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叠9鈥�0456/2023

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Wirksamkeit der gegen Russland verh盲ngten EU-Sanktionen

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zur Ukraine und zu Russland und insbesondere auf jene, die seit der Eskalation des Krieges Russlands gegen die Ukraine im Februar听2022 angenommen wurden,

鈥�听unter Hinweis auf die elf aufeinanderfolgenden Sanktionspakete gegen Russland, die die EU seit Februar 2022 angenommen hat,

鈥�听unter Hinweis auf das vom Ausschuss f眉r Industrie, Forschung und Energie am 9.听Februar 2023 angenommene Verhandlungsmandat, das am 15.听M盲rz 2023 im Plenum gebilligt wurde,

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 7.听Juli 2023 眉ber den Vorschlag f眉r eine Richtlinie des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbest盲nden und Sanktionen bei Versto脽 gegen restriktive Ma脽nahmen der Union,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听132 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass Russland seit dem 24.听Februar 2022 einen unrechtm盲脽igen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine f眉hrt; in der Erw盲gung, dass dieser Angriffskrieg einen unverhohlenen und offenkundigen Versto脽 gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des V枚lkerrechts darstellt; in der Erw盲gung, dass die EU als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg mit elf aufeinanderfolgenden Paketen beispiellos harte Sanktionen verh盲ngt hat, die gegen russische politische Eliten und Schl眉sselsektoren der russischen Wirtschaft gerichtet sind;

B.听in der Erw盲gung, dass das erkl盲rte Ziel der Sanktionen darin besteht, Russland f眉r sein Handeln schwerwiegende Konsequenzen aufzuerlegen und Russlands F盲higkeit, seinen Angriffskrieg fortzusetzen, wirksam zu vereiteln, indem seine wirtschaftliche Basis geschw盲cht, sein Zugang zu milit盲rischen Technologien und Komponenten beeintr盲chtigt und die Unterst眉tzung der russischen politischen und wirtschaftlichen Elite f眉r das Regime untergraben wird;

C.听in der Erw盲gung, dass die EU als Teil der Wirtschaftssanktionen eine Reihe von Ein- und Ausfuhrbeschr盲nkungen gegen Russland verh盲ngt hat, um deren negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft zu maximieren; in der Erw盲gung, dass die EU-Zollbeh枚rden f眉r die Umsetzung dieser Verbote zust盲ndig sind;

D.听in der Erw盲gung, dass die EU als Reaktion auf ihre Beteiligung am Angriffskrieg Russlands auch gezielte Sanktionen gegen Belarus und Iran verh盲ngt hat;

E.听in der Erw盲gung, dass der Rat im Juni 2022 ein sechstes Paket von Sanktionen angenommen hat, das den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Roh枚l auf dem Seeweg und bestimmten Erd枚lerzeugnissen aus Russland in die EU verbietet; in der Erw盲gung, dass der Erdgas- und der Nuklearsektor nicht in die Sanktionen einbezogen wurden; in der Erw盲gung, dass zahlreiche Studien zeigen, dass die EU in der Lage ist, russisches Gas vollst盲ndig zu ersetzen; in der Erw盲gung, dass die EU trotz des mit RepowerEU verfolgten Ziels, die Abh盲ngigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland bis 2027 zu beenden, Rekordmengen an Fl眉ssigerdgas aus Russland im Wert von Milliarden Euro eingef眉hrt hat;

F.听in der Erw盲gung, dass die meisten Experten davor warnen, dass die Sanktionen zwar Wirkung zeigen, ihre Auswirkungen aber nicht schwerwiegend genug sind, um die F盲higkeit Russlands, einen Krieg gegen die Ukraine zu f眉hren, einzuschr盲nken, und zus盲tzliche Ma脽nahmen fordern, um die Reichweite und die Durchsetzung der Sanktionen zu verst盲rken;

G.听in der Erw盲gung, dass trotz des Erfolgs der j眉ngsten Sanktionspakete bei der Eind盲mmung der Umgehung von Sanktionen der direkte Fluss sanktionierter, kriegswichtiger G眉ter aus der EU nach Russland nach wie vor erheblich ist; in der Erw盲gung, dass Untersuchungen zeigen, dass aus mehreren EU-Mitgliedstaaten unverh盲ltnism盲脽ig hohe direkte Abfl眉sse von mit Sanktionen belegten Waren nach Russland stammen, darunter Polen, Deutschland und Litauen, wobei letztere mit Sanktionen belegte Waren teilweise 眉ber Belarus abwickeln;

H.听in der Erw盲gung, dass Russland auch weiterhin Zugang zu EU-Waren 眉ber Lieferketten durch Drittl盲nder hat, die die Umgehung von Sanktionen erm枚glichen, insbesondere Belarus, Georgien, die T眉rkei, Kirgisistan, Armenien und Kasachstan;

I.听in der Erw盲gung, dass die EU im Dezember 2022 David O鈥橲ullivan zum Internationalen Sondergesandten f眉r die Umsetzung von EU-Sanktionen ernannt hat; in der Erw盲gung, dass ein spezielles Instrument zur Bek盲mpfung der Umgehung in das j眉ngste Sanktionspaket aufgenommen wurde, das im Juni 2023 angenommen wurde;

J.听in der Erw盲gung, dass die immer engeren Beziehungen zwischen Russland und China, sowohl hinsichtlich des Handels mit Energie und G眉tern mit doppeltem Verwendungszweck, als auch hinsichtlich der diplomatischen und strategischen Unterst眉tzung, die Auswirkungen der Sanktionen der EU gegen Russland beeintr盲chtigt haben;

K.听in der Erw盲gung, dass Angeh枚rige der russischen Zivilgesellschaft und der russischen Opposition, die in der EU im Exil leben, mit den unverh盲ltnism盲脽igen Auswirkungen einiger Sanktionen auf ihr t盲gliches Leben in einer Weise zu k盲mpfen haben, die nicht dem Ziel der Sanktionspolitik der EU entspricht und stattdessen der Glaubw眉rdigkeit der EU schadet;

1.听bekr盲ftigt seine vorbehaltlose Solidarit盲t mit dem Volk und der F眉hrung der Ukraine sowie seine Unterst眉tzung f眉r die Unabh盲ngigkeit, Souver盲nit盲t und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen;

2.听verurteilt erneut aufs Sch盲rfste den unrechtm盲脽igen, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Verstrickung des Regimes in Belarus in diesen Krieg; fordert, dass Russland und seine Stellvertreterstreitkr盲fte alle milit盲rischen Handlungen in der Ukraine einstellen, und dass Russland alle Streitkr盲fte, Hilfstruppen und das gesamte milit盲rische Ger盲t aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht, die Deportation ukrainischer Zivilisten einstellt und alle inhaftierten Ukrainer freil盲sst;

3.听betont, dass angesichts der Tatsache, dass die Sanktionen der EU gegen Russland ein au脽enpolitisches Instrument sind, das auf die Beendigung eines illegalen Krieges abzielt, die Umgehung dieser Ausfuhrbeschr盲nkungen f眉r kriegswichtige G眉ter in bestimmten schweren F盲llen als Mitt盲terschaft an den Kriegsverbrechen Russlands betrachtet und strafrechtlich verfolgt werden k枚nnte;

4.听bringt seine tiefe Besorgnis 眉ber den laufenden Handel mit sanktionierten kriegswichtigen G眉tern zwischen EU-Mitgliedstaaten und Russland zum Ausdruck; bedauert den gravierenden Mangel an Rechtstreue in Bezug auf die Sanktionen der EU gegen Russland; verurteilt die Praxis, dass mit Sanktionen belegte Waren aus der EU an Unternehmen oder Einzelpersonen aus Drittl盲ndern verkauft werden, w盲hrend sich die Waren noch in der EU befinden, und dann direkt nach Russland versandt werden; verurteilt Unternehmen, einschlie脽lich solcher in der EU, die sich den Sanktionen bewusst entziehen, massive Gewinne erzielen und dadurch die Bem眉hungen der EU um Unterst眉tzung der Ukraine untergraben;

5.听ist zutiefst besorgt dar眉ber, dass Berichten zufolge mehrere Drittl盲nder Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterst眉tzen; w眉rdigt in diesem Zusammenhang die Arbeit des Internationalen Sondergesandten f眉r die Umsetzung von EU-Sanktionen, David O鈥橲ullivan; begr眉脽t die Aufnahme des neuen Instruments zur Bek盲mpfung der Umgehung von Sanktionen als Teil des angenommenen 11.听Sanktionspakets; ist besorgt 眉ber Berichte, wonach Aserbaidschan den Ursprung russischen Gas verschleiert; fordert, dass dringend alle vorhandenen Instrumente genutzt werden, um die Regierung Aserbaidschans davon zu 眉berzeugen, die Zusammenarbeit mit dem russischen Regime einzustellen;

6.听besteht darauf, dass die Umgehung einer restriktiven Ma脽nahme der Union, unter anderem durch die Verbringung von Waren an einen Bestimmungsort, an dem ihre Einfuhr, ihre Ausfuhr, ihr Verkauf, ihr Kauf, ihre Verbringung, ihre Durchfuhr oder ihre Bef枚rderung beschr盲nkt sind, auf EU-Ebene unter Strafe gestellt werden sollte; betont, dass es f眉r die Durchsetzung von entscheidender Bedeutung ist, dass die EU direkte Verst枚脽e gegen Sanktionen, auch wenn sie grob fahrl盲ssig erfolgen, sowie indirekte Verst枚脽e gegen Sanktionen durch die Umgehung restriktiver Ma脽nahmen der Union rasch unter Strafe stellt; bekr盲ftigt in diesem Zusammenhang seine Position zum Vorschlag der Kommission f眉r eine Richtlinie zur Definition von Straftatbest盲nden und Sanktionen bei Versto脽 gegen restriktive Ma脽nahmen der Union;

7.听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den nationalen Zollbeh枚rden mehr Personal und technische Unterst眉tzung zur Verf眉gung zu stellen, die sich aktiv mit Beweisen oder mutma脽lichen F盲llen der Umgehung von Sanktionen durch Unternehmen in der EU befassen, unabh盲ngig davon, ob die Umgehungen der Sanktionen vors盲tzlich erfolgt;

8.听fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Sanktionsvorschriften zu 眉berarbeiten, die f眉r die Durchsetzung von Sanktionen zust盲ndigen Beh枚rden angemessen zu schulen und die Transparenz bei der Durchsetzung nach M枚glichkeit zu erh枚hen; fordert die f眉r die Durchsetzung von Sanktionen zust盲ndigen Beh枚rden nachdr眉cklich auf, die systematische 脺berwachung von Zolldaten zu verbessern;

9.听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Optionen f眉r positive Anreize zu pr眉fen, die neben einer st盲rkeren und sorgf盲ltigeren Durchsetzung Anwendung finden k枚nnen, wie etwa die Anforderung, dass Unternehmen nachweisen m眉ssen, dass sie die Sanktionen uneingeschr盲nkt einhalten, um bei Ausschreibungen ber眉cksichtigt zu werden;

10.听weist auf die relativ erfolgreiche Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen durch die Beh枚rden des Vereinigten K枚nigreichs hin und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die technische Zusammenarbeit mit dem Vereinigten K枚nigreich zu verst盲rken und bew盲hrte Verfahren auszutauschen; betont, dass die enge Koordinierung und der Austausch bew盲hrter Verfahren zur Durchsetzung von Sanktionen mit den Vereinigten Staaten, gleich gesinnten Partnern im asiatisch-pazifischen Raum und auf der ganzen Welt, einschlie脽lich der einschl盲gigen internationalen Institutionen, fortgesetzt werden m眉ssen;

11.听betont, dass durch die Umsetzung von Sanktionen negative humanit盲re Auswirkungen oder unbeabsichtigte Folgen f眉r Personen, auf die die diese Ma脽nahmen nicht abzielen, so weit wie m枚glich verringert werden sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die negativen Folgen f眉r die russische und belarussische Zivilgesellschaft und Oppositionsvertreter im Exil so gering wie m枚glich zu halten, da ihre Sch盲digung nicht dazu beitr盲gt, das erkl盲rte Ziel der Sanktionen zu erreichen, n盲mlich die F盲higkeit Russlands, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu f眉hren, einzuschr盲nken; fordert die Kommission auf, ihre Auslegung der Sanktionen zu 眉berpr眉fen, die zur Beschlagnahme und Einziehung von Gegenst盲nden und Fahrzeugen f眉hren, die ausschlie脽lich f眉r den pers枚nlichen Gebrauch bestimmt sind; betont, dass eine solche 脺bererf眉llung das Ziel und das Instrument der Sanktionen diskreditiert;

12.听fordert die Kommission und den Rat auf, rasch ein zw枚lftes Sanktionspaket anzunehmen, mit dem der Anwendungsbereich der Sanktionen, insbesondere gegen die Wirtschaft und den Energiesektor, ausgeweitet wird, indem die Einfuhr fossiler Brennstoffe, Uran, Nukleartechnologie und Diamanten aus Russland verboten wird; fordert ferner, dass mit dem 12.听Sanktionspaket das derzeitige Ausfuhrsystem f眉r milit盲rische Zwecke und f眉r G眉ter mit doppeltem Verwendungszweck auf eine wesentlich gr枚脽ere Gruppe kriegsrelevanter G眉ter, einschlie脽lich digitaler Komponenten, ausgeweitet wird;

13.听fordert den Rat auf, sich auf einen raschen und vollst盲ndigen Ausstieg aus der Versorgung des Unionsmarktes mit russischem Gas zu einigen, einschlie脽lich durch die Einstellung direkter und indirekter Einfuhren von russischem Fl眉ssigerdgas;

14.听fordert Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor, einschlie脽lich individueller Sanktionen gegen die Leitung von Rosatom, um die Pr盲senz Russlands im europ盲ischen Kernenergiesektor zu verringern und schrittweise zu beenden, Technologietransfers zu Rosatom zu verhindern, Schiffe von Atomflot, einer Tochtergesellschaft von Rosatom, an der Einfahrt in EU-H盲fen zu hindern und den internationalen Druck zu erh枚hen, damit die Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja endet und generell die Sicherheit der von Konflikten betroffenen Kernkraftwerke sichergestellt wird;

15.听fordert die Kommission und den Rat auf, im Vorfeld eines vollst盲ndigen Einfuhrverbots f眉r alle russischen Energierohstoffe die Preisobergrenze f眉r russisches Roh枚l deutlich zu senken;

16.听betont, dass Belarus nach wie vor ein Vertriebsweg f眉r bestimmte mit Sanktionen belegte kriegswichtige G眉ter aus der EU nach Russland ist; fordert daher, dass die restriktiven Ma脽nahmen gegen Belarus vollst盲ndig an die derzeit gegen Russland geltenden Ma脽nahmen angeglichen werden;

17.听ist zutiefst besorgt 眉ber den zunehmenden Handel mit G眉tern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen China und Russland und fordert die Kommission auf, das 12.听Sanktionspaket zu nutzen, um chinesische Unternehmen, die Ausr眉stung verkaufen, die in Waffen verwendet werden k枚nnte, um die russische Kriegsmaschine zu unterst眉tzen, ins Visier zu nehmen;

18.听fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Transparenz und Professionalit盲t bei der Ermittlung von Personen, die von pers枚nlichen Sanktionen betroffen oder ausgenommen werden sollen, zu erh枚hen; weist erneut darauf hin, dass die derzeitige Arbeitsweise dem Ruf des bestehenden Sanktionsregimes schadet;

19.听fordert alle Mitgliedstaaten auf, bei ihrer Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geeint zu bleiben und den Energiesektor der Ukraine w盲hrend der kommenden Wintersaison umfassend und substanziell zu unterst眉tzen;

20.听fordert alle L盲nder, die der EU beitreten wollen, und alle potenziellen Bewerberl盲nder auf, sich an die Sanktionspolitik der EU anzupassen und sie mit h枚chster Kontrolle umzusetzen;

21.听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre diplomatischen Bem眉hungen um eine Ausweitung des B眉ndnisses von L盲ndern, einschlie脽lich Afrikas, Asiens und S眉damerikas, die sich den Sanktionen angeschlossen und sie unterst眉tzt haben, weiter zu verst盲rken;

22.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Staatsorganen Russlands zu 眉bermitteln.