in den Europ盲ischen Aufsichtsbeh枚rden von M盲nnern besetzt sind;

D.听听in der Erw盲gung, dass es nur eine Frau unter den Mitgliedern des Direktoriums der EZB gibt; in der Erw盲gung, dass unter den 25 Mitgliedern des Rats der EZB nur zwei Frauen sind; in der Erw盲gung, dass Frauen nach wie vor in F眉hrungspositionen unterrepr盲sentiert sind;

E.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission und der Rat die Forderungen des Parlaments nach Auswahllisten mit ausgewogenem Geschlechterverh盲ltnis f眉r diese Positionen durchg盲ngig ignoriert haben;

F.听听in der Erw盲gung, dass f眉r die neuesten freien Stellen bei der EZB, der Europ盲ischen Bankenaufsichtsbeh枚rde und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss nur m盲nnliche Bewerber von den zust盲ndigen Entscheidungsgremien ausgew盲hlt wurden;

G.听听in der Erw盲gung, dass unter den 28 Kommissionsmitgliedern nur neun Frauen sind; in der Erw盲gung, dass unter den 20 Mitgliedern des Pr盲sidiums des Europ盲ischen Parlaments sieben Frauen sind; in der Erw盲gung, dass bei elf von 23听础耻蝉蝉肠丑眉蝉蝉别n Frauen an der Spitze stehen;

1.听听weist darauf hin, dass es wiederholt f眉r Schl眉sselpositionen in europ盲ischen Einrichtungen der EU im Bereich Aufsicht und W盲hrung Auswahllisten gefordert hat, die ein ausgewogenes Geschlechterverh盲ltnis aufweisen;

2.听听bedauert au脽erordentlich, dass zu wenige Frauen in die engere Wahl gekommen sind, als es vor Kurzem galt, die freie Position des Chef枚konomen der EZB, eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und des Vorsitzenden der Europ盲ischen Bankenaufsichtsbeh枚rde zu besetzen;

3.听听fordert die Kommission und den Rat auf, daf眉r Sorge zu tragen, dass jedes Geschlecht mit mindestens einem Kandidaten auf den Auswahllisten vertreten ist, wenn es um freie Stellen in Schl眉sselpositionen in europ盲ischen Einrichtungen im Bereich der Aufsicht und W盲hrung geht;

4.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer rechtlichen Verpflichtung gem盲脽 der Charta der Grundrechte zur F枚rderung der Gleichstellung der Geschlechter nachzukommen, und legt allen Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten nahe, konkrete Ma脽nahmen umzusetzen, um f眉r ein ausgewogenes Geschlechterverh盲ltnis zu sorgen;

5.听听fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen konkreten Plan dazu vorzulegen, wie ein ausgewogeneres Geschlechterverh盲ltnis bei der personellen Zusammensetzung der europ盲ischen Einrichtungen im Bereich Aufsicht und W盲hrung erreicht werden kann;

6.听听bekr盲ftigt, dass es solange keine Beschl眉sse 眉ber freie Positionen in europ盲ischen Einrichtungen im Bereich Aufsicht und W盲hrung billigen wird, bis mit der Kommission und dem Rat eine interinstitutionelle Vereinbarung 眉ber Auswahllisten, die ein ausgewogenes Geschlechterverh盲ltnis aufweisen m眉ssen, abgeschlossen wurde;

7.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung der Kommission, dem Rat, der Europ盲ischen Zentralbank sowie den Europ盲ischen Aufsichtsbeh枚rden zu 眉bermitteln.

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