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B9-0076/2020

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu einem einheitlichen Ladeger盲t f眉r Mobilfunkger盲te

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf die Richtlinie听2014/53/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听April 2014 眉ber die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 眉ber die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie听1999/5/EG[1],

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass sich die Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments seit mehr als zehn Jahren f眉r ein einheitliches Ladeger盲t f眉r Mobilfunkger盲te einsetzen, darunter Mobiltelefone, Tablets, E鈥態ook-Leseger盲te, intelligente Kameras, tragbare elektronische Endger盲te und andere elektronische Ger盲te mittlerer oder kleinerer Gr枚脽e;

B.听in der Erw盲gung, dass jedes Jahr weltweit etwa 50听Mio.听Tonnen Elektronikabfall anfallen, was einer durchschnittlichen Menge an Elektronikabfall von mehr als 6听kg pro Person entspricht; in der Erw盲gung, dass in der EU im Jahr 2016 insgesamt 12,3听Mio.听Tonnen Elektronikabfall angefallen sind, d.听h. durchschnittlich 16,6听kg pro Person;

C.听in der Erw盲gung, dass die Bem眉hungen, freiwillige branchen眉bergreifende Vereinbarungen zu schlie脽en, gescheitert sind und die Verbraucher nach wie vor mit allen neuen Ger盲ten ein neues Ladeger盲t kaufen m眉ssen;

D.听in der Erw盲gung, dass Konzerne wie Apple aktiv Lobbyarbeit gegen einen delegierten Rechtsakt betreiben, mit dem ein einheitliches Ladeger盲t verbindlich eingef眉hrt wird;

E.听in der Erw盲gung, dass die Verbrauchertrends der vergangenen zehn Jahre zeigen, dass immer mehr Menschen mehrere Ger盲te besitzen und dass der Lebenszyklus einiger Mobilfunkger盲te (wie Smartphones) immer k眉rzer wird; in der Erw盲gung, dass 盲ltere Ger盲te h盲ufig nicht erst dann ersetzt werden, wenn sie defekt oder technisch 眉berholt sind, sondern bereits wenn sie einfach als veraltet gelten;

F.听in der Erw盲gung, dass Verbraucher auf Reisen gezwungen sind, verschiedene Ladeger盲te f眉r 盲hnliche Ger盲te mitzuf眉hren, was unn枚tige Auswirkungen auf die Umwelt hat;

G.听in der Erw盲gung, dass die Menschen inzwischen in Notf盲llen auf ihre Mobiltelefone angewiesen sind, unter anderem weil es kaum mehr 枚ffentliche Telefone gibt; in der Erw盲gung, dass sie ein aufgeladenes Mobiltelefon ben枚tigen, um nach Informationen zu suchen oder den Weg zu finden;

1.听betont, dass die EU dringend Ma脽nahmen ergreifen muss, damit die Menge an Elektronikabf盲llen verringert wird und die Verbraucher in die Lage versetzt werden, nachhaltige Entscheidungen zu treffen;

2.听weist darauf hin, dass die Lobby der Konzerne erheblichen Einfluss auf die Unt盲tigkeit der Kommission in Bezug auf dieses Dossier hatte;

3.听bedauert, dass die Kommission bisher den Interessen bestimmter Konzerne wie Apple Vorrang vor den Interessen der europ盲ischen Verbraucher einger盲umt hat;

4.听betont, dass dringend eine Norm f眉r das einheitliche Ladeger盲t f眉r Mobilfunkger盲te angenommen werden muss;

5.听fordert die Kommission daher auf, umgehend einen delegierten Rechtsakt zur Erg盲nzung der Richtlinie听2014/53/EU 眉ber Funkanlagen anzunehmen, mit dem das einheitliche Ladeger盲t eingef眉hrt w眉rde;

6.听fordert die Kommission auf, umgehend die Ergebnisse der Folgenabsch盲tzung zur Einf眉hrung eines einheitlichen Ladeger盲ts f眉r Mobiltelefone und andere kompatible Ger盲te vorzulegen;

7.听fordert die Kommission auf, Vorschl盲ge zur Beendigung des Handels mit Abf盲llen vorzulegen, der f眉r schutzbed眉rftige Menschen und die Umwelt in Drittstaaten besonders sch盲dlich ist, und den Aufbau von Kapazit盲ten f眉r die Entsorgung unseres eigenen Abfalls innerhalb der EU zu unterst眉tzen;

8.听fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Verbraucher nicht l盲nger verpflichtet sind, mit jedem neuen Ger盲t ein neues Ladeger盲t zu kaufen, wodurch die Menge der j盲hrlich hergestellten Kabel und Ladeger盲te verringert w眉rde;

9.听weist darauf hin, dass der Einsatz von Technologie f眉r das kabellose Aufladen weitere potenzielle Vorteile mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, Ma脽nahmen zu ergreifen, um f眉r die bestm枚gliche Interoperabilit盲t verschiedener kabelloser Ladeger盲te mit verschiedenen Mobilfunkger盲ten zu sorgen;

10.听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

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