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Artikel 138听:听 Erkl盲rungen zur Erl盲uterung der Anwendung von Artikel 122 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union als Rechtsgrundlage

1.听听听Beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag f眉r einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 122 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union anzunehmen, so fordert der Pr盲sident den Pr盲sidenten der Kommission auf, eine Erkl盲rung vor dem Parlament abzugeben, in der die Gr眉nde f眉r die Wahl dieser Rechtsgrundlage erl盲utert und die wichtigsten Ziele und Elemente des Vorschlags dargelegt werden. Diese Erkl盲rung wird vor der f枚rmlichen Annahme des Vorschlags durch die Kommission abgegeben. Wenn das nicht m枚glich ist, wird sie in den Entwurf der Tagesordnung f眉r die erste Tagung nach der Annahme des Vorschlags durch die Kommission aufgenommen, es sei denn, die Konferenz der Pr盲sidenten beschlie脽t etwas anderes. Die Konferenz der Pr盲sidenten entscheidet, ob im Anschluss an eine solche Erkl盲rung eine Aussprache stattfindet. Artikel 136 Abs盲tze 2 bis 8, die die Einreichung von Entschlie脽ungsantr盲gen und die Abstimmung dar眉ber betreffen, finden entsprechend Anwendung.

Wird eine solche Erkl盲rung nicht auf die Tagesordnung der ersten Tagung nach der Annahme des in Unterabsatz 1 genannten Vorschlags gesetzt, so fordert der in der Sache zust盲ndige Ausschuss das zust盲ndige Kommissionsmitglied auf, die in Unterabsatz 1 genannten Informationen in einer seiner n盲chsten Sitzungen vorzulegen.

2.听听听Der Pr盲sident 眉berweist den Vorschlag zwecks 脺berpr眉fung der Rechtsgrundlage an den f眉r Rechtsfragen zust盲ndigen Ausschuss. Beschlie脽t dieser Ausschuss, die G眉ltigkeit oder Angemessenheit der Rechtsgrundlage infrage zu stellen, so erstattet er dem Parlament 鈥� erforderlichenfalls m眉ndlich 鈥� 眉ber seine Schlussfolgerungen Bericht. Artikel 155 Abs盲tze 3 bis 5 finden Anwendung.

3.听听听Wenn ein Vorschlag f眉r einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 122 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union potenziell erhebliche Auswirkungen auf den Unionshaushalt hat, fordert das Parlament die Einleitung des in der gemeinsamen Erkl盲rung des Europ盲ischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 16. Dezember 2020 (1) vorgesehenen Verfahrens der Haushaltskontrolle.

Die Delegation des Parlaments im Gemischten Ausschuss, die in der in Unterabsatz 1 genannten gemeinsamen Erkl盲rung vorgesehen ist, besteht aus einem f眉r Haushaltsfragen zust盲ndigen Mitglied jeder Fraktion und einem Mitglied jedes in dieser Sache zust盲ndigen Ausschusses.

4.听听听Fr眉hestens drei Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts auf der Grundlage von Artikel 122 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union und danach in angemessenen Zeitabst盲nden fordert der Pr盲sident das zust盲ndige Kommissionsmitglied auf, eine Erkl盲rung vor dem Parlament abzugeben, um 眉ber die Umsetzung des betreffenden Rechtsakts und die Notwendigkeit der Beibehaltung seiner Bestimmungen in Anbetracht der Anforderungen der Vertr盲ge Bericht zu erstatten. Das Verfahren nach Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.