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Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu Demokratie und Menschenrechten in Thailand, insbesondere den F盲llen im Zusammenhang mit dem Gesetz 眉ber Majest盲tsbeleidigung und der Abschiebung uigurischer Fl眉chtlinge

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听150 Absatz听5 und Artikel听136 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A. 听in der Erw盲gung, dass die thail盲ndischen Staatsorgane am 27.听Februar 2025 gegen das V枚lkerrecht versto脽en haben, indem sie mindestens 40 uigurische Fl眉chtlinge nach China abgeschoben haben, wo diese der Gefahr von willk眉rlicher Inhaftierung, Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind; in der Erw盲gung, dass andere sichere L盲nder angeboten hatten, die uigurischen Fl眉chtlinge aufzunehmen;

B.听in der Erw盲gung, dass diese Personen vor ihrer Abschiebung 眉ber ein Jahrzehnt in thail盲ndischen Internierungslagern f眉r Einwanderer inhaftiert waren, wo Berichten zufolge mindestens f眉nf Uiguren, darunter Minderj盲hrige, infolge unmenschlicher Bedingungen gestorben sind;

C.听in der Erw盲gung, dass Thailands Bestimmungen 眉ber Majest盲tsbeleidigung gem盲脽 Artikel听112 seines Strafgesetzbuchs zu den strengsten weltweit geh枚ren und im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Landes gem盲脽 dem Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte stehen;

D.听in der Erw盲gung, dass seit 2020 眉ber 1听960听Demokratieverfechter, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, darunter mehr als 280听Minderj盲hrige, aufgrund repressiver Gesetze, die das Recht auf freie Meinungs盲u脽erung beschneiden und zu denen das Gesetz 眉ber Majest盲tsbeleidigung, das Gesetz 眉ber Staatsgef盲hrdung, das Gesetz 眉ber 枚ffentliche Versammlung und das Gesetz 眉ber Computerkriminalit盲t geh枚ren, wegen ihrer Ansichten angeklagt oder schuldig gesprochen worden sind; in der Erw盲gung, dass prominente politisch engagierte B眉rger, darunter Arnon Nampa, Mongkhon Thirakhot und Anchan Preelert, zu unverh盲ltnism盲脽ig langen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie in gewaltfreier Art und Weise die Monarchie kritisiert haben, wobei einigen von ihnen gar eine Haftstrafe von bis zu 50听Jahren droht;

E.听in der Erw盲gung, dass das Verfassungsgericht die gr枚脽te politische Partei des Landes aufgel枚st hat und gegen 44 ihrer Parlamentsabgeordneten Anklage erhoben wurde, weil sie 脛nderungen des Gesetzes 眉ber Majest盲tsbeleidigung vorgeschlagen hatten, wobei ihnen m枚glicherweise au脽erdem ein lebenslanges Verbot der politischen Bet盲tigung droht; in der Erw盲gung, dass mehrere Abgeordnete, darunter Piyarat Chongthep, Rakchanok Srinok und Chonthicha Jangrew, wegen ihrer politischen Aktivit盲ten und 脛u脽erungen strafrechtlich verfolgt werden;

1.听verurteilt die Abschiebung uigurischer Fl眉chtlinge nach China; fordert die thail盲ndischen Staatsorgane auf, jede weitere Zwangsr眉ckf眉hrung von Fl眉chtlingen, Asylsuchenden und politischen Dissidenten in L盲nder, in denen ihr Leben gef盲hrdet ist, unverz眉glich einzustellen;

2.听fordert die thail盲ndische Regierung nachdr眉cklich auf, dem UNHCR uneingeschr盲nkten Zugang zu allen inhaftierten uigurischen Asylbewerbern zu gew盲hren und transparente Informationen 眉ber ihren Status bereitzustellen;

3.听fordert China auf, die Grundrechte der abgeschobenen Uiguren zu achten, f眉r Transparenz in Bezug auf ihren Aufenthaltsort zu sorgen, dem UNHCR Zugang zu ihnen zu gew盲hren und diejenigen von ihnen, die inhaftiert sind, freizulassen;

4.听fordert Thailand auf, die Genfer Fl眉chtlingskonvention von 1951 und das dazugeh枚rige Protokoll von 1967 zu ratifizieren und ein transparentes, faires und humanes Asylsystem einzuf眉hren;

5.听betont, dass Thailand ein wichtiger Partner der EU ist; fordert Thailand auf, seine Institutionen im Einklang mit den demokratischen Grunds盲tzen und internationalen Menschenrechtsnormen zu st盲rken; fordert die thail盲ndische Regierung auf, Artikel听112 des Strafgesetzbuchs und andere repressive Gesetze zu 盲ndern oder aufzuheben, um das Recht auf freie Meinungs盲u脽erung, friedliche Versammlung und politische Teilhabe zu gew盲hrleisten;

6.听fordert, dass allen Abgeordneten und politisch engagierten B眉rgern, die aufgrund von Bestimmungen 眉ber Majest盲tsbeleidigung und anderen repressiven Gesetzen strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert wurden, Amnestie gew盲hrt wird;

7.听fordert die Kommission auf, die Verhandlungen 眉ber ein Freihandelsabkommen zu nutzen, um Thailand dazu zu bewegen, repressive Gesetze, insbesondere das Gesetz 眉ber Majest盲tsbeleidigung, zu reformieren, politische Gefangene freizulassen, die Abschiebung uigurischer Fl眉chtlinge einzustellen und alle grundlegenden IAO-脺bereinkommen zu ratifizieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsabkommen mit der VR听China auszusetzen;

8.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission und den staatlichen Stellen von Thailand und China zu 眉bermitteln.

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