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Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zum Klima- und Umweltnotstand

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf das Rahmen眉bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

鈥�听unter Hinweis auf das am 12.听Dezember 2015 auf der 21.听Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP听21) in Paris geschlossene 脺bereinkommen (脺bereinkommen von Paris),

鈥�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber die biologische Vielfalt (CBD),

鈥�听unter Hinweis auf die aktuellsten und umfangreichsten wissenschaftlichen Nachweise f眉r die sch盲dlichen Auswirkungen des Klimawandels, die in dem Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses f眉r Klima盲nderungen (IPCC) 眉ber die Folgen einer globalen Erw盲rmung um 1,5听掳C, seinem f眉nften Sachstandsbericht (AR5) und seinem dazugeh枚rigen Synthesebericht, seinem Sonderbericht 眉ber Klimawandel und Landsysteme und seinem Sonderbericht 眉ber den Ozean und die Kryosph盲re in einem sich wandelnden Klima enthalten sind,

鈥�听unter Hinweis auf die erhebliche Gefahr des Verlusts der biologischen Vielfalt, die in der an politische Entscheidungstr盲ger gerichteten Zusammenfassung des globalen Sachstandsberichts des Weltbiodiversit盲tsrats (IPBES) vom 29.听Mai 2019 眉ber die biologische Vielfalt und 脰kosystemleistungen beschrieben ist,

鈥�听unter Hinweis auf die 25.听Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP听25), die vom 2. bis 13.听Dezember 2019 in Madrid (Spanien) stattfinden soll,

鈥�听unter Hinweis auf die 26.听Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die im Dezember 2020 stattfinden soll, und unter Hinweis darauf, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre national festgelegten Beitr盲ge im Einklang mit den Zielen des 脺bereinkommens von Paris erh枚hen m眉ssen,

鈥�听unter Hinweis auf die 15.听Konferenz der Vertragsparteien des 脺bereinkommens 眉ber die biologische Vielfalt (COP听15), die im Oktober 2020 in Kunming (China) stattfinden soll und auf der die Vertragsparteien den allgemeinen Rahmen f眉r die Zeit nach 2020 festlegen m眉ssen, damit dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende gesetzt wird,

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 14.听M盲rz 2019 zu dem Thema 鈥濳limawandel 鈥� eine europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem 脺bereinkommen von Paris鈥�[1],

鈥�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 28.听November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP听25)[2],

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听132 Abs盲tze听2 und 4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass umgehend ehrgeizige Ma脽nahmen ergriffen werden m眉ssen, um die globale Erw盲rmung auf 1,5听掳C zu begrenzen und einen erheblichen Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern;

B.听in der Erw盲gung, dass die B眉rger, alle Bereiche der Gesellschaft und die Wirtschaft 鈥� einschlie脽lich der Industrie 鈥� auf sozial ausgewogene und nachhaltige Weise an diesen Ma脽nahmen beteiligt werden m眉ssen; in der Erw盲gung, dass diese Ma脽nahmen mit wirksamen sozialen und integrativen Ma脽nahmen einhergehen m眉ssen, damit ein gerechter und ausgewogener 脺bergang ohne Nettojobverluste sichergestellt wird, bei dem der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, f眉r ein hohes Gemeinwohl und hochwertige Arbeitspl盲tze und Schulungen zu sorgen;

C.听in der Erw盲gung, dass dieser Notstand niemals zur Schw盲chung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung der Grundrechte genutzt werden sollte; in der Erw盲gung, dass alle Ma脽nahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden sollten;

1.听ruft den Klima- und Umweltnotstand aus; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle globalen Akteure auf, umgehend die konkreten Ma脽nahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bek盲mpfen und einzud盲mmen, bevor es zu sp盲t ist, und verpflichtet sich selbst zur umgehenden Umsetzung derartiger Ma脽nahmen;

2.听fordert die neue Kommission nachdr眉cklich auf, die Auswirkungen aller einschl盲gigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschl盲ge auf das Klima und die Umwelt umfassend zu bewerten und sicherzustellen, dass sie alle vollst盲ndig auf das Ziel abgestimmt sind, die globale Erw盲rmung auf unter 1,5听掳C zu begrenzen, und nicht zum Verlust der biologischen Vielfalt beitragen;

3.听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.