Die am Donnerstag, 13. März 2025, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.
2.Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 17.02 Uhr eröffnet.
3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
4.Zusammensetzung des Parlaments
Maximilian Krah wurde mit Wirkung vom 25. März 2025 in den deutschen Bundestag gewählt.
Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner und unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist dieses Amt nicht mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vereinbar. Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 25. März 2025 fest.
5.Sanktionen
Gemäß Artikel 10 und 183 der Geschäftsordnung und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des betreffenden Mitglieds hat die ʰäԳپ beschlossen, eine Sanktion gegen Grzegorz Braun zu verhängen, da er die Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Holocaust in der feierlichen Sitzung des Parlaments am 29. Januar 2025 unterbrochen und sich während der Zeremonie unangemessen verhalten hat. Dieses Verhalten war würdelos und schadete dem Ruf des Parlaments. Die ʰäԳپ berücksichtigte auch die wiederholte Nichteinhaltung der Verhaltensregeln.
Die Sanktion umfasst einerseits den Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 30 Tagen sowie die vorübergehende Aussetzung der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von 30 Tagen, in denen das Parlament im Plenum zusammentritt. Die Aussetzung gilt ab dem 10. März 2025, unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum und unter der Voraussetzung, dass die für die Mitglieder geltenden Verhaltensregeln strikt eingehalten werden. Darüber hinaus wird das Mitglied von der Teilnahme an der nächsten feierlichen Sitzung des Parlaments zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, die für Januar 2026 geplant ist, ausgeschlossen.
Diese Entscheidungen wurden dem betroffenen Mitglied mitgeteilt, das intern keine Beschwerde beim Präsidium gemäß Artikel 184 eingereicht hat. Die Sanktion ist somit endgültig.
***
Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des betroffenen Mitglieds hat die ʰäԳپ beschlossen, gemäß Artikel 183 GO eine Sanktion gegen Alvise Pérez zu verhängen, da er gegen die in Artikel 4 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf Integrität und Transparenz festgelegten Transparenzverpflichtungen verstoßen hat.
Das Tagegeld wird für die Dauer von zwei Tagen ausgesetzt.
Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Mitglied mitgeteilt, das intern keine Beschwerde beim Präsidium gemäß Artikel 184 eingereicht hat. Die Sanktion ist somit endgültig.
6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Die Fraktionen PfE und ESN haben der ʰäԳپ die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:
- ECON-Ausschuss: Siegbert Frank Droese anstelle von René Aust
- ENVI-Ausschuss: Ivan David anstelle von Christine Anderson
- Sonderausschuss EUDS: Csaba Dömötör anstelle von Ernő Schaller-Baross
- Delegation für die Beziehungen zu Irak, einschließlich des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Irak: Jaroslav Bžoch anstelle von Tomáš Kubín
Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.
7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 72 GO)
Die zuständigen Ausschüsse haben beschlossen, gemäß Artikel 72 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:
Ausschuss LIBE: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus ( – C9-0392/2023 – ) – Berichterstatter: Matjaž Nemec (A10-0035/2025)
Ausschuss LIBE: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines EU-Talentpools ( – C9-0413/2023 – ) – Berichterstatterin: Abir Al-Sahlani (A10-0045/2025)
Ausschuss TRAN: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft ( – C9-0014/2024 – ) – Berichterstatter: Tom Berendsen (A10-0033/2025)
Ausschuss AGRI: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts ( – C9-0026/2024 – ) – Berichterstatterin: Veronika Vrecionová (A10-0043/2025)
Gemäß Artikel 72 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 1. April 2025, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.
Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.
8.Vorschläge für Unionsakte
Die ʰäԳپ des Parlaments hat den folgenden Vorschlag für einen Unionsakt gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für zulässig erklärt:
- Vorschlag für einen Rechtsakt der Union, eingereicht von Daniel Obajtek, Ondřej Krutílek, Beata Szydło, Alexandr Vondra, Jana Nagyová, Ondřej Knotek, Jacek Ozdoba, zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union und zur Schaffung eines Verfahrens, durch das die Kosten der Unternehmen für ETS-Zertifikate direkt mit Investitionen in saubere Technologien verknüpft werden (B10-0171/2025)
9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 81 GO)
Die ʰäԳپ des Parlaments hat seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am 13. März 2025 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates den folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet:
- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau (00001/2025/LEX - C10-0051/2025 - )
⁂
Es sprechen Villy Søvndal und Mounir Satouri.
10.Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung April 2025 (PE 771.772/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO zur Verfügung gestellt.
Änderungsvorschläge zum endgültigen Entwurf der Tagesordnung gemäß Artikel 164 Absatz 1 GO
Mit Zustimmung der Fraktionen:
Montag
Die Sitzung wird bis 23.00 Uhr verlängert.
Mittwoch
Die Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Europäischer Pakt für die Meere“ (Punkt 44 des PDOJ) werden als zweiter Punkt der Tagesordnung auf den Nachmittag (nach der Aussprache über ein aktuelles Thema) verschoben.
Eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Algerien angesichts der fünfjährigen Haftstrafe für den französischen Schriftsteller Boualem Sansal“ mit einer Rednerrunde der Fraktionen wird als siebter Punkt am Nachmittag in die Tagesordnung aufgenommen (vor den Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 150 GO)).
Die Sitzung wird deshalb bis 23.00 Uhr verlängert.
Das Parlament erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.
Weitere Vorschläge zur Änderung:
Dienstag
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Das aktuelle Urteil eines französischen Gerichts zur Veruntreuung europäischer Gelder in großem Maßstab durch ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments“ als vierten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag aufzunehmen.
Antrag der PfE-Fraktion, eine solche Erklärung mit folgendem Titel aufzunehmen: „Angriffe auf die Demokratie und den Volkswillen in Europa“.
Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.
Es sprechen Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag seiner Fraktion begründet, und Tomas Tobé gegen den Antrag.
Die ʰäԳپ stellt fest, dass keine Einigkeit besteht, und lässt über die Anträge abstimmen.
Das Parlament lehnt den Antrag der VERTS/ALE-Fraktion ab.
Detaillierte Abstimmungsergebnisse
1
Das Parlament lehnt den Antrag der PfE-Fraktion ab.
Detaillierte Abstimmungsergebnisse
2
Mittwoch
Antrag der Fraktion The Left, nach den Erklärungen des Rates und der Kommission mit dem Titel „Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte“(Punkt 53 des PDOJ) eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Vorbereitung der EU auf die Zölle von Donald Trump gegen die europäische Automobilindustrie und Reaktion darauf“ in die Tagesordnung am Nachmittag aufzunehmen.
Es sprechen Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left, der den Antrag begründet, und Jörgen Warborn gegen den Antrag.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.
Detaillierte Abstimmungsergebnisse
3
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)
VORSITZ: Nicolae ŞTEFĂNUȚĂ վäԳ
11.Wiederaufnahme der Sitzung
Die Sitzung wird um 17.20 Uhr wieder aufgenommen.
12.Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)
Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2026, Einzelplan III – Kommission [] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Andrzej Halicki (A10-0042/2025)
Andrzej Halicki erläutert den Bericht.
Es spricht Piotr Serafin (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Michael Gahler (Verfasser der Stellungnahme AFET), Niclas Herbst (Verfasser der Stellungnahme CONT), Antonio Decaro (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Eero Heinäluoma (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Borja Giménez Larraz (Verfasser der Stellungnahme TRAN), Gabriella Gerzsenyi (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Camilla Laureti (Verfasserin der Stellungnahme AGRI), Hélder Sousa Silva (Verfasser der Stellungnahme CULT), Sven Simon (Verfasser der Stellungnahme AFCO), Karlo Ressler im Namen der PPE-Fraktion, Jean-Marc Germain im Namen der S&D-Fraktion, Julien Sanchez im Namen der PfE-Fraktion (der Präsident weist den Redner darauf hin, sich an das Thema der Aussprache zu halten), Ruggero Razza im Namen der ECR-Fraktion, Stine Bosse im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Oliveira im Namen der Fraktion The Left, Alexander Jungbluth im Namen der ESN-Fraktion, Siegfried Mureşan, Sandra Gómez López, Bogdan Rzońca, Lucia Yar, Isabel Benjumea Benjumea, Giuseppe Lupo, Tobiasz Bocheński und Janusz Lewandowski.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Gabriel Mato, Kinga Kollár, Maria Grapini, Sebastian Tynkkynen, Marc Botenga, Nina Carberry, Hildegard Bentele, Lukas Sieper, Georgios Aftias und Michał Szczerba.
Erklärung der Kommission: Spar- und Investitionsunion ()
Maria Luís Albuquerque (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Aurore Lalucq im Namen der S&D-Fraktion, Enikő Győri im Namen der PfE-Fraktion, Giovanni Crosetto im Namen der ECR-Fraktion, Anouk Van Brug im Namen der Renew-Fraktion, Damian Boeselager im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gaetano Pedulla' im Namen der Fraktion The Left, Isabel Benjumea Benjumea, Eero Heinäluoma, Pierre Pimpie, Ľudovít Ódor, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Lídia Pereira, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, René Repasi, Angéline Furet, Gilles Boyer, Nikos Papandreou und Roman Haider.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ralf Seekatz und Maria Grapini.
VORSITZ: Christel SCHALDEMOSE վäԳin
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen, João Oliveira, Maria Zacharia und Michał Szczerba.
Es spricht Maria Luís Albuquerque.
Die Aussprache ist geschlossen.
14.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Die fraktionslosen Mitglieder haben der ʰäԳپ die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:
- INTA-Ausschuss: Taner Kabilov
- Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Elena Yoncheva
- Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Taner Kabilov
- Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Luis-Vicențiu Lazarus
Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.
15.Europäischer Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Europäischer Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ()
Glenn Micallef (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Heide im Namen der S&D-Fraktion, Annamária Vicsek im Namen der PfE-Fraktion, Ivaylo Valchev im Namen der ECR-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Nela Riehl im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikos Pappas im Namen der Fraktion The Left, Zsuzsanna Borvendég im Namen der ESN-Fraktion, Hélder Sousa Silva, Sabrina Repp, Sebastian Tynkkynen, Michalis Hadjipantela, Nikos Papandreou, Giusi Princi und Joanna Scheuring-Wielgus.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Marcos Ros Sempere und Ľubica Karvašová.
Es spricht Glenn Micallef.
Die Aussprache ist geschlossen.
16.Lage europäischer Wissenschaftler und Forscher in den USA und Folgen für die akademische Freiheit (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Lage europäischer Wissenschaftler und Forscher in den USA und Folgen für die akademische Freiheit ()
Ekaterina Zaharieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Wouter Beke im Namen der PPE-Fraktion, Marcos Ros Sempere im Namen der S&D-Fraktion, Malika Sorel im Namen der PfE-Fraktion, Fernand Kartheiser im Namen der ECR-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Alexandra Geese im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mario Furore im Namen der Fraktion The Left, Marc Jongen im Namen der ESN-Fraktion, Adrián Vázquez Lázara, Nicola Zingaretti, Christophe Grudler, Anna Strolenberg, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Lina Gálvez und Dan Barna.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen und Kostas Papadakis.
Es spricht Ekaterina Zaharieva.
Die Aussprache ist geschlossen.
17.Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Sicherung des demokratischen Pluralismus und Stärkung der Politik in der EU in den Bereichen Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung ()
Ekaterina Zaharieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Loránt Vincze im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Fabrice Leggeri im Namen der PfE-Fraktion, Mariusz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Sandro Gozi im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Marcin Sypniewski im Namen der ESN-Fraktion, Javier Zarzalejos, Chloé Ridel, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Csaba Dömötör, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Raquel García Hermida-Van Der Walle antwortet, Stefano Cavedagna, Nikola Minchev, Reinier Van Lanschot und Konstantinos Arvanitis.
VORSITZ: Sophie WILMÈS վäԳin
Es sprechen Mary Khan, Katarína Roth Neveďalová, Romana Tomc, Evin Incir, Nikola Bartůšek, Luis-Vicențiu Lazarus, Sven Simon, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Daniel Freund antwortet, Hannes Heide, Thierry Mariani und András László.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen, Raquel García Hermida-Van Der Walle, João Oliveira und Fidias Panayiotou.
Es spricht Ekaterina Zaharieva.
Die Aussprache ist geschlossen.
18.Gemeinsame Datenplattform für Chemikalien zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien ***I (kurze Darstellung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien [ - C9-0449/2023 - ] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0018/2025)
Dimitris Tsiodras gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Christophe Clergeau, Beatrice Timgren und Sebastian Tynkkynen.
Es spricht Jessika Roswall (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 4.4.2025.
19.Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur ***I (kurze Darstellung)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur [ - C9-0448/2023 - ] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0019/2025)
Dimitris Tsiodras gibt die Erläuterung ab.
Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Andi Cristea.
Es spricht Jessika Roswall (Mitglied der Kommission).
20.Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien ***I (kurze Darstellung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien [ - C9-0447/2023 - ] - Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0020/2025)
Dimitris Tsiodras gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Christophe Clergeau und Andi Cristea.
Es spricht Jessika Roswall (Mitglied der Kommission).
21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 179 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Maria Walsh, Vytenis Povilas Andriukaitis, Anne-Sophie Frigout, Beatrice Timgren, Jana Toom, Vicent Marzà Ibáñez, Daniel Buda, Estrella Galán, Marit Maij, Marie Dauchy, Bert-Jan Ruissen, Ciaran Mullooly, João Oliveira, Alexander Sell, Romana Jerković, Thierry Mariani, Michał Dworczyk, Barry Cowen, Ana Miranda Paz (die ʰäԳپ weist die Rednerin auf die Verhaltensregeln hin), Rudi Kennes, Marko Vešligaj, Valérie Deloge, Fernand Kartheiser, Nicolae Ştefănuță, Juan Fernando López Aguilar, Diana Iovanovici Şoşoacă, Ştefan Muşoiu und Andi Cristea.
22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die nächste Sitzung findet morgen, 1. April 2025, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.
23.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.
24.Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 22.29 Uhr geschlossen.
VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
I.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Dezember 2024 angenommenen Standpunkte ist auf der Website des Parlaments verfügbar.
II.Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) von anderen Organen
- Beschluss des Rates über die Beendigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union (FLEGT) (05673/2025 - C10-0012/2025 - ) Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: DEVE
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems ( - C10-0035/2025 - ) Gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören. Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: INTA, BUDG (Artikel 58 GO), ITRE
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen ( - C10-0037/2025 - ) Gemäß Artikel 151 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören. Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: AFET, INTA, ECON, EMPL, ENVI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison ( - C10-0041/2025 - ) Gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören. Ausschussbefassung: federführend: ITRE
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Teile der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Europäische Union ( - C10-0042/2025 - ) Ausschussbefassung: federführend: INTA
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) ( - C10-0044/2025 - ) Gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 Absatz 1 GO wird die ʰäԳپ zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören. Ausschussbefassung: federführend: ENVI
- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit mit und mithilfe der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sowie der Bundespolizei Brasiliens (05617/2025 - C10-0045/2025 - ) Ausschussbefassung: federführend: LIBE
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien ( - C10-0046/2025 - ) Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: BUDG (Artikel 58 GO)
- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der kroatische Bewerber (06874/2025 - C10-0049/2025 - ) Ausschussbefassung: federführend: CONT
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2024/003 BE/Van Hool) ( - C10-0056/2025 - ) Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: EMPL, REGI
2) von Ausschüssen
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien ( - C9-0449/2023 - ) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0018/2025)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur ( - C9-0448/2023 - ) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0019/2025)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien ( - C9-0447/2023 - ) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Dimitris Tsiodras (A10-0020/2025)
- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas (13622/2024 - C10-0165/2024 - ) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Jaroslav Bžoch (A10-0027/2025)
- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2024-2029) (12475/2024 - C10-0108/2024 - ) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Eric Sargiacomo (A10-0028/2025)
- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jana Nagyová () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Krzysztof Śmiszek (A10-0029/2025)
- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Dominik Tarczyński (A10-0030/2025)
- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Maciej Wąsik () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Mario Furore (A10-0031/2025)
- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Mariusz Kamiński () - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Mario Furore (A10-0032/2025)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/196 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2018 über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ( - C10-0007/2025 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Bernd Lange (A10-0034/2025)
- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (10005/2024 - C10-0103/2024 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Željana Zovko (A10-0036/2025)
- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten ( - C10-0009/2024 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Céline Imart (A10-0037/2025)
- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien( - C9-0146/2024 - ) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Céline Imart (A10-0038/2025)
- Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Lucian Romașcanu zum Mitglied des Rechnungshofs (05958/2025 - C10-0010/2025 - ) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zdechovský (A10-0039/2025)
- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2024-2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau () - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Eric Sargiacomo (A10-0040/2025)
- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben ( - C10-0112/2024 - ) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Malik Azmani (A10-0041/2025)
- Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2026, Einzelplan III – Kommission () - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Andrzej Halicki (A10-0042/2025)
III.Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 243 GO)
AFCO-Ausschuss
- Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments hinsichtlich der Erklärung zu Beiträgen (Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung) ()