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Artikel 52听:听Vereinfachtes Verfahren

1.听听听Nach einer ersten Aussprache 眉ber einen Vorschlag f眉r einen verbindlichen Rechtsakt kann der Vorsitz vorschlagen, dass dieser ohne 脛nderung angenommen wird. Das vorgeschlagene Verfahren gilt angenommen, es sei denn,听Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erheben Einspruch dagegen. Der Vorsitz oder, falls benannt, der Berichterstatter legt dem Parlament einen Bericht vor, in dem der Vorschlag gebilligt wird. Artikel 159 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie dessen Abs盲tze 2 und 4 finden Anwendung.

2.听听听Stattdessen kann der Vorsitz vorschlagen, dass er oder der Berichterstatter eine Reihe von 脛nderungsantr盲gen erarbeitet, die der Aussprache im Ausschuss Rechnung tragen. Das vorgeschlagene Verfahren gilt als angenommen und die 脛nderungsantr盲ge werden den Mitgliedern des Ausschusses 眉bermittelt, es sei denn, Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erheben Einspruch dagegen.

Der Bericht gilt als vom Ausschuss angenommen, es sei denn, Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch im Ausschuss mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, erheben听vor Ablauf einer Frist von mindestens 10听Arbeitstagen ab der 脺bermittlung Einspruch gegen die 脛nderungsantr盲ge. In diesem Fall werden der Entwurf einer legislativen Entschlie脽ung und die 脛nderungsantr盲ge dem Parlament gem盲脽 Artikel 159 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Abs盲tze 2 und 4 ohne Aussprache unterbreitet.

Wenn Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die im Ausschuss mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, Einspruch gegen die 脛nderungsantr盲ge erhebt, werden sie in der n盲chsten Sitzung des Ausschusses zur Abstimmung gestellt.

3.听听听Mit Ausnahme der Bestimmungen 眉ber die Vorlage beim Parlament findet dieser Artikel auf die Stellungnahmen der Aussch眉sse gem盲脽 Artikel听56 entsprechend Anwendung.