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Artikel 182听:听Sofortma脽nahmen

1.听听听Der Pr盲sident ruft jedes Mitglied, das gegen die Verhaltensregeln nach Artikel 10 Absatz 3 oder 4 verst枚脽t, zur Ordnung.

2.听听听Im Wiederholungsfall ruft der Pr盲sident das Mitglied ein zweites Mal zur Ordnung, wobei ein Vermerk in das Sitzungsprotokoll eingetragen wird.

3.听听听Bei fortgesetztem Versto脽 oder einem weiteren Versto脽 gegen die Ordnung kann der Pr盲sident dem Mitglied das Wort entziehen und es f眉r den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Bei besonders groben Verst枚脽en gegen die Ordnung kann der Pr盲sident das Mitglied auch unmittelbar und ohne zweiten Ordnungsruf f眉r den Rest der Sitzung aus dem Plenarsaal verweisen. Der Generalsekret盲r sorgt unverz眉glich mit Hilfe der Saaldiener und n枚tigenfalls des Sicherheitsdienstes des Parlaments f眉r die Durchf眉hrung einer solchen Ordnungsma脽nahme.

4.听听听Wenn st枚rende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, unterbricht der Pr盲sident zur Wiederherstellung der Ordnung die Sitzung auf bestimmte Zeit oder schlie脽t sie. Kann der Pr盲sident sich kein Geh枚r verschaffen, verl盲sst er den Pr盲sidentenstuhl, und die Sitzung wird dadurch unterbrochen. Zur Fortsetzung der Sitzung beruft der Pr盲sident das Plenum ein.

5.听听听Der Pr盲sident kann im Fall eines Versto脽es gegen Artikel 10 Absatz 3 oder 4 durch ein Mitglied beschlie脽en, die Direkt眉bertragung der Sitzung zu unterbrechen.

6.听听听Der Pr盲sident kann die Entfernung von den Teilen einer Rede eines Mitglieds aus den audiovisuellen Aufzeichnungen der Sitzung anordnen, die gegen Artikel 10 Absatz 3 oder 4 versto脽en.

Diese听Anordnung wird sofort wirksam. Sie muss jedoch vom Pr盲sidium sp盲testens vier Wochen nach听ihrer Anordnung oder听-听sofern das Pr盲sidium in diesem Zeitraum nicht zusammentritt -听bei dessen n盲chster Sitzung best盲tigt werden.

7.听听听Die in den Abs盲tzen 1 bis听6 aufgef眉hrten Befugnisse stehen entsprechend dem听Amtstr盲ger zu, der bei Sitzungen von in der Gesch盲ftsordnung vorgesehenen Organen, Aussch眉ssen und Delegationen den Vorsitz f眉hrt.

8.听听听Unter Ber眉cksichtigung der Schwere des Versto脽es gegen die Verhaltensregeln der Mitglieder听kann das Mitglied, das den Vorsitz der Tagung, des Organs, des Ausschusses oder der Delegation f眉hrt, sp盲testens bis zur n盲chsten Tagung oder bis zur n盲chsten Sitzung des betroffenen Organs, des Ausschusses oder der Delegation gegebenenfalls den Pr盲sidenten mit einem Antrag auf Anwendung von Artikel 183 befassen.