Ϸվ

Index
Protokoll
XML143kPDF291kWORD81k
Montag, 31. März 2025-Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
2.Eröffnung der Sitzung
3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
4.Zusammensetzung des Parlaments
5.Sanktionen
6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 72 GO)
8.Vorschläge für Unionsakte
9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 81 GO)
10.Arbeitsplan
11.Wiederaufnahme der Sitzung
12.Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)
13.Spar- und Investitionsunion (Aussprache)
14.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
15.Europäischer Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz (Aussprache)
16.Lage europäischer Wissenschaftler und Forscher in den USA und Folgen für die akademische Freiheit (Aussprache)
17.Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)
18.Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien ***I (kurze Darstellung)
19.Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur ***I (kurze Darstellung)
20.Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien ***I (kurze Darstellung)
21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
23.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
24.Schluss der Sitzung
VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
I.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
II.Vorlage von Dokumenten
III.Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 243 GO)
ANWESENHEITSLISTE
Erklärung der Abkürzungen und Symbole


VORSITZ: Roberta METSOLA
ʰäԳپ

1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 13. März 2025, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.


2.Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.


3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4.Zusammensetzung des Parlaments

Maximilian Krah wurde mit Wirkung vom 25. März 2025 in den deutschen Bundestag gewählt.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist dieses Amt nicht mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vereinbar. Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 25. März 2025 fest.


5.Sanktionen

Gemäß Artikel 10 und 183 der Geschäftsordnung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des betreffenden Mitglieds hat die ʰäԳپ beschlossen, eine Sanktion gegen Grzegorz Braun zu verhängen, da er die Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Holocaust in der feierlichen Sitzung des Parlaments am 29. Januar 2025 unterbrochen und sich während der Zeremonie unangemessen verhalten hat. Dieses Verhalten war würdelos und schadete dem Ruf des Parlaments. Die ʰäԳپ berücksichtigte auch die wiederholte Nichteinhaltung der Verhaltensregeln.

Die Sanktion umfasst einerseits den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 30 Tagen sowie die vorübergehende Aussetzung der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von 30 Tagen, in denen das Parlament im Plenum zusammentritt. Die Aussetzung gilt ab dem 10. März 2025, unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und unter der Voraussetzung, dass die für die Mitglieder geltenden Verhaltensregeln strikt eingehalten werden. Darüber hinaus wird das Mitglied von der Teilnahme an der nächsten feierlichen Sitzung des Parlaments zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, die für Januar 2026 geplant ist, ausgeschlossen.

Diese Entscheidungen wurden dem betroffenen Mitglied mitgeteilt, das intern keine Beschwerde beim Präsidium gemäß Artikel 184 eingereicht hat. Die Sanktion ist somit endgültig.

***

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des betroffenen Mitglieds hat die ʰäԳپ beschlossen, gemäß Artikel 183 GO eine Sanktion gegen Alvise Pérez zu verhängen, da er gegen die in Artikel 4 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf Integrität und Transparenz festgelegten Transparenzverpflichtungen verstoßen hat.

Das Tagegeld wird für die Dauer von zwei Tagen ausgesetzt.

Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Mitglied mitgeteilt, das intern keine Beschwerde beim Präsidium gemäß Artikel 184 eingereicht hat. Die Sanktion ist somit endgültig.


6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen PfE und ESN haben der ʰäԳپ die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

- ECON-Ausschuss: Siegbert Frank Droese anstelle von René Aust

- ENVI-Ausschuss: Ivan David anstelle von Christine Anderson

- Sonderausschuss EUDS: Csaba Dömötör anstelle von Ernő Schaller-Baross

- Delegation für die Beziehungen zu Irak, einschließlich des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Irak: Jaroslav Bžoch anstelle von Tomáš Kubín

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 72 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben beschlossen, gemäß Artikel 72 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

Ausschuss LIBE: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus ( – C9-0392/2023 – ) – Berichterstatter: Matjaž Nemec (A10-0035/2025)

Ausschuss LIBE: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools ( – C9-0413/2023 – ) – Berichterstatterin: Abir Al-Sahlani (A10-0045/2025)

Ausschuss TRAN: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft ( – C9-0014/2024 – ) – Berichterstatter: Tom Berendsen (A10-0033/2025)

Ausschuss AGRI: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts ( – C9-0026/2024 – ) – Berichterstatterin: Veronika Vrecionová (A10-0043/2025)

Gemäß Artikel 72 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 1. April 2025, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


8.Vorschläge für Unionsakte

Die ʰäԳپ des Parlaments hat den folgenden Vorschlag für einen Unionsakt gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für zulässig erklärt:

- Vorschlag für einen Rechtsakt der Union, eingereicht von Daniel Obajtek, Ondřej Krutílek, Beata Szydło, Alexandr Vondra, Jana Nagyová, Ondřej Knotek, Jacek Ozdoba, zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union und zur Schaffung eines Verfahrens, durch das die Kosten der Unternehmen für ETS-Zertifikate direkt mit Investitionen in saubere Technologien verknüpft werden (B10-0171/2025)

federführender Ausschuss: ENVI
mitberatender Ausschuss: ITRE


9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 81 GO)

Die ʰäԳپ des Parlaments hat seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am 13. März 2025 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau (00001/2025/LEX - C10-0051/2025 - )

Es sprechen Villy Søvndal und Mounir Satouri.


10.Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung April 2025 (PE 771.772/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO zur Verfügung gestellt.

Änderungsvorschläge zum endgültigen Entwurf der Tagesordnung gemäß Artikel 164 Absatz 1 GO

Mit Zustimmung der Fraktionen:

Montag

Die Sitzung wird bis 23.00 Uhr verlängert.

Mittwoch

Die Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Europäischer Pakt für die Meere“ (Punkt 44 des PDOJ) werden als zweiter Punkt der Tagesordnung auf den Nachmittag (nach der Aussprache über ein aktuelles Thema) verschoben.

Eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Algerien angesichts der fünfjährigen Haftstrafe für den französischen Schriftsteller Boualem Sansal mit einer Rednerrunde der Fraktionen wird als siebter Punkt am Nachmittag in die Tagesordnung aufgenommen (vor den Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 150 GO)).

Die Sitzung wird deshalb bis 23.00 Uhr verlängert.

Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

Weitere Vorschläge zur Änderung:

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Das aktuelle Urteil eines französischen Gerichts zur Veruntreuung europäischer Gelder in großem Maßstab durch ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments“ als vierten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag aufzunehmen.

Antrag der PfE-Fraktion, eine solche Erklärung mit folgendem Titel aufzunehmen: „Angriffe auf die Demokratie und den Volkswillen in Europa“.

Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.

Es sprechen Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion begründet, und Tomas Tobé gegen den Antrag.

Die ʰäԳپ stellt fest, dass keine Einigkeit besteht, und lässt über die Anträge abstimmen.

Das Parlament lehnt den Antrag der VERTS/ALE-Fraktion ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Das Parlament lehnt den Antrag der PfE-Fraktion ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Mittwoch

Antrag der Fraktion The Left, nach den Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Punkt 53 des PDOJ) eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Vorbereitung der EU auf die Zölle von Donald Trump gegen die europäische Automobilindustrie und Reaktion darauf“ in die Tagesordnung am Nachmittag aufzunehmen.

Es sprechen Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, der den Antrag begründet, und Jörgen Warborn gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: Nicolae ŞTEFĂNUȚĂ
վäԳ

11.Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.20 Uhr wieder aufgenommen.


12.Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2026, Einzelplan III – Kommission [] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Andrzej Halicki (A10-0042/2025)

Andrzej Halicki erläutert den Bericht.

Es spricht Piotr Serafin (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michael Gahler (Verfasser der Stellungnahme AFET), Niclas Herbst (Verfasser der Stellungnahme CONT), Antonio Decaro (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Eero Heinäluoma (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Borja Giménez Larraz (Verfasser der Stellungnahme TRAN), Gabriella Gerzsenyi (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Camilla Laureti (Verfasserin der Stellungnahme AGRI), Hélder Sousa Silva (Verfasser der Stellungnahme CULT), Sven Simon (Verfasser der Stellungnahme AFCO), Karlo Ressler im Namen der PPE-Fraktion, Jean-Marc Germain im Namen der S&D-Fraktion, Julien Sanchez im Namen der PfE-Fraktion (der Präsident weist den Redner darauf hin, sich an das Thema der Aussprache zu halten), Ruggero Razza im Namen der ECR-Fraktion, Stine Bosse im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Oliveira im Namen der Fraktion The Left, Alexander Jungbluth im Namen der ESN-Fraktion, Siegfried Mureşan, Sandra Gómez López, Bogdan Rzońca, Lucia Yar, Isabel Benjumea Benjumea, Giuseppe Lupo, Tobiasz Bocheński und Janusz Lewandowski.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Gabriel Mato, Kinga Kollár, Maria Grapini, Sebastian Tynkkynen, Marc Botenga, Nina Carberry, Hildegard Bentele, Lukas Sieper, Georgios Aftias und Michał Szczerba.

Es sprechen Piotr Serafin und Andrzej Halicki.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 2.4.2025.


13.Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Spar- und Investitionsunion ()

Maria Luís Albuquerque (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Aurore Lalucq im Namen der S&D-Fraktion, Enikő Győri im Namen der PfE-Fraktion, Giovanni Crosetto im Namen der ECR-Fraktion, Anouk Van Brug im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gaetano Pedulla' im Namen der Fraktion The Left, Isabel Benjumea Benjumea, Eero Heinäluoma, Pierre Pimpie, Ľudovít Ódor, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Lídia Pereira, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, René Repasi, Angéline Furet, Gilles Boyer, Nikos Papandreou und Roman Haider.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ralf Seekatz und Maria Grapini.

VORSITZ: Christel SCHALDEMOSE
վäԳin

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen, João Oliveira, Maria Zacharia und Michał Szczerba.

Es spricht Maria Luís Albuquerque.

Die Aussprache ist geschlossen.


14.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die fraktionslosen Mitglieder haben der ʰäԳپ die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

- INTA-Ausschuss: Taner Kabilov

- Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Elena Yoncheva

- Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Taner Kabilov

- Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Luis-Vicențiu Lazarus

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.


15.Europäischer Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Europäischer Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ()

Glenn Micallef (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, Annamária Vicsek im Namen der PfE-Fraktion, Ivaylo Valchev im Namen der ECR-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Nela Riehl im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikos Pappas im Namen der Fraktion The Left, Zsuzsanna Borvendég im Namen der ESN-Fraktion, Hélder Sousa Silva, Sabrina Repp, Sebastian Tynkkynen, Michalis Hadjipantela, Nikos Papandreou, Giusi Princi und Joanna Scheuring-Wielgus.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Marcos Ros Sempere und Ľubica Karvašová.

Es spricht Glenn Micallef.

Die Aussprache ist geschlossen.


16.Lage europäischer Wissenschaftler und Forscher in den USA und Folgen für die akademische Freiheit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage europäischer Wissenschaftler und Forscher in den USA und Folgen für die akademische Freiheit ()

Ekaterina Zaharieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Wouter Beke im Namen der PPE-Fraktion, Marcos Ros Sempere im Namen der S&D-Fraktion, Malika Sorel im Namen der PfE-Fraktion, Fernand Kartheiser im Namen der ECR-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Alexandra Geese im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mario Furore im Namen der Fraktion The Left, Marc Jongen im Namen der ESN-Fraktion, Adrián Vázquez Lázara, Nicola Zingaretti, Christophe Grudler, Anna Strolenberg, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Lina Gálvez und Dan Barna.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen und Kostas Papadakis.

Es spricht Ekaterina Zaharieva.

Die Aussprache ist geschlossen.


17.Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung ()

Ekaterina Zaharieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Loránt Vincze im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Fabrice Leggeri im Namen der PfE-Fraktion, Mariusz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Sandro Gozi im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Marcin Sypniewski im Namen der ESN-Fraktion, Javier Zarzalejos, Chloé Ridel, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Csaba Dömötör, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Raquel García Hermida-Van Der Walle antwortet, Stefano Cavedagna, Nikola Minchev, Reinier Van Lanschot und Konstantinos Arvanitis.

VORSITZ: Sophie WILMÈS
վäԳin

Es sprechen Mary Khan, Katarína Roth Neveďalová, Romana Tomc, Evin Incir, Nikola Bartůšek, Luis-Vicențiu Lazarus, Sven Simon, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Daniel Freund antwortet, Hannes Heide, Thierry Mariani und András László.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen, Raquel García Hermida-Van Der Walle, João Oliveira und Fidias Panayiotou.

Es spricht Ekaterina Zaharieva.

Die Aussprache ist geschlossen.


18.Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien ***I (kurze Darstellung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien [ - C9-0449/2023 - ] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0018/2025)

Dimitris Tsiodras gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Christophe Clergeau, Beatrice Timgren und Sebastian Tynkkynen.

Es spricht Jessika Roswall (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 4.4.2025.


19.Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur ***I (kurze Darstellung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur [ - C9-0448/2023 - ] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0019/2025)

Dimitris Tsiodras gibt die Erläuterung ab.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Andi Cristea.

Es spricht Jessika Roswall (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 1.4.2025.


20.Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien ***I (kurze Darstellung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien [ - C9-0447/2023 - ] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0020/2025)

Dimitris Tsiodras gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Christophe Clergeau und Andi Cristea.

Es spricht Jessika Roswall (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 1.4.2025.


21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 179 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Maria Walsh, Vytenis Povilas Andriukaitis, Anne-Sophie Frigout, Beatrice Timgren, Jana Toom, Vicent Marzà Ibáñez, Daniel Buda, Estrella Galán, Marit Maij, Marie Dauchy, Bert-Jan Ruissen, Ciaran Mullooly, João Oliveira, Alexander Sell, Romana Jerković, Thierry Mariani, Michał Dworczyk, Barry Cowen, Ana Miranda Paz (die ʰäԳپ weist die Rednerin auf die Verhaltensregeln hin), Rudi Kennes, Marko Vešligaj, Valérie Deloge, Fernand Kartheiser, Nicolae Ştefănuță, Juan Fernando López Aguilar, Diana Iovanovici Şoşoacă, Ştefan Muşoiu und Andi Cristea.


22.Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 1. April 2025, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.


23.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.


24.Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.29 Uhr geschlossen.


VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN

I.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Dezember 2024 angenommenen Standpunkte ist auf der Website des Parlaments verfügbar.


II.Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Beschluss des Rates über die Beendigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (05673/2025 - C10-0012/2025 - )
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: DEVE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2 -Grenzausgleichssystems ( - C10-0035/2025 - )
Gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: INTA, BUDG (Artikel 58 GO), ITRE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ( - C10-0037/2025 - )
Gemäß Artikel 151 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: AFET, INTA, ECON, EMPL, ENVI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison ( - C10-0041/2025 - )
Gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Europäische Union ( - C10-0042/2025 - )
Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) ( - C10-0044/2025 - )
Gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit und mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sowie der Bundespolizei Brasiliens (05617/2025 - C10-0045/2025 - )
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien ( - C10-0046/2025 - )
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: BUDG (Artikel 58 GO)

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der kroatische Bewerber (06874/2025 - C10-0049/2025 - )
Ausschussbefassung: federführend: CONT

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2024/003 BE/Van Hool) ( - C10-0056/2025 - )
Ausschussbefassung: federführend: BUDG
mitberatend: EMPL, REGI

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien ( - C9-0449/2023 - ) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0018/2025)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur ( - C9-0448/2023 - ) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0019/2025)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien ( - C9-0447/2023 - ) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0020/2025)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas (13622/2024 - C10-0165/2024 - ) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Jaroslav Bžoch (A10-0027/2025)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2024-2029) (12475/2024 - C10-0108/2024 - ) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Eric Sargiacomo (A10-0028/2025)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jana Nagyová () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Krzysztof Śmiszek (A10-0029/2025)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Dominik Tarczyński (A10-0030/2025)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maciej Wąsik () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Mario Furore (A10-0031/2025)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Mario Furore (A10-0032/2025)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ( - C10-0007/2025 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lange (A10-0034/2025)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (10005/2024 - C10-0103/2024 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Željana Zovko (A10-0036/2025)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten ( - C10-0009/2024 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Céline Imart (A10-0037/2025)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien ( - C9-0146/2024 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Céline Imart (A10-0038/2025)

- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs (05958/2025 - C10-0010/2025 - ) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A10-0039/2025)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2024-2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau () - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Eric Sargiacomo (A10-0040/2025)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben ( - C10-0112/2024 - ) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Malik Azmani (A10-0041/2025)

- Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2026, Einzelplan III – Kommission () - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Andrzej Halicki (A10-0042/2025)


III.Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 243 GO)

AFCO-Ausschuss

- Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Erklärung zu Beiträgen (Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung) ()


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Aaltola Mika, Abadía Jover Maravillas, Adamowicz Magdalena, Aftias Georgios, Agirregoitia Martínez Oihane, Agius Peter, Agius Saliba Alex, Alexandraki Galato, Allione Grégory, Al-Sahlani Abir, Anadiotis Nikolaos, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andriukaitis Vytenis Povilas, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Antoci Giuseppe, Arias Echeverría Pablo, Arłukowicz Bartosz, Arnaoutoglou Sakis, Arndt Anja, Arvanitis Konstantinos, Asens Llodrà Jaume, Assis Francisco, Attard Daniel, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Axinia Adrian-George, Azmani Malik, Bajada Thomas, Baljeu Jeannette, Ballarín Cereza Laura, Barley Katarina, Barna Dan, Barrena Arza Pernando, Bartulica Stephen Nikola, Bartůšek Nikola, Bausemer Arno, Bay Nicolas, Bay Christophe, Beke Wouter, Beleris Fredis, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bischoff Gabriele, Blaha Ľuboš, Blinkevičiūtė Vilija, Blom Rachel, Bloss Michael, Bocheński Tobiasz, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bonaccini Stefano, Bonte Barbara, Borchia Paolo, Borrás Pabón Mireia, Borvendég Zsuzsanna, Bosanac Gordan, Boßdorf Irmhild, Bosse Stine, Botenga Marc, Boyer Gilles, Boylan Lynn, Brandstätter Helmut, Brasier-Clain Marie-Luce, Braun Grzegorz, Bricmont Saskia, Brnjac Nikolina, Brudziński Joachim Stanisław, Bryłka Anna, Buchheit Markus, Buczek Tomasz, Buda Daniel, Buda Waldemar, Budka Borys, Bugalho Sebastião, Buła Andrzej, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Bystron Petr, Bžoch Jaroslav, Camara Mélissa, Canfin Pascal, Carberry Nina, Cârciu Gheorghe, Carême Damien, Caspary Daniel, Castillo Laurent, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cavedagna Stefano, Ceccardi Susanna, Cepeda José, Ceulemans Estelle, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Cifrová Ostrihoňová Veronika, Ciriani Alessandro, Cisint Anna Maria, Clergeau Christophe, Cormand David, Corrado Annalisa, Costanzo Vivien, Cotrim De Figueiredo João, Cowen Barry, Cremer Tobias, Crespo Díaz Carmen, Cristea Andi, Crosetto Giovanni, Cunha Paulo, Dahl Henrik, Danielsson Johan, Dauchy Marie, Dávid Dóra, David Ivan, Decaro Antonio, de la Hoz Quintano Raúl, Della Valle Danilo, Deloge Valérie, De Masi Fabio, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Devaux Valérie, Dibrani Adnan, Diepeveen Ton, Dieringer Elisabeth, Dîncu Vasile, Di Rupo Elio, Disdier Mélanie, Dobrev Klára, Doherty Regina, Doleschal Christian, Dömötör Csaba, Do Nascimento Cabral Paulo, Donazzan Elena, Dorfmann Herbert, Dostalova Klara, Droese Siegbert Frank, Dworczyk Michał, Ehlers Marieke, Eriksson Sofie, Erixon Dick, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Everding Sebastian, Ezcurra Almansa Alma, Falcă Gheorghe, Falcone Marco, Farantouris Nikolas, Farreng Laurence, Farský Jan, Ferber Markus, Ferenc Viktória, Fernández Jonás, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Firea Gabriela, Firmenich Ruth, Fita Claire, Flanagan Luke Ming, Fourlas Loucas, Fourreau Emma, Fragkos Emmanouil, Freund Daniel, Frigout Anne-Sophie, Friis Sigrid, Fritzon Heléne, Froelich Tomasz, Fuglsang Niels, Funchion Kathleen, Furet Angéline, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Galán Estrella, Gálvez Lina, Gambino Alberico, García Hermida-Van Der Walle Raquel, Garraud Jean-Paul, Gasiuk-Pihowicz Kamila, Geadi Geadis, Geese Alexandra, Geier Jens, Geisel Thomas, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Gerbrandy Gerben-Jan, Germain Jean-Marc, Gerzsenyi Gabriella, Geuking Niels, Gieseke Jens, Giménez Larraz Borja, Girauta Vidal Juan Carlos, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, Gomes Isilda, Gómez López Sandra, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gori Giorgio, Gosiewska Małgorzata, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gražulis Petras, Gregorová Markéta, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grossmann Elisabeth, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guarda Cristina, Guetta Bernard, Guzenina Maria, Győri Enikő, Gyürk András, Hadjipantela Michalis, Hahn Svenja, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hansen Niels Flemming, Hassan Rima, Hauser Gerald, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Henriksson Anna-Maja, Herbst Niclas, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Humberto Sérgio, Ijabs Ivars, Imart Céline, Incir Evin, Inselvini Paolo, Iovanovici Şoşoacă Diana, Jalloul Muro Hana, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongen Marc, Joński Dariusz, Joron Virginie, Jouvet Pierre, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Junco García Nora, Jungbluth Alexander, Kaliňák Erik, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kamiński Mariusz, Kanev Radan, Kanko Assita, Karlsbro Karin, Kartheiser Fernand, Karvašová Ľubica, Katainen Elsi, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kemp Martine, Kennes Rudi, Khan Mary, Kircher Sophia, Knafo Sarah, Knotek Ondřej, Kobosko Michał, Kohut Łukasz, Kolář Ondřej, Kollár Kinga, Kols Rihards, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krištopans Vilis, Kruis Sebastian, Krutílek Ondřej, Kubín Tomáš, Kuhnke Alice, Kulja András Tivadar, Kulmuni Katri, Kyllönen Merja, Kyuchyuk Ilhan, Lakos Eszter, Lalucq Aurore, Langensiepen Katrin, Laššáková Judita, László András, Latinopoulou Afroditi, Laurent Murielle, Laureti Camilla, Lazarov Ilia, Lazarus Luis-Vicențiu, Leggeri Fabrice, Lenaers Jeroen, Leonardelli Julien, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liese Peter, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Lopatka Reinhold, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lövin Isabella, Lucano Mimmo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lupo Giuseppe, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Cristina, Magoni Lara, Maij Marit, Maląg Marlena, Manda Claudiu, Mandl Lukas, Maniatis Yannis, Mantovani Mario, Maran Pierfrancesco, Marczułajtis-Walczak Jagna, Mariani Thierry, Marino Ignazio Roberto, Marquardt Erik, Martins Catarina, Martusciello Fulvio, Marzà Ibáñez Vicent, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Milan, Mažylis Liudas, McNamara Michael, Mebarek Nora, Mehnert Alexandra, Meimarakis Vangelis, Mendes Ana Catarina, Mendia Idoia, Mertens Verena, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Minchev Nikola, Miranda Paz Ana, Molnár Csaba, Montero Irene, Montserrat Dolors, Morace Carolina, Morano Nadine, Moreira de Sá Tiago, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ştefan, Mularczyk Arkadiusz, Müller Piotr, Mullooly Ciaran, Mureşan Siegfried, Muşoiu Ştefan, Nagyová Jana, Nardella Dario, Navarrete Rojas Fernando, Nemec Matjaž, Nerudová Danuše, Nesci Denis, Neuhoff Hans, Neumann Hannah, Nevado del Campo Elena, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Ní Mhurchú Cynthia, Noichl Maria, Nordqvist Rasmus, Novakov Andrey, Nykiel Mirosława, Obajtek Daniel, Ódor Ľudovít, Oetjen Jan-Christoph, Ohisalo Maria, Oliveira João, Omarjee Younous, Ó Ríordáin Aodhán, Orlando Leoluca, Ozdoba Jacek, Paet Urmas, Pajín Leire, Palmisano Valentina, Panayiotou Fidias, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Pappas Nikos, Pascual de la Parte Nicolás, Paulus Jutta, Pedro Ana Miguel, Pedulla' Gaetano, Pellerin-Carlin Thomas, Peltier Guillaume, Penkova Tsvetelina, Pennelle Gilles, Pereira Lídia, Pérez Alvise, Peter-Hansen Kira Marie, Petrov Hristo, Picaro Michele, Picula Tonino, Piera Pascale, Pietikäinen Sirpa, Pimpie Pierre, de la Pisa Carrión Margarita, Pokorná Jermanová Jaroslava, Polato Daniele, Polfjärd Jessica, Popescu Virgil-Daniel, Pozņaks Reinis, Prebilič Vladimir, Princi Giusi, Protas Jacek, Pürner Friedrich, Radev Emil, Radtke Dennis, Ratas Jüri, Razza Ruggero, Regner Evelyn, Repasi René, Repp Sabrina, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ricci Matteo, Ridel Chloé, Riehl Nela, Ripa Manuela, Rodrigues André, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Rzońca Bogdan, Saeidi Arash, Salini Massimiliano, Salis Ilaria, Salla Aura, Sánchez Amor Nacho, Sanchez Julien, Sancho Murillo Elena, Saramo Jussi, Sardone Silvia, Šarec Marjan, Sargiacomo Eric, Satouri Mounir, Saudargas Paulius, Sbai Majdouline, Sberna Antonella, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schenk Oliver, Scheuring-Wielgus Joanna, Schieder Andreas, Schilling Lena, Schneider Christine, Schwab Andreas, Scuderi Benedetta, Seekatz Ralf, Sell Alexander, Serrano Sierra Rosa, Sidl Günther, Sienkiewicz Bartłomiej, Sieper Lukas, Simon Sven, Singer Christine, Sinkevičius Virginijus, Sippel Birgit, Sjöstedt Jonas, Śmiszek Krzysztof, Smith Anthony, Smit Sander, Sokol Tomislav, Solier Diego, Solís Pérez Susana, Sommen Liesbet, Sonneborn Martin, Sorel Malika, Sousa Silva Hélder, Søvndal Villy, Squarta Marco, Staķis Mārtiņš, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Steger Petra, Stier Davor Ivo, Stöteler Sebastiaan, Stoyanov Stanislav, Strack-Zimmermann Marie-Agnes, Strada Cecilia, Streit Joachim, Strik Tineke, Strolenberg Anna, Sturdza Şerban Dimitrie, Stürgkh Anna, Sypniewski Marcin, Szczerba Michał, Szekeres Pál, Szydło Beata, Tamburrano Dario, Tânger Corrêa António, Tarczyński Dominik, Tarquinio Marco, Târziu Claudiu-Richard, Tegethoff Kai, Temido Marta, Teodorescu Georgiana, Terheş Cristian, Ter Laak Ingeborg, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thionnet Pierre-Romain, Timgren Beatrice, Tinagli Irene, Tobback Bruno, Tobé Tomas, Tolassy Rody, Tomac Eugen, Tomašič Zala, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Tonin Matej, Toom Jana, Topo Raffaele, Tosi Flavio, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Tridico Pasquale, Tsiodras Dimitris, Turek Filip, Tynkkynen Sebastian, Uhrík Milan, Vaidere Inese, Valchev Ivaylo, Valet Matthieu, Van Brug Anouk, van den Berg Brigitte, Vandendriessche Tom, Van Dijck Kris, Van Lanschot Reinier, Van Leeuwen Jessika, Vannacci Roberto, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Varaut Alexandre, Vasconcelos Ana, Vasile-Voiculescu Vlad, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Veryga Aurelijus, Vešligaj Marko, Vicsek Annamária, Vieira Catarina, Vigenin Kristian, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Vivaldini Mariateresa, Volgin Petar, von der Schulenburg Michael, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Warnke Jan-Peter, Wąsik Maciej, Wawrykiewicz Michał, Wcisło Marta, Wechsler Andrea, Weimers Charlie, Werbrouck Séverine, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Wilmès Sophie, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wolters Lara, Yar Lucia, Yoncheva Elena, Zacharia Maria, Zalewska Anna, Žalimas Dainius, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zijlstra Auke, Zīle Roberts, Zingaretti Nicola, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Hojsík Martin

Letzte Aktualisierung: 7. April 2025Rechtlicher Hinweis-Datenschutzbestimmungen