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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Venezuela, insbesondere die Entschlie脽ungen vom 27.听Februar 2014 zur Lage in Venezuela[1], vom 18.听Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela[2], vom 12.听M盲rz 2015[3], vom 8.听Juni 2016[4], vom 27.听April 2017[5] und vom 8.听Februar 2018[6] zur Lage in Venezuela, vom 3.听Mai 2018 zu der Wahl in Venezuela[7], und vom 5.听Juli 2018 zur Migrationskrise und zur humanit盲ren Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien[8],

鈥撎�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte von 1948,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Internationalen Pakt 眉ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

鈥撎�听unter Hinweis auf das R枚mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rungen der Chefankl盲gerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, vom 8.听Februar 2018 zur Einleitung von Voruntersuchungen zur Lage auf den Philippinen und in Venezuela und vom 27.听September 2018 zur Befassung mit der Lage in Venezuela durch eine Gruppe von sechs Vertragsstaaten,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Ausw盲rtige Angelegenheiten) vom 15.听Oktober 2018,

鈥撎�听unter Hinweis darauf, dass Eduardo Stein am 19.听September 2018 zum gemeinsamen Sonderbeauftragten des Amts des Hohen Fl眉chtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation f眉r Migration (IOM) f眉r venezolanische Fl眉chtlinge und Migranten in der Region ernannt wurde,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 9.听Oktober 2018 zum Tod von Stadtrat Fernando Alb谩n in Venezuela,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung seines Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten und seines Unterausschusses Menschenrechte vom 10.听Oktober 2018 zum Tod von Fernando Alb谩n,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegationsreise, in dem vornehmlich die Migrationskrise und die humanit盲re Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien behandelt werden,

鈥撎�听unter Hinweis auf seinen Beschluss, den Sacharow-Preis 2017 an die demokratische Opposition und die politischen Gefangenen in Venezuela zu verleihen,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听123 Absatz听2 und Absatz 4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass sich die Lage in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter ernsthaft verschlechtert; in der Erw盲gung, dass Venezuela aufgrund einer politischen Krise, die eine gro脽e Zahl von Todesopfern gefordert und dazu gef眉hrt hat, dass rund 2,3听Millionen Menschen zu Migranten bzw. Fl眉chtlingen wurden, einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und humanit盲ren Krise gegen眉bersteht;

B.听听in der Erw盲gung, dass 87听% der Bev枚lkerung Venezuelas von Armut betroffen sind, wobei sich die extreme Armut auf 61,2听% bel盲uft; in der Erw盲gung, dass die M眉ttersterblichkeit um 60听% und die S盲uglingssterblichkeit um 30听% zugenommen hat; in der Erw盲gung, dass听89 % der Venezolaner nicht 眉ber ausreichende finanzielle Mittel verf眉gen, um gen眉gend Lebensmittel f眉r ihre Familien kaufen zu k枚nnen; in der Erw盲gung, dass Angaben des IWF zufolge die Inflation ein Niveau von 1,4听Millionen Prozent im Jahr 2018 und von 10 Millionen Prozent im Jahr 2019 erreichen soll;

C.听听in der Erw盲gung, dass sich die venezolanische Regierung trotz der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft bedauerlicherweise weiterhin hartn盲ckig weigert, internationale humanit盲re Hilfe offen in Anspruch zu nehmen und deren Verteilung zu erleichtern, und so jegliche Verantwortung vernachl盲ssigt, die sie gegen眉ber ihren eigenen B眉rgern hat;

D.听听in der Erw盲gung, dass der venezolanische Oppositionspolitiker Fernando Alb谩n am 8.听Oktober 2018 angeblich in den R盲umlichkeiten des Bolivarischen Nationalen Nachrichtendienstes (SEBIN), der politischen Polizei Venezuelas, gefoltert und ermordet wurde; in der Erw盲gung, dass sich die Beh枚rden trotz der Forderungen der Vereinten Nationen und der Europ盲ischen Union geweigert haben, eine unabh盲ngige Untersuchung der Ursache seines Todes zuzulassen, einschlie脽lich einer Autopsie unter internationaler Aufsicht, die von einem unabh盲ngigen forensischen Team durchgef眉hrt wird; in der Erw盲gung, dass sich Fernando Alb谩n in den R盲umlichkeiten von SEBIN in Haft befand und die venezolanischen Beh枚rden daher f眉r seinen Aufenthaltsort zur Rechenschaft zu ziehen sind;

E.听听in der Erw盲gung, dass der Sacharow-Preistr盲ger von 2017, Lorent Saleh, am 13.听Oktober 2018 freigelassen, umgehend zum Flughafen gefahren und unverz眉glich ins Zwangsexil nach Spanien ausgewiesen wurde; in der Erw盲gung, dass er vier Jahre lang in Haft verbracht hatte, wo er schreckliche Folter erlitt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurde, und dass seine Anh枚rungen mindestens 53听Mal verschoben wurden; in der Erw盲gung, dass seine Zeugenaussagen zusammen mit denen zahlreicher anderer Opfer die systematische Unterdr眉ckung und grausame und unmenschliche Behandlung politischer Gefangener in Venezuela best盲tigen;

F.听听in der Erw盲gung, dass in Venezuela weiterhin mehr als zweihundert politische Gefangene inhaftiert sind; in der Erw盲gung, dass das Mitglied der Nationalversammlung Juan Recasens willk眉rlich verhaftet und gefoltert wurde und sich unter dauerhafter und rechtswidriger Verletzung seiner politischen Immunit盲t weiterhin in Isolationshaft befindet;

G.听听in der Erw盲gung, dass der ehemalige Pr盲sident der Nationalversammlung und Sacharow-Preistr盲ger von 2017, Julio Borges, die ehemalige Generalstaatsanw盲ltin Luisa Ortega Diaz und der ehemalige Staatsanwalt Zair Mundaray Rodriguez grundlos beschuldigt werden, an einem versuchten Anschlag auf den Pr盲sidenten von Venezuela, Nicol谩s Maduro, beteiligt gewesen zu sein; in der Erw盲gung, dass die venezolanischen Beh枚rden 眉ber Interpol internationale Haftbefehle gegen alle drei erlassen haben;

H.听听in der Erw盲gung, dass in Venezuela ein Klima zunehmender Gewalt und v枚lliger Straffreiheit herrscht, da die Beh枚rden es vers盲umt haben, die Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben 鈥� darunter Morde, die Anwendung 眉berm盲脽iger Gewalt gegen Demonstranten, willk眉rliche Inhaftierung, Folter und andere erniedrigende und unmenschliche Behandlung, aber auch kriminelle Gewalt 鈥�, zur Verantwortung zu ziehen;

I.听听in der Erw盲gung, dass die Chefankl盲gerin des IStGH am 8. Februar 2018 eine Voruntersuchung der Lage in Venezuela eingeleitet hat; in der Erw盲gung, dass eine Gruppe von sechs Vertragsstaaten des R枚mischen Statuts des IStGH (Argentinien, Kanada, Kolumbien, Chile, Paraguay und Peru) die Chefankl盲gerin am 27.听September 2018 ersucht hat, eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, die im Hoheitsgebiet Venezuelas begangen wurden; in der Erw盲gung, dass auch Frankreich und Costa Rica die Forderung nach einer solchen Untersuchung unterst眉tzt haben; in der Erw盲gung, dass es sich um die erste Befassung handelt, die jemals von einer Gruppe von Vertragsstaaten bez眉glich einer Situation im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats ausging; in der Erw盲gung, dass das Parlament diese Forderung auch zweimal erhoben hat, und zwar in seiner Entschlie脽ung vom 8.听Februar 2018 zur Lage in Venezuela und in seiner Entschlie脽ung vom 13.听September 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika;

J.听听in der Erw盲gung, dass der Rat am 13.听November 2017 beschloss, ein Waffenembargo gegen Venezuela und ein Embargo f眉r zu interner Repression verwendbare Ausr眉stung zu verh盲ngen; in der Erw盲gung, dass er am 22.听Januar 2018 einstimmig beschloss, gegen sieben Venezolaner, die offizielle 脛mter bekleiden, aufgrund der Nichtachtung der demokratischen Grunds盲tze Sanktionen in Form restriktiver Ma脽nahmen zu verh盲ngen, etwa Reiseverbote und das Einfrieren von Verm枚genswerten; in der Erw盲gung, dass die Sanktionen am 25.听Juni 2018 auf elf weitere venezolanische Amtstr盲ger ausgedehnt wurden, die f眉r Menschenrechtsverletzungen sowie die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind;

K.听听in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Union genau wie andere demokratische Institutionen weder die 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl noch die Wahl zur Verfassunggebenden Nationalversammlung noch die aus diesen unrechtm盲脽igen Verfahren hervorgegangenen Staatsorgane anerkennt; in der Erw盲gung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) den 9.听Dezember 2018 als Termin f眉r die Wahl der Gemeinder盲te des Landes anberaumt hat; in der Erw盲gung, dass sich die wichtigsten und gr枚脽ten politischen Oppositionsparteien, Acci贸n听Democr谩tica (AD), Primero Justicia (PJ), Un Nuevo Tiempo (UNT) und Voluntad Popular, nicht an der Wahl beteiligen d眉rfen; in der Erw盲gung, dass die internationale Gemeinschaft die Wahlergebnisse nicht anerkennen wird, solange die Oppositionsf眉hrer inhaftiert sind und politischen Parteien die Teilnahme an der Wahl verwehrt wird;

L.听听in der Erw盲gung, dass die Schlussfolgerungen des Rates (Ausw盲rtige Angelegenheiten) vom 15. Oktober 2018 einen Verweis auf eine politische L枚sung f眉r die derzeitige Krise enthalten, indem die M枚glichkeit der Einsetzung einer Kontaktgruppe gepr眉ft wird, mit der das Ziel verfolgt werden soll, eine gemeinsam mit wichtigen regionalen und internationalen Partnern durchgef眉hrte Initiative zu f枚rdern, um Bedingungen zu schaffen, die zu einem politischen Prozess f眉hren k枚nnen;

M.听听in der Erw盲gung, dass zwei Versuche, einen vom Vatikan und internationalen Vermittlern gef枚rderten Dialog auf nationaler Ebene zwischen Regierung und Opposition in Gang zu setzen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, an der mangelnden Ernsthaftigkeit der venezolanischen Regierung 鈥� die sich ausschlie脽lich darauf konzentrierte, Zeit zu gewinnen und internationale Anerkennung zu erlangen 鈥� scheiterten;

1.听听bekundet der Familie und den Freunden von Fernando Alb谩n sein aufrichtiges Beileid; verurteilt in diesem Zusammenhang die von den venezolanischen Staatsorganen begangenen Verbrechen und fordert in diesem besonderen Fall unverz眉gliche unabh盲ngige Ermittlungen gegen die Regierung, einschlie脽lich einer Autopsie unter internationaler Aufsicht, die von einem unabh盲ngigen forensischen Team durchgef眉hrt wird; weist erneut darauf hin, dass es die Pflicht des Staates ist, f眉r die Sicherheit und k枚rperliche Unversehrtheit aller in Gewahrsam befindlichen Personen zu sorgen;

2.听听verurteilt willk眉rliche Inhaftierungen sowie gerichtliche und administrative Schikanen zur Verfolgung Tausender Menschenrechtsverfechter, gew盲hlter Mitglieder der Opposition und unabh盲ngiger Organisationen der Zivilgesellschaft; fordert die venezolanische Regierung nachdr眉cklich auf, alle Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sowie sicherzustellen, dass alle Grundfreiheiten und Menschenrechte uneingeschr盲nkt geachtet werden;

3.听听erinnert daran, dass zwei fr眉here Versuche, zur einer politischen L枚sung der Krise in Venezuela durch Vermittlung des Vatikans und durch einen politischen Dialog auf nationaler Ebene, der in der Dominikanischen Republik gef眉hrt wurde, zu gelangen, klar gescheitert sind;

4.听听weist auf den zuvor dargelegten Standpunkt der Union und des Parlaments hin, wonach jede weitere politische Entwicklung folgende unverzichtbare Forderungen umfassen muss: sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und Beendigung von Folter, Misshandlung und Schikanen f眉r politische Gegner, Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten; Einrichtung eines neuen unabh盲ngigen Nationalen Wahlrats, der von der Nationalversammlung gew盲hlt wird; Durchf眉hrung freier und fairer Wahlen im Einklang mit den internationalen Normen f眉r einen glaubw眉rdigen Prozess unter Wahrung des politischen Pluralismus unter Anwesenheit demokratischer internationaler Beobachter und Anerkennung der Macht der rechtm盲脽igen Nationalversammlung und der Aufl枚sung der verfassunggebenden Nationalversammlung;

5.听听nimmt mit Interesse die Schlussfolgerungen des Rates bez眉glich der m枚glichen Kontaktaufnahme mit regionalen und internationalen Partnern zur Pr眉fung der M枚glichkeit, eine Kontaktgruppe einzusetzen, zur Kenntnis; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass internationale Mediatoren bzw. Kontaktvermittler unvoreingenommen sein und von beiden Seiten akzeptiert werden m眉ssen; ist der Auffassung, dass das Ziel dieser Sondierungsgruppe darin bestehen sollte, dazu beizutragen, mit friedlichen Mitteln eine demokratische und politische L枚sung f眉r den venezolanischen Konflikt zu finden, 眉ber die ausschlie脽lich das venezolanische Volk entscheidet; hebt gegen眉ber der VP/HR hervor, dass im Zuge der Pr眉fung der M枚glichkeit, die Kontaktgruppe einzusetzen, Kontakte mit legitimen Vertretern der demokratischen Opposition Venezuelas aufgenommen werden m眉ssen, um zu ermitteln, ob es eine Mehrheit f眉r eine solche Initiative gibt;

6.听听unterst眉tzt uneingeschr盲nkt die vorl盲ufige Erkl盲rung des IStGH zu den vom venezolanischen Regime begangenen weitreichenden Verbrechen und Repressionen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, sich der Initiative der Vertragsstaaten des IStGH anzuschlie脽en, Ermittlungen 眉ber Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchzuf眉hren, die von der venezolanischen Regierung im Hoheitsgebiet Venezuelas begangen wurden, und so die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; erinnert daran, dass sich die EU im Rahmen der Doktrin der Vereinten Nationen dem Multilateralismus verpflichtet hat, und weist auf die Rolle hin, die der IStGH dabei spielt, gegen die Straffreiheit bei schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen und die T盲ter vor Gericht zu bringen;

7.听听begr眉脽t die Verh盲ngung zus盲tzlicher gezielter und widerruflicher Sanktionen 鈥� die nicht zulasten der venezolanischen Bev枚lkerung gehen werden 鈥� seitens der EU als Reaktion auf die Durchf眉hrung der rechtswidrigen und international nicht anerkannten Wahl vom 20.听Mai 2018; fordert eine Versch盲rfung der Sanktionen, falls sich die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Venezuela weiter verschlechtert;

8.听听spricht der Regierung Kolumbiens seine Anerkennung f眉r ihre sofortige Reaktion und f眉r die Unterst眉tzung aus, die sie allen ankommenden Venezolanern gew盲hrt; w眉rdigt zudem Brasilien, Peru und weitere L盲nder der Region, insbesondere diejenigen, die die Erkl盲rung von Quito zur Mobilit盲t der venezolanischen B眉rger unterzeichnet haben, sowie regionale und internationale Organisationen, private und 枚ffentliche Einrichtungen, die katholische Kirche und die B眉rger in der gesamten Region, die die venezolanischen Migranten und Fl眉chtlinge aktiv unterst眉tzen und ihnen gegen眉ber Solidarit盲t zeigen; fordert die Mitgliedstaaten, die von einem Zustrom von Venezolanern betroffen sind, auf, ihnen Zugang zur Grundversorgung zu gew盲hren und ihnen vor眉bergehenden Schutzstatus und ein Sonderaufenthaltsrecht zu gew盲hren;

9.听听weist erneut auf die sehr besorgniserregenden Ergebnisse seiner Delegationsreise im Juni 2018 an die Landgrenzen Venezuelas mit Kolumbien und Brasilien hin und fordert, 2019 eine Ad-hoc-Delegation nach Peru zu entsenden, um die Auswirkungen der venezolanischen Migrationskrise vor Ort zu bewerten; bekr盲ftigt seine Forderung an die venezolanischen Staatsorgane, unverz眉glich und ohne Einschr盲nkungen humanit盲re Hilfe in dem Land zuzulassen, um eine Versch盲rfung der humanit盲ren und gesundheitlichen Krise zu verhindern und damit kurzfristige Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung von Unterern盲hrung ergriffen werden k枚nnen;

10.听听fordert den Rat und die VP/HR auf, in Abstimmung mit dem k眉rzlich ernannten gemeinsamen Sonderbeauftragten des UNHCR und der IOM f眉r venezolanische Fl眉chtlinge und Migranten in der Region, Eduardo Stein, mehr Mittel und Unterst眉tzung zu mobilisieren; begr眉脽t in diesem Zusammenhang Steins Ernennung, in der sich die regionale und globale Dimension der anhaltenden Krise in Venezuela deutlich widerspiegelt;

11.听听ruft in Erinnerung, dass Interpol die internationale Polizeiorganisation ist, die sich in erster Linie der Bek盲mpfung der internationalen Kriminalit盲t widmet; fordert Interpol auf, sorgf盲ltig zu pr眉fen, ob die Fahndungsersuchen der venezolanischen Regierung gegen Julio Borges, Luisa Ortega Diaz und Zair Mundaray Rodriguez rein politisch motiviert sind;

12.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, den Regierungen und Parlamenten der Republik Kolumbien, der Republik Brasilien und der Republik Peru, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Generalsekret盲r der Organisation Amerikanischer Staaten und der Lima-Gruppe zu 眉bermitteln.

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