Durchgängige Berücksichtigung der biologischen Vielfalt im MFR und beim Instrument „NDICI/Europa in der Welt“
26.1.2024
Anfrage mit Vorrang zur schriftlichen Beantwortung P-000246/2024
an die Kommission
Artikel 138 der Geschäftsordnung
María Soraya Rodríguez Ramos (Renew), Guy Verhofstadt (Renew), Pierre Larrouturou (S&D), Stelios Kympouropoulos (PPE), Sirpa Pietikäinen (PPE), Ville Niinistö (Verts/ALE), Izaskun Bilbao Barandica (Renew), Mick Wallace (The Left), Martin Hojsík (Renew), Róża Thun und Hohenstein (Renew), Maria Arena (S&D), Frédérique Ries (Renew), Francisco Guerreiro (Verts/ALE), Pascal Canfin (Renew), Petros Kokkalis (The Left), Jutta Paulus (Verts/ALE), Seán Kelly (PPE), Magdalena Adamowicz (PPE), Max Orville (Renew), Anja Haga (PPE), Rasmus Andresen (Verts/ALE), Karin Karlsbro (Renew), Maria Noichl (S&D), Caroline Roose (Verts/ALE), Dimitrios Papadimoulis (The Left)
Der weltweite Schutz der Natur ist der Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt sowie zur Prävention zoonotischer Pandemien. Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 hat die Kommission 7,5 % der Mittel für 2024 für die Verwirklichung der Biodiversitätsziele vorgesehen, für die Jahre 2026 und 2027 sind es 10 %. Darüber hinaus sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, die internationalen Finanzmittel der EU für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu verdoppeln.[1] Aus dem Haushaltsvoranschlag der Kommission für 2024 geht jedoch hervor, dass die derzeit im Rahmen des MFR und des Programms „NDICI/Europa in der Welt“ für 2025-2027 geplanten Ausgaben für die biologische Vielfalt hinter dem entsprechenden Finanzierungsziel zurückbleiben.[2]
- 1.Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die EU ihre Zielvorgaben für die Finanzierung der biologischen Vielfalt bis 2027 erreicht?
- 2.Wie wird sie dafür sorgen, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ in vollem Umfang zu der für die internationale Finanzierung der biologischen Vielfalt gesetzten Zielvorgabe beiträgt, was den Partnerländern im Globalen Süden helfen würde, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal nachzukommen?
- 3.Wie beabsichtigt die Kommission, weiter mit den EU-Delegationen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dem Schutz von Ökosystemen mit hoher Integrität und der Einbeziehung der biologischen Vielfalt in allen relevanten Bereichen bei der Umsetzung der Mehrjahresrichtprogramme und der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie Vorrang eingeräumt wird?
Eingang:26.1.2024