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Artikel 180听:听Einreichung und Vorstellung von 脛nderungsantr盲gen (1)

1.听听听Der federf眉hrende Ausschuss, eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird,听k枚nnen 脛nderungsantr盲ge zur Pr眉fung im Plenum einreichen. Die Namen aller Mitunterzeichner werden ver枚ffentlicht.

脛nderungsantr盲ge m眉ssen schriftlich eingereicht werden und von den Verfassern unterzeichnet sein.

脛nderungsantr盲ge zu Vorschl盲gen f眉r verbindliche Rechtsakte k枚nnen mit einer kurzen Begr眉ndung versehen sein. Solche Begr眉ndungen werden in Verantwortung des Verfassers erstellt und kommen nicht zur Abstimmung.

2.听听听Vorbehaltlich der Einschr盲nkungen gem盲脽 Artikel 181 kann sich ein 脛nderungsantrag auf jeden Teil eines Textes beziehen. Er kann darauf abzielen, W枚rter oder Zahlen zu streichen, hinzuzuf眉gen oder durch andere zu ersetzen.

3.听听听Der Pr盲sident setzt eine Frist f眉r die Einreichung von 脛nderungsantr盲gen fest.

4.听听听Ein 脛nderungsantrag kann in der Aussprache von seinem Verfasser oder einem anderen Mitglied, das vom Verfasser des 脛nderungsantrags als Stellvertreter benannt wurde, vorgestellt werden.

5.听听听Wird ein 脛nderungsantrag von seinem Verfasser zur眉ckgezogen, ist dieser Antrag hinf盲llig, sofern ihn nicht sofort ein anderes Mitglied 眉bernimmt.

6.听听听Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann 眉ber die 脛nderungsantr盲ge erst dann abgestimmt werden, wenn sie in allen Amtssprachen zur Verf眉gung gestellt worden sind. Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn mindestens 38 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Parlament vermeidet Entscheidungen, die dazu f眉hren w眉rden, dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, in nicht vertretbarem Ma脽e benachteiligt werden.

Sind weniger als 100 Mitglieder anwesend, darf das Parlament nicht anders entscheiden, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder Einspruch dagegen erhebt.