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Artikel 40听:听Einhaltung der Grundrechte

1.听听听Das Parlament achtet bei allen seinen T盲tigkeiten uneingeschr盲nkt die Rechte, Freiheiten und Grunds盲tze, die in Artikel听6 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union anerkannt werden, und die Werte, die in Artikel听2 dieses Vertrags verankert sind.

2.听听听Wenn der in der Sache zust盲ndige Ausschuss, eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, der Auffassung sind, dass ein Vorschlag f眉r einen Rechtsakt im Ganzen oder teilweise nicht mit den Grundrechten der Europ盲ischen Union vereinbar sind, wird die Angelegenheit auf seinen/ihren Antrag hin an den f眉r den Schutz der Grundrechte zust盲ndigen Ausschuss 眉berwiesen.

3.听听听Dieses Ersuchen wird binnen vier Arbeitswochen nach Bekanntgabe der 脺berweisung an den in der Sache zust盲ndigen Ausschuss im Plenum eingereicht.

4.听听听Die Stellungnahme des f眉r den Schutz der Grundrechte zust盲ndigen Ausschusses wird dem Bericht des in der Sache zust盲ndigen Ausschusses als Anlage beigef眉gt.