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Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu den j眉ngsten Angriffen auf das Recht auf freie Meinungs盲u脽erung, die Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaften in Tunesien, insbesondere zu dem Fall des Journalisten Noureddine Boutar

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听144 Absatz听5 und Artikel听132 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass Pr盲sident Saied seit dem 25.听Juli 2021 allein regiert und die Regierung entlassen, die Versammlung der Volksvertreter aufgel枚st, die Verfassung von 2014 ausgesetzt, die Unabh盲ngige Hohe Wahlbeh枚rde, den Hohen Justizrat sowie alle Gemeinder盲te aufgel枚st und 57听Richter entlassen hat;

B.听in der Erw盲gung, dass Antiterroreinheiten am 13.听Februar 2023 den Journalisten Noureddine Boutar, Direktor des gr枚脽ten unabh盲ngigen Radiosenders Tunesiens, auf der Grundlage politisch motivierter und unbegr眉ndeter Anschuldigungen zusammen mit einer Reihe von Mitgliedern der Opposition, darunter Chaima Issa, Issam Chebbi, Ghazi Chaouachi, Khayam Turki und Jaouhar Ben Mbarek, festgenommen haben; in der Erw盲gung, dass ein Milit盲rgericht den Journalisten Salah Attia zu drei Monaten Gef盲ngnis und ein Antiterrorgericht den Journalisten Khalifa Gasmi zu einem Jahr Gef盲ngnis verurteilt hat; in der Erw盲gung, dass die Polizei am 24.听Februar 2023 die Zeitung 鈥濷neTN鈥� durchsucht hat; in der Erw盲gung, dass die festgenommenen Journalisten als 鈥濼erroristen鈥� und 鈥濾err盲ter鈥� bezeichnet wurden;

C.听in der Erw盲gung, dass demokratische Institutionen, Rechte und Freiheiten durch eine Reihe von Pr盲sidialdekreten untergraben werden, darunter das Gesetzesdekret Nr.听54 眉ber Cyberkriminalit盲t, wonach das Verbreiten von Falschmeldungen mit f眉nf Jahre Gef盲ngnis bestraft wird;

D.听in der Erw盲gung, dass Migranten aus Afrika s眉dlich der Sahara zu Unrecht beschuldigt wurden, die Tunesier demografisch zu verdr盲ngen, und in der Folge angegriffen wurden;

E.听in der Erw盲gung, dass der Gewerkschaftsvertreter Anis Kaabi am 31.听Januar 2023 verhaftet wurde, mehr als 36听Gewerkschafter wegen Streiks strafrechtlich verfolgt wurden, die EGB-Generalsekret盲rin Esther Lynch am 23.听Februar 2023 aus Tunesien ausgewiesen wurde und Gewerkschaften aus sechs EU-L盲ndern die Einreise verweigert wurde;

F.听in der Erw盲gung, dass das Gesetz 眉ber nichtstaatliche Organisationen angeblich eine vorherige Genehmigung nichtstaatlicher Organisationen durch die Regierung und die Genehmigung der Finanzierung aus dem Ausland durch die Zentralbank vorsieht;

1.听fordert die tunesischen Staatsorgane nachdr眉cklich auf, Noureddine Boutar und alle anderen willk眉rlich festgenommenen Personen, darunter Journalisten, Richter, Rechtsanw盲lte, politisch engagierte B眉rger und Gewerkschafter wie Anis Kaabi, umgehend freizulassen und die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Arbeitnehmerrechte im Einklang mit der tunesischen Verfassung und internationalen Vertr盲gen zu achten;

2.听ist zutiefst besorgt 眉ber die autorit盲ren Tendenzen von Pr盲sident Saied und seine Instrumentalisierung der katastrophalen sozio枚konomischen Lage Tunesiens, um den historischen 脺bergang des Landes zu demokratischen Verh盲ltnissen umzukehren; fordert daher ein Ende des derzeitigen harten Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft;

3.听fordert die staatlichen Stellen nachdr眉cklich auf, die willk眉rlich entlassenen Richter umgehend wiedereinzusetzen, alle Ma脽nahmen, die die Unabh盲ngigkeit der Justiz untergraben, r眉ckg盲ngig zu machen und den Einsatz von Milit盲rgerichten zur strafrechtlichen Verfolgung von Zivilisten zu beenden; bedauert, dass sich die Staatsorgane weigern, der Anordnung des Verwaltungsgerichts zur Wiedereinsetzung von 49听Richtern nachzukommen;

4.听fordert den Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten auf, die drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage 枚ffentlich anzuprangern; betont, dass spezifische Unterst眉tzungsprogramme der EU f眉r das Justiz- und das Innenministerium ausgesetzt werden sollten; fordert die EU-Delegation und die Mitgliedstaaten auf, politisch motivierte Gerichtsverfahren zu beobachten und ihnen beizuwohnen und in einen regelm盲脽igen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten;

5.听weist darauf hin, dass die Erhaltung repr盲sentativer Institutionen f眉r die Entwicklung des Landes von grundlegender Bedeutung ist; bringt seine tiefe Besorgnis 眉ber das Gesetz 眉ber nichtstaatliche Organisationen zum Ausdruck; betont, wie wichtig ein inklusiver nationaler Dialog und eine freie und starke Zivilgesellschaft sind, einschlie脽lich des nobelpreisgekr枚nten Quartetts f眉r den nationalen Dialog, insbesondere des Gewerkschaftsdachverbands UGTT;

6.听verurteilt aufs Sch盲rfste die rassistische Rhetorik von Pr盲sident Saied gegen Migranten aus den L盲ndern Afrikas s眉dlich der Sahara und die darauffolgenden Angriffe; fordert die staatlichen Stellen auf, die internationalen und nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere das Gesetz 50-2018 gegen Rassendiskriminierung;

7.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung den einschl盲gigen Akteuren zu 眉bermitteln.

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