2.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 72 GO) (Weiterbehandlung)
Der Beschluss der Ausschüsse AFET und BUDG, interinstitutionnelle Verhandlungen aufzunehmen, wurde am 10. Februar 2025 bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 10.2.2025).
Da kein Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde, konnten die zuständigen Ausschüsse nach Ablauf der festgelegten Frist mit den Verhandlungen beginnen.
3.Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 ()
Die ʰäԳپ gibt nähere Erläuterungen zum Ablauf der Debatte, die nach einem Testverfahren organisiert wird.
Es spricht Gerben-Jan Gerbrandy über die Anwesenheit der Kommission bei dieser Debatte.
Maroš Šefčovič (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der PfE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, René Aust im Namen der ESN-Fraktion, Tomas Tobé, Camilla Laureti, Sebastiaan Stöteler, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Gerben-Jan Gerbrandy antwortet, Patryk Jaki, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Yvan Verougstraete antwortet, Billy Kelleher, Kira Marie Peter-Hansen, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Tomáš Zdechovský antwortet, Pasquale Tridico, Christine Anderson, Kateřina Konečná, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Tomáš Zdechovský antwortet, Dolors Montserrat, Mohammed Chahim, Tamás Deutsch, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Martin Hojsík antwortet, Lídia Pereira, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Gabriele Bischoff, Charlie Weimers, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ Petras Gražulis antwortet, Gerben-Jan Gerbrandy, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sander Smit antwortet, Željana Zovko, Damian Boeselager, Andrey Novakov, Yannis Maniatis, Jorge Buxadé Villalba, Adrian-George Axinia, Gordan Bosanac, Tomislav Sokol, Ana Catarina Mendes, Irene Montero, Monika Beňová, Lena Düpont, Alex Agius Saliba, Karlo Ressler, Paolo Borchia, Assita Kanko, Martin Hojsík, Angelika Niebler, Anna Bryłka, Zsuzsanna Borvendég, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Heléne Fritzon, Harald Vilimsky, Beata Szydło, Paulo Cunha, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Mario Mantovani, Hannah Neumann, Li Andersson, Thomas Geisel, Nikolina Brnjac, Kathleen Van Brempt, Gilles Pennelle, Ioan-Rareş Bogdan und Marion Maréchal.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michał Wawrykiewicz, Juan Fernando López Aguilar, Sebastian Tynkkynen, Hilde Vautmans, Tilly Metz, Lynn Boylan, Lukas Sieper, Sunčana Glavak, Maria Grapini, Bert-Jan Ruissen, Seán Kelly, Vytenis Povilas Andriukaitis, Thomas Bajada, Cristina Maestre und Jean-Marc Germain.
Es spricht Maroš Šefčovič.
Es spricht Jeroen Lenaers, der erneut die Anwesenheit der Kommission bei dieser Aussprache anspricht.
Die Aussprache ist geschlossen.
4.Ein Jahr nach der Ermordung von Alexej Nawalny und die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland (Aussprache)
Erklärungen des Parlaments: Ein Jahr nach der Ermordung von Alexej Nawalny und die anhaltende Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland ()
Die ʰäԳپ hält eine einleitende Ansprache.
Es sprechenSandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion, Andreas Schieder im Namen der S&D-Fraktion, Pierre-Romain Thionnet im Namen der PfE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Bernard Guetta im Namen der Renew-Fraktion, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewanim Namen der Fraktion The Left, undPetar Volgin im Namen der ESN-Fraktion.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)
VORSITZ: Sophie WILMÈS վäԳپ
5.Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.
6.Abstimmungsstunde
Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.
6.1.Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter * (Abstimmung)
Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter [15159/2024 - C10-0170/2024 - ] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ľudovít Ódor (A10-0001/2025)
Ľudovít Ódor (Berichterstatter) vor der Abstimmung, um eine Erklärung gemäß Artikel 165 Absatz 4 GO abzugeben.
Detaillierte Abstimmungsergebnisse
6.2.Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung * (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung [ - C10-0169/2024 - ] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Aurore Lalucq (A10-0002/2025)
6.3.Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung: genetisch veränderter Mais der Sorte DP910521 (Abstimmung)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DP910521 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D102174/03 - ) (B10-0061/2025)- Zuständige Mitglieder: Martin Häusling, Biljana Borzan, Anja Hazekamp
6.4.Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung: genetisch veränderter Mais der Sorte MON 95275 (Abstimmung)
Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3 GO, zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 95275 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D102172/03 - ) (B10-0060/2025) - Zuständige Mitglieder:Martin Häusling, Biljana Borzan, Anja Hazekamp
8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
9.Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Es spricht René Repasi zur Einführung in die von der S&D-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.
Es sprechen Adam Szłapka (amtierender Ratsvorsitzender) und Stéphane Séjourné (Exekutiv-վäԳ der Kommission).
Es sprechen Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Javi López im Namen der S&D-Fraktion, António Tânger Corrêa im Namen der PfE-Fraktion, Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion, Billy Kelleher im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, Ivan David im Namen der ESN-Fraktion, Lukas Mandl, Heléne Fritzon, Klara Dostalova, Jadwiga Wiśniewska, Sandro Gozi, Maria Ohisalo, Marina Mesure, Markus Buchheit, Lukas Sieper, Angelika Niebler, Katarina Barley, Anders Vistisen, Charlie Weimers, Charles Goerens, Thomas Waitz, Jussi Saramo, Erik Kaliňák, Alma Ezcurra Almansa, Mohammed Chahim, Paolo Borchia, Assita Kanko, Moritz Körner, Reinier Van Lanschot, Luis-Vicențiu Lazarus, Riho Terras, Alessandra Moretti, Ondřej Knotek, Stefano Cavedagna, Anna Stürgkh, Majdouline Sbai, François-Xavier Bellamy, Andreas Schieder, Jorge Buxadé Villalba, Cristian Terheş, Stefan Berger, Vasile Dîncu, Afroditi Latinopoulou, Thomas Pellerin-Carlin, Csaba Dömötör, Estelle Ceulemans, Jean-Paul Garraud, Tiemo Wölken und Marc Angel.
Es sprechen Stéphane Séjourné und Adam Szłapka.
Die Aussprache ist geschlossen.
10.Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ()
Adam Szłapka (amtierender Ratsvorsitzender) und Stéphane Séjourné (Exekutiv-վäԳ der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es spricht Christian Ehler im Namen der PPE-Fraktion.
VORSITZ: Roberts ZĪLE վäԳ
Es sprechen Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Tom Vandendriessche im Namen der PfE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der Renew-Fraktion, Marie Toussaint im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hanna Gedin im Namen der Fraktion The Left, Sarah Knafo im Namen der ESN-Fraktion, Markus Ferber, Gabriele Bischoff, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Anders Vistisen, Piotr Müller, João Cotrim De Figueiredo, Ville Niinistö, Anthony Smith, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Peter Liese, Alex Agius Saliba, Julie Rechagneux, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Anthony Smith antwortet, Elena Donazzan, Pascal Canfin, Sara Matthieu, Per Clausen, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Jadwiga Wiśniewska antwortet, Andreas Schwab, Irene Tinagli, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Diana Iovanovici Şoşoacă antwortet, András Gyürk, Gheorghe Piperea, Svenja Hahn, João Oliveira, Lídia Pereira, Aurore Lalucq, Jana Nagyová, Giovanni Crosetto, Anna-Maja Henriksson, Rudi Kennes, Massimiliano Salini, Ana Catarina Mendes, die außerdem auf Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira und Lídia Pereira antwortet, Margarita de la Pisa Carrión, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Dario Nardella antwortet, Kosma Złotowski, Anna Stürgkh, Fernando Navarrete Rojas, Estelle Ceulemans, Sebastian Kruis, Dick Erixon, Jeannette Baljeu, Jens Gieseke, Jonás Fernández, Tomasz Buczek, Antonella Sberna, Oihane Agirregoitia Martínez, Tom Berendsen, Laura Ballarín Cereza, Pascale Piera, Nora Junco García, Cynthia Ní Mhurchú, Pilar del Castillo Vera, Dario Nardella, Ľudovít Ódor, Eszter Lakos und Carla Tavares.
VORSITZ: Christel SCHALDEMOSE վäԳپ
Es sprechen Virgil-Daniel Popescu, Lara Wolters, Jessica Polfjärd, Delara Burkhardt, Eero Heinäluoma, Victor Negrescu und Marcos Ros Sempere.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Hélder Sousa Silva, Nina Carberry, Maria Zacharia, Maria Grapini und Sebastian Tynkkynen.
Es sprechen Stéphane Séjourné und Adam Szłapka.
Die Aussprache ist geschlossen.
11.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Die ECR-Fraktion hat der ʰäԳپ die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:
- ITRE-Ausschuss: Diego Solier anstelle von Carlo Ciccioli
- PETI-Ausschuss: Chiara Gemma
Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.
12.Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen ()
Adam Szłapka (amtierender Ratsvorsitzender) undRaffaele Fitto (Exekutiv-վäԳ der Kommission)geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Andrzej Halicki im Namen der PPE-Fraktion, Marcos Ros Sempere im Namen der S&D-Fraktion, Sebastian Tynkkynen im Namen der ECR-Fraktion, Ľubica Karvašová im Namen der Renew-Fraktion, Mārtiņš Staķis im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marcin Sypniewski im Namen der ESN-Fraktion, Ioan-Rareş Bogdan, Marina Kaljurand, Tobiasz Bocheński, Elsi Katainen, Michael von der Schulenburg, Andrey Novakov, Eero Heinäluoma, Georgiana Teodorescu, Eugen Tomac, Mika Aaltola, Carla Tavares, Aurelijus Veryga, Petras Auštrevičius, Riho Terras, Reinis Pozņaks, Christophe Gomart und Maciej Wąsik.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Juan Fernando López Aguilar, Liudas Mažylis, Vilija Blinkevičiūtė und Diana Iovanovici Şoşoacă.
Es sprechen Raffaele Fitto und Adam Szłapka.
Die Aussprache ist geschlossen.
13.Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA ()
Hadja Lahbib (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Michał Szczerba im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Ondřej Knotek im Namen der PfE-Fraktion, Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion, Barry Andrews im Namen der Renew-Fraktion, Michael Bloss im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der Fraktion The Left, Christine Anderson im Namen der ESN-Fraktion, Udo Bullmann, der außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Alexander Sell zurückweist, António Tânger Corrêa, Anna Zalewska, Dan Barna, Ignazio Roberto Marino, Isabel Serra Sánchez, Alexander Sell, Ondřej Dostál, Tomislav Sokol, Vytenis Povilas Andriukaitis, Gerolf Annemans, Francesco Torselli, Charles Goerens, Lena Schilling, Marc Botenga, Anja Arndt, die außerdem eine Frage nach der Verfahren der „blauen Karte“ von Tiemo Wölken zurückweist, David McAllister, Tiemo Wölken, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Alexander Sell antwortet, Julien Sanchez, Laurence Trochu, Sigrid Friis und Isabella Lövin.
VORSITZ: Antonella SBERNA վäԳپ
Es sprechen Catarina Martins, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Diana Iovanovici Şoşoacă antwortet, Stanislav Stoyanov, Radan Kanev, Nicola Zingaretti, Juan Carlos Girauta Vidal, Sergio Berlato, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Radan Kanev antwortet, Michal Wiezik, Rasmus Nordqvist, Valentina Palmisano, Milan Mazurek, Lídia Pereira, Marta Temido, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Marieke Ehlers, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Nicolae Ştefănuță antwortet, Lukas Sieper zu bestimmten Ausführungen der vorherigen Rednerin, Nikolas Farantouris, Sander Smit, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Anna Strolenberg antwortet, Antonio Decaro, Hermann Tertsch, Murielle Laurent, Roman Haider, Leire Pajín, Virginie Joron, Heléne Fritzon, Gerald Hauser, Robert Biedroń, Anne-Sophie Frigout und Aleksandar Nikolic.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly, Marit Maij, Alexander Jungbluth, Lukas Sieper, Nikolina Brnjac und Michał Wawrykiewicz.
Es spricht Hadja Lahbib.
Die Aussprache ist geschlossen.
14.Im Gedenken an Ján Kuciak und Martina Kušnírová: Förderung der Medienfreiheit, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Journalisten in der EU (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Im Gedenken an Ján Kuciak und Martina Kušnírová: Förderung der Medienfreiheit, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Journalisten in der EU ()
Michael McGrath (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion, Ana Catarina Mendes im Namen der S&D-Fraktion, Juan Carlos Girauta Vidal im Namen der PfE-Fraktion, Małgorzata Gosiewska im Namen der ECR-Fraktion, Veronika Cifrová Ostrihoňová im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konstantinos Arvanitis im Namen der Fraktion The Left, Milan Uhrík im Namen der ESN-Fraktion, David Casa, Emma Rafowicz, Irena Joveva, Katarína Roth Neveďalová, Magdalena Adamowicz, Sophie Wilmès, Tomáš Zdechovský, Hristo Petrov und Laurence Farreng.
VORSITZ: Esteban GONZÁLEZ PONS վäԳ
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Maria Zacharia und Lukas Sieper.
Es spricht Michael McGrath.
Die Aussprache ist geschlossen.
15.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
Michalis Hadjipantela, Evin Incir, Malik Azmani, Vladimir Prebilič, Isabel Serra Sánchez und Sebastiaan Stöteler erläutern die ԳٲßܲԲԳٰä ihrer Fraktionen.
Es sprechen Reinhold Lopatka im Namen der PPE-Fraktion, Nacho Sánchez Amor im Namen der S&D-Fraktion, Arkadiusz Mularczyk im Namen der ECR-Fraktion, Mélissa Camara im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giorgos Georgiou im Namen der Fraktion The Left, Nikos Papandreou und Per Clausen.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Geadis Geadi und Maria Zacharia.
Es spricht Glenn Micallef (Mitglied der Kommission).
15.2.Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet
Željana Zovko, Leire Pajín, Carlo Fidanza, Oihane Agirregoitia Martínez, Diana Riba i Giner und Tomasz Froelich erläutern die ԳٲßܲԲԳٰä ihrer Fraktionen.
Es sprechen Antonio López-Istúriz White im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, Davor Ivo Stier, Gabriel Mato und Francisco José Millán Mon.
Es spricht Glenn Micallef (Mitglied der Kommission).
15.3.Andauernde Inhaftierung und drohende Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu
Miriam Lexmann, Hannes Heide, Bert-Jan Ruissen, Catarina Vieira, Merja Kyllönen, Susanna Ceccardi und Tomasz Froelich erläutern die ԳٲßܲԲԳٰä ihrer Fraktionen.
Es spricht Arkadiusz Mularczyk im Namen der ECR-Fraktion.
Es spricht Glenn Micallef (Mitglied der Kommission).
16.Stille Krise: Die psychische Gesundheit der europäischen Jugend (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Stille Krise: Die psychische Gesundheit der europäischen Jugend ()
Glenn Micallef (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Tomislav Sokol im Namen der PPE-Fraktion, Alex Agius Saliba im Namen der S&D-Fraktion, Aurelijus Veryga im Namen der ECR-Fraktion, Veronika Cifrová Ostrihoňová im Namen der Renew-Fraktion, Ignazio Roberto Marino im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Catarina Martins im Namen der Fraktion The Left, Milan Mazurek im Namen der ESN-Fraktion, Adam Jarubas, Nikos Papandreou, Michele Picaro und Nicolae Ştefănuță.
VORSITZ: Victor NEGRESCU վäԳ
Es sprechen Emma Fourreau, Alvise Pérez, András Tivadar Kulja, Romana Jerković, Kim Van Sparrentak, Elena Nevado del Campo, Nicolás González Casares, Peter Agius, Maria Walsh und Jessika Van Leeuwen.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Martine Kemp, Ana Miranda Paz, João Oliveira und Sunčana Glavak.
Es spricht Glenn Micallef.
Die Aussprache ist geschlossen.
17.Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 201 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.
18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die nächste Sitzung findet morgen, 13. Februar 2025, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.
19.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.
20.Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 21.26 Uhr geschlossen.
Alessandro Chiocchetti
Christel Schaldemose
ұԱä
վäԳپ
VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
I.Eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä
Jüngste Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei
Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 150 GO für folgende ԳٲßܲԲԳٰä Anträge auf eine Aussprache gestellt:
zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (B10-0100/2025) Isabel Serra Sánchez, Özlem Demirel im Namen der Fraktion The Left
zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (B10-0103/2025) Vladimir Prebilič, Mélissa Camara, Mounir Satouri, Vicent Marzà Ibáñez, Catarina Vieira, Maria Ohisalo, Erik Marquardt, Nicolae Ştefănuță, Ville Niinistö, Villy Søvndal im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (B10-0110/2025) Malik Azmani, Oihane Agirregoitia Martínez, Petras Auštrevičius, Dan Barna, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Jan-Christoph Oetjen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Sophie Wilmès, Lucia Yar im Namen der Renew-Fraktion
zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (B10-0115/2025) Sebastiaan Stöteler, Marieke Ehlers, Jaroslav Bžoch, Roberto Vannacci, Susanna Ceccardi im Namen der PfE-Fraktion
zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (B10-0119/2025) Yannis Maniatis, Francisco Assis, Nacho Sánchez Amor, Evin Incir, Nikos Papandreou, Pina Picierno im Namen der S&D-Fraktion
zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (B10-0121/2025) Sebastião Bugalho, Vangelis Meimarakis, Željana Zovko, Wouter Beke, Antonio López Istúriz White, Isabel Wiseler Lima, Ingeborg Ter Laak, Tomáš Zdechovský, Mirosława Nykiel, Jessica Polfjärd, Luděk Niedermayer, Jan Farský, Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion
zu den jüngsten Amtsenthebungen und Verhaftungen von Bürgermeistern in der Türkei (B10-0124/2025) Joachim Stanisław Brudziński, Sebastian Tynkkynen, Małgorzata Gosiewska, Waldemar Tomaszewski, Veronika Vrecionová, Ondřej Krutílek, Assita Kanko, Alexandr Vondra im Namen der ECR-Fraktion
Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet
Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 150 GO für folgende ԳٲßܲԲԳٰä Anträge auf eine Aussprache gestellt:
zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (B10-0126/2025) Sebastião Bugalho, Željana Zovko, Antonio López-Istúriz White, Gabriel Mato, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Wouter Beke, Isabel Wiseler-Lima, Ingeborg Ter Laak, Tomáš Zdechovský, Mirosława Nykiel, Jessica Polfjärd, Luděk Niedermayer, Jan Farský, Andrey Kovatchev, Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion
zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (B10-0128/2025) Diana Riba i Giner, Catarina Vieira, Maria Ohisalo, Nicolae Ştefănuță, Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (B10-0130/2025) Tomasz Froelich im Namen der ESN
zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (B10-0131/2025) Bernard Guetta, Oihane Agirregoitia Martínez, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Engin Eroglu, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar im Namen der Renew-Fraktion
zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (B10-0132/2025) Hermann Tertsch, Jorge Martín Frías, Gerolf Annemans, Nikola Bartůšek, Roberto Vannacci, Susanna Ceccardi im Namen der PfE-Fraktion
zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (B10-0134/2025) Yannis Maniatis, Francisco Assis, Leire Pajín im Namen der S&D-Fraktion
zu der Unterdrückung durch das Ortega-Murillo-Regime in Nicaragua, die sich insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und religiöse Gemeinschaften richtet (B10-0135/2025) Adam Bielan, Jadwiga Wiśniewska, Mariusz Kamiński, Ondřej Krutílek, Veronika Vrecionová, Joachim Stanisław Brudziński, Małgorzata Gosiewska, Waldemar Tomaszewski, Sebastian Tynkkynen, Assita Kanko, Ivaylo Valchev, Alexandr Vondra, Aurelijus Veryga, Alberico Gambino im Namen der ECR-Fraktion
Andauernde Inhaftierung und drohende Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu
Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 150 GO für folgende ԳٲßܲԲԳٰä Anträge auf eine Aussprache gestellt:
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0101/2025) Merja Kyllönen im Namen der Fraktion The Left
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0104/2025) Catarina Vieira, Maria Ohisalo, Nicolae Ştefănuță im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0111/2025) Susanna Ceccardi, Nikola Bartůšek im Namen der PfE-Fraktion
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0113/2025) Tomasz Froelich im Namen der ESN
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0117/2025) Jan Christoph Oetjen, Oihane Agirregoitia Martínez, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Engin Eroglu, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Marie Agnes Strack Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar im Namen der Renew-Fraktion
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0120/2025) Yannis Maniatis, Francisco Assis, Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0122/2025) Sebastião Bugalho, Vangelis Meimarakis, Željana Zovko, Wouter Beke, Isabel Wiseler Lima, Ingeborg Ter Laak, Tomáš Zdechovský, Mirosława Nykiel, Jessica Polfjärd, Luděk Niedermayer, Jan Farský, Inese Vaidere, Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion
zu der andauernden Inhaftierung und drohenden Todesstrafe für Personen in Nigeria, die wegen Blasphemie angeklagt sind, insbesondere der Fall von Yahaya Sharif-Aminu(B10-0123/2025) Bert Jan Ruissen, Jadwiga Wiśniewska, Ondřej Krutílek, Veronika Vrecionová, Bogdan Rzońca, Joachim Stanisław Brudziński, Małgorzata Gosiewska, Waldemar Tomaszewski, Michał Dworczyk, Sebastian Tynkkynen, Assita Kanko, Alexandr Vondra, Alberico Gambino im Namen der ECR-Fraktion
Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die identifizierenden Referenzdaten für OTC-Derivate, die für die Zwecke der in Artikel 8a Absatz 2 und den Artikeln 10 und 21 festgelegten Transparenzanforderungen zu verwenden sind (C(2025)00417 - )
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Januar 2025
Ausschussbefassung: federführend: ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU)2021/931 festgelegten technischen Regulierungsstandards durch Festlegung der Formel für die Berechnung des Aufsichtsdeltas von Kauf- und Verkaufsoptionen der Kategorie „Warenpositionsrisiko“ (C(2025)00459 - )
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. Januar 2025
Ausschussbefassung: federführend: ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 hinsichtlich Schlachttieruntersuchungen in Schlachtbetrieben, Schlachttieruntersuchungen im Herkunftsbetrieb und Fleischuntersuchungen (C(2025)00539 - )
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Januar 2025
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU)2022/2059, der Delegierten Verordnung (EU)2022/2060 und der Delegierten Verordnung (EU)2023/1577 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die technischen Einzelheiten der Anforderungen an Rückvergleiche und die Gewinn- und Verlustzuweisung, die Kriterien für die Bewertung der Modellierbarkeit von Risikofaktoren und die Behandlung des Fremdwährungs- und des Warenpositionsrisikos im Anlagebuch (C(2025)00595 - )
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 3. Februar 2025
Ausschussbefassung: federführend: ECON
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die jährliche Berechnung der Preisunterschiede zwischen zulässigen Flugkraftstoffen und fossilem Kerosin und für die Zuteilung von Zertifikaten für die Verwendung zulässiger Flugkraftstoffe im Rahmen des EU-EHS (C(2025)00681 - )
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Februar 2025
- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bewirtschaftung von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (C(2025)00748 - )
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 7. Februar 2025
Ausschussbefassung: federführend: PECH
III.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 115 GO)
Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen
- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1803 in Bezug auf International Financial Reporting Standard 9 und International Financial Reporting Standard 7 (Text von Bedeutung für den EWR) (D103844/01 - - Frist: 21. April 2025) Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: JURI
- Verordnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich bestimmter Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Einfuhr nicht für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte (D103880/01 - - Frist: 28. April 2025) Ausschussbefassung: federführend: ENVI
IV.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung Nr. 1/2025 – Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter – zu billigen.
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Europäischen Kommission DEC 01/2025 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.
Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragung der Kommission DEC 01/2025 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.