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叠9鈥�0260/2023

Entwurf einer Empfehlung des Europ盲ischen Parlaments an den Rat und die Kommission nach der Pr眉fung von behaupteten Verst枚脽en gegen das Unionsrecht und Missst盲nden bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und 盲hnlicher 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware ()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf den Vertrag 眉ber die Europ盲ische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel听2, 4, 6 und 21,

鈥�听gest眉tzt auf die Artikel听16, 223, 225 und 226 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV),

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union (im Folgenden 鈥濩harta鈥�), insbesondere die Artikel听7, 8, 11, 17, 21, 41, 42 und 47,

鈥�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12.听Juli 2002 眉ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph盲re in der elektronischen Kommunikation[1] (Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation),

鈥�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 27.听April 2016 zum Schutz nat眉rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)[2],

鈥�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 27.听April 2016 zum Schutz nat眉rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust盲ndigen Beh枚rden zum Zwecke der Verh眉tung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates[3],

鈥�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/40/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12.听August 2013 眉ber Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates[4] (Richtlinie zur Bek盲mpfung der Cyberkriminalit盲t),

鈥�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU)听2021/821 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20.听Mai 2021 眉ber eine Unionsregelung f眉r die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterst眉tzung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck[5] (Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck),

鈥�听unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates vom 17.听Mai 2019 眉ber restriktive Ma脽nahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen[6], in der durch den Beschluss (GASP) 2021/796 des Rates vom 17.听Mai 2021 ge盲nderten Fassung[7],

鈥�听gest眉tzt auf den Akt zur Einf眉hrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments[8],

鈥�听gest眉tzt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europ盲ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6.听M盲rz 1995 眉ber Einzelheiten der Aus眉bung des Untersuchungsrechts des Europ盲ischen Parlaments[9],

鈥�听gest眉tzt auf den Beschluss (EU) 2022/480 des Europ盲ischen Parlaments vom 10.听M盲rz 2022 眉ber die Einsetzung, die Zust盲ndigkeiten, die Mitgliederzahl und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und 盲hnlicher 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware und die Festlegung des Gegenstands der Untersuchung[10],

鈥�听unter Hinweis auf die Richtlinie听(EU)听2018/843 des Europ盲ischen Parlaments und Rates vom 30.听Mai 2018 zur 脛nderung der Richtlinie听(EU)听2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw盲sche und der Terrorismusfinanzierung und zur 脛nderung der Richtlinien 2009/139/EG und 2013/36/EU[11] (骋别濒诲飞盲蝉肠丑别谤颈肠丑迟濒颈苍颈别),

鈥�听unter Hinweis auf den Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 16.听September 2022 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens f眉r Mediendienste im Binnenmarkt (Europ盲isches Medienfreiheitsgesetz) und zur 脛nderung der Richtlinie 2010/13/EU (),

鈥�听unter Hinweis auf Artikel听12 der Allgemeinen Erkl盲rung der Menschenrechte,

鈥�听unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ盲ischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-37/20[12] 眉ber die Geldw盲scherichtlinie, das besagt, dass die Bestimmung, nach der die Angaben 眉ber die wirtschaftlichen Eigent眉mer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen F盲llen f眉r alle Mitglieder der 脰ffentlichkeit zug盲nglich sein m眉ssen, ung眉ltig ist;

鈥�听unter Hinweis auf Artikel听17 des Internationalen Pakts 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte,

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen f眉r Wirtschaft und Menschenrechte[13],

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 19.听Juli 2022 mit dem Titel 鈥濽se of spyware to surveil journalists and human rights defenders鈥�,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, vom 27.听Januar 2023 mit dem Titel 鈥濰ighly intrusive spyware threatens the essence of human rights鈥�[14],

鈥�听unter Hinweis auf die einleitenden Bemerkungen des europ盲ischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu moderner Sp盲hsoftware vom 15.听Februar 2022[15],

鈥�听unter Hinweis auf die Europ盲ische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihre Artikel听8, 10, 13, 14 und 17, und die Protokolle zu dieser Konvention,

鈥�听unter Hinweis auf die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalit盲t (SOCTA) von Europol aus dem Jahr 2021 mit dem Titel 鈥濧 Corrupting Influence: the Infiltration and Undermining of Europe鈥檚 Economy and Society by Organised Crime鈥�,

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europ盲ischen Union f眉r Grundrechte (FRA) von 2017 mit dem Titel 鈥濻urveillance by intelligence services: fundamental rights safeguards and remedies in the EU鈥� und auf die Aktualisierungen, die dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und gleichwertiger 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware (PEGA) am 28.听Februar 2023 vorgelegt wurden,

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 12.听M盲rz 2014 zu dem 脺berwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den 脺berwachungsbeh枚rden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-B眉rger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres[16] und insbesondere auf die darin enthaltenen Empfehlungen im Hinblick auf die St盲rkung der IT-Sicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union,

鈥�听unter Hinweis auf die Stellungnahme 24/2022 des EDSB vom 11.听November 2022 zum europ盲ischen Medienfreiheitsgesetz,

鈥�听unter Hinweis auf das von der Agentur der Europ盲ischen Union f眉r Cybersicherheit (ENISA) erarbeitete Glossar zu Schad- und Sp盲hsoftware,

鈥�听unter Hinweis auf den Beschluss der europ盲ischen B眉rgerbeauftragten zu der Art, wie die Kommission die Auswirkungen auf Menschenrechte vor der Unterst眉tzung f眉r afrikanische L盲nder bei der Entwicklung von 脺berwachungsm枚glichkeiten bewertet hat (Fall 1904/2021/MHZ),

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung von Irene Kahn, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen f眉r Meinungsfreiheit, und Fernand de Varennes, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Minderheitenfragen, vom 2.听Februar 2023, in der sie eine Untersuchung der mutma脽lichen Angriffe auf katalanische F眉hrungspersonen mit Sp盲hprogrammen fordern[17],

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht der Europ盲ischen Kommission f眉r Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) betreffend die demokratische Aufsicht der Sicherheitsdienste[18] und ihr Gutachten 眉ber das Gesetz vom 15.听Januar 2016 zur 脛nderung des Polizeigesetzes und bestimmter anderer Gesetze in Polen[19],

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und 盲hnlicher 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware (础9鈥�0189/2023),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听208 Absatz听12 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass dank der Bem眉hungen von CitizenLab, Amnesty Tech und zahlreichen investigativen Journalisten aufgedeckt wurde, dass staatliche Stellen in mehreren L盲ndern, sowohl in Mitgliedstaaten als auch in Drittl盲ndern, Pegasus und 盲hnliche 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware gegen Journalisten, Politiker, Strafverfolgungsbeamte, Diplomaten, Rechtsanw盲lte, Gesch盲ftsleute, Akteure der Zivilgesellschaft und andere Akteure zu politischen und sogar kriminellen Zwecken eingesetzt haben; in der Erw盲gung, dass solche Praktiken 盲u脽erst besorgniserregend sind und durch sie die Gefahr des Missbrauchs von 脺berwachungstechnologien zur Untergrabung von grundlegenden Menschenrechten, Demokratie und Wahlprozessen deutlich wird;

B.听in der Erw盲gung, dass unter jeder Erw盲hnung des Begriffs 鈥濻p盲hsoftware鈥� in diesem Bericht 鈥濸egasus und gleichwertige 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware鈥� im Sinne des Beschlusses des Parlaments zur Einsetzung des PEGA-Ausschusses zu verstehen ist;

C.听in der Erw盲gung, dass beobachtet wurde, dass staatliche Akteure Sp盲hsoftware bewusst in irref眉hrender Weise eingesetzt haben, indem sie Sp盲hsoftware verwendet haben, die sich als legitimes Programm, legitime Datei oder legitimer Inhalt tarnen kann (鈥濼rojaner鈥�), z.听B. gef盲lschte Nachrichten von 枚ffentlichen Einrichtungen; in der Erw盲gung, dass staatliche Beh枚rden in einigen F盲llen Telefonanbieter benutzt haben, um b枚sartige Inhalte auf das Ger盲t der Zielperson zu 眉bertragen; in der Erw盲gung, dass Sp盲hsoftware durch die Ausnutzung von Zero-Day-Schwachstellen eingesetzt werden kann, ohne dass die Zielperson mit den infizierten Inhalten in Ber眉hrung kommt, und dass sie nach der Deinstallation alle Spuren ihres Vorhandenseins beseitigen und die Verbindung zwischen den entfernten Betreibern und dem Server anonymisieren kann;

D.听in der Erw盲gung, dass in den Anf盲ngen der Mobilkommunikation das Abh枚ren durch die 脺berwachung von Anrufen und sp盲ter von Textnachrichten in einfachem Format erfolgte;

E.听in der Erw盲gung, dass das Aufkommen von Anwendungen f眉r verschl眉sselte mobile Kommunikation zum Entstehen der Sp盲hsoftware-Branche gef眉hrt hat, wobei bestehende Schwachstellen in den Betriebssystemen von Smartphones ausgenutzt werden, um Software zu installieren, mit der Sp盲hsoftware in das Telefon importiert werden kann, die die Extraktion von Daten vor der Verschl眉sselung erm枚glicht, auch durch 鈥瀂ero-Click鈥�-Infektionen ohne Wissen oder Handeln des Nutzers; in der Erw盲gung, dass solche 鈥瀂ero-Click鈥�-Sp盲hsoftware durch ihre Gestaltung die wirksame und sinnvolle Kontrolle ihrer Verwendung sehr schwierig macht;

F.听in der Erw盲gung, dass die Kenntnis von Schwachstellen in Softwaresystemen direkt zwischen Parteien gehandelt wird oder dies durch Makler erleichtert wird; in der Erw盲gung, dass dieser Handel nichtstaatliche Akteure und kriminelle Organisationen umfasst;

G.听in der Erw盲gung, dass der Erwerb von, der Handel mit und das Horten von Zero-Day-Schwachstellen die Integrit盲t und Sicherheit der Kommunikation und die Cybersicherheit der Unionsb眉rgerinnen und 鈥慴眉rger grundlegend untergraben;

H.听in der Erw盲gung, dass 脺berwachung durch Sp盲hsoftware die Ausnahme bleiben sollte und immer einer wirksamen, verbindlichen und aussagekr盲ftigen richterlichen Vorabgenehmigung durch eine unparteiische und unabh盲ngige Justizbeh枚rde unterliegen sollte, die sicherstellen muss, dass die Ma脽nahme notwendig und verh盲ltnism盲脽ig ist und streng auf F盲lle beschr盲nkt bleibt, die die nationale Sicherheit, Terrorismus und schwere Straftaten betreffen; in der Erw盲gung, dass 脺berwachungstechniken in Umgebungen ohne wirksame Kontrollen und Gegenkontrollen missbraucht werden k枚nnen;

I.听in der Erw盲gung, dass jede 脺berwachung durch Sp盲hsoftware nachtr盲glich von einer unabh盲ngigen Aufsichtsbeh枚rde 眉berpr眉ft werden muss, die sicherstellen muss, dass jede genehmigte 脺berwachung im Einklang mit den Grundrechten und den vom EuGH, dem Europ盲ischen Gerichtshof f眉r Menschenrechte (EGMR) und der Venedig-Kommission festgelegten Bedingungen durchgef眉hrt wird; in der Erw盲gung, dass diese nachtr盲glich 眉berpr眉fende Aufsichtsbeh枚rde umgehend die Beendigung der 脺berwachung anordnen sollte, wenn sich herausstellt, dass sie nicht mit den oben genannten Rechten und Bedingungen im Einklang steht;

J.听in der Erw盲gung, dass eine 脺berwachung durch Sp盲hsoftware, die nicht den Anforderungen des Unionsrechts und der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR entspricht, eine Verletzung der in Artikel听2 EUV verankerten Werte und der in der Charta verankerten Grundrechte darstellt, insbesondere in Bezug auf Artikel听7, 8, 11, 17, 21 und 47 der Charta, in denen spezifische Rechte, Freiheiten und Grunds盲tze anerkannt werden, wie die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Nichtdiskriminierung sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung;

K.听in der Erw盲gung, dass die Rechte der betroffenen Personen in der Charta und in internationalen 脺bereinkommen听鈥� insbesondere das Recht auf Privatsph盲re und das Recht auf ein faires Verfahren听鈥� sowie in den Unionsvorschriften 眉ber die Rechte von Verd盲chtigen und Beschuldigten verankert sind; in der Erw盲gung, dass diese Rechte durch die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR best盲tigt wurden;

L.听in der Erw盲gung, dass die Auswirkungen einer gezielten 脺berwachung auf Frauen besonders schwerwiegend sein k枚nnen, da die Beh枚rden die verst盲rkte soziale Kontrolle, der Frauen ausgesetzt sind, dazu nutzen k枚nnen, private und intime Daten, die durch Sp盲hsoftware extrahiert wurden, f眉r Verleumdungskampagnen zu verwenden;

M.听in der Erw盲gung, dass aus den Aussagen der ins Visier genommenen Personen eindeutig hervorgeht, dass Rechtsbehelfe und B眉rgerrechte zwar auf dem Papier bestehen m枚gen, aber angesichts der Behinderung durch staatliche Stellen, des Fehlens bzw. der fehlenden Umsetzung des Rechts der betroffenen Personen auf Information und der administrativen Hindernisse f眉r Einzelpersonen, die nachweisen m眉ssen, dass sie ins Visier genommen wurden, zumeist unwirksam sind; in der Erw盲gung, dass es selbst in Systemen mit schnellen und offenen Verfahren aufgrund des Wesens von Sp盲hsoftware sehr schwierig ist, den Urheber und die Art und das Ausma脽, in denen eine Person ins Visier genommen wurde, nachzuweisen;

N.听in der Erw盲gung, dass die Gerichte die forensischen Beweise unabh盲ngiger Sachverst盲ndiger nicht akzeptieren, sondern nur Beweise, die auf einer Untersuchung der Beh枚rden, der Sicherheits- oder der Strafverfolgungsdienste beruhen, die angeblich hinter einem Angriff stehen; in der Erw盲gung, dass sich die Zielpersonen dadurch in einer paradoxen Situation befinden und keine praktikable M枚glichkeit haben, eine Infektion durch Sp盲hsoftware nachzuweisen;

O.听in der Erw盲gung, dass die polnische Regierung institutionelle und rechtliche Schutzmechanismen, einschlie脽lich angemessener Aufsichts- und Kontrollverfahren, geschw盲cht und abgeschafft hat, sodass den ins Visier genommenen Personen keine wirksamen Rechtsmittel zur Verf眉gung stehen; in der Erw盲gung, dass die 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware Pegasus zu politischen Zwecken illegal eingesetzt wurde, um Journalisten, Oppositionspolitiker, Anw盲lte, Staatsanw盲lte und Akteure der Zivilgesellschaft auszusp盲hen;

P.听in der Erw盲gung, dass die ungarische Regierung institutionelle und rechtliche Schutzmechanismen, einschlie脽lich angemessener Aufsichts- und Kontrollverfahren, geschw盲cht und abgeschafft hat, sodass den ins Visier genommenen Personen keine wirksamen Rechtsmittel zur Verf眉gung stehen; in der Erw盲gung, dass die 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware Pegasus zu politischen Zwecken illegal eingesetzt wurde, um Journalisten, Oppositionspolitiker, Anw盲lte, Staatsanw盲lte und Akteure der Zivilgesellschaft auszusp盲hen;

Q.听in der Erw盲gung, dass offiziell best盲tigt wurde, dass ein Mitglied des Europ盲ischen Parlaments (MdEP) f眉r Griechenland und ein griechischer Journalist vom griechischen nationalen Nachrichtendienst (EYP) sowohl abgeh枚rt als auch mit Predator-Sp盲hsoftware ins Visier genommen wurden; in der Erw盲gung, dass ein ehemaliger US-griechischer Mitarbeiter bei Meta gleichzeitig vom EYP abgeh枚rt und mit Predator-Sp盲hsoftware, deren Verwendung nach griechischem Recht illegal ist, ins Visier genommen wurde; in der Erw盲gung, dass Medienberichten zufolge Abgeordnete der Opposition und der Regierungspartei in Griechenland, Parteiaktivisten und Journalisten mutma脽lich auch durch Predator-Sp盲hsoftware oder konventionelles Abh枚ren durch den EYP oder beides ausgesp盲ht genommen wurden; in der Erw盲gung, dass die griechische Regierung bestreitet, Predator gekauft oder eingesetzt zu haben, es aber sehr wahrscheinlich ist, dass Predator von oder im Auftrag von Personen eingesetzt wurde, die dem B眉ro des Ministerpr盲sidenten sehr nahe stehen; in der Erw盲gung, dass die griechische Regierung zugegeben hat, dass sie Intellexa Ausfuhrlizenzen f眉r den Verkauf der Sp盲hsoftware Predator an repressive Regierungen wie die von Madagaskar und Sudan erteilt hat; in der Erw盲gung, dass die Regierung auf den Skandal mit Gesetzes盲nderungen reagiert hat, die das Recht von betroffenen Personen, nach einer 脺berwachung informiert zu werden, weiter einschr盲nken und die Arbeit unabh盲ngiger Beh枚rden weiter behindern;

R.听in der Erw盲gung, dass Enth眉llungen zwei Kategorien von Sp盲hzielen in Spanien ergeben haben; in der Erw盲gung, dass die erste Kategorie den Ministerpr盲sidenten und die Verteidigungsministerin, den Innenminister und andere hohe Amtstr盲ger umfasst; in der Erw盲gung, dass die zweite Kategorie Teil dessen ist, was von der Organisation 鈥濩itizen Lab鈥� als 鈥濩atalanGate鈥� bezeichnet wird, und 65听Zielpersonen umfasst, darunter politische Pers枚nlichkeiten der Regionalregierung von Katalonien, Mitglieder der katalanischen unabh盲ngigkeitsbef眉rwortenden Bewegung, MdEP, Rechtsanw盲lte, Wissenschaftler und Akteure der Zivilgesellschaft; in der Erw盲gung, dass die spanischen Beh枚rden im Mai 2022 einger盲umt haben, 18听Personen mit richterlicher Genehmigung ins Visier genommen zu haben, obwohl sie bislang weder die Anordnungen noch andere Informationen offengelegt haben und sich, wenn sie Rechenschaft f眉r die 脺berwachung mit Sp盲hsoftware in Spanien ablegen sollen, auf die nationale Sicherheit berufen; in der Erw盲gung, dass 47 weitere Personen angeblich ins Visier genommen wurden, dass dar眉ber aber keine anderen Informationen als die von Citizen Lab vorliegen;

S.听in der Erw盲gung, dass Behauptungen 眉ber Infektionen mit Sp盲hsoftware in Zypern nicht best盲tig wurden; in der Erw盲gung, dass Zypern ein wichtiges europ盲isches Ausfuhrzentrum f眉r die 脺berwachungsindustrie und ein attraktiver Standort f眉r Unternehmen ist, die 脺berwachungstechnologien verkaufen;

T.听in der Erw盲gung, dass es deutliche Hinweise darauf gibt, dass unter anderem die Regierungen von Marokko und Ruanda hochrangige Unionsb眉rgerinnen und 鈥慴眉rger mit Sp盲hsoftware ausspioniert haben, darunter den franz枚sischen Staatspr盲sidenten, den Ministerpr盲sidenten, die Verteidigungsministerin und den Innenminister Spaniens, den damaligen belgischen Premierminister, den ehemaligen Kommissionspr盲sidenten und ehemaligen italienischen Ministerpr盲sidenten sowie Carine Kanimba, die Tochter von Paul Rusesabagina;

U.听in der Erw盲gung, dass mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass alle Mitgliedstaaten ein oder mehrere Sp盲hsysteme erworben oder verwendet haben; in der Erw盲gung, dass die meisten Regierungen in der Europ盲ischen Union von der unrechtm盲脽igen Verwendung von Sp盲hsoftware absehen werden, dass aber in Ermangelung eines soliden Rechtsrahmens mit Schutzma脽nahmen und 脺berwachung sowie angesichts der technischen Herausforderungen bei der Erkennung und Verfolgung von Infektionen die Gefahr des Missbrauchs sehr plausibel ist;

V.听in der Erw盲gung, dass die Regierungen und Parlamente der meisten Mitgliedstaaten dem Europ盲ischen Parlament keine aussagekr盲ftigen Informationen 眉ber die rechtlichen Rahmenbedingungen f眉r die Verwendung von Sp盲hsoftware zur Verf眉gung gestellt haben, die 眉ber das hinausgehen, was bereits 枚ffentlich bekannt war, obwohl sie gem盲脽 Artikel听3 Absatz听4 des Beschlusses des Europ盲ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6.听M盲rz 1995 眉ber die Einzelheiten der Aus眉bung des Untersuchungsrechts des Europ盲ischen Parlaments dazu verpflichtet sind; in der Erw盲gung, dass es schwierig ist, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union und die Garantien, die Aufsicht und die Rechtsmittel zu bewerten, was einen angemessenen Schutz der Grundrechte der B眉rgerinnen und B眉rger verhindert;

W.听in der Erw盲gung, dass es in Artikel听4 Absatz听3 EUV hei脽t: 鈥濶ach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterst眉tzen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erf眉llung der Aufgaben, die sich aus den Vertr盲gen ergeben鈥�;

X.听in der Erw盲gung, dass mehrere wichtige Personen aus der Sp盲hsoftware-Branche die maltesische Staatsangeh枚rigkeit erlangt haben, was ihre T盲tigkeiten innerhalb der Union und von der Union aus erleichtert;

Y.听in der Erw盲gung, dass viele Entwickler und Anbieter von Sp盲hsoftware in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingetragen sind oder waren; in der Erw盲gung, dass die NSO Group mit Unternehmen in Luxemburg, Zypern, den Niederlanden und Bulgarien, die Muttergesellschaft von Intellexa, Thalestris Limited, in Irland, Griechenland, der Schweiz und Zypern, DSIRF in 脰sterreich, Amesys und Nexa Technologies in Frankreich, Tykelab und RCS Lab in Italien und FinFisher (inzwischen aufgel枚st) in Deutschland Beispiele daf眉r sind;

Z.听in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Union nicht am Wassenaar-Arrangement 眉ber Ausfuhrkontrollen f眉r konventionelle Waffen sowie G眉ter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck teilnimmt; in der Erw盲gung, dass alle Mitgliedstaaten au脽er Zypern am Wassenaar-Arrangement teilnehmen, obwohl Zypern vor langer Zeit einen Antrag auf Beitritt zum Wassenaar-Arrangement gestellt hat; in der Erw盲gung, dass Zypern an die Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck gebunden ist;

AA.听in der Erw盲gung, dass die israelische Ausfuhrregelung[20] grunds盲tzlich f眉r alle israelischen Staatsb眉rgerinnen und 鈥慴眉rger gilt, auch wenn sie von der EU aus t盲tig sind; in der Erw盲gung, dass Israel kein Teilnehmerland des Wassenaar-Arrangements ist, aber behauptet, dessen Standards dennoch anzuwenden;

AB.听in der Erw盲gung, dass die Ausfuhr von Sp盲hsoftware aus der Union in Drittl盲nder durch die Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck geregelt wird, die 2021 眉berarbeitet wurde; in der Erw盲gung, dass die Kommission im September 2022 ihren ersten Durchf眉hrungsbericht ver枚ffentlicht hat[21];

AC.听in der Erw盲gung, dass sich einige Hersteller von Sp盲hsoftware, die in Drittl盲nder ausf眉hren, in der Union niederlassen, um Ansehen zu gewinnen, w盲hrend sie mit repressiven Regimes Handel mit Sp盲hsoftware treiben; in der Erw盲gung, dass Ausfuhren aus der Union an repressive Regime oder nichtstaatliche Akteure stattfinden, was einen Versto脽 gegen die EU-Ausfuhrbestimmungen darstellt;

AD.听in der Erw盲gung, dass Amesys und Nexa Technologies derzeit in Frankreich wegen der Ausfuhr von 脺berwachungstechnologie nach Libyen, 脛gypten und Saudi-Arabien strafrechtlich verfolgt werden; in der Erw盲gung, dass die Intellexa-Unternehmen mit Sitz in Griechenland Berichten zufolge ihre Produkte nach Bangladesch, Sudan, Madagaskar und in mindestens ein arabisches Land ausgef眉hrt haben; in der Erw盲gung, dass die Software von FinFisher in Dutzenden von L盲ndern auf der ganzen Welt eingesetzt wird, darunter Angola, Bahrain, Bangladesch, 脛gypten, 脛thiopien, Gabun, Jordanien, Kasachstan, Myanmar, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die T眉rkei und Marokko, dessen Geheimdienst von Amnesty International und Forbidden Stories beschuldigt wird, die Sp盲hsoftware Pegasus gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, die Zivilgesellschaft und Politiker einzusetzen; in der Erw盲gung, dass nicht bekannt ist, ob Ausfuhrgenehmigungen f眉r die Ausfuhr von Sp盲hsoftware in alle diese L盲nder erteilt wurden;

AE.听in der Erw盲gung, dass durch die Zahl der Teilnehmer an R眉stungsmessen und an der ISSWorld, die Sp盲hsoftware-Funktionen vermarkten, die Vorherrschaft der Anbieter von Sp盲hsoftware und damit zusammenh盲ngenden Produkten und Dienstleistungen aus Drittl盲ndern deutlich wird, von denen eine betr盲chtliche Zahl ihren Hauptsitz in Israel haben (z.听B. NSO听Group, Wintego, Quadream und Cellebrite), und offenbart wird, dass bekannte Hersteller in Indien (ClearTrail), dem Vereinigten K枚nigreich (BAE听Systems und Black Cube) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (DarkMatter) zu finden sind, w盲hrend durch die United States Entity List, in der Sp盲hsoftware-Hersteller mit Sitz in Israel (NSO Group und Candiru), Russland (Positive Technologies) und Singapur (Computer Security Initiative Consultancy PTE LTD.) auf einer schwarzen Liste aufgef眉hrt sind, die Vielfalt der Herkunft der Sp盲hsoftware-Hersteller noch st盲rker verdeutlicht wird; in der Erw盲gung, dass die Messe auch von zahlreichen europ盲ischen Beh枚rden, einschlie脽lich 枚rtlicher Polizeibeh枚rden, besucht wird;

AF.听in der Erw盲gung, dass Artikel听4 Absatz听2 EUV vorsieht, dass die nationale Sicherheit in der alleinigen Zust盲ndigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt;

AG.听in der Erw盲gung, dass der EuGH jedoch entschieden hat (Rechtssache C-623/17), dass 鈥瀍s zwar Sache der Mitgliedstaaten [ist], ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen festzulegen und die geeigneten Ma脽nahmen zu ergreifen, um ihre innere und 盲u脽ere Sicherheit zu gew盲hrleisten, doch [...] die blo脽e Tatsache, dass eine nationale Ma脽nahme zum Schutz der nationalen Sicherheit getroffen wurde, nicht dazu f眉hren [kann], dass das Unionsrecht unanwendbar ist und die Mitgliedstaaten von der erforderlichen Beachtung dieses Rechts entbunden werden鈥�;

AH.听in der Erw盲gung, dass der EuGH entschieden hat (Rechtssache C鈥�203/15), dass 鈥濧rt.听15 Abs.听1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12.听Juli 2002 眉ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph盲re in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听November 2009 ge盲nderten Fassung [...] im Licht der Art.听7, 8 und 11 sowie des Art.听52 Abs.听1 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union dahin auszulegen [ist], dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die f眉r Zwecke der Bek盲mpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung s盲mtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht鈥�;

AI.听in der Erw盲gung, dass der EuGH entschieden hat (Rechtssache C-203/15), dass 鈥濧rt.听15 Abs.听1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 ge盲nderten Fassung [...] im Licht der Art.听7, 8 und 11 sowie des Art.听52 Abs.听1 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen [ist], dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schutz und die Sicherheit der Verkehrs- und Standortdaten, insbesondere den Zugang der zust盲ndigen nationalen Beh枚rden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zum Gegenstand hat, ohne im Rahmen der Bek盲mpfung von Straftaten diesen Zugang ausschlie脽lich auf die Zwecke einer Bek盲mpfung schwerer Straftaten zu beschr盲nken, ohne den Zugang einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabh盲ngige Verwaltungsbeh枚rde zu unterwerfen und ohne vorzusehen, dass die betreffenden Daten im Gebiet der Union auf Vorrat zu speichern sind鈥�;

AJ.听in der Erw盲gung, dass die Rechtsprechung des EGMR deutlich macht, dass jede 脺berwachung im Einklang mit dem Gesetz erfolgen, einem legitimen Zweck dienen sowie erforderlich und verh盲ltnism盲脽ig sein muss; in der Erw盲gung, dass der Rechtsrahmen dar眉ber hinaus pr盲zise, wirksame und umfassende Garantien f眉r die Anordnung, die Durchf眉hrung und m枚gliche Rechtsmittel gegen 脺berwachungsma脽nahmen bieten muss, die einer angemessenen gerichtlichen 脺berpr眉fung und einer wirksamen Aufsicht unterliegen m眉ssen[22];

AK.听in der Erw盲gung, dass das 脺bereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (脺bereinkommen听108), das k眉rzlich als 脺bereinkommen听108+ modernisiert wurde, f眉r die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der staatlichen (nationalen) Sicherheit, einschlie脽lich der Verteidigung, gilt; in der Erw盲gung, dass alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses 脺bereinkommens sind;

AL.听in der Erw盲gung, dass wesentliche Aspekte des Einsatzes von 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware zum Zweck der Verh眉tung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung, einschlie脽lich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren f眉r die 枚ffentliche Sicherheit, in den Anwendungsbereich des EU-Rechts fallen;

AM.听in der Erw盲gung, dass die Charta die Bedingungen f眉r jede Einschr盲nkung der Aus眉bung der Grundrechte festlegt, n盲mlich dass die Einschr盲nkung gesetzlich vorgesehen sein muss, den Wesensgehalt der betreffenden Rechte und Freiheiten achten muss, dem Grundsatz der Verh盲ltnism盲脽igkeit unterliegen muss und nur vorgenommen werden darf, wenn sie erforderlich ist und tats盲chlich den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer entspricht; in der Erw盲gung, dass bei der Verwendung von Sp盲hsoftware der Eingriff in das Recht auf Privatsph盲re so schwerwiegend ist, dass der Einzelne faktisch seines Rechts beraubt wird und die Verwendung nicht immer als verh盲ltnism盲脽ig angesehen werden kann, unabh盲ngig davon, ob die Ma脽nahme als notwendig erachtet werden kann, um die legitimen Ziele eines demokratischen Staates zu erreichen;

AN.听in der Erw盲gung, dass die Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherstellen; in der Erw盲gung, dass der Einsatz von 脺berwachungsinstrumenten eine Einschr盲nkung des durch die Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation gew盲hrten Rechts auf Schutz von Endger盲ten darstellt; in der Erw盲gung, dass durch solche Einschr盲nkungen die nationalen Gesetze 眉ber Sp盲hsoftware in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation fallen w眉rden, 盲hnlich wie die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung; in der Erw盲gung, dass ein regelm盲脽iger Einsatz intrusiver Sp盲hsoftware-Technologie nicht mit der Rechtsordnung der Union vereinbar w盲re;

AO.听in der Erw盲gung, dass ein Staat nach internationalem Recht nur das Recht hat, potenzielle Straftaten innerhalb seines Hoheitsgebiets zu untersuchen, und dass er auf die Unterst眉tzung anderer Staaten zur眉ckgreifen muss, wenn die Ermittlungen in anderen Staaten stattfinden m眉ssen, es sei denn, es gibt eine Grundlage f眉r die Durchf眉hrung von Ermittlungen in dem anderen Hoheitsgebiet aufgrund eines internationalen Abkommens oder 鈥� im Falle der Mitgliedstaaten 鈥� aufgrund des Unionsrechts;

AP.听in der Erw盲gung, dass die Infektion eines Ger盲ts mit Sp盲hsoftware und die anschlie脽ende Erhebung von Daten 眉ber die Server von Mobilfunkdiensteanbietern erfolgen; in der Erw盲gung, dass das kostenlose Roaming innerhalb der Union dazu gef眉hrt hat, dass Personen manchmal Mobilfunkvertr盲ge in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat abschlie脽en, und dass es im Unionsrecht derzeit keine Rechtsgrundlage f眉r die Erhebung von Daten in dem anderen Mitgliedstaat mittels Sp盲hsoftware gibt;

AQ.听in der Erw盲gung, dass der fr眉here Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur F枚rderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, David Kaye[23], und die derzeitige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur F枚rderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, Irene Khan[24], ein sofortiges Moratorium f眉r den Einsatz, die Weitergabe und den Verkauf von 脺berwachungsinstrumenten fordern, bis strenge Menschenrechtsgarantien eingef眉hrt werden, um die Praktiken zu regulieren und sicherzustellen, dass Regierungen und nichtstaatliche Akteure die Instrumente auf legitime Weise einsetzen;

AR.听in der Erw盲gung, dass es F盲lle gibt, in denen Sp盲hsoftwareunternehmen, insbesondere Intellexa, nicht nur die Abh枚r- und Extraktionstechnologie selbst, sondern auch den gesamten Dienst, auch als 鈥濰acking als Dienst鈥� oder 鈥瀉ktive Cyberintelligenz鈥� bezeichnet, verkauft haben, wobei sie ein Paket von 脺berwachungs- und Abh枚rtechniken sowie Schulungen f眉r Personal und technische, operative und methodische Unterst眉tzung anbieten; in der Erw盲gung, dass dieser Dienst es dem Unternehmen erm枚glichen k枚nnte, Kontrolle 眉ber die gesamte 脺berwachungst盲tigkeit auszu眉ben und die 脺berwachungsdaten zu aggregieren. in der Erw盲gung, dass es f眉r die zust盲ndigen Beh枚rden nahezu unm枚glich ist, diese Praxis zu 眉berwachen und zu kontrollieren; in der Erw盲gung, dass dies die Einhaltung der Grunds盲tze der Verh盲ltnism盲脽igkeit, der Notwendigkeit, der Legitimit盲t, der Rechtm盲脽igkeit und der Angemessenheit erschwert; in der Erw盲gung, dass dieser Dienst von der israelischen Verteidigungsagentur (DECA) nicht zugelassen ist; in der Erw盲gung, dass Zypern genutzt wurde, um bestehende Beschr盲nkungen nach israelischem Recht zu umgehen, um Hacking als Dienst zu erbringen;

AS.听in der Erw盲gung, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2014/24/EU bzw. die Richtlinie 2009/81/EG 眉ber die Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge und die Beschaffung von Verteidigungsg眉tern einhalten m眉ssen; in der Erw盲gung, dass sie Ausnahmen gem盲脽 Artikel听346 Absatz听1 Buchstabe听b AEUV angemessen rechtfertigen m眉ssen, da die sensiblen Merkmale der Beschaffung im Bereich Verteidigung in der Richtlinie 2009/81/EG ausdr眉cklich ber眉cksichtigt werden, und das WHO-脺bereinkommen 眉ber das 枚ffentliche Beschaffungswesen in der am 30.听M盲rz 2012 ge盲nderten Fassung[25] beachten m眉ssen, wenn sie Partei dieses 脺bereinkommens sind;

AT.听in der Erw盲gung, dass der EDSB betont hat, dass die Mitgliedstaaten die Europ盲ische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des EGMR achten m眉ssen, durch die die 脺berwachungst盲tigkeiten zu Zwecken der nationalen Sicherheit eingeschr盲nkt werden; in der Erw盲gung, dass die 脺berwachung dar眉ber hinaus, wenn sie zu Strafverfolgungszwecken eingesetzt wird, mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Charta sowie mit EU-Richtlinien wie der Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung im Einklang stehen muss;

AU.听in der Erw盲gung, dass Berichten zufolge gro脽e Finanzinstitute versucht haben, die Hersteller von Sp盲hsoftware dazu zu bewegen, von der Anwendung angemessener Menschenrechtsstandards und Sorgfaltspflichten abzusehen und weiterhin Sp盲hsoftware an repressive Regime zu verkaufen;

AV.听in der Erw盲gung, dass Israel im Rahmen des Programms Horizont 2020 bei der Gesamtbeteiligung an dem Programm unter den assoziierten L盲ndern an dritter Stelle steht; in der Erw盲gung, dass das Horizont-Europa-Abkommen mit Israel f眉r den Zeitraum 2021-2027 mit einem Gesamtbudget von 95,5听Mrd.听EUR ausgestattet ist[26]; in der Erw盲gung, dass israelischen Milit盲r- und Sicherheitsunternehmen im Rahmen dieser europ盲ischen Programme[27] Mittel zur Verf眉gung gestellt wurden;

AW.听in der Erw盲gung, dass das wichtigste Rechtsinstrument f眉r die Entwicklungspolitik der Union die Verordnung (EU) 2021/947[28] (Verordnung 眉ber das Instrument 鈥濶DICI/Europa in der Welt鈥�) ist und dass Unionsmittel 眉ber die in der Haushaltsordnung vorgesehenen Finanzierungsarten bereitgestellt werden k枚nnen; in der Erw盲gung, dass die Unterst眉tzung im Falle einer Verschlechterung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit in Drittl盲ndern ausgesetzt werden kann;

1.听betont die unbestreitbare Bedeutung des Schutzes der Privatsph盲re, des Rechts auf Menschenw眉rde und Privatsph盲re, des Rechts auf Familienleben, der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf ein faires Verfahren in einer zunehmend digitalen Welt, in der immer mehr unserer Aktivit盲ten online stattfinden;

2.听ist der festen 脺berzeugung, dass Verst枚脽e gegen diese Grundrechte und Grundfreiheiten von entscheidender Bedeutung f眉r die Achtung der in den Vertr盲gen und in anderen Quellen festgelegten gemeinsamen Rechtsgrunds盲tze sind, und stellt fest, dass die Demokratie selbst auf dem Spiel steht, da der Einsatz von Sp盲hsoftware gegen Politiker, die Zivilgesellschaft und Journalisten eine abschreckende Wirkung hat und das Recht auf friedliche Versammlung, freie Meinungs盲u脽erung und 枚ffentliche Beteiligung stark beeintr盲chtigt;

3.听verurteilt aufs Sch盲rfste den Einsatz von Sp盲hsoftware durch Regierungen oder Mitglieder von Regierungsbeh枚rden oder staatlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten zum Zwecke der 脺berwachung, Erpressung, Einsch眉chterung, Manipulation und Diskreditierung von Oppositionsmitglieder, Kritikern und der Zivilgesellschaft, der Ausschaltung der demokratischen Kontrolle und der Pressefreiheit, der Manipulation von Wahlen sowie der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit durch die gezielte Aussp盲hung von Richtern, Staatsanw盲lten und Rechtsanw盲lten zu politischen Zwecken;

4.听weist darauf hin, dass durch diesen unrechtm盲脽igen Einsatz von Sp盲hsoftware durch nationale Regierungen und Regierungen von Drittl盲ndern die Organe der Union und der Entscheidungsprozess direkt und indirekt beeintr盲chtigt werden und damit die Integrit盲t der Demokratie in der Europ盲ischen Union untergraben wird;

5.听stellt mit gro脽er Besorgnis fest, dass die derzeitige Governance-Struktur der Union grunds盲tzlich ungeeignet ist, auf Angriffe auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit aus dem Inneren der Union zu reagieren, und dass viele Mitgliedstaaten unt盲tig bleiben; stellt fest, dass durch solche Bedrohungen in einem Mitgliedstaat die gesamte Union gef盲hrdet wird;

6.听betont, dass die digitalen Standards f眉r technologische Entwicklungen in der Union die Grundrechte wahren m眉ssen;

7.听vertritt den festen Standpunkt, dass die Ausfuhr von Sp盲hsoftware aus der Union in Diktaturen und repressive Regime mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz, in denen solche Instrumente gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungskritiker eingesetzt werden, einen schweren Versto脽 gegen die in der Charta verankerten Grundrechte und eine eklatante Verletzung der Ausfuhrbestimmungen der Union darstellt;

8.听盲u脽ert dar眉ber hinaus seine Besorgnis 眉ber die unrechtm盲脽ige Verwendung von und den unrechtm盲脽igen Handel mit Sp盲hsoftware durch Mitgliedstaaten, die zusammen die Union zu einem Zielort f眉r die Sp盲hsoftware-Branche machen;

9.听ist besorgt 眉ber die Angriffe mit Sp盲hsoftware von Nicht-EU-L盲ndern auf prominente Pers枚nlichkeiten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in der Union;

10.听ist ebenso besorgt 眉ber die offensichtliche Zur眉ckhaltung bei der Untersuchung von F盲llen von Sp盲hsoftware-Missbrauch, sowohl dann, wenn es sich bei dem Verd盲chtigen um eine Regierungsstelle der Union handelt, als auch, wenn es sich um eine Regierungsstelle eines Drittlandes handelt; stellt fest, dass die gerichtlichen Untersuchungen von Sp盲hsoftware-Missbrauch gegen眉ber Regierungschefs und Ministern der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Journalisten oder politischen Gegnern nur sehr langsam vorankommen und es ihnen an Transparenz mangelt;

11.听stellt fest, dass der Rechtsrahmen einiger Mitgliedstaaten keine pr盲zisen, wirksamen und umfassenden Garantien f眉r die Anordnung und Durchf眉hrung von und m枚gliche Rechtsmittel gegen 脺berwachungsma脽nahmen bietet; stellt fest, dass solche Ma脽nahmen einem legitimen Ziel dienen sowie erforderlich und verh盲ltnism盲脽ig sein m眉ssen;

12.听bedauert, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission nicht uneingeschr盲nkt an der Untersuchung mitarbeiten und nicht alle relevanten und aussagekr盲ftigen Informationen weitergeben, um den Untersuchungsausschuss bei der Erf眉llung seiner im Mandat festgelegten Aufgaben zu unterst眉tzen; erkennt an, dass einige dieser Informationen m枚glicherweise strengen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Geheimhaltung und Vertraulichkeit unterliegen; ist der Auffassung, dass die kollektive Antwort des Rates v枚llig unzureichend ist und dem in Artikel听4 Absatz听3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit widerspricht;

13.听kommt zu dem Schluss, dass offenbar weder die Mitgliedstaaten noch der Rat oder die Kommission daran interessiert sind, sich mit ganzer Kraft daf眉r einzusetzen, den Missbrauch von Sp盲hsoftware umfassend zu untersuchen, und dass sie somit wissentlich die Regierungen der Union sch眉tzen, die die Menschenrechte innerhalb und au脽erhalb der Union verletzen;

14.听kommt zu dem Schluss, dass es in Polen zu erheblichen Verst枚脽en und Missst盲nden bei der Umsetzung des Unionsrechts gekommen ist;

15.听fordert Polen auf:

(a)听die Generalstaatsanwaltschaft aufzufordern, Ermittlungen 眉ber den Missbrauch von Sp盲hsoftware einzuleiten;

(b)听dringend ausreichende institutionelle und rechtliche Garantien wiederherzustellen, einschlie脽lich wirksamer Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sowie unabh盲ngiger Aufsichtsmechanismen, einschlie脽lich einer gerichtlichen 脺berpr眉fung der 脺berwachungst盲tigkeiten; betont, dass im Rahmen einer wirksamen Ex-ante-Kontrolle das Ersuchen an das Gericht um operative 脺berwachung sowie die gerichtliche Anordnung f眉r eine solche 脺berwachung eine klare Begr眉ndung und Angabe der technischen Mittel f眉r die 脺berwachung enthalten sollten und dass im Rahmen einer wirksamen Ex-post-Kontrolle eine Verpflichtung eingef眉hrt werden sollte, die der 脺berwachung unterliegende Person 眉ber diese Tatsache, die Dauer, den Umfang und die Art und Weise der Verarbeitung der im Rahmen der operativen 脺berwachung erlangten Daten zu informieren;

(c)听eine einheitliche Gesetzgebung zum Schutz der B眉rgerinnen und B眉rger einzuf眉hren, unabh盲ngig davon, ob die operative 脺berwachung von der Staatsanwaltschaft, den Geheimdiensten oder einer anderen staatlichen Einrichtung durchgef眉hrt wird;

(d)听dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Polizeigesetz von 1990 nachzukommen;

(e)听dem Gutachten der Venedig-Kommission zum Polizeigesetz von 2016 nachzukommen;

(f)听den verschiedenen Urteilen des EGMR zu entsprechen, wie dem Urteil in der Rechtssache Roman Zakharov/Russland aus dem Jahr 2015, in dem hervorgehoben wird, dass strenge 脺berwachungskriterien, eine ordnungsgem盲脽e richterliche Genehmigung und Aufsicht, die sofortige Vernichtung irrelevanter Daten, die richterliche Kontrolle von Dringlichkeitsverfahren und die Verpflichtung zur Benachrichtigung der von 脺berwachungs- und Sp盲hma脽nahmen betroffenen Personen wichtig sind, sowie dem Urteil in der Rechtssache Klass u. a./Deutschland aus dem Jahr 1978, in dem dargelegt wird, dass die 脺berwachung von ausreichender Bedeutung sein muss, um einen solchen Eingriff in die Privatsph盲re zu rechtfertigen;

(g)听allen Urteilen des EuGH und des EGMR in Bezug auf die Unabh盲ngigkeit der Justiz und den Vorrang des Unionsrechts zu entsprechen;

(h)听den Artikel听168a des neu gefassten Gesetzes zur 脛nderung der Strafprozessordnung von 2016 zur眉ckzunehmen;

(i)听die volle Unabh盲ngigkeit der Justiz wiederherzustellen und die gesetzlichen Befugnisse aller einschl盲gigen Aufsichtsorgane zu achten, wie des B眉rgerbeauftragten, des Pr盲sidenten des Amts f眉r den Schutz personenbezogener Daten und des Obersten Rechnungshofes, um sicherzustellen, dass alle Aufsichtsorgane uneingeschr盲nkte Kooperation und Zugang zu Informationen erhalten und alle Personen, die ins Visier genommen wurden, umfassend informiert werden;

(j)听dringend die zuf盲llige Zuteilung von F盲llen an die Richter der Gerichte f眉r jeden Antrag, der eingereicht wird, auch am Wochenende und au脽erhalb der normalen Gesch盲ftszeiten einzurichten, um die Auswahl 鈥瀎reundlicher Richter鈥� durch die Geheimdienste zu vermeiden, und die Transparenz eines solchen Systems sicherzustellen, indem unter anderem der Algorithmus, auf dessen Grundlage ein Richter nach dem Zufallsprinzip einem Fall zugeteilt wird, 枚ffentlich zug盲nglich gemacht wird;

(k)听das traditionelle System der parlamentarischen Kontrolle, bei dem die Oppositionspartei den Vorsitz des parlamentarischen Kontrollausschusses f眉r die Sonderdienste 眉bernimmt, wiedereinzuf眉hren;

(l)听die Situation rund um den Missbrauch von Sp盲hsoftware in Polen dringend zu kl盲ren, um sicherzustellen, dass die Integrit盲t der bevorstehenden Wahlen nicht infrage gestellt wird;

(m)听die Richtlinie (EU) 2016/680 (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) ordnungsgem盲脽 um- und durchsetzen und sicherstellen, dass die Datenschutzbeh枚rde befugt ist, die Verarbeitung personenbezogener Daten unter anderem durch Beh枚rden wie das Zentrale Amt f眉r Korruptionsbek盲mpfung und die Agentur f眉r innere Sicherheit zu 眉berwachen;

(n)听die Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen;

(o)听von der Verabschiedung von neuen Bestimmungen 眉ber die elektronische Kommunikation, die gegen die Europ盲ische Menschenrechtskonvention (EMRK) versto脽en, abzusehen;

(p)听die Verf眉gbarkeit wirksamer Rechtsbehelfe f眉r die B眉rgerinnen und B眉rger Polens sicherzustellen, die von der Umsetzung von Gesetzen betroffen sind, die gegen die polnische Verfassung und die EMRK versto脽en;

(q)听Europol aufzufordern, alle F盲lle von mutma脽lichem Missbrauch von Sp盲hsoftware zu untersuchen;

(r)听eine unabh盲ngige verfassungsrechtliche 脺berpr眉fung der Gesetze in Polen sicherzustellen;

(s)听die Unabh盲ngigkeit der Rolle des Generalstaatsanwalts vom Justizminister wiederherzustellen, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen bei mutma脽lichen Grundrechtsverletzungen frei von politischen Erw盲gungen sind;

16.听fordert die Kommission dringend auf, die Vereinbarkeit des polnischen Gesetzes von 2018 眉ber den Schutz personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Verh眉tung und Bek盲mpfung von Verbrechen verarbeitet werden, mit der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung zu pr眉fen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

17.听kommt zu dem Schluss, dass es in Ungarn zu erheblichen Verst枚脽en und Missst盲nden bei der Umsetzung des Unionsrechts gekommen ist;

18.听fordert Ungarn auf:

(a)听dringend ausreichende institutionelle und rechtliche Garantien wiederherzustellen, einschlie脽lich wirksamer, verbindlicher Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sowie unabh盲ngiger Aufsichtsmechanismen, einschlie脽lich der gerichtlichen 脺berpr眉fung von 脺berwachungst盲tigkeiten; betont, dass im Rahmen einer wirksamen Ex-ante-Kontrolle das Ersuchen an das Gericht um operative 脺berwachung sowie die gerichtliche Anordnung f眉r eine solche 脺berwachung eine klare Begr眉ndung und Angabe der technischen Mittel f眉r die 脺berwachung enthalten sollten und dass im Rahmen einer wirksamen Ex-post-Kontrolle eine Verpflichtung eingef眉hrt werden sollte, die der 脺berwachung unterliegende Person 眉ber diese Tatsache, die Dauer, den Umfang und die Art und Weise der Verarbeitung der im Rahmen der operativen 脺berwachung erlangten Daten zu informieren;

(b)听den verschiedenen Urteilen des EGMR zu entsprechen, wie dem Urteil in der Rechtssache Roman Zakharov/Russland aus dem Jahr 2015, in dem hervorgehoben wird, dass strenge 脺berwachungskriterien, eine ordnungsgem盲脽e richterliche Genehmigung und Aufsicht, die sofortige Vernichtung irrelevanter Daten, die richterliche Kontrolle von Dringlichkeitsverfahren und die Verpflichtung zur Benachrichtigung der von 脺berwachungs- und Sp盲hma脽nahmen betroffenen Personen wichtig sind, sowie dem Urteil in der Rechtssache Klass u. a./Deutschland aus dem Jahr 1978, in dem dargelegt wird, dass die 脺berwachung von ausreichender Bedeutung sein muss, um einen solchen Eingriff in die Privatsph盲re zu rechtfertigen, und dass die 眉berwachten Personen dar眉ber unterrichtet werden m眉ssen;

(c)听allen Urteilen des EuGH und des EGMR in Bezug auf die Unabh盲ngigkeit der Justiz und den Vorrang des Unionsrechts zu entsprechen;

(d)听unabh盲ngige Aufsichtsgremien im Einklang mit dem Urteil des EGMR in der Rechtssache 贬眉迟迟濒/Ungarn wiedereinzusetzen, in dem das Gericht feststellt, dass die Nationale Beh枚rde f眉r Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) nicht in der Lage ist, eine unabh盲ngige Aufsicht 眉ber die Verwendung von Sp盲hsoftware durchzuf眉hren, da die Geheimdienste berechtigt sind, den Zugang zu bestimmten Dokumenten unter Berufung auf die Geheimhaltung zu verweigern;

(e)听die vollst盲ndige Unabh盲ngigkeit der Justiz und aller einschl盲gigen Aufsichtsorgane wiederherzustellen, wie des B眉rgerbeauftragten und der Datenschutzbeh枚rden, um sicherzustellen, dass alle Aufsichtsorgane uneingeschr盲nkte Kooperation und Zugang zu Informationen erhalten und alle Personen, die ins Visier genommen wurden, umfassend informiert werden;

(f)听wieder unabh盲ngige Mitarbeiter in F眉hrungspositionen in Aufsichtsgremien einzusetzen, wie dem Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Staatsanwaltschaft, der Ungarischen Nationalbank und dem Nationalen Wahlausschuss;

(g)听die Hinweisgeber-Richtlinie umzusetzen;

(h)听Europol aufzufordern, alle F盲lle von mutma脽lichem Missbrauch von Sp盲hsoftware zu untersuchen;

(i)听von der Verabschiedung von neuen Bestimmungen 眉ber die elektronische Kommunikation, die gegen die EMRK versto脽en, abzusehen;

(j)听die Verf眉gbarkeit wirksamer Rechtsbehelfe f眉r die B眉rgerinnen und B眉rger Ungarns sicherzustellen, die von der Umsetzung von Gesetzen betroffen sind, die gegen die ungarische Verfassung und die EMRK versto脽en;

19.听kommt zu dem Schluss, dass es in Griechenland zu Verst枚脽en und Missst盲nden bei der Umsetzung des Unionsrechts gekommen ist;

20.听fordert Griechenland auf:

(a)听dringend institutionelle und rechtliche Garantien wiederherzustellen und zu st盲rken, einschlie脽lich wirksamer Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sowie unabh盲ngiger Aufsichtsmechanismen;

(b)听alle Ausfuhrgenehmigungen, die nicht in vollem Umfang mit der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck in Einklang stehen, dringend aufzuheben und den Vorw眉rfen illegaler Ausfuhren, u.听a. in den Sudan, nachzugehen;

(c)听sicherzustellen, dass die Beh枚rden frei und ungehindert allen Behauptungen 眉ber den Einsatz von Sp盲hsoftware nachgehen k枚nnen;

(d)听die Ab盲nderung听826/145 des Gesetzes听2472/1997, mit der die M枚glichkeit der Hellenischen Beh枚rde f眉r Kommunikationssicherheit und Datenschutz (ADAE), die B眉rgerinnen und B眉rger 眉ber die Aufhebung der Vertraulichkeit von Mitteilungen zu informieren, abgeschafft wurde, dringend zur眉ckzuziehen; das Gesetz Nr.听5002/2022 zu 盲ndern, um das Recht der betroffenen Personen, auf Antrag sofortige Information zu erhalten, sobald die 脺berwachung abgeschlossen ist, wiederherzustellen und andere Bestimmungen zu berichtigen, die die Garantien, die Kontrolle und die Rechenschaftspflicht schw盲chen;

(e)听die vollst盲ndige Unabh盲ngigkeit der Justiz und aller einschl盲gigen Aufsichtsorgane wiederherzustellen, wie des B眉rgerbeauftragten und der Datenschutzbeh枚rden, und die Unabh盲ngigkeit der ADAE vollst盲ndig zu achten, um sicherzustellen, dass alle Aufsichts- und 脺berwachungsorgane uneingeschr盲nkt Kooperation und Zugang zu Informationen erhalten und alle Personen, die ins Visier genommen wurden, umfassend informiert werden;

(f)听daf眉r zu sorgen, dass die ADAE ein elektronisches Archiv einrichten kann, um ihre Aufgabe erf眉llen zu k枚nnen;

(g)听die Situation rund um den Missbrauch von Sp盲hsoftware in Griechenland dringend zu kl盲ren, um sicherzustellen, dass die Integrit盲t der bevorstehenden Wahlen nicht infrage gestellt wird;

(h)听die Gesetzes盲nderung von 2019 r眉ckg盲ngig zu machen, mit der der nationale Nachrichtendienst (EYP) der direkten Kontrolle des Premierministers unterstellt wurde; verfassungsrechtliche Garantien sicherzustellen und eine parlamentarische Kontrolle der Arbeit des Nachrichtendienstes zu erm枚glichen, ohne dass der Vorwand der Vertraulichkeit von Informationen vorgeschoben werden kann;

(i)听die Unabh盲ngigkeit der F眉hrung der nationalen Transparenzbeh枚rde (EAD) sicherzustellen;

(j)听sicherzustellen, dass die Justiz 眉ber alle notwendigen Mittel und Unterst眉tzung verf眉gt, um den mutma脽lichen Sp盲hsoftware-Missbrauch zu untersuchen und physische Beweise von Proxys, Maklerfirmen und Sp盲hsoftware-Anbietern zu beschlagnahmen, die mit den Infektionen durch Sp盲hsoftware in Verbindung stehen;

(k)听Europol aufzufordern, sich unverz眉glich an den Ermittlungen zu beteiligen;

(l)听eine politische Einmischung in die Arbeit des Generalstaatsanwalts zu unterlassen;

21.听kommt zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen in Spanien insgesamt mit den Anforderungen der Vertr盲ge im Einklang steht; weist jedoch darauf hin, dass einige Reformen erforderlich sind und dass die Umsetzung in der Praxis voll und ganz im Einklang mit den Grundrechten stehen und den Schutz der 脰ffentlichkeitsbeteiligung gew盲hrleisten muss;

22.听fordert Spanien daher auf:

(a)听eine umfassende, faire und wirksame Untersuchung durchzuf眉hren, in der alle mutma脽lichen F盲lle des Einsatzes von Sp盲hsoftware, einschlie脽lich der 47听F盲lle, in denen noch unklar ist, ob die betroffenen Personen vom spanischen nationalen Nachrichtendienst (CNI) mit einer gerichtlichen Anordnung ins Visier genommen wurden oder ob eine andere Beh枚rde gerichtliche Anordnungen erhalten hat, um sie rechtm盲脽ig ins Visier zu nehmen, sowie die Verwendung von Sp盲hsoftware gegen den Premierminister und Mitglieder der Regierung vollst盲ndig gekl盲rt sind, und die Ergebnisse im Einklang mit den geltenden Gesetzen so weit wie m枚glich vorzulegen;

(b)听den betroffenen Personen angemessenen Zugang zu der vom Obersten Gerichtshof erteilten richterlichen Genehmigung an das CNI, um 18听Personen ins Visier zu nehmen, zu gew盲hren;

(c)听mit den Gerichten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Personen, die mit Sp盲hsoftware ins Visier genommen werden, Zugang zu echten und sinnvollen Rechtsbehelfen haben und dass gerichtliche Ermittlungen unverz眉glich unparteiisch und gr眉ndlich abgeschlossen werden, wof眉r ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden sollten;

(d)听die Reform des Rechtsrahmens des CNI einzuleiten, wie im Mai 2022 angek眉ndigt;

(e)听Europol, das mit technischem Fachwissen einen Beitrag leisten k枚nnte, aufzufordern, sich an den Ermittlungen zu beteiligen;

23.听kommt zu dem Schluss, dass es Beweise f眉r Missst盲nde bei der Umsetzung der EU-Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck in Zypern gibt, die eine genaue 脺berpr眉fung erfordern;

24.听fordert Zypern auf:

(a) 听alle f眉r Sp盲hsoftware erteilten Ausfuhrgenehmigungen gr眉ndlich zu pr眉fen und gegebenenfalls aufzuheben;

(b)听die Verbringung von Sp盲hsoftware-Material zwischen Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Binnenmarkts eingehend zu pr眉fen und die unterschiedlichen israelischen Unternehmen bzw. Unternehmen im Besitz und unter der Leitung israelischer B眉rgerinnen und B眉rger, die in Zypern registriert und an derartigen T盲tigkeiten beteiligt sind, zu erfassen;

(c)听den Bericht des Sonderbeauftragten zum Fall 鈥濻pyware Van鈥� freizugeben, wie vom Ausschuss w盲hrend seiner offiziellen Reise nach Zypern gefordert;

(d)听mit Unterst眉tzung von Europol alle Behauptungen 眉ber den unrechtm盲脽igen Einsatz und die Ausfuhr von Sp盲hsoftware, insbesondere gegen Journalisten, Rechtsanw盲lte, Akteure der Zivilgesellschaft und zyprische B眉rgerinnen und B眉rger, umfassend zu untersuchen;

25.听ist der Ansicht, dass die Lage in einigen anderen Mitgliedstaaten ebenfalls Anlass zur Sorge gibt, insbesondere angesichts der Existenz einer lukrativen und expandierenden Sp盲hsoftware-Branche, die vom guten Ruf, dem Binnenmarkt und der Freiz眉gigkeit der Union profitiert und einige Mitgliedstaaten wie Zypern und Bulgarien in die Lage versetzt, zu einer Drehscheibe f眉r die Ausfuhr von Sp盲hsoftware an repressive Regime in aller Welt zu werden

26.听ist der Auffassung, dass das Versagen oder die Weigerung einiger nationaler Beh枚rden, einen angemessenen Schutz f眉r die B眉rgerinnen und B眉rger der Union sicherzustellen, wozu auch Regelungsl眉cken und das Fehlen geeigneter Rechtsinstrumente z盲hlen, mit aller gebotenen Deutlichkeit aufzeigen, dass Ma脽nahmen auf Unionsebene unerl盲sslich sind, um daf眉r zu sorgen, dass der Wortlaut der Vertr盲ge eingehalten wird und die Rechtsvorschriften der Union beachtet werden, damit das Recht der B眉rger, in einem sicheren Umfeld zu leben, in dem Menschenw眉rde, Privatleben, personenbezogene Daten und Eigentum im Sinne der Richtlinie 2012/29/EU, gem盲脽 der jedes Opfer einer Straftat ein Recht auf Unterst眉tzung und Schutz entsprechend seinen individuellen Bed眉rfnissen hat, geachtet wird;

27.听kommt zu dem Schluss, dass bei der Umsetzung des Unionsrechts schwerwiegende M盲ngel unterlaufen sind, als die Kommission und der Europ盲ische Ausw盲rtige Dienst (EAD) Drittl盲ndern, darunter auch zehn L盲ndern in der Sahelzone, Unterst眉tzung f眉r den Aufbau von 脺berwachungskapazit盲ten gew盲hrt haben[29];

28.听vertritt den Standpunkt, dass der Handel mit und die Verwendung von Sp盲hsoftware streng geregelt werden muss; ist sich jedoch dar眉ber im Klaren, dass der Gesetzgebungsprozess l盲ngere Zeit ben枚tigen k枚nnte, w盲hrend dem Missbrauch umgehend ein Ende gesetzt werden muss; fordert die Annahme von Bedingungen f眉r die rechtm盲脽ige Nutzung, den Verkauf, den Erwerb und die Weitergabe von Sp盲hsoftware; besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten f眉r einen fortgesetzten Einsatz von Sp盲hsoftware bis zum 31.听Dezember 2023 alle folgenden Bedingungen erf眉llen m眉ssen:

(a)听Alle F盲lle von mutma脽lichem Missbrauch von Sp盲hsoftware werden von den zust盲ndigen Strafverfolgungs-, Staatsanwaltschafts- und Justizbeh枚rden umfassend untersucht und unverz眉glich aufgekl盲rt;

(b)听sie weisen nach, dass der Rahmen f眉r den Einsatz von Sp盲hsoftware mit den von der Venedig-Kommission festgelegten Standards und der einschl盲gigen Rechtsprechung des EuGH und des EGMR im Einklang steht;

(c)听sie geben die ausdr眉ckliche Zusage, Europol gem盲脽 Artikel听4, 5 und 6 der Europol-Verordnung bei Ermittlungen wegen des Verdachts der unrechtm盲脽igen Verwendung von Sp盲hsoftware einzubeziehen und

(d)听dass alle Ausfuhrgenehmigungen, die nicht vollst盲ndig mit der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang stehen, aufgehoben werden;

29.听ist der Auffassung, dass die Erf眉llung dieser Bedingungen von der Kommission bis zum 30.听November 2023 bewertet werden muss; ist ferner der Ansicht, dass die Ergebnisse der Bewertung in einem 枚ffentlichen Bericht offengelegt werden m眉ssen;

30.听betont, dass die Bek盲mpfung von Schwerkriminalit盲t und Terrorismus sowie die F盲higkeit, dies zu tun, f眉r die Mitgliedstaaten zwar von entscheidender Bedeutung sind, der Schutz der Grundrechte und der Demokratie jedoch unerl盲sslich ist. betont ferner, dass der Einsatz von Sp盲hsoftware durch die Mitgliedstaaten verh盲ltnism盲脽ig sein muss und nicht willk眉rlich erfolgen darf und dass die 脺berwachung nur unter eng begrenzten, vorher festgelegten Umst盲nden genehmigt werden darf; ist der Auffassung, dass wirksame Ex-ante-Mechanismen zur Sicherstellung der gerichtlichen Kontrolle f眉r den Schutz der individuellen Freiheiten von entscheidender Bedeutung sind; bekr盲ftigt, dass die Rechte des Einzelnen nicht gef盲hrdet werden d眉rfen, indem ein uneingeschr盲nkter Zugang zur 脺berwachung erm枚glicht wird; unterstreicht, dass es ebenfalls wichtig ist, dass die Justiz in der Lage ist, eine substanzielle und wirksame Ex-post-Kontrolle im Bereich der 脺berwachungsantr盲ge f眉r Zwecke der nationalen Sicherheit durchzuf眉hren, um sicherzustellen, dass ein unverh盲ltnism盲脽iger Einsatz von Sp盲hsoftware durch Regierungen angefochten werden kann;

31.听betont, dass der Einsatz von Sp盲hsoftware f眉r die Strafverfolgung direkt durch Ma脽nahmen auf der Grundlage von Titel听5 Kapitel听4 AEUV 眉ber die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen geregelt werden sollte; betont, dass die Konfiguration von Sp盲hsoftware, die in die EU eingef眉hrt und anderweitig in Verkehr gebracht wird, durch eine Ma脽nahme auf der Grundlage von Artikel听114 AEUV geregelt werden sollte; stellt fest, dass der Einsatz von Sp盲hsoftware f眉r Zwecke der nationalen Sicherheit nur indirekt geregelt werden kann, z.听B. durch Grundrechte und Datenschutzvorschriften;

32.听ist der Auffassung, dass aufgrund der transnationalen Dimension und der EU-Dimension des Einsatzes von Sp盲hsoftware eine koordinierte und transparente Kontrolle auf EU-Ebene erforderlich ist, um nicht nur den Schutz der EU-B眉rgerinnen und -B眉rger, sondern auch die G眉ltigkeit von Beweismitteln, die durch Sp盲hsoftware in grenz眉berschreitenden F盲llen gesammelt wurden, sicherzustellen, und dass auf der Grundlage von Titel听5 Kapitel听4 AEUV ein eindeutiger Bedarf an gemeinsamen EU-Normen besteht, die den Einsatz von Sp盲hsoftware durch Stellen der Mitgliedstaaten regeln und sich auf die vom EuGH, vom EGMR, von der Venedig-Kommission und der Agentur f眉r Grundrechte[30] festgelegten Standards st眉tzen; ist der Ansicht, dass solche EU-Normen zumindest die folgenden Elemente ber眉cksichtigen sollten:

(a)听Der geplante Einsatz von Sp盲hsoftware sollte nur in besonderen Ausnahmef盲llen zum Schutz der nationalen Sicherheit genehmigt werden und einer wirksamen, verbindlichen und aussagekr盲ftigen richterlichen Vorabgenehmigung durch eine unparteiische und unabh盲ngige Justizbeh枚rde oder ein sonstiges unabh盲ngiges demokratisches Aufsichtsgremium unterliegen, die bzw. das Zugang zu allen einschl盲gigen Informationen hat, aus denen sich die Notwendigkeit und Verh盲ltnism盲脽igkeit der geplanten Ma脽nahme ergibt;

(b)听die gezielte 脺berwachung mit Sp盲hsoftware sollte nur so lange dauern wie unbedingt erforderlich, die richterliche Vorabgenehmigung sollte den genauen Umfang und die Dauer f眉r jedes Ger盲t, auf das zugegriffen wird, festlegen, und das Hacking darf nur verl盲ngert werden, wenn eine weitere richterliche Genehmigung f眉r eine andere festgelegte Dauer erteilt wird, da es sich um Sp盲hsoftware handelt und die M枚glichkeit einer r眉ckwirkenden 脺berwachung besteht. Die Beh枚rden der Mitgliedstaaten sollten au脽erdem nur einzelne Endger盲te oder Konten von Betroffenen ins Visier nehmen und davon absehen, Anbieter von Internet- und Technologiediensten zu hacken, um zu vermeiden, dass nicht betroffene Nutzer in Mitleidenschaft gezogen werden;

(c)听die Genehmigung f眉r den Einsatz von Sp盲hsoftware darf nur in Ausnahmef盲llen f眉r Ermittlungen in einer eingeschr盲nkten und abschlie脽enden Aufz盲hlung von eindeutig und pr盲zise definierten schweren Straftaten erteilt werden, die eine tats盲chliche Bedrohung f眉r die nationale Sicherheit darstellen, und Sp盲hsoftware darf nur gegen Personen eingesetzt werden, bei denen hinreichende Anhaltspunkte daf眉r vorliegen, dass sie solche schweren Straftaten begangen haben oder planen;

(d)听Daten, die durch Vorrechte oder Immunit盲ten in Bezug auf bestimmte Personengruppen (z.听B. Politiker, 脛rzte usw.) oder besonders gesch眉tzte Beziehungen (z.听B. das Anwaltsgeheimnis) oder durch Vorschriften 眉ber die Feststellung und Beschr盲nkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungs盲u脽erung in anderen Medien gesch眉tzt sind, d眉rfen nicht mithilfe von Sp盲hsoftware abgefragt werden, es sei denn, es liegen unter richterlicher Aufsicht hinreichende Gr眉nde vor, die die Beteiligung an kriminellen Machenschaften oder Angelegenheiten der nationalen Sicherheit best盲tigen, f眉r die ein gemeinsamer Rahmen gelten sollte;

(e)听f眉r die 脺berwachung mit der Sp盲hsoftware-Technologie m眉ssen besondere Regeln aufgestellt werden, da sie einen unbegrenzten r眉ckwirkenden Zugriff auf Nachrichten, Dateien und Metadaten erm枚glicht;

(f)听die Mitgliedstaaten sollten zumindest die Zahl der genehmigten und abgelehnten Antr盲ge auf 脺berwachung sowie die Art und den Zweck der Untersuchung ver枚ffentlichen und jede Untersuchung anonym in einem nationalen Register mit einer eindeutigen Kennung registrieren, damit sie im Falle eines Missbrauchsverdachts untersucht werden kann;

(g)听die nationalen Kontrollstellen sollten den Mitgliedstaaten Bericht erstatten, und die Mitgliedstaaten sollten der Kommission diese Informationen anschlie脽end regelm盲脽ig mitteilen. Die Kommission sollte diese Informationen in ihrem j盲hrlichen Bericht 眉ber die Rechtsstaatlichkeit einflie脽en lassen, damit die Verwendung von Sp盲hsoftware in den Mitgliedstaaten vergleichbar ist;

(h)听das Recht auf Benachrichtigung der betroffenen Person: Nach Beendigung der 脺berwachung sollten die Beh枚rden die Personen dar眉ber informieren, dass sie von den Beh枚rden mit Sp盲hsoftware 眉berwacht wurden, darunter Informationen 眉ber das Datum und die Dauer der 脺berwachung, die f眉r die 脺berwachung ausgestellte Anordnung, die erhaltenen Daten, Informationen dar眉ber, wie und von welchen Akteuren diese Daten verwendet wurden, das Datum der L枚schung der Daten sowie das Recht und die praktischen Modalit盲ten, bei den zust盲ndigen Beh枚rden administrative und gerichtliche Rechtsmittel einzulegen; stellt fest, dass eine solche Benachrichtigung ohne ungeb眉hrliche Verz枚gerung 眉bermittelt werden sollte, es sei denn, eine unabh盲ngige Justizbeh枚rde gew盲hrt einen Aufschub der Benachrichtigung f眉r den Fall, dass eine sofortige Benachrichtigung den Zweck der 脺berwachung ernsthaft gef盲hrden w眉rde;

(i)听das Recht auf Benachrichtigung von Personen, auf deren Daten zugegriffen wurde, die nicht zu den Zielpersonen geh枚ren: Nach Ablauf des Zeitraums, f眉r den die 脺berwachung genehmigt wurde, sollten die Beh枚rden die Personen benachrichtigen, deren Recht auf Privatsph盲re durch den Einsatz von Sp盲hsoftware stark beeintr盲chtigt wurde, die aber nicht Ziel der Operation waren. Die Beh枚rden sollten diese Person benachrichtigen, dass deren Daten von den Beh枚rden eingesehen wurden, und Informationen 眉ber das Datum und die Dauer der 脺berwachung, die f眉r die 脺berwachung ausgestellte Anordnung, die erhaltenen Daten, dar眉ber, wie und von welchen Akteuren diese Daten verwendet wurden, sowie das Datum der L枚schung der Daten bereitstellen; stellt fest, dass eine solche Benachrichtigung ohne ungeb眉hrliche Verz枚gerung 眉bermittelt werden sollte, es sei denn, eine unabh盲ngige Justizbeh枚rde gew盲hrt einen Aufschub der Benachrichtigung f眉r den Fall, dass eine sofortige Benachrichtigung den Zweck der 脺berwachung ernsthaft gef盲hrden w眉rde;

(j)听eine wirksame, verbindliche und unabh盲ngige Ex-post-Kontrolle 眉ber den Einsatz von Sp盲hsoftware, wobei die daf眉r zust盲ndigen Stellen 眉ber alle erforderlichen Mittel und Befugnisse verf眉gen m眉ssen, um eine sinnvolle Kontrolle auszu眉ben, die mit einer partei眉bergreifenden parlamentarischen Kontrolle mit entsprechender Freigabe und einem uneingeschr盲nkten Zugang zu hinreichenden Informationen gekoppelt sein muss, um sich zu vergewissern, dass die 脺berwachung rechtm盲脽ig und verh盲ltnism盲脽ig war; die parlamentarische Aufsicht 眉ber sensible vertrauliche Informationen sollte durch erforderliche Infrastrukturen, Verfahren und Sicherheits眉berpr眉fungen erleichtert werden. Unabh盲ngig von der Definition oder Abgrenzung des Begriffs der nationalen Sicherheit m眉ssen die nationalen Aufsichtsgremien f眉r die gesamte Bandbreite der nationalen Sicherheit zust盲ndig sein;

(k)听die Grundprinzipien eines ordnungsgem盲脽en Verfahrens und der gerichtlichen Kontrolle m眉ssen im Mittelpunkt der Regelung f眉r 脺berwachungssp盲hsoftware stehen;

(l)听einen sinnvollen Rechtsbehelf f眉r direkte und indirekte Zielpersonen und die Tatsache, dass Personen, die nach ihren eigenen Angaben von der 脺berwachung beeintr盲chtigt werden, Zugang zu Rechtsmitteln durch eine unabh盲ngige Stelle haben m眉ssen; fordert daher die Einf眉hrung einer Meldepflicht f眉r staatliche Beh枚rden, einschlie脽lich angemessener Fristen f眉r die Meldung, wobei die Zustellung erfolgt, sobald die Sicherheitsbedrohung vor眉ber ist;

(m)听Rechtsbehelfe m眉ssen sowohl rechtlich als auch faktisch wirksam sowie bekannt und zug盲nglich sein; betont, dass f眉r solche Rechtsbehelfe eine z眉gige, gr眉ndliche und unparteiische Untersuchung durch ein unabh盲ngiges Aufsichtsgremium erforderlich ist und dass dieses Gremium 眉ber Zugang sowie Fachwissen und technische F盲higkeiten verf眉gen sollte, um alle relevanten Daten zu verarbeiten, damit es feststellen kann, ob die von den Beh枚rden vorgenommene Sicherheitsbewertung einer Person zuverl盲ssig und verh盲ltnism盲脽ig ist; in F盲llen, in denen ein Missbrauch nachweislich festgestellt wurde, sollten听鈥� je nach den einschl盲gigen nationalen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten听鈥� angemessene Sanktionen, entweder strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art, verh盲ngt werden;

(n)听die Verbesserung des kostenlosen Zugangs der betroffenen Personen zu technologischem Fachwissen in dieser Phase, da die bessere Verf眉gbarkeit und Erschwinglichkeit technologischer Verfahren, wie z.听B. forensischer Analysen, es den betroffenen Personen erm枚glichen w眉rde, vor Gericht stichhaltigere Argumente vorzubringen, und die Vertretung der betroffenen Personen vor Gericht durch den Ausbau der technologischen Kapazit盲ten der Rechtsvertretungen und der Justiz st盲rken w眉rde, damit die betroffenen Personen besser beraten werden, Verst枚脽e zu erkennen und die 脺berwachung des Missbrauchs von Sp盲hsoftware und die Rechenschaftspflicht dar眉ber zu verbessern;

(o)听die St盲rkung der Verteidigungsrechte und des Rechtes auf ein faires Verfahren, indem sichergestellt wird, dass Personen, die einer Straftat beschuldigt werden, die Richtigkeit, Echtheit, Verl盲sslichkeit und sogar Rechtm盲脽igkeit der gegen sie verwendeten Beweise 眉berpr眉fen k枚nnen und d眉rfen, sodass daher jede pauschale Anwendung der nationalen Vorschriften 眉ber das Verteidigungsgeheimnis abgelehnt wird;

(p)听w盲hrend der 脺berwachung sollten die Beh枚rden alle Daten l枚schen, die f眉r die genehmigten Ermittlungen irrelevant sind, und nach Abschluss der 脺berwachung und der Ermittlungen, f眉r die die Genehmigung erteilt wurde, sollten die Beh枚rden die Daten sowie alle damit zusammenh盲ngenden Dokumente, wie z.听B. Notizen, die w盲hrend dieses Zeitraums angefertigt wurden, l枚schen, und diese L枚schung muss aufgezeichnet werden und nachpr眉fbar sein;

(q)听einschl盲gige Informationen, die durch Sp盲hsoftware erlangt werden, sollten nur f眉r befugte Beh枚rden und ausschlie脽lich f眉r den Zweck einer Operation zug盲nglich sein. Dieser Zugang sollte auf einen bestimmten, im Gerichtsverfahren festgelegten Zeitraum beschr盲nkt sein;

(r)听es m眉ssen Mindeststandards f眉r die Rechte des Einzelnen in Strafverfahren hinsichtlich der Zul盲ssigkeit von Beweisen festgelegt werden, die mithilfe von Sp盲hsoftware gesammelt wurden. Die M枚glichkeit falscher oder manipulierter Informationen, die durch den Einsatz von Sp盲hsoftware erzeugt wurden (Impersonation), muss in das Strafprozessrecht aufgenommen werden;

(s)听die Mitgliedstaaten m眉ssen sich gegenseitig benachrichtigen, wenn B眉rger oder Einwohner eines anderen Mitgliedstaats oder eine Mobilfunknummer eines Betreibers in einem anderen Mitgliedstaat 眉berwacht werden;

(t)听die 脺berwachungssoftware muss eine Markierung enthalten, damit die Aufsichtsorgane bei einem Missbrauchsverdacht den Verursacher eindeutig identifizieren k枚nnen. Die obligatorische Signatur f眉r jeden Einsatz von Sp盲hsoftware sollte aus einer individuellen Kennzeichnung der handelnden Beh枚rde, der Art der verwendeten Sp盲hsoftware und einer anonymisierten Fallnummer bestehen;

33.听fordert die Mitgliedstaaten auf, 枚ffentliche Konsultationen mit den Betroffenen durchzuf眉hren, die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen und bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften 眉ber die Verwendung und den Verkauf von Sp盲hsoftware EU-Standards und -Schutzma脽nahmen zu ber眉cksichtigen;

34.听betont, dass nur Sp盲hsoftware, die so konzipiert ist, dass durch sie die Funktionalit盲t von Sp盲hsoftware gem盲脽 dem Rechtsrahmen nach Ziffer听29 erm枚glicht und erleichtert wird, auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht, entwickelt oder in der Union verwendet werden darf; bekr盲ftigt, dass eine solche Verordnung 眉ber das Inverkehrbringen von Sp盲hsoftware, die von sich aus auf Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage von Artikel听114 AEUV bedacht ist, den B眉rgerinnen und B眉rgern der Union ein hohes Schutzniveau bieten sollte; ist der Ansicht, dass es nicht zu rechtfertigen ist, dass die Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck B眉rgerinnen und B眉rgern von Drittl盲ndern zwar seit 2021 Schutz vor der Ausfuhr von Sp盲hsoftware aus der EU bietet, den EU-B眉rgern und -B眉rgerinnen jedoch kein gleichwertiger Schutz gew盲hrt wird;

35.听ist der Ansicht, dass nur Abh枚r- und Extraktionstechnologie von Unternehmen in der EU verkauft und von den Mitgliedstaaten erworben werden darf und nicht 鈥濰acking als Dienstleistung鈥�, was die Bereitstellung technischer, operativer und methodischer Unterst眉tzung der 脺berwachungstechnologie einschlie脽t und dem Anbieter den Zugang zu einer unverh盲ltnism盲脽ig gro脽en Menge an Daten erm枚glicht, der mit den Grunds盲tzen der Verh盲ltnism盲脽igkeit, Notwendigkeit, Legitimit盲t, Rechtm盲脽igkeit und Angemessenheit unvereinbar ist; fordert die Kommission auf, diesbez眉glich einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen;

36.听betont, dass Sp盲hsoftware nur f眉r den Verkauf an und die Verwendung durch Beh枚rden in Verkehr gebracht werden darf, die in einer abschlie脽enden Aufz盲hlung genannt werden und deren Auftrag die Untersuchung von Straftaten oder den Schutz der nationalen Sicherheit umfasst, wof眉r der Einsatz von Sp盲hsoftware genehmigt werden kann; ist der Ansicht, dass Sicherheitsbeh枚rden nur dann Sp盲hsoftware einsetzen sollten, wenn alle Empfehlungen der Agentur f眉r Grundrechte umgesetzt wurden[31];

37.听hebt die Verpflichtung hervor, eine Version von Sp盲hsoftware zu verwenden, die so gestaltet ist, dass sie den Zugriff auf s盲mtliche auf einem Ger盲t gespeicherte Daten minimiert und dass der Zugriff auf Daten auf das f眉r den Zweck der genehmigten Untersuchung unbedingt erforderliche Mindestma脽 beschr盲nkt ist;

38.听kommt zu dem Schluss, dass es m枚glich sein muss, den Erwerb von Sp盲hsoftware durch einen Mitgliedstaat von einer unabh盲ngigen und unparteiischen Pr眉fstelle mit entsprechender Freigabe pr眉fen zu lassen;

39.听betont, dass alle Unternehmen, die Sp盲hsoftware auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, strenge Sorgfaltspflichten einhalten sollten und dass Unternehmen, die sich bei einem 枚ffentlichen Vergabeverfahren als Lieferanten bewerben, einem 脺berpr眉fungsverfahren unterzogen werden sollten, bei dem es auch um die Reaktion des Unternehmens auf Menschenrechtsverletzungen mit ihrer Software und um die Frage geht, ob sich die Technologie auf Daten st眉tzt, die in undemokratischen und missbr盲uchlichen 脺berwachungspraktiken gesammelt wurden; betont, dass die zust盲ndigen nationalen Aufsichtsbeh枚rden der Kommission j盲hrlich 眉ber die Einhaltung der Vorschriften Bericht erstatten sollten;

40.听betont, dass Unternehmen, die 脺berwachungstechnologien oder -dienste f眉r staatliche Akteure anbieten, den zust盲ndigen nationalen Aufsichtsbeh枚rden die Art der Ausfuhrgenehmigungen offenlegen sollten;

41.听unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten eine 鈥濩ooling-off鈥�-Frist festlegen sollten, in der es ehemaligen Mitarbeitern von Regierungsstellen oder -beh枚rden untersagt ist, f眉r Sp盲hsoftware-Firmen zu arbeiten;

Notwendigkeit, den Begriff der nationalen Sicherheit abzustecken

42.听ist besorgt 眉ber F盲lle, in denen man sich in ungerechtfertigter Weise auf die 鈥瀗ationale Sicherheit鈥� berufen hat, um den Einsatz und die Verwendung von Sp盲hsoftware, die Sicherstellung absoluter Geheimhaltung und die fehlende Rechenschaftspflicht zu begr眉nden; begr眉脽t die im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH[32] stehende Erkl盲rung der Kommission, dass ein blo脽er Verweis auf die nationale Sicherheit nicht als unbegrenzte Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts ausgelegt werden kann und einer klaren Begr眉ndung bedarf, und fordert die Kommission auf, dieser Erkl盲rung in F盲llen, in denen Anzeichen f眉r einen Missbrauch vorliegen, Folge zu leisten; ist der Ansicht, dass in einer demokratischen transparenten Gesellschaft, die sich an die Rechtsstaatlichkeit h盲lt, solche Einschr盲nkungen im Namen der nationalen Sicherheit eher die Ausnahme als die Regel sein werden;

43.听ist der Auffassung, dass der Begriff der nationalen Sicherheit dem engeren Anwendungsbereich des Begriffs der inneren Sicherheit gegen眉bergestellt werden muss, wobei letzterer einen breiteren Anwendungsbereich hat, der auch die Verh眉tung von Gefahren f眉r die B眉rgerinnen und B眉rger sowie insbesondere die Durchsetzung des Strafrechts umfasst;

44.听bedauert, dass sich Schwierigkeiten daraus ergeben, dass eine gemeinsame rechtliche Definition des Begriffs 鈥瀗ationale Sicherheit鈥� fehlt, in deren Rahmen Kriterien f眉r die Bestimmung der rechtlichen Regelung in Fragen der nationalen Sicherheit festgelegt werden, und dass es an einer klaren Abgrenzung des Bereichs mangelt, in dem eine solche Sonderregelung gelten kann;

45.听ist der Auffassung, dass der Einsatz von Sp盲hsoftware eine Einschr盲nkung der Grundrechte darstellt; ist ferner der Auffassung, dass in F盲llen, in denen ein Begriff in einem rechtlichen Kontext verwendet wird, der die 脺bertragung von Rechten und die Auferlegung von Verpflichtungen (und insbesondere Einschr盲nkungen der Grundrechte des Einzelnen) mit sich bringt, dieser Begriff klar und f眉r alle von ihm betroffenen Personen vorhersehbar sein muss; weist erneut darauf hin, dass in der Charta der Grundrechte vorgesehen ist, dass jede Einschr盲nkung der Grundrechte gem盲脽 Artikel听52 Absatz听1 gesetzlich angeordnet werden muss; ist daher der Ansicht, dass der Begriff 鈥瀗ationale Sicherheit鈥� klar definiert werden muss; betont, dass der Bereich der nationalen Sicherheit unabh盲ngig von der genauen Abgrenzung in seiner Gesamtheit einer unabh盲ngigen, verbindlichen und wirksamen Aufsicht unterliegen muss;

46.听betont, dass die Beh枚rden, wenn sie sich zur Rechtfertigung des Einsatzes von Sp盲hsoftware auf Gr眉nde der nationalen Sicherheit berufen, zus盲tzlich zu dem in Absatz听29 festgelegten Rahmen die Einhaltung des Unionsrechts nachweisen sollten, einschlie脽lich der Einhaltung der Grunds盲tze der Verh盲ltnism盲脽igkeit, der Notwendigkeit, der Legitimit盲t, der Rechtm盲脽igkeit und der Angemessenheit; hebt hervor, dass die Begr眉ndung leicht zug盲nglich sein und einer nationalen Kontrollinstanz zwecks Bewertung zur Verf眉gung gestellt werden sollte;

47.听weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten das 脺bereinkommen Nr.听108+ unterzeichnet haben, in dem Normen und Verpflichtungen zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, auch f眉r Zwecke der nationalen Sicherheit, festgelegt sind; weist darauf hin, dass das 脺bereinkommen Nr.听108+ einen verbindlichen europ盲ischen Rahmen f眉r die Verarbeitung von Daten durch Nachrichten- und Sicherheitsdienste darstellt; fordert alle Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, dieses 脺bereinkommen unverz眉glich zu ratifizieren, seine Normen bereits in nationales Recht umzusetzen und im Bereich der nationalen Sicherheit entsprechend zu handeln;

48.听betont, dass Ausnahmen und Beschr盲nkungen bei einer begrenzten Anzahl von Bestimmungen des 脺bereinkommens nur dann zul盲ssig sind, wenn sie mit den in Artikel听11 des 脺bereinkommens genannten Anforderungen im Einklang stehen, was bedeutet, dass bei der Umsetzung des 脺bereinkommens听108+ jede spezifische Ausnahme und Beschr盲nkung gesetzlich vorgesehen sein muss, den Kern der Grundrechte und -freiheiten respektieren muss und rechtfertigen muss, dass sie 鈥瀒n einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verh盲ltnism盲脽ige Ma脽nahme鈥� aus einem der in Artikel听11 aufgef眉hrten legitimen Gr眉nde darstellt[33], und dass solche Ausnahmen und Beschr盲nkungen die 鈥瀠nabh盲ngige und wirksame 脺berpr眉fung und Aufsicht nach dem innerstaatlichen Recht der jeweiligen Vertragspartei鈥� nicht beeintr盲chtigen d眉rfen;

49.听stellt ferner fest, dass im 脺bereinkommen Nr.听108+ hervorgehoben wird, dass die Aufsicht 鈥濽ntersuchungs- und Eingriffsbefugnisse鈥� haben muss; ist der Ansicht, dass eine wirksame 脺berpr眉fung und Aufsicht verbindliche Befugnisse in Bereichen voraussetzt, in denen die Auswirkungen auf die Grundrechte am st盲rksten sind, insbesondere in den Phasen des Zugriffs auf personenbezogene Daten, ihrer Analyse und Speicherung;

50.听ist der Auffassung, dass das Fehlen verbindlicher Befugnisse der Aufsichtsgremien im Bereich der nationalen Sicherheit nicht mit dem im 脺bereinkommen Nr.听108+ festgelegten Kriterium vereinbar ist, dass dies 鈥瀒n einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige [und verh盲ltnism盲脽ige] Ma脽nahme ist鈥�;

51.听weist darauf hin, dass das 脺bereinkommen Nr.听108+ eine sehr begrenzte Anzahl von Ausnahmen in Bezug auf Artikel听15 des 脺bereinkommens zul盲sst, jedoch keine derartigen Ausnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Absatz听2 [Sensibilisierungspflichten], Absatz听3 [Konsultation zu legislativen und administrativen Ma脽nahmen], Absatz听4 [Antr盲ge und Beschwerden von Einzelpersonen], Absatz听5 [Unabh盲ngigkeit und Unparteilichkeit], Absatz听6 [notwendige Ressourcen f眉r die wirksame Erf眉llung der Aufgaben], Absatz听7 [regelm盲脽ige Berichterstattung], Absatz听8 [Vertraulichkeit], Absatz听9 [M枚glichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln] und Absatz听10 [keine Befugnis in Bezug auf Gremien, die im Rahmen ihrer justiziellen T盲tigkeit handeln];

Bessere Umsetzung und Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften

52.听hebt die Unzul盲nglichkeiten des nationalen Rechtsrahmens und die Notwendigkeit einer besseren Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften der Union hervor, um diesen M盲ngeln entgegenzuwirken; stellt fest, dass die folgenden Rechtsvorschriften der Union zwar relevant sind, aber zu h盲ufig nicht ordnungsgem盲脽 umgesetzt und/oder durchgesetzt werden: die Geldw盲scherichtlinie, die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, die Vorschriften f眉r das 枚ffentliche Beschaffungswesen, die Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck, die Rechtsprechung (Urteile zur 脺berwachung und zur nationalen Sicherheit) sowie die Richtlinie 眉ber den Schutz von Hinweisgebern; fordert die Kommission auf, die M盲ngel bei der Umsetzung und Durchsetzung zu untersuchen und dar眉ber Bericht zu erstatten sowie einen Fahrplan zur Behebung dieser M盲ngel bis sp盲testens zum 1.听August 2023 vorzulegen;

53.听h盲lt die ordnungsgem盲脽e Umsetzung und strikte Durchsetzung des Rechtsrahmens der Union zum Datenschutz, insbesondere der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation, f眉r ausschlaggebend; h盲lt es f眉r ebenso wichtig, dass die einschl盲gigen Urteile des EuGH vollst盲ndig umgesetzt werden, was in mehreren Mitgliedstaaten noch immer nicht der Fall ist; weist darauf hin, dass der Kommission eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des Unionsrechts und der Sicherstellung seiner einheitlichen Anwendung in der gesamten Union zukommt und dass sie alle verf眉gbaren Instrumente, einschlie脽lich Vertragsverletzungsverfahren in F盲llen anhaltender Nichteinhaltung, nutzen sollte;

54.听fordert, dass das Wassenaar-Arrangement zu einer f眉r alle Teilnehmer verbindlichen Vereinbarung mit dem Ziel wird, es zu einem internationalen Vertrag werden zu lassen;

55.听fordert Zypern und Israel auf, zu Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements zu werden; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass s盲mtliche Anstrengungen unternommen werden m眉ssen, damit Zypern und Israel dem Wassenaar-Arrangement beitreten k枚nnen;

56.听betont, dass das Wassenaar-Arrangement einen Menschenrechtsrahmen enthalten sollte, in dem die Lizenzierung von Sp盲hsoftware-Technologien eingeschlossen ist und mit dem die Einhaltung der Vorschriften durch Unternehmen, die Sp盲hsoftware-Technologien herstellen, bewertet und 眉berpr眉ft wird, und dass die Teilnehmer den Erwerb von 脺berwachungstechnologien von Staaten, die dem Arrangement nicht angeh枚ren, verbieten sollten;

57.听betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Enth眉llungen 眉ber Sp盲hsoftware eine eingehende Untersuchung der Ausfuhrgenehmigungen durchf眉hren sollten, die f眉r die Verwendung von Sp盲hsoftware im Rahmen der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck erteilt wurden, und dass die Kommission die Ergebnisse dieser Bewertung an das Parlament weitergeben sollte;

58.听unterstreicht die Notwendigkeit der R眉ckverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht bei der Ausfuhr von Sp盲hsoftware und erinnert daran, dass EU-Unternehmen nur dann Sp盲hsoftware exportieren k枚nnen sollten, wenn sie nachweisen, dass die R眉ckverfolgbarkeit gegeben ist, um sicherzustellen, dass die Verantwortung stets zugewiesen werden kann;

59.听betont, dass die Kommission die Neufassung der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck regelm盲脽ig 眉berpr眉fen und ordnungsgem盲脽 durchsetzen muss, um ein 鈥濧usfuhrregelungs-Shopping鈥� in der gesamten Union zu vermeiden, wie es derzeit in Bulgarien und Zypern der Fall ist, und dass die Kommission 眉ber angemessene Ressourcen f眉r diese Aufgabe verf眉gen sollte;

60.听fordert die Kommission auf, f眉r ausreichende Personalkapazit盲ten f眉r die Referate zu sorgen, die f眉r die 脺berwachung und Durchsetzung der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck zust盲ndig sind;

61.听fordert eine 脛nderung der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck, um in Artikel听15 klarzustellen, dass Ausfuhrgenehmigungen f眉r G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck nicht erteilt werden d眉rfen, wenn die G眉ter dazu bestimmt sind oder bestimmt sein k枚nnen, bei interner Repression und/oder der Begehung schwerer Verst枚脽e gegen die Menschenrechte und das humanit盲re V枚lkerrecht verwendet zu werden; fordert, dass Sorgfaltspr眉fungen in Bezug auf die Menschenrechte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sowie weitere Verbesserungen wie die Bereitstellung von Rechtsmitteln f眉r Opfer von Menschenrechtsverletzungen und eine transparente Berichterstattung 眉ber die durchgef眉hrte Sorgfaltspr眉fung vollst盲ndig umgesetzt werden;

62.听fordert 脛nderungen der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck, um sicherzustellen, dass die Durchfuhr in F盲llen verboten ist, in denen G眉ter zur internen Repression und/oder zur Begehung schwerer Verst枚脽e gegen die Menschenrechte und das humanit盲re V枚lkerrecht bestimmt sind oder bestimmt sein k枚nnten;

63.听betont, dass die benannten nationalen Beh枚rden, die f眉r die Genehmigung oder Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen f眉r G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck zust盲ndig sind, im Rahmen einer k眉nftigen 脛nderung der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck ausf眉hrliche Berichte vorlegen sollten, die auch Informationen 眉ber Folgendes enthalten: 眉ber das betreffende Gut mit doppeltem Verwendungszweck, die Anzahl der beantragten Lizenzen, den Namen des Ausfuhrlandes, eine Beschreibung des Ausfuhrunternehmens und eine Angabe, ob es sich bei diesem Unternehmen um eine Tochtergesellschaft handelt, eine Beschreibung des Endnutzers und des Bestimmungsortes, den Wert der Ausfuhrgenehmigung und die Gr眉nde f眉r die Genehmigung oder Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung; hebt hervor, dass diese Berichte viertelj盲hrlich ver枚ffentlicht werden sollten; fordert, dass eigens daf眉r ein st盲ndiger parlamentarischer Ausschusses mit Zugang zu Verschlusssachen der Kommission eingerichtet wird, um die parlamentarische Kontrolle sicherzustellen;

64.听betont, dass bei einer k眉nftigen 脛nderung der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck die Ausnahme von der Verpflichtung zur 脺bermittlung von Informationen an die Kommission aus Gr眉nden sensibler Gesch盲ftsinformationen, der Verteidigungs- und Au脽enpolitik oder der nationalen Sicherheit abgeschafft werden muss; ist stattdessen der Auffassung, dass die Kommission beschlie脽en kann, bestimmte Informationen in ihrem Jahresbericht als vertraulich einzustufen, damit sensible Informationen f眉r Nicht-EU-Staaten nicht zug盲nglich sind;

65.听betont, dass die Definition von G眉tern f眉r digitale 脺berwachung in der Neufassung der Verordnung 眉ber G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck nicht einschr盲nkend ausgelegt werden darf, sondern alle Technologien in diesem Bereich einschlie脽en sollte, wie z.听B. Ger盲te zum Abh枚ren oder St枚ren der mobilen Telekommunikation, Intrusion-Software, Systeme oder Ausr眉stung zur 脺berwachung der Kommunikation in IP-Netzen, Software, die speziell daf眉r konzipiert oder ge盲ndert wurde, damit sie durch die Strafverfolgung 眉berwacht oder analysiert werden kann, Laser-akustische Detektionsausr眉stung, forensische Werkzeuge, mit denen Rohdaten aus einem Rechen- oder Kommunikationsger盲t extrahiert und die Kontrollen der 鈥濧uthentisierung鈥� oder Autorisierung des Ger盲ts umgangen werden k枚nnen, elektronische Systeme oder Ausr眉stung, die entweder f眉r die 脺berwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums f眉r das milit盲rische Nachrichtenwesen oder zu Sicherheitszwecken konzipiert wurden bzw. wurde, und unbemannte Luftfahrzeuge, mit denen eine 脺berwachung durchgef眉hrt werden kann;

66.听fordert weitere europ盲ische Rechtsvorschriften, mit denen von Unternehmen, die 脺berwachungstechnologien herstellen und/oder ausf眉hren, verlangt wird, dass sie im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen f眉r Wirtschaft und Menschenrechte Rahmen f眉r Menschenrechte und Sorgfaltspflicht einrichten;

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der B眉rgerinnen und B眉rger

67.听fordert eine gemeinsame Sp盲hsoftware-Strategie der EU und der USA, die eine gemeinsame wei脽e und/oder schwarze Liste von Sp盲hsoftware-Anbietern umfasst, deren Werkzeuge von ausl盲ndischen Regierungen mit schlechter Menschenrechtsbilanz missbraucht wurden oder missbraucht zu werden drohen, um Regierungsbeamte, Journalisten und die Zivilgesellschaft b枚swillig ins Visier zu nehmen, die gegen die Sicherheits- und Au脽enpolitik der Union agieren und die (nicht) an Beh枚rden verkaufen d眉rfen, sowie gemeinsame Kriterien f眉r die Aufnahme von Anbietern in eine der beiden Listen, Regelungen f眉r eine gemeinsame Berichterstattung der EU und der USA 眉ber die Branche, gemeinsame Kontrollen, gemeinsame Sorgfaltspflichten f眉r Anbieter und die Kriminalisierung des Verkaufs von Sp盲hsoftware an nichtstaatliche Akteure;

68.听fordert den EU-US-Handels- und Technologierat auf, umfassende und offene Konsultationen mit der Zivilgesellschaft f眉r die Entwicklung der gemeinsamen Strategie und der Standards der EU und der USA durchzuf眉hren, zu denen auch die gemeinsame wei脽e und/oder schwarze Liste geh枚rt bzw. geh枚ren;

69.听fordert die Aufnahme von Gespr盲chen mit anderen L盲ndern, insbesondere mit Israel, um einen Rahmen f眉r die Vermarktung von Sp盲hsoftware und Ausfuhrgenehmigungen zu schaffen, in dem Regeln f眉r die Transparenz, eine Liste der in Bezug auf die Menschenrechtsstandards infrage kommenden L盲nder und Regelungen f眉r die Sorgfaltspflicht enthalten sind;

70.听stellt fest, dass im Vergleich zu den USA, wo die NSO-Group rasch in die schwarze Liste aufgenommen wurde und der US-Pr盲sident eine Executive Order unterzeichnete, in der es hei脽t, dass keine kommerzielle Sp盲hsoftware eingesetzt werden darf, die f眉r die Regierung der Vereinigten Staaten erhebliche Risiken im Bereich der Spionageabwehr oder Sicherheit oder erhebliche Risiken einer missbr盲uchlichen Nutzung durch eine ausl盲ndische Regierung oder eine ausl盲ndische Person birgt, auf EU-Ebene keine ausreichenden Ma脽nahmen in Bezug auf die Einfuhr von Sp盲hsoftware und die Durchsetzung der Ausfuhrbestimmungen ergriffen wurden;

71.听kommt zu dem Schluss, dass die Ausfuhrbestimmungen der Union und ihre Durchsetzung zum Schutz der Menschenrechte in Nicht-EU-Staaten gest盲rkt und mit den erforderlichen Werkzeugen zur wirksamen Umsetzung ihrer Bestimmungen versehen werden m眉ssen; weist darauf hin, dass die EU versuchen sollte, sich mit den USA und anderen Verb眉ndeten zusammenzutun, um den Handel mit Sp盲hsoftware zu regulieren und ihre gemeinsame Marktmacht zu nutzen, um Ver盲nderungen zu erzwingen, und solide Standards f眉r Transparenz, R眉ckverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht mit Blick auf den Einsatz von 脺berwachungstechnologien festzulegen, was in einer Initiative auf Ebene der Vereinten Nationen gipfeln sollte;

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72.听fordert eine Regelung f眉r die Aufdeckung, Weitergabe, Behebung und Ausnutzung von Sicherheitsl眉cken sowie Offenlegungsverfahren, damit die Grundlage der Richtlinie (EU)听2022/2555 (NIS-2-Richtlinie)[34] und der Vorschlag f眉r ein Cyberresilienzgesetz[35] erg盲nzt werden;

73.听ist der Ansicht, dass Wissenschaftler in der Lage sein m眉ssen, Schwachstellen zu erforschen und ihre Ergebnisse weiterzugeben, ohne zivil- und strafrechtlich haftbar gemacht zu werden, was unter anderem im Einklang mit der Richtlinie zur Bek盲mpfung der Cyberkriminalit盲t und der Urheberrechtsrichtlinie steht;

74.听fordert die Hauptakteure der Branche auf, Anreize f眉r Wissenschaftler zu schaffen, sich an der Schwachstellenforschung zu beteiligen, indem sie in Pl盲ne zur Behandlung von Schwachstellen und in die Offenlegungspraxis innerhalb der Branche und mit der Zivilgesellschaft investieren und Bug-Bounty-Programme durchf眉hren;

75.听fordert die Kommission auf, ihre Unterst眉tzung und Finanzierung f眉r Bug-Bounty-Projekte und andere Projekte, die darauf abzielen, nach Sicherheitsl眉cken zu suchen und diese zu beheben, zu verst盲rken und einen koordinierten Ansatz f眉r die obligatorische Offenlegung von Sicherheitsl眉cken unter den Mitgliedstaaten festzulegen;

76.听fordert ein Verbot des Verkaufs von Schwachstellen in einem System zu anderen Zwecken als der St盲rkung der Sicherheit dieses Systems und eine Verpflichtung, die Ergebnisse aller Schwachstellenforschung in koordinierter und verantwortungsvoller Weise offenzulegen, sodass die 枚ffentliche Sicherheit gef枚rdert und das Risiko einer Ausnutzung der Schwachstelle auf ein Mindestma脽 beschr盲nkt wird;

77.听fordert 枚ffentliche und private Einrichtungen auf, eine 枚ffentlich zug盲ngliche Kontaktstelle einzurichten, bei der Schwachstellen auf koordinierte und verantwortungsvolle Weise gemeldet werden k枚nnen, und fordert von den Organisationen, die Informationen 眉ber Schwachstellen in ihrem System erhalten, unverz眉glich f眉r Abhilfe zu sorgen; ist der Auffassung, dass Organisationen听鈥� wenn Patches verf眉gbar sind听鈥� verpflichtet werden sollten, geeignete Ma脽nahmen zu ergreifen, um eine rasche und garantierte Bereitstellung sicherzustellen, was Teil eines koordinierten und verantwortungsvollen Offenlegungsprozesses w盲re;

78.听ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ausreichende finanzielle, technische und personelle Ressourcen f眉r die Sicherheitsforschung und die Behebung von Schwachstellen bereitstellen sollten;

79.听fordert die Mitgliedstaaten auf, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren f眉r die Gleichbehandlung von Schwachstellen auszuarbeiten, in denen festgelegt wird, dass Schwachstellen standardm盲脽ig offengelegt werden m眉ssen und nicht ausgebeutet werden d眉rfen und dass jede Entscheidung, davon abzuweichen, eine Ausnahme sein und anhand der Erfordernisse der Notwendigkeit und der Verh盲ltnism盲脽igkeit bewertet werden muss, wobei auch zu ber眉cksichtigen ist, ob die von der Schwachstelle betroffene Infrastruktur von einem gro脽en Teil der Bev枚lkerung genutzt wird und einer strengen Aufsicht durch ein unabh盲ngiges Kontrollgremium sowie transparenten Verfahren und Entscheidungen unterliegt;

Telekommunikationsnetze

80.听betont, dass jedem Diensteanbieter die Lizenz entzogen werden sollte, bei dem festgestellt wurde, dass er den unbefugten Zugang zur nationalen und/oder internationalen Mobilfunksignalisierungsinfrastruktur aller Generationen (derzeit 2G bis 5G) erleichtert;

81.听betont, dass die Verfahren, mit denen neue Telefonnummern aus der ganzen Welt von b枚swilligen Akteuren erstellt werden k枚nnen, besser reguliert werden sollten, um illegale T盲tigkeiten zu erschweren;

82.听betont, dass Telekommunikationsanbieter sicherstellen m眉ssen, dass sie in der Lage sind, einen potenziellen Missbrauch des Zugangs, der Kontrolle oder der wirksamen Endnutzung der Signalisierungsinfrastruktur zu erkennen, den Dritte durch kommerzielle oder sonstige Vereinbarungen in dem Mitgliedstaat, in dem sie t盲tig sind, erzielen;

83.听fordert die Mitgliedstaaten auf, daf眉r zu sorgen, dass die zust盲ndigen nationalen Beh枚rden im Einklang mit den Bestimmungen der NIS-2-Richtlinie das Ausma脽 der Resilienz der Telekommunikationsanbieter gegen眉ber unbefugten Eingriffen bewerten;

84.听fordert die Telekommunikationsanbieter auf, entschlossen und nachweislich gegen die verschiedenen Formen der unbefugten Nachahmung des von einem Netzelement ausgehenden Telekommunikationsverkehrs vorzugehen, die darauf abzielt, auf die f眉r rechtm盲脽ige Nutzer bestimmten Daten oder Dienste zuzugreifen, sowie andere Aktivit盲ten zu unterbinden, die die Manipulation des normalen Betriebs von Mobilfunknetzelementen und -infrastrukturen zu 脺berwachungszwecken durch b枚swillige Akteure, einschlie脽lich staatlicher Akteure und krimineller Gruppen, umfassen;

85.听fordert die Mitgliedstaaten auf, Ma脽nahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass staatliche Akteure au脽erhalb der EU, die die Grundrechte nicht achten, keine Kontrolle oder wirksame Endnutzung 眉ber die strategische Infrastruktur oder Einfluss auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der strategischen Infrastruktur innerhalb der Union, einschlie脽lich der Telekommunikationsinfrastruktur, haben;

86.听fordert alle Mitgliedstaaten auf, vorrangig mehr in den Schutz kritischer Infrastrukturen, wie z.听B. nationaler Telekommunikationssysteme, zu investieren und L眉cken beim Schutz vor Verletzungen der Privatsph盲re, Datenlecks und unbefugtem Eindringen zu schlie脽en, damit die Grundrechte der B眉rgerinnen und B眉rger gesch眉tzt werden;

87.听fordert die zust盲ndigen nationalen Beh枚rden auf, die St盲rkung der Kapazit盲ten der Anbieter sowie die Reaktionsf盲higkeiten aktiv zu f枚rdern, um die Identifizierung von Personen, die illegal ins Visier genommen wurden, sowie die Benachrichtigung und die Meldung von Vorf盲llen besser zu unterst眉tzen, damit eine kontinuierliche und messbare Zuverl盲ssigkeit gew盲hrleistet und die Ausnutzung von Sicherheitsl眉cken durch b枚swillige Akteure au脽erhalb und innerhalb der EU einged盲mmt wird;

Digitaler Datenschutz

88.听fordert die rasche Verabschiedung der Verordnung 眉ber Privatsph盲re und elektronische Kommunikation, und zwar in einer Art und Weise, bei der die Rechtsprechung zu den Einschr盲nkungen f眉r die nationale Sicherheit und der Notwendigkeit, den Missbrauch von 脺berwachungstechnologien zu verhindern, in vollem Umfang ber眉cksichtigt und das Grundrecht auf Privatsph盲re gest盲rkt wird und solide Garantien und eine wirksame Durchsetzung vorgesehen sind; weist darauf hin, dass der Anwendungsbereich f眉r rechtm盲脽ige Abh枚rma脽nahmen nicht 眉ber die Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation (2002/58/EG) hinausgehen sollte;

89听fordert den Schutz der gesamten elektronischen Kommunikation, ihrer Inhalte und Metadaten vor dem Missbrauch pers枚nlicher Daten und privater Kommunikation durch private Unternehmen und staatliche Stellen; weist darauf hin, dass Instrumente der digitalen Sicherheit durch Technik wie die Ende-zu-Ende-Verschl眉sselung nicht geschw盲cht werden sollten;

90.听fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie f眉r elektronische Kommunikation durch die Mitgliedstaaten in der gesamten EU zu bewerten und bei Verst枚脽en Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

Die Rolle von Europol

91.听nimmt zur Kenntnis, dass der PEGA-Ausschuss durch ein Schreiben von Europol an den Vorsitzenden dieses Ausschusses vom April听2023 dar眉ber unterrichtet wird, dass Europol mit Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Spanien und Polen Kontakt aufgenommen hat, um festzustellen, ob strafrechtliche Ermittlungen oder andere Untersuchungen nach den geltenden Bestimmungen des nationalen Rechts laufen oder geplant sind, die von Europol unterst眉tzt werden k枚nnten; betont, dass das Anbieten von Unterst眉tzung an die Mitgliedstaaten nicht die Einleitung, Durchf眉hrung oder Koordinierung einer strafrechtlichen Ermittlung im Sinne von Artikel听6 darstellt;

92.听fordert Europol auf, ihre neu erworbenen Befugnisse gem盲脽 Artikel听6 Absatz听1a der Verordnung (EU) 2022/991, mit der es ihr erm枚glicht wird, den zust盲ndigen Beh枚rden der betroffenen Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Einleitung, Durchf眉hrung oder Koordinierung von Ermittlungen vorzuschlagen, in vollem Umfang zu nutzen; weist darauf hin, dass es gem盲脽 Artikel听6 Sache der Mitgliedstaaten ist, einen solchen Vorschlag abzulehnen;

93.听fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich gegen眉ber dem Europ盲ischen Parlament und dem Rat zu verpflichten, Europol in die Ermittlungen 眉ber einen mutma脽lich unrechtm盲脽igen Einsatz von Sp盲hsoftware auf nationaler Ebene einzubeziehen, insbesondere wenn ein Vorschlag im Sinne von Artikel听6 Absatz听1a der Verordnung (EU)听2022/991 vorgelegt wurde;

94.听fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von Europol ein Register der nationalen Strafverfolgungsma脽nahmen zu erstellen, bei denen Sp盲hsoftware eingesetzt wird, wobei jede Ma脽nahme mit einem Code gekennzeichnet werden sollte, und die Verwendung von Sp盲hsoftware durch Regierungen in den j盲hrlichen Bericht von Europol zur Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalit盲t im Internet aufzunehmen;

95.听ist der Ansicht, dass 脺berlegungen 眉ber die Rolle von Europol angestellt werden m眉ssen, wenn die nationalen Beh枚rden die Ermittlungen nicht durchf眉hren k枚nnen oder diese ablehnen und eindeutige Bedrohungen f眉r die Interessen und die Sicherheit der EU bestehen;

Entwicklungspolitik der EU

96.听fordert die Kommission und den EAD auf, strengere Kontrollmechanismen einzuf眉hren, um sicherzustellen, dass mit der Entwicklungshilfe der EU, einschlie脽lich der Spende von 脺berwachungstechnologie und der Schulung f眉r den Einsatz von Sp盲hsoftware, keine Instrumente oder T盲tigkeiten finanziert oder unterst眉tzt werden, die gegen die Grunds盲tze der Demokratie, der guten Regierungsf眉hrung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte versto脽en oder eine Gefahr f眉r die internationale Sicherheit oder die grundlegende Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten darstellen k枚nnten; stellt fest, dass die von der Kommission vorgenommenen Bewertungen der Einhaltung des Unionsrechts, insbesondere der Haushaltsordnung, spezifische Kontrollkriterien und Durchsetzungsmechanismen enthalten sollten, um solche Missbr盲uche zu verhindern, einschlie脽lich der m枚glichen vor眉bergehenden Aussetzung bestimmter Projekte, wenn ein Versto脽 gegen diese Grunds盲tze festgestellt wird;

97.听fordert die Kommission und den EAD auf, innerhalb eines Jahres [nach Ver枚ffentlichung der PEGA-Empfehlungen] in jede Bewertung der Auswirkungen auf die Menschen- und Grundrechte einen Kontrollmechanismus in Bezug auf den potenziellen Missbrauch einer Observierung einzuf眉gen, mit dem Artikel听51 der Charta der Grundrechte in vollem Umfang Rechnung getragen wird; betont, dass dieses Verfahren dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden muss und dass diese Folgenabsch盲tzung durchgef眉hrt werden muss, bevor Drittstaaten unterst眉tzt werden;

98.听fordert den EAD auf, den missbr盲uchlichen Einsatz von Sp盲hsoftware gegen Menschenrechtsverteidiger im EU-Jahresbericht 眉ber Menschenrechte und Demokratie zu erfassen;

Finanzordnung der EU

99.听betont, dass die Achtung der Menschenrechte durch die Finanzbranche verbessert werden muss; betont, dass die 10+-Empfehlungen im Rahmen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen f眉r Wirtschaft und Menschenrechte in das Unionsrecht umgesetzt werden m眉ssen und dass die Sorgfaltspflichtrichtlinie uneingeschr盲nkt f眉r die Finanzbranche gelten sollte, um die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Finanzbranche sicherzustellen;

100.听ist besorgt 眉ber die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH auf die Richtlinie (EU)听2018/843 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw盲sche oder der Terrorismusfinanzierung[36], wonach die Informationen 眉ber das wirtschaftliche Eigentum von juristischen und nat眉rlichen Personen, die in einem nationalen und 枚ffentlich zug盲nglichen Register f眉r wirtschaftliches Eigentum (UBO) eingetragen sind, f眉r ung眉ltig erkl盲rt wurden[37]; betont, dass die k眉nftige Richtlinie unter Ber眉cksichtigung der Entscheidung des EuGH einen gr枚脽tm枚glichen Zugang der 脰ffentlichkeit erm枚glichen sollte, sodass es schwieriger wird, den Kauf oder Verkauf von Sp盲hsoftware durch Stellvertreter und Maklerfirmen zu verbergen;

Folgema脽nahmen nach Entschlie脽ungen des Parlaments

101.听fordert die nachdr眉ckliche Weiterverfolgung seiner Entschlie脽ung vom 12.听M盲rz 2014 zu dem 脺berwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den 脺berwachungsbeh枚rden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der der EU-B眉rger und zu der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres; betont, dass die darin enthaltenen Empfehlungen dringend umgesetzt werden m眉ssen;

102.听betont, dass trotz der Tatsache, dass die Aufsicht 眉ber die T盲tigkeiten der Nachrichtendienste sowohl auf demokratischer Legitimit盲t (starker Rechtsrahmen, Vorabgenehmigung und nachtr盲gliche 脺berpr眉fung) als auch auf angemessenen technischen F盲higkeiten und Fachkenntnissen beruhen sollte, es der Mehrheit der derzeitigen Aufsichtsgremien in der EU und den USA dramatisch an beidem mangelt, insbesondere an den technischen F盲higkeiten;

103.听fordert wie im Falle von Echelon alle nationalen Parlamente, die dies noch nicht getan haben, auf, eine effektive Aufsicht 眉ber die Nachrichtendienstaktivit盲ten durch Parlamentarier oder Sachverst盲ndigengremien mit Untersuchungsvollmachten einzurichten; ruft die nationalen Parlamente auf, sicherzustellen, dass diese Aufsichtsaussch眉sse/-gremien 眉ber ausreichende Ressourcen, technische Kenntnisse und Rechtsmittel, einschlie脽lich des Rechts, Besichtigungen vor Ort durchzuf眉hren, f眉r eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste verf眉gen;

104.听fordert die Bildung einer hochrangigen Gruppe, die in transparenter Weise und in Zusammenarbeit mit den Parlamenten Empfehlungen und weitere Schritte f眉r eine st盲rkere demokratische Aufsicht, einschlie脽lich der parlamentarischen Aufsicht, 眉ber die Nachrichtendienste auf EU-Ebene und eine st盲rkere Zusammenarbeit in der EU im Bereich der Aufsicht, insbesondere hinsichtlich der grenz眉berschreitenden Dimension, vorschlagen soll;

105.听Diese hochrangige Gruppe sollte:

(a)听europ盲ische Mindestnormen oder Leitlinien zur (vorab und nachtr盲glich durchgef眉hrten) Kontrolle der Nachrichtendienste auf der Grundlage bestehender bew盲hrter Methoden und Empfehlungen internationaler Gremien, wie den VN und dem Europarat, definieren, einschlie脽lich des Problems, dass Aufsichtsgremien nicht als dritte Partei im Sinne der 鈥濪rittparteiregel鈥� oder des Grundsatzes der 鈥濳ontrolle durch den Urheber鈥� gelten, sowie zur Aufsicht und Rechenschaftspflicht ausl盲ndischer Nachrichtendienste;

(b)听Kriterien f眉r mehr Transparenz auf der Grundlage des allgemeinen Grundsatzes des Zugangs zu Informationen und der sogenannten 鈥濼shwane-Prinzipien鈥� erarbeiten[38];

106.听beabsichtigt, eine Konferenz mit nationalen 鈥� parlamentarischen und unabh盲ngigen 鈥� Aufsichtsgremien zu organisieren;

107.听fordert die Mitgliedstaaten auf, auf bew盲hrte Methoden zur眉ckzugreifen, um den Zugang ihrer Aufsichtsgremien zu Informationen bez眉glich Nachrichtendienstaktivit盲ten, einschlie脽lich Verschlusssachen und Informationen von anderen Diensten, zu verbessern und f眉r die Befugnis zu Besichtigungen vor Ort, umfassende Befragungsbefugnisse, angemessene Ressourcen und technische Kenntnisse, v枚llige Unabh盲ngigkeit von den jeweiligen Regierungen sowie eine Meldepflicht gegen眉ber den jeweiligen Parlamenten zu sorgen;

108.听fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit der Aufsichtsgremien untereinander auszubauen;

109.听fordert die Kommission auf, einen Vorschlag f眉r ein Verfahren der Sicherheits眉berpr眉fung der EU f眉r alle Amtstr盲ger der EU vorzulegen, da das aktuelle System, das auf der vom Mitgliedstaat der Staatsangeh枚rigkeit durchgef眉hrten Sicherheits眉berpr眉fung beruht, unterschiedliche Anforderungen und Verfahrensdauern innerhalb nationaler Systeme erm枚glicht und somit zu einer unterschiedlichen Behandlung von Parlamentsmitgliedern und ihren Mitarbeitern je nach Staatsangeh枚rigkeit f眉hrt;

110.听erinnert an die Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat 眉ber die 脺bermittlung an und die Bearbeitung durch das Europ盲ische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Au脽en- und Sicherheitspolitik fallen, welche zur Verbesserung der Aufsicht auf EU-Ebene verwendet werden sollten;

EU-Forschungsprogramme

111.听fordert die Einf眉hrung strengerer und wirksamerer Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die Forschungsmittel der EU keine Instrumente, einschlie脽lich Sp盲hsoftware und 脺berwachungsinstrumente, finanzieren oder unterst眉tzen, die gegen die Werte der EU versto脽en; stellt fest, dass die Bewertung der Einhaltung des Unionsrechts spezifische Kontrollkriterien enthalten sollte, um solche Missbr盲uche zu verhindern; fordert die Streichung von Forschungsmitteln der EU f眉r Einrichtungen, die direkt oder indirekt an der Erleichterung von Menschenrechtsverletzungen durch 脺berwachungsinstrumente beteiligt sind oder waren;

112.听betont, dass EU-Forschungsgelder, wie z.听B. die 鈥濰orizont Europa鈥�-Abkommen mit Drittl盲ndern, nicht dazu verwendet werden d眉rfen, zur Entwicklung von Sp盲hsoftware und vergleichbaren Technologien beizutragen;

EU-Technologielabor

113.听fordert die Kommission auf, unverz眉glich ein unabh盲ngig gef眉hrtes europ盲isches interdisziplin盲res Forschungsinstitut zu gr眉nden, das sich auf Forschung und Entwicklung an der Schnittstelle von Informations- und Kommunikationstechnologie, Grundrechten und Sicherheit konzentriert; betont, dass dieses Institut als unabh盲ngige Struktur mit Experten, Akademikern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und f眉r die Teilnahme von Experten und Institutionen der Mitgliedstaaten offen sein sollte;

114.听betont, dass dieses Institut zu einer besseren Sensibilisierung, Zuordnung und Verantwortlichkeit in und au脽erhalb von Europa beitragen sowie die europ盲ische Talentschmiede erweitern und unser Verst盲ndnis daf眉r verbessern w眉rde, wie Sp盲hsoftware-Anbieter ihre Dienste entwickeln, pflegen, verkaufen und an Dritte liefern.

115.听ist der Ansicht, dass das Institut beauftragt werden sollte, die unrechtm盲脽ige Nutzung von Software f眉r Zwecke der illegalen 脺berwachung aufzudecken und offenzulegen, zug盲ngliche und kostenlose rechtliche und technische Unterst眉tzung bereitzustellen, einschlie脽lich der 脺berpr眉fung von Smartphones der Personen, die den Verdacht haben, dass sie Gegenstand von Sp盲hsoftware sind, sowie die zum Aufsp眉ren von Sp盲hsoftware erforderlichen Instrumente zur Verf眉gung zu stellen, forensische analytische Untersuchungen f眉r gerichtliche Ermittlungen durchzuf眉hren und regelm盲脽ig 眉ber den Einsatz und Missbrauch von Sp盲hsoftware in der EU unter Ber眉cksichtigung technologischer Aktualisierungen Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, dass dieser Bericht j盲hrlich vorgelegt und der Kommission, dem Parlament und dem Rat 眉bermittelt werden sollte;

116.听empfiehlt, dass die Kommission das ein EU-Technologielabor in enger Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam f眉r die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT EU) und der ENISA einrichtet und bei der Einrichtung dieses Labors einschl盲gige Experten konsultiert, um von bew盲hrten Verfahren der Wissenschaft zu lernen;

117.听betont, dass es wichtig ist, eine angemessene Finanzierung des EU-Technologielabors sicherzustellen;

118.听empfiehlt, dass die Kommission ein Zertifizierungssystem f眉r die Analyse und Authentifizierung von forensischem Material vorschl盲gt;

119.听fordert die Kommission auf, die weltweiten Kapazit盲ten der Zivilgesellschaft zu unterst眉tzen, um die Widerstandsf盲higkeit gegen眉ber Sp盲hsoftware-Angriffen und die Bereitstellung von Unterst眉tzung und Dienstleistungen f眉r die B眉rger zu st盲rken;

Rechtsstaatlichkeit

120.听betont, dass die Auswirkungen der unrechtm盲脽igen Verwendung von Sp盲hsoftware in den Mitgliedstaaten viel ausgepr盲gter sind, in denen die Beh枚rden, die normalerweise mit den Untersuchungen, der Wiedergutmachung f眉r die Betroffenen und der Gew盲hrleistung der Rechenschaftspflicht betraut sind, vom Staat vereinnahmt werden, und dass man sich auf die nationalen Beh枚rden nicht verlassen kann, wenn eine Krise der Rechtsstaatlichkeit besteht und die Unabh盲ngigkeit der Justiz gef盲hrdet ist;

121.听fordert die Kommission daher auf, f眉r eine wirksame Umsetzung ihres Instrumentariums zur F枚rderung der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, insbesondere durch:

(a)听die Einf眉hrung einer umfassenderen 脺berwachung der Rechtsstaatlichkeit, einschlie脽lich l盲nderspezifischer Empfehlungen in Bezug auf den unrechtm盲脽igen Einsatz von Sp盲hsoftware im j盲hrlichen Bericht der Kommission 眉ber die Rechtsstaatlichkeit, die Bewertung der Reaktionsf盲higkeit staatlicher Institutionen bei der Bereitstellung von Rechtsbehelfen f眉r die Betroffenen, die Ausweitung des Geltungsbereichs ihres Jahresberichts 眉ber die Rechtsstaatlichkeit und die Einbeziehung aller Herausforderungen f眉r die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gem盲脽 Artikel听2听EUV, wie vom Parlament wiederholt gefordert;

(b)听die proaktive Einf眉hrung und B眉ndelung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten wegen rechtsstaatlicher Defizite, wie z.听B. der Gef盲hrdung der Unabh盲ngigkeit der Justiz und der wirksamen Arbeitsweise von Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen;

EU-Fonds f眉r Rechtsstreitigkeiten

122.听fordert die unverz眉gliche Einrichtung eines EU-Fonds f眉r Rechtsstreitigkeiten, um die tats盲chlichen Prozesskosten zu decken und es den von Sp盲hsoftware Betroffenen zu erm枚glichen, gem盲脽 der vom Parlament 2017 angenommenen vorbereitenden Ma脽nahme zur Einrichtung eines 鈥瀎inanziellen Beistandsfonds der EU f眉r Prozessf盲lle im Zusammenhang mit Verletzungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte鈥� eine angemessene Entsch盲digung, einschlie脽lich Schadensersatz f眉r den illegalen Einsatz von Sp盲hsoftware gegen sie, zu erhalten;

EU-Institutionen

123.听盲u脽ert seine Besorgnis 眉ber die bisherige Unt盲tigkeit der Kommission und fordert sie nachdr眉cklich auf, alle ihre Befugnisse als H眉terin der Vertr盲ge voll auszusch枚pfen und eine umfassende und eingehende Untersuchung des Missbrauchs von und des Handels mit Sp盲hsoftware in der EU durchzuf眉hren;

124.听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, eine umfassende Untersuchung aller Behauptungen und Verdachtsmomente in Bezug auf den Einsatz von Sp盲hsoftware gegen ihre Beamten durchzuf眉hren und dem Parlament sowie gegebenenfalls den zust盲ndigen Strafverfolgungsbeh枚rden Bericht zu erstatten;

125.听fordert die Kommission auf, eine spezielle Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der nationalen Wahlkommissionen f眉r den Schutz der Europawahlen 2024 in der gesamten EU einzurichten; weist darauf hin, dass nicht nur ausl盲ndische, sondern auch interne Einmischung eine Bedrohung f眉r die europ盲ischen Wahlprozesse darstellt; betont, dass im Falle des Missbrauchs von Instrumenten zur totalen 脺berwachung wie Pegasus die Wahlen beeintr盲chtigt werden k枚nnen;

126.听stellt fest, dass der Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und 盲hnlicher 脺berwachungs- und Sp盲hsoftware (PEGA-Ausschuss) eine kollektive Antwort des Rates auf die Anfragen des Europ盲ischen Parlaments an alle einzelnen Mitgliedstaaten erst am Vorabend der Ver枚ffentlichung des Berichtsentwurfs, also etwa vier Monate nach den Schreiben des Parlaments, erhalten hat; erkl盲rt sich best眉rzt 眉ber die Unt盲tigkeit des Europ盲ischen Rates und des Ministerrates und fordert angesichts des Ausma脽es der Bedrohung der Demokratie in Europa einen eigenen Gipfel des Europ盲ischen Rates;

127.听fordert den Rat der Europ盲ischen Union auf, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sp盲hsoftware und deren Auswirkungen auf die in Artikel听2听EUV verankerten Werte bei den gem盲脽 Artikel听7 Absatz听1听EUV organisierten Anh枚rungen zu er枚rtern;

128.听vertritt den Standpunkt, dass das Parlament 眉ber umfassende Untersuchungsbefugnisse verf眉gen sollte, einschlie脽lich eines besseren Zugangs zu als Verschlusssache eingestuften und nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen sowie der Befugnis, Zeugen vorzuladen, Zeugen f枚rmlich aufzufordern, unter Eid auszusagen, und die angeforderten Informationen innerhalb bestimmter Fristen bereitzustellen; verweist erneut auf den Standpunkt des Parlaments in seine Vorschlag vom 23.听Mai听2012 f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments 眉ber Einzelheiten der Aus眉bung des Untersuchungsrechts des Europ盲ischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, EURATOM, EGKS des Europ盲ischen Parlaments, des Rates und der Kommission[39], fordert den Rat auf, unverz眉glich auf diesen Vorschlag f眉r eine Verordnung hin t盲tig zu werden, damit dem Europ盲ischen Parlament ein angemessenes Untersuchungsrecht einger盲umt wird;

129.听nimmt die Bem眉hungen des Parlaments zur Erkennung von Infektionen mit Sp盲hsoftware zur Kenntnis; ist jedoch der Ansicht, dass der Schutz der Mitarbeiter im Hinblick auf die Vorrechte und die Immunit盲t der ausgesp盲hten Personen gest盲rkt werden sollte; weist darauf hin, dass jeder Angriff auf die politischen Rechte der Mitglieder ein Angriff auf die Unabh盲ngigkeit und Souver盲nit盲t des Organs sowie ein Angriff auf die Rechte der W盲hler ist;

130.听fordert das Pr盲sidium des Parlaments auf, ein Protokoll f眉r F盲lle anzunehmen, in denen Mitglieder oder Mitarbeiter des Parlaments direkt oder indirekt Ziel von Sp盲hsoftware geworden sind, und betont, dass alle F盲lle vom Parlament den zust盲ndigen Strafverfolgungsbeh枚rden gemeldet werden m眉ssen; betont, dass das Parlament in solchen F盲llen rechtliche und technische Unterst眉tzung leisten sollte;

131.听beschlie脽t, die Initiative zu ergreifen, um eine interinstitutionelle Konferenz einzuberufen, in der das Parlament, der Rat und die Kommission Reformen des Regierens anstreben m眉ssen, mit denen die institutionellen F盲higkeit der EU gest盲rkt werden, angemessen auf Angriffe von innen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu reagieren und sicherzustellen, dass die EU 眉ber wirksame supranationale Methoden zur Durchsetzung der Vertr盲ge und des abgeleiteten Rechts im Fall der Nichteinhaltung durch die Mitgliedstaaten verf眉gt;

132.听fordert die Annahme des Vorschlags der Kommission f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Ma脽nahmen f眉r ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen, 脛mtern und Agenturen der Union (COM(2022/0122) und deren anschlie脽enden raschen Umsetzung und strikten Durchsetzung, um das Risiko einer Infektion von Ger盲ten und Systemen, die von Bediensteten und Politikern der EU-Organe und -Einrichtungen genutzt werden, mit Sp盲hsoftware zu verringern;

133.听fordert die EU auf, dem 脺bereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beizutreten;

134.听fordert den Europ盲ischen B眉rgerbeauftragten auf, innerhalb des Europ盲ischen Netzes der B眉rgerbeauftragten Diskussionen 眉ber die Auswirkungen des Missbrauchs der allgegenw盲rtigen 脺berwachung auf demokratische Prozesse und B眉rgerrechte zu initiieren; fordert das Netz auf, Empfehlungen f眉r wirksame und sinnvolle Rechtsbehelfe in der gesamten EU zu erarbeiten;

Legislative Ma脽nahmen

135.听fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser Empfehlung rasch Legislativvorschl盲ge vorzulegen;

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136.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung den Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und Europol zu 眉bermitteln.

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