Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen in der Anlage „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ aufgeführt. Die beiden Anlagen sind diesem Protokoll beigefügt und auf der Website des Parlaments verfügbar.
8.1.Iran, insbesondere die Vergiftung Hunderter Schülerinnen (Abstimmung)
Angenommen (P9_TA(2023)0083) (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Wortmeldungen
Nathalie Loiseau schlägt mündlich eine Änderung vor, die darauf abzielt, nach Erwägung A eine neue Erwägung einzusetzen. Das Parlament ist damit einverstanden, diese mündliche Änderung zur Abstimmung zu stellen.
8.2.Die jüngsten Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaften in Tunesien, insbesondere der Fall des Journalisten Noureddine Boutar (Abstimmung)
Angenommen (P9_TA(2023)0085) (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
8.4.Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität ***I(Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität ( - C9-0200/2021- ) - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Romana Jerković (A9-0038/2023)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN (Artikel 71 GO)
Gebilligt durch NA (418 dafür, 103 dagegen, 24 Enthaltungen)
Wortmeldungen
Vor der Abstimmung gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 GO: Romana Jerković (Berichterstatterin), die sich für den Beschluss des ITRE-Ausschusses ausspricht, und Robert Roos dagegen.
8.5.Die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (Abstimmung)
Bericht über die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern [] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Hannah Neumann (A9-0034/2023)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P9_TA(2023)0086) (Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)