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Artikel听13听:听Beobachter

1.听听听Nach der Unterzeichnung eines Vertrags 眉ber den Beitritt eines Staates zur Europ盲ischen Union kann der Pr盲sident nach Zustimmung der Konferenz der Pr盲sidenten das Parlament des Beitrittsstaats auffordern, aus den Reihen seiner Mitglieder Beobachter zu benennen, deren Anzahl der Zahl der Sitze, die听dem Staat nach dem Beitritt im Europ盲ischen Parlament zugewiesenen werden entspricht.

2.听听听Diese Beobachter nehmen bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags an den Verhandlungen des Parlaments teil und k枚nnen in den Aussch眉ssen und Fraktionen das Wort ergreifen. Sie sind weder berechtigt, an Abstimmungen teilzunehmen oder sich innerhalb des Parlaments in ein Amt w盲hlen zu lassen, noch d眉rfen sie das Parlament nach au脽en vertreten. Ihre Teilnahme hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Verhandlungen des Parlaments.

3.听听听Hinsichtlich der Nutzung von Einrichtungen des Parlaments und der Erstattung der mit ihrer T盲tigkeit als Beobachter verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten sind sie einem Mitglied gleichgestellt.